Die Linke soll Ministerpräsident stellen

Heute entschied in Thüringen die Führung der „SPD einstimmig für Rot-Rot-Grün – Erster Linke-Regierungschef“ droht damit. Dabei ist Bodo Ramelow gar kein Thüringer, sondern aus Niedersachsen, hat also überhaupt keine Entschuldigung dafür, bei der umbenannten SED mitzumachen. Der SPD-Landesvorstand verzichtet gleich ganz auf Geschichtsbewusstsein und die Ehre der traditionsreichen Partei, während aus dem SPD-Bundesvorstand lieber gegen die AfD gehetzt wird.

Die Linke hat zwar jetzt in Thüringen formal anerkannt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, doch das geschah aus reinem Opportunismus und ohne echte Überzeugung, wie der große Widerstand gegen diese Selbstverständlichkeit gezeigt hat. Für Thüringen ist das jedenfalls schlecht, aber auch für die SPD, die weiter an Glaubwürdigkeit verliert und sich selbst in die frühere Rolle der FDP begibt als Königsmacher ohne Chance auf die Königskrone. Rein spieltheoretisch müsste dagegen eigentlich der Königsmacher die besten Chancen haben, weil er über die Koalition entscheidet. Doch in Deutschland ist die seltsame informelle Regel stärker, dass immer die stärkste Fraktion in einer Koalition den Regierungschef stellt. Rein theoretisch könnten übrigens noch die SPD-Mitglieder diesen Schaden für Thüringen und die SPD verhindern, da es in der Landespartei eine Urabstimmung dazu gibt (während in der AfD noch nie eine Urabstimmung stattfand).

35 Gedanken zu „Die Linke soll Ministerpräsident stellen

  1. „während in der AfD noch nie eine Urabstimmung stattfand“

    Lb. Alexander Dilger, obwohl ich nicht gerne solange wie die SPD – Mitglieder seit der Gründung ihrer Partei auf eine Urabstimmung warten möchte, halte ich die von Ihnen initiierte Urabstimmung dennoch für schädlich: Sowohl Mitglieder, als auch Interessenten fragen sich aufgrund dessen, ob eins, für Viele „das Markenzeichen“ der AfD, die Euro – kritische Haltung, dermaßen in Gefahr ist, das so eine Urabstimmung nötig ist, und ob die AfD dann die richtige Partei für sie ist. Programmatische Inhalte müssen nach innen und außen vermittelt werden, wir sollten unseren Kritikern aber nicht die Gelegenheit geben, erfolgreich an die Wähler vermittelte Botschaften durch eine solche Aktion wieder zu relativieren. HG, Ingo Schumacher.

    • Wenn Sie tatsächlich vermitteln wollten, dass die AfD noch gegen den Euro ist, wären Sie für die Urabstimmung, insbesondere da es schon 338 Antragsteller gibt. Wenn die Initiative scheitert, ist dagegen klar, dass die AfD nicht mehr wirklich hinter diesem Gründungsthema steht und auch von direkter Demokratie wenig hält. Wollen Sie das?

      • @Dilger: Wie können wir hoffen, nach der Fertigstellung dieses monströsen Bauwerkes in Frankfurt, dass sich die EZB für 1,3 Miliarden gönnte, dass diese Leute jemals auch im Entferntesten in Erwägung ziehen werden, den Euro ganz oder teilweise aufzugeben? Zweite Frage, was ist mit Prof. Sinn los? Der scheint sich völlig dem Euro ergeben zu haben.

      • Natürlich will kein EZBler seinen schönen Job verlieren. Aber die Herren (und wenigen Damen) werden nicht tief fallen, sondern hohe Abfindungen, neue Arbeitsplätze oder sogar andere Aufgaben in einer weiterwurstelnden EZB erhalten, wenn der Euro irgendwann, hoffentlich bald, zerbricht.

        Herr Professor Sinn kritisiert leider nur (noch) die Eurorettungspolitik, nicht den Euro, ohne den es die Rettungspolitik und ohne die es den Euro nicht mehr gäbe. Über seine Motive kann man nur spekulieren (etwas die Drohung von Herrn Schäuble gegen sein Institut). Mangelnde Einsicht wird es jedenfalls nicht sein.

