Fünf-Sterne-Bewegung geht voran

Beppe „Grillo präsentierte Anti-Euro-Kampagne in Brüssel“. Er will in Italien mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung vier Millionen Unterschriften sammeln, um eine Verfassungsänderung durchsetzen, damit eine Volksabstimmung über den Euro stattfinden kann. Sowohl mit dem Weg über eine Abstimmungsinitiative als auch den Zielen, einem Zuwachs an mehr direkter Demokratie und der klaren Abschaffung des Euro, stimmte ich vollständig überein. Daran sollten sich mehr AfD-Mitglieder ein Beispiel nehmen und eine „Urabstimmung gegen den Euro“ beantragen. Wie kann man ernsthaft in Deutschland und Europa mehr direkte Demokratie und ein Ende der Eurorettungspolitik fordern, wenn man das nicht einmal in der eigenen Partei unterstützt?

Allerdings bin ich auch kein bedingungsloser Grillo-Fan. Seine Forderung nach Eurobonds lehne ich z. B. grundsätzlich ab. Der Euro selbst ist aber noch viel schlimmer, weil er zu unbeschränkter statt beschränkter gegenseitiger Haftung führt und zugleich die Wirtschaft und Gesellschaft in den Südländern ruiniert. Als gute Europäer sollten wir viel stärker zusammenarbeiten, und zwar für Demokratie und gegen den Euro statt umgekehrt.

22 Gedanken zu „Fünf-Sterne-Bewegung geht voran

  1. Herr Grillo ist mehr oder weniger ein Linkspopulist mit wirren Ansichten. Natürlich ist es trotzdem großartig, wenn das Italien aus dem Euro führen kann. Vier Millionen Unterschriften sind eine hohe Hürde. Genauso schwer wird es, das Referendum zu gewinnen, zumal das schlimme Folgen haben kann. Wenn sich eine Mehrheit für einen italienischen Euro-Austritt abzeichnet, könnte die EZB durchdrehen oder Berlin könnte die Italiener mit Zusagen überhäufen, wie das Westminster beim Schottenreferendum getan hat. Siehe Euro-Bonds. Es braucht unbedingt eine starke und stabile AfD, um einen Gegendruck zu garantieren. Was mich zum nächsten Punkt führt.

