Kirchhof-Modell

Frau Martina Tigges-Friedrichs, ehemalige Landesvorsitzende in Niedersachsen und prominente Liberale, hat die AfD verlassen (siehe „Ex-AfD-Mitglied im Interview ‚Die Partei driftet nach rechts ab'“). Darüber wird noch zu diskutieren sein, aber wohl besser erst nach den Landtagswahlen am Sonntag. Allerdings möchte ich einen Kritikpunkt schon jetzt herausgreifen, nämlich dass „man kaum über das Kirchhoffsche Steuerkonzept gesprochen“ hat. Da fiel mir auf, dass ich das hier auch noch nicht behandelt habe, obwohl es wirtschaftlich wie politisch sehr relevant ist.

Es geht um eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuersystems, die im Vorschlag auch noch mit einer starken Steuersenkung verbunden ist, wobei aber auch eine aufkommensneutrale Ausgestaltung möglich ist. Ausgearbeitet wurde das Kirchhof-Modell bereits 2001 von einer Kommission unter Leitung von Herrn Professor Paul Kirchhof (siehe Einkommensteuergesetzbuch“). Im Bundestagswahlkampf 2005 wurden Herr Kirchhof und sein Modell erst von Frau Merkel unterstützt und dann bei der ersten unsachlichen Kritik durch Herrn Schröder fallengelassen. 2009 erzielte die FDP mit ähnlichen Forderungen das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl, um nach der Wahl in der Bundesregierung nichts davon umzusetzen, was eine wesentliche Ursache für ihren derzeitigen Niedergang ist.

Bei dem Modell geht es darum, die Einkommensteuer radikal zu vereinfachen. Dazu werden erstens die sieben derzeit unterschiedenen Einkunftsarten auf eine reduziert. Arbeits-, Kapital- und sonstige Einkünfte sollen gleich besteuert werden. Zweitens sollen auch Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften wie natürliche Personen besteuert werden, so dass die Wahl der Rechtsform irrelevant für die Besteuerung wird (und umgekehrt). Drittens wird ein einheitlicher (Grenz-)Steuersatz von 25 % vorgeschlagen, der durch Freibeträge gestuft progressiv verläuft (erst 0 %, dann 15 % und 20 %). Viertens dient die Handelsbilanz für Unternehmen zugleich als Steuerbilanz. Schließlich sollen fünftens alle Steuervergünstigungen gestrichen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

Der erste Punkt, die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, erscheint mir grundsätzlich sinnvoll, bedarf allerdings insbesondere bei den Kapitaleinkünften zusätzlicher Überlegungen. Aus meiner Sicht sollten nicht nominale, sondern nur reale Vermögenszuwächse besteuert werden, um nicht die Substanz zu besteuern. Bei den heutigen Minizinsen kann man dann also reale Verluste mit anderen Einkunftsarten verrechnen. Der zweite Punkt ist sehr sinnvoll, da das Steuerrecht nicht die Wahl der Rechts- und Organisationsform beeinflussen sollte. Beim dritten Punkt könnte man die Stufen etwas anders wählen, also z. B. zwecks Progression strecken und für die Aufkommensneutralität erhöhen. Doch der heutige Tarifverlauf ist viel zu kompliziert. Selbst ich kenne z. B. nicht meinen genauen Grenzsteuersatz, zumal er erst am Jahresende mit dem Gesamteinkommen wirklich feststeht. Der vierte Punkt ist sinnvoll, während der fünfte Punkt Probleme bereitet, insbesondere in Verbindung mit dem zweiten. Unternehmen müssen ihre Aufwendungen zur Einkommens- bzw. Gewinnerzielung absetzen dürfen. Warum soll das dann nicht für natürliche Personen gelten? Was ist schließlich mit den Personengesellschaften?

Insgesamt geht der Vorschlag jedenfalls in die richtige Richtung. Das Steuersystem wird einfacher und effizienter. Das kann man mit Steuersenkungen verbinden, muss es aber nicht, falls das die Umsetzungschancen zu sehr schmälern sollte.

27 Gedanken zu „Kirchhof-Modell

  1. Zunächst einmal muss ich zu meiner Schande gestehen, nie etwas von Frau Tigges-Friedrichs gehört zu haben; nur weiß ich dass die Performance in Niedersachsen bislang nicht optimal war. Auf eine Diskussion der aus meiner Sicht stark nach Frau Metzger klingenden, nach Aufmerksamkeit suchenden Vorwürfe kann ich auch ganz verzichten, die Partei war von Anfang an komplett rechtsextrem (schließlich will die NPD die Mark zurück) und driftet seitdem mit einem Vielfachen der Lichtgeschwindigkeit nach rechts.