      • Ja, ich stimme Ihnen hier zu. Bei Prof. Sinn steht der von ihm auch früher sehr deutlich vertretende Erkenntnisgewinn (man fragt sich, wieso er dann eigentlich so weit ging?) im deutlichen Gegensatz zu seinen letztlich vorgetragenen Empfehlungen zum Vorgehen bzw. Konsequenzen bzgl. des Euro. Er ist wohl einfach zu stark in das „System“ verstrickt und davon abhängig.

  2. Lassen Sie uns über Gegenwart und Zukunft reden, und nicht über die Vergangenheit, auch wenn eine Fahrt ohne Rückspiegel natürlich nicht gutgehen kann.

    Was in Thüringen gescheitert ist, ist das „Modell Merkel“, ist doch der dortige Unionslandesverband ein Abziehbild der Bundesversion. Die Leute hatten die Wahl zwischen einem linken Ministerpräsidenten und einer linken Ministerpräsidentin. Frau Lieberknechts Landes-CDU konnte gar nicht links genug sein. Sie wollte die Grünen in die angestrebte Fortsetzung der vermeintlich Großen Koalition dazu holen, ohne dass dazu echte Not bestand. Im Bundesrat stimmte sie mit ihrer Kollegin aus dem Saarland (derselbe Schlag Mensch, die CDU scheint den irgendwo am Fließband zu fabrizieren) für die Frauenquote und gegen die eigene Partei.

    Damit ist die CDU jetzt aufgelaufen. Sie hat sich verzockt, konnte nicht links genug sein, hat aber genug Raum für die AfD aufgemacht. Der Status als stärkste Partei nützt ihr nichts. Zwischen Regierung und der echten Opposition, der AfD, sieht sie schweren Zeiten entgegen. Alles andere wäre fatal gewesen. Spannend ist die Frage, ob die Thüringer CDU nicht auf ihrem Zenit angelangt ist, ob sie also in der Opposition überhaupt Sympathie hinzugewinnen kann, und von welcher Partei. Das Argument, CDU statt AfD aus machttaktischen Erwägungen zu wählen, fehlt zumindest bis zum nächsten Wahlkampf.

    Auch Linke, SPD und Grüne haben verloren. Einen Ministerpräsidenten zu stellen kann der Linken neue Stimmen bringen, wird aber zugleich den Anti-Establishment-Teil der Wählerschaft, bedeutsam insbesondere im Westen, nach einiger Zeit vergraulen. Den Grünen hat es, bundespolitisch betrachtet, nicht dauerhaft genutzt, nachdem man ihnen schon die Kanzlerschaft dämmern sah. Die SPD ist in Thüringen zum dauernden Juniorpartner herabgeschrumpft und kann politisch von keiner Konstellation profitieren; die Regeneration auf den Oppositionsbänken fehlt ihr. Für die Thüringer Grünen, die nur knapp in den Landtag kamen, könnte die Regierungsbeteiligung tödlich sein.

    Profitieren kann vor allem die AfD als einzige echte Opposition, wollte die CDU doch mit zwei von den drei etwaigen Regierungsparteien koalieren – und was wäre dann groß anders gewesen? Macht sie es geschickt, kann die AfD die CDU vor sich hertreiben und zugleich einige Positionen der ausgeschiedenen FDP besetzen.

    Auch positiv: Die beabsichtige neue Regierungskonstellation geht zu Lasten der Bundesregierung im Bundesrat. Stichwort Grundgesetzänderung.

    Ob ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer Stimme Mehrheit fünf Jahre durchhält, bliebt abzusehen. Wenn nicht, dann ist das auch der AfD zu verdanken, die die für eine größere Mehrheit nötigen Stimmen absorbiert hat. So wird die AfD zum Problem aller anderen Parteien, was sich eine Partei eigentlich nur wünschen kann.

