ESM soll Banken retten

Gestern galt noch: ‚Bankenaufsicht durch EZB beginnt‘. Morgen wird schon der nächste Unsinn durch den Bundestag gewunken, nämlich die direkte Bankenrettung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), obwohl diese explizit gegen den ESM-Vertrag verstösst (siehe Bundestag soll Bankenhilfen ablehnen“). Zumindest soll kein Sondergremium mehr die Informationsrechte des Bundestages beschränken (Barthle: Direkte Bankenrekapitalisierung ist letztes Notfallinstrument des ESM“). Doch vielleicht werden solche absurden Ideen ohnehin nur deshalb in die Gesetzesentwürfe geschrieben, um dann deren Streichen als tollen Erfolg verkaufen zu können.

Schlimmer noch als jetzt zusätzlich die Bankenretterei durch den ESM, dessen Mittel ohnehin auf die eine oder andere Weise vollständig in den Finanzsektor fließen werden, ist der ständige Wort- und Vertragsbruch durch unsere Regierung. Wir befinden uns auf einer schiefen Ebene, bei der die Haltbarkeitsdauer von Zusagen ständig sinkt. Da sich auch die zukünftigen Wortbrüche antizipieren lassen, gilt im Grunde schon jetzt gar nichts mehr. Zum Glück gilt das auch für die Treueschwüre zum Euro. Wenn genug Europäern auffällt, dass er sie viel mehr kostet als bringt, hört der Spuk hoffentlich auf.

3 Gedanken zu „ESM soll Banken retten

    • Aber warum denn?

      Wenn Sie nicht an unser System glauben, werden Sie als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. So einfach machen sich das die Verschwörungspraktiker.

      Noch Fragen? 😉

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