Missbrauch des Demonstrationsrechts verhindern

Nun droht tatsächlich ein ausländischer Bürgerkrieg auch auf deutschen Straßen ausgetragen zu werden (siehe z. B. „Bewaffnete Gruppen von Kurden ziehen durch St. Georg“). Das ist unbedingt zu unterbinden. So gilt die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz nur für Deutsche und auch für diese ausschließlich „friedlich und ohne Waffen“. Friedliche und unbewaffnete Demonstrationen von Ausländern mögen geduldet werden, doch bei Gewalt hört die Gastfreundschaft auf. Nicht nur “’Wer betrügt, der fliegt’”, sondern natürlich erst recht alle ausländischen Gewalttäter. Deutschland sollte ihnen dann einen Gefängnisaufenthalt in ihrer Heimat oder gegebenenfalls einem sicheren Drittstaat spendieren. Es ist auch kein Trost, dass sich verschiedene Ausländergruppen gegenseitig bekämpfen. Das können wir hierzulande nicht dulden und die Polizei steht ohnehin immer dazwischen. Die Politik sollte hinter ihr stehen und nicht in den Rücken fallen.

42 Gedanken zu „Missbrauch des Demonstrationsrechts verhindern

  1. Ihr Verweis auf die Bestimmungen des Grundgesetzes ist richtig und überzeugend.

    Gleichzeitig bleibt zusagen, dass wir hier die Früchte einer verfehlten Einwanderungspolitik einschließlich dem Nichtvorhandensein eines vernünftigen Einwanderungsgesetzes ernten. Es ist unausweichlich, dass ein Land, das keine Assimilation von dauerhaft hier lebenden Menschen betreibt und für jeden offen sein will, zum Schauplatz von ethnischen und religiösen Konflikten fremder Volksgruppen wird, eben auch weil diese Volksgruppen fremd bleiben. Menschen kommen aus anderen Kulturkreisen hierher und bringen eine Mentalität mit, in der es kein Gewaltmonopol des Staates gibt, sehr wohl aber z.B. eine ausgeprägte Stammes- bzw. Clandenkweise. Solche Mentalitätsunterschiede gibt es bereits in Europa, und innerhalb europäischer Staaten.

    Wohin eine falsche Toleranz gegenüber solchen Personen führen kann, hat sich auf denkbar tragische Weise im britischen Rotherham gezeigt, wo größtenteils südasiatische Einwanderer ungehindert 1400 (!) Mädchen auf teils brutalste Art sexuell missbrauchen konnten, weil die Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen beide Augen zudrückten.

    Daher braucht Deutschland nicht nur ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, sondern auch ein konsequentes Vorgehen gegen hier lebende kriminell werdende Bürger anderer Länder. Diese sind konsequent auszuweisen, wenn sie hinreichend schwere Straftaten begehen. Marodierende bewaffnete Banden fallen per se darunter. Im Falle einer doppelten Staatsangehörigkeit (für mich eine Art Polygamie) ist der deutsche Teil dabei zu entziehen. Auch das Asylrecht muss überdacht werden. Ist jemand, der vorsätzlich schwere Straftaten begeht, wirklich berechtigt, sich als Flüchtling darzustellen und entsprechende rechte einzufordern? Das ist eine gar nicht so einfache Frage, die aber Beschäftigung verdient.

    Zuletzt bleibt zu sagen, dass die Idee des Multikulturalismus automatisch rechtsstaatsfeindlich ist. Wenn Menschen aus anderen Ländern hierher kommen, dann muss das natürlich nichts Schlechtes sein, genauso wenig wie wenn sie philosophische und kulturelle Eigenarten mitbringen. Jedoch ist ein Staat, ein organisiertes Gemeinwesen, vor allem eines: Kultur. Eine Rechtsordnung ist Kultur, wobei unsere Rechtsordnung christliche Gedanken (dass z.B. Sünden vergeben werden können) sowie Elemente der Aufklärung enthält. Werte wie Freiheit des Einzelnen, Demokratie und Pluralismus sind auch Kultur. Sprache ist Kultur. Und selbstverständlich ist etwa Freiheit der Kunst ein Teil der Kultur.