    Was den Bund betrifft so habe ich bis heute nicht verstanden, wie dieses rot-rot-grüne Bündnis dort aussehen soll. Die dort viel schwächere Linkspartei müsste dann z.B. die NATO und Militäreinsätze mittragen, was sie im Bund schneller als die FDP unter 5% drücken würde. Wieder ist es die AfD, die hier ins Handwerk pfuscht, steht sie doch bereit das Protestpotential aufzusaugen. Dass SPD und Grüne sich hingegen auch bei dem Thema weiter an die Linke annähern, bleibt nicht zu sehen, zumal beide dann an die Union verlieren würden. Viel gefährlicher ist eine Dauer-„GroKo“, eventuell gar unter Hinzunahme der Grünen, was Frau Lieberknecht hier vorbereiten wollte oder sollte, eine ganz große GroKo für Dauer-Bankenrettung und damit den Euro – wobei die Eurozone ein auf Vertragsbruch beruhender Unrechtspseudostaat ist. Bleibt die Frage, ob ein SPD-Kanzler schlimmer wäre als eine Ursula von der Leyen, die alles ruiniert was ihr in die Hände kommt und neben Frauenquoten und Internetstoppschildern (hinter denen heute schon jede EU-Kritik als „rechts“ verschwunden wäre) den europäischen Superstaat expressis verbis einfordert.

    • Die AfD ist tatsächlich in einer komfortablen Position, muss allerdings die Rolle als echte Oppositionspartei ernsthaft und seriös ausfüllen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, vielleicht sogar schon sehr bald. Eine Stimme Mehrheit ist sehr dünn. Selbst wenn die Mehrheit der SPD-Mitglider dem Landesvorstand folgt, wovon ich ausgehe, kann noch jeder einzelne SPD-Abgeordnete diese wackelige Konstruktion zum Einsturz bringen. Dasselbe gilt übrigens für jeden Grünen-Abgeordneten. Doch selbst bei den Linken könnte es einen Abweichler geben (in der AfD hätten wir doch sicher mehr als einen…).

      Insgesamt denke ich, dass Die Linke hier eine starke Aufwertung erfährt und dadurch gewinnt. Hauptverlierer ist die SPD, die zwischen linker CDU, Grünen und Linkspartei zerrieben wird. Interessant ist, ob die CDU bei anhaltenden AfD-Erfolgen ihren Linkskurs fortsetzt. Selbst wenn die AfD nur das verhindern sollte, wäre schon viel erreicht.

      • Wie lange wird die CDU an der SPD und den verschiedenen GROKOS festhalten?
        Die CDU lässt sich in Thüringen vorführen und will doch in Sachsen mit der SPD zusammenarbeiten, um sie für den Linken Ministerpräsidenten zu belohnen. Für die CDU wird es in Sachsen Zeit, der CDU zu zeigen, dass es Alternativen gibt.

    • @Thomas Vorländer:
      Na hoffentlich hält Ihre Einschätzung, was die AfD als willensstarke Oppositionspartei angeht.

      Ich sehe eine große Gefahr für die AfD darin, dass sie sich zum Beiboot der CDU und CSU macht, um nach den nächsten Wahlen in betrefffenden Bundesländern mit bröckelnder CDU-Regierungsmacht (auch in Bayern ist die absolute Mehrheit der CSU alles andere als stabil) und im Bund in die Rolle des bedeutungslosen Königsmachers schlüpft.

      Opportunistische Pöstchenjäger, denen es mehr um die lukrativen Tröge geht, als um politische Inhalte, haben wir in der AfD ja schon genug am Start.

  3. Sehr geehrter Herr Dilger,

    Ihre Vermessenheit macht einen wirklich ärgerlich. Sie schreiben:

    „Wenn die Initiative scheitert, ist dagegen klar, dass die AfD nicht mehr wirklich hinter diesem Gründungsthema steht und auch von direkter Demokratie wenig hält. Wollen Sie das?“

    Noch einmal, warum unterschreiben Menschen wie z.B. ich diesen Antrag nicht, obwohl sie die inhaltliche Stoßrichtung teilen.

