Die drei Grundströmungen in der AfD

Heute wurde ich ungefragt in Facebook der Gruppe „Allianz für Vernunft in der AfD“ hinzugefügt. Das Motto der Gruppe lautet: „Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen.“ In der Selbstbeschreibung steht u. a.:

Mit Sorge beobachten und erleben wir, daß die Flügelkämpfe innerhalb unserer Partei zunehmen. Da beklatscht die eine Gruppe Austritte von Mitgliedern aus dem liberalen Flügel und umgekehrt, wo uns doch eigentlich jeder Austritt eher nachdenklich stimmen sollte, denn letztendlich fühlen wir alle uns doch überwiegend denselben Zielen verbunden.

Mit der Gruppe „Allianz für Vernunft“ möchten wir Mitgliedern beider Flügel ein Forum bieten, sich auszutauschen und miteinander zu diskutieren: Mit Respekt und gegenseitiger Wertschätzung, wie es sein sollte. „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden“ – und es ist auch die Freiheit, diese Meinung sagen zu dürfen, auch, wenn sie mit der eigenen nicht übereinstimmt.

Im Moment treten doch vor allem liberale Mitglieder aus, worüber sich andere freuen, die auch gerne weiteren Mitgliedern einschließlich mir den Austritt nahelegen. Bezeichnenderweise bleibt der andere von angeblich zwei Flügeln unbenannt.

Aus meiner Sicht besteht die Partei nicht aus zwei Flügeln, sondern beherbergt drei Grundströmungen. Wenn man im Flügelmodell bleiben möchte, dann sind das zwei Flügel mit einem mächtigen Hauptkörper dazwischen. Die Grundströmungen in der AfD sind jedoch nicht die drei typischen modernen politischen Grundpositionen (siehe ‚Was bedeutet konservativ heute?‘), denn die sozialistische Richtung ist fast gar nicht in der AfD vertreten (dafür umso mehr in den übrigen Parteien). Der (rein relativ betrachtet) linke Flügel in der AfD ist liberal. Der Hauptkörper bzw. die mittlere Strömung ist konservativ. Der rechte Flügel mag rechts heißen, reaktionär oder auch revolutionär. Der Name ist eigentlich nicht wichtig, nur die sachliche Unterscheidung von den beiden anderen Strömungen, während die Vertreter dieser Richtung sich selbst gerne als konservativ oder sogar liberal (siehe ‚Illiberale in der AfD‘) bezeichnen, weil sie den Unterschied verwischen wollen.

Braucht die AfD bei dieser Betrachtung beide Flügel? Sie braucht offensichtlich den konservativen Mittelteil. Eine FDP 2.0 wird nicht fliegen, was auch für die inzwischen gegründeten „Neuen Liberalen“ gilt (siehe ‚Sozialliberale Partei geplant‘). Der rechte Flügel allein verschwindet am rechten Rand. Die Konservativen allein könnten es als Kopie der alten Union versuchen, was aber auch schwer werden dürfte, zumal CDU und CSU nicht untätig bleiben werden.

Das von mir präferierte Modell ist weiterhin eine liberal-konservative bzw. konservativ-liberale Partei. Der rechte Flügel müsste dafür davonfliegen, wobei das Abgrenzungskriterium das Grundgesetz ist (siehe ‚AfD als Grundgesetzpartei‘). Wer auf dessen Boden die Bundesrepublik Deutschland erhalten will, gehört zur AfD, wer hingegen die Systemfrage stellt, nicht. Eine Partei mit nur den zwei Flügeln ohne die Konservativen dazwischen funktioniert offensichtlich nicht, selbst wenn es punktuell Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben kann wie z. B. gegen den Euro. Interessanter ist die Frage, ob die Konservativen langfristig mit den Ultrakonservativen zusammenarbeiten könnten. Bei aller Abgrenzungsrhetorik können sie das offensichtlich kurzfristig, doch eigentlich halte ich die Differenz für viel größer als diejenige zwischen den Konservativen und den Liberalen. Außerdem droht auch hier die Verschiebung ganz nach rechts, wenn nach den Liberalen die gemäßigten Konservativen ebenfalls gehen.

Schließlich könnte man alle drei Strömungen zusammenhalten wollen. Insbesondere die konservativen Funktionäre stehen dann schön in der Mitte und können mit satten Mehrheiten rechnen, während die Flügel sich bekämpfen. Gerade deswegen ist das jedoch ein instabiler Zustand, wobei aus verschiedenen Gründen die Liberalen zuerst gehen.

Es muss sich nicht jedes einzelne Mitglied genau einer der Richtungen zurechnen. Die Überzeugungen können auch verschieden gemischt sein. Schließlich gibt es wohl auch Mitglieder ohne politische Überzeugungen, die sich einfach nach der Mehrheit richten, sei es aus einem inneren Bedürfnis heraus oder rein taktisch, um stets auf der Gewinnerseite zu stehen. Kurzfristig stabilisieren diese Mitglieder die Partei, weil sie knappe Mehrheiten vergrößeren, langfristig sind sie für die Ausrichtung der AfD vermutlich irrelevant, da die Mitglieder mit klaren Werten und Ansichten die Richtungsentscheidungen treffen.

70 Gedanken zu „Die drei Grundströmungen in der AfD

  1. Das eigentliche Problem der AfD sind für mich die echten Querulanten, nämlich Leute die ungefragt Feuerwehr spielen, Parteitagen die Kompromissfindung abnehmen und sich irgendwie auch den Job der Parteiführung anmaßen wollen. ich nehme an, dass es Menschen sind, die gestalten wollen, ihre kreative Energie jedoch ob des Fehlens von realpolitischen Einflusses an der eigenen Partei ausleben und dabei, zwecks Förderung der eigenen Wahrnehmung, alles etwas übertreiben, was sich dann auch in dramatischen und leicht selbstgerechten Labeln wie „Allianz der Vernunft) niederschlägt. „Unprofessionell“ ist da noch eine freundliche Bezeichnung dafür („heute wurde ich ungefragt…“).

    „Wer auf dessen Boden die Bundesrepublik Deutschland erhalten will, gehört zur AfD, wer hingegen die Systemfrage stellt, nicht.“
    Das ist genau so richtig, da es auf Verfassungsfeindlichkeit abstellt, jedoch muss etwas angemerkt werden: Es gibt Teile des Grundgesetzes, die einer Ewigkeitsgarantie unterliegen – Kernwürde des Menschen, Demokratie – auch Sozialstaatlichkeit -, und Teile, die das nicht tun. Das ist das allermeiste, vom Recht auf Leben (!) über Religions- und Berufsfreiheit bis hin zu Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Natürlich muss man auch das Grundgesetz als Partei ändern können – etwa wenn man den Staat verschlanken und die Andeutung von „Abstimmungen“ auskonkretisieren will.
    Ferner muss es natürlich auch erlaubt sein, über eine neue Verfassung (was ich ablehne) zu diskutieren, sofern diese die „ewigen“ Teile des Grundgesetzes übernimmt, anders als Herr Schäuble dies will.

    „Es muss sich nicht jedes einzelne Mitglied genau einer der Richtungen zurechnen. Die Überzeugungen können auch verschieden gemischt sein.“
    Das sollte eigentlich normal sein, wenn man kein Ideologe ist und die Lösung von Problemen des 21. Jahrhunderts nicht auf Teufel komm raus anhand von 200 Jahre alten Büchern sucht. Das können Marxisten nämlich auch.