    Wer Multikulturalismus in einer Gesellschaft einfordert, der fordert die Zerschlagung einer Gesellschaft in mehrere Parallelgesellschaften. Es gibt dann mehrere Rechtsordnungen, Sprachen und Gesellschaftsmodelle nebeneinander, von denen im Rahmen einer Art darwinistischen Auslese das stärkste am Ende gewinnt. Dies wird dasjenige sein, welches sich mit Geschick wie auch mit roher Gewalt gegen die anderen durchsetzen kann und somit den Normalzustand, Unikulturalismus, unter eventuell veränderten Vorzeichen wieder herstellt.

    Wenn wir uns mit der Problematik also nicht nur rechtspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch auseinandersetzen, dann werden wir noch mehr sehr hässliche Szenen erleben müssen.

    • Deutschland braucht ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und außerdem eine echte Integrationspolitik. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass sich Parallelgesellschaften über Generationen entwickeln. Im Übrigen stimme ich Ihnen zu, dass am Ende wieder Unikulturalismus stünde, nur mit viel Blutvergießen dazwischen und einer anderen Leitkultur am Ende.

      Wer das Asylrecht missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, verwirkt dieses Recht. Es bleibt allein die humanitäre Verpflichtung, die auch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gilt, dass man niemanden in ein Land zurückschicken kann, in dem ihm Folter oder Ermordung droht. Deshalb brauchen wir Verträge mit sicheren Drittländern.

      • Wie stellen Sie sich diese Verträge mit Drittländern vor, Herr Dilger?
        Können Probleme Ihrer Ansicht nach dadurch gelöst werden, dass man sie in Drittländer verschiebt?
        Meiner Meinung nach ist das ein Bumerang, der früher oder später zurück kommt.

      • Als Liberaler bin ich grundsätzlich für internationalen Handel. Eine Dienstleistung sollte da erbracht werden, wo das am besten und günstigsten geht. Es gibt viele Länder auf der Welt, wo Asylbewerber oder auch ausländische Straftäter zu einem Bruchteil der hiesigen Kosten untergebracht werden können. Es gibt oft auch Länder, deren Sprache, Kultur und/oder Klima den Betroffenen viel näher ist, was die Integration erleichtert. Idealerweise ist es eine Win-Win-Win-Situation (für die Betroffenen, Deutschland und das Drittland).

        Nehmen Sie die Analogie eines Privathaushalts. Was machen Sie, wenn jemand in großer Not an Ihrer Türe klingelt? Gibt es wirklich nur die Alternative, diese Person entweder ihrem Schicksal zu überlassen und z. B. zum prügelnden Partner zurückzuschicken oder ihr bei Ihnen zu Hause ein lebenslanges Wohnrecht zu gewähren? Ich würde mich darum kümmern, dass sie woanders unterkommt.

      • @Dilger: Der Anteil, die wirklich verfolgt werden, d. h. anerkannt werden, ist extrem niedrig (ich glaube kaum 2%). Von daher sind die Masse der einfach Wirtschaftsflüchtlinge.

      • Sie interpretieren die in der Tat niedrige Anerkennungsquote fehl. So wird z. B. aus einer Familie in der Regel nur einer als politisch Verfolgter anerkannt, doch alle (direkten) Familienmitglieder dürfen bleiben. Wer aus anderen als politischen Gründen an Leib und Leben unmittelbar bedroht ist, darf ebenfalls bleiben. Wollen Sie das ändern?

    • Lieber Herr Vorländer,

      Sie stimme Ihrem Kommentar voll zu, obwohl Sie alles noch sehr vornehm ausdrücken. Außerhalb dieses Blogs würde ich mit Ihnen beim Bier noch ganz andere Worte finden!

      Seien Sie auch sicher, dass ist nur der Anfang. Leider gibt es sehr starke Kräfte, die Deutschland als Nationalstaat politisch, kulturell und auch ethnisch zerschlagen wollen. Mittel dazu sind unter anderem die EU und eine ungebremste Einwanderung (und letztlich auf die EU-Freizügigkeit).

