Streit um Ukraine und Ausrichtung der AfD

„Putin spaltet die AfD“ und ein „Tiefer Riss durchzieht die AfD in Russland-Frage“. Anlass ist diese „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zur Ukraine“, aber die Ursache liegt viel tiefer. Manche fordern nun den Rücktritt von Bundessprecher Bernd Lucke, weil er zusammen mit der EKR-Fraktion und drei weiteren AfD-Abgeordneten im Europaparlament dafür stimmte. Angeblich widerspricht die Entschließung einem Bundesparteitagsbeschluss vom 23. März 2014, der sich u. a. gegen Sanktionen aussprach, die insbesondere in Punkt 12 der Entschließung gefordert werden. Stimmte also die Mehrheit der AfD-Abgeordneten gegen den Willen der Parte und ihrer Basis? Aus Gewissensgründen wäre das zulässig, aber dafür ist die Entschließung wohl nicht wichtig genug, zumal man sich auch enthalten bzw. nicht mitstimmen konnte. Außerdem sollten Vorstandsmitglieder wohl Konsequenzen ziehen, wenn sie Parteitagsbeschlüsse nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Viel wichtiger ist, dass der Beschluss vom März vier Monate später schon gar nicht mehr anwendbar war, da insbesondere Russland gegen formulierte Bedingungen verstieß.

Die eigentliche Ursache ist aber ein tiefer Riß, der durch die Partei geht. Es gibt liberale und konservative Mitglieder und Funktionäre, die für die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz eintreten und diese erhalten wollen zusammen mit der Westbindung und der Europäischen Union als Staatenbund. Daneben gibt es aber auch reaktionäre und noch rechtere Mitglieder und Funktionäre, die eigentlich ein ganz anderes Deutschland wollen, wenn sie nicht sogar die Existenz unseres Staates bestreiten, denen wesentliche Grundrechte des Grundgesetzes nichts bedeuten, die in den USA einen Feind und in Russland einen Verbündeten dagegen sehen sowie die EU ganz zerschlagen wollen. Zwar gibt es Gemeinsamkeiten zwischen beiden Gruppen wie die Ablehnung des Euro und einer Entwicklung der EU zum Bundesstaat, doch die Differenzen überwiegen und erweisen sich zunehmend als unüberbrückbar. Vielleicht erkennt das jetzt auch Bernd Lucke und zieht die nötigen Konsequenzen. Ansonsten werden das seine rechten Gegner tun, die keine Kompromisse kennen.

175 Gedanken zu „Streit um Ukraine und Ausrichtung der AfD

  1. „Daneben gibt es aber auch reaktionäre und noch rechtere Mitglieder und Funktionäre, die eigentlich ein ganz anderes Deutschland wollen, wenn sie nicht sogar die Existenz unseres Staates bestreiten, denen wesentliche Grundrechte des Grundgesetzes nichts bedeuten, die in den USA einen Feind und in Russland einen Verbündeten dagegen sehen sowie die EU ganz zerschlagen wollen.“ Wie Alexander Gauland?

    • Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Es gibt auch Farben und natürlich unzählige Schattierungen von Grau. Dieses ewige „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, ist alles andere als zeitgemäß!

  2. Ich halte mich weder für reaktionär noch für ein „rechteres Mitglied“ und bin dennoch für die konsequente Ablehnung der politischen Dimension der Europäischen Union. Als Liberaler halte ich eine Institution, die beinahe allen liberalen Grundsätzen zuwider ist, für untragbar. Die Vorstellung, diese Europäische Union sei mitsamt Parlament und anderen Zugehörigkeiten reformierbar, halte ich für noch utopischer als die „soziale Gerechtigkeit“. Wer sich den Betrieb der EU einmal vor Ort angesehen hat, der weiß: Die EU steht für Bürokratie, Intransparenz und ist wohl der beste Beweis für den alten Grundsatz „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Ich zumindest möchte ein „anderes Deutschland“, nämlich ein Deutschland, das nicht Brüsseler Bürokraten und ihren feuchten konstruktivistischen Träumen ausgeliefert ist. Wer für die Freiheit ist oder dies zumindest behauptet, der sollte die EU ablehnen. Wie sagte doch der wohl größte populärwissenschaftliche liberale Denker Roland Baader in seinen Freiheitfunken II : „Über 2000 Jahre des Nachdenkens, des Aufklärens und des entschlossenen politischen Kampfes [für die Freiheit] der Besten hat es bedurft, die Gewaltenteilung zu erringen. Die EU hat nur wenige Jahre gebraucht, sie wieder abzuschaffen.“

      • Es genügt vollkommen, die EU-Funktionen auf die des früheren EWR zurück zu fahren.

    • Die Frage ist nicht, welche Konsequenzen Bernd Lucke ziehen sollte (das muss er selbst entscheiden), sondern welche Konsequenzen die Parteibasis bzw. die einzelnen MItglieder ziehen. Nicht gerade wenige sind bereits ausgetreten, andere hoffen auf eine Wende.

      Wie auch immer – Bernd Lucke maßt sich Dinge an, die mit ernst gemeinter innerparteilicher Demokratie nicht vereinbar sind. Einen echten Hammer finde ich zum Beispiel, mit welchem Selbstverständnis Bernd Lucke und wohl auch einige andere Funktionäre die AfD als „reformierte Partei“ betrachten (siehe zum beispiel Luckes jüngstes Interview in der „FR“, und hier die Antwort auf dortige viertletzte Frage: http://www.fr-online.de/politik/afd-alternative-fuer-deutschland–ich-bin-doch-kein-monarch-,1472596,28173462.html ). „Reformiert“ bedeutet im deutschen Sprachgebrauch eindeutig evangelisch-reformiert bzw. protestantisch. Daran lässt auch der Duden keinen Zweifel.

      Wenn es also nach Lucke, Petry und Co. ginge, müsste die Mitgliedschaft in der AfD zugleich ein weltanschauliches Bekenntnis zum Lutheranertum sein. Dies ist m.E. in erster Linie auf die ganze Partei projiziertes Wunschdenken unseres Bundessprechers Bernd Lucke.

      Wie vielen unserer Parteifreunde diese Feinheiten überhaupt auffallen, kann ich nicht beurteilen. Aber Katholiken, Atheisten, Agnostikern und Andersgläubigen (das ist die Mehrheit der Bundesbürger und wahrscheinlich auch der AfD-Mitglieder) müsste so etwas eigentlich ziemlich sauer aufstoßen, wenn es ihnen denn auffiele.

      • Michael Meister & Alexander Dilger,

        meine Frage bezog sich ja auf folgende Aussage im Eingangsbeitrag von Herrn Dilger.

        Zitat:
        „…Zwar gibt es Gemeinsamkeiten zwischen beiden Gruppen wie die Ablehnung des Euro und einer Entwicklung der EU zum Bundesstaat, doch die Differenzen überwiegen und erweisen sich zunehmend als unüberbrückbar. Vielleicht erkennt das jetzt auch Bernd Lucke und zieht die nötigen Konsequenzen. Ansonsten werden das seine rechten Gegner tun, die keine Kompromisse kennen…“

        Ich fragte etwas Naivität vortäuschend und vielleicht auch hinterhältig, was für Konsequenzen Herrn Dilger da konkret vorschweben. Antwort kam bisher keine, aber das ist auch verständlich. Öffentlich kundtun würde ich das als Parteimitglied auch nicht beantworten wollen. Denn die Antwort würde Risse nur vertiefen.

        Nachdem der Parteitag in Erfurt der Parteiführung entglitten war, ist Bernd Lucke nicht nur parteiintern dauerhaft beschädigt. Er bekommt Pretzell und v. Storch und deren Gefolgschaft nicht mehr weg, denn beide sind nun einmal EU-Parlamentarier und in der Partei fest verwurzelt. Beide, Pretzell und v. Storch, hintertreiben gemeinsam mit anderen meiner Beobachtung nach die politischen Ziele von Lucke, Henkel und Starbatty und instrumentalisieren dazu die AfD zunehmend für ihre politische Agenda. Zumindest versuchen sie es. Das ist im politischen Spiel aber auch durchaus zulässig und nicht zu verurteilen. Im Kampf um Mehrheiten, um Ämter und Mandate, dürfen im innerparteilichen Kampf schon mal die Ärmel hochgekrempelt werden. Was Bernd Lucke lange (zu lange) nicht verstanden hat, lernte er nun vom Newcomer Pretzell. Obwohl Letzterer natürlich nicht so unbeleckt ist, wie seine FDP-Vergangenheit verdeutlicht.

        Wie naiv Bernd Lucke die Dinge anpackt, zeigt seine Wahl von Erfurt als Austragungsort des Mitgliederparteitags. Ich hatte mit Bernd Lucke im November 2013 in Hannover gesprochen, wobei er zwei Parteitage ankündigte. Einen Delegiertenparteitag zur Aufstellung der Europaliste und den Mitgliederparteitag als medialen „Paukenschlag“, wie er sich ausdrückte, näher am EU-Wahltermin. Der Paukenschlag ist ihm gelungen, aber nicht so, wie er sich das vorstellte. Ich war jedenfalls fassungslos, denn ein Mitgliederparteitag im Osten bedeutete erstmal jede Menge Mitglieder eben aus Ostdeutschland und aus Berlin, die dementsprechend auch konditioniert sind: mehrheitlich auf Krawall gebürstet, antiamerikanisch eingestellt und die Alternative für Deutschland als Alternative zu diesem Deutschland verwechselnd. Mir war vollkommen klar, daß das nicht gutgehen konnte. Allerdings hatte ich mich zu diesem Zeitpunkt innerlich bereits von der AfD verabschiedet. Also war es mir auch zu einem gewissen Grad egal.

        Nur wunderte mich diese völlige Naivität von Bernd Lucke. Als er dann auch noch den Parteitag NRW den Streithähnen dort überließ ohne selbst einzugreifen, war mir klar: Bernd Lucke kann es nicht. Er hätte Pretzell unbedingt verhindern müssen, er hätte in NRW das Heft gemeinsam mit der ganzen Entourage bestehend aus Henkel, Starbatty und anderen Schwergewichten in die Hand nehmen, dort auftauchen und das Schlimmste verhindern müssen. Stattdessen ging er Sonntags in seine reformierte Kirche und betete. Wie kann man nur so naiv sein? Wie kann man eine Partei so im Stich lassen? Ist das nur noch Naivität oder ist es schon Dummheit? Es kam, wie es kommen mußte: NRW entgleiste vollständig.

        Dieser graviernde Anfängerfehler von Bernd Lucke führte in die heutige Sackgasse. Weiteres Beispiel: Als wir damals in Berlin am 14. April 2013 den ersten Bundesparteitag abhielten, wollte Lucke ausdrücklich kein explizites Parteiprogramm, um möglichst viele politische Strömungen in die Partei zu vereinen. Die ursprünglich geplante Wahl der Programmkommission wurde stillklammheimlich unter den Tisch fallen gelassen. Ich kann mich noch erinnern, als der unselige 3/4-Beschluss die von Lucke erwünschte Zustimmung erhielt. Mir war auch damals klar, dass das ein böses Ende nimmt. Denn man kann es in der Politik nicht jedem recht machen wollen. Früher oder später reißen die Gräben auf. Genau das aber wollte Bernd Lucke einfach nicht sehen. Stolz verkündete er der Presse, daß ja doch sogar ehemalige Linke nun Mitglied der AfD seien und deshalb der Vorwurf, die AfD sei eine rechtsextreme Partei, gar nicht zutreffen könne. Aus allen politischen Richtungen strömten angeblich die Mitglieder herbei, tatsächlich waren es damals aber gerade 4.000 – zumeist aus der Wahlalternative 2013 dazugestoßen. Auch heute sind es nicht mehr, als damals vor der Bundestagswahl. Die AfD hat nur ein Drittel der Mitglieder gegenüber der kränkelnden FDP und nur etwa 10% der Mitglieder gegenüber den Freien Wählern. Das darf man sich ruhig mal auf der Zunge zergehen lassen!

        Was aber mit dieser Quer-Beet-Politik erkauft wurde: eine unheimliche Heterogenität, deren Fliehkräfte schließlich die Partei zerreißen können. Lucke war das egal, oder er wollte es nicht wahrhaben. Obwohl ihm das immer wieder erfahrene Leute erklärten.

