Rück- und Nachzahlungen der EU

Unverhoffter Geldsegen: Deutschland erhält Millionen von der EU“. Dagegen erklärt ein Aufgebrachter Cameron ‚Wir werden nicht unser Scheckbuch herausholen'“. Grund ist jeweils die Neuberechnung der EU-Beiträge, die von der nationalen Wirtschaftskraft abhängen. Da, zumindest zeitweise, die ‚Deutsche Wirtschaft schrumpft‘, während die britische Wirtschaft ohne Euro boomt, soll Deutschland bis Anfang Dezember 779 Millionen Euro zurückerhalten und Frankreich sogar eine Milliarde, während Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachzahlen muss. Auch die Niederlande, die im Euro sind und aufs ganze Jahr gesehen noch weniger wachsen als Deutschland, sollen 642 Millionen Euro nachzahlen. Denn es wurden nicht nur die aktuellen Wachstumszahlen einbezogen, sondern auch die Berechnungsgrundlage geändert, indem ab jetzt auch Schattenbereiche der Wirtschaft wie Prostitution und Drogenhandel einbezogen werden.

Formal wurde das so vereinbart und hatten auch die Briten zugestimmt, doch schon rein sachlich kann die Sinnhaftigkeit dieser Art der Beitragsberechnung und mehr noch kurzfristigen Nacherhebung angezweifelt werden. Vor allem politisch ist es ein Desaster, als könne man Großbritannien nicht schnell genug aus der EU hinaustreiben. Erst einmal erwarte ich jedoch einen neuen faulen Kompromiss, bei dem Deutschland auf die Rückzahlung verzichtet, Frankreich aber nicht.

7 Gedanken zu „Rück- und Nachzahlungen der EU

  1. Denn es wurden nicht nur die aktuellen Wachstumszahlen einbezogen, sondern auch die Berechnungsgrundlage geändert, indem ab jetzt auch Schattenbereiche der Wirtschaft wie Prostitution und Drogenhandel einbezogen werden.

    Formal wurde das so vereinbart und hatten auch die Briten zugestimmt, doch schon rein sachlich kann die Sinnhaftigkeit dieser Art der Beitragsberechnung und mehr noch kurzfristigen Nacherhebung angezweifelt werden.

    Kann es, aber: pacta sunt servanda. Welches Zeugnis liefert denn ein Regierungschef von sich und seinem Land ab, wenn er erst etwas vereinbart, aber dann, wenn die Resultate dieser Vereinbarung ihm nicht passen, davon nichts mehr wissen will? Ist nicht genau das jenes Verhalten, das wir beim Umgang mit der Schuldenkrise, den „Rettungspaketen“ und der Strapazierung des EZB-Mandats immer wieder kritisieren?

    Erst einmal erwarte ich jedoch einen neuen faulen Kompromiss, bei dem Deutschland auf die Rückzahlung verzichtet, Frankreich aber nicht.

    Das würde dem Verhalten entsprechen, auf das deutsche Regierungen aus unerfindlichen Gründen immer wieder stolz zu sein pflegen. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass schon die EG als Konstrukt gedacht war, mit dem die deutsche Industrie die französische Landwirtschaft finanziert. Dass es dann nicht so reibungslos lief wie von den Franzosen gewünscht, kennen wir ja vom Euro.

  2. PS:“Erst einmal erwarte ich jedoch einen neuen faulen Kompromiss, bei dem Deutschland auf die Rückzahlung verzichtet, Frankreich aber nicht.“
    Das sehe ich auch so. Was aber definitiv unredlich ist, ist Länder im laufenden Haushaltsjahr mit Nachzahlungen in Milliardenhöhe zu überrumpeln.

  3. Ich verstehe das ganze Bohei um diese relativ kleinen Beträge nicht. Im Vergleich zur Rettung „systemrelevanter Banken“ sind das doch wirklich Peanuts …

  4. Für mich ein Grund zur Freude, wenn die britische Regierung standhaft bliebe und die Einzahlung verweigerte. Wenn dann die deutsche Regierung gönnerhaft die französischen Regierung die eine (ist ja nur e i n e Milliarde Euro) einkassieren ließe, dann sollte auch der letzte verschlafene Michel Deutscher aufwachen und begreifen, für wie dumm und dämlich seine Nachbarn ihn halten. Für die AfD wäre es ein Grund, mit Pauken und Trompeten durch die deutschen Lande zu ziehen und dem Michel Deutscher die Augen zu öffnen darüber wie seine „Große Koalition“ es zuläßt, daß seine europäischen Freunde ihm das Fell über die Ohren ziehen.

    • Vielleicht reicht uns die EU dieses Feigenblatt tatsächlich.
      Das macht das Kraut im Verhältnis zu den finanziellen Folgen der Euro- und Bankenrettung aber auch nicht fett.

  5. „Merkel will nur eine Idee am Leben halten“
    „Die Deutschen dürfen nicht frei über den Euro sprechen“
    „Die Eliten fürchten sich vor dem Ende des Euro“
    „Der Euro ist ein Kind des Holocaust.“

    @Herr Dilger: Ich habe auf die Schnelle keine bessere Stelle gefunden. Anbei ein sensationelles Interview mit Frits Bolkestein (war Kommissar der EU) zum Euro, in dem er auch bestätigt, dass der Euro – wie so oft von mir ausgeführt – ein ideologisches Projekt ist.

    http://jungefreiheit.de/debatte/interview/2014/blamiert-bis-auf-die-knochen/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s