      So liebe AfD-Oberen, falls einer von euch hier mitliest, gerade im irren Brüsseler Kleinuniversum sitzend, nehmt Folgendes zur Brust: Der hauptsächliche Existenzgrund der AfD ist der Kampf gegen diese oben genannten Ziele und der Einsatz für die Herstellung der deutschen Souveränität auf allen Gebieten (Sicherheit, Einwanderung/Freizügigkeit, Finanzen usw.). Die Abkehr vom Euro ist dabei nur ein Punkt. Tut was dafür in Brüssel! Lasst Euch nicht einlullen und vom Politbetrieb weichkochen. Und Herr Pretzell kommen Sie bitte nicht mit einer von unseren politischen Gegnern übernommenen PC-Sprache, dazu haben wir Sie nicht nach Brüssel geschickt!

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  3. Ich kann Ihrer Sichtweise dem Grunde nach nur zustimmen.
    Aber! Bei Asylbewerbern wie Flüchtlingen, die sich in unserem Land schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, liegt meine Schmerzgrenze niedrig. Diesen unterstelle ich, dass sie auch schon in ihren Herkunftsländern vergleichbar aufgefallen sein könnten und von ihrer Charaktere her ihre Umtriebe in jeder Gesellschaftsform ausleben. Es ist unschwer vorstellbar, dass Asylbegehren erst die Folge einer Strafverfolgung ist. Daher habe ich kein Problem, Straftäter ausnahmslos aller möglichen Konsequenzen, auch in „nicht sichere“ Herkunftsländer zurückzuschicken. Dafür fehlt aber eine gesetzliche Grundlage, über die nachgedacht werden sollte. Eine humanitäre Verpflichtung sehe ich nicht. Wir sind weder für das Individuum, noch die Sünden und Ungerechtigkeiten auf der Welt verantwortlich. Mein Mitgefühl gilt ausnahmslos den Opfern von Straftaten.

  4. Natürlich dürfen auch nicht-deutsche Mitbürger demonstrieren. Paragraph 8 verweist http://dejure.org/gesetze/VersG – das hat mit „Duldung“ nichts zu tun. Es ist selbstverständlich, daß bewaffnete oder unbewaffnete Kloppereien gesetzlich geahndet werden, seien es Fußball-Hooligans oder Demos von Kurden etc. Das ist auch in Celle geschehen http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizeipraesenz-erstickt-Konflikt-in-Celle,jesiden218.html Viele kamen von auswärts, hier spielen wohl auch soziale Netzwerke eine Rolle – mal ganz abgesehen von von Neonazi-Gruppen wie “ Hooligans gegen Salafismus “ die nicht anders als AfD ProD DieFreiheit NPD etc das Thema instrumentalisieren wollen. Die eiligen Schlagzeilen, die momentan viel Empörung aber wenig Aufklärung liefern, können noch nicht mal zwischen muslimischen Tschetschenen ,Jesiden ,christlichen Syrern (und alteingesesessenen Konflikten) etc etc sauber unterscheiden. Man sollte sich vor Generalverdacht hüten.

    • Grundgesetzlich ist die Versammlungsfreiheit von Deutschen geschützt. Es stimmt allerdings, dass durch einfaches Gesetz dieses Recht auch auf Ausländer ausgedehnt wird. Beim Gesetzesbruch ist die Ausweisung offensichtlich kein geeignetes Mittel gegen Deutsche.

      Die AfD will das Thema nicht instrumentalisieren, sondern die berechtigten Ängste vieler Bürger aufgreifen, während Grüne und Linke die Problematik absichtlich verschärft haben und weiter verschärfen wollen. Dabei kommt es gerade nicht auf eine Unterscheidung gewalttätiger Ausländer nach Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung an. Gewalt ist in keinem Fall hinzunehmen, sofern sie über unmittelbare Notwehr hinausgeht.

      • @Dilger: Neulich haben Sie meinen Vorschlag noch abgelehnt, viel mehr Geld in innerere und äußere Sicherheit zu investieren. Unter dem Druck der Ereignisse sehen Sie das heute bestimmt anders, oder?