    Den Anmerkungen zum Steuermodell stimme ich zu, nur haben solche Modelle den Nachteil, dass sie sich sehr leicht und zu Unrecht als unsozial diskreditieren lassen. Insbesondere die Bezeichnung „Kirchhof-Modell“ sollte auf keinen Fall benutzt werden, da sie negativ besetzt ist. Die AfD muss unbedingt vermeiden, wie die FDP den Ruf einer unsozialen Truppe zu bekommen, denn selbst die Leute, denen die Vorschläge dann eigentlich nützen, wollen sich dann nicht mehr mit so einer Partei identifizieren.

    Daher würde ich empfehlen, zunächst einen eigenen Namen als Arbeitsgrundlage zu wählen. Dieser könnte ganz banal „Alternatives Steuersystem“ oder „Vereinfachtes Steuersystem“ lauten. Im Rahmen einer Diskussion und Ausarbeitung, die ich begrüßen würde, sollte unbedingt „sozial verträgliche“ Regelungen erarbeitet werden – schon allein, damit der Vorschlag eine Aussicht auf Umsetzung hat.

    Was die konkreten Details betrifft – wobei Ihre Denkansätze sehr interessant sind – so sind unbedingt steuerrechtliche Erwägungen zu bedenken.Man beachte – zum Vergleich – die etwas verworrene Diskussion um die Verfassungsgemäßheit nicht-progressiver Besteuerung: https://de.wikipedia.org/wiki/Flat_Tax#Diskussion_in_Deutschland

    Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die AfD rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl ein eigenes durchdachtes Steuermodell oder zumindest Vorschläge anbieten könnte. Ein schneller Wurf wird das allerdings nicht, da solche Fragen sehr komplex sind, selbst wenn man auf den Kirchhof-Entwurf zurückgreifen kann. Es wäre günstig, wenn die auszuarbeitende Programmatik ein Bekenntnis zu Steuervereinfachungen und den Auftrag an die Partei, sich dazu Gedanken zu machen, enthalten würde.

    • Lieber Herr Vorländer,

      bei diesem Punkt werde ich innerlicher zerrissen. Wäre eine Steuersenkung und -vereinfachung wünschenswert, so sind doch andere Probleme, die Deutschland hat, die hier in den letzten Wochen ausführlich diskutiert wurden, von viel größerer Bedeutung. Ich stimme auch Ihrer Aussage „Die AfD muss unbedingt vermeiden, wie die FDP den Ruf einer unsozialen Truppe zu bekommen …“ zu, obwohl ich selbst ein großer Kritiker des ungerechten Sozialstaates bin. Es geht aber um die Gewinnung einer Wählerschaft, die weit für das typische FDP-Klientel hinausgeht, damit wir an noch wichtigeren Schrauben drehen können (EU, Euro, deutsche Souveränität, Einwanderung, innerer und äußere Sicherheit…). Nur wegen des Themas Steuerreduktion und -vereinfachung werden sicherlich nicht noch ein mal 15% entsprechend wählen.
      Ja, der Name Kirchhoff hat nun einen schlechten Beigeschmack, auch wegen der GEZ-Reform.

      Chufu

      • Das stimmt, für die Verschlimmbesserung der Geräte- zu einer pauschalen Haushalts- und Unternehmensabgabe hat Herr Kirchhof eine hohe Mitverantwortung. Das Steuerthema ist übrigens mit den anderen Themen verknüpft. Wenn sich Herr Schäuble die Euroretterei einfach nicht mehr leisten könnte, wäre z. B. schon viel gewonnen.

  2. Lieber Herr Dilger,

    vielen Dank, dass Sie dieses so wichtige Thema hier aufgreifen.

    Die AfD an sich scheint es überhaupt nicht mehr richtig auf dem Schirm zu haben, was leider zeigt, dass sie derzeit mehr von opportunistischen, eigennützigen Karrieristen vor sich hergetrieben wird, als sich wirklich mit wichtigen politiscen Inhalten zu befassen.

    Ich freue mich auf die Diskussion zu diesem Thema.

  3. Neben der Eurokritik war das kirchhoffsche Steuermodell für mich der Hauptgrund, der AfD beizutreten. Zur nächsten Bundestagswahl sollte es sehr prominet vermarktet werden, denn viele Wähler unserer Zielgruppe würden davon profitieren und allein deswegen die AfD wählen. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, wie die FDP 2009 sonst 14% der Stimmen erhalten haben soll.

    Ihrer 5-Punkte Analyse stimme ich uneingeschränkt zu.