    „Schließlich gibt es wohl auch Mitglieder ohne politische Überzeugungen, die sich einfach nach der Mehrheit richten, sei es aus einem inneren Bedürfnis heraus oder rein taktisch, um stets auf der Gewinnerseite zu stehen“
    So wie Angela Merkel…

    „Im Moment treten doch vor allem liberale Mitglieder aus, worüber sich andere freuen“
    Ich freue mich, wenn Querulanten auf Ego-Trip austreten. Über Sie sage ich das ganz sicher nicht, über die anfangs von Ihnen in Schutz genommene Dagmar M., die weniger mit Inhalten als mit guten Pressekontakten und Messias-haften Selbstwertgefühl auftrat, dagegen schon.
    Zugleich fällt mir auf, dass von den eurotreuen Medien und den „Liberalen“ jeder „liberale“ „Verlust“ zu einem Unglück kosmischen Ausmaßes hochstilisiert wird, über das Pech der anderen Seite aber kein Wort verloren wird. Über Herrn Schachtschneiders Scheitern darin, die AfD zu kapern, und den großen Verdruss seiner Anhänger haben Sie glaube ich wenige Worte bis gar kein Wort verloren. Zur Erinnerung: Der Mann wollte Listenplätze von oben zugewiesen bekommen und selbstständig das EU-Wahlprogramm schreiben, wo er unter anderem ein „Deutschtum“ im Grundgesetz erblickt zu haben meinte. Er wollte auch im Rahmen eines konspirativen Treffens Herrn Lucke stürzen, nachdem dieser sich gegen eine Zusammenarbeit mit allem von UKIP bis Front National gewannt hatte. Eine gravierende Richtungsentscheidung zum Guten war natürlich die EKR-Mitgliedschaft gegen den Willen eines lauten Teils der Partei und gegen große Widrigkeiten.
    Ja: Es gibt selbstverschuldete „liberale“ Niederlagen – die auch daher kommen, wenn die entsprechenden Leute Wahlen, Abstimmungen und Parteitage boykottieren. Aber die tatsächlich oder vermeintlich „Rechten“ haben auch herbe Verluste einstecken müssen. Wer die Dinge etwas objektiver sieht und sich nicht zum Opfer stilisieren will, der sieht auch diesen Teil des Gesamtbilds.

    PS: Wenn sich Leute für die „Vernünftigen“ in einer Partei halten, dann sollten sie Gleichgesinnte zum Eintritt bewegen, statt durch ihre Aktivitäten noch dazu in Zeiten medialer Aufmerksamkeit die AfD als unattraktiven Hort des Chaos‘ und des Streits erscheinen zu lassen.

    • Sehr geehrter Herr Vorländer,

      was die Austritte angeht, stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu: Wer aufgibt, der darf sich nicht wundern, wenn der Einfluss des anderen Flügels größer wird.

      Was ihren mehr oder minder unverhohlenen Aufruf zu mehr „Geschlossenheit“ und ihre Eingangsäußerung zu vermeintlichen „Querulanten“ angeht, bin ich jedoch nicht bei Ihnen. Andersdenkende mundtot machen zu wollen (solche Aufrufe gibt es in der AfD derzeit leider zuhauf) ist keine demokratische Lösung.

      Letztlich ist es doch so: Nur wer seine Meinung vorträgt und leidenschaftlich diskutiert, hat eine Chance zu überzeugen. Wer sich davon schleicht, der hat schon aufgegeben.

      Herzliche Grüße
      Michael Meister

      • Vielen Dank, das war eine sachliche und überzeugende Kritik. Ich möchte hier einwenden, dass ich eventuell missverstanden worden bin.

        Folgt man der Spur der Ausgetretenen, die oft heftig nach der AfD treten, so fällt zumeist auf dass diese schon früher Niederlagen einstecken mussten und nicht kritikfähig waren. Im falle eines Kommunalpolitikers in NRW hat Herr Dilger hier darauf verwiesen, dass dieser vor seiner kurzen Mitgliedschaft in der AfD gleich Mitglied in mehreren Parteien gewesen war. Im Falle von Frau Tigges-Friedrich findet man beim Suchen, dass sie schon in der FDP auffiel:

        Zitat: „Überraschung nach Schließung der Wahllokale in Niedersachsen: Die FDP-Kandidatin aus Bad Pyrmont legt alle Ämter nieder. Nicht etwa weil sie eine schlechte Verliererin wäre sondern weil sie sich von Teilen ihrer eigenen Partei auf Bezirks- und Landesebene unfair behandelt sieht. Frauen würden auch in der FDP noch immer nicht ernst genommen.“
        Beachten Sie den letzten Satz. Das ist ein ganz gezielter Versuch, die eigene (Ex-)Partei mit Vorwürfen des Sexismus, leider für manche Frauen immer zur Hand, zu diskreditieren.

        Dass ich zu Geschlossenheit aufrufe stimmt teils, teils nicht. Es sollte unbedingt miteinander geredet und auch diskutiert werden. Auf Ebene der Ortsverbände, auf Parteitagen und natürlich auch privat. Dabei ist es Aufgabe der Verantwortlichen, für zivilisierten Umgang und für Kompromisse zu sorgen.
        Was ich ablehne ist zum einen Blockdenken. Ich mag das Gerede von „Liberalen“, „Konservativen“, „Rechten“ und sonstigen nicht. Es ist kollektivistisch, weil es den Einzelnen einer Gruppenwahrnehmung unterordnet. Es ist aber v.a. schädlich, denn wenn man solche Gruppen in irgendeiner Form konstituiert, dann gibt es in innerparteilichen Auseinandersetzungen immer Gewinner und Verlieren, es gibt immer „die einen“ und „die anderen“. Für mich wird das der Natur der Politik und auch des Menschen nicht gerecht. Nehmen Sie Frau Thatcher: Praktisch alles, was heute in Großbritannien marktliberal ist, und der wirtschaftliche Erfolg des Landes gehen auf sie zurück. Zugleich war sie eine Konservative und EU-Skeptikerin erster Güte. War sie nun „nationalkonservativ“, konservativ oder liberal? US-Senator Ron Paul, einer der libertärsten Politiker der Welt, vertritt sehr konservative Positionen in Sachen Abtreibung und Zuwanderung, was er aber von seinem libertären Standpunkt aus zu rechtfertigen weiß. Deshalb lehne ich Schubladendenken jeder Art ab, zumal Begriffe wie „liberal“ und „konservativ“ zwar definiert werden können, sie aber auch missverständlich sind und daher schnell wie Beleidigungen klingen. So wie der Vorwurf, irgendwie rechts zu sein, stark nach den medialen Vorwürfen gegen jeden Euro-Kritiker klingen, so klingt auch für manche Leute „liberal“ nach den Grünen – so absurd es viele hier finden mögen.
        Zum anderen lehne ich auch gut gemeinte Initiativen wie die von Herrn Dilger angesprochene ab, wenn sie mit einem gewissen Hang zu Theatralik und Alarmismus an die Öffentlichkeit gehen. So etwas wird immer so gedeutet werden, dass die AfD eine absolut zerstrittene, regierungsunfähige Partei ist, es wird immer eher Gräben aufreißen als schließen, und v.a. streite ich ab, dass es zum Erfolg führen wird, Stichwort ist hier „KoliBri“. Man kann leider nicht ungeladen auf die Bühne treten und rufen: „Ihr benehmt euch schlecht, ich kümmere mich dann mal darum“. Stattdessen ist es an allen AfD-Mitgliedern, gemäßigte, normale Bürger für die Partei anzuwerben (etwas, das durch alles was nach Chaos aussieht erschwert wird) und mit dem größtmöglichen Maß an Reife auf allen Ebenen der Partei für eine erwachsene, wenn auch kontroverse, Debattenkultur zu sorgen. Da ist wirklich jeder gefragt, wobei Schubladeneinteilungen (West/Ost – Ex-CDU/Ex-FDP/etc. – „liberal/konservativ etc.) das Gegenteil bewirken – glaube ich. Zählt man sich erst mal zu den „Konservativen“, so bemüht man sich nur umso mehr, sich von den „Liberalen“ abzugrenzen – teils nur, um dem „Gegner“ nicht Recht zu geben. Ein Vorschlag ist dann per se „schlecht“, weil er von „den Liberalen“ usw. kommt. Die Partei wird zum Schlachtfeld, auf dem es möglichst viel für die eigene Gruppe zu erobern gilt. Besonders fatal ist es, wenn Leute zu Unrecht ein solches Label aufgedrückt bekommen. Etwa dann, wenn sie eine aktive Außenpolitik oder die Mitgliedschaft Deutschlands in einer internationalen Organisation (einschließlich der EU) kritisieren. Deswegen ist man noch lange nicht „rechts“ so wie man auch nicht „NPD“ ist, wenn man wie Herr Dilger die Mark zurückhaben will. So etwas kann libertären Einstellungen genauso wie linken Ansichten entspringen. Es kann sein, dass derartige Vorschläge von tatsächlich Rechten unterbreitet werden. Dann sollte man aber keinen Aufkleber darauf machen, wie das gelegentlich vorkommt, sondern das Ganze sachlich diskutieren, gerne auch und gerade von einem liberalen Standpunkt heraus.
        In einem hat Herr Dilger absolut Recht: Wer den Wertekern des Grundgesetzes ablehnt, gehört nicht in die AfD. Dasselbe gilt für den Programmkern der Partei, der in den nächsten Monaten hoffentlich prägnanter herausgearbeitet wird. Diese Leute sollten vom breiten Rest isoliert und bei jeder Gelegenheit überstimmt werden.
        Herr Dilger hat auch damit Recht wenn er darauf verweist dass eine Partei eine Organisation mit gewissen Einschränkungen, und kein für alle freier Debattierclub, ist. Zu diesen Einschränkungen gehört auch eine gewisse Selbstbeschränkung der Redefreiheit. Genauso, wie man möglichst sachlich im Ton bleiben sollte (ohne Problemen aus dem Weg zu gehen), sollte man alle schlechten Signale nach außen unterlassen. Alles, was nach Unruhe aussieht, lockt boshafte Kommentatoren an und schreckt Wähler und Eintrittswillige ab. Ein Schiff braucht eben ein Minimum an Disziplin, damit es fahren kann. Wenn sich da einer in den Ausguck stellt und im Hafen Despektierliches aus dem Betrieb ruft, dann mag das ehrlich sein, wird aber weder neue Kunden noch Mannschaftsmitglieder bringen. Wenn die Kommunikation im Schiff schlecht funktioniert, sollte man natürlich eingreifen – aber das erst an die große Glocke hängen, wenn es Erfolge zu vermelden gibt. Wenn Sicherheitsvorschriften verletzt werden (politisch ist dies der Kern des Grundgesetzes) gilt es natürlich sofort zu handeln, wobei diese Qualitätswahrung natürlich auch öffentlich erfolgen kann. Was das Wort „mundtot“ betrifft: ja, etwas – so wenig wie möglich und so viel wie nötig.

