Reform weiterer Steuern

Das ‚Kirchhof-Modell‘ bezieht sich vor allem auf die Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), aus Gründen der gleichen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften allerdings auch auf die Körperschaftsteuer (die angeglichen würde) und Abgeltungsteuer (die abzuschaffen wäre). Es gibt allerdings noch zahlreiche weitere Steuern in Deutschland, die ebenfalls reformiert werden sollten.

Dabei macht es volkswirtschaftlich wie auch fiskalisch Sinn, die meisten kleinen Steuern abzuschaffen, die fast nichts bringen und relativ für die Erhebung am meisten kosten wie etwa die Feuerschutzsteuer, Fischereisteuer, Getränkesteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Vergnügungsteuer, Schankerlaubnissteuer und Zweitwohnsitzsteuer. Die Alkopopsteuer, Biersteuer und Schaumweinsteuer würden wohl besser mit der ergiebigeren Branntweinsteuer zu einer allgemeinen Alkoholsteuer zusammengelegt. Die Gewerbesteuer ist wegen ihre Besteuerung in die Substanz und ansonsten Parallele mit der Körperschaftsteuer (bzw. dann umfassenden Einkommensteuer) abzuschaffen, wozu die Gemeinden dann jedoch eine andere Steuerkompetenz benötigen, z. B. in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer. Auch die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer sollten besser durch eine angemessene Besteuerung der echten Wertzuwächse von Immobilien ersetzt werden.

Die Rennwett- und Lotteriesteuer mag man zur Begrenzung des Glückspiels behalten. Ersatzlos zu streichen, was auch eine Integration in die Einkommensteuer ausschließt, ist hingegen der Solidaritätszuschlag. Ebenso würde ich die Kraftfahrzeugsteuer komplett streichen (und keine Pkw-Maut einführen, siehe ‚Kfz-Steuer abschaffen statt neue Pkw-Abgaben‘) oder in die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) integrieren. Ganz ordentlich Geld bringt die Tabaksteuer, dagegen viel weniger die Kaffeesteuer, die deshalb vielleicht auch wegfallen könnte. Eine echte Geldquelle für den Staat ist die Umsatzsteuer, die eigentlich eine Mehrwertsteuer ist und bei der der ermäßigte Satz zu überprüfen wäre und was diesem (nicht) unterliegt. Schließlich gibt es noch die Strom- und die Versicherungsteuer, während ich die Erbschaftsteuer ganz anders ausgestalten würde, was in einem zukünftigen Beitrag behandelt werden soll.

35 Gedanken zu „Reform weiterer Steuern

    • Das habe ich doch gestern schon thematisiert. Die ganz kleinen Steuern bringen netto fast nichts, bei den anderen können die Steuersätze entsprechend angepasst werden, während der Solidaritätszuschlag nur noch eine Farce ist.

  1. Ich würde neben dem Solidaritätszuschlag auch den Länderfinanzausgleich reformieren bzw. in der jetzigen Form abschaffen. Ich schreibe das hier, weil es auch mit einer Steuerreform verbunden werden sollte, Zitat:
    „Zu Gunsten des bestehenden Systems wird angeführt, dass das Aufkommen von Gemeinschaftssteuern (insbesondere der Körperschaftsteuer) zwischen den Bundesländern unterschiedlich verteilt ist, da insbesondere große Unternehmen diese zentral am Unternehmenssitz abführen, auch wenn sie bundesweit Filialen betreiben. Während beispielsweise Baden-Württemberg 22,5 Prozent des bundesweiten Körperschaftsteueraufkommens einnimmt, erreichten die neuen Bundesländer zusammen nur rund 9 Prozent.“ https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
    Es wäre am besten, wenn in Deutschland tätige Unternehmen ihre Steuern dort zahlen würden, wo sie das Geld verdienen. Das käme insbesondere dem dicht besiedelten NRW zugute, würde ich sagen. Eine ähnliche Diskussion gibt es ja auf internationaler Ebene ebenfalls. Der Länderfinanzausgleich wiederum sollte überdacht werden, weil er Geld mit der Gießkanne verteilt und (zumindest in der Vergangenheit) liberal-konservativ geprägte Länder mit ordentlicher Wirtschaftspolitik melkt und rot-grünen Landesregierungen das Finanzieren von Wahlgeschenken ermöglicht, also völlig kontraproduktiv wirkt. Ich würde die Summe, die ein Land zahlen muss, schlicht deckeln. Besser wäre noch, gezielt nur einzelne Projekte zu fördern, etwa in den Bereichen Infrastruktur oder Aufbau von Industrieparks (was aber wahrscheinlich zu mehr Bürokratie führt). Das jetzige System jedenfalls ist unredlich, widerspricht dem Wettbewerbsföderalismus und führt eher zur Spaltung und Zementierung einer Spaltung Deutschlands, anstatt Gegenteiliges zu bewirken.
    Ihre Vorschläge klingen sehr vernünftig, was auch die Ablehnung der Maut einschließt.

