Neue Linke in der SPD entsteht

„Linker SPD-Flügel schafft sich ein neues Zuhause“. Die Neue Linke entsteht (was ist eigentlich der inhaltliche Unterschied zu Die Linke?), während das Forum Demokratische Linke 21 (DL21) wohl weiter an Bedeutung verlieren wird. Interessant ist, dass es solche ausgeprägten Flügel in den etablierten Partein gibt (in der SPD noch den Seeheimer Kreis und die Netzwerker). DL21 ist sogar als eingetragener Verein organisiert, während die Neue Linke lockerer bleiben will.

In der AfD gibt es bislang als entsprechende Flügelorganisation nur die Patriotische Plattform. Sollten sich die liberalen und gemäßigt konservativen Mitglieder auch stärker organisieren und z. B. den Gemeinschaftsblog Kolibri zu einer entsprechenden Organisation ausbauen oder etwas Neues gründen? Es ist zumindest nicht sicher, ob Parteien ohne organisierte Flügel und in ihnen die nicht weiter organisierten Mitglieder tatsächlich besser fahren. Inhaltliche und personelle Differenzen gibt es auf jeden Fall.

67 Gedanken zu „Neue Linke in der SPD entsteht

  1. Mir sind in der AfD schon ein paar Flügel mehr bekannt als nur die „Patriotische Plattform“. So gibt es zum Beispiel die „Transatlantiker in der AfD“. Ob man die „Kolibris“ indes wirklich als Flügel bezeichnen kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Dafür ist mir deren Stoßrichtung zu nebulös.

  2. Organisierte Flügel sind für sich genommen nichts Schlechtes oder Gutes. Öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe sind etwas Schlechtes. Falls Richtungsstreitigkeiten ohnehin stattfinden ist es besser, wenn diese (wie in anderen Parteien auch) organisiert und übersichtlich ablaufen. Das hat viele Vorteile. Angehörige solcher Sub-Organisationen sprechen dann für diese und können nicht so leicht als repräsentativ für die Gesamtpartei hingestellt werden. (Wobei aber besonders krasse Statements der Gesamtpartei von interessierter Seite zur Last gelegt werden und daher zu vermeiden sind.) Die Öffentlichkeit kann den Diskurs in der Partei leichter nachvollziehen und ist dies von anderen Parteien (der FDP bis zur Linken) bereits gewohnt. Der Partei selbst wird es durch so etwas erleichtert, sich ihre eigenen Kandidaten besser auszusuchen. Außerdem können Inhalte so besser abgesprochen, entwickelt und durchgesetzt werden. Ihnen werden natürlich die liberalen besonders am Herzen liegen.

    Was man nicht machen sollte ist Extremforderungen aufzustellen. Dadurch rückt man die Gruppe ins Abseits. Kompromisslinien sollten angedeutet, die Inhalte überzeugend für die Gesamtpartei sein. Was ich auch nicht empfehlen würde ist, Kolibri zu so einem Flügel aufzubauen. Der Sinn und Zweck von Kolibri sollte ein Brückenschlag sein; man kann schlecht einen Flügel aus zwei Elementen bauen. Stattdessen sollte es einen rein konservativen und liberalen-libertären Flügel geben, die dann puristischere Ziele statt Wischiwaschi ausarbeiten können.

    Nicht zu empfehlen ist es dabei, z.B. den liberalen Flügel auch „Liberale“ o.ä. zu nennen, denn dadurch wird eine Art Alleinvertretungsanspruch suggeriert, was nach hinten losgehen kann. Ich empfehle irgendeinen „blumigen“ Namen, wie „Hayek-Forum“ oder so. (Sie würden eine elegantere Bezeichnung finden vgl. „Seeheimer Kreis“.) Eine derartige Organisation sollte ein kurzes Gründungsmanifest haben, in welchem die Ziele erläutert werden und an dem Interessierte erkennen können, ob das etwas für sie ist. Nicht enttäuscht sollte man sein, wenn es anfangs nur wenige „Mitglieder“ gibt, denn so etwas muss sich erst etablieren und herumsprechen. Z.B. weiß ich nicht, ob man Herrn Henkel für eine derartige Gruppe gewinnen sollte. Falls der Eindruck entsteht dass er Partikularinteressen innerhalb der Partei repräsentiert könnte es (ungerechtfertigten) Druck auf ihn geben, den Bundesvorstand zu verlassen. Leute mit nachweislich verfassungsfeindlicher Gesinnung dürfen natürlich gar nicht mit machen. Wenn man hier quasi eine Vorprüfung tätigen könnte würde dies eigene Kandidaten bei innerparteilichen Wahlen stärken, denn der Rest der Partei wüsste dann dass man da auf der sicheren Seite ist. Wenn ein liberales Forum als Lieferant und Garant für unverdächtige, moderate, seriöse Kräfte auftreten könnte, dann könnte es mittelfristig überproportionalen Einfluss gewinnen, auch wenn das viel Arbeit verlangt.

    Im besten Fall wird die Gründung eines solchen Forums mit dem Bundesvorstand abgesprochen. Zumindest sollte er unterrichtet werden, damit die Gruppe nicht als irgendwie feindselig oder putschistisch wahrgenommen wird. Ein klares Loyalitätsbekenntnis zur eigenen Partei und eine Anerkennung bisheriger Erfolge helfen zu verhindern, dass etwaige innerparteiliche Gegner das Ganze als „Parteispaltung“ oder so torpedieren können. Auf einen Fall darf eine Botschaft von Verdruss und Klage ausgesandt werden. Dadurch isoliert man sich und seine Ziele. Am besten präsentiert man das alles wie eine Art Arbeitskreis, der ein Profil schärfen und die Attraktivität der Partei erhöhen soll. Keineswegs darf sich die Gruppe als innerparteiliche Opposition zum Vorstand oder zu anderen in der Partei darstellen, denn durch einen tatsächlichen oder vermeintlichen Konfrontationskurs wird es unnötig erschwert, die eigenen Inhalte unterzubringen.

    Einen konservativ-liberalen Flüge zu gründen wäre dagegen dem Sinn nach fast albern und kontraproduktiv. Es würde der Eindruck erweckt werden dass es „gemäßigte“ und „radikale“ Mitglieder gibt, wobei der Flügel dann für sich in Anspruch nehmen müsste, ungewählt für die breite Masse der Mitglieder zu sprechen, käme also wie ein Versuch daher, die Partei zu kapern. Das würde erst Streit verursachen und dann scheitern. Besser etwas kleinere Brötchen backen.