        Was ich noch im Gesamtzusammenhang ergänzen möchte: Grüne, SPD und Linke nutzen die real beobachtbare Einwanderung als Mittel, um ihre Wählerpotential zu vergrößeren.

      • Wann soll ich es abgelehnt haben, die innere und äußere Sicherheit hinreichend zu finanzieren? Das haben Sie vermutlich falsch verstanden. Es ist auch gar nicht klar, dass deutsche Bürger mit Migrationshintergrund vorrangig linke Parteien wählen. Oft sind sie traditioneller als die meisten Eingeborenen und auch kritischer gegenüber ungehemmter weiterer Zuwanderung, von der sie auch stärker betroffen sind als deutsche Intellektuelle. Die AfD hat da gute Chancen, wenn sie vernünftige statt ausländerfeindliche Forderungen stellt.

    • „Es stimmt allerdings, dass durch einfaches Gesetz dieses Recht auch auf Ausländer ausgedehnt wird.“

      Versammlungsfreiheit der Ausländer ist vor allem durch die europäische Menschenrechtskonvention Artikel 11 geschützt. Die Konvention besitzt in Deutschland tatsächlich keinen Verfassungsrang, sie ist aber mehr als „einfaches Gesetz“.

      „Dabei kommt es gerade nicht auf eine Unterscheidung gewalttätiger Ausländer nach Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung an. Gewalt ist in keinem Fall hinzunehmen, sofern sie über unmittelbare Notwehr hinausgeht.“

      Vielleicht könnte man noch weiter gehen und schlicht die Gewalt selbst verurteilen, unabhängig von Urhebern. Bei Ihrem Beitrag ensteht der Eindruck, dass eine durch Ausländer verübte Gewalt irgendwie schlimmer ist, als die von Deutschen.
      So nach dem Motto: wenn ein Mann auf der Straße eine Frau schlägt, dann ist es schlimm, es sei denn es ist der Ehemann, dann gibt es evtl. mildernde Umstände.

      • Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, doch Gewalt von Gruppen und aus politischen, religiösen oder ethnischen (rassistischen) Gründen ist besonders gefährlich. Sie kann schlimmstenfalls zum Zusammenbruch des Staates führen. Linksextremisten machen regelmäßig Randale, gerade auch in Hamburg, doch dass ein deutscher Mob eine größere Zahl von Ausländern gezielt angreift, hat es wohl länger nicht gegeben, während Ausländergruppen leider zunehmend ihre Kämpfe auch in Deutschland austragen.

      • „Linksextremisten machen regelmäßig Randale, gerade auch in Hamburg, doch dass ein deutscher Mob eine größere Zahl von Ausländern gezielt angreift, hat es wohl länger nicht gegeben, während Ausländergruppen leider zunehmend ihre Kämpfe auch in Deutschland austragen.“

        Zuletzt glaube ich 1992 in Rostock. Aber danach hat man ja auch etwas dagegen wie auch gegen sog. national-befreite Zonen unternommen. Ich denke die Kämpfe der Ausländergruppen unter sich sind ein relativ neuer Phänomen, so dass dafür auch Lösungen gefunden werden (wie z.B. bei der Neutralisierung der Hooligans).
        Am Hamburger Hauptbahnhof gibt es übrigens regelmäßig friedliche Demonstrationen diverser ausländischer Gruppen und dagegen ist meiner Meinung nach nichts einzuwenden.

      • Herr Hummel, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten. Aber es sicherlich nicht wünschenswert, wenn sich deutsche Hooligans prügeln. Aber es ist unverschämt, wenn man Asyl in Anspruch nimmt und sich im Gastland derart aufführt. Der Unwertgehalt ist durchaus gesteigert.

        Ich muss sagen, obwohl ich für Immigration auf der Grundlage eines Immigrationsgesetzes, das dem deutschen Volk dient, bin, bin ich für striktes Durchgreifen gegen Ausländer, die sich in Deutschland ohne Rechtsgrundlage aufhalten.