    • Der Länderfinanzausgleich ist ein eigenständiges Thema (siehe ‚Insolvenzrecht für Länder statt Finanzaufsicht‘). Wenn er nicht ganz abgeschafft wird, sollte er zumindest grundlegend reformiert und das Ausmaß der Umverteilung reduziert werden.

      Es ist nicht so klar, wo Unternehmen ihr Geld verdienen. Geht es um die Produktionsstandorte oder die Absatzgegenden? Wie wird im ersten Fall der Verdienst vor Ort berechnet? Zählen im zweiten Fall die Endkonsumten oder die direkten Vertragspartner des Unternehmens?

      • Ich freue mich, dass Sie eine ähnliche Sichtweise vertreten wie ich. Was die Besteuerung und damit die Frage nach dem Ort der Wertschöpfung betrifft, so ist dies in der Tat eine komplexe Frage. Man wird um sie aber nicht herum kommen, denn aufgrund der großen Bevölkerung der Nehmerländer und den Geboten des Grundgesetzes wird es irgendeiner Form von Ausgleich bedürfen, will man diese Reform politisch durchsetzen. Hier klären kann man sie unmöglich, dazu bräuchte man wahrscheinlich größere Studien und Untersuchungen. (Etwa um die genaue jeweilige Geldmenge und die Effekte steuerlicher Veränderungen abzuschätzen.)

      • Man kann die Verflechtungen leichter auf der Makroebene schätzen, statt jede Transaktion detailliert einem Bundesland oder gar einer Gemeinde zuzuordnen. Vielleicht bietet sich das auch international oder zumindest innereuropäisch an.

    • Wie wollen Sie denn definieren, wo ein Unternehmen sein Geld verdient?
      Soll ich etwa als Unternehmensberater mit Aufträgen und Projekten in mehreren Staaten oder auch nur Bundesländern für jedes Projekt eine eigene Firma gründen bzw. ein separates Gewerbe anmelden und getrennte Steuererklärungen abgeben?
      Damit würde der bürokratische Verwaltungswust noch viel schlimmer als er heute schon ist und gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben noch mehr erschwert.

  2. Meide Idee für ein vereinfachtes Steuersystem:

    Einkommen bis 15.000 € p.a. steuerfrei,
    zusätzlich 5.000 € Freibetrag je Kind bis 6 Jahren,
    7.500 € für Kinder von 7 bis 14 Jahren und
    10.000 € bis zum Abschluß der ersten Ausbildung.

    Was darüber liegt wird mit pauschal 15% besteuert.

    Kein Soli, keine sonstigen Zusatzsteuern auf das Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit.

    Mehrwertsteuer abschaffen.
    Gewerbesteuer abschaffen.
    Mineralölsteuer abschaffen.
    KFZ-Steuer abschaffen.
    Grunderwerbsteuer abschaffen.

