Urabstimmungsinitiative vom Bundesvorstand

Die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland hat heute eine E-Mail an alle Mitglieder geschickt, in der sie nicht nur auf die laufende Initiative für eine „Urabstimmung gegen den Euro“ hinwies, sondern auch eine weitere Urabstimmungsinitiative bekannt gab, die jetzt der Bundesvorstand initiiert. Deren Text lautet:

Die Eurokrise ist ungelöst. Sie ist nicht lösbar ohne eine Auflösung des Euro, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde.

Die Eurorettungspolitik hat versagt: Die Staatsschulden aller Krisenländer sind seit 2010 gestiegen, ebenso die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit als Folge fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Sparer erhalten keine Zinsen mehr und immer noch stehen europäische Banken am Rande des Zusammenbruchs. Die Rettungsschirme haben die Steuerzahler Milliarden gekostet und hohe weitere Verluste sind wahrscheinlich, während die Eurozone in Rezession und Deflation abzugleiten droht.

Die Alternative für Deutschland lehnt jedes weitere Kurieren an den Symptomen ab. Das 300 Milliarden Investitionspaket von Jean-Claude Juncker wird die Krise genausowenig lösen wie die „flexible“ Interpretation der europäischen Stabilitätskriterien, denen die Staats- und Regierungschefs nun das Wort reden. Wie es mehrere Nobelpreisträger in Lindau klar aussprachen: Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Die Eurozone wird ihre Krise nur überwinden, wenn sie sich vom Euro verabschiedet.

Zu diesem Zweck sind umgehend die Europäischen Verträge zu ändern. Jedem Staat ist ein Austrittsrecht aus den Euro zuzugestehen. Außerdem muss die Übernahme fremder Staats- und Bankschulden ohne jede Ausnahme verboten werden. Unter diesen Bedingungen ist zu erwarten, dass die nicht wettbewerbsfähigen Staaten den Euro verlassen. Andernfalls sollte Deutschland allein oder mit anderen Staaten diesen Schritt tun.

Deutschland sollte seine Mitwirkung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und an der Bankenunion unverzüglich einstellen, falls es Widerstände gegen eine solche Änderung der Europäischen Verträge gibt. Die Vergemeinschaftung über den ESM lehnt die AfD genauso entschieden ab wie eine Vergemeinschaftung von Bankschulden oder eine gemeinschaftliche Bankenabwicklung über die Bankenunion.

Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem. Die Bankschulden der Eurozone sind noch viel größer als die Staatsschulden der Eurozone. Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler. Die AfD will die deutschen Bürger von diesen Bedrohungen befreien. Das geht nicht mit diesem Euro.

Der Text entspricht nicht genau dem, den ich im Vorfeld mit Bernd Lucke abgesprochen hatte. So sollte z. B. der zweite Satz mit „deutlich kleinere Währungsverbünde“ enden, damit nicht schon der Austritt Griechenlands mit Zypern als Hauptforderung der AfD hingestellt werden kann. Persönlich präferiere ich ohnehin „ein geordnetes Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen“, wie es im Antragstext der bereits laufenden Initiative steht.

Trotzdem kann ich auch mit diesem zweiten Text leben. Es geht vor allem darum, die Eurokritik wieder in den Fokus der Partei und der breiten Öffentlichkeit zu rücken. Die anfängliche Umfrage über die ‘Textvorschläge zur Euro-Urabstimmung’ hätte auch schon zu schwächeren Formulierungen führen können. Von daher sehe ich die beiden jetzt vorliegenden Initiativen auch nicht als Gegensätze, sondern als das Geschäft belebende Konkurrenz. Die Zahl der Antragsteller hat heute jedenfalls stark zugenommen auf aktuell 689. Es ist auch nicht verboten, beide Initiativen zu unterstützen. Ich könnte mir sogar eine Urabstimmung über beide zugleich vorstellen, wobei die Satzung eher dafür spricht, dass diejenige zum Zuge kommt, die zuerst das nötige Quorum an Antragstellern erreicht.

27 Gedanken zu „Urabstimmungsinitiative vom Bundesvorstand

  1. Den Text halte ich für ausgegorener, weil er einem breiten Spektrum von Positionen Raum bietet, gleichzeitig aber ausführt wie konkret vorgegangen werden soll und wann was zu tun ist. Dies leistet der andere Text nicht in ausreichendem Maß; für die komplexe Materie ist er etwas zu kurz. Es ist besser, bei diesem Kernthema sehr gründlich zu sein. Durch das grundsätzliche Eröffnen einer Austrittsmöglichkeit aus dem Euro sind auch jene repräsentiert, die sich eine Rückkehr zur D-Mark wünschen, weil diese Option ja expressis verbis geschaffen wird und dann zukünftig offen steht.

