Falsche Vorgaben für NRW-Programmparteitag

Gestern Abend hat der Landesvorstand der AfD NRW einen „Leitfaden und Hinweise zur Vorbereitung des NRW-Programmparteitags in 2015“ an die Mitglieder verschickt. Einerseits ist es gut, dass am 28. Februar und 1. März 2015 endlich ein programmatischer Parteitag stattfinden soll. Die bisher einzigen ‚Inhaltliche Beschlüsse für NRW‘ wurden bereits im Sommer 2013 in Ratingen gefasst, während es nur ‚Empfehlungen von Erkrath‘ Anfang des Jahres gab und ansonsten bislang bloß formale Anträge behandelt wurden, falls überhaupt.

Andererseits ist es ein Skandal, dass der Landesvorstand bzw. Herr Pühringer ein satzungswidriges Verfahren zur Antragseinreichung vorschlägt. Dabei zitiert er erst selbst § 5 Abs. 8 Satz 1 der Landessatzung: „Anträge zum Landesparteitag sind beim Landesvorstand mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Parteitag einzureichen.“ Dann will er aber davon zu Ungunsten der Antragsteller abweichende Fristen verbindlich vorgeben. So sollen Anträge bereits bis zum 16. Januar 2015 online eingereicht werden, während die zweiwöchige Frist gemäß Satzung erst am 14. Februar abläuft. Folglich dürfen bis dahin eingehende Anträge nicht schlechter behandelt oder gar zurückgewiesen werden. Ebenso kann der vorgeschlagene „Standard für programmatische Anträge“ mangels satzungsmäßiger Grundlage nicht verbindlich sein. Sollte ich alte Anträge erneut einreichen oder neue stellen, werde ich mich jedenfalls an die Satzung halten und nicht an satzungswidrige Vorgaben.

44 Gedanken zu „Falsche Vorgaben für NRW-Programmparteitag

  1. Das Rundschreiben ist für die Mitglieder der Landesfachausschüsse verfasst worden; zumindest habe ich das Rundschreiben ausschließlich über den LFA erhalten und nicht als Mitglied.

    In der Sache ist Ihr Einwand zwar nicht falsch, aber auch nicht richtig.

    Wichtig dürfte die Information sein, dass der Vorsitzende der Programmkommission Herr Prof. Dr. Schiele ist. Er ist ein überzeugter Direktdemokrat und ist m.E. und nach meiner Erfahrung absolut integer. Der LFA3, dessen Gründungskoordinator Herr Schiele war, war vermutlich der einzige Landesfachausschuss, der seinen Vertreter für den Bundesfachausschuss demokratisch wählte.

    In Anbetracht dieser integeren Person dürften sich Bedenken stark relativieren. Die Vorgehensweise gemäß der Richtlinie ist im übrigen im LFA3 ( Landesfachausschuss für Recht, Freiheit und Demokratie ) erprobt worden. Vermutlich wird sogar das gleiche Meinungsfindungs-Tool verwandt werden.

    Das Prozedere, was hier stattfindet, bezieht erstmalig ein öffentliches Forum mit ein. „Mittwoch, 28.01. bis Mittwoch, 11.02.2015 Zweiwöchige Periode, während welcher die Mitglieder die Möglichkeit haben, Anträge zu kommentieren und zu bewerten.“

    In der Vergangenheit scheiterten die programmatischen Parteitage regelmäßig an dem Zeitaufwand für die Debatten. Nunmehr wird die Debatte vorgezogen und die Mitglieder wissen erstens, welche Anträge gestellt werden, und zweitens welche Argumente im Raum stehen. Die Mitglieder gehen also entsprechend besser vorbereitet in den Parteitag. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Parteitag auch inhaltliche Früchte trägt, steigt beträchtlich.

    Wenn es gelingt, die programmatischen Anträge derart konstruktiv durch die Parteitage zu bringen, dann wird dies vermutlich auch die zukünftige Struktur für Personalfragen sein. Die Kandidaten gehen dann nicht mehr unbekannt in die Wahl. Dies ist für die Kandidaten, die sich eher auf Sacharbeit konzentrieren wollen, wichtig. Für die Wähler können Mogelpackungen im vorhinein entblößt werden. Ein Herr Muench würde z.B. schon vor seiner Kandidatur in Hinblick auf seine früheren Parteikarrieren befragt werden, bzw. Herr Adam hätte ihn dann entsprechend mit den Tatsachen konfrontieren können.

    Sie haben natürlich recht, dass jedes Mitglied einen programmatischen Antrag gemäß Satzung einreichen kann. Sollte sich aber dieses Pilotprojekt bewähren, dann ist mit einer Satzungsänderung zu rechnen, was dann auch zu begrüßen ist. Zur Zeit halte ich es für richtig, dieses Pilotprojekt erst einmal zu begrüßen, da es die innerparteiliche Demokratie durch mehr Effektivität und Basisnähe ein ganzes Stück nach vorne bringen könnte.

    • Die Rundmail wurde als „Mitteilungen an Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland NRW“ verschickt. Diese wurden auch direkt adressiert („Liebe Mitglieder und Förderer in NRW“) und es geht auch explizit um „Individualanträge“, nicht nur solche von Landesfachausschüssen, die fälschlich als „basisdemokratisch institutionalisierten Kompetenzzentren für die programmatische Arbeit der AfD NRW“ bezeichnet werden, obwohl sie vom Landesvorstand auf Vorschlag der Bezirksvorstände eingesetzt wurden. Im Landesfachausschuss Euro, EU & Banken tummelten sich entsprechend gleich drei Landesvorstandsmitglieder.