    Kapitalertragssteuer 10%.
    Steuern auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 10%.

    Keine Vermögenssteuer.
    Keine Versicherungssteuer.
    Keine sonstigen Steuern.

    Ist unterm Strich immer noch viel mehr als der früher bejammerte „Zehnt“ und muss ganz einfach genügen!

    Und vor allem muss Folgendes gefordert werden:
    Keine Steuerverschwendung, Einführung drakonischer Strafen für Steuerverschwendung.

    • Das genügt natürlich nicht und hätte die fortgesetzte Staatsinsolvenz zur Folge. Denn der Staat ist bereits sehr viele finanzielle Verpflichtungen eingegangen, ob Ihnen diese nun gefallen oder nicht.

      Bei der Steuerverschwendung ist auch zwischen Ineffizienzen bei der Durchführung beschlossener Projekten und der Sinnhaftigkeit des demokratisch Beschlossenen selbst zu unterscheiden. Erstere sind abzustellen, wozu aber das Strafrecht nicht unbedingt der beste Weg ist, weil es nicht zu wirtschaftlicher Mittelverwendung anhält, sondern kleinlicher Befolgung aller Vorschriften, um bloß keinen nachweisbaren Fehler zu machen. Vor allem geht es hier nicht um die wirklich großen Summen, während kein Abgeordneter für sein Abstimmungsverhalten im Parlament strafrechtlich verfolgt werden sollte und keine Regierung oder Verwaltung für das Umsetzen des so Beschlossenen, selbst wenn es später oder für Außenstehende völlig absurd erscheint.

      Schließlich wollen Sie die verschiedenen Einkunftsarten unterschiedlich besteuern. Warum?

    • Gibt es einen bestimmten Grund, Erwerbseinkommen höher zu besteuern als „leistungsloses“ Einkommen aus Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung / Verpachtung?

      • Der Grund ist einfach: Die Substanz für Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde ja bereits mit verteuertem Einkommen geschaffen. Im Grunde wäre es also richtig Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung überhaupt nicht zu besteuern. Aber das wäre gesellschaftlich kaum durchsetzbar. Daher mein Vorschlag mit den 10%. Ich hätte aber auch kein Problem, den Einkommensteuersatz statt auf 15% auf 10% zu senken.

        Dass wir momentan zu viel Staat haben und mein Steuermodell den Staat mit seinen derzeitigen Verpflichtungen in die Insolvenz treiben könnte, ist schon klar. Aber ich will ja gar nicht so viel Staat, sondern die konsequente Verschlankung des Staats, nämlich nur so viel Staat wie nötig und nicht mehr als wirklich nötig.

        Statt die Steuerschraube und alle damit verbundenen Stellschräubchen in form von Zusatzsteuern immer mehr anzuziehen, muss die Ursache bekämpft werden und das ist der völlig korrumpierte Selbstbedienungs-Apparat öffentlicher Dienst.

      • Dass Kapital aus versteuertem Einkommen gebildet wurde, halte ich für irrelevant. Die Arbeitskraft wird doch auch mit versteuertem Einkommen reproduziert. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit bzw. die tatsächliche Leistung gemessen in Geld. Dass nur Arbeit Werte schaffen würde, ist eine marxistische Auffassung, die dann zur Rechtfertigung der Enteignung des gesamten Produktivkapitals herangezogen wird. Es ist umgekehrt so, dass auch Kapital wertschöpfend ist und entsprechend besteuert werden sollte. Allerdings ist die rein nominale Bestimmung des Wertzuwachses nicht in Ordnung. Bei den heutigen Minizinsen drohen reale Verluste, die dann von der Steuer absetzbar sein sollten. Das Risiko von Kapitalanlagen sollte ebenso durch die Möglichkeit des Verlustabzuges, ggf. gestreckt über etliche Jahre, berücksichtigt werden.

      • Herr Meister, in libertären Kreisen gibt es auch den Vorschlag alle Steuern bis auf die Umsatzsteuer abzuschaffen. Wäre das nicht auch ein Weg?