    Was ich für nicht sinnvoll halte ist das Drängen auf eine Vertragsänderung. Die Verträge sind explizit gebrochen worden. Wenn man sich sowieso nicht an die Verträge hält, dann ist es a) nicht sinnvoll an diesen herumzudrehen, weil man dazu eventuell den Franzosen etc. irgendwelche Zusagen machen muss, und b) es keinen Grund gibt, sich an gebrochene Vereinbarungen zu halten. (Stellen Sie sich vor, Sie schließen einen Friedensvertrag und die andere Seite schickt Panzer in ihr Land, dann fuchtelt man auch nicht vertragstreu mit der weißen Flagge.) Durch das Ins-Spiel-Bringen von EU-Vertragsänderungen öffnet man eine Büchse der Pandora, denn daraus erwächst eventuell das Gegenteil von dem, was man möchte. (Dies ist auch der Grund, wieso ich hoffe dass die Tories nächstes Jahr wenigstens keine eigene Mehrheit bekommen.)

    Stattdessen würde ich fordern, dass sich die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs zu diesen Vertragsbrüchen bekennen sollten und dass es allen Staaten freigestellt bleibt, ob sie im Euro verweilen. Die Formulierung, dass jeder Staat ein Recht haben sollte, den Euro zu verlassen ohne aus der EU zu fliegen, wäre mir daher lieber als das Pochen auf konkreten Vertragsänderungen. Es ließe sich auch schneller umsetzen, auch wenn die Drohung mit einem einseitigen Rückzug aus den mittlerweile diversen Institutionen wirksam erscheint. Tatsache ist dass Schweden nicht im Euro ist, obwohl es sich dazu verpflichtet hat. So schwer ist das also nicht.

    Ideal wäre es, wenn man ein Zusatzprotokoll zu den Verträgen ausarbeiten könnte, so wie es in den USA die Verfassungszusätze gibt. Dieses könnte vielleicht separat für die Eurozone erstellt werden und liefe dann nicht Gefahr, etwa von den Briten (als Teil von Politpoker) gestoppt zu werden. Die AfD könnte bereits damit beginnen, so etwas zu erstellen. Im Wesentlichen müsste darin gesagt werden, dass die Pflicht zur Euromitgliedschaft erloschen ist, da sich die Umstände fundamental geändert haben und gravierende Schwächen offenbart wurden. Der Euro ist daher nur als freiwilliges Projekt beizubehalten, wobei für den Euro weiter die ursprünglich vereinbarten Stabilitäts- und Nichtbeistandsregeln gelten. ESM/EFSF und Bankenunion sind aufzulösen, zumal sie nicht im Lissabon-Vertrag drin stehen.

    „So sollte z. B. der zweite Satz mit “deutlich kleinere Währungsverbünde” enden, damit nicht schon der Austritt Griechenlands mit Zypern als Hauptforderung der AfD hingestellt werden kann.“
    Das scheint mir auch besser. Ich verstehe nicht, warum man das nicht so gehandhabt hat. Allerdings wird ein „Abschied“ vom Euro ausdrücklich erwähnt.

    Ich halte den Text trotz vorsichtiger Kritik für sauberer und in der Praxis brauchbarer, wobei ich die Hintergründe nicht kenne, insbesondere wie es zu einem Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Lucke darüber kam. Es wäre sehr ärgerlich, wenn er nicht präferiert würde und wenn es gar zu einem Wettlauf mit unklaren Konsequenzen (insbesondere wenn beide angenommen werden) kommt.

    Ich würde es daher begrüßen, wenn sich die laufende Initiative suspendieren ließe und nur dann weiter verfolgt würde, wenn die neue Initiative nicht zum Zug kommt. Zumindest wäre es angemessen, wenn der Differenzzeitraum zwischen dem beginn beider Initiativen als Pause eingelegt würde, damit Schnelligkeit und Kürze nicht vor Gründlichkeit und offensichtlich breiterer Kompromissfindung geht.