    Zur SPD: Die Partei macht sich lächerlich. Sie kann nur als moderate Alternative zur Linken überleben, was sie mehr und mehr aufgibt. Die SPD lebt von ihren Stammwählern, verschwinden diese dann geht es auf unter 20%. Sie ist zwischen der Linken und der Links-CDU überflüssig, was sich in Thüringen bereits bemerkbar machte. Die echte Gefahr geht von den Grünen aus; diese sind zwar auch überflüssig, aber als Klientelpartei einigermaßen sicher und können, da sie auch mit der CDU koalieren können, auf lange Sicht ihre totalitäre Ideologie überall einschleusen.

  3. Grundsätzlich sollte eine Organisation der Konservativ-Liberalen stattfinden. Die Kolibri-Plattform halte ich für verbrannt. Die personelle Überschneidung mit der und die Nähe zur Liberalen Vereinigung ist äußerst ungünstig.

    Wenn wir einen liberalen Flügel organisieren, dann in Vereinsform und mit Satzung. Es muss klar sein, wer erwünscht ist und wer nicht. Die Intention muss ebenfalls klar definiert sein.

    • Die Liberale Vereinigung sollte keine Flügelorganisation innerhalb der AfD sein, sondern ein parteiübergreifender liberaler Verein. Allerdings entwickelte sie sich nicht so, sondern AfD-feindlich, weshalb ich dort zurück- und ausgetreten bin. Außerdem ist sie nicht wirklich demokratisch, sondern ein Anhängsel der privaten Stiftung für Freiheit und Vernunft, die ein Vorschlagsrecht für die Hälfte des Vorstands hat.

      Kolibri ist bislang gar keine richtige Organisation (und hat eine sehr seltsame informelle Binnenorganisation). Es war auch nicht als Vertretung eines Flügels, sondern flügelübergreifend gedacht, auch wenn das nur partiell, insbesondere durch Beteiligung von Herrn Gauland, gelungen ist.

      Denken Sie an einen eingetragenen oder einen nicht rechtsfähigen Verein?

      • Am Anfang dürfte ein nicht eingetragener Verein genügen. Erst wenn sich der Verein etabliert hat, dann sollte eine Eintragung erfolgen.

        Die Vereinsform halte ich in jedem Fall für richtig, denn in der Präambel der Satzung kann die ideelle Ausrichtung klar formuliert werden. Die Vereinsform erlaubt es zudem, größere Mitgliederzahlen zu verwalten, demokratische Prinzipien und Mitbestimmungen festzulegen.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        haben Sie schon einen Entwurf in der Schublade?

    • Die Kolibris sind kein „Flügel“, sondern der misslungene Versuch, aus zwei nicht zusammen passenden Flügeln ein flugtaugliches Objekt zu schaffen. 😉

      • Kolibri wollte gar kein Flügel, sondern flügelübergreifend sein. Trotzdem gab und gibt es Probleme, die vielleicht auch nicht mehr zu lösen sind. Gerade weil es so leicht ist, neue Blogs und Initiativen zu gründen, sollte man nur an solchen festhalten, die einen echten Mehrwert bringen.

      • Dass Christlich-Konservative und Liberale gut miteinander können, das hat die Geschichte mehrfach gezeigt. Wir sollten Reaktionäre und Konservative nicht verwechseln. Viele, die sich als libertär oder als konservativ bezeichnen, sind es nicht. Wesensmerkmale von Konservativen sind Bodenständigkeit, Anstand, anständige Positionen ( wozu mit Sicherheit weder die (geistige) Teilnahme an HoGeSa, Putins Verbrechen oder Farages Auswüchse gehören ). Aus diesem Grunde halte ich die Gestaltung eines Flügels nur in Form eines Vereins für möglich. In der Präambel kann die Ausrichtung klar beschrieben und Missverständnisse vermieden werden.

      • Ich halte es für keine gute Idee das Adjektiv „christlich“ mitzuführen:

        Zum Einen sind immer weniger Menschen bekennende Christen (insbesondere rein formal nicht, da die Zahl der Konfessionslosen inzwischen die Mitgliederzahl jeder in Deutschland vertretenen Religionsgemeinschaft deutlich übersteigt), zum Anderen grenzt es Menschen, die sich keiner christlichen Kirche nahe fühlen ja förmlich aus.

        Religion ist in einer aufgeklärten Gesellschaft eine persönliche und ganz individuelle Angelegenheit, die nach meinem Empfinden nichts in der Politik verloren hat. Schließlich leben wir nicht mehr im Mittelalter.

    • Guten Morgen lieber Herr Meister,

      nein Satzungen habe ich nicht vorrätig. Das geht in diesem Falle auch gar nicht. In der Präambel der Satzung muss die Weltanschauung so beschrieben sein, dass sich die Parteimitglieder für oder gegen den Beitritt aus weltanschaulichen Gründen entscheiden können. Ist die Präambel zu weit gefasst, dann sind die internen Streitigkeiten vorprogrammiert. Ist die Präambel zu eng gefasst, dann fällt der liberale Aspekt zu weit herunter. Es sind auch ein paar andere Dinge ausgiebigst zu diskutieren und mit spitzer Feder nieder zu schreiben. Es ist zu überlegen, wie man den Flügel gegen Karrieristen, Querulanten, pp. absichert. Wie viel direkte Demokratie will man in dem Flügel vorleben ? Wie soll die Förderung und Unterstützung untereinander funktionieren ? Welche Kultur und welche Außenwirkung will der Flügel in die AfD hinein ? Wie programmatisch eng will man sich überhaupt festlegen ? Es wären also vorab sehr viele Fragen zu klären.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        natürlich bin ich nicht davon ausgegangen, dass Sie bereits eine fertige Satzung in der Schublade liegen haben.

        Meine Frage zielte vielmehr darauf ab, ob Sie vielleicht schon einen ersten Entwurf oder Vorschlag für die Präambel geschrieben haben und diesen interessierten potentiellen Mitgliedern zukommen lassen könnten.

        Ihre bisher vorgetragenen Überlegungen teile ich, wenn auch natürlich ein gewisser Spielraum für unterschiedliche Anschauungen zu gewissen Themen gegeben sein sollte. Zum Beispiel halte ich es nicht für zwingend geboten, dass sich ein liberaler Flügel zur Diskussion pro und contra NATO-Bündnis vs mehr Öffnung zu Russland positioniert, da EU-Europa m.E. diesbezüglich ohnehin mehr eigenes Selbstbewusstsein entwickeln muss und nicht ernsthaft weiterhin als Riesenbaby mit 507 Mio. Einwohnern auf dem Schoß eines 316 Mio. (USA) bzw. 143 Mio. Einwohner-Staates (Russland) sitzen kann.

        LG
        Michael Meister

  4. Wenn ich mir die Inhalte der „Patriotischen Platform“ anschaue, frage ich mich wo genau der Unterschied zur restlichen AfD bestehen soll. Auf der Webseite werden unter „Wir halten an Deutschland fest“ 5 Punkte aufgeführt. Wo unterscheiden die sich von Ihrer Haltung, Herr Dilger. Können Sie das kurz erläutern?

