Urabstimmung über den Text vom Bundesvorstand

Die ‚Urabstimmungsinitiative vom Bundesvorstand‘ wurde erst vor drei Tagen gestartet und hat heute schon das laut Bundessatzung notwendige Quorum „von zehn von Hundert der Mitglieder, wobei diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind,“ erreicht. Die Mitteilung an alle Mitglieder hat auch der hier beworbenen und bereits am 26. September gestarteten Urabstimmungsinitiave einen enormen Schub beschert (siehe ‚Zahl der Antragsteller mehr als verdoppelt‘). Bis zum Abbruch heute Nachmittag gab es 1.082 Antragsteller, denen ich allen danken möchte. Vermutlich sind auch noch einige Anträge in der Post, die ich nachtragen werde. Doch eine weitere Antragstellung ist nicht mehr möglich, eben weil der alternative Antrag das Quorum bereits erreicht hat (mir liegen detaillierte Zahlen vor, über die ich noch berichte, falls ich grünes Licht dafür bekomme). Die Urabstimmung wird über den Text vom Bundesvorstand stattfinden (siehe nochmals ‚Urabstimmungsinitiative vom Bundesvorstand‘).

Aus meiner Sicht ist das ein Teilerfolg. Ein Erfolg ist es deshalb, weil jetzt eine Urabstimmung zum Eurothema stattfinden wird, aber nur zum Teil, weil die Urabstimmung nicht den ursprünglichen Antragstext zum Gegenstand haben wird, über den in diesem Blog zuvor abgestimmt worden war (siehe ‚Textvorschläge zur Euro-Urabstimmung‘ und ‚Umfrage endet mit absoluter Mehrheit für Antragstext A‘). Die klare Positionierung „für ein geordnetes Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen“ ist deutlich verwässert.

Daraus lassen sich einige Lehre ziehen: Ohne Information aller Mitglieder ist es faktisch unmöglich, ein Quorum von 10 % der (zahlenden) Mitglieder zu erreichen. Mit dieser satzungsmäßig vorgeschriebenen Information hat sich der Bundesvorstand fast zwei Monate Zeit gelassen, um sie dann mit einer Information über seine eigene Initiative zu verknüpfen, die sofort erfolgte. Wenn der Bundesvorstand ruft, dann folgt ein hinreichender Teil der Mitglieder sogleich. Direkte Basisinitiativen haben damit eigentlich überhaupt keine Chance, doch indirekt können sie trotzdem etwas bewirken. Im Grunde haben wir in der AfD Verhältnisse wie in Bayern, wo die CSU (fast) jeden Volksentscheid gewinnt, sich von Initiativen dazu aber durchaus bewegen lässt (siehe ‚Direkte Demokratie als Kernforderung‘). Das ist nicht ideal, aber besser als nichts, was auch für den Text der demnächst stattfindenden Urabstimmung gilt.

31 Gedanken zu „Urabstimmung über den Text vom Bundesvorstand

  1. Lieber Herr Dilger,

    ich sehe das in der Retrospektive in etwa so:

    Wir bekommen jetzt statt Ihrer Initiative eine stark modifizierte Vorgabe des Bundesvorstands zur Abstimmung serviert. Somit hat Bernd Lucke Ihre Urabstimmungsinitiative als Feigenblatt benutzt, und in letzter Minute stark abgeschwächt, um „glaubhaft“ auf Wischiwaschi-Kuschelkurs mit der Kanzlerin bleiben zu können, ja zur rechten Zeit zur Stelle zu sein (an die Tröge zu eilen), sobald Angie ruft.

    Was Mitgliederbegehr ist und dem Bundesvorstand zur Erreichung des Koalitionsziels mit der CDU in den Kram passt, wird eiligst umgesetzt, was Mitgliederbegehr ist und nicht diesem Ziel dienlich, wird ignoriert oder torpediert.

    Wer das Monopol zur Mitgliederinformation besitzt, besitzt die innerparteiliche Macht.
    Damit ist der Zustand AfD = CDU 2.0 bzw. Beiboot der CDU/CSU bis auf Weiteres erreicht.
    1:0 für die AfD-Kamarilla der Unionsparteien.

    Es gibt Tage, da könnte man sich als engagiertes AfD-Mitglied mit echtem inhaltlichen Interesse wirklich in den Hintern beißen!