        Tendenziell stimmt aber Ihre Richtung. Wir brauchen einen billigeren, kleineren, effizienteren aber auch stärkeren (!) Staat, wie ich schon schrieb, vor allem im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit (dafür bis 2-3mal wie bisher ausgegeben werden). Damit niemand nicht ein Trupp einfallen kann und Ihnen den Kopf abschneiden oder Ihnen Ihre dann vermehrten Reichtümer abnehmen kann.

      • @Herrn Dilger:
        Ich bin strikt gegen eine substanzzehrende Vermögenssteuer, wie sie linke Parteien und sogar Teile der Union immer wieder fordern, um den Moloch Staat zu bedienen. Was Ihre Auslegung der Besteuerung von Kapitaleinkünften angeht, bin ich auch nicht bei Ihnen, da ich finde, dass Leistung grundsätzlich nur einmal besteuert werden sollte. Aber über Letzteres lässt sich zumindest diskutieren.

        @Chufu:
        Das Umsatzsteuergesetz gehört wenigstens dahin gehend vereinfacht, dass die völlig unsinnige Berechnung der Umsatzsteuer an vorsteuerabzugsberechtigte Rechnungsempfänger unterbleibt. Das schafft nur überflüssige Arbeit für Buchhalter, Steuerberater, Finanzverwaltung und Steuerprüfer. Aber wahrscheinlich ist das sogar als Arbeitsbeschaffungs- und (kostenlose) Darlehensbschaffungsmaßnahme für den klammen Staat sowie zur Rechtfertigung zigtausender damit befasster Beamter in den Finanzämtern so gewollt. Es würde eigentlich völlig genügen, Umsatzsteuer nur an Endverbraucher zu berechnen und Rechnungen zwischen Unternehme(r)n ohne Umsatzsteuer zu stellen. Das sinnfreie Handling des Vorsteuerabzugs könnte damit völlig entfallen. Das Umsatzsteuerrecht ist typisches Beispiel für unnötig viel staatlichen Ballast.

      • Dieselbe Leistung sollte nur einmal besteuert werden, da sind wir einig. Doch es gibt eben nicht nur die Arbeitsleistung. (Reale) Zinsen und Gewinne entlohnen die Leistung des Kapitaleinsatzes. Worum soll das steuerfrei bleiben?

      • Wie gesagt – über eine moderate Besteuerung von Kapitaleinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung lässt sich ggf. diskutieren.

        Dabei muss jedoch immer bedacht werden, dass das Kapital bzw. auch Grund und Boden nicht mal eben vom Himmel und seinen Eigentümern in den Schoß gefallen sind, sondern auch erst einmal hart erarbeitet werden mussten, worauf zumindest in den zurückliegenden Lebensspannen der letzten Generationen bereits Steuern entrichtet wurden.

      • Es sollte nicht die Substanz besteuert werden, sondern allein der reale Wertzuwachs. Beim Vermögensübergang zwischen Generationen wird es jedoch komplizierter, da hier verschiedene Prinzipien zur Anwendung kommen können (ist es jeweils das Vermögen der Individuen oder über die Zeit der Familie?). Die Erbschaftsteuer will ich demnächst einmal behandeln.

      • Ich habe schon verstanden, dass Sie nicht die Substanz selbst besteuern würden, in diesem Punkt sind wir uns ja einig. Und was die Besteuerung der Erträge aus Kapital angeht, halte ich diese ja durchaus für diskutabel.

        Allerdings gebe ich zu bedenken, dass die Vermögen der meisten Menschen nicht so hoch sind, dass die Besteuerung hier wirklich lukrativ ist. Gerade im Bereich der Vermietung werden häufig deutliche Verluste gefahren (die dann sogar andere Einkunftsarten steuerlich mindern) und die reinen Kapitaleinkünfte dürften in NIedringzinsphasen ohnehin vernachlässigbasr sein.

