Solidaritätszuschlag bleibt

Manchmal bringt es die Bild-Zeitung eben doch auf den Punkt: Der Soli bleibt für immer!“ Das fürchte ich leider auch (obwohl seine Abschaffung zu einer sinnvollen Reform weiterer Steuern‘ gehören würde). Die rot-grünen Ministerpräsidenten wollen den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integrieren und demnächst ganz offen auch für den Westen ausgeben. Das ist offener Wortbruch der Politik, aber den sind die Wähler und Steuerzahler leider schon gewohnt, so dass auch die Union ihren rein rhetorischen Widerstand bald aufgeben wird. Immerhin hat sie diese Sondersteuer eingeführt und bereits viele Gelegenheiten zur Abschaffung verpasst (z. B. in Koalition mit einer inzwischen vergessenen Partei, die Steuersenkungen und -vereinfachungen als zentrales Wahlkampfthema hatte, um dann nur die Hotelsteuern zu verkomplizieren). Denn Sondersteuern werden grundsätzlich nie wieder abgeschafft, auch wenn ihre ursprünglichen Rechtfertigungen bei der Einführung schon längst entfallen sind. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, aber die Begehrlichkeiten der Politik sind immer noch größer. Deutschland muss ja auch die Eurozone und den Rest der Welt retten.

20 Gedanken zu „Solidaritätszuschlag bleibt

  1. Mein Reden: Dieser Staat wird immer gieriger. Egal wie hoch seine Steuereinnahmen sein werden, er wird immer noch mehr verlangen. Das liegt daran, dass Politiker offenbar nicht rechnen können. Schlimm nur, dass sich nicht der geringste Hoffnungsschimmer auf Änderung der diesbezüglichen Zustände auch nur am Horizont abzeichnet. Wahlen sind dem Anschein nach nur mit leeren und utopischen Versprechungen zu gewinnen. Höchste Zeit für radikale Änderungen, insbesondere für Reduzierung des Staates auf das Allerallernötigste. Aber das ist ja selbst für die meisten unserer Parteifreunde jenseits ihres Vorstellungsvermögens. Also wird auch die AfD den Staat nicht wirklich verschlanken helfen. Leider!

  2. Es wird wie immer sein, wenn eine neue Steuer eingeführt wird: Als Begründung werden hehre Ziele angeführt wie Bildung, Umwelt etc. oder, wie in diesem Fall die Infrastruktur der Länder.
    Man soll sich aber nichts vormachen: Es gibt keine zweckgebundene Steuer.
    Zum Bespiel die Kfz- und Mineralölsteuern, von denen sicher viele Bürger denken, dass damit die Verkehrswege neu gebaut und instandgehalten werden. Das ist nicht so: nur 10% des Aufkommens von 50 Milliarden werden dafür ausgegeben.
    Der Soli wurde auch nicht nur für den Aufbau-Ost aufgewendet.
    Wenn er erstmal im allgemeinen Steuertopf verschwunden ist, erinnert sich kein Mensch mehr an den ursprünglichen Zweck.
    Und von dem Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen und die kalte Progression auszugleichen, will auch kein Politiker mehr etwas wissen – trotz Rekordsteuereinnahmen.
    Man braucht eben noch viel Geld für Europa, das uns im wahrsten Wortsinn teuer ist.

    • Die Hundesteuer ist auch nicht zweckgebunden. Dortmund und Hagen haben die höchste Hundesteuer in der BRD. In Hagen zahlen sie 720 Euro Hundesteuer für 3 Hunde. Einige hundert Menschen haben in der Innenstadt demonstriert. Leider ist die Hundesteuer in Hagen kein Thema für die AfD Stadträte geworden, da es angeblich Wähler geben würde, die keine Hunde mögen und ergo keine Wähler verprellen wollte. Trotzdem hatte man bei den Komunalwahlen in Hagen mit 3.7% ein relativ schlechtes Ergebnis.

      • Lieber Horst, sei versichert, dass niemand mehr über eine dem Grunde nach nicht zu rechtfertigende Hundesteuer meckert als ich mit meinem „Henry“.
        Darüber reden wir aber an anderer Stelle mal ausführlicher.