    Einen schönen Abend wünscht
    Michael Meister

  2. Ärgerlich ist, dass ich erkenne, dass die AfD aus dem gleichen unpatriotischen Holz geschnizt ist, wie viele der anderen Parteien auch. Man wollte nicht zulassen, dass ein einzelnes Mitglied einen Urabstimmungsantrag einbringt, über etwas, das in unserer Partei etwas Grundsätzliches darstellt, den Ausstieg aus dem Euro. Da waren sich die 3 Weisen, oder auch 3 Waisen, einig in dem Argument, eine Urabstimmung brauchen wir nicht. Da wurde auch bewusst verschwiegen, wieviele Mitglieder die AfD hat. Herr Lucke, Frau Petry, Herr Adam, sie haben unsere Partei zu einer Allerweltspartei deklariert, in dem sie sich vehement gegen das Urabstimmungsbegehren des Mitgliedes Dilger formierten. In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben sie die Partei “Alternative für Deutschland” gegründet. Die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind.
    Sie, und eigentlich sind WIR gemeint, formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik.
    Ich persönlich nehme Abstand von diesen Machenmaschen und wünsche mir einen Bundesvorstand, der auf Seiten der Mitglieder steht.
    Horst Krebs, Mitglied der AfD

    • @Horst Krebs
      „Herr Lucke, Frau Petry, Herr Adam, sie haben unsere Partei zu einer Allerweltspartei deklariert, in dem sie sich vehement gegen das Urabstimmungsbegehren des Mitgliedes Dilger formierten.“

      Lieber Herr Krebs,

      vorausgesetzt, dass es sich bei Nachfolgendem nicht nur um eine geschickte PR-Aktion zur Abdeckung eines möglichst breiten Interessen(ten)spektrums handelt, möchte ich Herrn Adam von dieser m.E. insgesamt sehr berechtigten Kritik am Bundesvorstand gerne ausdrücklich ausnehmen. Lesen Sie hierzu Folgendes: https://www.alternativefuer.de/stellungnahme-von-konrad-adam-zu-ttip/

      • Die BuVo-Initiative ist ziemlich intensiv durchdacht worden. Dafür brauchte jemand Zeit und ich vermute, dass diese Zeit eher jemand aus der Bundesgeschäftsstelle oder irgendein Referent hatte.

        Der Artikel von Herrn Adam ist sehr gut. Allerdings schreibt er ja selbst, dass er Zweifel an der Richtigkeit der reinen Lehre hat. Damit öffnet er auch seiner eigenen Willkür Tore. Und in Hinblick auf den Landesverband Hessen hat er ja auch schon recht deutlich gezeigt, dass er Voten der Basis durchaus auszuhebeln versteht ( siehe Fall „Ziemann“).

      • Intelligenz und Erfahrung sind oft wichtiger als Fleiß und Zeit. Den grundlegenden Antragstext hat Herr Lucke formuliert, gewisse Änderungen sind vermutlich durch andere Bundesvorstandsmitglieder eingebracht worden.

  3. Hallo,

    ich sehe das etwas anders: ohne Ihre initiale Initiative hätte der BV genau gar keine eigene gestartet. Man darf getrost davon ausgehen, dass der BV seine „Initiative der Mitglieder des Bundesvorstandes zur Urabstimmung“ zähneknirschend und wider eigenen Wollens gestartet hat. Da er sah, dass ansonsten Ihre Inititative in Bälde das Quorum erreichen wird. Schadensbegrenzung des BV sozusagen, in Form einer Okkupation des Ansinnens mit überlegenen Kommunikationsmitteln. Kann man ja machen. Macht ohne Ausübung mag ehrenvoll sein, aber nicht immer sinnvoll.

    Im Ergebnis haben wir jetzt vielleicht nicht das ideal, aber mehr als gar nichts: Punkt für Sie und die Basis. Ach ja: „wobei diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind“: es kann allem Anschein nach niemand in der Partei sagen, welche Mitglieder wie viel bezahlt haben. Ob diese satzungsgemäße Anforderung erfüllt ist oder nicht, muss von daher dahingestellt bleiben. Ich gehe allerdings davon aus, *dass* sie erfüllt ist, man muss dem BV auch mal einfach vertrauen.

    • Im Grunde stimmen wir in der Einschätzung doch überein. Die ursprüngliche Initiative hat erst zu der vom Bundesvorstand geführt. Ich habe übrigens Zahlen (wo das Quorum lag etc.), die ich auch nennen darf, was ich morgen tun werde.

  4. zunächst mal freue ich mich natürlich, dass es Bewegung zu dem Thema gibt, das nach meiner Erfahrung von den meisten Mitgliedern als Grund für den Eintritt in die AfD genannt wird.

    Der erste Wehrmutstropfen ist – das der BUVO einen Antrag übernimmt, seine interne Mitteilungsvorteile nutzt – um dann zu verkünden – juchu – jetzt nehmen wir diesen.

    Nun wollen wir denn mal abwarten .wie die Urabstimmung letztlich formuliert ist. Und dann sehen wir mal weiter.