        Was bleibt, ist also einmal mehr ein Irrsinns-Verwaltungsaufwand, der vor allem im Grunde überflüssige Finanzbeamte und Steuerberater in Lohn und Brot hält und die „Steuerbürger“ obendrein wertvolle Lebenszeit zur Erstellung ihrer betreffenden Anlagen zu ihrer Steuererklärung kostet.

        Wie Sie sehen, ist auch die Abschaffung der Besteuerung von Kapitaleinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine weitere Möglichkeit, den Staat zu verschlanken und damit die Lebensqualität der Menschen zu steigern.

      • Das sehe ich nicht so. Die Kapitaleinkommen sind schon sehr hoch, insbesondere wenn man auch die Vermögenszuwächse berücksichtigt. Allerdings sind sie auch sehr ungleich verteilt. Bei einem Freibetrag von z. B. 10.000 Euro dürften die allermeisten Menschen mit dieser Steuer nichts zu tun haben, was auch den Verwaltungsaufwand reduziert, während die Superreichen nicht länger (relativ) geringer besteuert werden als Normalverdiener.

      • Ok – bei genügend hohen Freibeträgen, wie z.B. den von Ihnen in den Ring geworfenen 10.000 € p.a. (ich nehme an pro Kopf?) ist eine Kapitalertragssteuer für mich durchaus diskutabel. In den letzten zwanzig Jahren wurden aber gerade diese Freibeträge immer weiter abgesenkt.

        Das völlig überholte Ehegattensplitting würde ich im Übrigen ersatzlos streichen. Es begünstigt nur kinderlose Paare und diskriminiert Familien mit Kindern aber ohne Trauschein.

        Viel familienfreundlicher wären ordentliche Kinderfreibeträge, wie oben von mir vorgeschlagen.

      • In dem Kirchhof-Modell hat Ehegattensplitting im eigentlichen Sinne ohnehin keinen Platz. Allerdings sollten Ehepartner ihre Freibeträge gemeinsam nutzen dürfen, so wie es auch angemessene Freibeträge für Kinder und ggf. andere abhängige Angehörige (z. B. Pflegefälle) geben muss.

      • @Herrn Dilger wg. Besteuerung von „Vermögenszuwächsen“:

        Wie wollen Sie Vermögenszuwächse denn überhaupt steuerlich erfassen?

        Wenn Sie diese beim Verkauf versteuern, fallen die steuerfreien Haltedauern und es wird die Inflation ausgeblendet. De facto wird also immer auch ein Teil der Substanz mitbesteuert.

        Wenn Sie Vermögenszuwächse regelmäßig ermitteln, steigt der Verwaltungsaufwand und Sie besteuern ebenfalls die Substanz.

        Ein weiteres Problem ist die Besteuerung von Betriebsvermögen und Sachwerten im Erbschaftsfall. Auch diese führt praktisch zu einer in vielen Fällen aus Liquiditätsgründen gar nicht leistbaren Substanzbesteuerung.

        Ich bin daher strikt gegen die Besteuerung sogenannter „Vermögenszuwächse“, die im Übrigen zu einem erheblichen Teil nur der Inlation geschuldet sind und inflationsbereinigt ein ganz anderes Bild abgeben.

      • Die Berücksichtigung der Inflation halte ich für geboten, wie ich schon schrieb. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Es könnte z. B. die offizielle Inflationsrate vom Statistischen Bundesamt verwendet werden. Wichtig ist dann, die Unabhängigkeit dieser Institution zu sichern und z. B. nicht auch wieder einen politischen Einrichtung auf europäischer Ebene zu übertragen. Man könnte auch das Inflationsziel der EZB ansetzen, also gerundet 2 %. Dann hätte die Steuerzahler ein (noch) stärkeres Interesse daran, dass es nicht überschritten wird, während der Finanzminister etwas gegen langfristige Unterschreitungen unternehmen würde.

