Beitragsservice im Internet verwirrt

Immer wieder bekomme ich Petitionen und Gruppeneinladungen, um die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu fordern. Dabei ist dieser Wunsch schon in Erfüllung gegangen. Seit Anfang 2013 gibt es diese unsinnige Behörde nicht mehr. Doch wie bei vielen anderen Wünschen auch hätte man sich vielleicht vorher überlegen sollen, was man sich da genau wünscht. Denn an die Stelle der GEZ ist etwas noch Schlimmeres getreten, der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (siehe ‚Illiberale in der AfD‘). Dieser Service treibt jetzt den Rundfunkbeitrag ein, den jeder Haushalt unabhängig davon zahlen muss, ob er ARD, ZDF oder Deutschlandradio guckt bzw. hört. Selbst wer gar keinen Fernseher und kein Radio hat, wird jetzt zur Kasse gebeten, da die öffentlich-rechtlichen Sender ungefragt auch das „Neuland“ Internet nutzen und noch nichts von Verschlüsselungstechnologien gehört haben (wollen).

Aber auch der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nutzt das Internet und hat offensichtlich die Seite „Antragsformular“ gelesen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum ich ausgerechnet jetzt Post von dem Laden an die dort angegebene Adresse bekommen habe. In dem Schreiben wird dann fleißig gelogen:

Auf Basis gesetzlicher Bestimmungen haben wir die Adressdaten der Einwohnermeldeämter mit den bei uns angemeldeten Beitragszahlern abgeglichen. Unter Ihrem Namen konnten wir für diese Wohnung kein Beitragskonto finden.

Doch beim Einwohnermeldeamt kann man meinen Namen unter der Adresse auch nicht mehr finden.

Sollten Sie uns innerhalb von vier Wochen nicht die erforderlichen Angaben zukommen lassen, behalten wir uns vor, eine Anmeldung der Wohnung auf Ihren Namen vorzunehmen. Für die Anmeldung legen wir dann die Informationen des Einwohnermeldeamts zu Grunde.

Viel Spaß dabei! Wer gerade vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für das Mitlesen mit dem Rundfunkbeitrag bezahlt wird, könnte natürlich auch einfach den Fehler korrigieren, so dass ich nicht weiter belästigt werde.

25 Gedanken zu „Beitragsservice im Internet verwirrt

  1. Ich finde es sehr erschreckend, dass sich Leute, die für die AfD in der Öffentlichkeit stehen, Führungsansprüche stellen und Fachkompetenz für sich in Anspruch nehmen, allen Ernstes hinstellen und knapp zwei Jahre nach der Abschaffung der GEZ noch immer deren Abschaffung fordern. Kompetenz sieht anders aus.

    Aber was soll´s – muss sich die AfD eben andere Ziele suchen …
    z.B. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.antrag-im-stadtrat-rauchwolken-ade-afd-setzt-sich-fuer-kostenlose-e-grills-ein.03c0adcf-799f-4160-a30a-fe7488f96320.html (*Polemik aus*)

  2. Guten Morgen

    Ich habe schon seit 2004 keinen Fernseher mehr.
    Der Mac inklusive XP ist mir ausreichend.

    Allerderdings war ich vor einigen Monaten bei Saturn zwecks Überlegung mir doch einen zu kaufen.Nachdem ich die aktuellen Sendungen dort sah,bin ich da sofort wieder raus.

  3. Hmm, Herr Dilger – ich weiß nicht ob der Betragsservice verwirrt, aber Ihr Beitrag tut es definitiv.

    Deshalb habe ich zwei Fragen um den Sachverhalt vu verstehen:

    1. Verstehe ich richtig, dass Sie an der fraglichen Adresse bis vor einiger Zeit gewohnt und dann ausgezogen sind (vielleicht im Zusammenhang mit der Geburt Ihres Kindes)?