      Ihr (mangelndes) Rechtsverständnis kann ich nicht nachvollziehen. Hier wird doch erkennbar versucht, das Recht zur Antragseinreichung bis zwei Wochen vor dem Parteitag auszuhebeln. Das ist ein schwerer Satzungsverstoß. Selbst wenn die fristgerechten Anträge noch irgendwie nachversandt werden sollten, dann wurde ihnen das jetzt satzungsmäßig verankerte Recht auf ein Mitgliedervotum vorenthalten. Das sind doch alles keine Gnadenakte des Vorstands. Entsprechend lässt sich auch eine vorherige Ankündigung von Kandidaturen nicht erzwingen, weil dies nicht nur der Satzung, sondern sogar dem Gesetz widerspräche.

      • Ich weiß jetzt nicht so genau, wo Sie mangelndes Rechtswissen vermuten. Ich wiederhole hier einfach den entscheidenden Satz; „Sie haben natürlich recht, dass jedes Mitglied einen programmatischen Antrag gemäß Satzung einreichen kann. “ Wer sich nicht an das Verfahren halten möchte, der kann natürlich einen Antrag ausschließlich gemäß Satzung einreichen.

        Ich würde es allerdings begrüßen, wenn man sieht, dass sich demokratische Bestrebungen auftun, diese zu unterstützen. Es ist eine eindeutige Verbesserung, wenn Anträge in der Darstellung aufgearbeitet und öffentlich zur Diskussion gestellt werden können und ein Stimmungsbild eingeholt werden kann.

        Die Behauptung, Herr Pühringer oder Herr Prof. Dr. Schiele würden das Antragsrecht aushebeln wollen, ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Gerade Herr Prof. Dr. Schiele möchte, dass das Institut Urabstimmung an Bedeutung gewinnt.

        Die neue Infrastruktur ist ausbaufähig und könnte zukünftig eben auch der parteiinternen direkten Demokratie dienen. Es ist eben auch ein technisches Experiment. Ich empfehle allen, diesen Weg wohlwollend und nicht gleich wieder negativ und destruktiv zu sehen.

      • Die Infrastruktur könnte doch auch satzungsgemäß aufgebaut werden. Dazu sind der Landesvorstand und die Programmkommission im Übrigen verpflichtet. Dass Sie Satzungsverstösse kleinreden, kann ich hingegen nicht nachvollziehen.

      • Ein Satzungsverstoß liegt frühestens dann vor, wenn ein satzungsgemäßer Antrag abgelehnt würde. Das ist derzeit nicht ersichtlich.

        Die Satzungsänderung wird kommen, sobald sich herausstellt, dass das neue System funktioniert. Grundsätzlich ist die Satzungsänderung aber auch nicht erforderlich, solange der satzungskonforme Weg offen bleibt.

      • Kann es sein, dass Sie die E-Mail gar nicht bekommen haben (Sie behaupteten doch, nur als Landesfachausschussmitglied informiert worden zu sein)? Ansonsten sollten Sie diese noch einmal lesen. Dort steht z. B.: „Deswegen wird seitens Landesvorstand und Programmkommission der in Anlage 1
        dargestellte Zeitplan vorgegeben[!], um eine geregelte organisatorische Durchführung zu gewährleisten.“ Der Zeitplan sieht dann vor: „Freitag, 16.01.2015 Frist für die elektronische Einreichung von programmatischen Anträgen, welche Online mit Hilfe einer Eingabemaske erfolgen wird. Dies gilt sowohl für die Anträge der Landesfachausschüsse als auch für Anträge einzelner Mitglieder, Gruppen von Mitgliedern oder Gliederungen (‚Individualanträge‘).“ Das sind mehr als sechs Wochen vor dem Parteitag und nicht zwei. Auch der weitere Zeitplan entspricht nicht der Satzung. Nach dieser muss sich die Programmkommission mit allen programmatischen Anträgen befassen und zu diesen ein Mitgliedervotum einholen, nicht nur für die über sechs Wochen vorher eingereichten. Von daher entsprechen die Vorgaben nicht der Satzung, ganz unabhängig davon, ob Sie das Verfahren gut finden oder nicht.

      • „“Deswegen wird seitens Landesvorstand und Programmkommission der in Anlage 1 dargestellte Zeitplan vorgegeben[!], um eine geregelte organisatorische Durchführung zu gewährleisten.”“

        Der Satz besagt eigentlich schon das, worauf ich die ganze Zeit hinweise, nämlich dass weder Pühringer noch Schiele die Leitlinien verfasst haben, um Mitgliederrechte auszuhebeln. Es geht um die Organisation des nächsten Landesparteitages. Auf diesem werden Unmengen an programmatischen Anträgen eingehen. Alleine aus meiner Feder werden vermutlich vier Anträge eingehen.

        Wie der Name es ferner auch sagt. Es handelt sich um Leitlinien. Leitlinien sind laut Wikipedia:

        „eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter, siehe Richtlinie#Abgrenzung“ http://de.wikipedia.org/wiki/Leitlinie

        Die „Vorgabe“ ist eine dringendste Empfehlung, damit die Programmkommission ihre Arbeit bewerkstelligen kann.

