Steuerautonomie und -wettbewerb

Das hätte nicht nur ich nicht von ihm erwartet: „Wolfgang Schäuble bringt unterschiedliche Steuersätze für Bundesländer ins Gespräch“ (siehe „Diese Steuerrevolution würde das Land verändern“). Denn „Wolfgang Schäuble ist in der Steuerpolitik bislang nicht durch große Ambitionen aufgefallen. Ein ’steuerpolitisches Phlegma‘ wird dem Finanzminister gar nachgesagt.“ Doch jetzt will er „das komplexe Ausgleichssystem nicht nur vereinfachen. Er plant eine Revolution. Der Finanzminister will den Bundesländern mehr Kompetenz in der Steuerpolitik einräumen. Künftig sollen sie Zu- und Abschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer verhängen können.“

Eigentlich sollte das selbstverständlich sein in einem föderalen Staat im Gegensatz zu einem Zentralstaat. Allerdings müsste dazu Artikel 105 Grundgesetz geändert werden. Außerdem muss natürlich der Länderfinanzausgleich geändert werden, aber das ist ohnehin nötig (siehe ‚Insolvenzrecht für Länder statt Finanzaufsicht‘). Insbesondere ist der Umverteilungsumfang zu reduzieren. Für den verbleibenden Ausgleich könnte dann der durchschnittliche Steuersatz relevant sein, so dass jedes Land zusätzliche Einnahmen aus einer eigenständigen Steuererhöhung vollständig behalten darf oder geringere Einnahmen aus einer Steuersenkung wie eine Ausgabe aufbringen muss.

Natürlich könnten die Länder diesen Spielraum bei der Besteuerung zu Steuererhöhungen nutzen. Doch sie wären dafür ihren Wählern gegenüber verantwortlich, am besten auch mit der Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden, und müssten außerdem mit der Abwanderung von Steuerpflichtigen rechnen. Deshalb ist davon auszugehen (wie auch international zu beobachten), dass Steuerwettbewerb eher zu Steuersenkungen und in der Folge zu mehr Ausgabendisziplin führt. Zumindest gäbe es mehr Wahlmöglichkeiten. Wer höhere Steuern für sinnvolle Staatsausgaben präferiert, findet dann ein passendes Land wie auch der Befürworter von weniger Staat(sleistungen) und Steuern, während niemand Steuerverschwendung wünscht, gegen die man sowohl mit dem Wahlzettel als auch den Füßen abstimmen kann.

26 Gedanken zu „Steuerautonomie und -wettbewerb

  1. Unsoziales Ansinnen, weil es die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit in Frage stellt. Für die meisten Bürger gibt es wegen eingeschränkter Mobilität keine Wahlfreiheit. Mir scheint, Prof. Lucke liegt mit der Erwähnung gewisser Berührungspunkte mit der SPD gar nicht so falsch.
    Prof. Dilger- da haben Sie auf dem falschen Bein „hurra“ gerufen.

    • Diese Form von Steuerwettbewerb schränkt die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit nicht ein. Die Differenzierung setzt doch gar nicht an der individuellen Ebene an. Wenn die Länder den Wettbewerb auch noch auf die Gemeinden ausweiten, könnte er tatsächlich wie in dem Artikel angesprochen unterschiedliche Lebenshaltungskosten ausgleichen, was z. B. auch bei dem flächendeckenden Mindestlohn missachtet wurde. Der gleiche absolute Geldbetrag bringt jemandem in München real einfach weniger als in Chemnitz.

      • Das sehe ich alles ähnlich wie Sie, Herr Dilger. Aber es fehlt mir der Glaube, dass ausgerechnet Herr Schäuble tatsächlich eine derartige Reform in Gang setzt.

  2. Schäuble weiß genau, dass der Koalitionspartner nicht mitspielen wird. Es war einfach eine taktische Äußerung, die ihm nichts kostet.

    Die AfD könnte allerdings überlegen, ob sie diesen Standpunkt mit ins Wahlprogramm nimmt.

    • @Wilhelm. Das ist ja fast schon eine libertäre Forderung, der ich im Grundsatz zustimme. Ist aber m. E. in diesem Land (noch länger) nicht umsetzbar.