        Ausländer, die hier aufgrund von Asyl sind und die Voraussetzungen für die Immigration nicht bringen, sollen sich hier maximal ein Jahr aufhalten, dann muss irgendwie eine internationale Regelung greifen, entweder auf Rückführung, weil dies möglich ist oder weil jemand kriminell ist, oder auf Unterbringung in der Herkunftsregion, die dann bezahlt wird.

        Es müssen klare Kriterien und Regelungen für die Immigration aufgestellt werden. Es müssen Eingangskriterien festgelegt sein. Kriterien sind Bildung, Intelligenz und Charakter. Im späteren und weiteren Verlauf muss regelmäßig – bis zur Einbürgerung – geprüft werden, ob das Potential zur Entfaltung kommt. Insbesondere die charakterliche Eignung wird sich erst mit den Jahren herausstellen.

        Deutschland muss für die Immigration entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen, die natürlich ziemlich viel Geld kosten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Integration aus der nichtwestlichen und nicht-fernöstlichen Kultur in die deutsche Kultur ein Spaziergang wäre. Die Kriterien müssen daher streng sein und die Förderung gut.

        Gegenüber Islamisten muss das Prinzip „Null-Toleranz“ gelten. Eine effektive Gerichtsbarkeit muss hier schon sicher stellen, dass diese Leute der sofortigen Bestrafung und Inhaftierung unterzogen und zeitnah in die Herkunftsländer abgeschoben werden.

        Länder die den Islamismus fördern – dazu zählt insbesondere auch die Türkei – gehören die Investitionen in Deutschland, die über den Ankauf von Aktien gehen, verboten. Länder wie die Türkei müssen aus dem NATO-Bündnis ausscheiden. Politische Kooperationen und Verträge sind mit diesen Ländern zu kündigen, z.B. VISA-Anträge. Es wird Zeit, dass Deutschland couragiert durchgreift und endlich zeigt, dass es für westliche Werte konsequent steht, und jegliche verfassungsfeindliche Einmischungen nachdrücklich und unnachgiebig verbietet.

  5. Stürzenberger wurde gerade zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
    Begündung war die Beleidigung der Religion des Islam.
    Er hatte sie als sich ausweitendes Krebsgeschwür bezeichnet.

    Nun dann muß man den Kampf gegen links,rechts oben und unten eigeintlich auch unter Strafe stellen.

    Oder Gauck,der die NPD als Spinner bezeichnet ( was die auch sind ) einkerkern.
    Also mir kommt das eher wie Rechtsbeugung vor,damit die Kritik an einem Problem das wir haben gar nicht erst ausgesprochen werden kann.

    Akif Pirinçci mußte gerade erst beim Staatsschutz antanzen wegen Beleidigung des Islam.
    Hier ist der Vorwurf des neuen Vergehens der Hasskriminaltität gegen ihn erhoben worden.
    Ich erwarte da allerdings Freispruch,er ist Türke.

    Die Problem werden sicher zunehmen und die Versuche dieses zu kritisieren sind dank eines Gummiparagraphen jetzt ganz schnell strafbar.

    Bei der Einwanderung entsteht mir auch der Eindruck,als ob hier nocheinmal eine extra Portion Vollgas gegeben wird.

    Noch nie hatten wir soviele Flüchtlinge wie jetzt,Krieg gibt es ja nicht erst seit gestern.
    Selbst nicht anerkannte werden behaarlich nicht abgeschoben.
    Man erfindet fast Gründe um sie hier zu behalten.

    Warum ?

    • Ich finde es erschreckend, wie wenig auch hier im Blog zwischen (Kriegs-)Flüchtlingen, tatsächlich verfolgten Asylbewerbern und anderen Einwanderern (auch ganz legalen aus EU-Staaten) unterschieden wird.

      Alle in einen Sack gesteckt und kräftig drauf geknüppelt, oder was?

      • Ganz klares nein MM.

        Asyl wenn berechtigt ja,allerdings sollte dann diesen Menschen auch gleichzeitig Perspektiven gegeben werden.