    • Den fünf Punkten kann ich zustimmen wie auch dem Rest der Gründungserklärung. Details würde ich vielleicht anders formulieren, aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist die Frage, was das für die Flügelbildung der AfD bedeutet. Man kann das positiv deuten, nämnlich dass die Flügel gar nicht weit auseinander liegen, sondern das Gemeinsame der AfD überwiegt. Demnach könnte ich sogar der Patriotischen Plattform beitreten (wenn diese mich lässt) und zugleich einer liberalen Flügelorganisation (wenn sich eine solche bildet). Man kann es allerdings auch kritischer sehen, nämlich dass solche Erklärungen nicht die ganze Wahrheit abbilden und wesentliche Differenzen unausgesprochen bleiben. Doch selbst das hat eine positive Seite, und zwar dass die Organisation von Flügeln tatsächlich Konflikte einhegt und nicht explodieren lässt.

      • Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort. Sie ahnen vermutlich dass ich nicht besonders überrascht bin. Dass Sie sogar den besonders paranoiden Punkten wie „Massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme“ und „Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft“ unkommentiert zustimmen ist allerdings, für einen vermeintlich-liberalen Geist, bedauerlich. Oder wo genau liegt Ihre liberale Grundhaltung zu der eines völkisch-veranlagten Nationalisten? Bisher passt da kein Blatt Papier dazwischen.

      • Sind Sie für „massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme“ oder die „Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft“? Ich bin jedenfalls dagegen, was mich aber noch lange nicht zu einem „völkisch-veranlagten Nationalisten“ macht. Genau diese Formen der falschen Gleichsetzung sind ein wichtiger Gründungsimpuls für die AfD gewesen. Es ist eine ganz andere Frage, ob man die gegenwärtige Einwanderung und (fehlende) Integrationspolitik für die größten Probleme überhaupt hält oder anderes, wie den Euro, für schlimmer und dringlicher hält.

      • Ich bin auch gegen die Abschaffung von Weihnachten und gegen massenhafte Einwanderung von Pinguinen und Eisbären. Paranoide Zukunftsangst mag als Klammer und Markenkern Ihrer Partei dienen aber es erzeigt keine Realität, Herr Dilger. Ihre ablehnende Haltung zum Euro und auch zur EU teile ich gar nicht aber sie ist wenigstens intellektuell nachvollziehbar. Bleiben Sie dabei aber lassen Sie Sich bitte nicht in diesen Sumpf aus Hass, Sektierertum und Angst mit hineinziehen. Als Liberaler, der Sie sein wollen, müssen Sie diese Trennlinie ziehen. Ansonsten, und das ist ganz einfach erklärt, sind Sie nicht liberal sondern nationalistisch. Die Entscheidung liegt ganz bei Ihnen.

      • Ich denke, dass ich diese Trennlinie sehr klar ziehe, für etliche in der AfD wohl sogar zu klar. Sie verläuft nur nicht dort, wo Sie sie gerne hätten. Patriotismus war schon in der Antike eine Tugend. Ohne ihn kann ein Staatswesen kaum gedeihen. Nationalismus ist nicht dasselbe, aber für sich genommen auch noch nichts Schlechtes, was erst für übersteigerten Nationalismus bzw. Chauvinismus gilt.

        Sozialversicherungen funktionieren nicht, wenn beliebig viele Leistungsempfänger aufgenommen werden, die keine (hinreichenden) Beiträge gezahlt haben. Die Zuwanderung von Arbeitnehmern ist eine ganz andere Frage und zumindest innerhalb der EU kaum umstritten. Bei der multikulturellen Gesellschaft ist erst einmal zu fragen, was damit überhaupt gemeint ist. Wenn es nur um die persönlichen Präferenzen geht, die ihrerseits kulturell geprägt sein können, habe ich als Liberaler nichts gegen Pluralität. Es gibt aber Grundwerte, die von möglichst vielen geteilt werden müssen, damit dieser Staat funktioniert. Was Sie bei deutschen Nationalisten ablehnen, sollten Sie nicht bei ausländischen Nationalisten oder religiösen Fanatikern gutheißen. Ausländer, die das Grundgesetz ablehnen oder sogar aktiv bekämpfen, wird man im Übrigen auch leichter wieder los als entsprechende Deutsche. Das hat nichts mit Ausländerhass zu tun, sondern schützt auch die integrationsbereiten Ausländer und vor allem Ausländerinnen. Parallelgesellschaften, die nach ganz eigenen Regeln wie der Scharia über Menschen, seien diese deutscher oder anderer Herkunft, herrschen, dürfen in Deutschland nicht geduldet werden.

      • Ja Herr Dilger, Sozialversicherungen brauchen Einzahler. Das weiß ich auch. In Deutschland gibt es aber keine belegbare „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Und wenn Sie Angst vor überforderteren Sozialversicherungen haben (wer hat das nicht), wieso verweisen Sie dann nicht zum Beispiel auf tatsächliche Folgen des demografischen Wandels hin? Der ist wenigsten empirisch belegbar und beileibe realitätsnah.

        Ich lehne ebenso wie Sie Rassisten, Salafisten und andere Fanatiker ab. Nur was hat das mit einer multikulturellen Gesellschaft zu tun? Die allermeisten türkischen Familien sind so friedlich wie jede andere auch in Deutschland. Das Problem ist nicht die Nationalität sondern die soziale Herkunft. Deutsche, Griechen, Chinesen oder Türken sind, wenn Sie aus dem gleichen Milieu kommen, gleich kriminell oder eben nicht. Auch dazu gibt es mehrere Studien.

        Parallelgesellschaften übrigens einstehen nicht nur in türkischen Gettos sondern auch in ostdeutschen Provinzstätten und in Frankfurter Bänkersvierteln. Probleme, die man nur gemeinsam und nicht gegeneinander lösen kann. Ihre AfD hat sich für das Gegeneinander entschieden. Ich weiss das und Sie wissen das auch.

      • Natürlich ist Einwanderung in die Sozialsysteme belegbar. Gesprengt werden sie wohl eher aus anderen Gründen, doch an einzelnen Orten wie der Dortmunder Nordstadt gibt es ganz massive Probleme.

        Finden Sie es nicht absurd, dass Sie mich erst um Ausführungen zur Patriotischen Plattform bitten und jetzt zu Erklärungen gegen den demografischen Wandel auffordern? In der Gründungserklärung der PP steht einfach nichts Schlimmes drin, auch wenn Sie das hineinzuinterpretieren versuchen. Aber natürlich steht da auch nicht alles drin. Außerdem habe ich diese Erklärung weder verfasst noch unterzeichnet.