    1. Wir haben ein Gründungsprogramm.
    2. Wir haben ein EU-Wahlprogramm.
    3. Wir haben politische Leitlinien.
    4. Wir erarbeiten im nächsten Jahr das Bundesprogramm.

    In 1.-3. steht das, was Sie zur Urabstimmung stellen wollen so, oder so ähnlich drin. Ihr Urabstimmungstext wäre ein Antrag für 4.. Bringen Sie sich doch dort einfach ein und gut. Diese nervtötende Haltung, dies oder das zur Urabstimmung stellen zu wollen, und wenn sie nicht durchgeht ist die Partei nicht mehr dies, oder das und sowieso total am Ende geht mir und vielen anderen wirklich langsam auf den S….. Das habe ich bei den UKIP-ist-ja-viel-besser-als-die-ECR-Urabstimmern so gesehen, bei den Satzungsparteitag-aber-jetzt-sofort-Urabstimmern so gesehen, bei den Programmparteitag-aber-jetzt-sofort-Abstimmern so gesehen und das sehe ich auch bei Ihrem Antrag so.

    Es ist wirklich nicht so, daß ich Ihren momentanen Amtsnachfolger besonderes schätzte, aber Sie geben in solchen Fragen auch nicht gerade das Bild ab, als hätten Sie Max Weber verinnerlicht.

    Nach dem Ärger zu Thüringen nur kurz: Unsere Fraktion muß sich dort zunächst einmal konsolidieren, die praktische Parlamentsarbeit erlerenen, sich möglichst menschlich nicht zerstreiten und sich in die Sachthemen einarbeiten. Das ist nicht gerade wenig. Ob Rot-rot-grün wirklich die eine Stimme Mehrheit auch zur MP Wahl, und wenn ja, dann auch dauerhast halten kann, ist noch sehr unsicher. Für die Union, ist die Nachfolge geregelt. Sie wird enelich Lieberknecht los, zu der Vorländer hier schon das richtige gesagt hat. Mit Mohring wird man, wenn die Legislaturperiode durchgehalten wird, sicherlich über spätere Koalitionen sprechen können. Es ist jedenfalls unwahrscheinlich, daß RRG – wie lange die Legislaturperiode auch dauern mag, danach eine Bestätigung beim Wähler finden wird.

    • Die AfD hat tatsächlich ein Gründungsprogramm vom 6. Februar 2013, welches fast niemand beschlossen hat oder auch nur kennt. Vermutlich meinen Sie das auch gar nicht, sondern das Bundestagswahlprogramm vom 14. April 2013. Dieses ist jedoch als Wahlprogramm nach der Wahl nicht mehr Programm für die Partei, zumal die AfD nicht in den Bundestag eingezogen ist. Auch das Europawahlprogramm bindet jetzt nach der Wahl höchstens noch die Europaabgeordneten. Außerdem ist es beim Eurothema deutlich schwächer formuliert als das Bundestagswahlprogramm. In den Leitlinien wird über die Eurokrise gejammert, doch klare Forderungen zum Euro gibt es darin nicht. Es wird allerdings stets direkte Demokratie gefordert, die Sie insgesamt abzulehnen scheinen, jedenfalls innerparteilich bei allen möglichen Themen. Was das mit Max Weber zu tun hat, verstehe ich nicht.

      • Ich hatte am Sonntag auf dem Landesparteitag der AfD Bayern und auch im Nachgang dazu auch eine heftige Diskussion mit unserer bayerischen Vertreterin im Bundesvorstand, die der Meinung ist, am Parteiprogramm würde ja bereits auf Hochtouren in den Fachausschüssen gearbeitet und es sei nun mal nicht schneller zu bewerkstelligen als bis November 2015 (!) die Arbeit dieser Ausschüsse in einen Programmparteitag münden zu lassen.

        Auf die undemokratisch im Hinterzimmer beschlossene Geschäftsordnung der Bundesfachausschüsse angesprochen, meinte sie, dass den Bundessprechern kein Veto-Recht, sondern „nur“ ein Einspruchsrecht zustünde und die Fachausschüsse dann ja schließlich noch jeweils acht Wochen Zeit hätten nachzubessern (wohl so lange, bis der Entwurf auch unseren AfD-Päpsten genehm ist …).