    Im Zweifelsfall würde ich es am anständigsten und demokratischsten finden, wenn durch eine Wahl bzw. Abstimmung zwischen beiden Antragstexten entschieden werden könnte, sofern beide angenommen werden. Möge der Bessere gewinnen, und nicht der Entstehungszeitpunkt entscheiden.

    • Interessant, wie Sie von einem Tag zum anderen Ihre Meinung ändern. Gestern meinten Sie doch noch hier lang und breit, dass die AfD überhaupt keine Beschlüsse mehr zum Euro brauche und sich insbesondere jetzt keine Diskussion dazu leisten dürfe. Doch wenn der König = BuVo ruft, dann kommen Sie natürlich. Immerhin erlauben Sie sich etwas Kritik an nicht unwichtigen Details.

  2. Bei der Initiative des Bundesvorstandes handelt es sich genau genommen um mehrere Anträge. Deshalb ist diese Initiative einerseits ein gegensätzlicher Antrag zu Ihrer Initiative und andererseits eine Initiative mit weiteren Anträgen.

    Die Bundes-Initiative muss daher aufgeteilt werden, als Gegenantrag zu Ihrem und als weitere Initiative.

    Die Bundessatzung bestimmt, dass über das gleiche Thema nur einmal in zwei Jahren abgestimmt werden darf. Würde man also die Bundes-Initiative nicht in zwei Teile unterteilen, dann wäre die Bundesinitiative in seiner Gesamtheit wegen der Chronologie nachrangig und damit insgesamt unzulässig.

      • Faktisch könnte ich das tun, doch das hielte ich für einen Vertrauensbruch gegenüber den inzwischen über 700 Mitantragstellern. Die Antragsteller bis gestern müssten dann eigentlich erst gefragt werden, während die rund 300 neuen Antragsteller seit gestern sich doch bewusst für die ursprüngliche Initiative entschieden haben (und vielleicht zugleich auch für die neue, was ich nicht sehen kann).

      • Ich werde fuer Bundesinitiative nicht stimmen! Es ist einfach zu spaet der Dilger-Initiative Konkkurenz zu machen. In meinen Augen fuehrt diese Initiative zu Verwirrung obwohl es auch ein positives Einfluss auf Dilger-Initiative hat!

      • Der Hauptgrund für die vielen neuen Antragsteller seit gestern ist nicht die neue Initiative des Bundesvorstands, sondern dass erstmals alle Mitglieder auf die ursprüngliche Initiative hingewiesen wurden. Es ist allerdings nicht sicher, ob dieser einmalige Hinweis reicht, um 10 % der zahlenden Mitglieder zu gewinnen (wobei bis heute niemand sagen kann, wie viele Mitglieder das sind). Ich halte es durchaus für möglich, dass der Bundesvorstand eher zum Ziel kommt. Er könnte auch viel leichter drei Landesverbände (vertreten durch ihre Landesvorstände) gewinnen. Es bleibt also spannend.

      • Hallo, Herr Dilger,

        mal eine grundsätzliche Frage zu den stimmberechtigten Mitgliedern.

        Lt. Satzung ist das Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein Zahlungsverzug des Mitgliedsbeitrages über 3 Monate besteht – wenn mich denn meine Erinnerung nicht trügt.

        Nun wissen die unteren Gliederungen nicht, wer in Zahlungsverzug ist, wenn es denn überhaupt Jemand personifiziert weis.

        Auf Nachfrage erklärte man mir, dass dieses Ausschlußkriterium lt. Satzung nicht mit dem Parteiengesetz in Einklang stünde.

        Sie wiederum orientieren sich an der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder.

        Die Nichtzahlenden Mitglieder stellen eine beachtliche Menge dar – wie sehen sie dies zur aktuellen Umfrage? Es könnte eben um 1.240 erforderliche Unterschriften oder aber (über alle Mitglieder) um 2.000 gehen.

      • Da hat man Ihnen eine falsche Auskunft gegeben, wohl um anhaltende Satzungsverstöße zu kaschieren. § 10 Abs. 2 Satz Parteiengesetz lautet: „Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat.“ Allerdings gibt es in der Bundessatzung (und NRW-Landessatzung) gar keine solche Bestimmung, sondern eine andere (§ 4 Abs. 1 Satz 5): „Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages.“ Das bedeutet, dass gar kein Mitglied ist, wer seinen ersten Beitrag nicht gezahlt hat.