        Was verstehen Sie unter einer multikulturellen Gesellschaft? Meinen Sie damit nur, dass Ausländer in Deutschland leben? Welche Gesellschaft ist dann nicht multikulturell und wozu braucht man dann diesen Begriff? Es stimmt, dass Kriminalität stark von der sozialen Herkunft abhängt (ein noch wichtigerer Faktor ist übrigens, ob jemand ein junger Mann ist, wobei längst nicht alle jungen Männer kriminell sind und diese Gruppe auch am häufigsten Opfer von Kriminellen wird). Aber ist Ihnen entgangen, dass es kaum noch eine deutsche Unterschicht gibt, dafür aber eine ausländische Unterschicht in Deutschland geschaffen wurde? Finden Sie das gut und sozial?

        Wie kommen Sie darauf, dass sich die AfD „für das Gegeneinander entschieden“ hätte? Sie haben sich entschieden, gegen die AfD zu sein. Dabei sind die Anliegen der AfD durchaus berechtigt, zumindest als demokratische Alternative zu den Positionen der etablierten Parteien. Deren Strategie der Ausgrenzung zeigt einen erschreckenden Mangel an Argumenten und auch ein mangelhaftes Demokratieverständnis.

      • Also wenn Sie jetzt vereinzelte Städte als Beleg für Ihre Thesen nehmen dann können Sie natürlich auch exemplarisch Baden Baden als Beleg für eine nichtexistierende deutsche Unterschicht nehmen. Das ist aber Unfug.

        Ich habe mit dem demographischen Wandel nur darauf hingewiesen dass Zuwanderung unsere Sozialsysteme stärkt. Was soll daran absurd sein?

        Welche Gesellschaft ist dann nicht multikulturell? Eben, Herr Dilger. Sagen Sie das doch bitte Ihren xenophoben Kameraden von der AfD und nicht mir.

        Jede demokratisch-gewählte Partei, auch die AfD, hat selbstverständlich das Recht ihr Anliegen vorzutragen. Allerdings spricht blanker Hohn wenn Sie von einer „Strategie der Ausgrenzung“ sprechen. Diese Strategie ist doch die DNA Ihrer Partei. Wen genau will die AfD (Sie sind damit nicht gemeint) denn nicht ausgrenzen? Den Islam, Türken, Frauen, Linke, Homosexuelle, Arbeitslose, Amerikaner, ganz Süd-Europa und Frankreich gleich mit? Sie machen mir Spass.

        Und nein, ich habe mich nicht gegen die AfD entschieden. Die AfD hat sich gegen mich entschieden. Sie will meine Philanthropie und mein Mitgefühl bekämpfen. Dagegen wehre ich mich.

      • Baden-Baden ist wohl eher ein Beleg für die Existenz der Russenmafia in Deutschland. Im Übrigen hatte ich nicht bestritten, dass es noch eine deutsche Unterschicht gibt. Diese ist nur stark zurückgegangen. Insbesondere gibt es fast kein klassisches Proletariat mehr, da die meisten deutschen Arbeiter in die Mittelschicht aufgestiegen sind. Durch verfehlte Sozialgesetzgebung gibt es jedoch noch ein Subproletariat.

        Dass Zuwanderung unsere Sozialsysteme stärkt, ist nicht absurd, sondern empirisch falsch. Theoretisch könnte die Zuwanderung von jungen hochqualifizierten Arbeitskräften die Sozialsysteme stärken, faktisch wandern vor allem Un- und Niedrigqualifizierte zu, die auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben, während hochqualifizierte Deutsche abwandern. Wie schon beim griechischen Tourismus verwechseln Sie hier reine Kopfzahlen mit der Wertschöpfung. Eine Besonderheit besteht seit der Krise, nämlich die Zuwanderung von Qualifizierten insbesondere aus Südeuropa, die hier jedoch weit unter Qualifikation beschäftigt werden. Zumindest besteht bei ihnen die Chance des sozialen Aufstiegs, doch es handelt sich auch um einen Verlust in ihren Heimatländern.

        Sie halten also (fast) jede Gesellschaft für multikulturell, da es dort Ausländer gibt. Wenn Sie dieses entleerte Begriffsverständnis haben, bin ich natürlich nicht gegen eine solche multikulturelle Gesellschaft. Das entspricht aber nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem Stand der politischen Diskussion.

        Mitgefühl sollte durch Verstand ergänzt werden, sonst richtet es mehr Schaden als Nutzen an. So heißen Sie es faktisch gut, dass der Euro Zigmillionen Menschen ins Elend stürzt.

      • „Dass Zuwanderung unsere Sozialsysteme stärkt, ist nicht absurd, sondern empirisch falsch. Theoretisch könnte die Zuwanderung von jungen hochqualifizierten Arbeitskräften die Sozialsysteme stärken, faktisch wandern vor allem Un- und Niedrigqualifizierte zu, die auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben, während hochqualifizierte Deutsche abwandern.“

        Und wieso ist es empirisch falsch? Haben Sie auch Quellen die ihre Aussage bestätigen, oder ist es mal wieder eine ihrer üblichen Aussagen, die sie einfach so aus dem Ärmel schüttelt.

        Zumindest dieser Artikel in der Zeit wiederlegt Sie (bezogen auf die letzten 10 Jahre): http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/migration-bildung-qualifikation

      • Haben Sie sich die Studie überhaupt angesehen? Diese widerlegt nicht meine Aussage, sondern bestätigt sie. Der höhere Qualifziertenanteil bezieht sich auf das Jahr 2009 und wird auf die Eurokrise zurückgeführt, wie ich das in meinem Kommentar beschrieben habe. Im Übrigen ist auch bei jüngeren Deutschen der Anteil an zumindest formal Höherqualifizierten deutlich höher als im Bevölkerungsdurchschnitt. Außerdem nutzen heutige Beitragszahlungen wenig, da die Probleme der deutschen Sozialversicherung in der Zukunft liegen und heutige Beiträge zu entsprechenden Ansprüchen in der Zukunft führen.

      • Herr Dilger, Sie habe geschrieben: “faktisch wandern vor allem Un- und Niedrigqualifizierte zu”. Und Sie behaupten dass die “Sozialsysteme von Zuwanderern belastet werden”. Ich würde Sie bitten wo diese Studie, die Herr Hummel meint, Ihre Aussagen “bestätigt”? Das ist doch jetzt nicht Ihr ernst.

        Nach wie vor: Zuwanderung stärkt unsere Sozialsysteme. Das bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaft. Auch hier eine von vielen Quellen:

        http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/iw-institut-zur-zuwanderung-auslaender-rein/9360210.html

        „Der griechische Tourismus ist durch den Euro zusammengebrochen“. Das war Ihre Aussage. Sie sind ganz schön mutig ihre widerlegte Aussage nochmals anzubringen. Auf eine Klarstellung Ihrerseits warte ich bis heute.