        In allen Landesverbänden der AfD krachte es fortan nach Belieben derart, daß die Wände wackelten. Richtig gute Leute wurden verheizt, sind gegangen oder wurden an die Wand genagelt. Darunter auch Alexander Dilger und Michael Meister. Von den ersten Vorständen ist fast niemand mehr da. Die politische Agenda der AfD wird heute von Leuten bestimmt, die Bernd Lucke nicht mehr los wird. Diese Leute schärfen zunehmend und ungewollt das Profil der AfD hin ins Völkische, Kollektivistische und Etatistische. So eine AfD wollte bei Gründung fast niemand. Aber nun ist sie da. Genauso! Irgendwie erinnert das alles an den Bund freier Bürger, nur in etwas größerem Format. Starbatty war ja dort auch dabei.

        Wenn Bernd Lucke jetzt nicht noch einen weiteren Fehler machen will, dann muß er meiner Meinung nach folgendermaßen handeln (was ziemlich viel Mut erfordert):

        – sammeln der Parteielite, die „brauchbar“ ist
        – Abtrennung der liberalen Kräfte und Gründung einer neuen Partei
        – Aufbau der neuen Partei mit einer sonnenklaren Programmatik
        – Draußenhalten von Querulanten und Weltverbesserern
        – eindeutige Fixierung auf den Westen der Bundesrepublik (Westpartei)

        Andernfalls wird die AfD ganz sicher weiter abdriften. Insbesondere dann, wenn die ab September vor Kraft nur so strotzenden Parlamentarier der AfD aus den Ost-Bundesländern Lucke und seinen Mitstreitern den Marsch blasen.

        Bernd Lucke könnte in wenigen Monaten höchstens noch Geschichte sein für die AfD und in fünf Jahren nach Ablauf der Legislaturperiode des EU-Parlaments seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Uni Hamburg wieder aufnehmen. Er kann aber auch jetzt politische Verantwortung tragen für unser Land, gemeinsam mit denjenigen, die seinen Überzeugungen folgen und die zur politischen Arbeit dauerhaft in der Lage sind.

        Vielleicht meinte das alles ja Alexander Dilger…

      • Lieber Rolf,

        Deine Analyse ist ziemlich treffend. Hinzu kommt noch die Angst Luckes und anderer oberer Parteifunktionäre vor wirklich guter „Konkurrenz“. Bernd Lucke ist leider nicht in der Lage Aufgaben, die er nicht auch noch bewältigen kann (und auch gar nicht muss) abzugeben, geschweige denn, anderen klugen Köpfen auch Kompetenz zuzutrauen. Schon daher ist er in meinen Augen als Bundessprecher inzwischen eine völlige Fehlbesetzung.

        In einem Punkt muss ich Dir allerdings widersprechen:

        „… ein Mitgliederparteitag im Osten bedeutete erstmal jede Menge Mitglieder eben aus Ostdeutschland und aus Berlin, die dementsprechend auch konditioniert sind: mehrheitlich auf Krawall gebürstet, antiamerikanisch eingestellt und die Alternative für Deutschland als Alternative zu diesem Deutschland verwechselnd.“

        Gerade der Parteitag in Erfurt hat gezeigt, dass trotz der Abhaltung in Erfurt sehr, sehr viele aktive Mitglieder aus dem Norden, Süden und Westen auch eine deutlich weitere Anreise in Kauf genommen haben und auch die Hotelkosten nicht gescheut haben, um dabei zu sein. Mitglieder aus den neuen Bundesländern waren nach meiner Einschätzung hingegen deutlich unterrepräsentiert. Das möglicherweise strategische Kalkül des Bundesvorstands, den Parteitag in Erfurt abzuhalten, um die kritische Masse wirklich relevanter Kritiker fern zu halten, ist somit eben gerade nicht aufgegangen.

        Damit, dass man sich für berufen hält, am Sonntag zum Beten in die Kirche geht und es schafft, einige Hundert Naivlinge um sich zu scharen, die regelmäßig als Jubelperser dazu auf den Tischen tanzen, kann man noch lange keine nachhhaltig erfolgreiche Politik machen.

      • Es ist richtig, dass Herr Lucke selbst entscheiden muss, welche Konsequenzen er zieht oder ob er darauf verzichtet.

        Ihre Ausführungen zur „reformierten Partei“ sind hingegen bewusst (?) fehlinterpretierend.

      • Warum „fehlinterpretierend“, lieber Herr Dilger?
        Was versteht Bernd Lucke Ihrer Meinung nach unter einer „reformierten“ Partei und warum benutzt er dieses Adjektiv überhaupt im politischen Kontext?

      • Wenn Sie das Interview genau lesen, spricht Herr Lucke überhaupt nicht von einer „reformierten Partei“, sondern einer „reformorientierte[n] Partei“. Damit ist ganz einfach gemeint, dass die AfD politische Reformen möchte.

      • Asche auf mein Haupt!
        Da steht (inzwischen?) tatsächlich „reformorientiert“ und nicht (mehr) „reformiert“. Ich hätte schwören können, dass da „reformierte Partei“ stand. Aber vielleicht habe ich es tatsächlich zu flüchtig gelesen. Leider habe ich mir am Erscheinungstag keine PDF vom Artikel gezogen, sondern nur den Link gesetzt.

  3. …vielleicht hören auch alle mal mit der Spalterei auf und suchen Verbindendes (und davon gibt es reichlich) statt Trennendes. Wer jede innerparteiliche Diskussion zur Schicksalsfrage hochstilisiert und meint, keine Kompromisse eingehen zu müssen, sollte sich tunlichst ein anderes Hobby suchen als die Parteipolitik.
    Stellen Sie sich vor, es gibt Leute (wie mich), die sehen Herrn Putin kritisch und sind trotzdem gegen Sanktionen. Es gibt Leute (wie mich), die sehen Deutschland als Teil der westlichen Welt und wollen trotzdem keinen neuen Kalten Krieg heraufbeschwören. Und es gibt Leute (wie mich), die nicht gegen jede Erfahrung daran glauben können, dass ein „Staatenbund“ EU nicht immer wieder Richtung Zentralisierung tendieren muss, weil das in der Natur solcher Organisationen liegt. Und nur weil jemand mit der EU nichts anfangen kann, sollte man ihn nicht gleich zum „Rechten“ oder „Reaktionär“ machen. Die Befürwortung von Großreichen, ob sich nun Staatenbund oder Bundesstaat nennen mögen ist nicht besonders liberal, außer man überlässt der FDP die Deutung dieses Begriffs.

    • Um die Chronoloige klarzustellen: Vor fünf Monaten gab es einen Parteitagsbeschluss gegen Sanktionen in der damaligen Lage. Vor einem Monat gab es die Entschließung im Europaparlament für Sanktionen unter ganz anderen Bedingungen. Jetzt gibt es einen Shitstorm gegen Bernd Lucke und andere AfD-Parlamentariern von AfD-Mitglieder und Funktionären. Wer stilisiert da eine völlig unwichtige Abstimmung im Europaparlament zur Schicksalsfrage und ist zu keinen Kompromissen bereit?

      Das Problem sind auch nicht sachliche Differenzen in einzelnen Fragen, sondern dass die gesamte Weltsicht verschieden ist, was sich auf fast alle Sachfragen auswirkt. Konkret für die EU gibt es kein Vorbild, so dass es auch keine Gesetzmäßigkeit Richtung Zentralismus gibt. Das ist eine politische Frage, gegen die man Mehrheiten organisieren sollte, was mit Fundamentalopposition nicht geht.

    • Es gibt auch naivlinge – wie Die – die glauben das der Kalte Krieg vom Westen ausging und meinen das Putin ein Politiker ist.

      • Sehr einseitige Darstellung.
        Und glauben Sie ernsthaft, dass Obama, Merkel und Schäuble Politiker sind?

    • Herr Dilger hat schon ziemlich recht. Wer Wert auf die freiheitliche Grundordnung und auf das Völkerrecht legt, dem widert das Pro-Putin-Geschwätz, die Sachverhaltsquetsche rund um Krim- und Ostukraine, die Schwarz-Weiß-Denke ( bist Du nicht für Putin, dann bist Du für die Verbrechen der Ukraine ) und das ganze kombiniert mit Weltverschwörungstheorien schon ziemlich an. Hinsichtlich Gauland kommt erschwerend hinzu, dass er sich als Bismark-Anhänger ausweist. Bismark war stets ein Antiliberaler. Die Burschenschaftsbewegung war für ihn z.B. eine gegnerische Bewegung. Zweifel hege ich auch, dass Bismarcksche Grundsätze in einem bipolaren Sachverhalt anwendbar sind. Sein Agieren geschah auf der Grundlage eines anderen Sachverhalts.
      Dass die EU in Richtung Dezentralisierung, weg von den eigenen Hegemonialbestrebungen, muss, ist zwar vermutlich Konsens, vielleicht auch nicht – ich denke da an die UKIP-Anhänger -. Die ideologische Dissonanz, was vorsichtig formuliert ist, lässt sich aber nicht wegdiskutieren.
      Der Graben zieht sich ja auch weiter, auch wenn sich vermutlich der Einzellösungen durchaus Einigkeit ergeben. Es ist das Thema Islam. Die einen verdammen die Glaubensrichtung an sich und begeben sich auf die theologische Ebene. Das ist eindeutig grundgesetzwidrig. Politik und Religion sind in einer freiheitlichen Verfassungsordnung getrennt. Die Politik kann sich in einer solchen Verfassung nur mit Rechtsverstößen und Integrationsproblemen, z.B. auch von Mohamedanern, beschäftigen. Der Politik steht es überhaupt nicht zu, sich über die Wertigkeit von Religionen zu unterhalten, solange deren Mitgliedschaft nicht nachweislich stets verfassungswidrig oder kriminell ist. Auch hier gibt es wieder die nächste Weltverschwörungstheorie, dass alle Mohamedaner verkappte Islamisten, quasi alle Schläfer seien.
      Ich muss ehrlich sagen, ich bin kein Lucke-Anhänger und die Luckemania habe ich nie verstanden. Aber in diesen Themenbereichen handelt und äußert er sich inhaltlich verständlich.
      Zu Ihrer Person und Herrn Pretzell muss sagen, dass ich den Eindruck habe, dass Sie mit UKIP eigennützig und populistisch gezündelt haben. Farage will keine Dezentralisierung, sondern die Auflösung der EU. Sie haben Ihm und seiner Gefolgschaft die Bühne geboten, um sich aufzuspielen. In den Medien – und ich habe nicht den Eindruck, dass Sie Ihnen dabei etwas Böses tut – stellt Sie in die Reihen der UKIP, wo Sie zumindest nach dem obigen Statement wohl doch nicht gehören wollen. Jetzt geben Sie und Herrn Pretzell den Russland-Anhängern wieder ein bisschen Zückerchen, angeblich, weil dies Parteibeschluss war – was natürlich ( wie es Herr Dilger in der Chronologie richtig darstellt ) quatsch ist. Wer die liberale Verfassungsordnung schätzt, wird keine Fürsprache auf Putin bringen. Ich hätte mich aus inhaltlichen Gründen sicherlich auch der Stimme zu dem EP-Votum enthalten, einfach weil ich den Appell an Moldawien und Ukraine auf Mitgliedschaft derzeit in jeder Hinsicht unangemessen finde. Aber mit Sicherheit ist jedes Votum zugunsten Putin völlig unangemessen. Es ist auch äußerst doppelmoralisch, auf der einen Seite verhohlen dem Putin zuzujubeln, wie er es dem Westen zeigen würde, und auf der anderen Seite sich über die „Kollateralschäden“, die ein Bürgerkrieg nach sich zieht, aufzuregen und diese dann den reagierenden Ukrainern als solches auf das Auge zu drücken. Das ist die Moral der islamistischen Hamas, die aus Siedlungsgebieten Raketen gegen Israel abschießt und sich dann lauthals darüber empört, dass die Israelis dort die Gegenangriffe fliegen.
      Ich komme letztlich zu dem Ergebnis, dass inbesondere auch Sie nichts dazu beitragen, wofür die AfD mal angetreten war, nämlich zur Versachlichung von Problemen. Die AfD war mal als Professorenpartei mit Kompetenz angetreten und sie droht in eine dümmliche Proletenpartei, als eine Art Grünen-Partei des rechten Flügels zu versumpfen.