        Wir haben lange im Friedensdorf Oberhausen aktiv betreut und ich kann dieses Modell dort nur als sehr gut beschreiben.

        Problematisch bleibt der Missbrauch und leider auch kein Missbrauch.
        Die Welt hat soviel berechtigten Grund Kübelweise Menschen Asyl zu gewehren,die Frage ist nur – die Berechtigten sind mehr als wir,also wohin damit und wie.

        Asyl kann nicht das Ziel sein,die Erde humaner zu machen.
        Anpacken kann man nur bei den Ursachen.

      • @MT
        Ich glaube mich zu erinnern, dass Sie Ihre Erfahrung mit dem Friedensdorf Oberhausen schon einmal im „Freien Arbeitsforum“ geschildert haben.
        Richtig?

        Missbrauchsfälle gibt es sicher, das steht auch für mich außer Frage. Doch ist es wohl so gut wie unmöglich, diese alle herauszufiltern.

        Daher ist es m.E. um so wichtiger, Flüchtlingen und Asylbewerbern von Anfang an zu ermöglichen, sich gesellschaftlich zu integrieren und ihnen insbesondere die Erlaubnis einer Arbeit nachzugehen zu gewähren.

        Die CSU-Forderung „Wer betrügt, der fliegt!“ mag populistisch klingen, bringt aber in vier Worten auf den Punkt, was umgesetzt werden muss.

        Völkerwanderungen sind im Übrigen so alt wie die Menschheit selbst. Auch solche aus der Not. Das sollten wir nie vergessen!

      • @MM: Erschreckend und unverständlich finde ich, wenn man diese Bedrohung nicht zur Kenntnis nimmt oder verniedlicht.

      • Vertreter aller politischen Parteien sprechen sich öffentlich dafür aus, dass noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. So weit, so (un)gut. Wo aber liegen denn die unserer Bevölkerung noch zuzumutende Obergrenze und Aufnahmekapazität? Ich habe diese Heuchelei satt.

    • @MT:

      Sie stellen berechtigte Fragen zur Masseneinwanderung. Die Frage ist, wer hat was davon? Ein Punkt wäre, dass bestimmte Parteien ihr Wählerpotenzial ausbauen wollen. Grüne, Linke und ein Teil der SPD hassen Deutschland, jedenfalls dasjenige, das man vielleicht noch vor 1968 (oder vielleicht gerade noch bis 1990) kannte. Die wollen bekanntermaßen ein anderes. Das bekommen sie, da ist nichts mehr zu machen.

      Die Regierung hat vor zwei oder drei Jahren eine Zahl von 16 Millionen (mit oder ohne deutschen Pass) für den Umfang der Einwanderer und der deren Nachkommen angeben. Ich glaube, wir machen keinen großen Fehler, wenn wir von 20 Millionen ausgehen. Diese Zahl verwenden „linke Kreise“ auch. Davon, würde ich sagen, sind die Hälfte Moslems. Die angegebene Zahl von 3,5-4 Millionen ist ein Witz und trifft vielleicht allein auf NRW zu. Ich glaube, dass gab es noch nie, in den letzten 1500 Jahren, dass ein derart großer Bevölkerungsanteil (25%) in einer so kurzen Zeit von wenigen Jahrzehnten hinzukam. Der Prozess geht mit Volldampf weiter.

      Aber diese „Linken“, die das erreicht haben, werden am Ende doch auch einen hohen Preis zahlen (der langfristig ihre Auslöschung als politische Kraft bedeutet), denn die Leute, die Frau Roth reingeholt hat, haben ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen als sie. Das wird dann nichts mehr mit Genderforschung und Gleichberechtigung.

      • @Chufu:
        „Die Frage ist, wer hat was davon? Ein Punkt wäre, dass bestimmte Parteien ihr Wählerpotenzial ausbauen wollen.“

        Migranten erhalten doch nicht sofort das Wahlrecht!

        Um bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, müssen Sie erst einmal die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

      • Ich weiß.

