Gorbatschow erklärt die NATO-Erweiterung

In diesem auch sonst sehr lesenswerten Interview („Mikhail Gorbachev: I am against all walls“) erklärt Michail Gorbatschow, wie es um das angebliche Versprechen steht, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werden würde:

The topic of “NATO expansion” was not discussed at all, and it wasn’t brought up in those years. I say this with full responsibility. Not a singe Eastern European country raised the issue, not even after the Warsaw Pact was terminated in 1991. Western leaders didn’t bring it up, either. Another issue we brought up was discussed: making sure that NATO’s military structures would not advance and that additional armed forces from the alliance would not be deployed on the territory of the then-GDR after German reunification. Baker’s statement was made in that context, mentioned in our question. Kohl and [German Vice Chancellor Hans-Dietrich] Genscher talked about it.

Everything that could have been and needed to be done to solidify that political obligation was done. And fulfilled. The agreement on a final settlement with Germany said that no new military structures would be created in the eastern part of the country; no additional troops would be deployed; no weapons of mass destruction would be placed there. It has been obeyed all these years. So don’t portray Gorbachev and the then-Soviet authorities as naïve people who were wrapped around the West’s finger. If there was naïveté, it was later, when the issue arose. Russia did not object at the beginning.

The decision for the U.S. and its allies to expand NATO into the east was decisively made in 1993. I called this a big mistake from the very beginning. It was definitely a violation of the spirit of the statements and assurances made to us in 1990. With regards to Germany, they were legally enshrined and are obeyed.

Entscheidend ist der erste Satz, um alle Verschwörungs- und Verratstheorien zu entkräften: Die Erweiterung der NATO wurde anfangs überhaupt nicht diskutiert. Sie war gar kein Thema, so dass auch keine Versprechen dagegen abgegeben wurden. Tatsächlich verhandelt und vereinbart wurde, dass keine ausländischen Truppen und Waffen auf das Gebiet der ehemaligen DDR verlegt werden, was bis heute eingehalten wird. Die Erweiterung der NATO auf andere Staaten des früheren Ostblocks wurde erst später geplant und vollzogen. Herr Gorbatschow lehnt das verständlicherweise ab, aber es war kein Wort- oder gar Vertragsbruch. Er muss es wissen, denn er wäre der Adressat solcher Versprechen gewesen.

6 Gedanken zu „Gorbatschow erklärt die NATO-Erweiterung

  1. Wie auch immer. Dass der russische Bär nervös wird, wenn die NATO bis in seinen Vorgarten vorrückt, ist für mich nachvollziehbar, gleichwohl ich dadurch nicht als „Putin-Versteher“ abgestempelt werden möchte.

  2. Sehe ich genauso.

    Man kann es auch zusammenfassen.
    Die Russen sollen nicht in die EU,aber alle ehemaligen Sateliten der Russen.
    In der Nato sind sie auch nicht erwünscht,aber alle Staaten um Russland herum !!!
    Einschließlich deren Aufrüstung.

    Von Putin halte ich natürlich auch nichts,ich kann aber verstehen,das die Russen die Schiffe der Amerikaner im schwarzen Meer und das Engagement in der Ukraine mit Argwohn betrachten und vollendete Tatsachen geschaffen haben.

    Ich hätte es nicht verstanden,wenn sie es nicht getan hätten.

    • Natürlich kann man verstehen, dass die Russen nicht von der NATO umzingelt werden wollen. Doch ihr Verhalten ist völlig unangemessen und wird genau dazu führen, was sie doch eigentlich nicht wollen. Herr Gorbatschow deutet selbst an, dass Herr Jelzin als sein Nachfolger es versäumt hat, gegen die Pläne der NATO-Erweiterung diplomatisch zu intervenieren. Auch jetzt wurde versäumt, mit der Ukraine oder auch der NATO auf friedlichem Wege eine Lösung zu suchen. Durch das gewaltsame Vorgehen hat Russland zwar kleine Gebietsgewinne, treibt aber alle anderen Länder in die Arme der NATO, während es sich selbst die Möglichkeit verbaut, dieser eines Tages einmal anzugehören.

  3. Vielleicht sollte der Westen die sogenannten „Krim-Verträge“ mit Ukraine während ihrer Geltungsdauer , aber auch eine sich für Russland ergebene psychologische Entwicklung in diesem Konflikt – einfach mal respektieren und seinen Erweiterungswahn einstellen? Ich halte aus guten Gründen am Nato-Bündnis fest, schreibe das schöne Wort Fairness aber GROSS. Politische Kultur ist nicht nur eine Frage ihrer Willensbildung, sondern auch ein Ergebnis vertrauensbildender Maßnahmen und miteinander Umgehen.

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