Bankenaufsicht durch EZB beginnt

Letztes Jahr wurde die EZB als ‚Schlechtestmöglicher Bankaufseher beschlossen‘. Seit heute ist die EZB tatsächlich nicht mehr nur für die Preisniveaustabilität zuständig, sondern auch für die Bankenaufsicht, vorerst über die 120 größten Banken der Eurozone, für die sie kürzlich schon einen nicht sehr stressigen ‚Bankenstresstest‘ durchführte. Selbst der eurofreundliche Tagesspiegel sieht hier Die Zentralbank im Interessenkonflikt“.

Die Aufgaben einer unabhängigen Zentralbank vertragen sich einfach nicht mit denen eines Bankenaufsehers. Dabei ist die EZB ohnehin nicht mehr unabhängig, sondern Spielball der Politik. Allerdings gibt es jetzt auch noch lustige Mikropolitik im EZB-Rat: „EZB-Chef Mario Draghi droht eine Palastrevolte“. Doch Herr Draghi hat seine Mehrheit sicher und die Bundesbank hat in der EZB keinen Einfluss mehr, auch wenn der Euro nur noch von Deutschland am Leben gehalten wird.

6 Gedanken zu „Bankenaufsicht durch EZB beginnt

  1. Wir werden es eines Tages unseren Kindern erklären müssen: wie konnte das wirtschaftlich erfolgreichste Land Europas diesen Erfolg leichtsinnig auf’s Spiel setzen, indem es die Kontrolle über seine Währung, Zentralbank und Grenzen aufgibt?

    Zur EZB selbst gibt es angesichts der eklatanten Verletzungen ihrer Kompetenzen eigentlich nicht mehr viel zu sagen, es bleiben lediglich zwei Hoffnungen:

    1) Das Bundesverfassungsgericht erklärt das OMT Programm der EZB für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Fraglich ist dann aber, was daraus weiter als Anweisung/Verbot für Bundesbank und Bundesregierung folgt bzw. folgen könnte.

    2) Es findet die genannte „Palastrevolte“ statt. Da die Nehmerländer aber in der Überzahl sind, dürfte dies zunächst wenig nützen.

    • Die beiden Hoffnungen habe ich weniger, dafür gibt es zahlreiche andere. Vielleicht sollte wir demnächst Frau Le Pen die Daumen drücken, denn bei einem Ausstieg Frankreich ist der Euro sofort Geschichte. Aber es gibt noch 17 andere Länder einschließlich Deutschland, wo das Volk irgendwann aufwachen könnte. Es könnten auch die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren oder die USA ihre Europapolitik überdenken.

  2. Pingback: ESM soll Banken retten | Alexander Dilger

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