  5. dazu passend die Kritik von Herrn Glaser auf dem Landesparteitag in Hessen.

    Aus der Frankfurter Allgemeinen:

    Auch der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke, der in Erwartung von Querelen eigens zu dem Parteitag angereist war, kritisierte die Intrigen in der Partei. Viele einfache Mitglieder machten sich keine Vorstellung, wie viele mit Vorwürfen gespickten E-Mails die Funktionsträger täglich erreichten. Besonders kritisierte Lucke, dass es im hessischen Landesverband „bestimmte Kreise“ gebe, die „chronisch unzufrieden mit der Arbeit des Bundesvorstands seien, dies aber nicht offen sagten.

    Namentlich nannte Lucke den früheren Landesvorsitzenden Glaser als „spiritus rector“ dieser Bewegung. „Was werfen Sie mir eigentlich vor?“, rief Lucke in Richtung von Glaser. Dieser trat an das Mikrophon und warf Lucke vor, ihn als Kandidaten diskreditieren zu wollen. Das sei „unerhört“ – „was Sie hier erlebt haben, ist das, was Herr Lucke vorher beklagt hat“. Lucke wolle erreichen, dass Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung allein vom Bundesvorstand verteilt würden. Das sei einer demokratischen Partei nicht würdig, sagte Glaser.

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/afd-landesvorsitzender-in-hessen-abgesetzt-13268488.html

    Auf dem Parteitag der Hessen-AfD galt es, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke reiste an, um seinen innerparteilichen Gegner Albrecht Glaser als Landesvorsitzenden zu verhindern.

    So war der hessische Parteitag mehr als die Nachwahl eines Landesvorstandes. Dass der frühere Landesvorsitzende Albrecht Glaser in sein Amt zurückkehren wollte, hatte dem Tag eine bundespolitische Bedeutung verliehen. Es galt, einen Stellvertreterkrieg auf hessischem Boden zu führen. Glaser ist als Vorsitzender der Satzungskommission so etwas wie der Gegenspieler Luckes auf Bundesebene. Lucke will die Satzung ändern, um alleiniger Vorsitzender zu werden. Glaser ist dagegen. Lucke kämpft für Entscheidungsrechte der Parteiführung, Glaser warnt vor Zentralismus und einem „Brüssel-Problem“ in der AfD.
    Konrad Adam gewinnt im dritten Wahlgang

    Glaser als Landesvorsitzender, das hätte eine Vorentscheidung in diesem Streit sein können. Dass er in der Parteiführung als gefährlich gilt, zeigten die Vorbereitungen auf den Parteitag. Lucke kündigte sein Kommen an. Adam gab seine Kandidatur bekannt. Bernd Kölmel – Landesvorsitzender von Baden-Württemberg mit dem Spitznamen „wandelnder Vermittlungsausschuss“ – wurde gebeten, die Versammlungsleitung zu übernehmen. Das Libretto war geschrieben, bevor das erste AfD-Mitglied die Mehrzweckhalle in Stadtallendorf betreten hatte.

    Tatsächlich lenkt Lucke schon während der Aussprache zu seiner Begrüßungsrede die Debatte auf Glaser. Dieser sei der „spiritus rector“ jener Personen, die „chronisch unzufrieden“ seien mit der Arbeit des Bundesvorstandes, dies aber „nicht offen“ sagten. „Was werfen Sie mir eigentlich vor?“, ruft Lucke in Richtung von Glaser. Der kontert, dass er als Kandidat vom Bundesvorsitzenden so vorgeführt werde, sei „unerhört“ und „finster“. Als der Abwahlantrag gegen Nickel auf der Tagesordnung erscheint, spricht Versammlungsleiter Kölmel von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Antrags. Als die Abstimmung unabhängig von ihrer Rechtswirkung das Misstrauen gegen Nickel dokumentiert, tritt dieser zurück.

    Im Kampf um den Landesvorsitz schleppen sich Adam und Glaser anschließend bis in einen dritten Wahlgang. Adam siegt. Er führt den Landesverband nun gemeinsam mit Peter Münch und Susanne Gruber. Nur ein Satz von Glaser hallt an diesem Abend noch nach: „Was Sie hier erlebt haben“, sagt er mit Blick auf die Querulanten-Debatte, „ist das, was Herr Lucke vorher beklagt hat.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteitag-der-hessen-afd-eine-katerstimmung-macht-sich-breit-13269206-p2.html

    Lucke will die ganze Macht.
    Lucke ist der unumstrittene König der AfD!

    • Der selbst ernannte Oberhirte Bernd Lucke glaubt, er sei die AfD.