  4. Mit Verlaub: was konkret wären denn die ’nötigen Konsequenzen‘ die Lucke ziehen müsste? Dezeit sehe ich eher ein zunehmendes Schisma zwischen vier EP-Abgeordneten und der Mehrheit der Parteibasis. Die vier werden sich alsbald zu erklären haben.

    BTW, ich bin keiner der ‚rechten Gegner‘ Luckes, im Gegenteil, mir ist klar: ohne ihn wäre die AfD nicht existent. Aber: ohne solche wie mich wäre er nicht im EP, die anderen auch nicht. Es wird daher Zeit, die Machtbalance den Realitäten gemäß auszutarieren. Ich bin gespannt, was Lucke et al der Basis hier zu bieten haben werden. Wenn es zu wenig ist, werden die Parteigranden ein zweites Erfurt erleben

  5. Sehr geehrter Herr Dilger,

    gemeinhin gebrauchen Sie klare Worte, wenn Sie ein Thema angehen – und natürlich sind Sie sich dessen bewußt, welches Faß Sie hier aufmachen.

    Die Argumentation, dass sich zwischen dem Zeitpunkt des Mitgliederbeschlusses und der erfolgten Abstimmung ‚die Zeiten‘ geändert hätten – und deshalb die Änderung im Abstimmungsverhalten richtig gewesen und vor allem zulässig gewesen sei, kann man so nicht stehen lassen.

    Dabei ist natürlich unstrittig, dass jeder Mandatsträger nur seinem Gewissen folgen sollte und kann und damit jedes Abstimmungsverhalten eine rein persönliche Angelegenheit ist.

    Ebenso richtig ist aber, dass man bei Abstimmungen gegen die ganz überwiegende Mehrheit der Parteimitglieder, in einer derart zentralen Frage (immerhin ein Parteitagsbeschluß ), die Partei nicht mehr weiter vertreten kann – schon gar nicht neben dem Mandat zusätzlich in einer zentralen Funktion.

    Auch die Vermutung, die Mitglieder hätten bei der aktuellen Situation ebenso entschieden, wie vier der Mandatsträger, kann man so nicht hinnehmen.

    Weil – in einer Umfrage auf der offiziellen Homepage des Landesverbandes Baden-Württemberg läuft seit zwei Tagen eine Umfrage zu diesem Thema. (werde ich am Ende meines Beitrages verlinken) in dieser ergibt sich eine Ablehnung von 84 % bei 2 % Enthaltung und 14 % Zustimmung.

    Natürlich ist die Umfrage letztlich nicht repräsentativ – bei einer Teilnehmerzahl von über 1.300 Voter – ereicht man eine Stimmzahl, die etwa dem der teilnehmenden Mitglieder auf einem Bundesmitgliederparteitag entspricht – und auch hier sind die Ergebnisse nicht repräsentativ – nur rechtsgültig.
    Die Zahl der Votes und die gewaltige Entscheidung ist aber so mächtig, dass man nach menschlichem Ermessen, oder eben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu der Aussage kommt: Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder ist gegen die Entscheidung der vier Mandatsträger.

    Erschwerend hinzu kommt aber noch, dass es für das Ergebnis der Abstimmung vollkommen belanglos war, wie die MdEP der AfD votierten. Das heißt: Selbst wenn man als MdEP anderer Meinung war, konnte man gefahrlos anders votieren und trotzdem das aus eigener Sicht richtige Gesamtergebnis erzielt wissen.

    Noch wesentlicher aber – man hat weder vor noch nach der Abstimmung die Mitglieder informiert. Erst einen Monat später kocht die Sache dann hoch und durchaus denkbar, dass diese Information von anderen Parteien lanciert wurde.

    Sie sprechen von unüberbrückbaren Differenzen und hoffen das Bernd Lucke die richtigen Konsequenzen sind, verschweigen aber, was denn nun Ihrer Meinung nach, diese Konsequenzen wären.

    Und schon sind wir wieder bei der schönen Lagertheorie, die sonderbarer weise immer von Leuten mit Parteihintegrund geäußert wird, die aber nach meiner Wahrnehmung nur einen geringeren Teil der Mitglieder betreffen.

    Richtig ist meiner Meinung nach nur – je mehr die Kernforderungen der AfD verwässert wurden – desto härter wurden die Forderung nach klarer Kante aus der Mitgliedschaft. Ein nachvollziehbarer, wenn nicht gar zwingender Vorgang.

    Richtig ist, dass sich die ‚elitären‘ Kolibris gebildet haben, die sich mit Rechten ausstatten die man weit größeren Mitgliederverbünden verwehrt. Und erst danach haben sich konservative oder auch erzkonservative Grupierungen ebenfalls gebildet, die aber anders als die Kolibris nicht unter ‚AfD‘ auftreten dürfen. Daneben gab es dann ja auch noch, wie sie wissen, die libertäre Vereinigung – und in NRW (woanders vermag ich es nicht zu beurteilen) machten all diese Gruppierungen nicht annähernd 10 % der Mitglieder aus.

    Es ist ohnehin eine Mär, dass die AfD eine rechtslastige Partei wäre – es war immer eine Mär. Wohl würde ich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder als Patrioten bezeichnen – aber nur die Kreise der deutschphoben können daraus etwas rechtsextremes generieren. Dieser Patriotismus ist in den allermeisten Ländern (die ich kenne) gelebter Alltag.

    Noch nie begegnete ich einem Mitglied, dass ich als rechtsextrem bezeichnet hätte, wohl aber solchen, die dem Islam sehr kritisch gegenüber stehen (und damit in diesem einen Punkt in der Nähe der Pro-Parteien argumentieren).

    Jede Medallie hat zwei Seiten – so auch hier.

    Es ist eine kaum verborgene Tatsache, dass die AfD zwischen Bundestagswahl und Europawahl die Hälfte ihrer Wähler verlor. Noch gravierender ist aber die Entwicklung der Mitglieder. Nicht einmal so sehr durch Austritte, als vielmehr in der Entwicklung von einem aktiven in ein passives Mitglied. Die Anwesenheit auf Stadtparteitagen lebt doch sehr von neuen Mitglieder, zumindest wenn man die Funktionäre rausrechnet. Die Gründe dafür sind klar, mögen aber jetzt und hier keine Rolle mehr spielen.

    Jetzt aber melden sich bei mir Mitglieder, mit denen ich schon kurz nach der BTW keinen Kontakt mehr hatte, die noch nicht einmal mehr zu einem Besuch des Stadtparteitages zu bewegen waren. Selbst gewählte Deligierte tauchen mitunter nur zur Hälfte oder einem Drittel auf, Bezirks- oder Landesparteitagen auf . Dies bezogen nur auf meinen SV.

    Jetzt keimt wieder Hoffnung auf, die AfD könnte sich wieder zu ihren Wurzeln zurückbesinnen, als noch Idealismus die Triebfeder war und nicht Geld und Macht. Sicher – auch das nicht repräsentativ . aber ich höre es aus bundesweiten Quellen.

    Oder aus dem defekten Trecker (AfD) wird wieder ein röhrender, glänzender Porsche.

    Deshalb meine Bitte an die Mitglieder:

    Vermutlich unterliegen wir hier einem klugen Schachzug unseres politischen Gegners. Auch wenn uns dies von Teilen der Mandatsträger so eingebrockt wurde. Aber trennen wir das bitte.
    Der Wahlkampf ist besonders in Thüringen kaum mehr zu gewinnen (auch weil bis zur Hälfte der Wahlkämpfer momentan keinen ‚Bock‘ mehr haben).
    Hier müssen wir zusammenstehen.

    Schon jetzt plant die JA NRW einen ‚Einsatz‘ in Thüringen -hoffentlich in Busstärke. Ich weiß von etlichen Mitglieder die auch in die ‚Wahl’länder fahren. Mit einem anderen Mitglied werde ich selbst 14 Tage nach Greiz/Thüringen fahren – und neben dem Wahlkampf auch Land und Leute genießen. Dieser deutliche Zusammenhalt – länderübergreifend – kommt auch beim Wähler sehr gut an. Wir Wahlkämpfer sind ja (meist) keine Politiker, wir zahlen noch drauf, damit wir schuften dürfen 😉 – aber genau das honoriert der Wähler. (und genau das ist für mich gelebte AfD)

    Und jetzt zu den von Herrn Dilger angesprochenen, aber nicht benannten Konsequenzen, die Herr Lucke ziehen könnte. Und natürlich alle vier Herren, von denen aber nur zwei im Bundesvorstand sitzen.

    Und ich fordere nicht – ich appeliere an die Vernunft.

    Der Bundesvorstand möge möglichst bald einen Sonderparteitag beschließen mit dem einzigen Programmpunkt:
    Neuwahl oder Nachwahl des Bundesvorstandes verbunden mit dem Rücktritt des gesamtem oder zumindest des jetzt betroffenen Herrn Henkel und Herrn Lucke.

    Natürlich hat die Mitgliedschaft die Möglichkeit einen solchen Parteitag zu erzwingen, wie sie auch die Möglichkeit hat, dann einzelne oder den gesamten Vorstand abzuwählen.
    Da dazu aber ein Mindestvotum aller Mitglieder und nicht nurder aktiven erforderlich ist – und man möglicherweise die Mitgliederdaten nicht zur Verfügung stellt, ist das ein eher theoretischer Wert. Und selbst wenn es dazu käme, säße der BUVO hinter dicken Mauern, denn er kann nur mit 75 % der Stimmen abgewählt werden. (Einmal weise Voraussicht 😉 )

    Meiner persönlichen Einschätzung nach, kann also die Mitgliedschaft eine solche Entscheidung nicht erzwingen – die Hürden wären zu hoch – sie könnte es aber zu dem beschlossenen Mitgliederparteitag im Herbst als Programmpunkt aufbringen, wobei die Hürde von 75 % aber bliebe.

    Ein freiwilliger Rücktritt aber – gibt das Vertrauen an die Mitgliedschaft zurück (mit dem man letztlich gewählt wurde) – und stellt sich erneut dem Vertrauen der Mitglieder.

    Zugegeben: ich habe nicht die Sicht von Politikern – ich denke aus meiner naiven, weil gradlinigen Art.

    Aber – natürlich kann man satzungswidrig auch den Herbstparteitag verschieben, kann darauf hoffen, dass die Mitgliedschaft sich nach und nach wieder beruhigt. Und aucn in der Hinsicht auf Verschiebung gibt es Gerüchte genug.

    Aber – dann wird man hinnehmen müssen, dass die Mitglieder austreten – nicht hunderte sondern tausende, vermutlich mehr als die Hälfte. Vor Allem aber die, die schon Mitglied der WA2013 waren, die mit den niederen Mitgliedsnummern.

    Sicher – auch das ist nur meine persönliche Einschätzung – aber kann man mir absprechen, dass eine Wahrscheinlichkeit besteht, das genau das eintritt.

    Jetzt aber kommt nacht Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Verhelft der AfD zum Tripple.

    Link zur Abstimmung HP BW – etwas nach unten scrollen dann rechts:
    http://alternativefuer-bw.de/

      • Ja, es können auch Nichtmitglieder teilnehmen und jeder mehrfach. Außerdem kommt es auf die Formulierung der Frage an. Es findet doch niemand gut, was in der Ukraine passiert. Folglich ist auch niemand von Sanktionen begeistert, doch manche sehen in ihnen das kleinere Übel, während anderen die Souveränität der Ukraine nichts bedeutet, da sie diese dem Einflussbereich der Großmacht Russland zuordnen wollen.

      • In Deutschland gibt es von je her einen Spruch: „Der Deutsche liebt den Verrat aber nicht den Verräter“! Selbst der Versuch in einer verhältnismäßigen kleinen Gruppe wie hier im Block einen sogenannten Königsmord anzuzetteln, in der Hoffnung das dieser Stein genauso viele Kreise zieht wie der, welcher in das Wasser geworfen wird, zeugt nicht von großer politischen Erfahrung und Weitsicht. Ich erinnere mich an einen Ausspruch den Konrad Adenauer einmal getätigt hat: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern, niemand kann mich daran hindern täglich schlauer zu werden.“ Ich warne eindringlich vor dem herbeireden von Spaltungen und sogenannten imperativen Mandaten. Sie sind der Untergang jeglichen Liberalismus. Wir wollen Europa verändern, Deutschland verändern, aber nicht wie die Lemminge blind auf eine Klippe zu- rennen.