        Ich habe mal gelesen, dass echte Liberale damit leben müssen werden, in allen westlichen Gesellschaften nie mehrheitsfähig zu sein, aber sinnvolle und zielgerichtete Reformen erreichen können, wenn sie mit konservativen Strömungen zusammenarbeiten. Ich teile diese Ansicht. Das heißt, dass Konservative Liberale als natürliche Ergänzung sehen sollten, was sich an vielen konservativen Größen der letzten Jahrzehnte bewiesen hat. Es heißt aber auch, dass Liberale Konservative nicht als Gegenpol, sondern praktisch als einen Teil ihrer selbst begreifen müssen – ein Organ, ohne dass man nicht überleben kann. Daher ist es grundfalsch, sich zum Gegengewicht von Konservativen zu machen; ein Schnitt ins eigene Fleisch. Man sollte darauf achten, dass dieser Organismus nicht vergiftet wird, die größten Dummheiten also bekämpfen – am besten, indem man sich konzentriert Mitstreiter sucht und sich eine für alle tragbare Argumentation aufbaut – etwa „nationales Interesse“ oder „Ansehen der Partei“. Vor allem aber sollte man statt sich abzugrenzen gerade den Kontakt suchen, indem man für alle Teile der Partei interessante Vorschläge macht, also liberale Inhalte, die auch bei Konservativen auf Anklang stoßen. Berührungspunkte sind durchaus vorhanden, etwa bei Schulsystem, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und diversen Zwangserscheinungen.

        Als ehemaliges FDP-Mitglied muss man freilich eine bittere Pille schlucken: genauso wie die FDP nie die Stimmenanteile der Union erreichen konnte, werden auch FDP-Affine in einer Partei wie der AfD, die für breite Gesellschaftsschichten offen sein will, immer eine Minderheit darstellen, Austritte hin oder her. Daher gilt das, was ich gesagt habe: Man sollte sich nie in eine Opferrolle hineindenken, sondern sich als Bereicherung der Konservativen verstehen, eigene Inhalte setzen statt sich über die der anderen zu ärgern, denn dann liefe man ja nur hinterher. Zwischenzeitlich kann man sich dafür engagieren, dem Liberalismus eine lautere Stimme in Deutschland zu geben und Menschen innerhalb und außerhalb der Partei davon zu überzeugen. Das würde ich begrüßen. Es wird aber nur funktionieren wenn man den Leuten konkret zeigt, welche Vorteile es ihnen bringen wird, statt nur ideologische Abhandlungen auszubreiten.

        Ich betone abschließend nochmals, dass extreme Elemente zu marginalisieren und auszugrenzen sind. Das hat bislang, finde ich, eher gut als schlecht geklappt. Auch in Sachsen, wo der meiste Müll dort gelandet ist wo er hingehört, nämlich im Müll.

    • Natürlich muss es möglich sein, vernünftige Änderungen des Grundgesetzes zu fordern, solange diese nicht den Kernbestand berühren. Die etablierten Parteien schrauben doch auch ständig am Grundgesetz herum. Die Möglichkeit einer neuen Verfassung steht doch sogar selbst im Grundgesetz. Doch ich bin mit Ihnen der Meinung, dass gerade die AfD dieses Fass nicht aufmachen sollte.

      Frau Merkel ist das Paradebeispiel für eine opportunistische Politikerin ohne erkennbare Überzeugungen. Sie zeigt aber auch, wie erfolgreich man damit sein kann. Im Grunde ist jede Überzeugung eine einschränkende Nebenbedingung beim Erreichen und Erhalten von Macht. Doch ganz ohne Überzeugungen stellt sich die Frage, was man überhaupt mit der Macht machen will. In gewisser Weise ist Frau Merkel deshalb auch wieder ohnmächtig und nur Getriebene der Umstände. Ihr Hauptziel scheint es zu sein, möglichst lange im Amt zu bleiben.

      Wenn ich mich richtig erinnere, war Herr Schachtschneider nie Mitglied der AfD und scheiterte der Putschversuch allein schon daran, dass sich keiner wirklich getraut hat. Von daher stimmt es, dass auch die Ultrakonservativen ihre Niederlagen hatten, doch die meisten machen einfach unverdrossen weiter und behaupten dreist, die Mehrheit zu vertreten, selbst wenn Wahlen und Abstimmungen das Gegenteil zeigen.

    • Wir sollten auch beim innerparteilichen Gegner (oder damit in Verbindung gebrachten Personen) Gerücht von nachgewiesenem Fakt unterscheiden – sowohl im Denken und der Bewertung wie der Beschreibung. Die – soweit mir bekannt – einzigen Fakten zur Causa Schachtschneider sind eine Facebook-Unterstützergruppe und der Entwurf eines Wahlprogramms. Je nachdem welche der angeführten Gerüchte man auch noch vorraussetzt, ändert sich natürlich auch die INterpretation dieser Fakten.

      Ich persönlich hätte es als Gewinn für die AfD angesehen, wenn Schachtschneider Mitglied geworden wäre und sich in der programmatischen Diskussion beteiligt hätte. Während andere sich noch gestritten haben oder irgendwelche Herzens-Detailfragen zu spezifischen Themenfeldern versucht haben, ins Programm zu hieven (was zu dessen Aufblähung nicht unwesentlich beigetragen hat), hat Schachtschneider ein kurzes, stringentes, deduktives (vom Grundsätzlichen ausgehend sich entfaltend) Programm aus einem Guss entwickelt/vorgeschlagen/eingebracht (zumindest machte es die Runde) ALS ENTWURF, an dem man einges oder vieles möglicherweise zu kritisieren gehabt hätte – aber man hätte wenigstens etwas gehabt, woran man sich hätte reiben können, und das am Ende vielleicht wenigstens in seiner Kürze und Stringenz leitend gewesen wäre. Aber weil Schachtschneider soviele böhse (facebook)Freunde hatte (+ vielleicht anderes, siehe Gerüchte), gab es keinerlei angemessene inhaltliche Auseinandersetzung damit, sondern es wurde (mitsamt seines Autors) vor die Tür gesetzt, bzw. genauer: vor der Tür gehalten. Wie gesagt, meiner Meinung nach nicht zum Gewinn für die AfD – wie so manches, was nach dem Motto „Machtpolitik/Einfluss vor Ihhalt“ abgelaufen ist und durchaus auch verständlich und möglicherweise gerechtfertigt war, um bestimmte Personen/Kreise daran zu hindern, (mehr) Einfluss zu gewinnen. Aber ich hoffe, dass die Erfahrung, die Herr Dilger beschrieben hat, und die auch wir/ich hier in Berlin gemacht habe, nämlich, dass die Lautstärke nicht unbedingt dem Rückhalt in der Parteibasis entspricht und die Parteibasis mehrheitlich durchaus unterscheiden kann, was auf dem Boden des Grundgesetzes und darüber hinaus integrativ ist und was nicht, Und dass man auf dieser Grundlage den Reflex überwinden kann, alles und jeden gleich einer (Kriegs)Fraktion zuzuordnen („wenn du nicht sofort klar ersichtlich für mich bist, bist du gegen micht“), sondern bereit wird zur differenzierten und ausgewogenen inhallichen Auseinandersetzung und (Er)Klärung. Wir müssen ein Parteiklima schaffen, in dem nicht die Angst herrscht, dass der andere Flügel die Herrschaft an sich reißen, sondern das vom (meiner Ansicht nach zweifellos vermittelbaren) Wissen geprägt ist, dass man einander braucht, und deshalb von einer Kultur der Wertschätzung, Rücksichtnahme und Sachdebatte, des Blicks über den Tellerrand der eigenen politischen Weltsicht hinaus, um die Wahrheitsmomente der verschiedenen Weltsichten neu und geschärft zu erkennen und argumentativ gegründet zu integrieren. Wenn auch natürlich das, was ich als „konservativ“, „liberal“, „sozialistisch“, … verstehe, der Ausgangspunkt meiner eigenen Beteiligung und Bewertung der anderen sein muss, sollte das nicht a priori der Endpunkt sein – sonst führt kein Weg daran vorbei, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung nach den Kategorien von (demokratischer/m) Macht und Kampf geführt wird, bis eine Seite obsiegt – und die AfD stirbt.