        Die Vermögenswerte sollten regelmäßig erfasst und besteuert werden, da sonst das Halten gegenüber dem Handeln privilegiert wird (wie es jetzt leider auch der Fall ist). Das muss nicht jährlich sein und es könnten auch gleitende Durchschnitte verwendet werden, um den Effekt von Blasen und deren Platzen zu mindern. Börsenwerte lassen sich ganz leicht erheben (auch wenn das unsere IT-Experten hier vielleicht wieder nicht so sehen), während es auch für Immobilien etc. Vergleichswerte gibt. Bei einem tatsächlichen Verkauf wird dann der realisierte Preis zur Korrektur genutzt.

  3. Bei Vereinfachung der Steuergesetze dürfte aber die Lobby der Steuerberater und Buchhaltungsakrobaten erhebliche Einwände haben. Würde es doch ihre Existenzberechtigung untergraben 😉
    Vermutlich hätte es auch noch Auswirkungen auf den Personalbedarf in den Finanzämtern. So gesehen ist unser kompliziertes Steuersystem eine Art Arbeitsbeschaffungsmassnahme für einen nicht geringen Teil unserer Bevölkerung.
    Herr Dilger, ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Meine Betrachtungsweise der derzeitigen Situation hilft mir allerdings auch, den Ärger bei der alljährlichen Steuererklärung in erträglichen Grenzen zu halten.

    mfg

    • Auch ein vereinfachtes Steuerrecht bleibt schwierig genug, insbesondere im internationalen Kontext. Die Steuerberater behalten also ihre Jobs, während Finanzbeamte ohnehin unkündbar sind und dann z. B. mehr gegen Steuerbetrug tun könnten (aber bitte rein rechtsstaatlich).

      • Darf ich den Teil in Klammern Ihres Kommentares so verstehen, dass auch Sie bereits Erfahrung mit „etwas unkonventionellen Aktivitäten“ einer Finanzbehörde sammeln durften?

      • Nein, das beruht nicht auf persönlichen Erfahrungen, sondern zielt z. B. auf die Betätigung als Hehler gestohlener Daten-CDs ab, was insbesondere der NRW-Finanzminister gerne anordnet.

      • Wenn das Steuersystem einfacher wäre und die Steuersätze niedriger, gäbe es überhaupt keine nennenswerten Anreize mehr für Steuerbetrug.

        Im Übrigen ist das Steuersystem so kompliziert, dass es nicht einmal mehr Steuerberater durchschauen. So genannter „Steuerbetrug“ kann da auch ohne Absicht leicht passieren.

        Mehr Finanzbeamte lösen dieses Problem nicht, sondern verschärfen die Situation nur. Gerade für kleine Unternehmen und den Mittelstand.

        Haben Sie eine Vorstellung davon, wie stark eine Steuerprüfung, die sich auch mal über ein Jahr oder länger hinziehen kann, die Abläufe in einem kleinen inhabergeführten Unternehmen behindert?

        Die entstehende Mehrarbeit sowie der Einbruch an Produktivität und Umsatz übersteigen das „Ergebnis“ solcher Prüfungen i.d.R. um ein Zigfaches. Die betriebswirtschaftlichen Folgen ziehen mit Sicherheit in den allermeisten Fällen de facto Steuerausfälle nach sich, die den „Erfolg“ einer Steuerprüfung bei Weitem übersteigen.

        Die pauschale Kriminalisierung von insbesondere kleineren Unternehmern durch den Fiskus ist nicht nur ausgesprochen schikanös, sondern obendrein volkswirtschaftlich gesehen vollkommen kontraproduktiv.

        Mehr Steuerprüfer machen den Staatsapparat nur noch unproduktiver. Aber soweit denkt in der deutschen Politik leider niemand, am allerwenigsten die Finanzminister von Bund und Ländern. Wenn man sich ansieht, wie niedrig die Unternehmer- bzw. Ex-Unternehmerquote in der Politik ist, ist das auch nicht weiter verwunderlich. Der Mittelstand findet bei Politikern, die ihr Leben lang nur Politiker oder Beamte waren eben kein Gehör.