      • Hunde sollten gar nicht besteuert werden. Dagegen sollten viel öfter Ordnungsgelder gegen manche Herrchen oder Frauchen verhängt werden, wenn diese einen bestehenden Leinenzwang konsequent ignorieren oder die Tretminen ihrer Vierbeiner nicht beseitigen.

    • Beim Briefing für meine letzte Infobustour (2011) für die BReg versicherte unsere Amtsleitung (BPA) auf meine Nachfrage, dass der Soli 2019 ende. Schon damals waren einige meiner Kollegen der Meinung, dass er wohl eher das Schicksal der Sektsteuer teilen werde.
      Nun denn, zumindest beschehrt er der AfD einen Elfmeter bei der nächsten Landtagswahl, weil er genügend Wutpotential freisetzen könnte.
      Nun halte ich Frau Kraft und Co(in) durchaus für so lernfähig, dass sie sich als Abwehrstrategie die Schleichende-Merkelsche-Themenübernahme natürlich mit grüngutmenschlichen Formulierungen zu eigen machen. Ähnliches soll sogar auch anderswo im Komplex „Urabstimmungen“ funktionieren.

  3. Bei den Rundfunkanstalten sieht es nicht anders aus.
    Die sind so aufgeblasen,da wundert es eher das die mit den Beiträgen überhaupt auskommen.

  4. Wir erleben mit dem „Soli“ ja nicht den ersten Wortbruch der Politik und es gibt bei ihren Unwahrheiten weitaus nachhaltigere Folgeerscheinungen als diesen. So beim Euro, EU-Erweiterung, in der „Entwicklungshilfe“ die eine wirkliche Entwicklung in betreffenden Ländern aber teilweise blockiert, oder bei fragwürdigen Begründungen für Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr als Folge einer versagenden Selben. Um hier nur einige Beispiele zu skizzieren. Wenn der Solidaritätszuschlag nun überlasteten Kommunen und Städten dazu verhilft, infrastrukturell und damit wirtschaftsfördernd zu arbeiten, dann will ich darüber nicht jammern.

  5. Ich tue jetzt mal so, als wenn ich kein AfD Mitglied bin. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben. Den Soli für Ostdeutschland zahlt er auch. Die 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten zuletzt für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Die Flüchtlinge sind ausgeklammert. Ohne Ausländer und Soli wäre die schwarze Null roter als eine rote Null.

    • Ich kenne zwar die Quelle Ihrer Zahlen nicht, glaube Ihnen aber, dass das so stimmt. Erstaunlicherweise beschweren sich jedoch ausgerechnet diejenigen, die kaum Ausländer in ihrer Umgebung haben (nämlich unsere lieben mitteldeutschen Mitbürger) am lautesten über Ausländer und haben bei einem Ausländeranteil von knapp 2% die meiste Angst vor Überfremdung.

  6. Was hielten denn die wirtschaftswissenschaftlich kompetenten Leser dieses Blogs von dem Gedanken, den Soli nicht abzuschaffen, sondern vollständig in den Schuldenabbau umzuwidmen? Da ein Großteil der Schulden auf die Wiedervereinigung zurückzuführen sind, würde dieszumindest mehr der ursprünglichen Intention entsprechen als die gegenwärtige und geplante Verwendung. Anders gefragt: Gibt es – va ohne Soli – überhaupt genug Steuereinnahmen, um die Schulden signifikant zu senken? Wann gibt es vonseiten der AfD einmal mehr als die billige EInzelpunktkritik, nämlich ein systematischer Gesamthaushaltsentwurf mit Gegenfinanzierung und Aufzeigen der finanziellen Spielräume für die einzelnen Punkte, inklusive Schuldenabbau?

    • Die wirtschaftswissenschaftlich kompetenten Leser dürften wie ich als Blogger wissen, dass Schuldenabbau kein vorrangiges Ziel des Staates sein sollte (im Gegensatz zur Begrenzung der Schulden). Dagegen wäre die Abschaffung des Soli nicht nur ehrlich, sondern auch positiv für die Steuerzahler und die Wirtschaft insgesamt.

      • Warum gehen wir nicht für die Abschaffung des Soli auf die Straße?

      • Ich wäre dabei, damit sind wir schon zwei. Damit es irgendeinen Eindruck macht, müssten es jedoch Tausende sein. Ich fürchte, wir haben inzwischen mehr Islam- als Soligegner in der AfD.

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