    2. Falls 1 zutrifft, könnte es sein dass Sie sich dort NACH dem 03. März 2013 abgemeldet haben?

    Wenn Sie mir dieser Fragen beantworten, dann könnte es sein, dass ich meinerseis Ihre Verwirrung lüften kann 🙂

      • OK dann war es also ungefähr im November 2013. Sie müssen mir vergeben, aber ihre privaten Beiträge registriere ich nicht wirklich (heute war eine Ausnahme), so dass ich die Daten nicht im Kopf habe 🙂

        Jetzt zum eigentlichen Sachverhalt:

        Wenn Sie das FAQ unter http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/einmaliger_meldedatenabgleich/index_ger.html lesen, dass der Beitragsservice freundlicherweise genau zu dem Zweck erstellt hat solche Fragen wie die Ihre zu beantworten, dann werden Sie dort unter 3. lesen, dass die Einwohnermeldedaten, die für den (einmaligen) Abgleich verwendet werden den Stand 3. März 2013 haben. Das bedeutet, dass Sie in diesem Datenstand noch unter Ihrer alten Adresse vermerkt sind. Ergo haben Sie den Brief gekriegt.

        Es hat also keiner „gelogen“, und es gibt auch keine Person, die Ihr Blog liest und dem Beitragsservice petzt.

        Von daher würde ich empfehlen anstatt mit dieser imaginaren Person via Blog zu kommunizieren sich stattdessen direkt mit dem Beitragsservice in Verbindung setzen. Sie haben bestimmt eine E-Mail-Adresse und eine Service-Hotline. Steht in dem Brief nicht, was in solchen Situationen zu tun ist?

        Ich hoffe das war hilfreich.

        P.S

        Ich kann mir nicht helfen, aber mir scheint, dass all die Verschwörungstheoretiker in Ihrem Blog auf Sie abzufärben beginnen, oder irre ich mich?

      • Dann war es Zufall, dass der Brief gerade jetzt kam. Das macht die Sache aber nicht besser, sondern im Grunde noch schlimmer, weil es sich dann nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, sondern einen systematischen Skandal. So war meine Frau bei der GEZ gemeldet und zahlt auch jetzt diese Haushaltsabgabe, an deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht nur ich Zweifel habe. Ich werde erst einmal gar nichts tun. Eigentlich spricht das auch dafür, den Nachsendeauftrag einfach auslaufen zu lassen, während die AfD dagegen spricht.

      • Warum das „ein systematischer Skandal“ ist verstehe ich zwar nicht wirklich, muss ich aber auch nicht.

        Ansonsten, was soll ich sagen, ich persönlich würde die Sache sofort klären bevor sich das ganze so verheddert, dass Mahnungen kommen etc.

        Aber wenn Sie sich aus Prinzip selbst Schwierigkeiten machen wollen, das ist es natürlich Ihr gutes Recht

      • Millionen Leute bekommen solche komischen Briefe, obwohl sie gar keine Beiträge schulden, weil sie dort gar nicht mehr wohnen und/oder jemand anders diese Haushaltsabgabe begleicht. Wenn Sie das in Ordnung finden, haben Sie ein komisches Rechts- und Staatsverständnis. Wenn ich die Rechtsgrundlage richtig verstehe, sollte ich zwar Auskunft geben, ist es in meinem Fall ganz ohne Beitragsschuld aber keine Ordnungswidrigkeit, wenn ich das unterlasse. Vielleicht unterstützt die AfD ja einen Musterprozess, falls es dazu kommen sollte. Denn nicht ich mache mir hier Schwierigkeiten, sondern sie werden mir ohne hinreichende Legitimation gemacht.

      • Mein Rechts- und Staatsverständnis sagt mir, dass Sie aus einer Mücke einen Elefanten machen.

        Das einzige worum man Sie bittet ist (anscheinend) eine kurze Auskunft, dass Sie an der fraglichen Adresse nicht gemeldet sind plus möglicherweise die Beitragsnummer Ihrer Frau. Sie wollen daraus aber eine Staatsaffäre machen mit Musterprozess, Anwälten etc. etc. und dabei sowohl sich als auch allen Beteiligten eine Menge Aufwand und Kosten verusachen. Tun Sie halt was Sie nicht lassen können.