      Leider verkennt er dabei völlig, dass es die Mitgliedsbeiträge und unglaublichen ehrenamtlichen Leistungen von rund 20.000 Menschen sind, die ihm seine späte aber um so rasantere politische Karriere – nach immerhin 33 Jahren in Bedeutungslosigkeit bei der CDU – überhaupt ermöglicht haben.

      Diese vielen in der Gründungszeit der AfD höchst motivierten Mitstreiter enttäuscht Herr Lucke mit seinem eigenwilligen Verständnis von „mehr Demokratie in den Parteien“ in zunehmendem Maße bitter. Ihm fehlt jede Empathie für die Parteibasis und wohl auch für die Menschen draußen in der realen Welt (außerhalb seines Elfenbeinturms).

      Das sagt über Bernd Lucke mehr aus, als alle schönen Sonntagsreden, Thesen und Hirtenbrieflein, die er tagaus, tagein so von sich gibt.

  6. Da Ihr Distinktivum „Raus aus dem Euro“ und die BV-Varuabte „Zurück zu Geist und WOrtlaut der Verträge“ zum gleichen Ergebnis führen werden, aber letztere eine tiefer liegende, verursachende Ebene adressiert, die ebenso zum Kern der AfD gehört (Rechtstaatlichkeit und Demokratie), finde ich letztere besser. Ganz abgesehen davon, dass ich von der Sinnhaftigkeit dieser öffentlichkeitsintensiven Selbstvergewisserung immer noch nicht überzeugt bin. Aber wenn’s der Refokussierung auf diese 3 Kerne dient und der Bündelung der intellektuellen und praktischen Ressourcen zum Thema… – es wäre sicher gut, wenn wir besser morgen als übermorgen möglichst weit ausgearbeitete Konzepte in Alternativen in der SChublade hätten für bestimmte Szenarien, die sich ergeben könnten, wenn der augenblickliche Euro zusammenbricht. Und dafür brauchen wir (exemplarisch) die Herren Lucke, Dilger, Henkel, Starbatty usw. an einem Tisch und mit diesem Fokus, der dann hilft, andere scheinbar drängende (partei)politische Fragen/Streitigkeiten hintenan zu stellen. Leider wird diese „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ aber nicht die mit neuer Arbeit beschäftigen, die momentan zuviel Zeit haben, um Streitigkeiten oder SOnderthemen zu forcieren.

    Wie könnte denn eine Neuregelung der Urabstimmungsinitiativen aussehen, die besser ist? Vielleicht eine zweigliedrige Variante: Ab nachgewiesenen x Unterstützungstimmen (oder y Parteiuntergliederungen) ist der BV verplichtet, innerhalb von 2 Wochen alle Mitglieder zu informieren? Diese neue 1. Hürde ist dafür gedacht, dass der BV nicht zugespamt wird

    • Die jetzige Satzungsregelung lese ich so, dass alle Mitglieder über jede Urabstimmungsinitiative informiert werden müssten. Der Bundesvorstand hat sich da lange geziert, aber für sich selbst dann genau diese Verfahrensweise gewählt. Denn der Bundesvorstand als solcher ist gar nicht antragsberechtigt, also handelt es sich um einen Antrag von elf Parteimitgliedern.

      Vernünftiger wäre vermutlich eine doppelte Hürde, wie Sie diese vorschlagen. Z. B. zahlenmäßig 50 Antragsteller, damit alle Mitglieder zu informieren sind, und dann 500 Mitglieder (oder 5 %, wenn die Zahl irgendwann kleiner sein sollte), damit die Urabstimmung durchgeführt wird. 10 % der zahlenden Mitglieder ist jedenfalls eine zu hohe und zugleich ungenaue Hürde. Außerdem sollte überlegt werden, dass der Bundesvorstand nicht einfach andere Anträge ersetzen kann, sondern das formelle Recht zu einem Gegenantrag erhält (in der FDP ist das so geregelt bei einem Quorum von 5 %).

      • Der derzeitige Entwurf einer neuen Satzung (siehe dort § 20) sieht für die Instrumente des Mitgliederentscheids und der Mitgliederbefragung nach wie vor utopische Quoren vor und der Begriff „Urabstimmung“ kommt darin überhaupt nicht mehr vor.

      • Sobald die Regelung geklärt wäre, dass z.B. eine Mindestanzahl von 50 Antragstellern nötig sind, um dann aber auch wirklich über Rundmail alle Mitglieder über eine Urabstimmungsinitiative zu informieren, wäre das dann im nächsten Schritt erforderliche Quorum von 10% der zahlenden Mitglieder eigentlich nicht mehr zu hoch.

        Knackpunkt der ganzen Sache ist wirklich die zentrale Info über eine derartige Initiative.

