Juncker stellt geplante EU-Kommission vor

Jean-Claude Juncker hat als designierter Präsident der EU-Kommission die von ihm geplante Mannschaft vorgestellt (siehe „Eine neue Struktur gegen die Regulierungswut“). Dabei konnte er sich die Teammitglieder nicht aussuchen, sondern jede Regierung der 28 EU-Länder hat eines benennen. Den Zuschnitt der Ressorts legte jedoch er nach Gesprächen mit allen Beteiligten fest (mit Ausnahme der Außenbeauftragten Federica Mogherini aus Italien, die wie er selbst bereits vom Europäischen Rat benannt wurde).

Außerdem hat Herr Juncker die Struktur der Kommission verändert, was fast einem Putsch von oben gleicht. Denn die einzelnen, immerhin noch von den Regierungen indirekt demokratisch legitimierten Kommissare werden entmachtet zugunsten der sieben von ihm aus deren Mitte ausgewählten Vizepräsidenten, die für größere Themenbereiche zuständig sind und Initiativen von anderen Kommissaren genehmigen müssen. Demnach hat Deutschland deutlich verloren, da Günther Oettinger vom Kommissar für Energie zu dem für Digitalwirtschaft absteigt (vgl. AfD-Chef Lucke zur Postenverteilung in der EU-Kommission: Deutsche wurden beim Personalkarussell in Brüssel degradiert“), wovon er vermutlich ohnehin weniger Ahnung hat als jeder Student von mir.

Theoretisch könnte das Europaparlament noch die ganze Kommission ablehnen (nicht einzelne Kommissare, wobei jedoch die Ablehnungsdrohung auch hier noch Spielraum eröffnet), aber praktisch sind die Mehrheiten klar. Bei einem schlechten Kommissionspräsidenten kann man auch keine bessere Kommission erwarten. Wenigsten schafft er so weniger bei seinen EU-Ausbauplänen.

94 Gedanken zu „Juncker stellt geplante EU-Kommission vor

  1. Mit dem von Deutschland ins Rennen geschickten Kompetenzbolzen Günther Oettinger ist ohnehin kein Blumentopf zu gewinnen. Daher spielt es praktisch überhaupt keine Rolle, wie sehr dieser nun „degradiert“ wurde.

  2. Ich sehe diese Kommission als Zeichen der Schwäche. Sie ist primär eine Appeasement-Kommission, bei der am besten weg kam, wer am meisten nörgelt (sogar Großbritannien), und daher Frau Merkels Deutschland besonders schlecht da steht. Die jubelnden CDU-Juncker-Fans und BILD-Kampagnenschreiber werden sich jetzt erstmal die Augen reiben, aber dann vermutlich doch weiter Hurra schreien.
    Die veränderte Struktur der Kommission ist der Versuch, die Quengelei der Großen (Italien, Frankreich, GB) mit Appeasement an die kleineren Länder abzufedern. Dabei entsteht eine absurde, unproduktive Hierarchie. So ist ein früherer sozialistischer französischer Minister – der wirklich sehr elegant platziert wurde – zwei (!) früheren Premierministern verantwortlich, und zwar den eher konservativen Herren Katainen und Dombrovskis. Natürlich ist das lächerlich; den sowieso vorhandenen politischen und sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten gesellt sich nun auch noch ein Hin und Her von Ideenankündigungen und deren öffentlicher Ablehnung durch „Vorgesetzte“ oder „Zuarbeiter“ hinzu. Zumal es in Frankreich wohl nicht goutiert wird, wenn ein französisches Schwergewicht von einem den meisten Franzosen unbekannten Letten durch den Ring getrieben wird – falls es so kommt, ansonsten kann man diesen Aufbau auch eigentlich aufgeben. Präsidial über dem allen thronen der zweifelhafte und vor allem verbraucht wirkende Herr Juncker und mit Herrn Tusk ein (zu Appeasementzwecken an die Adresse Osteuropas) Pole, der kaum Englisch und kein Französisch spricht.
    Die Lächerlichkeit dieser auf bloßen Kuh-Handel abzielenden Personalentscheidungen wird aber noch dadurch unterboten, dass Herrn Junckers und des EU-Parlaments größte Sorge darin bestand, ob es jetzt 8,9 oder 11 Frauen bei den Sektfrühstücken der Kommission geben soll, während Europa von Massenarbeitslosigkeit, Islamismus und einem Konflikt mit Russland bedroht wird. Diese weltfremde Abgehobenheit erinnert verheerend an das vorrevolutionäre Frankreich. Dass stolz verkündet wurde, die neue Kommission werde „energischer auftreten“ (eventuell Staubsauger ganz verbieten), steht in krassem Widerspruch zum Signal der EU-Wahl und dürfte sich als Schnitt ins eigene Fleisch mit Ansage erweisen.
    Für die AfD freilich ist dies alles ein Geschenk. Herr Juncker hat sich bemüht, der Partei eine Dauerwahlkampfhilfe zur Seite zu stellen.

    • Dass so viele Osteuropäer (insbesondere aus an sich unbedeutenden Zwergenstaaten) in den gehobenen Positionen zu finden sind wird wohl kaum „Appeasementzwecken“ geschuldet sein, sondern eher im Gegenteil, nämlich der Tatsache, dass diese leichter für die Interessen der Hochfinanz zu „gewinnen“ sind, da die Bürger ihrer Staaten die USA weitaus unkritischer (nämlich naiver) sehen als beispielsweise Deutsche, Franzosen und Spanier.

      • Man könnte auch umgekehrt argumentieren, dass diese Russland weniger naiv sehen und deshalb Sicherheit nicht nur in der NATO, sondern auch über die EU suchen. Grundsätzlich finde ich das in Ordnung, allerdings wird das gerade vom dysfunktionalen Euro gefährdet, wie Sie gestern selbst bemerkten.

      • Ich halte einen europäischen Zentralstaat EUdSR für keinen Sicherheitsgaranten.
        Ganz im Gegenteil: Ich sehe die Gefahr sogar immer größer werden, dass die USA ihren nächsten Krieg auf europäischem Boden austragen.

      • Es wird zu unseren Lebzeiten keinen europäischen Zentralstaat geben, sondern schlimmstenfalls einen europäischen Bundesstaat. Die EU muss sich aber nicht so entwickeln, woran wir politisch arbeiten sollten.

        Russland trägt gerade einen Krieg auf europäischem Boden aus, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist. Die USA würden nur dann militärisch eingreifen, wenn ein NATO-Land angegriffen wird. Ansonsten bereiten sie gerade einen weiteren militärischen Einsatz im Nahen Osten vor.

      • Wenn Sie es so betrachten, ist dieser „Krieg auf europäischem Boden“ eine innereuropäische Angelegenheit, da nach Ihrer Definition dann auch Russland zu Europa gehört … ( http://de.wikipedia.org/wiki/Europa#Weitere_Staaten_in_Europa )

        Jedenfalls haben die USA (abgesehen vom Angriff auf Pearl Harbor) ihre Kriege immer exterritorial geführt und werden ggf. auch auf Deutschland keinen Deut mehr Rücksicht nehmen als Russland.

      • Russland gehört natürlich zu Europa. Doch im Gegensatz zu innerstaatlichen Angelegenheiten ist das Berufen auf innerkontinentale Angelegenheiten rechtlich und moralisch irrelevant. Die USA dürfen natürlich einem europäischen Land helfen, wenn es von einem anderen europäischen Land angegriffen wird. Dasselbe gilt in Asien, Afrika oder Südamerika. Allerdings hält man sich in der Ukraine militärisch extra zurück. Doch die ganze NATO beruht darauf, dass die USA uns verteidigen, was allerdings schlimmstensfalls auf unserem eigenen Boden stattfinden würde. Deshalb sollten wir als Verbündete eng zusammenhalten und gerade nicht Russland ermuntern, sich für die Russen im Baltikum genauso einzusetzen wie auf der Krim…

      • Meines Erachtens kann man es in diesen Zeiten nicht oft genug wiederholen: Ein wirklich souveräner Staat muss sich weder unter die Knute der USA stellen, noch auf die Seite Putins schlagen. Dieses ewige „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ aus des kalten Krieges ist doch kein Ausdruck von Souveränität!

        Schweden und Finnland gehören auch nicht zur NATO und werden trotzdem nicht von Russland bedroht oder gar annektiert.

      • Finnland war ein Teil Schwedens und wurde im 19. Jahrhundert durch Russland annektiert. Im 1. Weltkrieg wurde es unabhängig, doch im 2. Weltkrieg griff die Sowjetunion Finnland an und nahme ihm größere Gebiete weg. Seither war es ein stets gefährdeter Pufferstaat, so wie sich das einige wohl auch für die Ukraine vorstellen.