      Aber dennoch, es wäre eventuell für Mitteldeutschland („neue“ Bundesländer) eine Möglichkeit Anreize zu setzen. Allerdings müssen die Steuervorteile gewaltig sein, damit man wirklich seinen Lebensmittelpunkt aufgibt.

      Ein anderer kritischer Punkt in dem Zusammenhang: Wir müssen als AfD aufpassen, nicht zu „neoliberal“ zu wirken, dass kann uns viele Wähler kosten. Mehr als wir durch solche Vorschläge gewinnen. Leider. Es gibt noch wichtigere Themen, wo wir die eine große Unterstützung aus der Bevölkerung brauchen.

      • Steuerautonomie der Länder ist nicht libertär, sondern föderal. Libertäre würden die Abschaffung aller Steuern fordern oder zumindest nur die Möglichkeit von Steuerermäßigungen, nicht auch von Steuererhöhungen. Dagegen ist es einfach demokratisch, dass in den Ländern über Ländersteuern entschieden wird.

      • Es ist überaus problematisch, wenn Körperschaften haushalten können, ohne die Folgen fürchten zu müssen. Ganz problematisch wird das Ganze, wenn sogar für gutes Haushalten Strafe droht. Der Länderfinanzausgleich oder der sog. „Kommunalsoli“ sind solche Regelungen. Auf EU-Ebene nennt man so etwas wohl bail-in.

        Beinahe lustig ist im übrigen, dass die Bürger gerade nicht für den anderen haften müssen. Die Eheleute haften nicht für die Schulden des anderen ( soweit der andere nicht den Fehler gemacht hat, mit zu unterschreiben ). Entgegen der weitläufigen Meinung haften die Eltern auch nicht für ihre Kinder ( Wenn ein Jugendlicher durch schuldhaftes Handeln, z.B. Straftat, ins finanzielle Elend stürzt, dann stürzt er alleine. ); zumindest nicht für deren Verantwortungslosigkeit. Die Kinder dürfen genau eine Ausbildung zu Ende bringen, dann ist Schluss mit weiteren Forderungen gegenüber den Eltern. Haben sie keine Lust und brechen ihre Ausbildung ab, dann können die Eltern den Geldhahn zudrehen. Aber in der Politik gilt zeitlich unbegrenzte Solidarität. Haben die Kämmerer die Gelder verzockt, besteht trotzdem Anspruch auf Solidarität. Das alles ist ein unglaublich schlechter Witz.

      • Leider müssen Eltern doch ein Leben lang für ihre Kinder aufkommen, wenn diese mittellos sind (weshalb es gar nicht so dumm war, dass ich mir da ordentlich Zeit gelassen habe), so wie auch umgekehrt Kinder zur Finanzierung ihrer Eltern herangezogen werden können. Da es allein um den Ersatz staatlicher Leistungen geht, halte ich das für eine Benachteiligung von Eltern, die individuell zur Kasse gebeten werden oder ihren eigenen Kindern zur Last fallen, während sie auch die Steuern zur Finanzierung der Kinderlosen in vergleichbarer Lage bezahlen müssen.

      • Das gesamte Solidarsystem bestraft Leistungsträger und dynastisch handelnde Menschen und belohnt stattdessen wahlberechtigte Transfergeldempfänger sowie von der Steuern und Sozialleistungen zahlenden Minderheit zwangsalimentierte Faulenzer und Schmarotzer.

        Das beginnt ja schon damit, dass Leistungsempfänger nicht einmal die übliche Arbeitszeit in Form gemeinnütziger Tätigkeiten als Freizeitverlust abverlangt werden darf. Ich erinnere mich noch gut an das Geschrei und Gezeter, als Guido Westerwelle forderte, Arbeitslose zu solchen Arbeiten heran zu ziehen.