        Unabhängig davon ist die Satzungsregelung bei Urabstimmungen anders. Bei ihnen ist explizit (§ 13 Abs. 1 Satz 2) jedes Mitglied stimmberechtigt, doch das Quorum für die Antragstellung bezieht sich auf die Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen nicht im Rückstand sind (§ 13 Abs. 2 Buchstabe a). Interessant ist noch der wohl gar nicht so seltene Fall, dass Mitglieder eine Einzugsermächtigung erteilt haben, ihre Beiträge aber nicht abgebucht wurden.

    • Es darf über dasselbe Thema nicht zweimal innerhalb von zwei Jahren abgestimmt werden. Das gilt aber nur für Urabstimmungen, nicht für Urabstimmungsinitiativen. Sonst könnte eine einzige Person doch Initiativen zu allen denkbaren Themen beginnen und diese damit insgesamt blockieren. Allerdings ist es richtig, dass die neue Initiative zum Teil ergänzend zur ursprünglichen ist und nur zum Teil konkurrierend. Selbst im konkurrierenden Teil halte ich die Initiativen nicht für Gegensätze. Die inneren Spannungen im neuen Text sind nicht kleiner als zur ursprünglichen Initiative. Z. B. stehen dort die deutlichen Sätze: „Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Die Eurozone wird ihre Krise nur überwinden, wenn sie sich vom Euro verabschiedet.“

  3. zunächst einmal möchte ich besonders Prof. Dilger gratulieren, weil auf seine Initiative letztlich nicht nur der Biundesvorstand einlenkte, sondern sich hinter die Initiative stellte.

    es mag auch dazu beitragen, dass die sich zuletzt aufgebauten Spannungen zwischen BUVO und Basis etwas glätten lassen.

    Was aber nach dem sehr, sehr teuren Scheitern des Euro noch Jemanden auf die Idee bringen kann, dass kleinere Währungsverbünde eine Option wären erschließt sich mir nicht.

    Es besteht doch wohl Einigkeit, dass eine gemeinsame Währung anderer Gemeinsamkeiten bedarf (gleiche Steuern, Renten, Arbeitszeiten, Löhnen, Sozialleistungen…..). Auch wenn sich Volkswirtschaften zusammenfänden, die ähnlicher sind – es bliebe immer noch ein Spannungsfeld für Schieflagen.

    Viel besser halte ich bewährte Währungskoppelungen ( z.B. Niederlande und Österreich an die DM). Auch das Festzurren von Währungen in einer Range, wie wir es als EG schon kannten ist durchaus denkbar.

    Wenn sich Jemand offenkundig verlaufen hat, empfiehlt es sich zurückzugehen, bis man sicher wieder auf dem richtigen Weg ist Und für die Eu heißt das eben die funktionierende EG.

    Auch wenn ich (sicherheitshalber) für beide Anträge gestimmt habe, gefällt mir immer noch der von Herrn Dilger initiierte weitaus besser.

    • Ich sehe das sehr positiv. Was Ihren Antrag für einen Programmparteitag angeht, so könnten Sie doch den für Ende Januar geplanten Satzungsparteitag in Bremen in diesem Sinne umzugestalten versuchen. Stellen Sie programmatische Anträge und rufen Sie auch andere dazu. Viele würden lieber über Inhalte als über die Satzung diskutieren, die bei einer gut vorbereiteten Vorlage auch ganz schnell geändert werden könnte (oder sonst eben so bleibt).

      • Ehrlich gesagt sehe ich ohnehin keine Notwendigkeit, die Satzung komplett zu ersetzen und halte es nach wie vor für viel angebrachter, Änderungen nur auf Basis der gültigen Bundessatzung (Berliner Satzung) vorzunehmen.

        Es ergibt nämlich überhaupt keinen Sinn, die Satzung komplett auszutauschen, es sei denn, der Parteibasis überrumpelnd Dinge unterzujubeln, die sich als detaillierte Satzungsänderung höchstwahrscheinlich nicht durchsetzen ließen.

        Nachdem ich mich eingehend mit dem neuen Satzungsentwurf und mit seinen zahlreichen innerpateiliche Demokratie mordenden Details befasst habe, kann ich jedem Mitglied nur dringend raten, diesen Entwurf – wie bereits in Erfurt geschehen – komplett abzulehnen.