      • Als Teilnehmer dieses ominösen „konspirativen“ Treffens darf ich Ihnen sagen, daß auf diesem Treffen Professor Schachtschneider sich klipp und klar geäußert hat, daß er zu diesem Zeitpunkt (im November 2013) keinerlei Interesse hatte, innerhalb der AfD mitzuwirken oder gar Mitglied zu werden. Er hat allerdings ein Papier vorgestellt, in dem er ausführt, wie seiner Ansicht nach ein ädaquates Europawahlprogramm einer konservativen deutschen Partei auszusehen hätte.
        Damit wäre dann hoffentlich die idiotische Legende von „Schachtschneider wollte Lucke stürzen“ beerdigt.

      • Das glaube ich Ihnen. Nicht Herr Schachtschneider wollte Herrn Lucke stürzen, sondern andere wollten, dass er es versucht, was er nicht wollte.

    • „Wenn sich Leute für die “Vernünftigen” in einer Partei halten, dann sollten sie Gleichgesinnte zum Eintritt bewegen, statt durch ihre Aktivitäten noch dazu in Zeiten medialer Aufmerksamkeit die AfD als unattraktiven Hort des Chaos’ und des Streits erscheinen zu lassen.“

      Das gehört eingerahmt:-)

      • Das sind schöne Worte, doch die Realität sieht leider anders aus. Beim jetzigen Zustand der FDP müssten z. B. eigentlich Tausende zur AfD strömen. Das ist jedoch nicht der Fall, was vielleicht sogar Zweck mancher antiliberaler Sprüche im Wahlkampf war. Wenn dann doch einmal jemand die FDP verlässt und zur AfD möchte, wird sein Antrag abgelehnt mit dem Hinweis, er möge doch bitte eine Karenzzeit von sechs Monaten einhalten. Ex-Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien werden hingegen mancherorts inzwischen durchgewunken. Das ist der von mir angesprochene Trend, den jedes vernünftige Mitglied erkennen und bedauern sollte, auch wenn es selbst nicht liberal, sondern z. B. konservativ ist.

        P. S.: Damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Ich vergraule sicher keine Interessenten, sondern freue mich über jeden, der noch zur AfD kommen will. Allerdings habe ich momentan keine Zeit zum Anwerben von neuen Mitgliedern, sondern nur damit zu tun, frustrierte Mitglieder vom Austritt abzuhalten oder bereits Ausgetretene zurückzuholen. Manchmal klappt das, manchmal auch nicht, zumal ausgetretene liberale Mitglieder leider nicht mit ihrer Wiederaufnahme rechnen dürfen. Wer also Austrittgedanken hegt, sollte sich zuvor vertraulich an mich wenden.

      • enn dann doch einmal jemand die FDP verlässt und zur AfD möchte, wird sein Antrag abgelehnt mit dem Hinweis, er möge doch bitte eine Karenzzeit von sechs Monaten einhalten.

        zumal ausgetretene liberale Mitglieder leider nicht mit ihrer Wiederaufnahme rechnen dürfen.

        Ernsthaft? Ist das wirklich so? Bundesweit oder nur je nach Landesverband? Denn wen dem so ist, brauchen wir über die aktuelle Ausrichtung der AfD nicht mehr zu diskutieren.

      • Für die Mitgliederaufnahme sind die Landesverbände zuständig, wenn sie diese nicht den Kreisverbänden überlassen. Über die Aufnahmepolitik insgesamt kann ich deshalb nichts sagen, doch ich kenne Fälle wie geschildert. Von daher ist eine Trendumkehr erforderlich, sonst gibt es bald keine liberalen AfDler mehr, was aber noch nicht das Ende des Trends wäre.

      • Wir haben es leider verpasst, schon bei der Gründung der AfD eine Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Volksparteien zu fordern. Mit 75% vormals parteilosen Mitgliedern wäre das sicher machbar gewesen. Fünf Jahre für Parteiämter und zehn Jahre für Kandidaturen auf Mandate wären da m.E. absolut angemessen gewesen. Aber nun werden wir zunehmend zum rechten Ausleger der CDU.

      • Sie vergessen immer wieder, dass die AfD bereits am 6.02.2013 im kleinen Kreis gegründet wurde. Warum hätte z. B. da Herr Lucke für eine Regel stimmen sollen, die ihn selbst von Ämtern und Mandaten ausschließt? Ex post betrachtet wäre es für mich persönlich aber wohl besser gewesen, wenn ich weder ein Amt noch die Kandidatur für ein Mandat hätte annehmen dürfen. Jetzt bin ich immerhin um einige Erfahrungen reicher.

      • Aus Gründen der Glaubwürdigkeit hätte Bernd Lucke durchaus aus einer anderen Position heraus agieren und sich dennoch kompetent einbringen können.

        Auf Grund seines CDU-typischen Machtgehabes und seiner häufigen Richtungskorrekturen kann man hingegen leicht den Eindruck gewinnen, dass er im Auftrag der CDU handelt und die AfD tatsächlich nur eine von Frau Merkel bestellte (Pseudo-)Opposition ist.

        Aber warten wir einfach ab, wie sich die AfD weiter entwickelt.

      • Das hatten wir doch eigentlich schon geklärt. Sie sollten nicht wiederholt (wie auch beim Gründungsparteitag) hinter den schon erreichten Diskussionsstand zurückfallen.

      • Dann lassen wir es eben so im Raum stehen. Es kann und muss ja nicht jede Diskussion zum hundertprozentigen Konsens führen.

  2. Guten Morgen Herr Dilger,

    ich glaube man muss zwischen persönlicher und dem politischer Doktrin unterscheiden und gleichzeitig die Interdependenz als partei-politisch bedeutsam erkennen.

    I. Wir haben in der AfD schon eine Ansammlung von Personen, die ihre persönliche Doktrin ultrakonservativ definieren.

    Unter sog. „Ultrakonservative“ verstehe ich Personen, die ihr Leben sehr stark traditionell und antimodern, z.B. religiös oder landsmännisch ( preussisch, bavarisch, rheinländisch, pp. ) ausrichten. Herr Lucke ist als Calvinist demnach auch ein Ultrakonservativer ( Irgendwo im Internet kursiert ein Foto über die Familie Lucke und man sieht den traditionellen und ultrakonservativen Lebensstil in dieser Familie recht deutlich ). Ich muss auch sagen, dass mir ultrakonservative Personen, solange von diesen eine ehrliche Freundlichkeit ausgeht, auch angenehm sind. Ich habe genug von ihnen kennen gelernt.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132318965/Merkels-linke-Familienpolitik-treibt-Waehler-zur-AfD.html

    Tatsächlich ist es wohl so, dass die AfD insbesondere Personen anzieht, die durch die ( Wende- ) Politik der anderen Parteien in ihrer persönlichen Doktrin eingeschränkt sehen. Wer ein traditionelles Familienbild lebt, aber als Parteimitglied einer CDU Christopher-Street-Day als fortschrittlich loben soll, der schleicht sich lieber davon. Umgekehrt bietet die AfD die Chance, endlich mit Gleichgesinnten Politik zu machen.

    II. Wir haben ferner Personen, die einen modernen-liberalen Lebensstil als persönliche Doktrin leben. Ich denke da an Frau Merz und einige andere, die gerade frisch ausgetreten sind.