    „Wie kann man ernsthaft in Deutschland und Europa mehr direkte Demokratie und ein Ende der Eurorettungspolitik fordern, wenn man das nicht einmal in der eigenen Partei unterstützt?“
    Da haben Sie ein schönes Eigentor geschossen. Für Sie ist es offenbar Demokratie wenn der König ruft, und alle kommen. Jedes AfD-Mitglied hat ein Recht, diese Initiative nicht zu unterstützen. Dass Sie meinen es bestände eine Art Pflicht für Parteimitglieder, jedwede Abstimmungsinitiative durchzuwinken, nur damit eine Abstimmung stattfindet, selbst wenn diese den Leuten sinnlos und sogar kontraproduktiv erscheint. Es ist allein Ihr Fehler, dass Sie den ersten Absatz des Abstimmungstexts so konfus und innerlich widersprüchlich wie irgend möglich formuliert haben. Vor allem aber können Sie uns nicht klar machen, wozu diese Abstimmung überhaupt gut sein soll, denn ein Ende des Euros und die Ablehnung von Banken- Transfer und Fiskalunion ist dezidiert die AfD-Position. Positiv gewinnen tut man dadurch nichts. Man kann nur verlieren, denn bereits wenn eine solche Abstimmung stattfindet verunsichert das die Wähler und bietet Angriffsflächen für die Medien („AfD fragt sich selbst, ob sie gegen den Euro ist“). Da der Text keinen konkreten Auftrag wie das Ausarbeiten verschiedener Austiegsszenarien (das wäre sinnvoll gewesen) enthält, sondern lediglich allgemeinen Launen Ausdruck verleiht („Wir wollen… wenigstens müsste…na ja, aber zumindest sollte…“) kann man danach endlos lähmend diskutieren, was denn jetzt eigentlich die Position zum Euro ist, genauso wie man endlos darüber debattieren kann, was der Art. 1 des Grundgesetzes uns konkret als politisches Handlungsziel vorschreibt. Da also kein konkretes, praktisches Ziel verfolgt wird drängt sich der (hoffentlich falsche) Eindruck auf dass es Ihnen nur darum geht, dass irgendetwas in der AfD los sein soll – spöttisch formuliert Rambazamba – und Sie dabei irgendwo im Mittelpunkt stehen.
    Ihre Aussage, aus der Nichtbeteiligung an dieser Selbstzerlegung in wichtiger Zeit ginge eine Art von Scheinheiligkeit und Demokratieverachtung hervor, ist daher verkehrte Welt. Die Stärke einer Marktwirtschaft besteht darin, dass ich Angebote als sinnlos werten und daher ablehnen kann. Wenn jemand klingelt und mir eine Versicherung gegen Meteoreinschläge aufschwatzen will, dann kann ich sagen „hau ab“. In einer Demokratie können reife Menschen die Entscheidung treffen, dass eine Abstimmung nichts bringt, aber bereits ihr Stattfinden mit Risiken verbunden ist, die im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnung untragbar sind. Wenn Leute das tun, dann ist das ein Argument für die Demokratie. Nach Ihrer Logik müsste ich mir die Meteor-Versicherung aufdrängen lassen, selbst wenn sie mir schadet. Das ist aber keine Marktwirtschaft, ebenso wie wenn ich zum zwangsweisen Bezahlen von unerwünschten Rundfunksendern und Mautvignetten genötigt werden.
    Davon abgesehen, dass diese Abstimmung allenfalls dem Euro via AfD-Selbstschädigung (auch finanziell) nützt, ist sie auch unprofessionell organisiert. Sie hätte nach den Landtagswahlen nächstes Jahr stattfinden können (meinen Sie, die haben in Hamburg nichts Besseres zu tun?), und wenn die neue Satzung die Hürde der Unterzeichner gesenkt hätte. Aber nein, Sie haben es sich in den Kopf gesetzt dass es eben jetzt sein muss, von allen Zeiträumen der Welt also im ungünstigsten.
    Statt Leute, die sich aus Erwägungen wie meinen an Ihrem geistigen Kind nicht beteiligen wollen, als Demokratieverächter zu verunglimpfen, sollten Sie vielleicht einmal positiv und sachlich dafür werben. Sie können ja einfach mal einen Blog-Beitrag verfassen, in dem dezidiert dargelegt wird, welche konkreten Ziele mit dieser Initiative verfolgt werden, was der schwammige erste Absatz konkret bewirkt, wie das konkret etwas zum Guten verändert etc., das heißt wie man es von einem Wissenschaftler erwartet fundierte Argumente und Lösungen bringen, statt nur vage anzudeuten das sei ja Demokratie, und das müsse man aus Prinzip toll finden, egal was hinten raus kommt. Offensichtlich ist das in Verbindung mit Publikumsbeschimpfung keine besonders effiziente Methode.
    Ich weiß, Sie haben wenig zeit. Aber wer hindert Sie daran, pro Tag nur einen Absatz zu verfassen und alles zu veröffentlichen, wenn es fertig ist? Oder einfach mehrere Blog-Beiträge auf Argumente und Erklärungen zu verwenden? Diese sachlichen und inhaltlich konkreten Argumente und Erklärungen können dann im Internet geteilt und von Ihren Unterstützern gebraucht werden.
    Ich sage Ihnen das, obwohl ich diese Initiative ablehne. Weil ich ein Demokrat bin, der sich Leuten mit anderer Auffassung nicht in den Weg stellen und eine offene und ehrliche Diskussion vorantreiben will. Als Demokrat weiß ich aber auch, das etwas nicht nur Demokratie ist, weil eine Abstimmung überhaupt stattfindet, insbesondere wenn diese Abstimmung keinen Sinnkern hat. Zur Erinnerung: Krim/“Drittes Reich“.
    Ich sage gute Argumente. Nicht die irreale Behauptung, die AfD würde kein Ende der Eurorettungspolitik fordern. Ich nehme weder die Veröffentlichung der Partei noch das Programm noch Herrn Luckes Auftritte in Brüssel so wahr. Gerade deswegen ist die Abstimmung sinnlos. Genauso gut könnten Sie darüber Abstimmen lassen, ob Sie männlichen Geschlechtes sind, um ein „Zeichen“ gegen den Gender-Schwachsinn zu setzen; und dann allen, denen diese Abstimmung unnötig erscheint, vorwerfen, diese zweifelten durch ihre Nichtpartizipation Ihre geschlechtliche Beschaffenheit an.