        Wer seinen Antrag meint anders abreichen zu müssen, der kann dies tun. Er darf sich aber nicht wundern, wenn der Antrag keine Unterstützung durch die Programmkommission erfährt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag auf dem Landesparteitag scheitert ist hoch. Er wird zeitlich hinten angestellt sein und er wird im Vorfeld nicht die Aufmerksamkeit bekommen haben wie die anderen Anträge. Es hat daher schon Sinn, sich an die Leitlinie zu halten.

        Die Sechs-Wochen-Frist ist auch keine Zumutung, denn die AfD besteht nunmehr lange genug, dass sich jedes Mitglied über seine Anforderungen an das Programm im Klaren sein dürfte. Innerhalb von sechs Wochen wird jedes Mitglied seinen Antrag formuliert haben können.

        Umgekehrt wird man der Programmkommission und den Mitgliedern sechs Wochen Zeit einräumen dürfen, dass erstere die Flut an Anträgen bewältigt und letztere sich mit den Anträgen befasst und diese debattiert.

        Und – ich wiederhole mich – wer den Weg partout nicht gehen will, der stellt den Antrag eben später. Das bleibt jedem unbenommen. Er sollte – ich wiederhole mich hier ebenfalls – dann aber keine Ansprüche gegenüber der Programmkommission geltend machen oder sich beschweren, dass der Antrag von dieser unzureichend aufgearbeitet worden ist.

      • Sie halten also einfach nichts von satzungskonformem Vorgehen. Das nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Sie müssen es nicht weiter wiederholen.

    • Sehr geehrter Herr Dilger,

      es ist vollkommen richtig, dass gemäß der Satzung Anträge bis zwei Wochen vor dem Deligiertenlandesparteitag gestellt werden können und ich findes das auch deshalb richtig, weil die aktuelle politische Wetterlage es bestimmt immer wieder erfordert, auf die momentane politische Situiation in Europa zu reagieren.
      Ich bin sogar dafür, dass die AfD-NRW sich überlegt, die Satzung dahin gehend zu verändern, dass wir formulieren, dass alle Antrage durch das Mitgliedervotum gehen sollen und nicht müssen. Dann haben wir alle nötigen Freiheiten, dass Mitgliedervotum weiter zu entwickeln, stehen alle aber nicht mehr unter dem Zugzwang, wie ich als Programmierer, alles möglichst Fristgerecht zu bewerkstelligen.

      Eine interessante Variante wäre es auch, das Mitgliedervotum bis zwei Tage vor dem Landesparteitag online laufen zu lassen und die Ergebnisse, die ja eine sofortige statistische grafische Auswertung bieten, einfach per Beamer den Deligierten zu zeigen!

      Das wäre auf jeden Fall eine willkommene Erfrischung für die Vorstellungskraft der Deligierten auf den doch recht langen Parteitagen ohne bildlichen Dastellungen.

      • Es ist auf jeden Fall so, dass die geltenden Satzung eingehalten werden muss, was hier leider einmal mehr nicht der Fall ist. Wenn man etwas anderes befürwortet, muss man einen Satzungsänderungsantrag stellen. Persönlich befürworte ich jedoch keine Verlängerung der Antragsfristen. Man sollte eher in die von Ihnen angedachte andere Richtung gehen und das Mitgliedervotum bis kurz vor dem Parteitag ermöglichen. Ich halte es auch für denkbar, dass die Delegierten auf dem Parteitag über die Reihenfolge der Antragsbehandlung (und damit implizit darüber, was überhaupt behandelt wird) abstimmen.

  2. Warum kommt es immer wieder zu solchen Entgleisungen? – die doch so offensichtlich einfach vom Tisch zu wischen sind. Gerade jetzt wo die Presse einen Hebel nach außen setzt und uns, im Inneren Uneinigkeit unterstellt – bald wird den Wählern der AFD das gleiche Schicksal wie den Piraten von dort vorausgesagt .Dies wird in der Öffentlichkeit wesentlich mehr negative Wirkung zeigen als alle rechte Unterstellungen und sonstige Luftblasen mit dem versucht wurde die Partei zu schädigen.. Wir sind eine junge Partei und brauchen eine beständige Mannschaft die Herrn Lucke heute und jetzt unterstütz, in 5 Jahren wenn mal alle Wahlen gelaufen sind kann das alles anders sein.

    • Sollte Herr Lucke von selbst gehen bzw. gegangen werden, dann wird die AfD das Schicksal der Piraten und vieler weiterer kurzfristig erfolgreicher Parteineugründungen ereilen. Man muss nicht sonderlich clever sein, um das zu erkennen, doch inzwischen reicht es selbst bei einigen im Bundesvorstand wohl nicht einmal mehr dazu.

      • Leider haben Sie recht. Die AfD war die bürgerliche Alternative, v/o Professorenpartei. In der Öffentlichkeit steht sie inzwischen für Dummheit, für Themen wie HoGeSa, Putin und Weltverschwörung. Insbesondere Gauland ramponierte den Ruf nachhaltig. Ich hoffe, er scheidet beim nächsten Bundesparteitag aus dem BuVo aus. Es gibt viele und gute Leute in der AfD und es wäre schade, wenn solche Leute wie Gauland mit Gefolge die AfD an die Wand fahren würden.