    Wenn man die Austrittserklärung ( insb. im sechsten Kapitel in Bezug auf das Familienbild ) von Frau Merz liest, dann wird deutlich, dass sie sich nicht nur politisch an der AfD reibt, sondern eben auch in Hinblick auf die ultrakonservativen Lebensstile, die ihr nicht passen.

    Die persönlichen Doktrine binden und entfremden somit.

    III. Es gibt aber auch die politische Doktrin.

    a. Ultrakonservative Lebensstile kann man nicht diktieren, allenfalls fördern. Modern-liberale Personen halten von solchen Förderungen naturgemäß auch nichts. Eine Förderung ist aber durchaus grundgesetzkonform.

    b. Reaktionäre Politik, die an den antiliberalen und monarchistischen Bismarck oder totalitäre Regime der Vergangenheit anknüpfen, vertragen sich mit Grundgesetz und Völkerrecht nicht. Das hat aber mit den Lebensstilen auch nichts zu tun. Hier werden vergangene Zeiten politisch verklärt.

    c. Islamkritik oder -hass hat m.E. wenig mit Weltanschauung zu tun, sondern ist eher durch Ängste und Sorge um den Fortbestand der freiheitlichen Grundordnung und dem gesellschaftlichen Frieden begründet. Dieses Phänomen wird verschwinden, sobald die Schwarzen Schafe wirkungsvoll aus Deutschland entfernt werden. Die AfD muss hier nur aufpassen, dass sie nicht ins falsche Fahrwasser kommt, denn eine vom Verfassungsschutz feststellbare Islamhetze wäre verfassungswidrig.

    d. Das Pro-Putin-Geschwätz ist auch nicht substantieller Natur. Putin verkörpert den Antitypus und Protest gegen die Moderne. Er zeigt es gerade dem Westen. Es ist also ein eher naives, unreifes und dümmliches Geschwätz, was nicht von grundsätzlicher Natur derart wäre, dass diese Personen die freiheitliche Grundordnung oder das Völkerrecht substantiell in Frage stellen wollten. Allerdings wird hier das fehlende Gespür für Demokratie und Frieden deutlich.

    e. USA-Hass ist eher eine moderne Erscheinung, die auch bei den Linken stark ausgeprägt ist. Personen, die einen ultrakonservativen Lebensstil pflegen, werden eher einen Bogen um die Unkultur wie Mc Donalds, Cola, pp. machen. Das bedeutet aber durchaus nicht, dass man die USA und ihre Politik an sich hassen würde. Eher ist ein Bewusstsein für die eigene Kultur vorhanden und es besteht eher die Neigung zur staatlichen Souveränität, die sich aus der Kultur und aus der Bodenständigkeit speist, aber nicht aus einem Hass heraus speisen würde.

    IV. Im Ergebnis stelle ich die These auf, dass sich die AfD zunehmend aus Personen mit ( ultra- ) konservativen Lebensstilen zusammensetzen wird. Die AfD wird dadurch aber nicht zwangsläufig antiliberal. Sie wird aber Personen, die einen modernen-liberalen Stil pflegen abschrecken. Reaktionäre werden die AfD auch verlassen, weil sie bessere Alternativen finden werden und ohnehin abgesägt werden, sobald deren Gesinnung offenkundig wird.

    Die Flügel werden also enger schlagen. Die bisherige Dynamik wird sich fortsetzen, nämlich dass der rechte Flügel den Kurs vorgibt, aber der liberale Flügel den Kurs korrigiert und die Feinjustierung vornimmt. Die AfD ist die neue Gestalt der alten FDP / CDU / CSU mit allen Reibereien, die es damals auch regelmäßig gab.

    • Was den persönlichen Lebensstil angeht, sehe ich als Liberaler überhaupt kein Problem. Ich halte das schlicht für Privatsache und politisch nicht relevant. Dasselbe gilt für religiöse Überzeugungen, solange sie nicht politisch werden. Wer seinen Lebensstil oder seine Religion anderen staatlich vorschreiben will, ist jedoch politisch nicht liberal und je nach Art des Vorschreibens auch schnell mit dem recht liberalen Grundgesetz im Konflikt.

    • Zu III d.)
      Dieses ganze Gezeter pro oder contra Putin ist doch nur ein einziges Scheingefecht und Ablenkungsmanöver. Wenn man einschlägigen Quellen Glauben schenken darf, ist Putin doch längst selbst Großkapitalist (er verfügt angeblich über ein Privatvermögen von rund 70 Mrd. Dollar) und verfolgt daher keine anders gelagerten Interessen als die Hochfinanz der westlichen Welt.

      Als Liberale sollten wir vielmehr darauf achten, dass der Mittelstand, der die eigentliche Säule unserer Wirtschaft und unseres ganzen Sozialsystems ist, nicht vollends von der unheiligen Allianz der Hochfinanz mit den postsozialistischen Umverteilungssystemen aufgerieben wird.

      Ob „pro Russland“ oder „pro USA“ wird in Zukunft nicht mehr die Frage sein. Auch russische Super-Oligarchen gehören häufig der selben weltanschaulichen Gruppierung an, wie so viele ihrer westlichen Kollegen …

      • Lieber Herr Meister,

        Sie haben ja recht mit dem Mittelstand. Aber wer soll diesen gegen die Konzerne schützen, wenn nicht der Nationalstaat? Eine andere Kraft, die es könnte oder wollte, gibt es m. E. nicht. Wollen Sie da auf die EU setzen?

        Auch übrigens, qenn Putin ein wirklicher Patriot ist, kann er Zeit seinen sagenhaften Reichtum in sein eigenes Land investieren. Bedarf gibt es ja jetzt.

      • Lieber Herr Chufu,

        genau aus diesem Grund bin ich ja für das Regionalprinzip.

        Das ist der einzige Weg, der aus der Abhängigkeit vom Gigakapitalismus mit seinen von der Hochfinanz bestochenen Regierungen der Superstaaten führt.

        LG
        MM

      • Zumindest sind sie für ihre Bürger überschaubarer und daher greifen ganz andere „Kontrollmechanismen“ durch die eigene Bevölkerung.

        Zudem ist direkte Demokratie mit Volksentscheiden etc. in kleineren Staaten viel besser realisierbar als in großen Staaten.

  3. Lieber Herr Dilger,

    ich sehe noch eine kleine Gruppierung, die Sie hier nicht aufgezählt haben: Die Libertären.

    Oder rechnen Sie Libertäre kategorisch als Teilgruppe den Liberalen zu (die Grenzen sind natürlich auch hier fließend, wenn auch Libertäre erheblich konsequenter für weniger Staat und weniger Bevormundung durch den Staat eintreten)?

    LG
    Michael Meister

    • Je genauer man hinschaut, desto mehr Untergruppen gibt es, weshalb ich auch extra von „Grundströmungen“ schrieb. Selbst bei den Libertären gibt es verschiedene Ausrichtungen. Die einen sind einfach besonders konsequente Liberale, die einen schlanken Staat wollen. Andere lehnen jedoch entweder jeden Staat ab (Anarchokapitalisten) oder zumindest diesen (demokratischen Sozialstaat), womit sie dann trotz liberaler Anteile eher der dritten, revolutionären Grundströmung zuzurechnen sind.

    • Lieber Herr Meister,

      nach meiner Beschäftigung mit Hans-Hermann Hoppe (er ist doch wohl der führende Libertäre in der Welt?) habe ich den Eindruck, wenn man das Konzept zu Ende denkt, hat das libertäre Weltbild doch viele Überschneidungen mit echten konservativen Ideen. Was meinen Sie dazu?

      Chufu

      • Natürlich gibt es da viele Überschneidungen. Essentiell ist für mich aber, dass Libertäre die Freiheit des Individuums so wenig wie nötig zu beschneiden versuchen, was mir bei Konservativen nicht unbedingt gegeben zu sein scheint.

      • Lieber Herr Meister,

        ich habe parktisch alle Vorträge von Prof. Hoppe im Netz gesehen, viele seiner Artikel gelesen, sein bekanntes, nicht leichtes Buch beschafft. Eines ist mir dabei klar geworden: Die libertäre Ausrichtung (zumindest die die ich bei HHH kennenlernte ) hat, auch wenn es vordergründig um Freiheit geht, überhaupt nicht dem Begriff „liberal“ zu tun, wie er hier im Blog oder vielleicht überhaupt in D (oder ganz Europa) verwendet wird zu tun. Seine libertären Forderungen sind im Ergebnis viel radikaler und viel weniger „sozial“ als viele konservative Forderungen.