        Wasser („mehr Demokratie in den Parteien“) predigen und Wein (noch weniger innerparteiliche Demokratie als in den Altparteien) saufen, sag ich dazu nur.

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  5. Man kann doch die Urabstimmung in einfacher Weise zum Absurdum führen dadurch, dass die Partei mal ihren Hintern hebt. Die Partei kann zur Geschlossenheit aufrufen und die Mitglieder voll zur Solidarität für den Euroaustritt einstimmen. Fast alle Mitglieder der AfD sind doch Mitglieder geworden wegen den negativen Auswirkungen des Euro. Was genau hindert unsere Partei denn, dieses zu proklamieren. Wahrscheinlich Pöstchen und Mandate. Wir alle waren mal Kämpfer hier mit gemeinsamen Interessen. Auf der Kreisebene und Bezirksebene macht auch keiner mehr den Mund auf, in erster Linie weil sie sich nicht trauen nach vorne zu gehen, in Ermangelung der Komplexität des Themas und der gepolsterten Sitze. Dann wird über die Professoren geschimpft, die die Fackel des Lichts halten und als basisfremd abgestempelt werden. Wir müssen einen Kreis bilden, damit die Parteiobrigkeit wieder das vertritt, wozu wir uns versammelt haben. Der Unterschied zwischen versammeln und versemmeln sollte dann jedem geläufig werden.

    • Hallo Herr Krebs!
      Wie könnte die AfD ihren Hintern heben? Meinen Sie, daß Prof. Lucke und/oder die anderen sechs MdEP alle Mitglieder der AfD aufrufen, für den Austritt der BRD aus dem Euroverbund zu demonstrieren? z. B. in Berlin vor dem Brandenburger Tor oder an anderer effektvoller Örtlichkeit? Die Führung der AfD ist doch seit langem nur noch mit sich selbst beschäftigt: mit den Wahlen – die sind ja nun vorbei – , mit der Abwehr der Faschismuskeule, mit dem Kennenlernen von neu ins Spiel getretenen Funktionsträgern etc. Von dem Fähnlein der 7 Alternativen in Straßburg bzw. Brüssel wird nichts dergleichen kommen.

      Es wird Zeit, daß die Basis endlich mal den Mund aufmacht und die Funktionsträger ganz oben an den Ursprung der Partei erinnert. Es wird Zeit, daß das Papiergeldsystem infrage gestellt wird (bitte lesen Sie „Die neue Ordnung des Geldes – warum wir eine Geldreform brauchen“, Autor Thomas Mayer, FBV) und der erste Schritt dazu könnte sein, daß der gegenwärtige Euro durch die Aktivität der AfD erschüttert wird.

      • Hallo Herr Preuß, das richtige Szenario um die Obrigkeit auf Parteilinie einzulenken, haben sie angedeutet. Dass der gegenwärtige Euro durch die Aktivität der AfD erschüttert würde, wäre ja ein fatales Element. Der Euro, in der Funktion einer Gemeinschaftswährung erschüttert sich von selbst. Das alleine schon durch die Missachtung des Maastrichter Vertrages. Deshalb muss der Euro am besten allen Staaten wieder weggenommen werden, weil er Schulden dermaßen generiert, dessen Auswirkungen irgendwann nicht mehr kontrolliert werden können. Schauen sie sich den Tag heute an und die heutigen neuen Beschlüsse der EZB und …. die Franzosen erbetteln sich auch heute 50 Mrd von uns. Dafür hat sich das Risiko für mich wiederum erhöht, dass mir Geld aus der Geldbörse fällt. Warum ergreift die AfD nicht dieses Dilemma, warum muss Herr Professor Dilger hier 2000 Stimmen sammeln? Der Euro ist unser Gründungsthema, deswegen ist unsere Partei entstanden, deswegen wird sie gewählt. Ich hoffe am Samstag auf dem Parteitag in Bottrop, dass Lucke die richtigen Worte spricht. Wenn nicht, dann müsst ihr dort Fragen stellen. Klartext ist das Gebot der Stunde, die Medien beginnen doch langsam, auf unsere Linie einzuschwenken.