        In Remscheid ist in 25 Jahren der Ausländeranteil von 15 % auf 54 % angestiegen.Davon sind gefühlt 30 % Türken welche firedlich hier leben.
        Allerdings ziehen sich alle anderen Ausländer mit den Deutschen Straße um Straße zurück.Welcher Junge egal ob Russe,Pole,Spanier will schon auf einem Spielplatz von 20 türkischen Jungen angestarrt werden.Gleiches gilt für Erwachsene.Ein Italiener sagte mir,das er in einem kunterbuntem Haus gelebt hat,da wa alles drin sogar Deutsche,dann kam noch eine Türkische Familie und noch eine und dann sind alle anderen ausgezogen.

        Es ist schwierig seine Emotionen da noch im Griff zu haben und nicht alle schaffen das. ( Ich übrigens auch nicht immer )

        So habe ich die Tage nach vielen Jahren der Bloggerin Kybeline die Freundschaft aufgekündigt.Ich kann die Leute verstehen,aber was ich da innerhalb der letzten Zeit an fast grenzenlosen Hass gelesen habe ging mir einfach zu weit,ohne das jetzt hier zu wiederholen.

        Ich halte die Situation nicht nur in Deutschland für verdammt gefährlich.
        Je größer der Unmut über die Masseneinwanderung zunimmt,umso mehr wird das Tempo der Einwanderung erhöht,fast so als wolle man unumkehrbare Fakten schaffen.

        Das ist wie zwei Güterzüge welche mit Vollgas aufeinander zurasen.

        Ich persöhnlich will nun wirklich niemanden etwas schlechtes,aber diese Globalisierung und diese Völkerwanderung in diesem Ausmaße sollten schleunigst korriegiert werden bevor sich das eines Tages anders regelt.

      • Die Gründe für so viel Zuwanderung sind ursprünglich hausgemacht.

        Man hat gedacht, die Effekte niedriger Geburtenraten ließen sich durch Zuwanderung kompensieren. Unter rein quantitativen Gesichtspunkten betrachtet mag das stimmen. Aber ein Land verändert sich durch Zuwanderung eben auch.

        Wer Zuwanderung nicht steuert, in dem er das Einwanderungsland insbesondere für qualifizierte Zuwanderer attraktiv genug macht (das wurde in Deutschland völlig verschlafen), Einwanderung per se aber auch nicht stoppen will, weil er die Effekte einer schrumpfenden und überalternden Bevölkerung nicht in Kauf nehmen will, der muss sich damit abfinden.

        Die Forderung nach kontrollierter Einwanderung kommt im Grunde genommen gute vierzig Jahre zu spät.

      • @MM:

        Es geht nicht darum, was sofort passiert. Sondern nach ein paar Jahren.
        Selbst die deutsche Staatsbürgerschaft ist ja nichts mehr wert (hat sogar die FAZ vor ein paar Wochen so betitelt), so leicht wie sie vergeben wird.

        Ich will das alles hier nicht weiterausführen, sonst kommt mir die ganze Galle hoch. Mann, ich versehe Sie wirklich nicht. Sonst haben Sie eine ganze Anzahl vernünftiger Ansichten, die ich mit Ihnen teile, aber auf diesem Auge sind Sie blind. Ohne einen nationalen Zusammenhalt und einigermaßen homogene Gesellschaft wird dieses Land für mich nicht mehr lebenswert sein (wird es schon jetzt zunnehmend weniger). Ich will keine Gesellschaft ala Brasilien. Auch die USA sind kein Vorbild mehr.

        Es sind weniger hausgemachte Gründe, im Sinne von Unterlassung oder Zufall, die zur Masseneinwanderung führten (teilweise als selbstverstärkende Effekte). In der Hauptsache wird das alles gezielt betrieben. Sehen Sie sich doch z. B. die Aktivitäten der Grünen in dieser Hinsicht an und was Trittin frohlockend über die zunehmende Abschaffung Deutschlands von sich gab.

      • Lieber Chufu,

        da ich in meinem Leben sehr viel in der Welt herum gekommen bin, außerdem mehrere Jahre in Spanien und Lateinamerika gelebt habe und auch heute selbst als „Ausländer“ in Österreich lebe, bin ich ich in Sachen Zuwanderung vielleicht etwas weltoffener als die meisten Deutschen.