    • Auch volle Zustimmung.

      Das Kirchhoffsche Steuermodell zur Bundestagswahl sehr deutlich zum Wahlthema zu machen halte ich auch für sehr wichtig.

      Die CDU hätte schon wieder ein riesen Problem mit der AFD.

  4. Pingback: Kirchhof-Modell | FreieWelt.net

  5. so kompliziert ist das deutsche steuersystem nicht, ich halte es in weiten teilen für sehr gelungen.
    die wahl der untenehmensform ist vorrangig eine der haftung und der kapitalbeschaffung und weniger eine frage der besteuerung.

    es krankt eher an den immer höheren ausgaben der poltiker, aber das ist keine frage der steuersystematik.
    ps:mehr sorgen bereitet macht mir die zunehmende durchlöcherung des hgb und der zunehmende ifrs-wahn.

    • „so kompliziert ist das deutsche steuersystem nicht, ich halte es in weiten teilen für sehr gelungen.“

      Dieser Aussage würde ich, und vermutlich viele Steuerexperten auch, nicht zustimmen. Die Vereinfachung ist aber auch nicht der Charme am kirchhoffschen Modell. Für etliche Wähler dürfte es stattdessen durchaus interessant sein, wenn ihr Einkommen statt mit 45% nur noch mit 25% besteuert wird.

      • Die (alten) Grundlagen des deutschen Steuersystems sind nicht so dumm, wie überhaupt früher oft bessere Gesetze gemacht wurden, während jetzt ein Spezialgesetz das nächste jagt. Unser Steuersystem ist dadurch nicht nur viel zu kompliziert geworden, so dass kein Laie mehr durchschaut und selbst die Experten nur noch Ausschnitte detailliert verstehen, sondern es gibt auch jedes Jahr zahlreiche Änderungen ohne hinreichenden Grund. Eine einmalige Reform von Grund auf wäre gut mit dann zehn bis zwanzig Jahre Ruhe.

        Eine Steuersenkung durch deutlich niedrigere Tarife halte ich für ein separates Thema. Das wäre auch sinnvoll, ist aber umstrittener, insbesondere wenn Reiche übermäßig davon profitieren, was sich angesichts der starken Progression jedoch kaum vermeiden lässt (höchstens über steigende Steuern für Kapitaleinkünfte und Vermögenszuwächse). Die Mehrheit der Deutschen gehört gar nicht mehr zu den Nettosteuerzahlern, sondern zu den Nettoempfängern (so wie ich auch, wenngleich Herr Meister den wichtigen Aspekt zu vergessen pflegt, ob für das staatliche Geld eine Gegenleistung erfolgt[e] oder nicht).

      • den 45% steuersatz bei der ESt erreicht doch kaum ein „normalsterblicher“ – der durchschnittsteuersatz liegt deutlich tiefer. das ist aus meiner sicht also ein popanz.
        das größere problem sind die erhöhungen der umsatzsteuer
        und so „nette kleinigkeiten“ wie Soli – die ewige zuschlagsteuer – und energiesteuern.

        hauptproblem sind auch die soz. sicherungssysteme – KV, RV – das sind die dicken brocken. eine komplettlösung habe ich allerdings nicht, aber das die so nicht weiterlaufen können , ist eine binsenweisheit.

      • @Herrn Dilger
        „(… wenngleich Herr Meister den wichtigen Aspekt zu vergessen pflegt, ob für das staatliche Geld eine Gegenleistung erfolgt[e] oder nicht).“

        Guten Morgen lieber Herr Dilger,

        ich erkenne die Leistung der meisten Hochschullehrer, Lehrer und Richter (allrdings nicht was das erbrachte Arbeitspensum dieser Berufsgruppen angeht) sowie Polizisten (mit Ausnahme der sogenannten „Verkehrsüberwachung“) durchaus an. Nicht jedoch die „Leistung“ der gigantischen Geldbeschaffungsabteilungen des Selbstbedienungsapparats und schon gar nicht die Verbeamtung auf Lebenszeit, die sich alles andere als leistungsfördernd auf den öffentlichen Dienst auswirkt.

        Herzliche Grüße
        Michael Meister

      • Leistung sollte zählen, nicht die reine Quantität an Arbeit. Sollte ich heute Nacht etwas Geniales träumen und dafür gar den Nobelpreis gewinnen, ist das mehr wert als Jahrzehnte fleißiger, aber ideenloser Forschung. Hinzu kommt gerade bei den Professoren, dass die Professur quasi der Hauptreis für große Anstrengungen und Risiken davor ist. In jüngeren Jahren habe ich definitv mehr gearbeitet, doch ohne das Ziel der Professur hätte ich mir gleich einen anderen Beruf gesucht. Es ist auch nicht klar, ob ich früher mehr geleistet habe, da ich erst noch Humankapital aufbaute, aus dem ich nun schöpfen kann, womit Zeit für Experimente wie diesen Blog bleibt.