        Fest steht, dass Ihre Aussagen ohne fundierte Belege leider nur ihre Wahrnehmung widerspiegeln. Sie sollten dann „Verstand“ durch „gesundes Volksempfinden“ ersetzen. Das wäre ehrlicher.

      • Schauen Sie sich hier die Erklärung der Bertelsmann-Stiftung an, wo die eigentliche Studie verlinkt ist. Ich darf zitieren: „Aus dieser Haltung resultiere ein Steuerungsdefizit, das dafür verantwortlich sei, dass lediglich 17.000 der mehr als 300.000 Einwanderer im Jahr 2011 Fachkräfte von außerhalb der EU waren.“ Die 300.000 beziehen sich auf Einwanderer von außerhalb der EU, so dass der Anteil der Qualifizierten dort, wo tatsächlich Zuwanderungspolitik möglich wäre, ganz gering ist, wie auch der Anteil der Hochqualifizierten an den schon hier lebenden Migranten weit unterdurchschnittlich ist.

        „Nun führen die EU-Osterweiterung und die Wirtschaftskrise in Südeuropa zu massiver Arbeitsmigration nach Deutschland. ‚Der Anstieg der Einwanderung seit 2007 ist zu 71 Prozent auf die Verschlechterung der ökonomischen Bedingungen in anderen Ländern zurückzuführen‘, sagte Brücker.“ Die Zuwanderung von Qualifizierten erfolgt also vor allem aus dem EU-Raum, in dem ohnehin Freizügigkeit herrscht. Außerdem ist sie ein Krisenphänomen und kein Erfolg deutscher Politik (wenn man nicht zynisch behauptet, dass die deutsche Politik nicht nur die Krise verschärft, sondern dies sogar absichtlich tut). In der Studie selbst wird darauf hingewiesen, dass die ausländischen Qualifikationen nicht mit den deutschen vergleichbar sind. Lehrberufe hier werden in anderen Ländern häufig studiert.

        Der griechische Tourismus ist ab 2008 stark eingebrochen, wie ich Ihnen detailliert darlegte. Die reinen Zahlen an Touristen sind jetzt, sechs Jahre später, wieder auf Rekordniveau, doch pro Tourist wird deutlich weniger umgesetzt.

        Insgesamt fällt auf, dass Sie und Herr Hummel ständig falsche Aussagen ohne Beleg hier posten, um von mir dann genaue Nachweise zu verlangen, die Sie schließlich nicht verstehen.

      • An der ewigen Behauptung, dass Zuwanderung unser aufgeblähtes Sozialsystem mehr kostet, als Zuwanderer, die in Deutschland Beiträge in dieses Monster einbezahlen ihm einbringen, hege ich auch so meine Zweifel.

        Dass es unproduktive Zuwanderer gibt, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, aber was ist mit den vielen Millionen Zuwanderern, die schon seit Jahrzehnten in die deutschen Sozialsysteme einbezahlen?

        Und hängen nicht auch sehr viele deutsche Staatsbürger – allen voran unsere lieben MItbürger aus den neuen Bundesländern – diesem System mächtig auf der Tasche, ohne Nennenswertes dafür geleistet zu haben?

        Diese Diskussion sollte wirklich besser mit belegten Fakten als nur mit Ressentiments geführt werden. Aber gerade Fakten hierzu fehlen bislang in allen Beiträgen, die ich zu diesem Thema gelesen habe.

      • Grundsätzlich zur Klarstellung: Es macht keinen Sinn, in einem Blog wie diesem für jede Aussage einen wissenschaftlichen Nachweis zu fordern. Das gilt insbesondere für Diskussionen im Kommentarbereich, die von anderen willkürlich vom Zaun gebrochen werden. Wenn Sie also weitere Belege zum eigentlichen Thema „Neue Linke in der SPD entsteht“ wünschen, kann ich damit dienen. Recherchen zur Zuwanderung sollten Sie dagegen selbst unternehmen.

        Die Bertelsmann-Studie ist schon einmal ein guter Ausgangspunkt dafür. Darin wird beschrieben, wie das Qualifikationsniveau der vorhandenen Migranten deutlich niedriger ist als von der einheimischen Bevölkerung. Korrespondierend dazu ist ihre Arbeitslosenquote deutlich höher. Bei dem aktuellen Ausländerzuzug verhält es sich anders, weil die Eurokrise auch und gerade Qualifizierte aus Südeuropa nach Deutschland treibt. Diese leisten vermutlich einen positiven Beitrag für die deutschen Sozialsysteme, insbesondere wenn sie bald wieder gehen, so dass ihren jetzigen Beiträgen keine späteren Ansprüche gegenüberstehen.

      • Da tut deutlich mehr Differenzierung leidlich Not, lieber Herr Dilger!

        Man kann vorhandene Migranten, die trotz ihrer teilweise sehr niedrigen Qualifizierung schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben und überwiegend auch arbeiten, wohl kaum mit hoch qualifizierten heutigen EU-Migranten und wiederum Kriegsflüchtlingen sowie echten Armutsflüchtlingen (vorwiegend aus Osteuropa einschließlich „Mitteldeutschland“ und Afrika) in einen Sack stecken und einfach nur draufhauen. Genau das machen aber manche Diskutierende.

      • Wer macht denn das hier? Momentan wird hier doch umgekehrt von allen Diskutanden außer mehr behauptet, dass Zuwanderung völlig undifferenziert eine tolle Sache wäre. Das ist so einfach nicht richtig. Qualifizierte Zuwanderung von außerhalb der EU gibt es fast gar nicht, weil die Hürden dafür viel zu hoch sind. Deshalb fordert die AfD doch z. B. ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.

      • Zugegeben Herr Dilger, diese Diskussion hat mit dem o.s. Titel nicht mehr viel gemein. Das tut mir leid. Allerdings waren Sie auch nicht ganz unschuldig daran.

        Zum Abschluss: In dieser Diskussion ging es um die aktuelle „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und nicht um das Qualifikationsniveau von zugewanderten Arbeitnehmern. Auch wenn Sie hier plump versuchen das umzudeuten aber das ist nicht das gleiche.

      • Sie versuchen doch dauernd, die Diskussion zu verschieben. Ursprünglich ging es um die Patriotische Plattform und deren Aussagen. Die Qualifikation ist der wichtigste Faktor für die Frage, ob jemand in Deutschland auf Dauer Beschäftigung findet, gut bezahlt wird und Sozialbeiträge zahlt. Sehen Sie sich einmal hier die ungünstigen Zahlen für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten an.

      • Mit „manche Diskutierende“ habe keineswegs explizit nur Sie gemeint, lieber Herr Dilger.