        Natürlich stimme ich jedem zu, der fordert, dass sich Einwanderer an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben und nicht ihr eigenes Rechtsverständnis oder gar ihr eigenes Rechtssystem zum Maßstab machen dürfen.

        Es ist für mich daher auch selbstverständlich, dass beispielsweise die Scharia in einem säkularen Rechtsstaat unter keinen Umständen Eingang in die Rechtssprechung finden kann.

        Aber darum geht in meinem Beitrag zu dieser Diskussion ja auch gar nicht.

        Wie Sie sicher aufmerksam gelesen haben, stehe auch ich hinter der CSU-Forderung „wer betrügt, der fliegt“ und würde diese sogar auf „wer als Gast Straftaten begeht, der fliegt“ ausweiten.

        Jedoch dürfen wir die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass in Deutschland traditionell (wie in den meisten Ländern der Erde) sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Auch viele Deutsche mussten nach den Weltkriegen aus ihrer Heimat fliehen.

        Eine ausländerfeindliche Grundhaltung lehne ich ab. Sie passt nicht in unsere Welt, in der schließlich jeder Mensch fast überall ein „Ausländer“ ist.

  6. Naja,die CSU hat eine konservative Fassade und das war es auch.

    Die habe alle so ihre verschiedenen Gründe für unkontrollierte Zuwanderung.

    Gie Grünen wollen ( kann man reichlich nachlesen ) Deutschland verdünnen um es weniger Deutsch zu machen,was sie gar nicht mögen,sogar hassen bis fürchten.

    Die Roten wollen neue Wähler,ihren Stimmenanteil % tual damit ausbauen.
    Was ihnen auch geglückt ist,Schröder wurde mit 6000 Türkenstimmen Bundeskanzler vor ? wie hieß der noch ?

    Bei der CDU habe ich so den Eindruck,als ob die China kopieren wollen.
    Massenweise billigste Arbeitskräfte und technischen KnoffHoff am Standort D.

    Die Industrie,der Wohnungsmarkt,der Einzelhandel,die Caritas,….
    Sie alle profitieren davon,entsprechend harsch reagieren sie,wenn man dieses Problem anspricht.

    Andererseits ist die Stimmung in der Bevölkerung genau gegenteilig.
    Lesen sie mal die Kommentare bei allen Onlinezeitungen von Welt bis Spon bis Kölner Stadtanzeiger.

    http://www.ksta.de/koeln/-polizei-in-koeln-praesident-empoert-ueber-streifenbeamten,15187530,28673378.html

  7. „Die AfD hat da gute Chancen, wenn sie vernünftige statt ausländerfeindliche Forderungen stellt.“

    Herr Prof. Dilger, wir stellen sicherlich einvernehmlich fest, dass die AfD – keine – ausländerfeind- lichen Forderungen gestellt hat und aufgrund ihres Selbstverständnisses auch nicht stellen wird.

    • Offizielle ausländerfeindliche Stellungnahmen der AfD gibt es zum Glück tatsächlich nicht. Aber einige (auch hochrangige) AfD-Repräsentanten haben sich leider schon des Öfteren mehr als grenzwertig geäußert.

      • So ist es leider (bzw. hinsichtlich der offiziellen Stellungnahmen und Beschlüsse erfreulicherweise). Hinzu kommt das Facebook-Problem, dass dort relativ oft ziemlich schlimme Dinge stehen und selbst die Moderatoren von offiziellen Parteiseiten dagegen kaum vorgehen, sondern eher Gegenstimmen löschen.

      • Warum der Bundesvorstand nicht längst seiner Pflicht nach § 11 (3) der gültigen Parteisatzung nachgekommen ist, sondern stattdessen das für Jedermann einsehbare „Facebook“ als Kommunikationsplattform favorisiert und zudem von zum Teil nachweislich rechtsradikalen Admins und Moderatoren „betreuen“ lässt, ist für mich eines der großen Rätsel der AfD.

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