      • Lieber Herr Meister,

        1. ) Sie haben völlig Recht, ein Kandidat muss sich auch nach der Wahl an sein Versprechen halten.

        Wie Sie wissen, bin ich kein Lucke-Fan und auch die Nominierung von Herrn Henkel habe ich in formeller Hinsicht scharf als undemokratisch kritisiert.

        Allerdings möchte ich doch nicht über die Fakten hinwegsehen. Das ganze Russland-Opfer-Gesülze kommt von Gauland. Herr Lucke und Herr Henkel, die offensichtlich andere Schwerpunkte gelegt haben, hat Herr Lucke nur wenig und Herr Henkel gar nicht kommentiert. Herr Lucke äußerte sich dahingehend, dass die Krim irgendwann doch dem Russland zugefallen wäre, deshalb seien trotz Völkerrechtsverstoß keine Sanktionen zu unterstützen.

        In der Resolution selbst wurde im März 2014 vereinbart, dass keine Sanktionen unterstützt werden und alle Parteien aufgefordert sind, von weiteren Eingliederungen Abstand zu nehmen.

        Russland hat weitere Eingliederungsmaßnahmen durch Sendung von Material und Soldaten vorgenommen und droht sogar den Einmarsch an.

        Lucke konnte also für die Sanktionen stimmen, was inhaltlich auch richtig ist.

        Unglücklich war, dass er mit der Abstimmung für die Resolution auch für weitere und weit zukünftige Eingliederungsmaßnahmen von Ukraine und Moldawien stimmte. Die Resolution war diesbezüglich zu weit gefasst und er hätte sich besser enthalten.

        Trotzdem habe ich nicht den Eindruck, dass Herr Lucke für weitere EU-Expansionen stehen würde.

        2. ) Sie haben Recht, jeder sollte sich an Recht halten. Dazu zählen auch Satzungen und Beschlüsse.

        Tatsache ist leider auch, dass Rechtsverstöße bestehen, weshalb es Gerichte und Schiedsmänner gibt.

        In der Politik kommt der traurige Umstand hinzu, dass sich dort besonders stark Personen sammeln, die es auf persönliche Macht und Profite abgesehen haben. Nicht ohne Grund ist das Ansehen der Politiker schlecht. Auch die AfDler sind nur Menschen und auch dort sammeln sich besonders stark die einschlägigen Streber.

        Der Vorteil ist, solange die Satzung hinreichend ist, kann jeder (Partei-) Politiker über einen Rechtsstreit gezwungen werden, sich an diese zu halten. Über die Einlegung von Rechtsmittel kann man diese Herren rabiat erziehen und das sollte man dann auch tun.

        Beste Grüße

        Reinhard Wilhelm

      • Lieber Herr Wilhelm,

        theoretisch haben Sie schon Recht.

        In der Praxis verlaufen die meisten Rechtsstreitigkeiten jedoch wie das Hornberger Schießen.

        Wir erleben in unserem Landesverband (AfD Bayern) gerade so eine unsägliche Auseinandersetzung zwischen dem aus nur drei Personen (von ehemals sieben) bestehenden Restvorstand des Bezirksverbands Mittelfranken und dem Landesverband.

        Hier werden völlig unverhältnismäßig viel Energie (und Zeit) sowie die Mitgliedsbeiträge von honorigen Parteimitgliedern aufs Spiel gesetzt, nur weil machtgierige Funktionäre an ihren Sesseln kleben und nicht den Mumm haben, sich vor Ablauf ihrer formalen Amtszeit zur Wiederwahl zu stellen.

        So lange sich die AfD in derartigen Machtspielchen aufreibt, wird sie politisch nichts bewegen.

        Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
        Michael Meister

    • Herr Elsen sagt: „…Vermutlich unterliegen wir hier einem klugen Schachzug unseres politischen Gegners…“

      Wieder einmal so eine Selbstüberschätzung aus den Reihen der AfD-Kameradschaft. Niemand interessiert, was in der AfD so abläuft. Wenn man etwas nicht selbst hinbekommt, müssen böse Mächte am Werk sein? Fakt ist aber, dass niemand von außen Einfluß auf die AfD nimmt. Das erledigt die AfD schon ganz von selbst.

      Richtig ist aber der Hinweis, daß die Zahl der AfD-Mitglieder seit der Bundestagswahl stagniert. Ich möchte nicht wissen, wieviele Parteileichen da bereits im recht dünnen Karteikasten der AfD schlummern. Denn noch nicht einmal 20.000 Mitglieder, das ist beschämend wenig.

      Die AfD wird im Osten bei den demnächst stattfindenden Landtagswahlen wohl erfolgreich sein. Aber das ist die NPD im Osten ja auch und die Partei Die Linke, die früher SED hieß, auch. Der Osten wählt irrational, das wird sich auf längere Sicht nicht ändern.

      Bundesweit aber hat die AfD schon längst keine Chance mehr. Dafür reicht das Wählerpotential einfach nicht aus. Der AfD blüht das Schicksal des „Bund freier Bürger“, aus dessen Dunstkreis ja auch ein Teil der Gründer kommt (z.B. Starbatty) – der Teil also, der heute in der AfD die gleichen Fehler machte und macht wie früher im BfB.

      Wenn die AfD den auf Krawall gebürsteten Osten loswerden will und nicht als Protestpartei untergehen möchte, dann bleibt Lucke nur die Trennung. Je früher er das einsieht, umso besser.

      • Ach Herr Heine,

        man sollte dann doch erwähnen dass Sie zumindest von der AfD in die FDP hinüberwechselten, ob sie aus der FDP in die AfD wechselten, weiß ich nicht mit Sicherheit.

        Weiß ich jetzt nicht in welcher Partei sie waren, in der man sich mit ‚Kameraden‘ anspricht – in der AfD sprechen wir von Parteifreunden – und manche Mitglieder haben sich auch ganz real und privat angefreundet.

        Natürlich ist das Ganze um das Abstimmungsverhalten von außen initiert worden. Und auch ich bin gründlich darauf herein gefallen. Ich bekam die Info am 18.8 in der Früh – begann zu recherchieren und war des festen Glaubens, dass es sich um den Vortag handelte (also den 17.8 und nicht richtigerweise den 17.7)
        Auch ein Zurückverfolgen der Quelle war (mir) nicht mehr möglich.

        Der anschließende Proteststurm war also um einen Monat verschoben und somit unmittelbar vor den Wahlen.

        Und Herr Heine, soll ich Sie jetzt mit ‚Niemand‘ ansprechen – da es ja Niemand(en) interessiert, was in der AfD so vorgeht. Sie treffe ich aber auf allen möglichen AfD Blogs und -foren.

        Als mitfühlender Mensch habe ich aber durchaus Verständnis, dass Sie Ihrer AfD Vergangenheit nachtrauern, denn bei uns ist es nicht immer harmonisch, aber immer es ist immer was los – und meist geht es auch noch recht lustig zu.
        Während man sich bei Ihrer FDP längst nicht mehr um den Einzug in die Parlamente sorgt, diese verflixte Hürde ab der man eine Parteienteilfinanzierung bekommt, läßt die Verantwortlichen kaum noch schlafen.

        Zutreffend ist auch, dass die FDP auf dem Papier durchaus das vierfache an Mitgliedern hat. Richtig ist aber auch, dass die AfD das vierfache an Wahlständen hatte.

        Die AfD ist eine immer noch jugendliche Partei – und versprochen – wir werden noch viele, viele Fehler machen.

        Und Sie Herr Heine, sind einer der Beweise, dass AfD mehr ist als eine Partei.
        AfD ist Lebenseinstellung. Wer die einmal übernommen hat, den läßt sie nicht mehr los. Einmal AfD, immer AfD.

        Einer ganze Reihe Ausgetretener begegne ich immer wieder – so wie Ihnen – denn letztlich wollen Sie immer noch irgendwie dabei sein.

        Und jetzt können Sie gerne noch einmal Ihre Einleitung wiederholen:
        „Wieder einmal so eine Selbstüberschätzung…. “

        Und doch ist es so: Sie erinnern mich an ein Kind, dass sich die Nase am Fenster eines hell erleuchtenden Wohnzimmers platt drückt – neidvoll dem Lachen und Scherzen lauscht.

        Sie mühen sich redlich gesunde, kräftige AfD Mitglieder von der AfD zu überzeugen – erfolgsversprechender wäre es, würden Sie Verhungernde von den Vorzügen einer Diät überzeugen wollen.

        Nein, das ist nicht abwertend zu verstehen – meinetwegen können sie gerne bei uns wieder mitspielen – sie passen besser zu uns als zur FDP – aber wem erzähle ich das?

        freundliche Grüße

        Erwin Elsen

      • Gut beobachtet, Erwin Elsen: Das mit der AfD als „Lebenseinstellung“, die keinen mehr loslässt, der einmal dabei war. Auch ich begegne bei Facebook immer wieder alten Parteifreunden (die größtenteils auch noch meine FB-Freunde sind).

      • Herr Elsen,

        über meine Motivation hier zu schreiben, sind Sie offensichtlich im Irrtum. Ich antworte hier auf Ihren Beitrag vom 26/08/2014 um 18:23.

        Ich bin der Ansicht, die AfD ist eine Fehlkonstruktion, die letztlich, ähnlich dem „Bund freier Bürger“, zum Scheitern verurteilt ist. Da ich auch in der AfD einen Teil der liberalen Kräfte unserer Gesellschaft sehe, die dort wie Perlen vor die Säue geworfen sind, sehe ich vor allen Dingen für die Liberalen in diesem Land zusätzliches Potential.

        Die AfD ist mir völlig wurscht, so in etwa wie die ÖDP. Nur gibt es bei der ÖDP fast keine Liberalen, aber auch dort können Sie Beiträge von mir lesen, wenn es denn sinnvoll ist.

        Mir geht es hier um die Liberalen, die im völkisch-kollektivistischen Umfeld der AfD zunehmend heimatlos werden. Daher plädiere ich auch für eine rechtzeitige Spaltung der AfD, bevor Lucke, Henkel, Starbatty und andere vom völkisch-kollektivistischen Aufmarsch in der AfD verschlungen werden. Gemeinsam mit den liberalen Kräften von AfD und FDP kann so eine dringend notwendige liberale Sammlungsbewegung entstehen, sozusagen als Gegengewicht zum sozialdemokratischen Mainstream. Die Liberalen in diesem Land verzetteln sich, das ist ein schlimmer Fehler. Wenn die AfD dabei untergeht, umso besser.

        Es ehrt mich natürlich, wenn Sie meine Beiträge gerne und vielerorts im Internet mitlesen. Sie gehören aber halt nicht zur Zielgruppe meiner Bemühungen, daher könnten Sie falsche Schlüsse ziehen. Machen Sie sich also nichts vor: es gibt bei mir keinen AfD-Nostalgismus. Ich sehe das ganz nüchtern. Und was Ihre Ansicht angeht, die AfD drücke ein Lebensgefühl aus, kann ich Ihnen nur sagen: das ist was für Kinder, aber nicht für erwachsene Menschen, die Politik für dieses Land machen wollen.

      • Lieber Rolf,

        ich verstehe Deinen Wunsch nach einer wirklich liberalen Partei sehr gut. Und dass Lucke, Henkel und Starbatty von einem „völkisch-kollektivistischen Aufmarsch“ innerhalb der AfD verschlungen werden könnten, wie Du es nennst, mag ja sein.

        Andererseits sehe ich gerade für Bernd Lucke und Hans Olaf Henkel in einer wirklich lberalen Partei überhaupt keinen Platz. Und ganz ehrlich gesagt schon gar nicht für Bernd Kölmel und die meisten anderen unserer Europa-Abgeordneten und Funktionsträger. Eine ernsthaft liberale Partei läst sich mit derartigen Playern nicht realisieren.

        Was bleibt?
        Zu versuchen die AfD umzukrempeln, was bedingt, dass die liberalen sich stärker durchsetzen müssten und die meisten unserer Funktionäre und Mandatsträger vom Hof jagen.
        Oder sich mit dem Kompromiss zu arrangieren, dass die AfD zwar auf längere Sicht keine wirklich liberale Partei werden wird, aber vielleicht doch das eine oder andere bewegen kann, sofern sie nicht selbst zu einer weiteren Protagonistin der postsozialistischen Umverteilung wird (Forderungen wie die Aufrechterhaltung der Verbeamtung von Lehrern oder auch die äußerst kuriose Definition des Mittelstands beim „Mittelstandsforum“ der AfD in Würzburg sprechen leider eher für Letzteres).