        Ich habe z.B. auf unserer Kreisseite vor 3 Tagen eine Abstimmung über die Anzahl der „Parteichefs“ gestartet – also ob 1 Vorsitzender oder 3 Sprecher – und inzwischen über 1.000 Umfrageteilnehmer, nachdem dann einige andere Kreisverbände die Info geteilt haben.

        Es geht also durchaus, die Leute über was zu informieren – auch wenn die jetzige Praxis der Informationsverteilung natürlich eher desaströs ist.

      • 10 % der zahlenden Mitglieder halte ich für ein viel zu hohes Quorum. Auch nach der Information aller Mitglieder hat der von mir initiierte Antrag dieses Quorum nicht erreicht. Wie soll das dann erst bei einem wirklich kontroversen Thema gelingen? 10 % der wirklich aktiven Mitglieder wäre vermutlich in Ordnung, doch wie ermittelt man diese Zahl?

  7. Herr Elsen,
    man muss aber diese Veranstaltung des Buvo´s dazu nutzen, ihn mal zu kritisieren. Gemeint ist damit eine Kritik aus dem Herzen der Partei, das sind wir.
    Die Unterzeichnung des Dilgerantrages war das Signal an die Partei, aktiv zu werden. Ohne unsere Anstrengungen wäre einfach nichts gemacht worden. Für mich ist das ein Zeichen, dass hier die Zügel arg gelockert wurden. Dass jetzt die Urabstimmung kommt hat den guten Zweck, dass ein Entscheid herbeigeführt wird, der uns wieder motiviert, Ziele erreichen zu können. Wenn dann mal eine Entscheidung kommt „zum Wohle des Volkes“, dann wissen wir, dass wir alles richtig gemacht haben.

    • Mit dieser Erfahrung wäre es angebracht weitere Initiativen zu entwickeln! Wie wäre es mit Einführung von Briefwahlen zusätzlich zu direkten Wahlen bei LPT?

      • Ja dann starten Sie diese Initiative doch endlich, lieber Herr de Grisogono. Worauf warten Sie noch? Sie schwärmen von dieser Idee immerhin schon seit mehr als einem Jahr!

  8. Lieber Prof. Dilger,

    ich fand den Erfolg Ihrer Initiative gar nicht so schlecht, wenngleich es auch am Anfang sehr schleppend verlief. Aber irgendwann wäre die erforderliche Zahl von Antragsstellern bestimmt zusammengekommen. Eines ist aber klar, in einer Phase, in der andere AfD-Spitzenleute sich lieber mit großer Weltpolitik beschäftigt haben und schon verdächtig staatsmännisch daherkamen, haben Sie nicht vergessen, dass wir Deutschen durch diese Euroretterei Tag für Tag viel Geld verlieren, Sie haben die Fahne hochgehalten. Sie haben sich damit große Verdienste erworben und ich hoffe sehr, dass die Parteimitglieder das nicht schon nach zwei Tagen wieder vergessen haben werden. Allerdings – eine AfD-Urabstimmung und entsprechende Programmatik treiben Schäuble und Merkel noch keine Schweißperlen auf die Stirn, es müssen Taten folgen. Ich warte noch immer darauf, dass unsere Top-Juristen, von denen es in unserer Partei – glaubt man deren Eigenpräsentationen in den zurückliegenden Wahlversmmlungen auch nur halbwegs – geradezu wimmelt, Karlsruhe mit einer Flut von Klagen und Verfassungsbeschwerden überzieht, dass es nur so rappelt. Karlsruhe muß die Rechtsverstöße im Zuge der Eurorettung deklaratorisch feststellen und die Bundesregierung zum Ausstieg aus diesen Maßnahmen zwingen. Meinerseits noch einmal herzlichen Dank für Ihren persönlichen Einsatz und natürlich auch an alle anderen Aktiven, das soll keine Lobhudelei sein, ich bin einfach Ein-Themen-Mann und schäme mich nicht dafür.

  9. Es war richtig, daß ich die AfD verlassen habe. Die Parteiführung will keine Positionierung gegen den Euro und nutzt die faulsten Tricks, um eine klare, konsequente Anti-Euro-Politik zu verhindern. Die Urabstimmung des Bundesvorstandes ist eine Verwässerung der „Urabstimmung gegen den Euro“ sondergleichen: Sie preist wieder die sogenannten „Währungsverbünde“, was sich zu 100% mit Luckes „Nordeuro“-Konzeption deckt. Die Parteiführung hat die Urabstimmung gegen den Euro zerstört, mit ihr ist keine Rückkehr zur D-Mark und zur Rechtsstaatlichkeit in Europa zu machen.
    Es gilt, weiterhin aufrechte Euro-Kritiker in der AfD wie Alexander Dilger zu unterstützen, aber die miesen Tricks, die sich die Parteiführung leistet, machen die AfD mehr und mehr unwählbar.