        Deutschland steht nicht unter der Knute der USA, sondern ist ganz freiwillig Mitglied der NATO und damit mit den USA und weiteren westlichen Staaten verbündet. Das ist Faktum. Man kann doch nicht so tun, als wäre Deutschland völlig neutral. Wer das will, soll offen und ehrlich den Austritt aus der NATO fordern, wie es die Linke tut.

      • In der Geschichte 70 oder 100 Jahre zurück zu gehen, spiegelt nicht die heutigen Verhältnisse wieder. Das mit der „Freiwilligkeit“ der deutschen NATO-Mitgliedschaft sehe ich ein wenig anders als Sie. Österreich ist beispielsweise auch nicht in der NATO und auch Irland nicht. Wozu dann das ohnehin noch militärisch besetzte Deutschland?

      • Deutschland ist nicht mehr militärisch besetzt. Sie haben da wohl etwas nicht mitbekommen. Deutschland ist auch etwas größer als Österreich, Irland oder die gerne zum Vergleich herangezogene Schweiz. Aus meiner Sicht fährt Deutschland am besten als NATO-Mitglied, zumindest wenn diese sich wieder auf ihren eigentlichen Zweck der kollektiven Verteidigung besinnt und keine auswärtigen Abenteuer mehr sucht. Leider möchte auch die Bundesregierung von sich aus jetzt solche Abenteuer unternehmen.

      • Zumindest haben die Besatzer immer noch große Truppenkontingente in Deutschland stationiert und die USA sogar Nuklearwaffen.

        Was die regelmäßige Mandatierung der NATO als ausführendes Organ wirtschaftlicher Interessen der USA bzw. der Hochfinanz angeht, wäre Deutschland in der Tat gut beraten, sich herauszuhalten. Das gilt im Übrigen auch für andere EU- und NATO-Mitglieder wie z.B. Polen oder die Niederlande.

        Gerade die Tatsache, dass Deutschland kein Zwergenstaat, sondern der größte Staat der EU ist, spräche viel eher für Neutralität als dagegen. Dass kleinere Staaten „Unterschlupf“ bei ihren großen Nachbarn suchen, lässt sich ja noch hören. Aber ausgerechnet das angeblich souveräne und wirtschaftlich so erfolgreiche und bedeutsame Deutschland? An dieser Stelle kann ich Ihrer Logik leider nicht recht folgen, lieber Herr Dilger.

      • Es gibt keine Besatzer mehr in Deutschland, sondern eine stetig abnehmende Zahl von NATO-Truppen. Deutschland könnte aus der NATO austreten und die Verträge, die Grundlage dieses Aufenthalts sind, kündigen. Deutschland ist zwar wirtschaftlich ein Riese, doch militärisch ein Zwerg. Ich denke, dass eine Änderung des Status quo keineswegs im deutschen Interesse wäre. Eine erfolgreiche Verteidigung gegen Russland, aber auch die USA wäre im Fall der Fälle ausgeschlossen, selbst wenn die deutschen Verteidigungsausgaben verzehnfacht und Atomwaffen gebaut würden.

      • Ich bin der Meinung, dass ein NATO-Austritt Deutschland nicht nur sehr viel Geld sparen würde, das beispielsweise in Bildung um ein Vielfaches sinnvoller investiert wäre, sondern obendrein eine positive Signalwirkung auch auf andere moderne Staaten hätte. Der kalte Krieg ist seit bald 25 Jahren vorbei!

        Militärische Auseinandersetzungen auf Europas Boden können heute auf intelligenterem Wege vermieden werden als durch starrsinniges Festhalten an der veralteten Abschreckungs-Theorie, die nur der Rüstungsindustrie nutzt.

      • Das ist zu weit her geholt. Deutschland hat mehr als 80 Mio. Einwohner. Wie viele Jesiden sind leben im Irak?

        Die NATO sucht sich ständig selbst „Aufgaben“ außerhalb ihres ursprünglichen Hoheitsgebiets und ist damit inzwischen zum größten Unruhestifter auf dem Globus geworden.

  3. Die Kommission hat die klare Aufgabe den Weg in den Transferunion zu vollenden und gleichzeitig die Interessen der Banken zu schützen vor allem in Luxemburg und in der City, daher die Zusammensetzung. Der deutsche Einfluß ist gleich null. Diese Entwicklung zeigt, wo die deutschen Interessen bleiben werden, wenn die Mehrheit des europ. Parlamentes die richtlinien der Politik bestimmt und nicht mehr der wie auch immer erreichte Konsens der Regierungen. deutschland wird immer unweigerlich überstimmt werden, weil alle an deutsches Geld wollen. Durch ihre halbherzige und ziellose Politik hat Merkel viel dazu beigetragen diese Entwicklung zu Beschleuningen allerdings durch die Ernennung eins Mannes wie Oettinger der einem Moscovici ohnehin nicht gewachsen wäre zum Kommissar. Oettinger wäre ein guter Landrat auf der Alb, aber mehr auch nicht.
    Ronald Asch

    • Auch Frau Merkel ist „Part of the Game“ und agiert daher gegen die Interessen ihres eigenen Volkes. Die kinderlose Kanzlerin holt sich ihre Instruktionen auf dem alljährlichen Bilderberger-Treffen wie schon ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Da ist es auch völlig egal, ob schwar, schwarz-gelb, schwarz-grün, schwarz-blau, schwarz-rot, rot-rot-grün, rot-grün oder rot-blau regiert – früher oder später werden die relevanten Köpfe er Parteien alle zu diesen Treffen eingeladen und auf Kurs gebracht. Herr Lucke und Herr Henkel sind doch auch längst eingenordet und werden sicher auch bald als offizielle Gäste der Bilderberger begrüßt werden.

  4. Nichts als Verschwörungstheorien, die Essenz der AfD also. Wieder einmal werden Ergebnisse prophezeit, die am Ende ja doch nicht eintreffen. Vom Euro ist in der AfD heute nicht mehr die Rede, denn die Weissagungen der AfD-Professoren sind nicht eingetroffen. Der Euro ist stabil, nach Ansicht nicht weniger Leute sogar zu stabil.

    Nun mault die AfD herum, Deutsche wären benachteiligt worden. Ganz so, als wäre die Kommission Kriegsersatz, in der jeder seine Interessen vertreten würde. Auf die Idee, daß die Kommission vielleicht gesamteuropäische denken und handeln könnte, kommt in der AfD scheinbar niemand. Das passt nämlich nicht zur Weltanschauung.

    Derweil treffen sich die Herren Gauland und Hampel beim russischen Botschafter in Berlin zum Plausch. Meine Herren von der AfD, dort werden deutsche Interessen verraten und nicht in Brüssel. Und zwar von Ihren Leuten!

    • Sie verwechseln die Stabilität des Wechselkurses mit der Stabilität einer Währungsunion. Ohne immer größere Rettungsmaßnahmen mit entsprechenden Schulden und Haftungsrisiken wäre die Eurozone schon längst zerbrochen.

      In einer Demokratie sind die Interessen der konkreten Menschen zu vertreten. Wenn das größte Land einen der geringwertigsten von ohnehin 28 Kommissionsposten bekommt, wird das Demokratiedefizit der EU größer, nicht kleiner.

      Niemand in der AfD ist in einer Position, deutsche Interesse überhaupt verraten zu können, selbst wenn er wollte. Allerdings muss ich zugeben, dass ich die genannten Herren für völlig ungeeignet zur Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland hielte. Herr Gauland wird demnächst AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und sollte dann auch in der Partei nicht mehr für die Außenpolitik zuständig sein.

      • Lieber Herr Dilger,
        vielleicht sollten Sie doch dem Beispiel Ihrer früheren Parteikollegin (und nicht nur dieser) folgen.

        http://www1.wdr.de/themen/politik/afd218.html

        Was wollen Sie als Liberaler überhaupt noch in der Gauland-Partei? Sie versauen sich doch den ganzen guten Ruf, den Sie als honoriger Fachmann für Währungsfragen genießen.

      • Wenn sich alle gleich verdrücken, wird das natürlich nichts mit der AfD. Ich starte nach den Wahlen erst einmal meine Urabstimmungsinitiative zum Euro. Wenn das so läuft wie in der FDP oder noch schlechter, dann weiß ich auch nicht weiter. Doch ich bin guter Dinge, dass die AfD zumindest in dieser wichtigen Frage vernünftiger und letztlich auch liberaler entscheidet als die FDP. Was interessiert mich da das außenpolitische Geschwätz des zukünftigen Brandenburger Fraktionsvorsitzenden? Das hat mich in der FDP auch nicht interessiert.