        Ob Sie übrigens den Prozess gewinnen (vorausgesetzt die AfD finanziert es wirklich, sie hat ja bestimmt keine andere Verwendung für das Geld), ist für mich jedenfalls keineswegs ausgemacht:

        $9 Rundfunkbetragsstaatsvertrag:

        „Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Abs. 4 genannten Daten verlangen. …“

        Anhaltspunke liegen bei Ihnen vor, in Form eines Melderegistereinstrags Stand 01.03.2013.

      • Haben Sie schon einmal etwas von Datenschutz gehört? Vor allem sollten staatliche Einrichtungen untereinander doch wohl richtige Daten austauschen und nicht falsche zum Nachteil der Bürger weiterverbreiten. Aber das sind tatsächlich nur Mücken im Vergleich zum Euroelefanten, den Sie im Prozellanladen der Realwirtschaft begrüßen.

      • Selbstverständlich habe ich vom Datenschutz gehört. Und wenn Sie das FAQ des Beitragsservice aufmerksam gelesen haben, dann müssen Sie wissen, dass genau die Datenschutzanforderungen der Hauptgrundgrund sind, warum die Vorgehensweise so ist wie sie ist.

        Wenn man Datenschutz will muss man auch bereit sein die Kosten zu tragen, und diese Kosten schließen auch mal einen Auskunftsbrief zu viel ein.

        Wenn wir einen bundesweiten Melderegister hätten, auf den alle Behörden einschließlich des Beitragsservice jederzeit Zugriff hätten, würden Sie den Brief nicht kriegen, den Datenschutz würde es dann aber auch nicht wirklich geben.

      • Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so? Dieser Beitragsservice baut doch ein bundesweites Adressregister auf. Dabei werde ich ihm nicht auch noch freiwillig helfen. Er hat auch die ganzen Daten von den Meldeämtern bekommen, die nur eben inzwischen veraltet sind. Diese Ineffizienz trägt nicht zum Datenschutz bei, führt aber zu hohen Kosten, sowohl direkt bei den Bürgern als auch bei diesem Beitragsservice, der sich das durch einen wesentlichen Anteil an der von den Bürgern zu leistenden Abgabe vergüten lässt. Wenn Sie das auch noch gut finden, fällt mir kein weiteres Argument mehr ein, so dass wir auch diese Diskussion beenden sollten.

      • Das ist richtig, der Beitragsservice baut eine bundesweite Adressdatenbank auf, in der alle Wohnungen und Firmenwohnsitze und die verantwortlichen Beitragszahler (aber nicht alle Bewohner) eingetragen sind. Das muss er wohl auch, wenn er seine Funktion, nämlich die Erhebung des Rundfunkbeitrags, erfüllen soll. Auf diese Datenbank soll aber eben nur der Beitragsservice Zugriff haben und niemand sonst, während die Daten, die für den Beitragsservice irrelevant sind (z.B. Ihre, weil Ihre Frau die Zahlerin ist) gelöscht werden sollen. Die Verschwörungstheoretiker (Sie eingeschlossen?) werden sicherlich sagen, dass das alles eine große Lüge ist und die Daten schnurstracks vom Beitragsservice zum Geheimdienst wandern sollen.
        Aber da Sie anscheinend unbedingt entschlossen sind den Beitragsservice als die dunkle Seite der Macht zu sehen macht eine weitere Diskussion tatsächlich keinen Sinn, darin stimme ich mit Ihnen überein.

      • Big brother is watching you …

        Lieber Herr Hummel,

        Sie glauben wahrscheinlich auch daran, dass die angeblich nur zur Erfassung der Lkw-Maut errichteten Überwachungsanlagen auf unseren Autobahnen tatsächlich nur zur Erfassung der Lkw-Maut verwendet werden … (?)

  4. Den Brief vom Beitragsservice habe auch ich „ausgerechnet jetzt“ bekommen, obwohl ich an keiner Stelle im Netz mit meiner Adresse zu finden bin. Das wird also ganz sicher etwas mit dem Dortmunder Melderegister zu tun haben.