    • Können Sie bitte demnächst die Wiederholungen Ihrer wirren Auffassung kürzer fassen? Es ist eben nicht mehr klar, ob die AfD wirklich noch gegen den Euro ist. Lesen Sie einmal die verschiedenen Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands. Deswegen sind viele Mitglieder verunsichert und meinen, keine (außer für Sie) klare Initiative unterstützen zu dürfen. Dagegen bin ich nicht „der König“, sondern ein Basismitglied. Natürlich muss niemand diese Urabstimmungsinitiative unterstützen oder überhaupt gegen den Euro sein. Aber dazu braucht man nicht die AfD, sondern kann dann gleich der Kanzlerin vertrauen.

  2. Ja, macht irgendwie Sinn, für einen Clown, den Euro abzuschaffen und sich gleichzeitig für Eurobonds auszusprechen. Grillo und seine „Bewegung“ sitzen im Europäischen Parlament in einer Fraktion mit offenen Antisemiten (Kongress der Neuen Rechten) und Islamhassern (UKIP). Ach ja, die Fraktion nennt sich logischerweise „Europa der Freiheit und Demokratie“. By the Way, der „Kongress der Neuen Rechten“ möchte, ganz nach der Tradition des Fraktionsnamen, das Wahlrecht für Frauen abschaffen und Homosexualität verbieten. Aber Hauptsache irgendwie gegen den Euro. Alles andere ist doch egal.

      • Herr Dilger, soll ich Ihnen jetzt alle Vorzüge des Euros auflisten? Sie komprimieren Ihre Kritik an den Euro doch auch (nur in wenigen Zeilen) mit einer angeblichen Zerstörung von Demokratie und Südeuopas. Mein Kommentar stellt eine simple Frage: Wie kann es sein dass alle rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien in Europa gemeinsam gegen den Euro polemisieren? Bringt Sie das nicht zum nachdenken wenn Sie Sich mit denen gemein machen? Der Zweck kann doch unmöglich alle Mittel heiligen.

        Und selbstverständlich ist mein Kommentar polemisch aber die oben genannten Standpunkte dieser „Parteien für Freiheit und Demokratie“ sind finstere Realität. Dafür kann ich nichts. Damit müssen Sie klar kommen und nicht ich.

      • Meine Kritik am Euro trage ich mal in einen einzigen Satz komprimiert vor und dann wieder in einem ausführlichen Beitrag. Es ist ein Fehlschluss, dass Eurokritik irgendetwas mit Rechtsextremismus zu tun hätte. Wenn aus A (Rechtsextremismus) B (Eurokritik) folgt (weil Rechtsextremisten gegen jedes übernationale Projekt sind), folgt noch lange nicht aus B A, denn es gibt zahlreiche, darunter auch sehr gute Gründe, für B bzw. gegen den Euro zu sein. (Deutsche) Rechtsextremisten wollen z. B. auch keinen Völkermord am deutschen Volk. Sind Sie deshalb dafür, nur um sich von diesen zu unterscheiden?