      • Antwort auf Alexander Dilger am 11/09/2014 um 19:50 :

        Wenn sich mal einer „verdrückt“, dann mag das ja eine läßliche Sache sein. Wenn aber scharenweise Liberale und ehemalige FDP-Mitglieder (und auch MItglieder anderer Parteien) die AfD schon fast fluchtartig verlassen, dann wäre doch das Nachdenken darüber schon geboten.

        Schauen Sie mal, wer da alles gegangen ist. Das waren alles Leute, die noch vor einem Jahr in Spitzenpositionen waren. Beispiel Bayern und da geht es in der AfD ja noch gesittet zu.

        – Der bayerische Landesvorsitzende: ausgetreten.
        – Fünf von sieben Bezirksvorsitzende: ausgetreten.
        – Fast die Hälfte der ursprünglichen Kreisvorsitzenden: ausgetreten.

        Ich könnte jedes beliebige Bundesland aufführen.

        Netto-Mitgliederzuwachs hat die AfD nicht mehr, obwohl es Eintritte gibt. Und dann schauen Sie sich doch mal an, was für intellektuelle Überflieger da alles heute in dieser AfD den Ton angiben. Irgendwann werden Sie womöglich noch in einen Topf mit diesen Leuten geworfen.

        Heute in der ARD-Sendung Monitor (die sogar manchmal ganz ordentlich Beiträge ausstrahlt) kamen die ehemalige Landesvorsitzende Niedersachsen (früher FDP, wie Sie) und eine weitere frühere Parteikollegin zu Wort. Tenor: die AfD ist nach rechts abgeschmiert, weil es Lucke nicht kann. Und tatsächlich, Lucke hat nie diejenigen gestützt, welche die Partei auf Kurs hätten halten können. Weil er es nicht kann. Weil er unfähig ist und weil er nicht politisch, perspektivisch, konzeptionell und auch nicht politisch denken kann. Die Schuhe sind ihm zu groß und deshalb wird er wohl auch untergehen. Ich bin Bernd Lucke wirklich böse für diese Unfähigkeit auf die falschen Leute zu setzen und nicht rechtzeitig zu handeln. Das hat er übrigens immer noch nicht gelernt. Ich glaube, zu allen Unzulänglichkeiten kommt noch die Beratungsunfähigkeit hinzu.

        Sie können sich übrigens ausrechnen, daß nach dem Strohfeuer jetzt niemand von diesen Low-Performern aus der rechten Ecke als Abgeordnete die parlamentarische Feuertaufe überstehen wird. Die Medien werden sich drauf stürzen und jeder, der in dieser AfD mit Verstand gesegnet ist (das sind ja nicht viele) wird sich wohl dann in Grund und Boden schämen.

        Und was das Euro-Thema angeht: natürlich hat man in der Protestpartei mit sowas Erfolg. Was ist denn das für ein Gradmesser? Es geht doch längst um ganz andere Dinge. Und davor, das sagen Sie selbst, verschließen Sie die Augen. Ich halte das für einen Fehler, aber selbstverständlich werde ich keine Ratschläge erteilen.

      • Sie sollten diesen Blog auch lesen, statt nur unsachliche Kommentare abzugeben. Wenn sich jemand Gedanken um die AfD und deren Entwicklung macht, dann doch wohl ich. Ich verschließe die Augen vor gar nichts und warne schon lange vor einem gefährlichen Trend. Wenn sich dieser nicht umkehren lässt, wird die AfD untergehen. Doch wer wie Sie schon vorher das Handtuch wirft oder wie die beiden Damen heute im Fernsehen nachtritt, ist keine Hilfe bei der Trendumkehr, im Gegenteil. Vermutlich wollen Sie, dass die AfD scheitern, um Ihr eigenes Tun und Unterlassen zu rechtfertigen. Ich bleibe, solange noch Hoffnung besteht. Das habe ich bei der FDP auch so gehalten…

      • Inhaltlich stimme ich Rolf Heine in seinen Ausführungen weitgehend zu und auch ich betrachte die Entwicklung der AfD, insbesondere die völlige derzeitige Überbewertung unserer „Parteifreunde“ in den neuen Bundesländern, schon seit geraumer Zeit mit großer Sorge.

        ABER: Herr Dilger hat vollkommen Recht. Wenn sich jeder Liberale oder sonstige vernünftige Kopf aus der AfD davonschleicht, wird sich nicht nur die AfD nicht mehr von dem Image der Rechtslastigkeit befreien können, sondern es können in weiterer Folge auch Dinge passieren, die von uns bestimmt niemand möchte.

        Nämlich:
        1. Die AfD rückt tatsächlich immer weiter an den rechten Rand, bleibt aber deutlich über 5%.. Dann hätte die AfD zwar als Partei „Erfolg“, aber ihre ursprünglichen Ziele aufgegeben und kann zum gefährlichen Brandstifter á la Front National mutieren.
        2. Die AfD verschwindet im Westen wieder in der Versenkung, da sich ihre dortigen MItglieder fremdschämen und deshalb nicht mehr engagieren (oder tatsächlich in Scharen austreten) und die AfD mit den von ihren ostdeutschen Mandatsträgern ausgegebenen Parolen für halbwegs vernunftbegabte Menschen nicht mehr wählbar ist. Auch dann sind die ursprünglichen Ziele der AfD nicht mehr erreichbar.

        Beides wäre weder für die AfD selbst noch für die Erreichung vernünftiger Ziele an sich gut. Letzteres, weil die AfD zur Zeit das einzige verfügbare Vehikel ist, für das es zumindest noch einen Funken Hoffnung gibt, Ziele wie „soviel Staat wie nötig, aber so wenig Staat wie möglich“ überhaupt politisch zu thematisieren.

      • Möglichkeit 1 halte ich für ziemlich unrealistisch. Dafür fehlt es nicht nur an qualifiziertem Führungspersonal, sondern auch eine entsprechende Wählerschaft in Deutschland. Möglichkeit 2 droht hingegen tatsächlich. Der Trend geht leider in diese Richtung. Wir sollten an einer Trendumkehr arbeiten. Selbst aufgeklärte Ultrakonservative müssten erkennen, dass sie allein keine Chance haben, doch leider sind sie meistens nicht aufgeklärt bzw. dann nicht mehr ultrakonservativ.

      • Ich will hoffen, dass Sie, was Option 1 angeht, richtig liegen. Sicher bin ich mir da aber nicht. Dumpfbacken gibt es genug. Die Frage ist viel mehr, ob es unseren rechtsextremen Schreihälsen gelingen würde, sie an die Wahlurnen zu locken.

      • Protestparteien können einmal leicht punkten, dann müssen sie ernsthaft überzeugen. Rechtsextremismus schreckt die meisten (potentiellen) Wähler ab und der harte Kern wählt ohnehin NPD.

      • Das mit den Protestparteien sehe ich genauso.
        Die NPD ist zum Glück verbraucht und steht völlig zu Recht in der Schmuddelecke. Aber dass das Potential für eine rechtsextreme Partei unter 5% liegt, glaube ich nicht. Sehen Sie sich doch nur die FPÖ an – so groß unterscheiden sich die Wählerpotentiale in Deutschland und in Österreich nicht …

      • Doch, es gibt große Unterschiede in der Wählerschaft und gesamten politischen Kultur einschließlich Erinnerung an den Nationalsozialismus zwischen Österreich und Deutschland. Außerdem halte ich die FPÖ nicht für rechtsextrem, schon gar nicht insgesamt, sondern eher für rechtspopulistisch (was jetzt bestimmt eine riesige Diskussion um diesen Begriff auslöst).

      • Die AfD hat sich in ihrem erste Jahr ziemlich häufig gewandelt.

        I. Sie startete als konservative-liberale Anti-Euro-Professorenpartei. Viele Trittbrettfahrer waren weit weg von dieser Klasse. Sie verließen recht schnell die Partei, teilweise weil man dabei nachhalf.

        II. Es installierten sich Karrieristen, die bis heute in Wartepositiionen stehen. Sie sind typisch farblos, ideenlos und einfach nur Strippenzieher.

        III. Es etablierte sich ein national-libertärer, national-konservativer und reaktionärer Flügel. Dieser ist lautstark und zuletzt auch peinlich. Hier fällt insbesondere die JA und insbesondere die JA-NRW negativ auf.