  6. Mein Gott, was für in Generve. Kümmern Sie sich darum, daß es in ihrem jeweiligem KV läuft. Machen Sie Veranstaltungen, Infostände, werben Sie Mitglieder etc pp., dann können Sie auch den Ebenen unter und über Ihnen erzählen, wa diese tun sollen. Unsere Wähler sehen uns so:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-studie-7-5-prozent-afd-koennte-sich-dauerhaft-etablieren-13222574-b2.html

    Die benötigen weder eine redundante Urabstimmung noch das Generve eiteler Selbstdasteller, sondern Protagonisten unserer Partei, die (@Dilger) wissen und erklären, daß (Partei-)Politik das Bohren dicker Bretter ist.

    Entschuldigung für den Tonfall, aber unser Hauptproblem sind nicht die paar rechten Irrläufer, sondern die nervenden, da nicht konsensorientierten paar hundert Hanseln, ob mit oder ohne akademischen Tietel, von jeglichen „Flügeln“.

    • Scheinbar gehören Sie zu dem Drittel (finde ich recht viel) AfD-Anhänger dieser Umfrage, die nicht für die Abschaffung des Euro sind. Doch mit dieser Haltung und vor allem Ihrer Ablehnung von direkter Demokratie (79 % der AfD-Anhänger befürworten stärkere Bürgerbeteiligung) und satzungsgemäßen Urabstimmungen sollten Sie vielleicht besser zur CDU gehen, statt die AfD-Mitglieder einschließlich mir anzugreifen, die sich für Inhalte interessieren.

    • Danke für den interessanten Link „AfD rockt Deutschland“.

      In den übrigen Punkten muss ich mich jedoch Herrn Dilger anschließen.
      Die AfD befindet sich noch im Aufbau, jedenfalls was die Programmfindung angeht und wird (aus gutem Grunde) wohl noch so einige ihrer Bauleiter, Vorarbeiter und Poliere austauschen, bis die Baustelle abgeschlossen ist.

      • Eigentlich sollte diese Urabstimmungsinitiative gegen den Euro in der AfD doch ein totaler Selbstläufer sein. Mir war jedoch schon vorher klar, dass auch an dieser Stelle ein ganz dickes Brett gebohrt werden muss. Am Ende geht die AfD daraus hoffentlich gestärkt hervor, indem sowohl das Profil geschärft als auch die innerparteiliche Demokratie belebt worden sein werden.

      • Ihr frommer Wunsch möge in Erfüllung gehen, Herr Dilger.
        Nach dem trügerischen „Friede-Freude-Eierkuchen“-Parteitag in Ingolstadt bahnt sich hier in Bayern jedoch leider gerade genau das Gegenteil an: Eine neue Austrittswelle …

  7. @AfD rockt Deutschland: „Mein Gott, was für in Generve. Kümmern Sie sich darum, daß es in ihrem jeweiligem KV läuft. Machen Sie Veranstaltungen, Infostände, werben Sie Mitglieder etc pp., dann können Sie auch den Ebenen unter und über Ihnen erzählen, wa diese tun sollen.“

    Danke!! 🙂 Die Baustelle darf kein Berliner Flughafen werden.

    @MM: Vielleicht treten ja die Richtigen aus.

    Und was die „Oberen“ betrifft: Wie hier wohl gepostet würde, wenn man selbst „Oberer“ wäre? Gar nicht. Wahrscheinlich gar nicht. Man hätte keine Zeit, weil einen neben den Brüsseler Dienstverpflichtungen die Dauerbaustelle in Atem hält. Oh pardon, wenn man selbst Oberer wäre, gäbe es natürlich keine Dauerbaustellen. Sorry, aber machmal bekommt man in dieser Partei kleine Zynismus-Attacken;-)

    • Auch Sie möchte ich fragen, warum Sie nicht in der CDU sind, wenn Sie nichts gegen den Euro haben und immer den Oberen vertrauen. Frau Merkel ist doch die Alleroberste und schaukelt das schon irgendwie mit dem Euro.