        Zum Beispiel, das Theme Einwanderung. Die wird bei HHH einfach dadurch unterbunden bzw. geregelt, dass Einreisen, da es keinen Staat mehr gibt (und keine öffentlichen Räume mehr gibt, wo sich illegale EInwanderer aufhalten könnten), durch Einladungen der Privateigentümer genehmigt werden müssen, die dann auch die Folgekosten einstehen müssen. Oder das Thema Sicherheit, Privatisierung von Polizei und Militär, überhaupt die ganze Betonung von Sicherheit und des Rechtes sich von anderen Gruppen abzugrenzen..

        Insgesamt würde ich sagen, liegen Libertäre (so wie von HHH beschrieben) viel näher bei den Konservativen (was Hoppe in seinem Buch auch selbst beschreibt) als bei den uns liberal Genannten, weil bedie Gruppen mehr Gewicht auf Unterschiede bei den Menschen legen als Sozialisten und Liberale es tun, was Letztere eint.

      • nsgesamt würde ich sagen, liegen Libertäre (so wie von HHH beschrieben) viel näher bei den Konservativen (was Hoppe in seinem Buch auch selbst beschreibt) als bei den uns liberal Genannten, weil bedie Gruppen mehr Gewicht auf Unterschiede bei den Menschen legen als Sozialisten und Liberale es tun, was Letztere eint.

        Ich gieße ja nur ungern Wasser in diesen Wein – oder nee, eigentlich doch sehr gern:

        HHH ist in libertären Kreisen berühmt-berüchtigt für seine Nähe zu reaktionärem Gedankengut und kann keinesfalls als *der* Repräsentant dieser Richtung herangezogen werden. Richtig ist allerdings, dass für Libertäre immer der Eigentümer das letzte Wort hat, egal wobei – aber nur unter Berücksichtigung des Nicht-Aggressionsprinzips. Aber dazu muss erstmal die libertäre Traumwelt herbeikonstruiert werden, und dass es bislang keine Versuche gab, eine solche zu etablieren, hat wesentlich zum Fortbestand der Idee beigetragen.

      • Lieber Chufu,

        das sagte ich doch: Bei den Libertären geht es noch um die Rechte des Individuums. Bei ‚Konservativen‘ und den ganzen anderen Neo-Sozialisten hingegen so gut wie gar nicht. Die erlassen lieber Vorschriften bis zur völligen Einkästelung.

        Ich halte HHH übrigens auch nicht für den typischen Repräsentanten des Libertarismus (ebensowenig wie HOH für einen wirklichen Liberalen).

        Habe leider gerade wenig Zeit, gehe aber vielleicht morgen noch einmal näher darauf ein.

        LG
        MM

      • @Rayson and @MM:

        Ich glaube, dass die zentrale libertäre Idee, dass immer der Eigentümer das letzte Wort hat (dem ich in einen bestimmten Rahmen zustimme), doch auch sehr viel mit konservativen Ansichten zu tun (zumindest wie ich es für mich heranziehe), aber doch relativ wenig mit liberalen Gesichtspunkten („liberal“, in der Form wie hier es mir scheint von Liberalen vertreten zu werden). Von daher ist die von ihnen vorgenommene Einstufung des führenden Libertären HHH natürlich und sinnvoll. Der echte Libertäre ist reaktionär (wobei man sich von der negativen Bedeutung, die politische Linke definiert hat, nicht vereinnahmen lassen soll).

        So könnte man sagen, dass gerade die von Libertären geförderten Besitzunterschiede zu „reaktionären“ Zuständen und Ansichten führen, weil aus dem Unterschied Etwas oder Nichts besitzen, sehr viel folgt. Zum Beispiel die Verteidigung von Besitz und sozialem Status. Oder zu wesentlichen Einschränkungen des Nichtbesitzenden, zum Beispiel wie er seine Freiheit nutzen kann oder nicht.

      • In vielerlei Hinsicht ist der Nichtbesitzende heute erheblich freier als der Besitzende. Das liegt vor allem an den vielen Vorschriften des angeblichen „Sozialstaats“ (der diese Bezeichnung m.E. alles andere als verdient), die die Freiheit des Besitzenden gewaltig einschränken.

        Daher sollte jeder Mensch sich für sich selbst überlegen, ob es nicht viel besser ist, sich über SEIN als über HABEN zu definieren.

  4. Wenn ich einer neuen und skurrilen Facebook-Gruppe ungefragt hinzugefügt werde, bin ich konsequent und trete aus.

    • Ich frage mich ohnehin, warum die AfD nicht endlich eine parteiinterne Mitgliederplattform zur Verfügung stellt.

      Abgesehen davon, dass bei Facebook unterirdische Schlammschlachten vor aller Öffentlichkeit ausgetragen werden, möchte ja auch gar nicht jeder bei der Datenkrake Facebook angemeldet sein. Ich zum Beispiel lehne eine Facebook-Mitgliedschaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab und finde es sehr schade, dass die AfD ihren MItgliedern 1,5 Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein anderes (eigenes) Medium zur Diskussion und Vernetzung zur Verfügung stellt.

      • Die Parteiführung scheut vermutlich den hohen Administrationsaufwand und die mögliche Verantwortung für den ganzen Unsinn auf einer offiziellen Seite, der natürlich immer nach außen dringt. Die offiziellen Facebookseiten finde ich übrigens oft schlimmer als die inoffiziellen.

      • Upps – jetzt ist mein Kommentar leider verrutscht (gehörte an sich zu Ihrem unteren Beitrag).

        Ungeachtet dessen noch ein paar Worte zu den AfD-Facebookseiten:
        Diese Seiten sind alle „moderiert“ (um nicht zu sagen streng überwacht und sehr willkürlich zensiert). Moderatoren und Administratoren sind zum Teil recht zwielichtige Personen, die keinen Schimmer davon haben, was der Terminus „moderieren“ überhaupt bedeutet. Meiner Meinung nach tut sich die AfD mit diesen Seiten keinen Gefallen. Am allerwenigsten in der Außenwirkung.

    • Wenn ich richtig zähle, bin ich gerade in 32 verschiedenen Facebook-Gruppen. Den wenigsten davon bin ich selbst beigetreten. Dass Facebook diese ungefragte Aufnahme in Gruppen nicht nur zulässt, sondern nicht einmal die Option bietet, sie zu unterbinden (außer händisch für jede einzelne Gruppe), halte ich für den eigentlichen Skandal. Aber wenn die Gruppe nicht ganz schlimm ist, kann ich auch einfach passiv dort bleiben. Gelegentliches ‚Ausmisten bei Facebook‘ kann ich dagegen nur empfehlen.

      • Ich wurde heute Nachmittag ungefragt der Facebook-Gruppe „Biene sucht Brummer“ hinzugefügt und habe ganze vier Sekunden gebraucht, um den Verein wieder zu verlassen – und das „händisch“.
        Wo ist das Problem?

      • Ich dachte, das wäre ein Witz, doch jetzt sehe ich, dass ich auch dieser netten Gruppe angehöre. Mich würde schon interessieren, wer die Biene ist, doch es scheint eher ein Paar Brummer zu sein…

  5. Naja,das Herr Lucke Calvinist ist – bin ich ja auch.
    Und das er keinen Fernseher benutzt,ich habe gar keinen und auch kein Handy.

    Aber zum Thema,der Kern der AFD ist konservativ – heißt aber nicht das der liberale Flügel unwichtig ist.

    Ich halte den liberal – konservativen Flügel für sehr wichtig in der AFD.
    Was nicht geht ist FDP 2.0 und rechts-rechts konservativ.
    Nach beiden Seiten muß eine Grenze sein.

    • Eine FDP 2.0 will wohl niemand in der AfD, selbst ehemalige FDP-Mitglieder nicht. Diesbezüglich ist eine derartige Abgrenzung nicht notwendig. Eine für Jedermann erkennbare Abgrenzung zu braun, schwarz und rot scheint mir hingegen mehr als überfällig.