        Mir stehen aber einfach die Haare zu Berge, wenn man Menschen, die in den Zeiten vor der deutschen „Wiedervereinigung“ in die BRD eingewandert sind um Arbeiten zu verrichten, für die sich unsere Landsleute zu fein geworden sind, und die seinerzeit auch hoch willkommen waren, plötzlich mit Sozialschmarotzern (zu denen de facto doch gerade nicht wenige unserer lieben „Mitbürger“ aus Mitteldeutschland zählen, die sich ausgerechnet besonders gerne durch Ausländerfeindlichkeit hervortun) in einen Topf wirft und mit stumpfsinnigen Ressentiments auf sie eindrischt.

        Das ist unterstes ostdeutsches Stammtischniveau und unter der Tischplatte trägt man dazu üblicherweise Springerstiefel.

      • Sie haben nicht „nur“, aber auch mich gemeint. Wen noch? Für mich weise ich den Vorwurf zurück. Die ursprünglichen Gastarbeiter sind längst in Rente oder verstorben. Seit über 40 Jahren gibt es einen Anwerbestopp für Gastarbeiter. Es gibt jedoch Nachkommen, von denen nur ein Teil gut integriert ist, und bis heute Familiennachzug. Selbst wenn für kurze Zeit echter Bedarf an un- und niedrigqualifizierten Beschäftigte bestanden haben mag, dürfte der volkswirtschaftliche Langzeiteffekt äußerst negativ gewesen sein. Das ist nicht die Schuld der Gastarbeiter, sondern der damaligen Politiker und Wirtschaftsvertreter. Heute besteht definitiv kein Bedarf an Un- und Niedrigqualifizierten in Deutschland, sondern allein an Hoch- und Höchstqualifizierten. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ist Deutschland jedoch überhaupt nicht konkurrenzfähig, wenn man von den Sondereffekten der Eurokrise absieht.

      • Dieser Sicht der Dinge kann ich mich durchaus anschließen, Herr Dilger. Sie beleuchtet aber nur einen kleinen Teil der Themenfelder, die unter Migrationsproblemen oder „Einwanderung in die Sozialsysteme“ so gerne im Eintopf-Verfahren diskutiert werden.

      • Ja, Herr Dilger das stimmt. Ich habe nachweislich die Diskussion verschoben. Ich werde mich zukünftig, falls ich mal was schreibe, an das jeweilige Titelthema halten. Manchmal entwickeln solche Diskussion eine Eigendynamik. Wie gesagt, das tut mir leid. Aber verschieben ist nicht umdeuten. Sie haben immer noch keinen Beleg dafür erbracht dass Zuwanderung in Sozialsysteme stattfindet. Und dafür sind die Gesamtzahlen der Zuwanderung ausschlaggebend und nicht Fragmente daraus. Ihr letzter Link ist da wenig hilfreich. Wie sich das Qualifikationsniveau zukünftig auswirkt ist nicht relevant und auch nicht Teil dieser Diskussion. Wenn ich dazu Ihre persönliche Einschätzung hören möchte, gebe ich Ihnen bescheid.

      • Das ist jetzt sehr großzügig von Ihnen, dass Sie Bescheid geben, wenn ich in meinem Blog etwas schreiben darf… Dass Diskussionen sich thematisch verschieben, finde ich nicht so ungewöhnlich oder gar schlimm. Nur sollten Sie das nicht als Vorwurf gegen mich formulieren, wenn es auf Sie selbst zurückgeht.

        Es findet gerade eine Auseinandersetzung darüber statt, ob in der EU die Freizügigkeit auch für diejenigen besteht, die gar nicht arbeiten wollen oder können, sondern nur Sozialleistungen wünschen (siehe ‚“Wer betrügt, der fliegt“‚ mit Links). Sollte das bejaht werden, dürfte sich die Zuwanderung aus der EU noch einmal deutlich verändern. Bei Asylbewerbern von außerhalb der EU ist die Frage, was ihre tatsächlichen Gründe sind. Die Anerkennungsquote ist jedenfalls verschwindend gering, wofür es jedoch auch noch andere Gründe gibt.

      • @Alexander Dilger
        „Es findet gerade eine Auseinandersetzung darüber statt, ob in der EU die Freizügigkeit auch für diejenigen besteht, die gar nicht arbeiten wollen oder können, sondern nur Sozialleistungen wünschen“

        Ein Grund mehr, den ewigen Umverteilungs-Moloch „Sozialstaat“ grundsätzlich zu überdenken oder wenigstens endlich einmal ganz gründlich auszumisten bzw. zu reformieren.

        Die Menschen müssen (wieder) lernen, die Verantwortung für ihr Leben selbst zu tragen und ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen. Egal, ob schon immer ortsansässig, durch Migration eingewandert oder ohne eigenes Zutun, also nur durch bloße Grenzverschiebung, in BRD und/oder EU eingebürgert.

      • Verehrter Herr Dilger, mein letzter Einwand im Bezug Ihrer „persönlichen Einschätzung“ war Humor. Ich finde dass wir uns in letzter Zeit gut geschlagen haben. Es gibt keine persönlichen Angriffe und die Diskussion bleibt erfrischend hart. Auch wenn Sie meistens in der Sache falsch liegen ist Ihre liberalere Grundhaltung als Moderator lobenswert.

      • Wir sollten hart in der Sache, aber nicht verletzend im Ton bzw. gegenüber der Person argumentieren. Von mir gibt es da bislang nicht viel zu beklagen Ihnen gegenüber (dass Sie mich mit einem „völkisch-veranlagten Nationalisten“ verglichen haben, war allerdings nicht so glücklich). Natürlich denke ich umgekehrt auch, dass Sie sich in den meisten Punkten irren. Wahrscheinlich können wir uns auch nicht gegenseitig überzeugen, aber vielleicht andere und dabei unsere Argumente schärfen.

      • Oha, ich hatte vergessen (oder verdrängt) dass ich Sie einen „völkisch-veranlagten Nationalisten“ nannte. Das kann man ohne weiteres auch als „Nazi“ umdeuten. In der Tat eine war das eine unentschuldbare Frechheit von mir. Das wollte ich nicht, die Anschuldigung war inhaltlich absurd und ich entschuldige mich nochmals mit Nachdruck dafür.

    • Ansonsten, und das ist ganz einfach erklärt, sind Sie nicht liberal sondern nationalistisch.

      Ich glaube nicht, werter Herr Papapostolou, dass irgendeiner hier und wohl auch anderswo es für besonders relevant hält, welche Etiketten sie wem gedenken anzuheften. Es mag ja sein, dass Sie nur in solchen Bahnen denken können, aber mir z.B. ist der Streit um konkrete inhaltliche Positionen dann doch wesentlich lieber als das vermeintlich erleichternde Ausgrenzen durch das Verteilen „passender“ Aufkleber.

      • Das hier ist doch ein Forum wo jeder seine Meinung schreiben kann, oder? Also entspannen Sie Sich „Werwohlf“. Mir ist meine „Relevanz“ herzlich egal.

