Urabstimmungsinitiative für einen Bundesprogrammparteitag

Wie schon andiskutiert und in diesem Kommentar verlinkt, gibt es eine „Urabstimmungsinitiative zur Frage der Einberufung eines Bundesprogrammparteitags im ersten Quartal 2015“. Auf diese möchte ich befürwortend hinweisen, auch wenn ich nicht von allen Details überzeugt bin. Für die Initiative spricht, dass ein Parteiprogramm auf breiter Basis verabschiedet werden sollte. Wenn es dafür keine klaren Vorgaben gibt (wobei die Formulierung „abgehalten werden kann“ im Antragstext allerdings wohl ihrerseits nicht klar genug ist), wird der Bundesvorstand dazu nicht unbedingt von sich aus in absehbarer Zeit einladen, selbst wenn er dies unverbindlich in Aussicht stellt, wie die Diskussion um einen Satzungsparteitag im Herbst zeigt. Es ist auch gut, wenn solche Initiativen von unten kommen und breit unterstützt werden. Ich hoffe ebenfalls auf breite Unterstützung für die ‚Urabstimmung gegen den Euro‘. 10 % der zahlenden Mitglieder sind ein hohes Quorum, inbesondere wenn der Bundesvorstand satzungswidrig nicht alle Mitglieder auf solche Initiativen hinweist. Meine ‚Anfrage zur Urabstimmung‘ wurde auch noch nicht beantwortet.

Einige Dinge möchte ich bei der Euro-Urabstimmung jedoch anders machen als die Initiatoren dieser Urabstimmungsinitiative für einen Bundesprogrammparteitag, wobei mich auch Ihre Meinung zu den einzelnen Punkten interessiert. Gerade weil es keine Ausführungsbestimmungen für Urabstimmungen zu geben scheint (jedenfalls wird darüber nicht informiert, so dass sie nicht gegen Antragsteller verwendet werden können), sollte man sich nicht selbst zu sehr beschränken. Dass man hier ein Formular erst ausdrucken und dann wieder einscannen muss, finde ich sehr umständlich. Es sollte zumindest auch ein Onlineformular geben, welches Mitantragsteller einfach ausfüllen können. Wenn man der AfD hier rein elektronisch ohne Unterschrift beitreten kann, was ich übrigens bedenklich finde, dann sollte eine Willensbekundung innerhalb der Partei erst recht auf einem solchen Wege möglich sein.

Man sollte sich auch nicht selbst eine Frist von einem Monat (allerdings erst ab Information des Bundesvorstands an alle Mitglieder) setzen, da 10 % der zahlenden Mitglieder in jedem Fall schwer zu aktivieren sind. Der Anteil der überhaupt aktiven Mitglieder liegt wohl leider gar nicht mehr viel höher.

Weiterhin ist es fraglich, ob eine Urabstimmung überhaupt der richtige Weg ist, um einen Bundesparteitag zu fordern. § 13 Abs. 1 der Bundessatzung lässt zwar Urabstimmungen über „alle Fragen der Politik der Partei“ zu, aber die formale Frage der Einberufung von (außerordentlichen) Bundesparteitagen wird in § 12 Abs. 19 anders geregelt. Die notwendigen „Beschlüsse von mindestens fünf Landesverbänden“ bekommt man im Zweifel sogar leichter zusammen als eine Mehrheit von allen Mitglieder im Bundesverband, auch wenn sie unsinnigerweise „mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im jeweiligen Gebietsverband gefasst werden“ müssen.

Schließlich ist es nicht ganz richtig, dass sich die Partei „bisher kein Parteiprogramm gegeben“ hat und der „Gründungsparteitag im April 2013“ war, wie es im „Begleitschreiben zur Antragsschrift“ heißt. Tatsächlich wurde die Partei bereits am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet und dort im kleinen Kreis auch ein bis heute gültiges Parteiprogramm beschlossen (siehe ‚Herzlichen Glückwunsch zum ersten Geburtstag, AfD!‘). Es macht allerdings Sinn, demnächst auf breiter Basis ein neues Programm zu beschließen und dafür diese Initiative zu unterstützen.

14 Gedanken zu „Urabstimmungsinitiative für einen Bundesprogrammparteitag

  1. Guten Morgen lieber Herr Dilger,

    zunächst einmal vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Beitrag zur Urabstimmunsinitiative für einen Programmparteitag im ersten Quartal 2015.