        IV. Dieser Flügel trat den Ritt durch die Instanzen in NRW an. Er ist heute im EP und im Landesvorstand präsent. Sie prägen die AfD teilweise nach außen hin.

        V. Im Osten etabliert sich eine eigene Sorte von AfD, die ich persönlich schlecht einordnen kann. Gauland ist ein „Wessie“, den ich damit nicht meine. Den ordne ich unter III. ein.

        Ossies ticken einfach anders und die kann man nicht in westliche Schemata packen ( Dort ist die Linke z.B. auch nicht in allen Punkten links, vielleicht manchesmal sogar gar nicht links. ), weil sie sich auch gar nicht mit einem solchen identifizieren. Den Osten muss man insgesamt anders kategorisieren, was ich leider nicht kann. ( Ich verstehe sie einfach nicht, genauso wenig wie ich andere ehemalige Ostblockstaaten und ihre Parteien nicht verstehe. Sie sind ganz anders sozialisiert, was ich im übrigen wertungsfrei meine.)

        VI. Der Flügel unter III. ist eine vorübergehende Erscheinung. Er blamiert sich mit seiner Russland-Poltik und seiner Islamophobie. Einen Hegemonen als Opfer darzustellen, dazu muss man schon – ich muss es so deutlich schreiben – ziemlich doof sein. Die mangelnde Lernbereitschaft zur Islamophobie fällt in die gleiche Kategorie. Hier stimmt einfach der alte Spruch „Rechts ist doof“, was natürlich dem Spruch „Links ist doof“ nicht entgegensteht ( Dieser Unsinn, die Salafisten als therapiebedürftige Opfer der Gesellschaft zu klassifizieren, ist z.B. ein Indikator, wie schlecht es um den Verstand der Linken bestellt ist.).

        Die etablierten Parteien zeigen gerade unseren Spinnern aus der dritten Kategorie – wenn auch reichlich verspätet – wie man der Islamisten-Szene umgeht:

        1. Bekämpfung der Islamisten im Ausland. ( Was der Block um Gauland ja ablehnt. )
        2. Einstiegsszenarien zu bekämpfen. ( Der Block unter III. kennt ja keine, weil alle Muslime kriminell und verkappte Islamisten seien. )

        a. Man befindet sich hier noch teilweise im Analysezustand, weil man noch nicht so recht versteht, warum die Jugend – auch Deutsche – sich zu diesen Extremisten hingezogen fühlen.

        b. Man verbietet endlich die ISIS und geht mit Verboten gegen die Salafisten vor.

        3. Man geht mit Repressalien gegen die Islamisten vor. Allerdings befindet man sich hier noch im Anfangsstadium. Wie ich schon dargelegt habe, müssen deutlich härtere Register gezogen werden:

        a. Nur noch ALG-IV Mindestsätze
        b. sofortige Abschiebung
        c. Ausbürgerung, soweit machbar
        d. Einreiseverbot
        e. Sonderkündigungsrecht für Arbeitgeber und Dienstherren
        f. Einbürgerungsverbot
        g. Straftaten zur Kenntnis nehmen und ohne Verzug verfolgen und zu Gericht bringen
        h. Verbot Moscheen und sonstige religiöse Einrichtungen über Gelder aus dem Ausland zu finanzieren, zu unterhalten und zu unterrichten ( würde auch einige freikirchliche Einrichtungen betreffen, was leider aber nicht zu verhindern ist [ Innere Sicherheit ist hier Vorrang einzuräumen gegenüber ausländischem Missionsinteressen, das gleiche gilt auch für i. und j. ]).
        i. Ausländische Prediger müssen durch örtliche Muslime unter Berücksichtigung der Anreisekosten und der üblichen Sätze bezahlt werden.
        j. Wird gegen die Grundsätze in h. oder i. verstoßen, dürfen die Räumlichkeiten nicht mehr zu religiösen Zwecken genutzt werden. Im Zweifelsfalle werden die Gebäude verblombt.

        Auch hier kommt der Flügel unter III. nicht weiter, weil sie ja Muslime als Ganzes als Feind sehen. Sie müssten letztlich jeden Muslim rausschmeißen oder konvertieren. Die Forderung sagen sie zwar nicht laut, aber sie steht irgendwo im Raum.

        Ergo: Der Flügel zu III. hat den Zenit überschritten, die Zeit ist dabei sie zu überrollen. Gauland fährt seinen letzten Wahlerfolg ein, der vermutlich sogar nicht einmal ihm geschuldet ist, sondern vielmehr der Sondersituation im Osten.

        VII. Die Karrieristen unter II. werden an Bedeutung gewinnen. Sie sind allerdings einseitig taktisch veranlagt. Sie sind nicht charismatisch und sind inhaltlich nur opportun festgelegt. Das sind eigentlich die Merkel in der AfD. Sie wissen aber auch, dass die AfD als Alternative zur Merkel gewählt wird. Sie werden sich also möglichst weit nach vorne schieben, brauchen aber ihre soliden Frontmänner.

        Zur Zeit ist es Lucke. Lucke steht aber für nichts. Ausdrücklich lehnt er jeden Ideologie und Weltanschauung ab. Eigentlich ist Lucke doch eine besondere Form von Merkel. In letzter Konsequenz werden sie den liberal-konservativen Block brauchen. Alle Themen jenseits vom EUR lassen sich nicht ohne Ideologie bewältigen. Links vom liberal-konservavtiven Block gibt es nichts, was die etablierten Parteien nicht schon bieten würden. Rechts davon ist Unkraut, siehe II.

        Die AfD wird sich also noch einmal kräftig ändern. Sie wird aber eben solider werden und sich klarer ausrichten. Und Sie, Herr Heine, werden in spätestens in fünf Jahren den Aufnahmeauftrag zur AfD-Mitlgiedschaft unterschreiben. Die FDP ist bis dahin mit Lindner, dem zwilichen Pleitier, untergegangen. Die AfD wird neben dem liberal-konservativen Flügel eben auch den FDP 2.0-Flügel haben, denn irgendwo werden die alten Wirtschaftsliberalen auch hinwollen. Im Zweifelsfalle ist es in der allten „CDU“ mit einer integrierten, aber starken FDP gemütlicher als abseits zu stehen.

      • Sie sehen das recht optimistisch, dass es so kommen muss. Die AfD kann sich so entwickeln, muss es aber nicht. Es hängt nicht zuletzt von uns ab, ob dieses Projekt scheitert (was ich leider für nicht unwahrscheinlich halte, wenn man sich bisherige Parteigründungen oder auch den Trend des letzten Jahres anschaut) oder ein Erfolg wird.

      • @Herrn Dilger (betreffend FPÖ):

        Ich halte die FPÖ auch nicht für rechtsextrem. Das war sie selbst zu Jörg Haiders Zeiten nicht wirklich. Aber rechtspopulistisch ist sie alle mal. Und dass rechtspopulistische Bauernfängerei potentielle NPD-Wähler und andere Rechtsextremisten zu beeindrucken und einzufangen vermag, das wusste bereits Franz-Josef Strauss. Insofern bedient sich die FPÖ heute keiner anderen Rhetorik als die CSU der 1970er und 1980er Jahre.

        Aber sollen wir deshalb zulassen, dass sich die AfD zunehmend rechtspopulistischer Phrasen bedient, nur um den rechten Rand abzufischen und einzubinden? Lässt sich das mit den ursprünglichen Zielen der AfD (deretwegen zumindest ich der AfD beigetreten bin und wahrscheinlich auch Sie) überhaupt unter einen Hut bringen? Dafür bin ich nicht AfD-Mitglied!

        In Österreich gibt es eine liberale Alternative, die NEOS. Wenn auch ich nicht in allen Punkten mit dieser sehr erfolgreichen jungen Partei übereinstimme, so doch mit sehr vielen, wenn nicht den meisten. In Deutschland sehe ich im Moment überhaupt kein wirklich liberales politisches Angebot. Jedenfalls nicht in der Parteienlandschaft.

      • Hinsichtlich FPÖ und AfD sind wir wohl (zumindest an dieser Stelle) einer Meinung. Doch zu NEOS haben wird doch bereits festgestellt, dass sie für den Euro, eine Europäische Verfassung und letztlich Vereinigte Staaten von Europa sind. Dann können Sie auch gleich zu den Grünen gehen.

      • Lieber Herr Dilger,

        die Europapolitik der NEOS ist auch für mein Empfinden etwas naiv. Da bin ich durchaus bei ihnen. Aber was innerparteiliche Demokratie, KMU- und Familienunternehmens-freundliche Wirtschaftspolitik, die tatsächliche Einforderung direkter Demokratie und viele andere für das tägliche Leben und das Überleben der Subsidiarität von Regionen angeht, sind die NEOS der AfD wie auch der FDP um Lichtjahre voraus.