    • Herr Bierl, ich hoffe, dass sie nach den Bundesvorstandswahlen in einigen Monaten wieder in die Partei eintreten werden. Um aus dem Euro auszusteigen brauchen wir jeden Mann (Frau)

    • Mit ihrem Austritt aus der Partei haben sie sich selbst sehr geschadet, bis am meisten geschadet, denn jetzt können sie keinen Einfluss mehr auf die aus ihrer Sicht unerfreuliche Entwicklung nehmen.

      • Aber hat er wirklich sich damit geschadet, zumal der Einfluss jedes Einzelnen sehr begrenzt ist? Die Austritte von vernünftigen Mitgliedern schaden mehr den verbleibenden.

      • Wir brauchen einen regelmäßigen Gedankenaustausch von liberal konservativen Parteimitgliedern der AfD und den dazugehörenden Sympathisanten. Es sollte mindestens einmal im Monat ein Treffen (Stammtisch) stattfinden. Am besten in Autobahnnähe z.B. am Hildener Kreuz. Wer Interesse hat bitte melden unter h-j.hecker@arcor.de

  10. Sehr geehrter Herr Dilger,

    ich bin AfD Mitglied und hätte ihre Initiative nicht unterstützt.
    Grund: Ich bin liberal und die AfD eine liberalkonseravtive Partei. Die Entscheidung, im Euro zu bleiben, obliegt den einzelnen Staaten, indem sie die Vorrausetzungen erbringen. Es ist ja gerade das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ihre Eigenverantwortung als Volk diese Vorraussetzungen zu bringen, oder eben nicht. Daher muss ein System wie der Euro einfach nur das No-Bail-Out Prinzip einhalten und dann funktioniert das System. Aber ein Land zu zwingen, aus dem Euro auszuscheiden, das wäre fatal. Damit würde nur die Entscheidung, über Verbleib oder Nichtverbleib in der Eurozone aus der CDU Parteizentrale in die AfD Parteizentrale verlegt. Es obliegt nunmal nicht den Deutschen über die Franzosen, Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen zu richten. Diese Völker sollen wieder in Eigenverantwortung über sich selbst bestimmen – und genau das will ja auch die AfD wieder etablieren. So funktioniert Kapitalismus, so funktioniert Liberalismus

    Das sind tolle Leute, die das Recht haben in Demokratie und Freiheit zu leben und nicht in einer vom Kanzleramt koordienierten Staatsform namens Zwangs-EU.

    • „Daher muss ein System wie der Euro einfach nur das No-Bail-Out Prinzip einhalten und dann funktioniert das System.“ Das ist sachlich nicht richtig. Ohne Eurorettungsmaßnahmen, die den Bruch des No-Bail-Out-Prinzips erforderten, gäbe es den Euro gar nicht mehr. Von daher mussten und müssen harte Entscheidungen getroffen werden, um die man sich nicht einfach herummogeln kann. In dem Antragstext steht hingegen nichts von Zwang. Ich möchte die Rückkehr zu nationalen Währungen, doch kein Volk soll mehr gezwungen werden wie jetzt, sondern jedes frei und demokratisch darüber entscheiden dürfen.

      • “ Das ist sachlich nicht richtig. Ohne Eurorettungsmaßnahmen, die den Bruch des No-Bail-Out-Prinzips erforderten, gäbe es den Euro gar nicht mehr.“
        Hier bin ich nicht sicher. Deutschland gibt für Arbeitslosigkeit und Rente insgesamt ca. 400 Mrd € pro Jahr aus. Dies entspricht ca. 16 % des BIP.
        Auch hat Deutschland brutal gespart – seit 20 Jahren. Das Niveau des öffentlichen Sektors in anderen Ländern ist bisher deutlich weniger rationalisiert worden, als in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Sprich, andere Länder haben deutlich größere Spielräume. Beispiel wäre hier Belgien: Im Rahmen der Eurokriese hat das Land einfach mal 15 Mrd € pro Jahr eingespart (hochgerechnet entspräche dies 75 Mrd im deutschen Haushalt, bzw. 3 % BIP). Das Irre: Herr DiRupo (PS) hat sich dabei noch gerühmt, dass dieser Betrag ohne soziale Einschnitte möglich war. Sprich die Belgier haben einfach aufgehört sinnlos Geld aus dem Fenster zu werfen.
        Daher: Real gehe ich davon aus, dass bei einer Politik des sozialen Kahlschlags in Ländern 15 – 20 % BIP eingespart werden könnten. Es ist klar, dass eine Politik einer solchen sozialen Härte sicher nicht wünschenswert noch umsetzbar wäre.
        Allerdings hätte man durch Arbeitsmarktreformen die Arbeitslosigkeit schneller senken können (was z.B. das Vereinigte Königreich schafft, und was die Hauptursache des Defizits ist) und über Sozialreformen und eine effektivere Steuerung des Staatshaushalts in den meisten Ländern genug Geld einsparen können, um eben aus eigener Kraft eine Staatspleite abzuwenden.
        In meinen Augen war die Urkathastrophe des Euro die Griechenland Rettung. Hier wurde gezeigt, dass jedes Euroland, komme was wolle, gerettet wird. Jetzt werden Reformen verschleppt und die Korruption weiterhin nicht bekämpft. Somit kommt die Eurozone nicht aus der Rezession raus. Und das ist in meinen Augen das Todesurteil für den Euro.