      • Eurokritik an sich ist nichts verwerfliches. Es gibt vieles an berechtigter Kritik am Euro und ebenso auch an der aktuellen Rettungspolitik. Die Euro-Ablehnung von Rechtspopulisten und Radikalen geht aber in eine andere Richtung. Sie fürchten einen Ausverkauf ihrer nationalen Identität, lehnen Solidarität ab und verachten ein zusammenwachsendes Europa. Die Euroablehnung ist das Axiom dieser Parteien, die aus falschverstandener Globalisierungsangst nach geschlossenen Grenzen rufen, offene Gesellschaften verachten und zu einem stramm reaktionären Weltbild neigen. Deren Europolitik ist vermeintlich eingängig und vordergründig plausibel (Wir zahlen nicht für die faulen Südländer und wir wollen unser Geld für uns allein).

        Sie Herr Dilger würden sich glaubwürdiger mit Ihrer Kritik am Euro machen wenn Sie Sich gleichzeitig von solchen Parteien abgrenzen würden. Abgesehen davon finde ich Ihre Kritik, dass der Euro demokratiefeindlich ist, bigott. Ihre Partei hat es bis heute nicht geschafft das eigene Parteiprogramm demokratisch zu legitimieren. Und an öffentlichen Parteitagen schmeissen Sie einfach auch mal Journalisten aus der Halle. In Deutschland, in einem Rechtsstaat. Da bleibt einem die Spucke weg.

      • Sie Herr Dilger würden sich glaubwürdiger mit Ihrer Kritik am Euro machen wenn Sie Sich gleichzeitig von solchen Parteien abgrenzen würden.

        So wie ich Herrn Dilger verstehe, grenzt er sich von allen Parteien ab, die nicht AfD heißen. Für ein Parteimitglied erscheint mir das sinnvoll.

      • @A. Papapostolou:

        Schon mal was von Mengenlehre gehört?
        Es gibt da beispielsweise Schnittmengen und Teilmengen.

        Das gilt nicht nur in der Mathematik, sondern auch für parteiübergreifende politische Positionen.

  3. Was ist denn das für ein Text?

    „Die Eurokrise ist ungelöst. Sie ist nicht lösbar ohne eine Auflösung des Euro, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde.

    Die Eurorettungspolitik hat versagt: Die Staatsschulden aller Krisenländer sind seit 2010 gestiegen, ebenso die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit als Folge fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Sparer erhalten keine Zinsen mehr und immer noch stehen europäische Banken am Rande des Zusammenbruchs. Die Rettungsschirme haben die Steuerzahler Milliarden gekostet und hohe weitere Verluste sind wahrscheinlich, während die Eurozone in Rezession und Deflation abzugleiten droht.

    Die Alternative für Deutschland lehnt jedes weitere Kurieren an den Symptomen ab. Das 300 Milliarden Investitionspaket von Jean-Claude Juncker wird die Krise genausowenig lösen wie die „flexible“ Interpretation der europäischen Stabilitätskriterien, denen die Staats- und Regierungschefs nun das Wort reden. Wie es mehrere Nobelpreisträger in Lindau klar aussprachen: Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Die Eurozone wird ihre Krise nur überwinden, wenn sie sich vom Euro verabschiedet.

    Zu diesem Zweck sind umgehend die Europäischen Verträge zu ändern. Jedem Staat ist ein Austrittsrecht aus den Euro zuzugestehen. Außerdem muss die Übernahme fremder Staats- und Bankschulden ohne jede Ausnahme verboten werden. Unter diesen Bedingungen ist zu erwarten, dass die nicht wettbewerbsfähigen Staaten den Euro verlassen. Andernfalls sollte Deutschland allein oder mit anderen Staaten diesen Schritt tun.

    Deutschland sollte seine Mitwirkung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und an der Bankenunion unverzüglich einstellen, falls es Widerstände gegen eine solche Änderung der Europäischen Verträge gibt. Die Vergemeinschaftung über den ESM lehnt die AfD genauso entschieden ab wie eine Vergemeinschaftung von Bankschulden oder eine gemeinschaftliche Bankenabwicklung über die Bankenunion.

    Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem. Die Bankschulden der Eurozone sind noch viel größer als die Staatsschulden der Eurozone. Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler. Die AfD will die deutschen Bürger von diesen Bedrohungen befreien. Das geht nicht mit diesem Euro. „

  4. Trotz ständiger Kritik von Papapostolou an der AfD sind wir auf dem richtigen Weg. Wenn der Weg einfach wäre, wären die anderen schon da. Wir sind nun schon so weit, dass die Skepsis gegen den Euro europaweit in aller Munde kommt. Mittlerweile verstehen immer mehr Länder, dass die Europfeile vergiftet sind. Wer sich die Zahlen anschaut, der sieht, dass Griechenland heute die größten Wachstumsraten hat, weit mehr als Deutschland, Frankreich und Italien. Man muss sich auch mal klar vorstellen, dass eine 6% Partei nicht so einfach den Euro abschafft. Die ersten Versteher der Regierungsparteien tuscheln schon hinter der Hand. Beschäftigen wir uns lieber mal zuerst mit der Abwahl Junkers. Dann lösen wir den Euro auf und bauen das Europaparlament in Brüssel in ein Hosptal um.

  5. und es bewegt sich doch (etwas):

    Die BGS informiert alle Mitglieder zu der Umfrage zum Euro – und befragt die Mitglieder Ihrerseits (Link stelle ich nicht hier ein, da alle Mitglieder ihn ohnehin bekommen 😉 )

  6. Das neue Rundschreiben der Bundesgeschäftsführung erzeugt den
    Eindruck der Kommunikation zwischen Bundesvorstand und Herrn Dr. Dilger.
    Ist das richtig?

  7. @A. Papapostolou – Mit „Filibusterei“ . . .
    kann man Ihre Argumentations-Technik bezeichnen,
    nämlich – frei interpretiert- eine konkrete Problemlösung mit dem Aufriß eines weiteren Problems unter Außerachtlassung von Sachzusammenhängen zu blockieren.
    Diese Technik ist z.B. an der Basis linksorientierter Parteien verbreitet. Sie wird nicht immer gezielt eingesetzt- ist vielmehr häufig ein Mangel an analytischem Denken.

  8. Überflüssigkeit der Euro-Urabstimmung

    Ich beteilige mich nicht an der Euro-Urabstimmung, weil ich sie für überflüssig halte. Es sollte selbstverständlich sein, daß AfD-Mitglieder gegen den Euro und gegen eine überbordende, sich in alles einmischende EU-Bürokratie sind – aus der Gegnerschaft gegen diese Dinge ist die AfD doch entstanden!
    Sorgen bereitet mir eher, daß das Euro-Thema immer weiter in den Hintergrund gerät zugunsten von beunruhigenden Meldungen wie dieser hier: http://www.bz-berlin.de/berlin/wohin-steuert-die-afd-mit-alexander-gauland
    Ich bin wegen der Euro- und EU-Kritik in die AfD eingetreten; an einem Putin-Fanclub habe ich kein Interesse und an einer rechtskonservativen Agenda ebenfalls nicht. Ich habe aber den Eindruck, es wird eher schlimmer als besser … Ohne AfD wäre ich aber bei der Eurokritik wieder ganz alleine, das hält mich (noch) davon ab, die Partei wieder zu verlassen …

    • Wenn Ihnen die Eurokritik so wichtig ist, dann sollten Sie sich auch an der Urabstimmungsinitiative beteiligen. Es geht doch gerade darum, diesen Markenkern der AfD zu bewahren und nicht durch andere, problematische Positionen in den Hintergrund drängen zu lassen. Was selbstverständlich sein sollte, ist es leider häufig nicht (sonst wären wir doch nie in diesen Euroschlamassel hineingeraten).

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