        LG
        Michael Meister

    • Lieber Rolf,

      ich habe auch nicht den Eindruck, dass Deutschland über Gebühr „benachteiligt“ worden ist. Vielmehr bin ich sehr froh, dass Günther Öttinger Deutschland nicht in einer wichtigeren Position blamieren kann. Was mir allerdings völlig unverständlich ist: Warum schickt Deutschland diesen abgehalfterten Alkoholiker überhaupt ins Rennen? Ist das wirklich das beste Pferd im Stall? Armes Deutschland …

  5. Die höchsten Vertreter der europäischen Politiker-Kaste verteilen ihre Kompetenzen und glauben offensichtlich, dass sie machtvoll die Geschicke der europäischen Völker – hin zu einem „Mehr Europa“ bestimmen können, (wobei ihre demokratischen Legitimation stark bezweifelt werden muss).
    Die europäischen (nicht gewählten) Kommissare, wie auch die nationalen (gewählten) Regierungen ignorieren dabei -zumindest öffentlich-, dass die Euro-Staaten keinesfalls auf solidem, ökonomisch festen Grund stehen. – Vielmehr gleicht die Situation der Euro-Staaten, dem Wandern auf einem Vulkan, der jederzeit ausbrechen kann. Der drohende Ausbruch wird jedesmal durch neuerliche „Euro-Rettungen“ kurzfristig hinausgeschoben, wobei diese Eingriffe stets gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft, der Subsidiarität, des Liberalismus und auch der Legalität (!) verstoßen. – Was legal ist, scheint diese Politiker schon lange nicht mehr zu interessieren!
    Letztes Beispiel: Draghi schafft den Zins als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument für die optimale Allokation der Ressourcen ab und betreibt gesetzwidrig (!) Staatsfinanzierung. Wenn das Geld nichts kostet, dann sind gigantische Fehlinvestitionen die unmittelbare Folge (=Blasenbildung mit krisenhaftem Platzen derselben). Danach muss erneut (wie schon so oft zuvor) der Euro gerettet werden (auf wessen Kosten?).

    Blessing (Commerzbank) setzt für das dauerhafte Funktionieren des Euro „Eurobonds“ voraus, der ständige Rettungsfond (ESM) genügt ihm offenbar nicht. Andere fordern „Banken-Union“, europäische Arbeitslosen-Versicherung, womöglich europäische Kranken- und Rentenversicherung, Europa-Steuern, etc… Die Verträge von Maastricht haben nur noch Erinnerungswert….

    Aus der Sicht eines überzeugten Vertreters der Marktwirtschaft k a n n der Euro auf Dauer nicht funtionieren. – Die Politiker-Kaste hingegen tut so, als würde der Euro funtionieren müssen, eben weil er „alternativlos“ ist. Und weil die Politiker nun mal die Macht haben, haben sie auch die Macht, zumindest kurzfristig die Gesetze des Marktes (die im Grunde den Charakter von „Naturgesetzen“ haben) außer Kraft zu setzen. – Allerdings um den Preis, dass das Problem nur in die Zukunft verschoben wird – und dann in viel größerer Dimension erneut zuschlägt.

    In dieser Widersprüchlichkeit zwischen ökonomischen (Natur-) Gesetzen und real-existierender Machtfülle der Euro-Euphoriker wünsche ich mir eine „Machbarkeits-Studie“ der Euro-Rettung aus Sicht des Ökonomen.
    Fragestellung: „Unter welchen Bedingungen kann der Euro dauerhaft bestehen?“

    Was muss die Politiker-Kaste tun, um den Euro dauerhaft erhalten?
    – Dauerhafter Transfer von Ressourcen an die Schuldnerländer, unter Schwächung/Auszehrung der Geberländer?
    – Zwangsmaßnahmen der Europa-Union gegen „reformunwillige“ Mitgliedsstaaten? = „Reformen“ (z.B. in Frankreich, in Italien), die in die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung massiv eingreifen (Arbeitsplatz-Sicherheit, Rentenalter, Gesundheitswesen …), und die ohne den Euro nicht notwendig wären, weil die Nationalwährung abgewertet werden könnte, wie es der Realität in Frankreich und Italien seit Jahrzehten entsprochen hat, und was offenbar für diese Länder zur Zufriedenheit aller funktioniert hat.
    – Kann der Euro ohne den „Zentralstaat Europa“ bestehen?
    – Wie wirken sich die immer neuen Euro-Rettungen auf das tägliche Leben der Europäer aus?
    – Wo bleibt dabei die Demokratie? – Wird es Streikwellen/Volksaufstände geben, wenn ja, in welchen Ländern (Deutschland eher nicht, aber Frankreich, Italien…)?
    – Was zeigen die Wahlerfolge der Euro- und der Europa-kritischen Parteien?
    – Was bedeuten die derzeitigen (in demokratischen Bewegungen entstandenen) Bestrebungen zu mehr Eigenständigkeit von Volksgruppen (Schottland, Katalonien)?
    – Und: Da die Macht-Elite auch einen (auch jetzt schon) sehr starken Einfluss auf die Information der Bevölkerung hat: Kann es sich die Macht-Elite leisten, die Presse- und Informations-Freiheit (zumindest formal) bestehen zu lassen?

    Ich (und wohl viele andere) hätten gern eine realistische, wissenschaftlich begründbare Analyse derjenigen Maßnahmen, die die zielstrebige Macht-Elite der Euro-Politiker zur dauerhaften Euro-Rettung wird ergreifen müssen. – Zu dieser Analyse sollten unbedingt die voraussehbaren, wahrscheinlichen Konsequenzen und Folgen für Ökonomie, Demokratie und Wohlstand der Bevölkerung in Europa aufgezeigt werden.
    Gefühlsmäßig meine ich, dass diese Analyse am Ende einen diktatorischen „Zentralstaat Europa“ ziegen wird: Sozalismus/Kommunismus in Orwell`schem Ausmaß. Der EURO hätte dann überlebt, aber Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung wären dann auf der Strecke geblieben.

    Eine rationale systematische Begründung meiner Befürchtungen fehlt mir.
    Wie sähe eine Welt mit einem dauerhaften Euro aus? – Wer kann das wollen?
    Diese Analyse wird zeigen, warum „der Euro weg muß“, so wie Sie, sehr geehrter Herr Dilger, bereits gefordert haben.
    Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen!
    Klaus-Werner Schröter

    • Sehr geehrter Herr Schröter,

      auf eine der von Ihnen aufgeworfenen Fragen möchte ich kurz eingehen, nämlich:
      „Da die Macht-Elite auch einen (auch jetzt schon) sehr starken Einfluss auf die Information der Bevölkerung hat: Kann es sich die Macht-Elite leisten, die Presse- und Informations-Freiheit (zumindest formal) bestehen zu lassen?“

      Ja, das kann sie und muss es sogar. Da Pressefreiheit nur so lange eine wirklich ausgewogene Berichterstattung zur Folge hat, wie Medien selbst recherchieren, (was heute leider längst nicht mehr Usus ist), kann es sich die Macht- und Meinungsbildungs-Elite selbstverständlich ganz locker „leisten“, weiterhin so zu tun, als hätten wir noch eine heterogene Medienlandschaft, die aber de facto immer weniger existiert.

      Zwar ist zumindest der Zugang zu Print- und Online-Medien im Grunde frei, doch haben in den letzten Jahrzehnten derartig gewaltige Konzentrationsprozesse stattgefunden (in erster Linie eine Entwicklung die wir mittelbar den kostentreibenden Gewerkschaften verdanken), dass die großen meinungsbildenden Medien (soweit nicht ohnehin öffentlich-rechtlich) sich längst in wenigen, aber um so einflußreicheren Händen befinden und der Rest nur noch abschreibt, was dpa, Reuters und andere Agenturen frei Haus liefern. Die Nachrichtenagenturen wiederum übernehmen ungefiltert, was ihnen die Proagandaabteilungen der Kanzlerin und ihrer Ministerien auf ihren Pressekonferenzen diktieren.

      Die wenigen wirklich kritischen Publikationen, die es noch gibt, erreichen sowieso nur ein paar hunderttausend Freigeister, die man als Feigenblatt benötigt, um dem gemeinen Stimmvieh ein Gefühl von Demokratie zu suggerieren.

      Das mag alles sehr polemisch klingen, ist aber leider Realität.