        „Ich möchte die Rückkehr zu nationalen Währungen, doch kein Volk soll mehr gezwungen werden wie jetzt, sondern jedes frei und demokratisch darüber entscheiden dürfen.“
        (Erst einmal muss sich mich entschuldigen – ich hatte ihren Antragstext nicht mehr präsennt – hab ihn gerade nochmal nachgelesen.)
        Ich bin eben anderer Meinung. Es gibt immer Alternativen und diese sollte man sich offen halten. Einmal würde ihr Petitionstext mich unter Druck setzen, ggf. würde ich mich gezwungen sehen die Partei zu verlassen. Rückkehr zur D-Mark ist für mich nur ein mögliches Szenario, und kein gutes.
        Grund ist meine Einschätzung in Hinsicht der Rente. Durchschnittlich zahlt die gesetzliche Rentenversicherung etwa an jeden Rentner 1050 € + Krankenversicherung. Dieser Betrag macht aber nur 60-70 % der Altersvorsorge aus. Die private und betriebliche Altervorsorge, die den Rest ausmacht, ist in €. Würde bei einer Rückkehr zu nationalen Währungen der Euro kollabieren, dann wäre das Geld weg, bzw. würden die Versicherer in jedem Fall bei so einer Aktion nur Spottpreise für Geldanlagen in € zahlen. Dies würde zu einer massiven Verarmung von breiten Teilen der Rentnerschaft führen (inakzeptabel) und den Staatshaushalt massiv belasten (gut, man wäre praktisch schuldenfrei, nur würden die Kosten des Sozialsystems explodieren, da viele Rentner in die Grundsicherung fallen würden). Eine Wiedereinführung des No-Bail-Out Prinzips wäre hier unproblematischer. Einige Banken, die sich verspekuliert hätten, würden Verluste einfahren bzw. pleite gehen, und nur Teile der privaten Altersvorsorge wären betroffen. Die Renten wären aber europaweit weiterhin gesichert, da der Euro stabil bliebe, bzw. sogar noch stabiler würde. Um den Kreis zu schließen – ich bin ja gerade für die Wiedereinführung des No-Bail-Out Prinzips wegen der Rente.. Ich sehe halt die Gefahr eines Kollaps des Euro, wenn weiterhin so eine unverantwortliche Politik in den Eurostaaten betrieben wird.

        Des weiteren bin ich der Meinung, dass wir als AfD gut beraten sind, Positionen zu vertreten, die uns grundsätzlich koalitionsfähig machen. Eine Post-Merkel Union wäre sicher in der Lage sich so zu positionieren, dass sie den Antragstext des Bundesvorstands als Koalitionsvereinbahrung annehmen könnte (die CSU ist es jetzt schon). Eine Forderung nach einer Rückkehr zur D-Mark halte ich für nicht umsetzbar, da es aktuell eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für den Euro gibt. Wir würden uns politisch auf lange Sicht komplett isolieren (wären eine Protestpartei) oder müssten nach Wahlen wortbrüchig werden.

      • Da geht jetzt einiges durcheinander. So hat Deutschland nicht „brutal gespart“, sondern bis zur Eurokrise den Staatssektor nur nicht so stark ausgedehnt wie andere Länder. Seither nimmt auch hier die Staatsverschuldung stark zu, nicht zuletzt zur Banken- und Euroretterei. Auf den ersten Blick erscheint der Bundeshaushalt jetzt ausgeglichen wegen der niedrigen Zinsen, doch bei Einbezug der Schattenhaushalte und Haftungsrisiken sieht das ganz anders aus. Belgien hat deutlich höhere Schulden, ist aber nicht der Hauptproblemfall im Euro. Die Staatsschulden sind auch nur ein Teil des Problems und nicht der größte. Die zweifelhaften Bankschulden sind häufig noch viel höher, weshalb die Bankenunion so gefährlich ist. Noch schlimmer sind die falschen Preise, die jetzt ganz langsam und sehr schmerzhaft angepasst werden, nur um dann wieder falsch zu sein. Das Problem lässt sich mit dem Euro gar nicht lösen, sondern ist untrennbar mit ihm als unpassender Gemeinschaftswährung verknüpft.

        Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts sind politisch sehr schwierig. Das sollte jedes Land für sich angehen, statt es sich ausgerechnet von der deutschen Regierung diktieren zu lassen. Natürlich gibt es immer Alternativen (siehe das Motto dieses Blogs), doch jedes Volk sollte selbst darüber entscheiden dürfen, und zwar nicht nur im ganz großen Paket (also entweder EU mit Euro, Rettungsmaßnahmen und vorgeschriebenen Reformen oder gar nichts davon).

        Wie der Ausstieg aus dem Euro genau abläuft, steht gar nicht in dem Antrag, sollte aber verstärkt in der AfD diskutiert werden. Vermutlich würden Euro-Forderungen in Deutschland in DM umgestellt, insbesondere wenn es gar keinen Euro mehr gibt. In jedem Fall ist es billiger, ein paar Lebensversicherer zu retten als alle Schuldner, die diese haben. Wenn Sie hingegen mit dem No-Bail-Out-Prinzip konsequent sind, würden viele Versicherer und Banken pleite gehen, weil ihre Forderungen ausfallen.

        Mir ist schließlich nicht klar, wieso Sie überhaupt in der AfD sind, wenn Sie eigentlich nur Positionen mit und von der Union durchsetzen wollen. Natürlich muss die AfD viel mehr fordern, um die Union (und möglichst auch SPD) zu bewegen und dann hinterher gegebenenfalls ehrliche Kompromisse zu schließen. Faule Kompromisse gleich zu Beginn machen die AfD überflüssig.

      • Nur zur Beantwortung dieser Frage:
        „Mir ist schließlich nicht klar, wieso Sie überhaupt in der AfD sind, wenn Sie eigentlich nur Positionen mit und von der Union durchsetzen wollen. Natürlich muss die AfD viel mehr fordern, um die Union (und möglichst auch SPD) zu bewegen und dann hinterher gegebenenfalls ehrliche Kompromisse zu schließen. Faule Kompromisse gleich zu Beginn machen die AfD überflüssig.“
        Für mich ist die Eurorettungspolitik, ähnlich wie für Herrn Henkel, nur der Tropfen der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Deshalb bin ich in der AfD. In meinen augen verursacht die Eurorettungspolitik schlich einen Reformstau in Europa, des es aufzulösen gilt. Entweder durch Reformen oder durch den Austritt reformunwilliger Länder – womit man bei der in der AfD breit geteilten Meinung ist, dass die Entscheidung der Eurozugehörigkeit der Bevölkerung eines jeden Landes obliegt. Daher teile ich hier jede Analyse, nur nicht die Festlegung auf irgendein Szenario einer Euro-Reform (Austritt von Ländern die nicht im Euro bestehen können, Nord-Süd Euro oder Rückkehr zu nationalen Währungen).
        Die AfD hat bisher großteils, und in der Bundespolitik fast ausschließlich, gemäßigte Forderungen gestellt. Betrachtet man genau. Alles Forderungen nach der konsequenten Umsetzung der Gesetzeslage und sonst – praktisch nichts mehr. Ich sehe gar nicht, dass wir bisher was gefordert hätten, was über Positionen der Union und SPD hinausgeht, oder über ehemalige Forderungen hinausginge. Und genau damit hat die AfD die Altparteien vor sich hergetrieben. Ich sehe den Sinn der AfD darin, die politische Mitte wieder zu etablieren.
        Und warum merkte ich eien Koalition mit der Union an: Aktuell ist die SPD eine planwirtschaftliche Partei und besitzt daher nicht die Möglichkeit eine Modernisierung Deutschlands vorranzutreiben. Die Union unter Merkel ist nicht wirklich besser, nur gibt es in der Union Politiker die einen ordoliberalen/neoliberalen Kurs in einer Post-Merkel Ära unterstützen würden. In der SPD hat man die Partei nach der ersten großen Koalition unter Merkel diese Politiker konsequent aus der Partei geworfen. Daher sehe ich nicht ansatzweise die Möglichkeit, dass die SPD in den nächsten 3 Jahren (bis zur BTW) eine Koalitionsfähigkeit mit der AfD erreichen könnte.

  11. Pingback: Online-Urabstimmung des Bundesvorstands | Alexander Dilger

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