    Wie wichtig es ist, das Profil der AfD endlich zu schärfen und unseren Wählern mit einem abgestimmten Parteiprogramm zu vermitteln wofür die AfD wirklich steht, zeigt leider auch die aktuelle Schlagzeile, für die die AfD Sachsen heute sorgt: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70875698/afd-bestaetigt-echtheit-gehackter-positionspapiere.html

    Mir als liberal-libertäres Mitglied der AfD dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich solche Plattitüden und dazu noch die „offizielle Bestätigung“ durch ein Mitglied des sächsischen Landesvorstands lese. Derartig plumpe Statements sind für die große Mehrzahl der AfD-Mitglieder m.E. alles andere als repräsentativ.

    Rund 90% ihrer Mitglieder hat die AfD in den alten Bundesländern. Überwiegend sehr vernünftige und honorige Menschen, die sich wirklich Gedanken über die Auswüchse unseres Feudalstaates und die aberwitzige „Rettungspolitik“ für den Euro und sogenannte „systemrelevante Banken“ machen. Schade nur, dass die Ergebnisse unserer Arbeit immer wieder von einer Handvoll zeitreicher Chaoten und ultrakonservativer Fundis übertönt werden, die nicht begreifen, was die wirklichen Probleme in unserem Land sind.

    Irrlichter gibt es zwar auch in anderen Parteien und letztlich tritt die AfD u.a. ja auch für Meinungsfreiheit ein, aber repräsentativ sind faschistoide Statements solcher „Parteifreunde“ für die große Mehrheit der Mitglieder in meinen Augen nicht.

    Ich persönlich glaube, dass sich die meisten Mitglieder der AfD für derartige Alleingänge eines kleinen Landesverbandes (in diesem Falle Sachsen) regelmäßig schämen. Es ist sehr schade, dass solches Getöse, insbesondere unserer Kollegen im Landesverband Sachsen mit seinen gerade mal 700 Mitgliedern, die AfD in ein ultrakonservatives, fundamentalistisches und völlig reaktionäres Bild rückt.

    Um weiteren Schaden von der AfD abzuwenden, müssen ihre Mitglieder rechtzeitig vor den ab April 2015 anstehenden Neuwahlen des Bundesvorstands sowie der Vorstandschaft auf allen Gliederungsebenen die Chance erhalten, ein seriöses Parteiprogramm abzustimmen.

    Wer nicht zu diesem Programm steht, kann als Funktionsträger nicht im Namen der gesamten Partei sprechen und muss als Mandatsträger künftig seine selbstverständlich nur seinem eigenen Gewissen unterworfenen persönlichen Positionen auch deutlich als solche kennzeichnen, um der Öffentlichkeit und unseren potentiellen Wählern nicht den Eindruck zu vermitteln, seine unter Umständen erheblich vom Parteiprogramm abweichende Meinung sei von der Mehrheit ihrer Mitglieder getragener Bestandteil des Parteiprogramms der AfD und von den AfD-Mitgliedern durch Mehrheitsbeschluss gedeckt.

    Ich freue mich über Ihre Unterstützung der Urabstimmungsinitiative für einen Programmparteitag und möchte hiermit zugleich die AfD-Mitglieder unter den Lesern Ihres Blogs bitten, sich mit der Urabstimmungsinitiative zu befassen und diese nach Kräften zu unterstützen. Bitte informieren Sie auch die Ihnen persönlich bekannten Parteifreunde über die Urabstimmungsinitiative.

    Einen schönen Tag wünscht Ihnen

    Ihr
    Michael Meister

    • Während das inhaltlich und der Logik nach fast alles richtig ist, finde ich die Rhetorik doch im hohen Maße zweifelhaft. Vielleicht wäre es überzeugender, wenn Sie sich mäßigen würden. Schauen Sie sich nur das hier bitte mal an: „Derartig plumpe Statements sind für die große Mehrzahl der AfD-Mitglieder m.E. alles andere als repräsentativ. Rund 90% ihrer Mitglieder hat die AfD in den alten Bundesländern. Überwiegend sehr vernünftige und honorige Menschen, die sich wirklich Gedanken über die Auswüchse unseres Feudalstaates und die aberwitzige… (…) …aber repräsentativ sind faschistoide Statements solcher “Parteifreunde” für die große Mehrheit der Mitglieder in meinen Augen nicht. (…) …Alleingänge eines kleinen Landesverbandes (in diesem Falle Sachsen) regelmäßig schämen. Es ist sehr schade, dass solches Getöse, insbesondere unserer Kollegen im Landesverband Sachsen mit seinen gerade mal 700 Mitgliedern…“