        Die Grundfrage, ob die AfD für Liberale wirklich länger Hoffnungsträger sein kann, entscheidet sich für mich persönlich vor allem an der Frage, ob es ihr gelingt, sich von den unbezahlbaren Auswüchsen des Umverteilungsmodells „Sozialstaat“ zu distanzieren und hier echte Einschnitte zu fordern.

        Wenn jedoch auch die AfD künftig weiterhin überwiegend von Beamten, Rentnern und anderen Umverteilungsempfängern gemanagt wird, wird das nicht passieren und die AfD wird nur eine weitere „Alternative“ unter für Liberale und betroffene Leistungsträger unwählbaren Parteien darstellen, die untereinander beliebig austauschbar sind.

      • Hallo Herr Meister,

        nach meiner Auffassung vertreten Sie eine zu enge Auffassung von Liberalismus. Schon das Wort „Freiheitlichkeit“ bringt zum Ausdruck, dass unter diesem Begriff sehr viele Weltanschauungen ( Ideologien ) subsumiert werden können. Auch der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich die Ursprünge der liberalen Bewegungen auf Güterverteilungen, sondern auf die Herstellung von Rechtsstatuten bezog. Stand doch zu allererst das Begehren überhaupt eine Verfassung zu schaffen, die es ermöglichte die Herrschaften im wahrsten Sinne des Wortes an ein Gesetz zu binden. Später ging es darum, nicht nur die Herrschaften an ein Gesetz zu binden, sondern eigene Rechtsstatuten zu schaffen. Zunft- und Hansewesen als Bürgerrechte entstanden. Der kleine Arbeiter war nichtsdestotrotz weiterhin ziemlich rechtlos, da machtlos. Die Demokratie war noch in weiter ferne. Bürger- und Menschenrechte und in dem Zuge auch demokratische Strukturen wurden eingefordert wurden zumindest in Deutschland erst am Ende des 19. Jhrdts nachdrücklich über die Burschenschaftsbewegung eingefordert. Erst mit der Weimarer Verfassung gab es codifiziertes und einklagbares Menschen- und Bürgerrecht. Die National- und sonstigen Sozialisten haben diese Rechte sofort gekippt, entweder durch Streichung aus den Verfassungen oder durch Aushebelung der Gewaltenteilung oder beides.

        Heute haben wir viele gute Dinge im Gesetz stehen, aber die Gewaltenteilung wird z.B. durch die Parteien, die die Gerichte und Medien einvernehmen, ausgehebelt. Gleichzeitig konterkarieren die Parteien die Demokratie, indem sie ihr die Glaubwürdigkeit nehmen und so fast der Hälfte des Wahlvolkes vergraulen. Außerdem verschlechtert sich die Allgemeinbildung rapide. Die Demokratie und der Rechtsstaat sind so trotz guter Gesetze rückläufig.

        Wenn Sie die Missstände beschreiben, dass sich das Arbeiten kaum noch lohnt und die Motivation dazu immer mehr fehlt, so muss man zwischen den Sozialsystem und den sonstigen staatlichen Abgaben differenzieren.

        Die Umlagesysteme funktionieren nicht, weil Personen daraus Leistungen in einem Umfang beziehen, wie sie selbst nicht eingezahlt haben. Zu den Einzahlungen gehört eben auch die Erfüllung des Generationenvertrages durch eigene Reproduktion. Wer auf letzteres verzichtet, der muss die Versorgungslücke eben kapitalbasiert selber schließen.

        Die ALG-II-Sätze werden Sie kaum kürzen können, weil in letzter Instanz das BVerfG bestimmt, was das zu sichernde Existenzminimum ist. Der Sozialstaat selbst unterliegt der Ewigkeitsklausel und kann auch nicht durch Grundgesetzänderung zur ganzen oder teilweisen Disposition gestellt werden.

        Bei den staatlichen Abgaben sehe ich hingegen großes Potential für Einsparungen und Steuererleichterungen. Ich bin am überlegen, ob ich sogar in Eigeninitiative den Antrag an den Stadtrat stellen werde, dass die Zuwendungen an die Geschäftsführungen der Fraktionen auf 1/3 gekürzt werden. Wahrscheinlich ernte ich nicht nur Protest und Feindschaft durch die etablierten Parteien, sondern auch in der eigenen Partei.

        Aber ich empfinde es – je mehr ich darüber nachdenke – als unverschämt gegenüber dem Bürger, dass rund 50 ehrenamtliche Stadträte 171.000 EUR alleine für die sog. Geschäftsführungen verbraten. Welches Unternehmen würde für 50 Nebenberufler ein solches Sekretariat einrichten ?!

        Wenn es um die Entlastung der Erwerbstätigen geht, so muss m.E. in jedem Einzelfall die Wirtschaftlichkeit hinterfragt werden. Genauso müssen Subventionen von Firmen und Gebietskörperschaften hinterfragt werden.

        Wie kann es sein, dass in den gesunden Kommunen eben keine derartigen Verschwendungen stattfinden, aber in den großen und finanzkranken Kommunen umso mehr geprasst wird; zumal sie dann auch noch Leistungen aus „Soli-Umlagen“, die von den solide haushaltenden Kommunen mit getragen werden müssen ?!

      • Lieber Herr Wilhelm,

        so weit liegen wir doch gar nicht auseinander.

        Natürlich ist die völlige Abschaffung des Sozialstaats nicht realisierbar und im Übrigen auch von mir nicht gefordert. Was ich jedoch möchte, ist die Rückführung auf ein notwendiges (dauerhaft bezahlbares) und gesundes Maß.

        Nur wenn wir Nachhhaltigkeit fordern, können wir uns positiv von den „etablierten“ Parteien absetzen.

        Was die innerparteiliche Demokratie angeht, sehe ich allerdings eine schlimme Parallele zwischen der anhaltenden Entwicklung in der AfD und dem von Ihnen bemühten historischen Vergleich:
        „Erst mit der Weimarer Verfassung gab es codifiziertes und einklagbares Menschen- und Bürgerrecht. Die National- und sonstigen Sozialisten haben diese Rechte sofort gekippt, entweder durch Streichung aus den Verfassungen oder durch Aushebelung der Gewaltenteilung oder beides.“

      • wg. Beitrag 28/08/2014 um 08:02 :

        Lieber Michael,

        der stv. Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, hat ja gestern einen hochinteressanten Beitrag über den Liberalismus geschrieben. Im Prinzip schreibt er genau das, was ich zuvor schon hier geschrieben hatte.

        Unter dem Titel „Endspiel in Sachsen“, gibt er sozusagen eine Handlungsanweisung für eine liberale Sammlungsbewegung in Deutschland. Er bezeichnet den Liberalismus als unverzichtbar, die AfD hingegen als durchaus verzichtbar. Poschardt ist ein ausgesprochen schlauer Kopf, der schon frühzeitig, also kurz nach der Gründung der AfD letztes Jahr, den Werdegang mit schier unheimlich anmutender Präzision vorhersagte. Das wurde dann sogar dem Herausgeber der WELT, Thomas Schmid, zuviel, als er am 29. Juli 2013 in einem Beitrag in gleicher Zeitung die AfD in Schutz nahm. Das macht Schmid heute nicht mehr, nachdem sich die Vorhersagen seines stellvertretenden Chefredakteurs so ziemlich bewahrheitet haben.

        Ein sehr großes Problem der AfD ist der Mangel an Fähigkeit zur Selbstreflexion. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Gesellschaftsentwürfe und Weltanschauungen werden mit einer derartigen Verbissenheit innerhalb der AfD geführt, daß Lagerbildung die zwangsläufige Folge ist. Was dann weiter passiert, ist besonders fatal: kritischer Geist wird verwechselt mit Querulantentum. Am Ende resigniert eine kritische Zahl von geistigen Leistungsträgern. Zurück bleiben die Weltanschauuer und die Radikalen.

        Wir erleben gerade die Radikalisierung der AfD. Aus der ursprünglich doch recht liberalen Partei, die auch wegen des Versagens der FDP insbesondere in der Euro-Krise während der letzten Legislaturperiode erst entstanden ist, wird nun zunehmend ein ganz anderes Gebilde. Das braucht man aber in Deutschland nicht. Deshalb werden die AfD-Erfolge demnächst im Osten auch die letzen bleiben.

        Vielmehr braucht Deutschland einen runderneuerten Liberalismus als Gegengewicht zum sozialdemokratischen Mainstream. Ich verlinke deshalb hier einfach mal den Beitrag von Ulf Poschardt von gestern (27. August 2014), der das sehr gut wiedergibt.

        http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article131628179/Endspiel-in-Sachsen.html

      • Natürlich braucht Deutschland Liberale, doch mit der FDP setzen Sie aufs falsche Pferd. Die AfD ist keine rein liberale Partei, doch weit aussichtsreicher als die FDP, nicht zuletzt für Liberale, die sich nicht weiter zersplittern, sondern wieder vereinen sollten.

      • Lieber Rolf,

        es gibt inhaltlich sicher Punkte, in denen auch Liberale unterschiedliche Positionen vertreten (können müssen), aber dass sich die AfD schon durch die von Dir sehr treffend beschriebene Ausführung ihrer parteiinternen Machtkämpfe zunehmend vom Liberalismus entfernt, ist wohl eine nicht mehr zu übersehende Tatsache.

        Bleibt nur zu hoffen, dass noch genügend Mitglieder mit einem gesunden Demokratieverständnis bei der Stange bleiben. Ich habe mir jedenfalls vorgenommen noch etwas durchzuhalten, wenn auch mich derartige Meldungen
        http://www.blu-news.org/2014/08/27/afd-verschiebt-bundesparteitag/
        (ich kenne die dem Artikel zu Grunde liegende EMail von Frau Casale) immer wieder erschaudern lassen.

      • Guten Morgen Herr Heine,

        das Versagen der FDP besteht und bestand nicht nur im Versagen in der Europa-Politik. Ich komme aus einer traditionellen FDP-Familie. Ein großes Versagen im Gesamtkomplex war und ist eben der reine Wirtschaftslobbyismus. Die sog. Banken- und EUR-Rettung trägt die Handschrift der Großbanken. Die FDP fiel mit der Mehrwertsteuer-Regelung für die Gastronomie auf die Nase.

        Nichts getan hat sie im Bereich Bürgerrechte, Steuerpolitik, Abgabenentlastung und Entbürokratisierung und Verbürgerlichung von Politik und Verwaltung. Die FDP hat sich zu einem liberalen Nichts entwickelt, weil sie Lobbyismus mit Liberalismus verwechselte.

        Mit zwilichten Personen wie Lindner kann sie auch nichts gewinnen. Mit diesem Pleitier hat sie sich nicht gerade ein Aushängeschild für Wirtschaftskompetenz aufgestellt. Auch der unreife Rösner oder der Bacchus Büderich waren den Aufgaben nicht gewachsen. Mir ist überhaupt nicht klar, wer das liberale Aushängeschild der FDP überhaupt sein soll.

        Als ich früher in der FDP-Ense war, da war so ein Bübchen Parteivorsitzender, der erklärte, die JU soll die Bezirke für die FDP besetzen…. In der FDP-Arnsberg befand sich die High-Society, z.B. der Vorsitzende des Lions-Club, Vertreter der örtlichen Industrie. Die FDP-Möhnesee wurde durch einen Kollegen repräsentiert, den ich menschlich als ausgesprochen unangenehm empfinde. In meinem Heimatort ordnete sich die FDP der CDU unter. Man wollte nicht außen vor stehen. Mich wundert es heute nicht, dass sich keine brauchbaren Repräsentanten für die FDP finden. Das waren doch durchweg alles keine Liberalen.

        Mir sind da trotz zahlreicher ideologischer Widrigkeiten die AfDler deutlich lieber als die FDPler von damals. Sie sind überwiegend wenigstens engagiert und authentisch und irgendwie bürgernäher.