      • Kleiner Nachtrag hierzu:
        Bereits 2012 konzentrierten sich knapp mehr als 60% der Meinungsmacht in Deutschland auf nur fünf Medienunternehmen und knapp 80% auf insgesamt 16 Gruppierungen (Tendenz v.a. dank „Google“ weiter zunehmend):
        „Die ARD hatte demnach einen Anteil von 22 Prozent an der Meinungsmacht, Bertelsmann mit allen Töchtern 14 Prozent, ProSiebenSat.1 neun Prozent, Springer (dem einst die Übernahme von ProSiebenSat.1 wegen der großen Macht untersagt wurde) acht Prozent und das ZDF 7,5 Prozent. Auf zehn weitere Medienunternehmen, die jeweils mindestens einen Anteil von einem Prozent haben, entfiel ein Marktanteil von zusammen 17 Prozent.“
        Quelle: „w&v“ http://www.wuv.de/medien/so_soll_meinungsmacht_gemessen_werden

      • Das scheint mir keine höhere Marktkonzentration zu sein als in anderen Branchen auch. Hinzu kommen ausländische Massenmedien und die wachsende Bedeutung des Internet.

      • Herr Meister, das Ihre obigen Thesen stimmen, wird jeden Tag von der nahezu einheitlichen Anti-Russland und Anti-Putin-Propaganda in den nahezu gleich geschalten Medien bestätigt. Um den Eindruck zu vermeiden, dass alles zu 100% kontrolliert wird, lässt man ab und zu ein wenig Diskussion zu oder gibt sich leicht selbstkritisch. Wenn es aber der geneigte Leser dann doch zu bunt treibt, das Spiel nicht mit macht, eine völlig andere Meinung hat und die arbeitsvertraglich gebundenen Atlantiker genervt sind, wird kurzerhand die Möglichkeit zur online-Kommentierung unterbunden.So geschehen bei der FAZ und anderen Blättern.

      • Zunächst bitte ich Sie meinen obigen Flüchtigkeitsfehler zu entschuldigen. Die Konzentration von mehr als 60% verteilt sich auf nür fünf (nicht sechs) Unternehmen bzw. Institutionen. Rechnet man ARD und ZDF zusammen, da es sich hier ja eigentlich um nur einen Betreiber, nämlich den gebührenfinanzierten Staatsrundfunk handelt, so verteilen sich 60% auf vier Gruppierungen, von denen sich obendrein zwei Weitere sehr nahe stehen. De facto kann man also von 60% der Meinungsmacht in drei, maximal vier Händen sprechen.

        @Herrn Dilger:
        Dass es eine ähnliche Marktkonzentration auch in anderen Branchen gibt, stimmt. Aber ich halte das zum einen ohnehin nicht für gut und zum anderen geht es in anderen Branchen nicht um die (auch politische) Meinungsbildung, über die schließlich Wahlen beeinflusst werden und somit mittelbar der ganze Staat gesteuert werden kann.

        @Chufu:
        Sie haben Recht. Nicht alle Leserbriefe und Kommentare werden veröffentlicht. Und dass Redakteure großer Medienhäuser heute häufig politische oder weltanschauliche Vorgaben in ihren Arbeitsverträgen stehen haben, stimmt ebenfalls. Ein abhängig beschäftigter Journalist ist in den seltensten Fällen wirklich frei in seiner Berichterstattung.

      • Je nach Marktlage kann schon bei einem Duopol (zwei marktbeherrschenden Anbietern) der Wettbewerb sehr hart sein, während vier kaum noch von vollständiger Konkurrenz zu unterscheiden sind. Unter anderen Umständen können sich allerdings auch noch zehn zu einem Kartell zusammenschließen und wie ein Monopolist auftreten. Gerade Informationen begünstigen jedoch starken Wettbewerb. Wenn Sie etwas wirklich Interessantes zu berichten haben, können Sie inzwischen auch als Laie ein Millionenpublikum erreichen. Hinzu kommt, dass eben nicht die „Meinungsmacht in drei, maximal vier Händen“ liegt, selbst wenn es nicht mehr große Medienkonzerne geben sollte, weil deren Binnenstruktur wiederum vielfältig ist. Das gilt insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eben gerade kein klassischer Staatsfunk ist. Trotzdem bin ich natürlich gegen die Haushaltszwangsabgabe (früher GEZ, jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“).

      • Lieber Herr Dilger,

        soweit es Märkte betrifft, in denen es nur um Waren oder meinungsneutrale Dienstleistungen geht, haben Sie mit Ihrer anschaulichen Darstellung natürlich vollkommen Recht.

        Aber wenn es um Meinungsvielfalt geht, sind die Dinge schon etwas anders gelagert. Insbesondere eine augenscheinlich plurale Gesellschafterstruktur ist alles andere als ein Garant für Meinungsvielfalt, da die Anteile in den seltensten Fällen gleich verteilt sind und es so gut wie immer einen Hauptgesellschafter oder eine Gruppe von Gesellschaftern (häufig die Erben eines Verlegers) gibt, die in der Gesellschaft den Ton angeben.

        Auf diesem Gebiet spreche ich aus drei Jahrzehnten eigener geschäftlicher Erfahrung. Sie können also versichert sein, dass ich die Situation im deutschen Medienmarkt hier nicht als Theoretiker kommentiere.

        Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, bin ich persönlich nicht für die vollkommene Abschaffung. Allerdings ist die Rundfunk-Zwangsabgabe eine Farce, wenn die Öffentlich-Rechtlichen damit nicht mehr primär ihren originären Aufgaben nachkommen, sondern in erster Linie mit privaten Anbietern um die Quote konkurrieren.

        LG
        Michael Meister

  6. Oettinger nun Digitalkommissar? Da hat uns der Juncker aber ein mageres Süppchen zubereitet, und dann noch ein Öttinger, der die englische Sprache nicht beherrscht. Wer schon analog eine Null ist, versteht die digitale Null erst recht nicht.
    Herr Heine, dass Desaster des Euros wird zu Zeit nicht diskustiert, weil die meisten die Thematik nicht verstehen. Ich hoffe, dass die Aufklärungsquote der AfD sich in nächster Zeit etwas steigern wird. Bedenken sie bitte, dass wir noch nicht mal ein Parteiprogramm haben und die europolitische Ordnung durch die letzten und den bald kommenden Wahlen etwas in den Hintergrund geraten sind. Viele sind jetzt durch kommunale Arbeiten gesättigt, und es ist wieder Platz zum Zuhören der Experten geschaffen worden. Die nächsten Wahlen sind jetzt weit weg, und wir bewegen uns wieder auf unsere Kernthemen. Das geht um so besser, je mehr wir uns jetzt von den rechtspopulistischen und rechtsextremen Wahlattacken entfernen können.

  7. Pingback: Juncker stellt geplante EU-Kommission vor | FreieWelt.net

  8. Herr Dilger, Sie schreiben von Ihren Studenten. Ich hoffe, dass Ihrer massiver Zeiteinsatz für diesen Block sich nicht negativ auf deren Ausbildung und Betreuung auswirkt. Aber Sie haben das sicherlich im Griff, davon bin ich überzeugt. Denn ich möchte, dass meine schwer arbeiteten Steuergroschen möglichst effektiv eingesetzt werden.

    • Herr Max Chufu, machen Sie sich deswegen mal keine Gedanken. Den Blog schreibe ich sozusagen nebenher. Außerdem ist gerade vorlesungsfreie Zeit. Letztes Jahr war es hart, als ich Landessprecher war, weil das eigentlich auch ein Vollzeitjob ist, wenn man die Aufgabe ernst nimmt. Jetzt mit Kind und Beruf wäre das wohl eindeutig zu viel, auch wenn andere es mit vier Kindern bei der verlassenen Frau und einem wichtigen Mandat in Brüssel locker vereinbaren.

      • Mitglied eines Landesvorstands oder gar dessen Vorsitzender zu sein ist nicht nur „eigentlich“, sondern de facto ein Fulltime-Job. Jedenfalls wenn man die Sache ernst nimmt. Ich finde es daher äußerst grotesk, dass sich zwar unsere Mandatsträger ihre Diäten einstreichen ohne einen nennswerten Anteil an die Partei zurückfließen zu lassen, Landes- und wohl auch die meisten Bundesvorstände (von Mehrfachverdiener Bernd Lucke abgesehen) aber nicht einmal eine Aufwandsentschädigung erhalten. So etwas gibt es wahrscheinlich in keiner zweiten Partei mit mehr als 10.000 Mitgliedern.