      Wenn ich das richtig verstehe, ist Folgendes vorgefallen: Bei der Ausarbeitung des Landeswahlprogramms hat ein Trottel oder mehrere Trottel dieses Zeug zusammengeschrieben, und danach wurde es aussortiert (was sehr vernünftig ist) aber offensichtlich behalten (was nicht vernünftig ist). Dabei ist überhaupt nicht klar, ob die betreffenden Personen noch Parteimitglied sind, auch wenn ich es vermute. Diese Dokumente wurden im Rahmen einer rechtswidrigen Aktion entwendet, wobei suggeriert wird, dies sei das Programm, was es ja explizit nicht ist.
      Das nehmen Sie zum Anlass, sich über den LV Sachsen lustig zumachen, Westdeutschland („sehr vernünftig und honorig“) gegen ein implizit dümmeres und schlechteres Ostdeutschland auszuspielen, und unter Verwendung von aggressiver Rhetorik („faschistoid“, „Feudalstaat“, „aberwitzig“) von „Getöse“ zu sprechen, obwohl der Herr Pastörs oder wie er heißt sich wahrscheinlich ähnlich über die Bundesrepublik und Menschen anderorts äußern würde. Das ist deswegen schlecht, weil es nicht überzeugend wirkt und die Partei keinen Nanometer weiter bringt.
      Ich möchte mal festhalten: Der LV Sachsen mag zwar klein sein, erreicht aber die besten Ergebnisse und ist zur Selbstkorrektur fähig. Der viel größere LV NRW schneidet im bundesdeutschen Vergleich mit am schlechtesten ab und zerlegt sich selbst wenn man ihn nur lässt, wie sich etwa an dem desaströsen Auftreten im Rahmen der EU-Kandidatenkür (mit Herrn Dilger als Opfer) und dem Besuch von Herrn Pretzell auf der Veranstaltung mit Herrn Farage zeigte. Letzteres zeigt auch, dass Ihre Argumentation hier leerläuft: In Sachsen hat man den Fehler selbst korrigiert, ohne dass es ein Parteiprogramm gab („im offiziellen Wahlprogramm fanden die Formulierungen keine Berücksichtigung“). Herr Pretzell hat sich trotz gegenteiliger (= vorhandener) Anweisung des Bundesvorstands mit Herrn Farage getroffen, und wurde dafür vom Landesverband zum Sprecher gewählt. Es ist wohl kaum libertär, selbst Mist zu bauen und dann auf andere, die dieses Mistbauen zu vermeiden versucht haben, ausgrenzend und stigmatisierend mit dem Finger zu zeigen. Merkwürdig ist es, dann plumpe Statements und Plattitüden bei anderen zu suchen.
      Ich wünsche dieser Initiative Erfolg und würde es daher begrüßen, wenn ihre Verfechter trotz teils berechtigten Ärgers weniger spalterisch und stattdessen nüchterner und gemäßigter im Ton auftreten würden, um möglichst viele Mitglieder einzuspannen.
      Zugleich frage ich mich, wie man eine Urabstimmung über den Euro dazu platzieren soll. Da das Eurothema unweigerlich Teil des Parteiprogramms sein müsste, müsste dementsprechend die Abstimmung auch vor der Verabschiedung des Programms stattfinden, damit sich dieses daran orientieren kann. Wenn die Abstimmung kurz nach dem Beschluss des Programms stattfinden sollte – wozu es nur Grund gäbe, wenn das Programm sich vom Ziel der Abstimmung unterscheidet – dann würde die Partei ja über etwas abstimmen was sie gerade selbst beschlossen hätte. Das wäre konfus, insbesondere wenn der Programmbeschluss durch die Abstimmung wieder über den Haufen geworfen würde. Möglich wäre es natürlich.

      • Wir sollten uns weder über den Landesverband Sachsen erheben noch ihn überall nachahmen wollen. 9,7 % sind ein großer Erfolg, für den viel getan wurde. Doch die Bedingungen und Herausforderungen in NRW oder z. B. auch Bayern sind gänzlich anders.

        Die Urabstimmungsinitiative zum Euro soll nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen weiter vorangetrieben, aber natürlich vor einem Programmparteitag abgeschlossen werden. Die Legitimation durch eine Mitgliederabstimmung wäre höher als ein Parteitagsbeschluss, so dass dann nicht das Gegenteil im Programm stehen sollte.