      • Guten Morgen Herr Meister,

        1. ) wenn Herr Lucke und seine Fraktionskollegen eine Entscheidung treffen, die von der Basis nicht unbedingt geliebt wird, dann ist dies kein Verstoß gegen kodifiziertes Recht, sondern letztlich die Ausübung eines freien Mandats.

        Ob dies parteipolitisch und auch außenpolitisch klug war, das ist eine andere Frage. Mit diesem Abstimmungsverhalten haben sie den Pro-Putin-Block innerparteilich gestärkt.

        Sie hätten gut daran getan sich zu enthalten; zumal auch die Entscheidung inhaltlich falsch war, denn wie kann man in der gegenwärtigen Situation eine Resolution unterschreiben, die Moldawien und Ukraine mittelfristig auffordert, in die EU einzutreten ?!

        Es ist ohnehin zweifelhaft, ob die EU überhaupt noch eine Expansion in den nächsten Jahrzehnten aushält. Moldawien und Ukraine sind wegen der Korruption und ihren rechtsstaatlichen Defiziten ohnehin keine Anwärter. In der gegenwärtigen Situation liefert man den pro-russischen Kräften in diesen Ländern und in Russland Motivation, erst recht weiter zu spalten und Unfrieden zu schaffen.

        Das Abstimmungsverhalten war deshalb grober Unfug.

        Nichtsdestotrotz ist die Pro-Putin-Haltung von Herrn Pretzell genauso zu missbilligen. Nicht nur eine Liberaler, sondern auch ein anständiger Mensch stellt sich nicht an die Seite eines Verbrechers wie Putin. Einen Hegemon zum Opfer zu stilisieren zeugt auch nicht gerade von Intellekt.

        2.) Wenn der Bundesvorstand es mit der Satzung nicht so genau oder gar nicht genau nimmt, dann bleibt noch der Rechtsweg. Gerade wir Liberalen sollten uns nicht scheuen, diesen zu bestreiten.

        Wir exerzieren das gleiche hier im Stadtrat Arnsberg durch. Der Erfolg zeigt sich jetzt schon dadurch, dass Bürgermeister und Verwaltung nunmehr Verhandlungsbereitschaft zeigen, um ein Urteil zu vermeiden. Den Image-Verlust will sich der Bürgermeister und die etablierten Parteien nicht leisten. Es darf vermutet werden, dass auch der Bundesvorstand ein solches Urteil zu vermeiden sucht und nach Klageerhebung den Weg zurück zur Satzung findet.

        Beste Grüße

        Reinhard Wilhelm

      • Ich war nicht dabei, doch laut Audiomitschnitt wurde der Herbsttermin für den nächsten Bundesparteitag formell wohl nicht beschlossen. Trotzdem herrschte ein allgemeines Einverständnis, dass der Parteitag dann stattfinden würde. Das zeigt einmal mehr, dass man gerade in der AfD ganz besonders vorsichtig sein muss, was genau (nicht) beschlossen wird, denn später wird jede Lücke genutzt werden. Auch der Urabstimmungstext sollte daraufhin noch einmal abgeklopft werden.

      • Guten Morgen Herr Wilhelm,

        zu 1.)
        Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass Abgeordnete bei der Abstimmung ihrem Gewissen folgen sollen und nicht dem Fraktionszwang.
        Allerdings müssen Repräsentanten einer Partei ihr Gesicht und ihre wahre Gesinnung ihren Parteifreunden konsequenterweise auch innerparteilich rechtzeitig zeigen, bevor sie sich aufstellen und wählen lassen. Nur dann weiß man als Mitglied, woran man mit ihnen ist.

        zu 2.)
        Die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, oder etwa nicht?
        Wo kommen wir hin, wenn das nicht so ist?
        Wozu brauchen wir dann überhaupt noch eine Satzung und Regelwerke?
        Es kann m.E. überhaupt nicht angehen, dass sich Mitglieder Selbstverständlichkeiten erst vor ordentlichen Gerichten erstreiten müssen.
        Eine Parteiführung, die demokratisch gefasste Beschlüsse nicht respektiert, tritt die innerparteiliche Demokratie doch mit Füßen!

        Herzliche Grüße
        Michael Meister

      • Zum Beitrag Reinhard E. R. Wilhelm, 29/08/2014 um 08:39 :

        Sehr geehrter Herr Wilhelm,

        Sie schrieben: „…Mit zwilichten Personen wie Lindner kann sie auch nichts gewinnen…“

        Wissen Sie, wenn man im Glashaus sitzt sollte man nicht mit Steinen werfen. Ich kann Ihnen Dutzende Beispiel von Funktionsträgern der AfD nennen, die beruflich auch mal eine glatte Bauchlandung hinlegten, darunter die Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen. Wer selbständig tätig ist, der kann auch scheitern, das gehört zur Marktwirtschaft. Nie würde ich auf die Idee kommen, einem Menschen daraus einen Vorwurf zu machen. Das geht nur ihn selbst und seine Gläubiger etwas an und nur die wissen, was tatsächlich geschehen war.

        Ihre Kritik an der FDP ist völlig an der Sache vorbei. Die Neuregelung der Umsatzsteuer für das Gastronomiegewerbe war beispielsweise von der CSU in deren Wahlprogramm so gefordert. Die Grünen haben sich ebenfalls für eine Änderung der steuerlichen Belastung von Gastronomiebetrieben stark gemacht, weil insbesondere in den Grenzregionen eine massive Benachteiligung deutscher Gastronomiebetriebe zu beobachten war. Letztlich hat die Große Koalition dem Gesetzesvorhaben dann zugestimmt. Erst danach wurde eine „Mövenpick-Steuer“ draus, die der FDP um den Hals gehängt wurde.

        Die FDP hatte sich im Deutschen Bundestag für eine Änderung der Steuergesetzgebung stark gemacht. Doch das Vorhaben ist letztlich im Bundesrat an der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Auch hier lasten Sie der FDP Dinge an, für die man die Partei einfach nicht verantwortlich machen kann. Selbstverständlich macht sich die FDP für die deutsche Wirtschaft stark, denn das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Das ist nicht Lobbyismus, sondern eine vernünftige Einstellung zur Wirtschaft.

        Steuerliche Belastungen und Bürokratie machen insgesamt dem deutschen Mittelstand, also dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stark zu schaffen. Wenn man dagegen vorgeht, dann ist das kein Lobbyismus, sondern eine Politik gegen den überbordenden, durchbürokratisierten und unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat.

        Die FDP ordnete sich auch nicht unter, wie Sie schreiben, sondern ging oft genug auf Konfrontationskurs zur ausufernden Sozialstaatsromantik der Union. Ich erinnere an die Wahl zum Bundespräsidenten. Ohne die FDP hätten wir heute eine rote Lisa als Bundespräsidentin.

        Derzeit spielt die FDP aber keine Rolle. Das ist nun einmal Fakt. Die liberalen Schuhe aber sind der AfD zu groß. Die AfD streitet auf allen Ebenen und in allen Themenbereichen bis aufs Blut. Das wahrste Schmierentheater wird dort aufgeführt. Heraus kommt ein immer stärker völkisch-kollektivistischer Nonsens. Lediglich das Euro-Thema ist noch das Halteseil, das die AfD vor dem vollständigen Absturz rettet.

        Noch nicht einmal die EU-Parlamentarier der AfD sind sich einig bei einem Thema, bei dem es eigentlich keine Streit gibt. Außer Nordkorea, Syrien und Kuba sehen nur noch Teile der AfD den russischen Präsidenten Putin als Retter der Welt und nicht etwa als das, was er tatsächlich ist: ein hinterhältiger, verlogener, unberechenbarer Despot, der im Osten Europas einen Krieg anzettelte.

        Die AfD war angetreten mit der These, der Bruch des Vertrags von Maastricht sei die Rote Linie, die überschritten wurde. Verträge müßten eingehalten werden. Ich frage mich daher, wie eine Partei wie die AfD zwar den Vertrag von Maastricht für sakrosankt hält (was ja im Prinzip richtig ist), das Budapester Protokoll von 1994 zwischen Rußland, Großbritannien und der USA über die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aber dann für verzichtbar hält? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Das passt nicht zusammen. Pacta sunt servanda. Die AfD wird hier nicht nur unglaubwürdig, wenn sie Verträge nach Gusto für verzichtbar oder unverzichtbar hält, die parteiinternen Raufereien, die jegliches Maß überschreiten, darüber zeigen auch, daß die AfD prinzipiell politikunfähig ist.

        Hinzufügen möchte ich, daß die FDP als einzige Partei einen Mitgliederentscheid über die Zukunft des Euro durchführte, zu dem immerhin 44% der Mitglieder die Einhaltung des Vertrags von Maastricht verlangten. Es ist also nicht so, daß sich die FDP gegen das Ansinnen nicht gewehrt hätte. Diejenigen in der FDP, die für die falsche Euro-Politik stimmten, sind weitgehend nicht mehr in Funktionen, weil sie entweder zurückgetreten sind oder abgewählt wurden. Die FDP ist also wieder auf einem guten Weg. Allerdings wird, das gebe ich zu, die Erholung noch zwei Legislaturperioden dauern, falls das überhaupt gelingt. Ich plädiere daher für einen liberalen Neuanfang in Deutschland, durch einen Zusammenschluß aller liberalen Kräfte in einer Partei, einschließlich derer der AfD. Liberale haben in der AfD sowieso nichts zu suchen.

      • Lieber Rolf,

        dass Liberale in der AfD nichts zu suchen haben, halte ich noch nicht für besiegelt. Aber wenn alle Liberalen den Pseudo-Altruisten in der AfD weichen und lieber von Bord gehen, dann wird es wohl so kommen …

        Für die FDP sehe ich persönlich zur Zeit keine Zukunfstsperspektiven. Von daher halte ich eine liberale Neugründung wie Du Sie vorschlägst für gar nicht mal so abwegig.

        So hat sich zum Beispiel in Österreich das einst so hoffnungsvoll gestartete Liberale Forum inzwischen ja auch den NEOS angeschlossen.

      • Am Sonntag werden wir erst einmal den weiteren Niedergang der FDP erleben. Das könnte Zulauf von Liberalen für die AfD bringen, denn wohin sollten sie sonst gehen? Solange die FDP noch existiert und die AfD noch aufrechte Liberale beherbergt, macht die Gründung einer weiteren liberalen Partei keinen Sinn. Sollten FDP und AfD hier irgendwann eine große Lücke lassen, können wir gerne noch einmal darüber diskutieren.

      • Zum Beitrag von Herrn Rolf Heine vom 29/08/2014 um 12:16 :

        Sehr geehrter Herr Heine,

        1. ) man kann schlecht aus dem Bankrott und sonstigen Unwägbarkeiten von Frau Petry eine Wirtschaftskompetenz für Herrn Lindner herleiten. Hier kommt erschwerend hinzu, dass ich auch kein Parteifreund für Frau Petry bin.

        Zwilicht an der Pleite der Fa. Moomax GmbH war nicht die Pleite selbst. Es ist leider so, dass durch Fehler oder durch Rahmenbedingungen Unternehmen pleite gehen können. Das ist bedauerlich, aber nicht verwerflich.
        l
        Leider gibt es auch Pleiten, die durchaus zwilichtig sind. Wenn sich nämlich herausstellt, dass die staatlich gesponsorten Einlagen überwiegend für üppige Geschäftsführergehält draufgehen, dann wird so eine Pleite anrüchig. Es stellt sich die Frage, ob der Geschäftszweck nur vorgetäuscht war.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Insolvenz_seines_Unternehmens

        Aber selbst, wenn keine Zwilichtigkeit angenommen würde, so begründet eine Unternehmenspleite schon Zweifel an der Wirtschaftskompetenz des Geschäftsführers.

        Ich kann daher weder bei dem Politologen Christian Lindner, noch bei der Naturwissenschaftlerin Petry Wirtschaftskompetenz feststellen; zumal beide bewiesen haben, dass die betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten unterentwickelt sind.

        2. ) Der Antrag auf Ermäßigung der Umsatzsteuer für die Hotellerie kam aus den Reihen der FDP. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612287.pdf

        Die FDP muss sich also dafür verantworten und kann sich nicht auf andere Parteien berufen; zumal sie ja Eigenverantwortung sehr groß schreibt.

        Allerdings wäre der Antrag ja nicht weiter problematisch gewesen, wenn nicht sowieso der Eindruck bestände, dass die FDP die Interessen der Bürger gegenüber den Interessen der Industrie hinten anstellen würde.