      • Richtig, AfD war eine Hoffnung. Was man inzwischen von vielen Gaulands und auch in vielen zweitklassigen KV-Foren liest ist erschreckend. Offensichtlich haben manche Funktionaere und Mitglieder Halluzinationen. Wenn es so weiter geht und unser solider liberal-kons. Kern ueberrant wird, ist es nicht nur die Frage, ob man AfD ueberhaupt waehlt, sondern wie man solche abwaegige Kursaenderung verhindert.

        In Bremen soll man dabei sein um den „Weltveraenderern“ Stirn zu bieten und zu zeigen wer ist die Mehrheit!

      • Ich will hier weiß Gott keine Lanze für Herrn Gauland brechen. Aber dieser nicht enden wollende, m.E. äußerst einfältige Personenkult um Bernd Lucke wird der AfD spätestens dann das Genick brechen, wenn Bernd Lucke von sich aus in den Schoß der CDU zurück kehrt, um seine Karriere dort fortzusetzen.

      • Ja, wenn Herr Lucke in die CDU zurückkehren oder einfach nur austreten sollte, dann ist die AfD am Ende. Gerade deshalb müssen wir uns mehr um ihn kümmern. Es spricht auch nichts dagegen, nach weiteren guten Personen und möglichen Nachfolgern Ausschau zu halten. Doch dass Sie deshalb empfehlen, Herrn Lucke gleich in die Wüste zu schicken, entspricht politischem Selbstmord aus Angst vorm Sterben.

      • Ich will Bernd Lucke nicht in die Wüste schicken. Es ist auch keineswegs so, dass ich keinen seiner Standpunkte teile.

        ABER:
        1.) Auch Bernd Lucke kann nicht überall gleichzeitig sein. Wenn er sein Mandat in Brüssel bzw. Straßburg ernst nimmt (wovon ich ausgehe) kann er nicht gleichzeitig Bundessprecher sein und schon gar nicht den alleinigen Partei-Führungsanspruch erheben. Das ist einfach nicht miteinander vereinbar und wurde im Grunde bereits von ihm selbst erkannt. Zumal er (Lucke) inzwischen – wohl völlig zu Recht – schon selbst öffentlich darüber klagt, keine Zeit mehr für seine Familie zu haben. Luckes Burnout ist unweigerlich vorprogrammiert!

        2.) Luckes undemokratische Einstellung zu Meinungsfindungsprozessen innerhalb der Partei und auch die maßgeblich von ihm zu verantwortende Intrigenwirtschaft in den Landesverbänden hat ihn als Parteisprecher restlos disqualifiziert. Er mag ein hochintelligenter Mann sein, aber ihm fehlt jegliche Führungs-Empathie.

        Gleichwohl steht auch für mich außer Frage, dass sich Bernd Lucke wie kein Zweiter für den Aufbau der AfD engagiert hat (was gut ist) aber eben auch zum beinahe alleinigen medialen Gesicht der AfD gemacht hat (was ganz und gar nicht gut ist und auf keinen Fall noch weiter forciert werden darf, wenn sich die AfD nicht eines nicht zu fernen Tages wie ein Strom von Lemmingen ihrem Führer folgend über die Klippe stürzen will).

        WAS NUN?
        Bernd Lucke sollte m.E. der erste Ehrenpräsident der AfD werden. Und zwar auf Lebenszeit, aber ohne besondere innerparteiliche Befugnisse. Damit würde die ihm gebührende Wertschätzung nach innen und nach außen deutlich zum Ausdruck gebracht, ohne dass er weitere innerparteiliche Flurschäden anrichten kann.

      • Der Vorschlag kommt zehn Jahre zu früh. Da Sie gar keine Alternative zu Herrn Lucke benennen können und die mir bekannten Alternativkandidaten deutlich schlechter geeignet sind, bin ich weiterhin für ihn. Wir sollten ihm nicht blind vertrauen und durchaus seine Fehler kritisieren, aber nicht destruktiv, sondern konstruktiv. Entsprechend sind weitere Personalvorschläge für ein echtes Führungsteam sehr willkommen.

      • Lieber Herr Dilger,

        Herrn Lucke konstruktiv zu kritisieren nutzt leider nichts, da auch konstruktive Kritik an ihm abtropft. Bernd Lucke gibt sich restlos von sich selbst überzeugt und ist durch und durch beratungsresistent. Jeder Vorschlag, der nicht von ihm selbst kommt, perlt an ihm ab wie an einer Teflon-Schicht. Das hat er nun schon zur Genüge bewiesen.

        Besser geeignete Kandidaten zu motivieren macht mehr Sinn, als sich Herrn Lucke weiterhin hündisch zu unterwerfen, nur weil er gerade einmal mehr die Erpressserkarte gezogen hat. Genau das macht ihn doch so gefährlich für die AfD und daher als Parteisprecher untragbar!