      • Dem ist Gott sei Dank nicht so. Die volljährigen Kinder haben nach Abschluss der ersten Ausbildung oder nach Abbruch dieser einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ansonsten müssen sie ALG-II beantragen. http://de.wikipedia.org/wiki/Kindesunterhalt_%28Deutschland%29#Vollj.C3.A4hrige_Kinder http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html

        Eltern haben auch lediglich einen Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern, wenn die Erwerbsfähigkeit nicht gegeben ist. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1602.html http://de.wikipedia.org/wiki/Elternunterhalt_%28Deutschland%29#Verfahren_beim_Sozialhilfetr.C3.A4ger

    • Die Präambel spricht undifferenziert von einer „friedlichen Einigung Europas“, die „uneingeschränkt bejaht“ wird. Statt von einer „Einigung“ „Europas“ zu sprechen wäre es vernünftiger, auf die Mitgliedschaft in einer reformierten EU, die ihren Prinzipien gerecht wird (Vielfalt, Subsidiarität usw.), abzustellen. Die erwähnten Römischen Verträge sprechen ausdrücklich von einer „immer engeren Union“ („ever closer union“), also einem quasi-imperativen Gebot zur Abgabe von immer mehr Hoheitsrechten, d.h. dann eben auch Banken-, Fiskal-, und Transferunion.
      Der Teil sollte unbedingt geändert werden.

      • Wenn ich das richtig sehe, ist die Präambel im Entwurf gar nicht anders als in der jetzt gültigen Satzung. Sie haben das also durch Ihren Beitritt bereits anerkannt.

        P. S.: Sie sollten noch einmal überlegen, ob Sie sich nicht doch der Urabstimmungsinitiative anschließen mögen. Da wird das mit der angestrebten Zukunft Europas klar ausgeführt.

      • Herr Vorländer Sie haben recht. Das Wort Einigung klingt nach einem Endziel, dass dem von uns abgelehnten Einheitsstaat gleichkommt! Es sollten keine konkreten Ziele in dem Dokument definiert werden, die nicht durch eine freiwillige Zusammenarbeit souveräner Stadten erreicht werden können!!

      • I.S. Präambel hat Herr Vorländer m.E. Recht, wenn auch diese aus der bisher gültigen Satzung übernommen wurde.

        Wie könnte man einen Änderungsantrag treffend formulieren?

  3. Steuersenkungen aufgrund von Wettbewerb halte ich eher für einen Wunsch.
    Es würde eher in einer Steuererhöhungsorgie nach Absprache enden.

    NRW 345 Millionen Einnahmen durch Bußgelder für die Kommunen mit rapide steigender Tendenz
    lassen sich auch kaum mit Sorge um die Verkehrsicherheit erklären.

    • Schikanöse Verkehrskontrollen lassen sich vor allem dadurch erklären, dass die Kommunen von Auswärtigen Geld kassieren, während die einheimischen Wähler spätestens beim zweiten Mal die absurden Messstellen kennen und dort kurz langsamer fahren. Ebenso lassen sich Betten- und Zweitwohnungssteuer erklären. Wenn also ein Bundesland die Bürger eines anderen besteuern könnte, gäbe es kein Halten mehr, doch bei der Einkommensteuer ist das nicht der Fall.

    • Es ist besser Leute die sich rechtswidrig verhalten „abzuzocken“, statt alle Bürger über hohe Steuern.
      Ich bin ein Freund des Individualverkehrs. Allerdings haben Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Sinn. Im Straßenverkehr können durch überhöhte Geschwindigkeit schwere Verletzungen bei Unbeteiligten entstehen. Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung willentlich in nicht unerheblichem Maß überschreitet nimmt die Verletzung, gar Tötung anderer billigend in Kauf. Ein Land, das ein solches Verhalten nicht bekämpft, ist kein Rechtsstaat. Für alberne Messstellen und Verkehrskontrollen mit Ansage ist dies keine Rechtfertigung.

      • Wie ich früher schon schrieb, bin ich durchaus für Verkehrskontrollen. Der Rechtsstaat muss seine Regeln durchsetzen und tut das aus meiner Sicht eher zu wenig. Doch die faktischen Kontrollen sind tatsächlich meist an absurden Stellen, eben weil dort die Verkehrlage ein zügigeres Fahren zulässt (sowie oft die konkrete Beschränkung gar nicht so klar erkennbar ist) und deshalb am meisten „Verkehrssünder“ erwischt werden.