      • Ihnen ist schon klar, dass Herr Lucke kein Mehrfachverdiener ist, sondern momentan nur seine Diäten als Europaabgeordneter erhält? Es trifft auch nicht zu, dass in allen etablierten Parteien alle Mitglieder des Bundesvorstands oder gar aller Landesvorstände von der Partei bezahlt werden.

      • Lieber Herr Dilger,

        folgende Quelle ist Ihnen bekannt?

        „Neben seiner Parteisprechertätigkeit für die AfD, für die Bernd Lucke zwischen 5000 bis 10000 Euro im Monat kassiert, listet Lucke auf der Parlaments-Homepage noch eine Reihe weiterer Nebenjobs auf. Darunter ist auch die Forschungstätigkeit für das Netzwerk von euro-mediterranen Wirtschaftsforschungsinstituten namens FEMISE – laut Lucke mit mehr als 10.000 Euro (Stufe 4) im Monat vergütet. Unter dem Strich kommt der AfD-Politiker danach laut Abgeordnetenwatch auf Jahreseinkünfte von mindestens 180.000 Euro zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
        Lucke selbst bestreitet gegenüber dem Handelsblatt die Angaben. Er habe lediglich Projektfinanzierungen von FEMISE erhalten, die „zum Teil für die Entlohnung der eigenen Arbeitsleistung“ eingesetzt wurden sowie von September 2012 bis Januar 2013 ein Forschungsstipendium von FEMISE für einen Aufenthalt bei der OECD in Paris – monatlich mit 5760 Euro bezahlt. Zudem seien die Summen (mehr als 10.000 Euro monatlich) zu hoch. Lucke hatte diese Summen, auf die sich Handelsblatt.com und Abgeordnetenwacht beziehen, allerdings selbst auf der Parlaments-Homepage gemacht. Das werde aber laut eines AfD-Sprechers derzeit vom Parlament korrigiert. Lucke habe irrtümlich die Daten falsch eingetragen.“

        Man darf gespannt sein, wie die „Korrektur“ aussieht.

        Interessant finde ich vor allem, dass Bernd Lucke Angaben erst macht und dann wieder zurück rudert. Ist er wirklich zu dumm derartig einfache Angaben richtig abzugeben oder ist ihm (einmal mehr) erst hinterher bewusst geworden, was er da gerade gemacht hat.

        Das häufige Zurückgerudere Bernd Luckes ist unterm Strich jedenfalls alles andere als vertrauenserweckend.

      • Der Eindruck, den das Hin- und Hergerudere hinterlässt, wird dadurch nicht besser. Bernd Lucke ist für mich und viele weitere Parteifreunde aber auch aus einer ganzen Reihe anderer Gründe nicht mehr glaubwürdig. Er hat viele sehr engagierte Mitglieder der AfD bitter enttäuscht und ist m.E. als „Primus inter Pares“ nicht mehr tragbar.

      • Herr Lucke ist sicher nicht die reine Lichtgestalt, für die ihn viele Mitglieder letztes Jahr noch hielten. Trotzdem ist er weiterhin absolut notwendig für die AfD. Wenn er demnächst ginge oder gar abgewählt würde, dann würde der rechte Flügel noch einmal jubeln, um danach zusammen mit der ganzen Partei unterzugehen. Umgekehrt hat Herr Lucke jetzt noch die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen. Ich hoffe, er tut es.

      • Jeder Psychologe wird Ihnen bestätigen, dass sich ein erwachsener Mensch nur selbst ändern kann und eine Einflußnahme von außen allenfalls ein Umdenken einleiten kann. Dieser Prozess hätte bei Herrn Lucke allerspätestens nach seinem Satzungs-Waterloo von Erfurt beginnen müssen. Hat er aber nicht.

        Herr Lucke ist als Calvinist wahrscheinlich fest davon überzeugt, berufen zu sein. Diese „reformierte“ Sekte glaubt ja an die doppelte Prädestination und er selbst hält sich daher wohl für eine Lichtgestalt, die er aber – wie auch Sie richtig bemerken – de facto nicht ist.

      • Als Ökonom setze ich mehr auf äußere Anreize als auf innere Veränderungen. Die Partei verändert sich. Darauf sollte Herr Lucke, schon im eigenen Interesse, reagieren. Doch als Anführer kann er diesen Prozess auch in seinem Sinne gestalten. Wenn er das nicht tut, wird er bald nicht mehr Anführer sein, selbst wenn er den Titel eines Parteisprechers behalten sollte.

      • Vielleicht ist die AfD für einige ihrer Granden (allen voran Bernd Lucke) ja auch nur ein geniales Geschäftsmodell? Das Gefühl drängt sich mir leider zunehmend auf.

      • Nein, das gilt nur für die bisher einkommenslosen oder insolventen Abgeordneten, nicht die Professoren. In der Wirtschaft(sberatung) lässt sich deutlich mehr Geld mit weniger Arbeit und vor allem viel weniger Pöbeleien verdienen.

      • Da haben Sie natürlich Recht, was den direkten Vergleich der Einkommen angeht. Aber ein relativ unbekannter Professor an einer eher zweitklassigen Universität steht da natürlich nicht unbedingt in der ersten Reihe.

        Der Marktwert eines Professors, der zugleich ein medienbekannter Parteivorsitzender ist, dürfte doch um einiges höher sein als der eines oben umschriebenen Professors nur mit einfacher CDU-Basismitgliedschaft …

        😉

      • Ich würde an dieser Stelle nur anmerken wollen, dass Argumente, deren Ursprung man auch mit Neid erklären kann, weniger überzeugend ausfallen als andere.

      • Das muss ich jetzt nicht verstehen, oder?

        Niemand muss hier irgendwas, hoffe ich 😉

        Allerdings habe ich eine gewisse Abneigung gegen vorgeblich politische Kritik, die sich an der Einkommenssituation von Politikern festmacht. Denn ich habe auch den Verdacht, dass die von Leuten nicht geäußert würde, die weit mehr verdienen.

      • Ich hatte wohl den Bezug falsch hergestellt. Sie meinten vermutlich den Kommentar von Herrn Meister (MM). Seine Argumentation halte ich auch für wenig überzeugend. Ich gehe umgekehrt davon aus, dass der Marktwert von Herrn Lucke (und auch mir) durch die AfD sinkt, vor allem wenn sie sich weiter in eine eher unseriöse Richtung entwickelt. Uns geht es aber auch gar nicht ums Geld, sondern eine bessere Politik.

      • @Rayson:
        Falls Ihre Neid-Debatte an mich gerichtet sein sollte – seien Sie beruhigt. Ich neide keinem Politiker sein Einkommen.
        Ganz im Gegenteil: Meiner Ansicht nach sind Berufspolitiker in ihrem Politik-Job hoffnungslos unterbezahlt und sollten deutlich besser vergütet werden. Allerdings mit der Auflage eines absoluten Nebentätigkeitsbverbots, um der Käuflichkeit von Politikern endlich ein Ende zu bereiten.

      • Uns geht es aber auch gar nicht ums Geld, sondern eine bessere Politik.

        Was ich bislang auch annehme.

      • Es bringt nichts, Politiker schlecht zu bezahlen und für die Ausübung zeitraubender Parteiämter nicht einmal eine Aufwandsentschädigung zu gewähren, denn: „If you pay peanuts, you get monkeys!“

        Im Übrigen bin ich für eine strikte Trennung von Amt und Mandat. Es kann m.E. nicht angehen, dass nur die linientreue Ausübung eines zeitintensiven Parteiamts mit der Möglichkeit zur Kandidatur für ein lukratives Mandat „belohnt“ wird. Wer für ein Mandat kandidiert, sollte ein etwaiges Parteiamt niederlegen. Andere Parteien handhaben das mit großem Erfolg für die innerparteiliche Mitsprache und Demokratie.

      • Falls Ihre Neid-Debatte an mich gerichtet sein sollte – seien Sie beruhigt. Ich neide keinem Politiker sein Einkommen.

        Ich äußere ja auch bewusst keine Annahmen über tatsächliche Motive, sondern nur über solche, die man annehmen könnte.

        Meiner Ansicht nach sind Berufspolitiker in ihrem Politik-Job hoffnungslos unterbezahlt und sollten deutlich besser vergütet werden. Allerdings mit der Auflage eines absoluten Nebentätigkeitsbverbots, um der Käuflichkeit von Politikern endlich ein Ende zu bereiten.

        Das kommt darauf an, welches Bild man idealisiert. Ich für meinen Teil mag den Berufspolitiker weniger, erst recht in Systemen des Listenwahlrechts, und bevorzuge von der Partei unabhängige Persönlichkeiten.