      • Es ist in der Tat schwierig, Herrn Lucke mit Argumenten zu überzeugen. Am ehesten gelingt es noch, ihn für eine Idee zu begeistern, so dass er sie sich zu eigen macht. In dieser Hinsicht war z. B. die Urabstimmungsinitiative gar nicht so erfolglos. Außerdem reagiert er auf reale Machtverhältnisse. Also wenn Sie hinreichend viele Mitglieder überzeugen, schafft das Fakten, an denen auch Herr Lucke nicht vorbeigehen wird. Ihre grundsätzliche Ablehnung ist aber nicht überzeugend, damit manövrieren Sie sich und schlimmstenfalls die ganze AfD ins Abseits. Machen Sie konstruktive Vorschläge, sei es zur Satzung, in Personalfragen oder der Programmatik.

      • Das mache ich sowieso. Aber die Phalanx der Lucke-hörigen Karrieristen, denen es nicht um Inhalte, sondern nur um ihre Pöstchen geht, ist zur Zeit stärker als jede konstruktiv-kritische und kreative Bewegung in der AfD.

        Und genau das ist die Krux: Bernd Lucke versteht es sehr gut, die profillosesten Dumpfbacken der AfD Funktionärs-Kamarilla für seine Zwecke zu nutzen. Viele Mitglieder, die wirklich politische Arbeit leisten wollen, ziehen sich frustriert zurück oder sind längst ausgetreten.

  3. Leider gehöre ich nicht zu den Mitgliedern, die in den Genuss solcher ‚Anweisungen‘ kamen.
    Deshalb unterlasse ich es für jetzt eine Beurteilung solcher Rundschreiben.

    Eine gewisse Ironie liegt aber in der dichten Folge an Parteitagen, die nicht nur Kosten treibend für die teilnehmenden Mitglieder sind, sondern unnötig. Wenn man die Parteitage dazu nutzen wurde, für die sie gedacht sind: Dem Abarbeiten und Abstimmen von Anträgen – und eben nicht stundenlangen Absichtserklärungen wie toll man es zukünftig macht – ohne die geringste Erklärung, woran es zuletzt haperte.

    Immerhin hat NRW seinen Rückstand zum Bundesdurchschnitt (AfD) von der Bundestagswahl zur Europawahl nochmals verdoppelt. Da nutzt dann auch der Hinweis auf die ach so schlechte Wählerschaft nichts mehr.

    Nicht wirklich zum LPT passend, aber hochaktuell – scheint mir der neue BPT in Bremen zu sein. Die Lage in Bremen ist nun nicht wirklich zentral – die gut 100 Bremer Mitglieder bilden jetzt auch nicht wirklich die Mehrheit der Gesamtmitglieder.

    Wenn man aber schon als Mitglied diese kostentreibende Ortswahl hinnimmt, dann erfährt man nun, dass der Mitgliederparteitag eingebettet wurde in eine Bundesfachausschußsitzung. Wäre ja auch noch schöner, wenn diese vielleicht 20 Herrschaften sich nach den potentiellen 20.000 Mitgliedern richten würden.

    Da wurde vorab ein solches Bohei um Satzungsänderungen gemacht – ja der von den Mitgliedern auf den Herbst 2014 fixierte Satzungsparteitag mußte auf die kälteste Jahreszeit und in den hohen Norden verschoben werden. Da mußte die vom Bundesparteitag beschlossene Satzungskommission vom Bundesschiedsgericht belehrt werden, dass sie wiederholt beschlußunfähig getagt habe. Da brachten die Damen und Herren der Satzungskommission meines Wissens 6 Wochenenden ihrer Freizeit auf – und unklar wer die immensen entstandenen Kosten trägt. Da erhalten die Mitglieder erst eine falsche Version des Satzungsvorschlages, der dann von den unteren Gliederungen (hoffentlich mittlerweile überall) korrigiert wurde –

    und nach all diesem gigantischen zeitlichen, organisatorischen und finanziellen Aufwand, gestaltet man den Satzungsparteitag als willkommene Unterbrechung anderer Aktivitäten.

    Wenn ich ja jetzt ein böser Verschwörungstheoretiker wäre, dann käme ich glatt auf die Idee, dass man den Mitgliedern die demokratische Teilnahme an ganz wesentlichen optionalen Umorientierungen der Parteiausrichtung vergälen möchte. Eben die Unterteilung in Nettoprofiteure (haben wir immer mehr auf allen Ebenen) und Cash Cows (und keine Partei hat mehr gemolkene Mitglieder – oft im 4 stelligen Eurobereich p.a.) – soll noch mehr – professionalisiert werden. Na, ja – irgendwo muss man ja beginnen mit dem Professionellen Auftritt.

    Jetzt hat sich ja die AfD ‚Mehr Demokratie auch in den Parteien‘ auf die Fahnen geschrieben, ja die vielfältige Kompetenz der Mitglieder war einmal unsere Stärke. Und diese Grundidee der AfD – und ihr alleiniges Erfolgsgeheimnis sollte mal wieder in den Vordergrund geschoben werden.

    So sollten wir die Satzung dahingehend ändern, dass ein Vorstand unabhängig vom Wahlergebnis mindestens ein Votum von 10 % der Mitglieder braucht. Und Satzungsänderungen gleich 15 %. Das würde dann schnell zu zentraleren Veranstaltungsorten führen oder gar zu dezentralen Veranstaltungen für die es schon ewig Vorschläge gibt.

    Denn Satzungsänderungen, die nachher vielleicht nur von 5 % der Mitglieder votiert wurden entsprechen nicht dem demokratischen Grunddenken – zumal- wenn nicht repräsentative – interne Umfragen eine 2/3 Ablehnung ergeben.