  4. @Reinhard E.R. Wilhelm am 15.11.2014

    „Bei der Initiative des Bundesvorstandes handelt es sich genau genommen um mehrere Anträge. Deshalb ist diese Initiative einerseits ein gegensätzlicher Antrag zu Ihrer Initiative und andererseits eine Initiative mit weiteren Anträgen.
    Die Bundes-Initiative muss daher aufgeteilt werden, als Gegenantrag zu Ihrem und als weitere Initiative.“

    Ich teile Ihre Meinung, Herr Wilhelm.

    „Laut E-Mail des Bundesvorstandes unterstützen Sie auch die Bundesinitiative.“

    Schon verwirrend

  5. Die mail, von denen aller hier reden, habe ich noch nicht bekommen. Sie war auch nicht im Spam Ordner. Es ist meist so, dass ich AfD mails immer verspätet bekomme, das mag am email Provider AOL liegen, ich werde sie wohl am Montag bekommen. Der Grund, warum ich das sage ist der, dass einige tausend Mitglieder die mail auch erst am Montag bekommen werden und die Rückkopplung dadurch noch mal einen Schub bekommt.

    • Das würde den Rahmen eines Blog-gerechten Beitrags sprengen. Wenn Sie möchten, lasse ich Ihnen aber gerne einige Sachen hierzu per E-Mail zukommen.

      In erster Linie geht es um die Ausschaltung der Rechte der Mitglieder. Es kann nicht angehen, dass der Bundesvorstand und sein nicht demokratisch gewählter Alibi-Konvent alle Entscheidungen an sich ziehen und der Parteitag bzw. die Mitglieder faktisch weitestgehend vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen und somit entrechtet werden. Dabei wollte gerade die AfD vor gut anderthalb Jahren noch für „mehr Demokratie in den Parteien“ eintreten …

  6. Die AfD sollte sich mit der Idee von Wilhelm Hankel befassen.

    „Das ist die Lösung der Euro-Krise“
    http://www.prof-hankel.de/2013/11/08/das-ist-die-lo-sung-der-euro-krise/

    Wege aus der Euro-Falle“ (Prof. Dr. Wilhelm Hankel) COMPACTLive 6/2013

    Das Konzept hatte Hankel schon 1993 im Spiegel erläutert.

    Weile statt Eile – Spiegel 1993
    Sollen die Europäer auch in Ecu zahlen? Die Idee einer Parallelwährung wird wiederbelebt.

    http://tinyurl.com/lu47xcg

  7. Die Bundesgeschäftsstelle (wer auch immer dahinter steckt) teilt mit, dass die 10 % Mitglieder (wie viel das auch immer sind) gemäß Satzung zugestimmt haben. Ob die Bundesgeschäftsstelle, eigentlich müsste ja eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter dafür zuständig sein, überhaupt weiß, wie viele Mitglieder denn die Berechnungsgröße gemäß Satzung sind?

    Es ist schade, dass die Mitglieder in Deutschland nur Satzungsgemäß unterrichtet werden wenn der Bundesvorstand aktiv wird. Es wird hier deutlich wie der BV mit der Satzung und den Rechten der Mitglieder umgeht.

    In jedem Kaninchenzüchterverein würde das wohl besser laufen!

    Wie soll das werden, wenn tatsächlich abgestimmt werden muss?

    • Ich habe nachgefragt, wie viele Mitglieder zugestimmt haben und wo das satzungsmäßige Quorum liegt. Wenn es darauf keine plausible Antwort gibt, hat es die ursprüngliche Initiative wohl auch geschafft.

      • Naja, es sieht mir eher so aus, dass Ihre Initiative am Ende ist. Der BuVo hat Ihre Initiative überholt und jetzt wird es spannend, ob er Sie ausbremst oder kollegial behandelt. Er könnte Ihnen jetzt noch einmal Zeit geben, um die notwendigen Stimmen zu sammeln, oder er könnte direkt in die Urabstimmung übergehen.

        Wird die Urabstimmung über die BuVo-Initiative gestartet und Ihr Antrag als Alternative nicht mit eingeschlossen, dann können Sie die Initiative direkt beenden, denn über den gleichen Gegenstand kann erst in zwei Jahren wieder entschieden werden. Ihre Initiative wäre sauber ausgebremst worden.

  8. Pingback: Ja bei der Online-Urabstimmung | Alexander Dilger

  9. Pingback: Ergebnis der Urabstimmung des Bundesvorstands | Alexander Dilger

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