      • Die NEOS handhaben das beispielsweise so. Man muss auch einmal über den deutschen Tellerrand hinausschauen. Gerade die AfD als „Alternative für Deutschland“ könnte und müsste hier mit gutem Beispiel voran gehen, wenn sie nicht inzwischen selbst weitgehend von egozentrischen Karrieristen, Opportunisten und Lobbyisten getrieben wäre, die nur Ideale vorgeben, diese aber nicht mit Leben füllen.

      • NEOS wurde doch erst 2012 gegründet und hat seit 2013 Mandate. Warten Sie einmal ein, zwei Legislaturperiode ab. Dann wird man auch dort merken, dass politisches Talent und mediale Bekanntheit sehr knappe Güter sind.

      • @Rayson:
        „Ich für meinen Teil mag den Berufspolitiker weniger, erst recht in Systemen des Listenwahlrechts, und bevorzuge von der Partei unabhängige Persönlichkeiten.“

        Dieser Gedanke hat natürlich Charme. Setzt aber eine Änderung des Wahlrechts voraus, die mit Parteien de facto nicht zu realisieren ist.

      • @Herrn Dilger bzgl. NEOS:
        „Warten Sie einmal ein, zwei Legislaturperiode ab. Dann wird man auch dort merken, dass politisches Talent und mediale Bekanntheit sehr knappe Güter sind.“

        Ja, warten wir es ab. Ich bin nicht der Meinung, dass es wirklich so wenig politisches Talent gibt. Und die mediale Bekanntheit kommt ganz von selbst, wie sie am Beispiel eines vor zwei Jahren noch völlig unbekannten Hamburger VWL-Professors sehen können.

      • Massenmediale Bekanntheit erreichen aber nicht Dutzende Leute in einer Partei, sondern nur wenige, in der AfD bislang wohl sogar zu wenige.

      • Dass sich in der AfD bislang praktisch nur Herr Lucke und Frau Petry wirkliche mediale Aufmerksamkeit verschaffen konnten (Herr Henkel hatte sie vorher bereits), spricht leider Bände.

  9. Das Verhältnis der AfD zur EU und wie sie gedenkt, diese umzubauen, ist mE dringend im zu beschließenden Parteiprogramm ausführlich darzulegen. Die Bürger wollen wissen, wohin die Reise geht, und zwar ganz konkret.

    Persönlich plädiere ich für eine Auflösung der EU und die Wiedereinführung der EG als reine Wirtschaftsgemeinschaft. Wer noch teilnehmen darf, wäre natürlich auch neu zu regeln.

    • Das Verhältnis muss natürlich geklärt werden. Allerdings halte ich Ihren Vorschlag für unrealistisch. Sollte die EU aufgelöst werden, kommt da erst einmal gar nichts nach. Deshalb wäre eine Rückbesinnung der EU auf die Werte und Erfolge der EG besser.

      • Ich würde den Schotten der Erfolg mit der Abspaltung wünschen, glaube aber nicht so recht dran. Man wird alles in den letzten Tagen unternehmen, es noch umzudrehen. Es wäre aber ein schöner Präzedenzfall für die weitere Entwicklung der EU.

        Im Hinblick auf die EU sehe ich real nur die Möglichkeit, dass alles mit einem großen Knall endet und untergeht. Rückgängigmachung in unserem Sinne wird massiver Widerstand entgegengesetzt werden. Ich glaube auch nicht an die Reformierbarkeit, dazu sind die EU-Imperium-Sache Vorantreibenden zu verblendet und ihrer „guten“ Mission überzeugt.

        Herr Dilger, Sie sprechen in Ihrem Eingangsstatement vom „Putsch von oben“. Eigentlich kann ich auch die Anführungszeichen weglassen. Auf dem Punkt gebracht: Die ganze EU-Veranstaltung ist ein Putsch von oben. Deshalb muss die Abschaffung der EU in der heutigen Form ein wesentlicher Punkt des AfD-Programmes sein, auch wenn es nicht – wie ich denke – durch den normalen politischen Prozess umsetzbar sein wird.

      • Der große Knall ist nur noch durch Regionalisierung vermeidbar. Die Menschen spüren das. Den meisten Politikern ist es aber egal.

      • Guten Tag Herr Meister,

        Sie kritisieren die verfälschende Berichterstattung unserer gelenkten Mainstream-Medien zu Recht. Beispiel: So spricht man in der FAZ von mehreren Hunderttausend, dabei waren sage und schreibe 1,8 Millionen Demonstranten/Katalonen für ihre Unabhängigkeit (von Polizei geschätzt) auf der Straße !!!

        So was in der Größenordnung bräuchten wir auch hier.

        http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/18-millionen-katalanen-auf-der-strasse-groesste-demonstration-in-der-geschichte-barcelonas/

      • Tja, Sie haben es in dem Artikel der DWN ja selbst gelesen, Herr Chufu:

        Die spanische Zentralregierung in Madrid betrachtet ein katalanisches Referendum als „illegal“. Nicht anders würde sich wahrscheinlich die GroKo-Duma in Berlin verhalten, wenn Bayern sich von Deutschland verabschieden wollte (was durchaus noch kommen kann) oder die Regierung in Rom im Falle eines Referendums einer der italienischen Nordregionen. Und möglicherweise werden sich all diese Zentralismus-Apparatschiks auch etwas Entsprechendes gegen eventuell anstehende EU-Austritte einfallen lassen.

        Das ist „Demokratie“ im 21. Jahrhundert.

      • Bitte schauen Sie ins Grundgesetz. Ein Austritt Bayerns ist da tatsächlich nicht vorgesehen. Man macht auch nicht einfach schnell eine Abstimmung (wie nach der Annexion der Krim) und zerbricht damit ein Land. Doch wenn es eine starke politische Bewegung über viele Jahre in diese Richtung gibt, dann kann irgendwann ein Referendum ausgehandelt werden. Wie das dann ausgeht, ist völlig offen, siehe Schottland oder auch Quebec. Das nennt man Demokratie.

      • Guten Tag Herr Meister,

        im Rahmen der ISIS-Verbotes in D habe ich gelesen, dass die Einstufung einer Gruppe als terroristische Organisation Sache der EU sein soll. Damit hat die dann schon ein Mittel gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in der Hand. Gibt es da nicht noch eine europärische Eingreifgruppe gegen Unruhen (Name vergessen)?

        Wie ist es eigentlich in D? Ist der Austritt eines Bundesland aus dem Bund irgendwie gesetzlich geregelt?

        Chufu

      • Immerhin sind die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen sogenannte „Freistaaten“.

        Bayern hat sogar eine eigene Verfassung. Was sollte die Bayern also daran hindern, ein entsprechendes Referendum durchzuführen?

        Desweiteren habe ich vor kurzem gelesen, dass das ostdeutsche Bundesland Sachsen 2014 nicht mehr zu den Empfängern des Länderfinanzausgleichs gehören soll. Falls das zutreffen sollte und Sachsen tatsächlich den Turnaround geschafft haben sollte, würde es mich nicht überraschen, wenn auch die Sachsen eines Tages den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland anstreben.

        Wie gesagt – es gibt kleinere eigenständige Staaten in der EU (und auch auf anderen Erdteilen) als solche mit 12,6 Mio. (Bayern) oder 4,1 Mio. (Sachsen) Einwohnern … von der Wirtschaftskraft einmal ganz abgesehen.

      • GutenTag Herr Meister,

        für den Austritt Bayerns wären aber doch einige Reformen nötig. Speziell was die bayerischen Truppen angeht, wäre Folgendes umzusetzen (Auszug):

        „…weil viele Kameraden schon ein bisschen älter sind, müsste das Verteidigungsministerium in München bis 2020 den Plan „Barrierefreies Gefechtsfeld“ ausarbeiten: Dazu gehören XXL-Fallschirme für Bandscheibengeschädigte, extra laute Mobiltelefone, Tagsichtgeräte und Geländerollatoren.“

        Übrigens, diese Vorschläge wären doch eine tolle Arbeitsvorlage für Frau von der Leyen zur weiteren Umgestaltung der Bundeswehr.

        Chufu

      • Die einmalige Modernisierung der bayerischen Truppen kostet weniger als der Länderfinanzausgleich Bayern jährlich kostet.

  10. Herr Max, ihr Steuergroschen ist kein Groschen mehr. Ihr Groschen ist mittlerweile zur 5 Ct Münze mutiert, und der wird jetzt in Europa gebraucht. Ob sie da noch etwas von sehen ist kaum anzunehmen.

  11. Pingback: Große Koalition für Juncker-Kommission | Alexander Dilger

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