      • Lieber Herr Vorländer,

        die Wahl der rhetorischen Mittel sollten Sie schon bitte jedem Diskussionsteilnehmer selbst überlassen.

        Ich persönlich ziehe eine deutliche Sprache vor, wenn auch ich mir des „Risikos“ damit anzuecken durchaus bewusst bin. Ich hatte aber auch nie Ambitionen, in den diplomatischen Dienst zu gehen … 😉

        Zum „Mut zur Wahrheit“ gehört in meinen Augen auch, unbequeme Kritik in den eigenen Reihen üben zu dürfen. Umgekehrt muss ich natürlich auch bereit sein, mir solche Kritik gefallen zu lassen, wenn sie vorgetragen wird.

        Was die von Ihnen vermutete „Lernfähigkeit“ unserer Parteifreunde angeht (egal ob in Sachsen, NRW oder sonstwo), teile ich Ihre Einschätzung leider nicht. Erwachsene Menschen ändern sich selten noch und wenn, dann nur aus freien Stücken.

        Und ohne damit im Entferntesten eine Lanze für Herrn Pretzell brechen zu wollen: „Anweisungen von oben“ sind in meinen Augen Beschlüsse des Parteitags, also der Parteibasis. Funktionsträger einer Partei haben der Partei zu dienen und keineswegs „Anweisungen von oben“ zu erteilen. Eine Partei ist nämlich kein Privatbetrieb und ihre Bundesvorstände sind nicht auch nicht ihre geschäftsführenden Gesellschafter …

        Herzliche Grüße
        Michael Meister

  2. Dass ein Parteiprogramm der AfD auf breiter Basis verabschiedet werden sollte, ist für mich selbstverständlich. Dazu muss solch ein Parteiprogramm erst mal auf den Tisch, nicht vom Bundesvorstand, sondern von einer Grundsatzkommission, ein sinnvoller Filter zum Bundesvorstand. Die Mitglieder der Grundsatzkommission sollten dann nicht zur Spitze einer Partei zählen. Der Vorsitz einer solchen Grundsatzkommission wäre ihnen doch auf den Leib geschrieben.

      • Danke für die Blumen! Doch auch und gerade eine Programm- oder gar Grundsatzkommission sollte demokratisch besetzt werden. Was machen eigentlich die Landes- und Bundesfachausschüsse?

      • Sie mauscheln zur Zeit geheimbundmäßig unter Anleitung der Landesvorstände bzw. des Bundesvorstands in ihren Hinterzimmern. Was sonst … (?)

      • Zumindest in NRW scheint man zwar die bisherigen Arbeitskreise abgeschafft, aber noch nicht die geplanten Fachausschüsse eingerichtet zu haben. Jedenfalls habe ich noch nichts wieder gehört.

      • In Bayern haben sich einige Fachausschüsse offenbar ganz aufgelöst. Zum Beispiel für das im Transitland Deutschland ultrawichtige Thema Verkehr.

        Aber wozu auch (?), Herr Lucke hat ja gar kein Auto … (*Realsatire off*)

      • Das liegt sicher nicht an Herrn Lucke, sondern der CSU, die alle selbsterklärten Verkehrsexperten für ihren Mautunsinn abgeworben hat.

    • Jetzt wirds langsam sehr polemisch … *lol*

      Alexander Dobrindt ist Diplom-Soziologe. Aber ein betagter ostdeutscher Pfarrer (Manfred Stolpe) war ja auch schon mal Verkehrsminister und hat in seiner Amtszeit geäußert, dass eine DURCHSCHNITTSGESCHWINDIGKEIT (!) von 140 km/h auf deutschen Autobahnen seines Erachtens „ausreichend“ sei.

      Alles absolute Experten, die wahrscheinlich noch nie selbst mehr 20 km am Stück Auto gefahren sind …

  3. „Ich hoffe ebenfalls auf breite Unterstützung für die ‘Urabstimmung gegen den Euro’“.

    Ja, gerne von mir. Wichtig wäre dann, dass diese Initiative möglichst breit bekanntgemacht wird, damit die 10% auch erreicht werden.

    • Wir werden in den nächsten Tagen die Werbetrommel für die Urabstimmungsinitiative kräftig rühren und freuen uns natürlich über jede aktive Unterstützung.

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