      Im Übrigen habe ich diesen Blog gestartet, als ich noch Landessprecher NRW war, weil die innerparteiliche Kommunikation schon damals schlecht funktionierte und ein besserer offizieller Informationsfluss von einigen Vorstandsmitglieder blockiert wurde. Herr Lucke hat übrigens auch einen Blog, nur fehlt dort die Kommentarfunktion.

      • Sieht zwar alles ein wenig nach (bestellter?) Opposition aus, ist aber im Großen und Ganzen ziemlich auf CDU 2.0 gebürstet … finden Sie nicht?

      • Wenn die Urabstimmungsinitiative aufdecken sollte, dass die AfD mehrheitlich gar nicht mehr gegen den Euro und für direkte Demokratie ist, sondern lieber eine CDU 2.0 sein will, wäre das aber immerhin auch aufschlussreich.

    • @G.Noack:
      „@MM: Vielleicht treten ja die Richtigen aus.“

      Genau darauf spekulieren unsere Abgesandten von CDU und CSU.
      Gehören Sie auch zu Frau Merkels AfD-Kamarilla, Frau Noack?

  8. Wo, bitte, habe ich geschrieben, dass ich DIESEN Euro mag? Warum bin ich in die AfD eingetreten? Ehe ich zur CDU gehe, deren Führung ich eben NICHT vertraue, heiratet Peter Gauweiler Claudia Roth.
    Sie verstehen wieder mal etwas falsch: Inhalt und Methode sind getrennt zu betrachten. Natürlich muss das Kernthema Euro wieder viel stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Prof. Lucke würde das mit Freude tun, wenn er nicht durch etliche Dauerbaustellen an der Basis unnötig auf Trab gehalten würde. Basisdemokratie ist eine feine Sache, aber ich verstehe sie nicht so, dass jeder Komponist oder Dirigent, aber niemand mehr Musiker sein will und dass sich an allen Ecken Gruppen formieren, die etwas „anzetteln“. Es liegt definitiv nicht am Bundesvorstand, wenn der Euro derzeit nicht im Mittelpunkt des Interesses steht. Wetten, dass auch in Bochum Endlos-Debatten über Formalia viel Zeit stehlen? Wenn es heißt, die AfD sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt, dann kann an diesem Tag jeder dazu beitragen, dass das nicht so ist. denn die AfD, das ist jedes Mitglied!

    • Richtig, die AfD wird von den einzelnen Mitgliedern gebildet. Gerade deshalb gibt es auch Mitwirkungsmöglichkeiten für jedes Mitglied einschließlich der satzungsmäßigen Möglichkeit, eine Urabstimmung zu beantragen (wozu allerding 10 % der Mitglieder zusammenkommen müssen).

      Wie ich schon in einem anderen Kommentar bemerkte, gibt es überhaupt keine inhaltichen, programmatischen Anträge für Bottrop (nicht Bochum). Der Antrag zur Urabstimmungsinitiative lädt aber wenigstens noch zu einer inhaltlichen Diskussion über den Euro ein.

    • @G.Noack
      „Ehe ich zur CDU gehe, deren Führung ich eben NICHT vertraue, heiratet Peter Gauweiler Claudia Roth.“

      Das vielleicht nicht gerade, aber mit Günther Beckstein (ehemaliger CSU-Ministerpräsident Bayerns) verstand sich Claudia Roth seeeeeeeehr, seeeeeeeehr gut … 😉

  9. @MM: Was meinen Sie mit Austrittswelle in Bayern? Wer tritt aus, nachdem Herr Lucke sich gegen Rechtspopulismus und Hitlerrelativierung ausgesprochen hat?

    • Darum geht es gar nicht. Aber um TTIP, Ukraine, innerparteiliche Demokratie, Euro-Relativierung, lakonisches Putin-Verstehertum, usw., usf. …
      Wer genau alles austritt bleibt abzuwarten. Die ersten Austritte sind jedenfalls bereits erfolgt.

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