  6. Nochmal zum Kernthema in dieser Runde. Ich habe das jetzt alles gelesen, und das Wenigste habe ich verstanden. Ja, ich bin Mitglied in der AfD, weiß aber eigentlich garnicht, wo ich da selbst hingehöre. Ich weiß nicht, ob ich konservativ bin, liberal oder libertär, vielleicht erzkonservativ . Liberal-konservativ hört sich auch gut an, rechts oder links oder ein Mann der Mitte, oder doch ultra? Hey, ich bin ein normaler Mensch. Ein Kreis hat 360 Grad, dort sind alle Richtungen drin. Ob ich letztendlich in diese Partei gehöre hängt primär vom Parteiprogramm ab, das haben wir noch nicht. Haben wir ein Parteiprogramm, dann kann ich meine Richtung finden und verstärken. Was nutzt mir eine Festlegung jetzt, wenn ich sie dann später im Rictungskreis nicht finde? Wenn das Parteiprogramm geschrieben ist, dann wird jeder von Euch irgendwo Kompromisse machen, und wenn die Kompromisse dann definiert sind, dann kann man über Flügel reden. Bislang ist der Rumpf fertig und ihr wundert euch, dass wir schon fliegen.

  7. Lieber Herr Thomas Vorländer,

    es ist mir wirklich ein Bedürfnis, Ihnen einmal Danke für Ihre sehr oft vorzüglichen Beiträge zu sagen. Ihre beiden Wortmeldungen in diesem Thread teile ich uneingeschränkt. Es ist schön, daß es Menschen wie Sie in der Partei gibt. Ich habe jetzt leider nicht die Zeit mich zum eigentlichen Thema zu äußern, wollte Sie aber wissen lassen, daß Sie auch dann gelesen werden, wenn man nicht auf Sie (sichtbar) reagiert.

    🙂

  8. Was soll der Unsinn hier?

    Es gibt bei der AfD keine Rechten und wenn es einige gibt wo ist das Problem? In der CDU sind einige die früher bei den Republikaner waren.

    Empfehle euch mal anzusehen wer die Landessprecher sind in allen Bundesländer. Da werdet ihr keinen.einzige rechten finden nur einige radikale Konservative ( Pretzell, Höcke, Petry, Gauland ) und mit diesen wird die Partei schon gut klar kommen. Der Rest der Führungspersönlichkeiten ist liberal.

    Der Landesvorstand von Hamburg und Bremen besteht aus vielen Liberalen und ich hoffe das diese beiden Bundesländer bei den Wahlen Ergebnisse von mehr als 15% erzielen und mit guten Kandidaten halte ich dass für möglich.

    Berlin Günther Brinker ein wirklicher Liberaler der in der Wirtschaft tätig war und eine wirtschaftslliberale Ansicht vertritt.

    Bremen, Hamburg, Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern, Schleswig Holstein, Hessen und Bayern haben so gut wie keine rechtskonservative im Vorstand.

    Sehr wichtig wird das sein, welche Person als Spitzenkandidat für die AfD in Hamburg gewählt wird. Das darf keiner von den Ex Schill Mitglieder sein oder der Jens Eckleben, die Hamburger haben ein gutes Gedächtnis und sind oft kalt und gnadenlos. Hoffe dass die Hamburger eine richtige Entscheidung fällen.

    • Was sind „radikale Konservative“? Ist das nicht eine condradictio in adiecto bzw. genau die von mir benannte dritte Grundströmung der AfD? Bernd Lucke ist erklärtermaßen nicht liberal, sondern konservativ im Wortsinne, was wohl auch auf die meisten anderen Bundes- und Landesvorstandsmitglieder zutrifft. Natürlich wünsche ich in Hamburg und Bremen große Wahlerfolge, doch es wird schwer werden, weil die Wählerschaft eine andere ist, wie man an den bisherigen Ergebnissen sehen kann.

  9. @Herrn Dilger:

    Warum wurde uns denn dann der Bundesparteitag vom 14.04.2013 als „Gründungsparteitag“ verkauft?

    Anbei die damalige Tagesordnung, auf der unter anderem Satzung und Geschäftsordnung beschlossen wurden. Wären wir nicht alle trunken vor Glück über die vermeintlichen Ziele der Unternehmensgründer gewesen (d.h. hätten wir bereits über unseren Erfahrungsschatz verfügt), wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, aus der AfD eine Partei mit neuartiger Ausrichtung zu machen. Aber der Zug ist leider abgefahren.

    Hier entsprechender Auszug aus dem Protokoll des GRÜNDUNGSPARTEITAGS der Alternative für Deutschland am 14.04.2013 in Berlin:

    „Mit großer Mehrheit wird die Tagesordnung in der folgenden Form beschlossen:

    1. Begrüßung und Eröffnung des Parteitags
    2. Wahl eines Tagungspräsidiums
    3. Feststellung der Tagesordnung
    4. Beschluss der Geschäftsordnung
    5. Wahl einer Wahlkommission
    6. Vorwahlen
    7. Beschluss der Parteisatzung
    8. Beschluss der Finanzordnung
    9. Eröffnungsrede
    10. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland
    11. Wahlen
    11.1 Festlegung der Anzahl der Sprecher
    11.2 Wahl der Sprecher
    11.3 Wahl des Schatzmeisters
    11.4 Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Sprecher
    11.5 Festlegung der Anzahl der Beisitzer
    11.6 Wahl der stellvertretenden Sprecher und der Beisitzer
    11.7 Wahl des Schiedsgerichts
    11.8 Wahl der Rechnungsprüfer
    12. Fortsetzung der Programmdiskussion und ggf. Einsetzung einer Programmkommission
    13. Verschiedenes „

    • Sie wissen doch jetzt, wie es wirklich war, also tun Sie nicht immer so überrascht. Für eine echte Gründung fehlt z. B. der Tagesordnungspunkt Gründung. Außerdem hätte es dann noch keine Mitglieder gegeben, sondern hätten alle Anwesenden mitgründen und -stimmen können. Auf der Versammlung wurde dann alles nur abgenickt, ernsthafte Diskussionen oder gar Kampfabstimmungen fanden nicht statt. Wenn Herr Lucke gewollt hätte, hätte er auch einen Wunschvorstand durchbringen können, doch gerade das überließ er dem Zufall (im wahrsten Sinne des Wortes, weil man für Vorstellungszeit in einer ersten Runde ganz ohne Vorstellung gewählt werden musste).

      • Ich war in Berlin dabei und habe sogar mit kandidiert. Um ein Haar wäre ich Beisitzer geworden, aber wir Bayern waren leider sehr schlecht organisiert.

        Dass irgendwann einmal eine Initialzündung stattfinden muss und diese am 06.02.2013 in Oberursel stattgefunden hat, ist mir natürlich klar.

        Aber der Parteitag am 14.04.2013 war der ganz offizielle Gründungsparteitag.
        So steht es übrigens auch in der Überschrift des Protokolls.
        Falls Sie dieses nicht kennen sollten, kann ich es Ihnen gerne zukommen lassen.

        Herzliche Grüße
        MM

      • Ich würde das nicht so diplomatisch ausdrücken wie Sie, lieber Herr Dilger …

        „Mut zur Wahrheit“ sieht in Bezug auf innerparteiliche Vorgänge m.E. so aus:

        Wir wurden schon in Berlin und werden heute mehr denn je von einer kleinen Clique um Bernd Lucke systematisch an der Nase herumgeführt.

        Die Unterdrückung der innerparteilichen Demokratie und diese ganze Art der Meinungsbildung von oben nach unten ist nicht nur „schlechtes Marketing“, sondern hat leider schon viele honorige Mitglieder (vor allem Liberale und Libertäre) vergrätzt.

        Der braune Bodensatz lässt sich davon hingegen nicht so leicht schrecken und gewinnt durch die törichten Fehler unserer Autokraten zunehmend an Einfluss. Das könnte den ‚Unternehmensgründern‘ und ihren Trittbrettfahrern, die die AfD in erster Linie als ihr persönliches Geschäfts- und Karrieremodell betrachten, noch gewaltig auf die Füße fallen. Dann war es nicht nur „schlechtes Marketing“, sondern Missmanagement auf der ganzen Linie!

      • Die Frage ist doch, was wir aktiv tun können, um die Lage zu bessern, statt nur zu jammern. Ich möchte nicht schon wieder eine Partei verlassen müssen, die dann untergeht.

      • Ich fürchte, dass uns derzeit nur die Diskussion im kleinen Kreise zur Schärfung unseres eigenen Profils als Flügel innerhalb der AfD bleibt und wir in Bezug auf die ganze AfD nur warten können, ob künftig Braune, Islam-Basher und Fundamentalchristen oder gemäßigte Konservative den Ton angeben. Falls Ersteres eintritt, ist die AfD nicht zu retten und der gesunde Menschenverstand wird sich sehr schnell verabschieden. Nach einer kurzfristigen Trendwende hin zur liberalen Partei sieht es derzeit jedenfalls nicht aus.