      • Dass die Leistung zählen sollte und nicht die Anwesenheit, das geht schon in Ordnung, da bin ich bei Ihnen. Aber was „leisten“ die vielen, vielen Beamten in der öffentlichen Verwaltung? Und was „leistet“ ein Großteil unserer Schullehrer heute noch? Sind Beamtenstatus und jährlich mehr als 14 bis 15 Wochen Urlaub bei vollen Bezügen wirklich gerecht gegenüber dem Rest der Gesellschaft, auf dessen Kosten sie leben?

    • der durchschnittsteuersatz liegt deutlich tiefer. das ist aus meiner sicht also ein popanz.

      Für wirtschaftliche Entscheidungen ist der Grenzsteuersatz relevant.

      • In der Praxis kennt aber fast niemand seinen Grenzsteuersatz, insbesondere im Moment der wirtschaftlichen Entscheidungen. Das ist ein ernstes Problem der momentan zu komplizierten Ausgestaltung der Steuerprogression.

  6. Es muss ja nicht immer der ganz große Wurf sein. Dass Personengesellschaften steuerlich (bis auf die Gewerbesteuer) wie bestverdienende Arbeitnehmer besteuert werden, halte ich z.B. für ein viel zu wenig beachtetes Ärgernis.

    • Wie sollen sie denn sonst besteuert werden, stärker oder schwächer? Mich überzeugt am Kirchhof-Modell gerade auch der zweite Punkte, natürliche Personen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften gleich zu behandeln (bei letzteren ist höchstens zu fragen, ob diese selbst gleich besteuert werden oder die Eigentümer dahinter).

      • Schwächer. Ich sehe schon einen Unterschied darin, ob jemand als Arbeitnehmer sehr viel Geld verdient oder als Unternehmer, der mit seinem Privatvermögen haftet und der das Geld womöglich reinvestiert.

      • dafür gibts kapitalgesellschaften .

        sorry, aber wenn sie das unterschiedlich besteuern wollen, öffnen sie die büchse der pandora – wo wollen sie da die grenze ziehen ?

        einen vorteil haben sie als selbständiger in jedem fall- sie kommen aus der RV raus.
        (für freie berufe gilt das naütrlich nur in einschränkung. )

      • dafür gibts kapitalgesellschaften .

        Und warum sollte man die begrenzte Haftung attraktiver gestalten?

        einen vorteil haben sie als selbständiger in jedem fall- sie kommen aus der RV raus.

        Ich weiß. Bin selbst ein Freiberufler ohne berufsständische RV.

      • die haftung bezog sich auf ihre obige anmerkung, denn wenn sie das als unternehmer wollen , das kann man eine kapges gründen.

        ich sehe da jedenfalls kein argument, warum man die einkünfte von AN und unternehmern unterschiedlich besteuern sollte.

        .

    • da schließe ich mich prof. dilgers frage an? wie sollen sie denn sonst besteuert werden?

      und inwiefern thema gewerbesteuer? das ist zu einem größeren teil doch keine steuerliche belastung und sondern mindert entsprechend die ESt.

      ein größeres ärgernis was mir noch einfällt, sind die IHK´n . das könnte auch ein AfD thema sein.

      • das ist zu einem größeren teil doch keine steuerliche belastung und sondern mindert entsprechend die ESt.

        Das hängt vom Hebesatz ab.

  7. Bevor hier die ganz großen Würfe mit Steuerreform diskutiert werden, sollten
    wir versuchen Mitglieder zu entmachten die die innerparteiliche Demokratie mit
    (ihrer Altersd….) Füßen treten. Andere treten sie mit einer maßlosen Selbstüberschätzung
    unter Missachtung des Bundesparteitags als oberstem Organ der Partei.
    Es geht um unsere Satzung.

    http://querulanten.eu/angewandte-abstimmungsmathematik/

    • Insgesamt ist eine Steuerreform für Deutschland wichtiger als Querelen in einer AfD-Satzungskommission, die ohnehin nur einen unverbindlichen Vorschlag machen darf. Es ist allerdings beschämend, was für Rechtsauffassungen ausgerechnet in so einem Gremium existieren, welches sich durch besondere juristische Kompetenz auszeichnen sollte.

  8. Pingback: Alexander Dilger

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