      • Herr Vorländer, deshalb hat die Stadt Hagen ja auch 35 stationäre Geschwindigkeitsmesseinrichtungen ohne die täglichen mobilen Kontrollen. Das wahre Gesicht erkennt man aber daran, dass bei Übertritten immer der Fahrzeughalter belehrt wurde. Das ist seit vorletztem Jahr weggefallen, weil man Angst hatte, die Leute würden nicht mehr schnell fahren. Herr Vorländer, ich muss ihnen gestehen, dass ich ab und an etwas schneller fahre, da die Stadt höchst verschuldet ist. Ich finde das ist ein ehrlicher Beitrag meinerseits, zum mindesten zeigt es meinen guten Willen für die Belange der Stadt.

      • @Horst Krebs:
        Wenn man durch Hagen fährt kann man in der Tat leicht den Eindruck gewinnen, dass diese Stadt nur von den Einnahmen aus ihren Radarfallen lebt. Mit einem Beitrag zu höherer Verkehrssicherheit hat die Platzierung der dortigen Abzock-Automaten jedenfalls herzlich wenig zu tun.

  4. Da stellt sich mir doch glatt die Frage: Meint der Schäuble das nun ernst?
    Irgendwie klingt das für mich eher nach Stimmenfang für gutgläubige Wähler. Widerspricht diese Aussage doch dem Streben nach einheitlichen Steuern innerhalb der EU.

    • Es handelt sich wohl um ein Versöhnungszeichen an die Adresse der CSU, nachdem Schäuble sich dort mit seinen Maut-Bedenken unbeliebt gemacht hat. Es handelt sich also um ein Unions-internes Polittheater mit dem Volk als Zuschauer.
      Es ist im föderalen Staatsaufbau sehr unwahrscheinlich, dass sich diese Forderung durchsetzen lässt. Länder, die Nachteile im Wettbewerb fürchten, würden es im Bundesrat blockieren. Das weiß auch Herr Schäuble.

      • Trotzdem hat Herr Schäuble jetzt diesen Vorschlag gemacht, was ich ihm nicht zugetraut hätte. Da die AfD gar keine Regierungsverantwortung hat, muss sie auch keine falschen Rücksichten nehmen. Wir sollten (noch) stärker inhaltlich diskutieren und nicht taktisch.

  5. Mehr Steuerwettbewerb würde ich auch befürworten, nur fürchte ich mich vor einem zu großen Steuergefälle, das zu politisch nicht gewünschten und auch ökonomisch nachteiligen Massenwanderungen zwischen den Bundesländern führen könnte.

    Auf kommunaler Ebene funktioniert der Steuerwettbewerb übrigens nicht wie gewünscht. Seit Jahren steigen die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern bundesweit im Trend an. Das liegt aber auch daran, dass die kommunalen Finanzausgleichssysteme mit ihrer Orientierung an durchschnittlichen („fiktiven“) Hebesätzen jene Kommunen zusätzlich bestrafen, die ohnehin schon durch vergleichsweise niedrige Steuern auf eigene Einnahmen verzichten. Im Übrigen beschreiben Sie zutreffend, dass Steuerwettbewerb nicht zwangsläufig zu allgemein niedrigeren Steuern führt. Es geht vielmehr darum, welches Land oder welche Kommune die Steuergelder am effizientesten einsetzt. Manche Bürger zahlen vielleicht freiwillig mehr Steuern, wenn sie dadurch ein besseres Angebot an öffentlichen Gütern (z.B. Nahverkehr) erhalten. Aber genau dies wünschen wir uns ja: einen effizienten Staat, der sich nach den regional unterschiedlichen Präferenzen der Bürger richtet.

    Ich glaube jedenfalls nicht, dass Schäubles Vorstoß Chancen auf eine Realisierung hat. Wenn überhaupt, wäre wohl eine Altschuldenregelung zugunsten hochverschuldeter Länder wie Berlin oder Bremen notwendig. Aber dann hätten wir das alte Problem: Wie kann ein Staat, der einen teilweisen Schuldenerlass für einzelne Teilgliederungen durchführt, für die Zukunft einen Bailout glaubwürdig ausschließen?

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