        Die FDP ist auch für ihre Außenwirkung selbst verantwortlich.

        3. ) Die FDP hat ja auch Steuersenkungspläne durchgesetzt:

        http://de.wikipedia.org/wiki/Wachstumsbeschleunigungsgesetz

        Für die Wirtschaft klappt es immer wunderbar, nur für den Bürger stets nie. Stattdessen werden dem Bürger die Kosten zusätzlich um den Hals gelegt, siehe z.B. die Fortsetzung der hohen Einspeisevergütung in dem Gesetzespaket, was ein Mitbeitrag zur hohen EEG-Umlage darstellte.

        4. ) Man kann kaum von vernünftiger Wirtschaftspolitik reden, wenn eine Partei eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik fordert und mit durchsetzt.

        Es ist ein Kuriosum, wenn die FDP intranationale nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik als Sozialismus ablehnt, aber auf der anderen Seite Instrumente unterstützt, damit die europäischen Länder weiterhin Exporte der deutschen Industrie einkaufen. Das hat nichts mit vernünftiger Wirtschaftspolitik, sondern nur etwas mit Lobbyismus zu Lasten der Bürger zu tun.

        Die von der FDP mitgetragene Bankenrettung hatte auch nichts mit marktwirtschaftlicher Wirtschaftspolitik zu tun, sondern war auch nur ein Lobbyismus-Programm zugunsten der Eigentümer dieser Banken.

        5. ) Steuerliche Belastung und Bürokratie belasten insbesondere auch den einzelnen Bürger. Das darf die FDP durchaus auch einmal zur Kenntnis nehmen.

        6. ) Die FDP hat immer eifrig den Mund gegen Sozialstaatsromantik aufgemacht. Getan wurde aber wenig bis gar nichts. Insbesondere fiel die FDP nicht dadurch auf, dass sie sich um Generationengerechtigkeit bezüglich der Umlagesysteme eingesetzt hätte.

        7. ) „Derzeit spielt die FDP aber keine Rolle. Das ist nun einmal Fakt. Die liberalen Schuhe aber sind der AfD zu groß. Die AfD streitet auf allen Ebenen und in allen Themenbereichen bis aufs Blut. Das wahrste Schmierentheater wird dort aufgeführt. Heraus kommt ein immer stärker völkisch-kollektivistischer Nonsens. Lediglich das Euro-Thema ist noch das Halteseil, das die AfD vor dem vollständigen Absturz rettet.“

        Wenn die FDP schon verdient absäuft, dann sehen Sie doch wenigstens zu, dass die AfD als Alternative bestehen bleibt. Gerade die libertären und national-konservativen Flügel übersehen, dass die Stimmen von den liberalen Wählern kommen und diese Wähler nicht zu völkisch-kollektivistischen Nonsens neigen. Sie können durch Parteieintritt Ihren aufklärerischen Beitrag leisten.

        8. ) „Noch nicht einmal die EU-Parlamentarier der AfD sind sich einig bei einem Thema, bei dem es eigentlich keine Streit gibt. Außer Nordkorea, Syrien und Kuba sehen nur noch Teile der AfD den russischen Präsidenten Putin als Retter der Welt und nicht etwa als das, was er tatsächlich ist: ein hinterhältiger, verlogener, unberechenbarer Despot, der im Osten Europas einen Krieg anzettelte.“

        Es zeichnet sich ab, dass die AfD eine derbe Bauchlandung erfährt und dann können wir diesen absurden Flügel zusammenfegen und als historische Irrtums- und Nonsensbewegung entsorgen.

        9. ) „Die AfD war angetreten mit der These, der Bruch des Vertrags von Maastricht sei die Rote Linie, die überschritten wurde. Verträge müßten eingehalten werden. Ich frage mich daher, wie eine Partei wie die AfD zwar den Vertrag von Maastricht für sakrosankt hält (was ja im Prinzip richtig ist), das Budapester Protokoll von 1994 zwischen Rußland, Großbritannien und der USA über die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aber dann für verzichtbar hält? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?“

        Da haben Sie Recht; zumal die AfD ja auch zurecht kritisiert, dass die Religionsministerien der Türkei und Saudi-Arabien über Prediger und Moscheen die deutschen Souveränitätsrechte missachtet. Diese Maßstäbe sollen für die Ukraine nicht gelten, weil Putin-Russland ein Opfer des Westens wäre. Es dürfe deshalb Waffen und Soldaten an die inländischen Terroristen liefern.

        10. ) „Parteiinterne Raufereien“ sind demokratische Prozesse, die erst einmal begrüßenswert sind, wenn sie nicht ausschließlich der Machtpolitik geschuldet sind.

        11. ) „Hinzufügen möchte ich, daß die FDP als einzige Partei einen Mitgliederentscheid über die Zukunft des Euro durchführte, zu dem immerhin 44% der Mitglieder die Einhaltung des Vertrags von Maastricht verlangten.“

        Ja, das ist das Wachstumspotential für die AfD.

        12. ) „Es ist also nicht so, daß sich die FDP gegen das Ansinnen nicht gewehrt hätte. Diejenigen in der FDP, die für die falsche Euro-Politik stimmten, sind weitgehend nicht mehr in Funktionen, weil sie entweder zurückgetreten sind oder abgewählt wurden. Die FDP ist also wieder auf einem guten Weg. Allerdings wird, das gebe ich zu, die Erholung noch zwei Legislaturperioden dauern, falls das überhaupt gelingt. Ich plädiere daher für einen liberalen Neuanfang in Deutschland, durch einen Zusammenschluß aller liberalen Kräfte in einer Partei, einschließlich derer der AfD. Liberale haben in der AfD sowieso nichts zu suchen.“

        Mit Leuten wie Lindner ist ein Neuanfang nicht denkbar. Die Kritik der Liberalen richtet sich auch gegen solche Berufspolitiker, die in ihrem Leben eigentlich nichts oder nur eine Pleite auf die Beine gestellt haben.

        Die AfD ist bislang insbesondere auch deshalb interessant, weil sie noch nicht mit realitätsfernen Berufspolitikern überflutet ist. Die Politiker der AfD sind noch aus dem Wahlvolk. Herr Lindner ist hat nie richtig gearbeitet, hat ein unnützes Fach studiert und seine Energie damit verbracht, innerparteiliche Karriere zu machen. Er spiegelt nicht die Wählerschaft wieder und ist für die FDP und für jede andere Partei verzichtbar. Deshalb wird unter ihm auch die FDP nichts.

        Beste Grüße

        Reinhard Wilhelm

    • Dieses Fass habe nicht ich aufgemacht, sondern derjenige, der diese Abstimmung einen Monat später skandalisiert hat, die vorher keinen interessierte und objektiv keine Bedeutung hatte. Auch Herr Gauland verstehe ich nicht, der es durchaus in der Hand gehabt hätte, dieses Thema aus seinem Landtagswahlkampf herauszuhalten.
      Wie wäre es, zu diesem Thema eine Urabstimmung durchzuführen? Im Gegensatz zur Euroabschaffung wurde das die Partei nicht einen, sondern spalten, aber dann wäre das definitiv geklärt, wie hier die Mehrheitsverhältnisse sind, wobei es natürlich auf den genauen Abstimmungstext ankommt.
      Im Übrigen hätte ich eine Neuwahl des Bundesvorstands nach einem Jahr begrüßt. Zwei Jahre Amtszeit sind für eine so neue Partei viel zu lang. Das Quorum von 75 % für die Abwahl dürfte außerdem unzulässig hoch sein. Wenn sich eine absolute Mehrheit gegen den Vorstand aussprechen sollte, ist er auf jeden Fall politisch erledigt, vermutlich auch juristisch.

      • Den Mut sich vorzeitig zur Wiederwahl zu stellen haben die wenigsten AfD-Funktionäre. Leider bilden unsere Bundessprecher da keine Ausnahme.

        Schon die zum Parteitag in Erfurt vorgelegten Satzungsentwürfe zeigen, dass es unseren Bundessprechern überwiegend um die Zementierung ihrer Macht geht und keineswegs um die einst neben dem Euro in den Focus gestellte innerparteiliche Demokratie.

        Schade eigentlich.

      • Viele AfD-Funktionäre sind zurückgetreten, u. a. ich selbst, nur sind sie dann eben meist nicht mehr im Amt, während man diejenigen noch sieht, die an ihren Sesseln kleben. Ein Wiederantritt war übrigens durchaus eine Option für mich, als ich zurücktrat, doch wegen des innerparteilichen Friedens und aufgrund von Verabredungen und Zusagen, die von anderen dann nicht eingehalten wurden, verzichtete ich darauf. Eine Trennung von Amt (Landessprecher) und Mandat (Europaabgeordneter) hätte durchaus Vorteile gehabt.

      • Ich bleibe dabei, dass nur Geradlinigkeit und Ehrlichkeit nachhhaltig ans Ziel führen. Daher halte ich Ihre beschriebene eigene Haltung auch für die richtige, lieber Herr Dilger. Egal welche kurzfristigen Erfolge sich mit der in der Politik sonst weit verbreiteten Diplomatentaktik erzielen lassen.

        Für eine Trennung von Amt und Mandat wäre ich übrigens auch. Außerdem sollte m.E. kein Parteimitglied mehr als zwei Ämter ausüben dürfen. Die in der AfD leider weit verbreitete Ämterhäufung ist nämlich auch so ein Hemmschuh innerparteilicher Demokratie.

  6. „Viel wichtiger ist, dass der Beschluss vom März vier Monate später schon gar nicht mehr anwendbar war, da insbesondere Russland gegen formulierte Bedingungen verstieß.“
    Hallo, Sie haben vergessen mitzuteilen, gegen welche im AfD-Beschluss formulierte „Bedingungen“ Russland – wodurch? – verstoßen hat.

    • In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die russische Föderation zu betreiben.

      Seither hat Russland nicht nur viele weitere Maßnahmen zur Eingliederung der Krim getroffen, sondern auch die Ostukraine destabilisiert.

      Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, die den Frieden in Europa sichert, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und insbesondere der Bevölkerung der Krim und des ukrainischen Volkes respektiert und die völkerrechtlich akzeptabel und einwandfrei ist.

      Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde nicht akzeptiert und das Völkerrecht weiter gebrochen.

      • Die Behauptung, dass Russland (alleine) die Ostukraine destabilisiert habe, halte ich für eine recht gewagte These. Welche Rolle spielen dabei Ihres Erachtens USA, NATO und EU (insbesondere die Regierungen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens)?

      • Die Ostukraine war bis vor kurzem ziemlich friedlich. Ohne den Westen hätte Herr Putin dort vermutlich kein Interventionsinteresse, doch der Kampf gegen die demokratisch legitimierte Regierung (spätestens seit Mai) wird eindeutig von Russland betrieben. Auch eine offene russische Invasion ist weiter möglich.

      • Die Reaktion Russlands ist doch den vorausgegangenen Ereignissen in der Ukraine (vom Westen geschürt, wenn nicht sogar verursacht) geschuldet.
        Schließlich war eine der Bedingungen der „Deutschen Einheit“, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird. Und wo verläuft die Ostgrenze der NATO heute?
        Ich kann verstehen, dass sich Putin da begrängt oder bedroht fühlt, wenn auch ich deshalb noch lange kein Freund seiner sonstigen Politik bin.

      • Dass es keine allgemeine Osterweiterung der NATO gibt, war keine Bedingung, sonst stünde es in den Verträgen (übrigens zu Lasten Dritter, was auch nicht unproblematisch gewesen wäre). In diesen steht z. B., dass keine ausländischen NATO-Truppen aufs bisherige DDR-Gebiet einziehen und dieses atomwaffenfrei bleibt, woran man sich natürlich hält. Dagegen hat Russland die Unverletztlichkeit der Grenzen der Ukraine im Budapester Memorandum erklärt und garantiert, sich aber nicht daran gehalten.

      • Ich kenne den Parteitagsbeschluss. Aber inwiefern hat Putin seither „die Ostukraine destabilisiert“?!
        Die Krim wurde NICHT von Russland anektiert. Allenfalls lag ein Bruch der Ukrainischen Verfassung vor, die allerdings wegen des VORANGEGANGENEN Maidan-PUTSCHES bereits außer Kraft gesetzt war, so dass in DIESER Situation das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Referendum in der Krim) das größere völkerrechtliche Gewicht als staatliche Souveränität und Nichteinmischungsgebot erlangte.