      • Das hier ist doch ein Forum wo jeder seine Meinung schreiben kann, oder?

        Eben genau das tat ich.

        Also entspannen Sie Sich “Werwohlf”

        Noch entspannter könnte ich gar nicht sein, werter Herr „Papapostolou“.

        Mir ist meine “Relevanz” herzlich egal.

        Es ging auch nicht um die Ihre, sondern um die Ihrer Etikettierungen nach dem Motto: „Wenn Sie mir hier nicht zustimmen, dann sind Sie….“ Es ist doch viel interessanter (auch für die Mitlesenden), über Meinungen und Positionen mit Argumenten zu streiten, statt lediglich Urteile zu fällen (die dann mitunter so eklatant unpassend ausfallen, dass man sie zurückziehen muss). Und eben auch grundsätzlich Zweifel daran hervorrufen, was einen denn eigentlich zum Richter qualifiziere…

    • „Insgesamt fällt auf, dass Sie und Herr Hummel ständig falsche Aussagen ohne Beleg hier posten, um von mir dann genaue Nachweise zu verlangen, die Sie schließlich nicht verstehen.“

      Also Herr Dilger, ich habe merkwürdigerweise den genau entgegengesetzten Eindruck – dass Sie oft falsche Aussagen ohne jegliglichen Beleg aufstellen und dann, wenn Sie erwischt werden, diese relativieren. Zuletzt geschehen mit der Behauptung, dass Deutschland immer einen positive Handelsbilanz hatte.

      Nichtdestotrotz – diesmal habe ich mich tatsächlich vertan und die Studie selbst nicht angesehen, sondern mich auf die Aussage des Zeit-Artikels verlassen. In der Studie selbst wird der Bildungsniveauvergleich zwischen den Neueinwanderern und der einheimischen Bevölkerung nur für das Jahr 2009 gezogen (zumindest soweit ich das gesehen habe), so dass man für die die anderen Jahre (2000-2008) keine Aussage treffen kann. Zweifellos könnte ich jetzt recherchieren und eine solche Aussage treffen aber im Moment habe ich dazu echt keine Lust. Also war es ein Fehler und ich gebe es zu (im Gegensatz zu Ihnen in solchen Fällen). Einmal ist aber nicht „ständig“.

      • Wieso gebe ich Fehler nicht zu? Ich habe zugestanden, dass Deutschland nicht schon seit 100 Jahren Nettoexporteur ist, wie ich fälschlich gegenüber Herrn Papapostolou behauptet hatte, sondern erst seit gut 60 Jahren (von Kriegszeiten abgesehen, die aber aus verschiedenen Gründen nicht wirklich zählen). Ich habe den Tatbestand aber auch erklärt (Nahrungsmittelimporte waren damals wichtiger und höher bewertet) und für das grundlegende Argument (dass der Verzicht auf einseitig auferlegte Kriegsschulden nicht dasselbe ist wie ein Zahlungsausfall bei freiwillig vereinbarten Auslandsverbindlichkeiten) war es völlig irrelevant. Auch das scheint mir ein Muster zu sein, dass Sie sich an irgendwelchen Nebensächlichkeiten aufhängen (wie Softwareproblemen bei Währungsumstellungen, die es natürlich auch gibt, aber ohne die von Ihnen behauptete überragende Bedeutung) und die wesentlichen Argumente nicht sehen wollen oder können.

      • Herr Dilger, eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts mehr schreiben aber Sie zwingen mich nochmals dazu Stellung zu nehmen.

        Sie behaupten immer noch dass der griechische Tourismus aufgrund des Euros eingebrochen ist. Das ist nachweislich falsch. Wenn der Euro schuld ist, wieso liegt der Tourismus nicht am Boden? Auch die Pro-Kopf-Erträge, ihr letzter verzweifelter Versuch, sind nicht „eingebrochen“ sondern unwesentlich zurückgegangen.

        Sie haben ebenso behauptet dass die griechische Exportwirtschaft aufgrund des Euros „eingebrochen“ ist. Auch hierzu habe ich Ihnen Belege geschickt und aufgezeigt dass die Exporte in der Krisenzeit sogar angewachsen sind.

        In beiden Fällen zeigen Sie Sich immer noch uneinsichtig und haben, korrigieren Sie mich falls ich mir irre, nichts zurückgenommen. Sie hätten wenigstens schreiben können dass Ihr gewählter Begriff „Einbruch“ übertrieben war. Das hätte ja schon zur Befriedung gereicht. Deshalb teile ich den Eindruck von Herrn Hummel.

      • Hier hatte ich Sie schon einmal auf eine interessante Seite mit Tourismuszahlen für Griechenland hingewiesen. Von 2008 bis 2010 sind die Gesamtumsätze um 17 % gefallen. Halten Sie das nicht für einen Einbruch, zumal die Kapazitäten relativ fix sind? Von 2000 (vor Einführung des Euro) bis 2011 (die Angaben von 2012 sind vielleicht nicht vergleichbar) gingen die Umsätze pro Tourist um über 21 % zurück, obwohl es gerade in Griechenland erhebliche Inflation gab. Dass es nach jeder Krise auch irgendwann wieder eine Erholung gibt, ist unbestritten. Doch die nächste Krise kommt bestimmt und der Euro wird auch dann keine schnelle Anpassung erlauben.

      • Einigen wir uns darauf dass es einen leichten krisenbedingten Einbruch gab. Das Wort „Einbruch“ lasse ich dann grosszügig gelten. Und halten wir ebenfalls fest, dass eine „Erholung“ innerhalb des Euros doch möglich ist. Diese überraschende Einsicht begrüße ich aber sie vernichtet alles was Sie bisher zum Euro von sich gegeben haben. Ein freiwilliger Austritt aus der AfD wird nicht mehr vonnöten sein. Mir dieser beinah defätistischen Aussage fliegen Sie vorher raus 🙂

      • Unsinn, ich habe nie bestritten, dass es irgendwann eine realwirtschaftliche Anpassung gibt (für Griechenland insgesamt ist diese übrigens noch viele Jahre entfernt). Auf perfekten Märkten würden sich alle Preise und Löhne augenblicklich anpassen (allerdings bräuchte man auf ihnen auch gar kein Geld, weil alles kostenlos gegen alles andere getauscht werden könnte). In der Realität ist das schwieriger, insbesondere Anpassungen nach unten. Deshalb ist es nicht egal, was für ein Geld verwendet wird.

      • „wie Softwareproblemen bei Währungsumstellungen, die es natürlich auch gibt, aber ohne die von Ihnen behauptete überragende Bedeutung“

        Das hängt, wie wir beide ja festgestellt haben, vom konkreten Szenario ab. Wenn das Szenario (vorher unangekündigt) eine Umstellung der Software innerhalb von zwei Wochen erfordert (wie das, um welches sich die ganze Diskussion drehte), dann hat die Software sehr wohl eine überragende Bedeutung, weil wegen ihr die Umstellung unmöglich wird.