    • Bremen wurde wegen der nachfolgenden Landtagswahl in Bremen gewählt (Hamburg hätte sich deshalb aber vielleicht noch mehr angeboten). Drumherum findet kein Bundesarbeitskreis, sondern ein „Fachkongress für Steuer- und Sozialpolitik“ statt, zu dem ich allerdings noch keine nähere Informationen habe. Gerade wenn es ein Fachkongress sein soll, sollte man die echten Fachleute unter den Mitglieder nicht übergehen.

      Wenn es jetzt nur noch um das Durchwinken einer neuen Satzung gehen soll, stellt sich schon die Frage, wer zu dem Parteitag fährt. Vermutlich sind es nur die Mitglider, die stark für oder gegen diese neue Sitzung sind. Wenn die Gegner mehr als ein Drittel ausmachen, scheitert die Satzung und damit der ganze Parteitag. Ihre vorgeschlagenen Hürden könnten die Partei jedoch völlig unregierbar machen. Keine größere Partei bekommt 10 % aller Mitglieder für einen Vorstand an einem Ort zusammen, so dass kein neuer Vorstand mehr gewählt werden könnte. Ich kenne Vereine, die wegen solcher Quoren gar keine Beschlüsse mehr fassen können.

      • Sie haben natürlich recht, hinsichtlich des ‚Fachkongresses‘ statt des entsprechenden BFA – und deshalb bekam der NRW Vertreter des BFA auch keine Einladung.
        Das macht dann das ganze noch dubioser – denn wer bestimmt eigentlich nach welchen Kriterien hier die Mitglieder ausgewählt wurden?

        Wir sind eben kein Konzern in dem der Vorstand gewisse Freiheiten besitzt, sondern eine auf demokratischen Grundlagen basierende Partei – und dies via Parteiengesetz.

        Bewußt habe ich meine Quorumsvorgabe an der für das Durchsetzen von Urabstimmungen fest gesetzt – diese Vorgabe ist ohne Adresshoheit auch unmöglich.

        Noch unmöglicher finde ich es aber, wenn Vorstände ausschließlich durch geschickte Ortswahl gewählt werden, oder gar Satzungen aus dem nämlichen Grund geändert würden.

        Allgemein war ursprünglich Hamburg als Veranstaltungsort klar. Man versuchte aus HH sogar schon Mitglieder zu ein paar Tagen Wahlkampfteilnahme zu bewegen.

      • Es ist sinnvoll, erst den Hamburgern und dann auch den Bremern bei ihren Landtagswahlen zu helfen. Da diese Stadtstaaten klein sind, können hier einige Aktive auch relativ viel bewirken. Die AfD braucht in 2015 und in den alten Bundesländern weitere sichtbare Erfolge.

      • Die Fachleute unter den Mitgliedern sind doch schon bei der Besetzung der Landesfachausschüsse übergangen worden. Stattdessen sind willfahrige Rentner über 70 z.B. aus Neuss zu Vorsitzendem und Stell. Vorsitzendem im Landesfachausschuss Finanzen eingesetzt worden. Aber es sind eben gute Bekannte von Herrn Pühringer.
        Wenn jemand bereits im Vorfeld drei Monate vor einem Parteitag zu erkennen gibt, dass er gegen die Satzung verstoßen will, gibt es nur eine Antwort: Abwahlantrag.
        Ich kann nicht verstehen, dass Anträge, die auf vergangenen Parteitagen in NRW (seit die Sprecher Burger, Dr. Behrend und Pretzell das Ruder in der Hand halten) nicht behandelt wurden, evtl. neu gestellt werden sollen. Liegen die Anträge der Partei nicht mehr vor? Oder waren die Anträge unserem Landesvorstand NRW nicht genehm? Ist dieser Landesvorstand überfordert? Oder ist die Administration in der Geschäftsstelle überfordert, trotz der guten Bezahlung?
        Es wundert überhaupt nicht, dass die Umfragewerte der Alternative für Deutschland zurückgehen. Nach den Wahlkämpfen scheint die Parteiadministration eingeschlafen zu sein. Politische Inhalte werden nicht vermittelt, Diskussionen mit den Bürgern, Stellungnahmen zu politischen Themen finden nicht statt.
        Es werden jetzt Weihnachtsfeiern Donnerstags um 18 Uhr in Ausflugslokalen ohne jeden Verkehrsanschluss angeboten.Sind wir schon zu einer Rentnerpartei geworden oder besteht die Partei nur noch aus Arbeitslosen?

        Ich habe das Gefühl, ich bin im falschen Verein.

      • Was ich vom jetzigen Landesvorstand und vor allem dem Landessprecher halte, muss ich wohl nicht näher ausführen. Durch eine Satzungsänderung wurde ein Abwahlantrag jedoch deutlich erschwert, wobei nicht klar ist, ob das nicht gegen das Demokratieprinzip verstösst. Kann ein Vorstand wirklich im Amt bleiben, wenn sich die absolute Mehrheit gegen ihn ausgesprochen hat? Allerdings wird das Schicksal der AfD (zum Glück) ohnehin nicht in NRW entschieden, sondern im Bund. Wenn die Partei in einem Jahr noch ernsthaft existiert, sollten die regulären Vorstandsneuwahlen genutzt werden, um den Landesverband besser aufzustellen und so bei der Landtags- und Bundestagswahl echte Chancen zu haben.