        Mein persönliches Fazit:
        Ausschau nach mehr oder weniger gleich Gesinnten in der AfD halten, Kontakte zu solchen Parteifreunden pflegen, abwarten und Tee trinken.

      • Meinen Sie, dass sich die verbliebenen Liberalen organisieren sollten oder lieber informell weiterwurschteln? Aus meiner Sicht gibt es für beides gute Gründe, was eine ernsthafte Entscheidung erfordert.

      • @Alexander Dilger und alle Liberalen und Libertären hier:
        „Meinen Sie, dass sich die verbliebenen Liberalen organisieren sollten oder lieber informell weiterwurschteln?“

        Das ist eine sehr interessante Frage …

        Grundsätzlich halte ich es für geboten, dass sich Liberale und Libertäre in der AfD deutlicher zu erkennen geben und auch die eine oder andere Pissmarke setzen.

        Wann der richtige Zeitpunkt ist, sich „offiziell“ innerhalb der AfD zu organisieren (so hatte ich Ihre Frage jedenfalls verstanden), kann ich indes schwer einschätzen. Gleichwohl halte ich es für sinnvoll, schon einmal Vorbereitungen zu treffen. Damit kann man nicht früh genug beginnen.

        Aber bitte keine „Kolibris 2.0“ … 😉

  10. Also eine liberal – konservative AFD währe mir das Liebste Modell.

    Wie Herr Willhelm schon recht gut sagte :

    “ Die Flügel werden also enger schlagen. Die bisherige Dynamik wird sich fortsetzen, nämlich dass der rechte Flügel den Kurs vorgibt, aber der liberale Flügel den Kurs korrigiert und die Feinjustierung vornimmt. Die AfD ist die neue Gestalt der alten FDP / CDU / CSU mit allen Reibereien, die es damals auch regelmäßig gab. “

    Und dazu braucht man die liberalen in der AFD,finde ich als konservativer.
    Liberal – konservativ ist ja auch gar nicht schlecht,nur in der jetzigen Merkel Union gar nicht mehr auffindbar.

    Die CDU ist grüner als grün und roter als rot,wobei die FDP nur noch mit abnicken und Steuervergünstigungen für ihre Klientel beschäftigt war.
    Da bleibt für eine liberal – konservative Ausrichtung gar kein Platz mehr.

    Da ist jetzt die AFD und das ist auch gut so.

    Ich möchte aber nicht,das man vernünftige politische Ansichten mit einem Schwenk in die zu konservative Ecke wieder versaut.Da sind schon die Republikaner und die Freiheit auf und wieder untergegangen,was die auch selber Schuld sind.

    Herr Lucke hat aber gut gesagt,wir sind nicht links oder rechts,wir haben einfach nur normalen Verstand.

    • Wenn ich daran mal anschließen darf: Ich glaube, mancher „Liberale“ (eigentlich mag ich diese Schubladen jetzt gar nicht mehr so, nachdem ich mich früher lange um deren fachgerechte Ausstattung bemühte) könnte mit einem „positiven Konservatismus“ gut leben. Mit „positiv“ meine ich einen, der nicht in einer prinzipiellen Anti-Haltung verharrt, sondern sich zum einen eher für die Förderung einiger Dinge einsetzt wie z.B. der Mehrkinderfamilie und der zum anderen die Förderung anderer Dinge (bspw. irgendwelchen „Gender“-Kram) eher ablehnt, aber nicht darauf aus ist, anderen Menschen irgendetwas zu verbieten, also z.B. auch nicht Muslimen den Bau von Moscheen (und das auch nicht hinter Volksabstimmungen zu verstecken versucht). Der „Liberale“ würde sich mit staatlicher Förderung generell sehr schwer tun, aber zugunsten ihm generell besonders wichtiger erscheinenden Sachen wie eben z.B. dem Stopp des „Euro-“ oder „Klimarettungs“-Wahns könnte er das m.E. ohne größere Probleme in Kauf nehmen.

      Erst recht, wenn er dann wiederum bei der Gestaltung der für die Förderung notwendigen Einnahmen wieder Verbündete findet (Stichwort „Steuervereinfachung“).

    • Ja, Herrn Heumann gefällt doch auch PRO NRW. Im Grunde ist es der Versuch, die AfD zu unterwandern. Das könnte sogar gelingen, wäre aber ein Pyrrhussieg, weil die AfD dann wie PRO NRW zu einer rechtsradikalen Splitterpartei würde.

      • Zum Protektionismus („Wehret den Anfängen“) braucht man da wohl nicht mehr aufzurufen.
        Der Zug fährt längst …

  11. Grenzen sind bekanntlich fließend,deshalb muß man sich auch bei Schnittmengen genau überlegen mit wem man wie “ vertieft “ spricht.

    Ich habe nichts gegen Pro im eigentlichem Sinne,eher dankbar dafür das überhaupt jemand mal den Mund aufgemacht hat,im bürgerlichem Lager kam ja lange lange gar nichts.

    Aber sehr enttauscht war ich schnell,das das auch alles war von Pro.
    Bei der Freiheit hofften viele auf ein Programm wie von der AFD,auch das war schnell mit ausschließlicher Islamophobie erledigt und die Partei zerbrach,

    Ich möchte allgemein vernünftige Politik,welche auch Probleme angeht statt sie mir als wunderschön und bereichernd verkauft,wobei sie das gar nicht sind.

    Ich möchte aber nicht hardcore Politik nur auf ein Thema beschränkt.
    Dazu muß auch berücksichtigt werden,das nicht jeder Muslim ein Feind ist,nur weil er Muslim ist.
    Es sollte aber mit Augenmaß Einwanderungspolitik betrieben werden und Probleme benannt werden.Wenn wir Parallelgesellschaften haben,wurde eine falsche Politik betrieben,sonst hätten wir die ja nicht.

    • Als ob es nur muslimische Einwanderer gäbe …

      Was ist mit den Problemen und der Kriminalität, die uns christliche, oft „deutschstämmige“, Einwanderer aus Osteuropa bescheren?

      Bitte sehen Sie den Tatsachen ins Auge und lassen Sie sich nicht von plumpem Religions-Bashing mitreissen.

      Es ist schon erschreckend genug, was die übergelaufenen Mitglieder der „Freiheit“ diesbezüglich in der AfD anrichten.

      LG
      Michael Meister

      • @Michael Meister
        Probleme gibt es eben hauptsächlich mit den muslimischen Einwanderen aus der Türkei, Arabien und Afrika. Die kommen aus einem Kulturkreis (im Unterschied zu den Osteuropäern), der nicht mit dem unseren verträglich ist.

        Und wenn man die realistischen Bedrohungen durch eine solch rückständige Religion, wie dem Islam offenlegt, finde ich den Begriff „Bashing“ überhaupt nicht passend. Das ist nur Selbsterhaltungstrieb. Ich meine, was soll denn noch passieren?

        Mir kommt es vor, dass Sie immer mehr die Begriffswelten unserer politischen Gegner übernehmen. Schade eigentlich.

      • Sie haben offensichtlich keine Ahnung, welche Einwanderungsprobleme es konkret vor Ort gibt. Wir können gerne einmal einen Rundgang in der Dortmunder Nordstadt machen.

      • Lieber Chufu,

        ich meinte Religions-Bashing insgesamt.
        Unsere Verfassung garantiert doch Religionsgfreiheit – oder etwa nicht?

        Obwohl ich selbst als Katholik aufgezogen wurde und vielleicht gerade dadurch zum Agnostiker gereift bin, bin ich weder islamophob noch Antisemit.

        Wenn sich politische Parteien an einer religiösen Weltanschauung ausrichten (egal welcher) wenden sie sich damit von der Aufklärung ab und verfallen in meinen Augen in dunkelstes Mittelalter.

        Mir sträuben sich daher ehrlich gesagt regelrecht die Nackenhaare, wenn in gewissen Kreisen der AfD immer wieder von ‚jüdisch-christlicher Leitkultur‘, ‚christlich-abendländischen Werten‘ usw. die Rede ist, wofür die AfD angeblich steht.

        So richtig überhaupt kein Verständnis habe ich, wenn Kritik an der menschenverachtenden Palästinenser-Politik Israels als „Antisemitismus“ ausgelegt wird. Das ist in meinen Augen der Gipfel des Zynismus.

        LG
        Michael Meister

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