        Ansonsten zur Bedeutung der Software – Sie bestimmt schon mal von der Explosion der Ariane 5 gehört. Baukosten 1,7 Mrd EUR und alles für die Katz, weil die Software im entscheidenden Moment nicht funktionierte. Und das ist nur der bekannteste Beispiel.

      • Ich möchte die Diskussion nicht wiederholen, doch es bleibt immer die Option, alles händisch umzustellen. So kann man keine Rakete starten und auch nicht das aktuelle Überweisungsaufkommen bewältigen, aber Überweisungen würden dann eben eine Zeit lang teurer und weniger. Marktwirtschaften sind in dieser Hinsicht jedoch ziemlich robust.

      • „Ich möchte die Diskussion nicht wiederholen, doch es bleibt immer die Option, alles händisch umzustellen.“

        Die Option gibt es selbstverständlich, darum drehte sich die Diskussion ja auch nicht, sondern darum ob man die Softwareumstellung in zwei Wochen hinkriegt.

        Die andere Frage ist es, welche ökonomische Auswirkungen eine solche temporäre Umstellung auf manuelle Verfahren, man muss ja nicht nur die Überweisungen umstellen sondern auch den gesamten Wertpapierhandel, haben wird. Ich bin da in Gegensatz zu Ihnen (bekanntlich) sehr pessimistisch, aber Sie haben Recht, eine neuerliche Diskussion bringt nicht. Probieren Sie es halt zusammen mit der AfD am lebenden Objekt aus (wenn man Sie läßt), mal sehen ob die deutsche Marktwirtschaft so robust ist wie Sie denken.

        P.S

        Ich persönlich hoffe aber, dass man Sie nicht läßt, denn ich möchte mein Gehalt weiterhin rechtzeitig überwiesen bekommen und meine Wertpapiere bei Bedarf zeitnah verkaufen können, beides ohne exorbitante Gebühren

  5. Man glaubte in eine Grundausrichtung der AfD-Partei und trat mit Optimismus bei. Heute hat man viele Bedenken, was die Grundausrichtung betrifft weil es kein überzeugendes Programm gibt. Die Partei wird beherrscht von Gruppen die sich bei Parteitagen durchsetzen. Es herrscht ein Kampf der Wenigen um die Grundausrichtung zu beherrschen, ohne dass sich die Mehrheit der Mitglieder mit eigener Stimme wirklich wehren kann. Briefwahl gibt es nicht, warum eigentlich nicht?
    Beobachtungen die BuVo, insbesondere Hans-Olaf Henkel, in letzten Tagen geäußert haben, werden auch von vielen Mitgliedern wahrgenommen. HOH sagte:“ Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelchen wilden Verschwörungstheorien zu, ….“. So ist es, man hört es, man liest es und man fragt sich was man bei AfD sucht!
    Für den Fortbestand der AfD wären organisierte Partei-Flügel sehr sinnvoll! Ohne solche „Kristallisations-punkte“ bleibt für ein Teil der Mitgliedschaft, die weder eine permanente Opposition ohne wirkliche Stimme sein wollen noch Verständnis für chaotische „Verschwörungstheoretiker“ haben, nur ein Austritt als Alternative.
    Arbeit der Kolibris und Dilger-Blogs kann man loben schon wegen des sachlichen Tons und kohärenten Gedanken! Ein liberal-konservativer „Kolibri“-Flügel wäre ein Gewinn für AfD!

    • „Heute hat man viele Bedenken, was die Grundausrichtung betrifft weil es kein überzeugendes Programm gibt. Die Partei wird beherrscht von Gruppen die sich bei Parteitagen durchsetzen. Es herrscht ein Kampf der Wenigen um die Grundausrichtung zu beherrschen, ohne dass sich die Mehrheit der Mitglieder mit eigener Stimme wirklich wehren kann.“

      Sehr richtig, lieber Herr de Grisogono.

      Bitte unterstützen daher auch Sie den Antrag auf Durchführung einer Urabstimmung zur zeitnahen Abhaltung eines Programmparteitags:
      http://afd-unterallgäu-memmingen.de/Urabstimmungsinitiative-Programmparteitag/

      LG
      Michael Meister

      • Die Bundesfachausschüsse konstituieren sich jetzt. Die Landesfachausschüsse, die sich schon vor einigen Wochen in NRW konstituiert haben, werden Analysen und Positionen erarbeiten und über die Bundesfachausschüsse Programmvorschläge erbringen. Insgesamt sind 1.200 Mitglieder eingebunden. Es geht also voran.

      • Da kann man nur hoffen, dass nicht 1.200 Mitglieder für den Papierkorb arbeiten, weil EIN Bundesvorsitzender mit „Einspruchsrecht“ (zumindest nach den vorliegenden Satzungsentwürfen und der Hinterzimmer-Geschäftsordnung für Bundesfachausschüsse) alles wieder zu Fall bringt.

      • Leider sind in NRW die Bewerber für die Landesfachausschüsse, die nicht berücksichtigt wurden, noch nicht einmal informiert worden. Das nenn ich mal eine strukturierte Arbeitsweise. In der Arbeitsweise des NRW-Vorstands kommt die ganze Professionalität der Vorstandsmitglieder zum Vorschein.
        Es laufen Ausschreibungen für Stellen und Positionen, von deren Ergebnis keiner informiert wird! Eine schöne Mauschelei !

      • @G. Schneider:
        Leider nicht nur ein NRW-Phänomen.

      • Der Geschäftsordnung für Bundesfachausschüsse kann ich ein Veto-Recht zugunsten eines Bundesvorstand-Sprechers nicht entnehmen. Die Satzungsänderung selbst muss erst einmal angenommen werden.

      • @Reinhard E.R. Wilhelm
        „Der Geschäftsordnung für Bundesfachausschüsse kann ich ein Veto-Recht zugunsten eines Bundesvorstand-Sprechers nicht entnehmen.“

        Ich habe das jetzt leider nicht griffbereit, erinnere mich aber gut an die heftigen Diskussionen, die es darum gab und wurde am Rande unseres letzten Landesparteitags von Bundesvorstandsmitglied Verena Brüdigam persönlich darüber belehrt, dass es sich ja „nur“ um ein Einspruchsrecht mit achtwöchiger Nachbesserungsfrist handele und nicht um ein Veto-Recht.

        Soll heißen, dass der künftige Bundesvorsitzende jeden Inhalt beeinspruchen kann und die betreffenden Fachausschüsse dann acht Wochen Zeit haben, diesen seinen Wünschen entsprechend abzuändern.

        Im Klartext: Bernd I. sagt „Ich bin die Partei“. Na danke!

      • Upps – das kann sein. Macht die Sache aber auch nicht besser.

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