      • Mir ist schleierhaft, warum hier so krass gegen Pühringer mobilisiert wird.

        Nach meinem Kenntnisstand könnte man ihm höchstens vorwerfen, dass die Bewerbungsfristen zu knapp gehalten worden sind und der Bewerbungszeitraum in den Sommerferien stattfand.

        Pühringer bildete die Landesfachausschüsse, weil sie dem Vorstand unterstehen. Die Bezirksvorstände hatten ein Vorschlagsrecht und trafen de facto die Auswahl. Der Bezirksvorstand Arnsberg traf die Entscheidungen nach bestimmten Kriterien, nämlich nach der fachlichen Kompetenz, die in den Bewerbungsschreiben darzulegen war und ferner danach inwieweit jemand als verlässlich bekannt war, also sich bisher schon für die AfD eingebracht hatte. Wenn jemand meint, er sei übergangen worden, dann soll er sich doch an den Bezirksvorstand wenden und sich erkundigen.

        Ich finde die Unterstellungen, Pühringer wolle Mitgliederrechte torpedieren absurd. Auf den letzten Parteitagen hatte man nicht die Zeit, die programmatischen Beiträge zu behandeln. Pühringer und Schiele zogen daraus die Konsequenz, dass eine neue und effektive Infrastruktur geschaffen werden muss. Die programmatischen Anträge sollen im Vorfeld des Landesparteitages zusammen gefasst, geordnet, debattiert und erörtert, zur Probe abgestimmt und auf dem Landesparteitag endgültig abgestimmt werden. An diesem Prozedere können alle Mitglieder teilnehmen. Auf dem Landesparteitag sind hingegen nur die Delegierten anwesend. Die Debatte und das entstehende und dokumentierte Meinungsbild wird das Delegiertenverhalten beeinflussen. Die AfD gewinnt durch die neue Infrastruktur voraussichtlich an Demokratie.

        Und, wer partout nicht mitziehen möchte, z.B. weil ihm ein mehr an Demokratie und Debatte doch zu beschwerlich oder unangenehm ist, weil er grundsätzliches Misstrauen hat, der möge doch einfach seinen Antrag gemäß Satzung abreichen.

        Ich sehe aber beim besten Willen keinerlei Grundlage, Herrn Pühringer oder Herrn Schiele irgendetwas Böses zu unterstellen. Gerade für Herrn Schiele lege ich meine Hand ins Feuer. Er ist ganz weit davon entfernt irgendjemanden entrechten zu wollen.

        Wir haben zur Zeit in der AfD ein riesiges Problem mit Leuten wie Gauland, wieso zerfleischen sich eigentlich jetzt die Bürgerlichen und Liberalen ?! Warum arbeiten wir nicht lieber daran, das bürgerliche Profil der AfD wieder herzustellen, anstatt hier kleinkariert, misstrauisch und missmutig auf unsere eigene Fraktion zu schauen ?!

      • Wenn Sie angebliche Liberale gut finden, die für den Euro sind, warum sind Sie dann nicht mehr in der FDP? Echte Liberale halten sich außerdem an die Satzung, statt diese zu missachten. Dasselbe gilt für Beschlüsse von Mitgliedern, die Herrn Pühringer herzlich egal sind.

      • „Wenn Sie angebliche Liberale gut finden, die für den Euro sind, warum sind Sie dann nicht mehr in der FDP? […] Dasselbe gilt für Beschlüsse von Mitgliedern, die Herrn Pühringer herzlich egal sind.“

        Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass die AfD zu 100 % meine Ansichten abbildet. Ich habe z.B. zum Thema Mindestlohn eine andere Ansicht. Trotzdem bin ich nicht parteilos geworden, weil in dieser Frage keine andere Partei meine Ansicht vertritt.

        Erst recht habe ich nicht die Erwartungshaltung, dass jedes Mitglied meine Meinung vertritt. Wenn Herr Pühringer den EUR beibehalten will, was mir zwar gerade nicht präsent ist, was ich aber nicht ausschließen will, dann soll er diese Ansicht haben. Naturgemäß würde ich Ihn wegen dieser Ansicht natürlich dann in kein Bundes- oder EU-Parlament wählen. Das heißt aber nicht, dass ich seine Aktivitäten als LaVo in Grund und Boden reden müsste. Auch Parteikollegen, die möglicherweise sogar ganz andere Ansichten vertreten, können gute LaVo-Arbeit erbringen. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich eher um parteiinterne und organisatorische Dinge kümmern.

        Auch wenn Herr Pühringer sich damals an den Beschluss nicht hielt, was für einen LaVo natürlich wirklich äußerst ungut ist, bedeutet dies nicht, dass in jeder seiner Handlung Niedertracht zu finden wäre. ( Aber immerhin weiß ich jetzt Ihre Überreaktion einzuschätzen. Für mich sind die Ereignisse in Aschaffenburg mangels Relevanz nicht so präsent wie Ihnen. )

      • Es ist keine Überreaktion, auf die Einhaltung der Satzung zu bestehen. Die anderen Punkte kommen nur noch hinzu. Von der AfD gibt es keinen Beschluss zum Mindestlohn, wie von allen anderen Parteien einschließlich FDP und jetzt auch dem Gesetzgeber.