    Zum Beitrag selbst: Solange es in der AfD noch keine programmatische Festlegung zu dem Thema gibt, trete ich für die Steuerfinanzierung eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit klarem Schwerpunkt auf werturteilsfreier Information und Bildung ein. Kirchhof hat eine solche Steuerfinanzierung mit dem Hinweis auf die zu gewährleistende Staatsferne abgelehnt. Dabei ist der niederländische Rundfunk auch nicht staatsnäher als der unsere. Mir missfällt die real existierende Parteinähe unserer Rundfunkanstalten viel mehr. Die nach Parteiproporz besetzten Rundfunkräte sind weitaus problematischer, als eine nach Gesetz und Durchführungsbestimmungen festgelegte Anstaltsfinanzierung aus dem Steueraufkommen. Die KEF lässt sich dann auch einsparen – Zuwächse sollten bis maximal auf Höhe der Inflationsrate gedeckelt werden. Zuvor ist der Moloch auf eine vernünftige Größe zurückzuführen.

    • Die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte kaum schlimmer sein als jetzt mit einer Haushaltsabgabe. Das ist weder sozial noch liberal oder konservativ, sondern eine schlimme Form der Abzocke. Herr Kirchhof hat durch seine aktive Beteiligung daran seine Reputation stark beschädigt. Selbst die GEZ war (etwas) besser und die von Ihnen vorgeschlagene moderate Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen wäre viel sachgerechter. Die Ausgestaltung könnte zugleich deutlich staatsferner sein. Denken Sie an die Universitäten, deren Verfassungsrang ähnlich ist, während sie zugleich vom Staat finanziert werden und viel autonomer sind als der politisierte Rundfunk. Noch besser wäre es jedoch, wenn ARD und ZDF privatisiert würden. Soll dafür bezahlen, wer möchte. So wie uns auch allein private Anbieter mit der Morgenzeitung versorgen und private Bäckereien mit den Brötchen dazu, braucht es keine staatliche Grundversorgung im Rundfunkbereich oder gar im Internet, sondern mehr und faireren Wettbewerb.

      • Nachdem sich die AFD ohnehin mit allen Medien angelegt hat,oder besser gesagt die Parteienmedien von Print bis Glotz der AFD eher nicht so offen gegenüberstehen,könnte man ganz unverholen das Ende des Staatsfernsehens ins Programm aufnehmen.

        Milliarden für Mist wozu ?
        Die wollen doch auch sonst immer alles privatisieren.

      • Ein Staatsfernsehen, dass die Parlamentsdebatten und aktuelle Kabinettsbeschlüsse und Ministerialverordnungen life publiziert, würde völlig genügen. Der Kostenaufwand wäre gering, der Informationsgehalt hoch. Wenn dann auch noch ein unparteilicher Bürgerfunk mit Regionalschwerpunkten dazu kommen würde, dessen Kosten über einen Pool bezahlt würde, wäre alles perfekt.

      • Dass aus der Rundfunkabgabe in erster Linie eine gigantische Verwaltungsmaschine und quotenorientiertes Unterhaltungsfernsehen finanziert werden und nicht Information und Bildung, das ist für mich der eigentliche Skandal an dieser Zwangsabgabe, die einen Bruchteil betragen könnte oder – noch besser – auch aus Steuermitteln finanziert werden könnte, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren und alle anderen Inhalte privaten Anbietern überlassen würde.

    • Ich habe einen Buchstaben und zwei Leerzeichen ergänzt, während ich Fehler ansonsten so lasse, wie sie sind, wenn mich keiner um Korrektur bittet. Manchmal ist auch nicht klar, was oder wer genau gemeint ist. Wollten Sie z. B. „sie“ groß schreiben und damit mich adressieren oder einen anderen Kommentar?

      Das verlinkte Foto ist jedenfalls lustig (bzw. sehr traurig). Wenn man es wörtlich nimmt, solidarisiert sich Die Linke da mit IS, weil es gegen die USA als gemeinsamen Gegner geht.

  5. Danke

    Das Bild ist wohl ernst gemeint und eher der Unkenntnis der Dame geschuldet.

    Und die Rechtschreibung hat mindestens drei Gegner.
    Tastatur,Rechtschreibreform,Legasthenie Leistungskurs.

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