      • Ganz ohne Kontrollen gäbe es immer einen Anreiz zur Steuerhinterziehung bzw. wäre die Steuerzahlung rein freiwillig. Von daher sind Kontrollen durchaus nötig. Es geht eher darum, wie man diese durchführt. Dasselbe gilt übrigens für Verkehrskontrollen.

      • Meine Frage, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie sehr Steuerprüfungen einen kleinen Betrieb lahm legen können, haben Sie damit leider nicht beantwortet, lieber Herr Dilger.

        Im übrigen empfinde ich es als unerhörte Diskriminierung durch den Staat, dass Unternehmer so gerne unter den Generalverdacht gestellt werden, auf nichts mehr scharf zu sein als Steuern zu hinterziehen.

        Gerade am Beispiel des Straßenverkehrs können Sie sehen, dass sinnfreie Regeln zwar zu unendlich vielen Kontrollen führen, aber keineswegs zu einem besseren Verkehrsfluss. Wo kein Schilderwald wuchert und man die Verantwortung den Autofahrern überlässt, fließt nicht nur der Verkehr deutlich besser, dort passieren auch weniger Unfälle.

        Bevormundende Überregulierung und latentes Misstrauen des Staats in seine Bürger sind schlicht und ergreifend töricht und kontraproduktiv.

  4. Sehr geehrter Herr Dilger.
    mich würde interesieren wie Sie den neuen Satzungsentwurf von Paulson halten.
    Viele die ich kenne finden es sehr undemokratisch, wenn der Generalsekretär direkt von Lucke bzw dem Vorstand ernannt wird und nicht gewählt wird. Wie sehen Sie das?
    Und was halten Sie von der Person, die man ausgewählt hat für den Posten? Kennen Sie sich vielleicht unter Professoren?

    • Das ist eigentlich nicht der richtige Beitrag, um dieses Thema zu diskutieren. Sie könnten z. B. mit dem Stichwort „Satzung“ einen passenderen Beitrag suchen. Aktuell habe ich dazu deshalb nichts geschrieben, da ich den Satzungsentwurf noch gar nicht kenne und auch nicht weiß, wer Generalsekretär werden soll.

    • Satzungsentwurf?
      Künftiger Generalsekretär, ernannt von seiner „demokratischen“ Scheinheiligkeit?
      Wer ist dieser Herr Paulson?
      Was wird hier schon wieder gespielt?

  5. Ich denke es geht um dieses Papier hier.

    https://spideroak.com/share/M5SXIZLJNR2GKX2EN5VXK3LFNZ2GK/Allgemeinheit/home/joedoe/Alternative%20Info/Satzungskommission/2014-09-01%20-%20Antrag%20an%20die%20Satzungskommission.pdf

    Offenbar wird großer Druck auf die Delegierten aus den Landesverbänden ausgeübt, damit sie diesem Papier zustimmen bzw. ihr Stimmrecht abtreten.

    RLP verkauft seine Mitglieder?
    http://initiativkreis-demokratie.de/lupenreine-basisdemokraten-im-landesvorstand-rheinland-pfalz/

    Mehrere ostdeutsche Landesverbände haben ihr Stimmrecht in der Satzungskommission scheinbar direkt an Herrn Hansel abgetreten:
    http://querulanten.eu/aktueller-stand-satzungskommission-5-9-2014/

    Welche Interessen vertritt eigentlich ein bezahlter, also abhängig beschäftiger Angestellter der Partei in der Satzungskommission?

    Hier wird geschlussfolgert, dass ein Hesse als Generalsekretär vorgesehen ist:
    http://querulanten.eu/kleine-nickligkeiten/

    Wie sehen sie die Gemengelage?
    Organisation ist doch ihr Fachgebiet?

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