    • Sollte in Bremen tatsächlich der derzeitige Satzungsentwurf durchgewunken werden, ist die nächste große Austrittswelle vorprogrammiert. Danach wird die Parteibasis wahrscheinlich nur noch aus Lemmingen und Jubelpersern bestehen.

  4. Wenn diese Inszenierungen nur stattfinden, um sie vom Leibe zu halten, dann muss die Angst im Landesvorstand ja schon enorm groß sein. Diese Angst der Unheimlichkeiten oder des Ausgesetztseins geht meist einher mit psychischen Störungen. Es ist aber keine Situationsangst, sondern eine Angst eventueller Bedrohungen, eine so genannte oder auch trait anxiety, die weit gefährlicher ist als die Situationsangst. Sie können davon ausgehen, dass es sich hier um ein Gruppenwerk handelt, wo der Aktionator Pühringer vom Auktionator der Veranstaltung deligiert wurde. Es geht munter weiter in unserem Landesverband und viele der Zuschauer nicken mit dem Kopf. Ob vertikal oder horizontal werden sie im Abstimmungsergebnis erkennen.

  5. Ich finde es überhaupt nicht gut, dass solche Dinge hier diskutiert werden. Das gehört nicht in ein öffentliches Forum, zumal Namen genannt werden. Es gibt andere Möglichkeiten sich auszutauschen.

      • Das stimmt so zwar nicht ganz, da es für den Bodensatz der Parteimitglieder diverse tendenziös totzensierte Schmutzwerfer-Foren auf „Facebook“ gibt, aber frei und seriös innerparteilich diskutiert wird im Netz nur hier bei Ihnen.

    • Liebe Frau Noack,

      nach § 11(3) unserer gültigen Bundessatzung („Berliner Satzung“) ist der Bundesvorstand verpflichtet eine geeignete Plattform zur Verfügung zu stellen.

      Wortlaut:
      „Der Bundesvorstand fördert eine angemessene Teilnahme an der innerparteilichen Information und Meinungsbildung durch nutzerfreundliche, internetbasierte Kommunikationsformen.“

      Dies wurde aber vom Bundesvorstand nicht nur nie umgesetzt, sondern sogar gezielt torpediert (siehe Mutation des ehemaligen „AfD Arbeitsforum“ in „Freies Arbeitsforum“ mit mannigfaltigen Maulkorberlässen).

      Folglich avancierte Herrn Dilgers Blog zur einzigen Möglichkeit, sich überhaupt außerhalb des unmittelbaren persönlichen Wirkungskreises seriös mit Parteifreunden auszutauschen.

      Der neue Satzungsentwurf enthält einen § 11(3) entsprechenden Passus übrigens erst gar nicht mehr und ist schon alleine aus diesem Grunde als zutiefst undemokratisch abzulehnen.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        die Programmkommission ist alleine dafür erschaffen worden, dem Landesvorstand eine EMPFEHLUNG für die Rheinfolge für den Landesparteitag zu unterbreiten, die natürlich nicht bindend ist. Da es, wie sie wissen, zu einem absoluten Caos führt, die Rheinfolge der Anträge alleine den Deligierten aufzubürden, ist es zu der Überlegung gekommen, in einer vorher statitisch auswertbaren Mitgliederbefragung eine Empfehlung für eine Antragsreihenfolge möglichst schon vor dem Landesparteitag zu ermitteln. Bitte schreiben sie mir, ob ihnen dies mitgeteilt wurde, da es ein ganz entscheidener Punkt ist, wie Mitgliedernah- Bürgernah und demokratisch wir die Basis unserer Mitglieder einbinden wollen, in den Entscheidungsprozeß einer Partei der Generation 2.0

      • Die Programmkommission ist keine informelle Arbeitsgruppe des Landesvorstands, sondern satzungsmäßig verankert, um nicht nur dem Landesvorstand, sondern auch dem Landesparteitag Empfehlungen zu unterbreiten. Dabei ist ein Mitgliedervotum über „die Anträge“ einzuholen, wovon satzungsgemäß (mit der Zwei-Wochen-Frist) eingeholte Anträge nicht ausgenommen werden dürfen. Darüber habe ich die allgemeine Information erhalten, an die dieser Blogbeitrag anknüpft.

        Natürlich könnten die Delegierten mit einer einzigen Abstimmung über die Antragsreihenfolge befinden (vergleichbar einer Delegiertenwahl, nur dass ganz viele Anträge statt Personen in eine Reihenfolge gebracht werden).

      • Das ist vollkommen richtig, was sie sagen. Das Mitgliedervotum dient alleine für Empfehlungen für die Antragsfolge und zur Visualisierung des STIMMUNGSBILDES an der Mitgliederbasis! Es ist nur gleichzeitig eine Diskussionsgrundlage, um unseren Mitgliedern die Chance zu geben, sich an der politischen Diskussion innerhalb der AfD-NRW zu beteiligen und wiederzufinden. Es dient den Deligierten dafür, sich ein Bild zu machen, was die Basis denkt.

        Nicht mehr aber auch nichts weniger!

  6. Pingback: Inhaltliche Anträge für Kamen | Alexander Dilger

  7. Pingback: Antragsbücher für Kamen und Satzungsverstöße | Alexander Dilger

  8. Pingback: Bericht vom Landesparteitag in Kamen | Alexander Dilger

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