EFDD verliert Fraktionsstatus

UKIP, M5S und andere „EU-Gegner verlieren [den] Fraktionsstatus“ im Europaparlament. Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ist keine Fraktion mehr, weil die Lettin Iveta Grigule für ein Linsengericht (den Vorsitz der Parlamentarierdelegation EU-Kasachstan, siehe Europaskeptische Fraktion zerbrochen“) die Fraktion verlies. EFDD hätte zwar noch 47 Abgeordnete (siehe Wikipedia), wobei 25 genügen würden, aber nicht mehr aus sieben EU-Staaten, was eine weitere, eher zweifelhafte Bedingung für eine Fraktion im Europaparlament ist. An den Fraktionsstatus sind wiederum Gelder, Redezeiten und andere Rechte geknüpft. Vielleicht ist das nun die Gelegenheit für einen Abgeordneten, der für die Tories ohnehin nicht zur Verfügung stehen wollte.

 

19 Gedanken zu „EFDD verliert Fraktionsstatus

  1. Ich hatte mir gerade den Mitschnitt der Bewerber-Rede von P. in Aschaffenburg nochmals angehört- definitiv und unter dem Jubel der Massen: „Für die Tories stehe ich nicht zur Verfügung“.
    UKIP hatte er – unter Berufung auf eine ausweichende Äußerung von Prof. Lucke – offengelassen.

  2. Ich glaube, dass Herr Pretzell sich viel Verärgerung einholt, wenn er in diese Fraktion wechselt. Momentan steht das Harmoniebedürfnis schon ganz oben, auch in NRW. Von diesem ewigen persönlichen Gezänk und die ewigen Streitereien auf der Basis von persönlicher Profilierungssucht, die der Sache nach nicht erforderlich sind, haben die meisten Mitglieder mehr als satt.

    Nüchtern betrachtet gibt es keinen Grund, von den Tories zur UKIP zu wechseln. Beide wollen weniger EU – UKIP eben bis auf null – und beide wollen keinen EUR. Das rechtfertigt keinen Zwist; zumal die Tories den größeren gemeinsamen Nenner als die UKIP darstellen. Außerdem spaltet Farage mit seinem schlechten Benehmen, was wohl seine libertäre Ausrichtung unterstreichen soll, deutlich mehr als die Tories.

  3. Wenn Pretzell sich einer anderen Fraktion anschließt, kann er wohl kaum in der AfD bleiben. Ergo macht das wohl wenig Sinn.

    • Das ist zu hoffen. Doch wenn er einen ordentlichen Konflikt vom Zaun brechen will, wechselt er die Fraktion und bleibt trotzdem in der AfD. Man kann ihn nur für parteischädigendes Verhalten rauswerfen, welches klar vor dem Schiedsgericht nachgewiesen werden muss. Dass er anders entscheidet als die Gruppe der übrigen AfD-Abgeordneten, ist dafür keineswegs hinreichend.

      • Das alles ist doch sehr unwahrscheinlich, weil, wenn Ihre Beschreibung des Herrn stimmt, er sehr daran interessiert sein wird, sich die Chancen auf eine erneute Wahl ins EU-Parlament offen zu halten. Ein Fraktionswechsel mit Austritt würde das komplett torpedieren. Und ein Fraktionswechsel mit bleibender Parteizugehörigkeit machte nur Sinn als Beginn eines „Putsches von Rechts“ gegen Lucke. Der dann allerdings der AfD das Schicksal aller anderen reinen Rechtsabspaltungen bescheren würde, was zumindest als Gefahr von dem Herrn auch so gesehen werden dürfte.

        Ein starken Interesse an den Abgeordnetendiäten würde also jeweils dazu führen, nichts am Status Quo zu ändern.

      • Ich glaube auch nicht an einen Fraktionswechsel, aber schon eher an einen (weiteren) Putschversuch gegen Herrn Lucke. Wenn es wirklich nur um die Diäten ginge, müsste Herr Pretzell mit Herrn Lucke konstruktiv zusammenarbeiten, damit die AfD auch 2017 und 2019 erfolgreich ist. Doch vielen scheint die eigene Positionierung innerhalb der Partei viel wichtiger zu sein als deren Gesamterfolg, den es nur mit Herrn Lucke oder gar nicht geben wird.

      • „den es nur mit Herrn Lucke oder gar nicht geben wird.“
        Ist das jener in der Tat sehr kostbare Herr Lucke, dem hier ständig Beine gestellt werden wann immer möglich? Etwa Tiraden während der Aufstellung des EU-Wahlprogrammes und der Satzungsdiskussion, wo der Herr Dinge „hinein schmuggelte“, z.B. dass es nur einen Bundessprecher geben soll (wie in NRW, wer war dafür noch verantwortlich?) oder nicht sehr sinnige Abstimmungsinitiativen zum Euro?

      • Es handelt sich um unseren faktischen Bundesvorsitzenden, der für die AfD notwendig, aber nicht hinreichend ist. Immerhin sind wir nicht die CDU, in der es nur eine Frau Merkel gibt und sonst niemand etwas zu sagen hat.

  4. „Vielleicht ist das nun die Gelegenheit für einen Abgeordneten, der für die Tories ohnehin nicht zur Verfügung stehen wollte.“
    Dieses Treten gegen die Integrität der AfD im EU-Parlament ist wirklich nicht sinnvoll und mehr als fragwürdig. Der hoffentlich nur kurzzeitige Zusammenbruch der EFDD-Gruppe nutzt keinem Euroskeptiker, zumal die M5S-Bewegung in Italien ein Referendum über den Euro herbeiführen will, was Geld und Ressourcen benötigt. Herrn Farage kanne s egals ein, er dürfte ab Mai im Westminsterpalast sitzen. Sein Preis für eine dann eventuell nötige Unterstützung der Tories: Ein „In/Out-Referendum“ zwei Monate später (Sommer 2015).
    Meinen Sie vielleicht den Abgeordneten, der auch der NRW-AfD vorsitzt, weil da niemand Bekanntes und Glaubwürdiges gegen ihn zu finden war?

    • Es handelt sich um ein indirektes Zitat. Wenn das ein „Treten gegen die Integrität der AfD im EU-Parlament ist“, fällt es doch offensichtlich auf den zitierten Herrn zurück. Wenn Sie es für ein Zeichen von Glaubwürdigkeit halten, sich mit einer solchen Ankündigung wählen zu lassen, um dann das Gegenteil zu tun, weiß ich auch nicht weiter.

  5. Wenn die EFDD keinen Abgeordneten aus einem siebten Land bekommt, entzieht man ihr den Fraktionsstatus. Gibt es außer dem Vorgenannten noch einen weiteren Kandidaten? Je weniger Kandidaten es gibt, desto höher wird die „Ablösesumme“. Letztendlich entscheidet das Geld, eine Moral kann man doch niemanden nachsagen. Eine zweite Amtszeit in Brüssel nach 5 Jahren ist doch nicht kalkulierbar und vom Salär eines Landessprechers kann man doch nicht leben, oder?

    • Potentiell gibt es noch ganz viele Kandidaten und ganze Parteien, die sich EFDD anschließen könnten und z. T. sogar wollen (aber auch sie nehmen nicht jeden, da immer irgendwo eine Grenze gezogen werden muss). Niemand weiß, was in fünf Jahren ist, während man als Landessprecher (zumindest bislang) gar nichts verdient.

      • Und er scheint schon mit Herrn Iwaszkiewicz, der Mitglied der libertär-konservativen Partei „Kongreß der Neuen Rechten“ ist, gefunden.

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