        Außerdem: Wer hat denn hier als erstes das ´Nichteinmischungs-Prinzip´ verletzt? Mal wieder die USA nebst EU-Vasallen & Hans-Seidel-Stiftung &Co..

        Waffenstationierungen der NATO in der Ukraine waren schon Bestandteil des ursprünglichen EU-Abkommenstextes mit der Ukraine wie die Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz recherchiert und ihren unwissenden Kollegen und der Öffentlichkeit unter die Nase gerieben hat.

        Die von Kiew gesandten Schergen begehen blutige Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in der Ostukraine! Erdogan wäre dafür gegeisselt worden. (Fällt in der EP-Resolution wohl unter „wir begrüßen das entschlossene Vorgehen von Präsident Poroschenko“ …).

      • Herr Dilger, wo bitteschön treten Sie für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes ein? Hab da von Ihnen noch nichts gelesen und gehört.

      • Wo sehen Sie aktuell das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes beeinträchtigt? Im Innenverhältnis bin ich für Volksentscheide und im Außenverhältnis gegen den Euro und weitere undemokratische Vergemeinschaftungen.

    • Man sollte sich die Sendung MONITOR der ARD v.21.08.2014 ansehen und daraus seine Schlüsse ziehen.Die ARD steht nicht im Verdacht für rechte Gazetten zu argumentieren.Wer das nicht versteht ,sollte sich aus der Politik verabschieden.

    • Eine Lösung bestünde darin, den Konsens der Partei auszuloten und sich daran auch zu halten. Die AfD als Partei muss ja nicht zu jedem Thema Stellung beziehen. Aber es ist allemal besser, als Mandats- oder Funktionsträger seine persönliche Meinung zu Themen, zu denen es keine abgestimmte Parteiposition gibt, deutlich als solche (persönliche Meinung) zu kennzeichnen, als ständig eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Letzteres ist aber derzeit leider gang und gäbe und macht die AfD in den Augen vieler potenzieller Wähler nur lächerlich und unwählbar.

  7. Guten Morgen Herr Dilger,

    ich denke nicht, dass man die AfD so einfach in zwei Lager einteilen kann. Weder halte ich Herrn Lucke für liberal – was er ja nicht einmal selbst für sich in Anspruch nimmt – noch darf man es sich so einfach machen, seine Kritiker allesamt als reaktionär, noch rechter oder gar ganz plump als „Putinversteher“ einzustufen.

    Sie haben aber Recht, dass zur Zeit tiefe Gräben (m.E. nicht nur einer) die AfD zu spalten drohen.

    Wie viele Anhänger die jeweiligen Lager tatsächlich haben, dass weiss niemand genau. Aber ich denke nicht, dass die von Ihnen gefürchteten kompromisslosen Ultrarechten tatsächlich so zahlreich sind. Sie klappern nur sehr laut.

    Gleichwohl bin ich schön länger der Ansicht, dass gerade Herr Lucke und Herr Henkel die Meinung der Parteibasis nicht zu repräsentieren vermögen und daher nicht unbedingt geeignete Bundesvorsitzende sind. Gleiches gilt m.E. auch für Frau Petry, Frau Storch und auf Landesebene zumindest für Herrn Wächter und Herrn Kölmel. Die anderen „Gallionsfiguren“ der Bundes-AfD vermag ich noch nicht gut genug einzuschätzen, um mir tatsächlich ein genügendes Bild von ihnen machen zu können.

    Herr Lucke hat sich selbstverständlich beim Aufbau der Partei sehr verdient gemacht. Dass er die AfD jedoch als eine Art Familienunternehmen zu betrachten scheint, stößt doch sehr sauer auf.

    Denken Sie nur an die vielen Veto-Rechte (betreffend Bundesprogrammkomission und Bundesfachausschüsse), die sich der Bundesvorstand mit im Hinterzimmer verabschiedeten Geschäftsordnungen selbst einräumt. Ein Vetorecht steht dem Inhaber oder Mehrheitsgesellschafter eines Unternehmens zu, aber nicht den Sprechern einer demokratischen Partei, die sich aus den Beiträgen von immerhin gut 20.000 Mitgliedern und Förderern finanziert.

    Herzliche Grüße
    Michael Meister

    • Sie habe in einem Recht. Die Luckeskeptiker klappern laut.

      Dass aber der gesamte Vorstand nicht die AfD representiere, ist Ihre so subjektive wie völlig falsche Sicht Herr Meister. Diese Menschen sind bekannt. jeder weiß, wie sie denken und sie wurden gerade deshalb mit großer Mehrheit gewählt.

      Klar ist nur, dass die lauten Verschwörungswahnis und Putinversteher immer schon gegen Wächter und Lucke waren. Bei den Abstimmungen steht die breite schweigende Masse der Realos aber hinter Lucke und Wächter. Da können Sie, Pretzel und andere noch so lamentieren. Im Bezirk Oberbayern haben die Luckespeptiker die letzte Vorstandswahl am 20.07.2014 doch auch verloren.

      Was an Euch nervt, ist, dass ihr fanatisch, streitsüchtig und unnachgibig seid und die AfD zu jedem unwichitigen Mistthema notfalls mit Kampfabstimmungen positionieren wollt. Gerade wenn Euch das gelänge, wäre dies das Ende der AfD. So wurde schon die Statt-Partei, die Schill-Partei und auch mal die FPÖ zerstört. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn wird das in der AfD nicht dulden werden. Es ist sogar in Ihrem Interesse. Denn nur mit uns könnt Ihr Eure Positionen überhaupt irgendwie durchsetzen.

      Was ich mir von Euch wünsche ist einfach WEISHEIT und ein bisschen Einsicht in die realpolitischen Notwendigkeiten sowie ein ernsthaftes Interesse an einem Konsens.

      • Ja. Und meine Sorge wächst, dass hier eine immer klarer zu umreißende Truppe nicht nur Lucke und Henkel so schnell wie möglich loswerden will, weil man sich undemokratisch behandelt fühlt (bzw. sein Ego nicht genügend gewürdigt), sondern die Partei in ihrem Sinne umbauen möchte. Das Euro-Thema war ein willkommender Steigbügel, jetzt aber zeigt man langsam, was man wirklich will. Ich zweifle, ob es diesen Leuten wirklich um Putin geht.

        Gauland argumentiert als historisch sehr gebildeter und autonom denkender Mensch. Seine Argumentation ist nachvollziehbar und überdenkenswert. Wer die letzten Interviews von PSL gehört/gelesen hat, wird übrigens viel Übereinstimmung finden. Aber das hat meiner Einschätzung nach substanziell wenig mit dem zu tun, was eine kleine, aber lärmende, ziemlich rechts zu verortende Truppe im Sinn hat.

      • Den betreffenden Personen wurde ein Vertrauensvorschuss gewährt, als sie die meisten Parteimitglieder noch nicht recht einschätzen konnten, geschweige denn kannten.

        Ich weiß nicht wer Sie sind, aber mich mit Herrn Pretzell oder gar den bayerischen Ablegern seines Dunstkreises in einen Topf zu werfen, zeugt entweder von Ihrer völligen Unkenntnis der Sachverhalte oder aber von Ihrem Unvermögen zu Differenzierung. Und bitte nehmen Sie das jetzt nicht persönlich.

    • Diese Einteilung ist zu einfach. Wer inhaltlich problematische Positionen vertritt, kann trotzdem demokratisch sein, während selbst Herr Lucke leider nicht immer als Vorzeigedemokrat handelt. Wenn es zum Schwur käme, hätte er allerdings weiterhin eine große Mehrheit, wenn auch nicht für jeden Winkelzug. Gerade deshalb sollte er es vielleicht zum Schwur über die wirklich wichtigen Fragen kommen lassen.

  8. Wenn Bernd Lucke an der Ukraine-Frage tatsächlich den Bruch festmachen würde, wäre er selten dämlich und hätte seine politische Unfähigkeit demonstriert.
    Dass die große Mehrheit der AfD-Mitglieder gegen Russland-Sanktionen ist, hat seine guten Gründe. Die Sanktionen bewirken nichts und schaden nur beiden Seiten. Durch den äußeren Gegner bekommt Putin lediglich eine Rechtfertigung für einen stärker autoritären Kurs. Nicht zuletzt sollte sich die EU nicht für eine ukrainische Regierung mit solch zweifelhafter Legitimation so ins Zeug legen. Den Konflikt haben EU und USA durch die Unterstützung der Aufständischen vom Majdan angefangen.Russland sieht sich zurecht eingekesselt.

    • Der Ukraine-Konflikt ist nur ein Anlass (von vielen), nicht die Ursache der AfD-Streitereien.
      Sanktionen könnten durchaus etwas bewirken, während ein deutscher Sonderweg überaus gefährlich ist. Das Parlament in der Ukraine wurde demokratisch gewählt und im Mai auch der neue Präsident. Russland ist viel zu groß, um eingekesselt zu werden. Es sollte sich wieder dem Westen annähern, statt seinen Sonderweg fortzusetzen.

  9. Sehr geehrter Herr Dilger, der „Riss“, von dem Sie sprechen, ist offensichtlich. Ihnen sollte bewusst sein, dass die Rechten sich nicht nur beim letzten NRW-Parteitag komplett durchgesetzt haben, sondern dass die Rechten auch in drei Bundesländern besonders stark sind, in denen gerade die Landtagswahlen stattfinden. Die Patriotische Plattform ist vor allem in Sachsen stark verankert. Wenn die AfD dort in den Landtag einziehen sollte – und eventuell noch dazu in Brandenburg oder gar Thüringen -, dann wird dort die Musik der AfD spielen. Bernd Lucke hat zuviel investiert, er wird sich anpassen. Und Hans-Olaf Henkel hat immer wieder deutlich gemacht, was er von Parteien und dem imperativen Mandat hält. Die beiden hätten gar nicht mehr die Macht, irgendetwas zu in der Partei zu ändern. Obwohl… besonders aufmerksam scheint die Parteibasis nicht zu sein, wenn sie erst nach über einen Monat die Entscheidungen ihrer Abgeordneten realisiert. So eine Basis ließe sich leicht manipulieren. Die Frage ist, ob Sie wirklich noch in solch einer Partei mitmachen möchten, wo man auf die Unaufmerksamkeit der rechten Basis hoffen muss.

    • Die Basis hat gar nichts gemerkt, sondern wird nur instrumentalisiert. Die Sache ist doch jetzt nur hochgekocht, weil jemand (ich habe da einen Verdacht, kann diesen jedoch nicht belegen) Herrn Gauland jetzt informiert hat und er sich öffentlich aufregt. In gewisser Weise kann ich ihn an dieser einen Stelle sogar verstehen (er hat im März einen Parteitagsbeschluss durchgedrückt, der dann nicht in seinem Sinne umgesetzt wurde).

      Es stimmt, dass sich die Machtverhältnisse weiter verschieben. Herr Lucke dachte, dass er als Konservativer in der Mitte der Partei stets sichere Mehrheiten hat, wenn sich ein liberaler und rechter Flügel gegenseitig neutralisieren. Nun zeigt sich aber, wie schon bei vielen Parteigründungen zuvor, dass zumindest die aktive Mitgliedschaft immer radikaler wird. Wenn er nichts unternimmt, verliert er nächstes Jahr vielleicht das Sprecheramt und auf jeden Fall die Macht. Allein die Grünen stellen eine erfolgreiche Parteigründung dar, weil sich der Realoflügel gegen die linksextremen Fundis durchsetzen konnte.

    • Gerade vor diesem Hintergrund (Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen) verwundert es um so mehr, dass Bernd Lucke im letzten Jahr mit der Empfehlung nicht an der bayerischen Landtagswahl teilzunehmen zum Landesparteitag der AfD Bayern nach Ingolstadt gekommen ist. Eine im bayerischen Landtag vertretene AfD wäre ein gesundes Gegengewicht zu unseren sehr rechtslastigen „Parteifreunden“ in den neuen Bundesländern, die sich aufspielen, als bestünde die AfD vorwiegend aus ihren Mini-Landesverbänden.
      Tatsächlich gehören mehr als die Hälfte der AfD-Mitglieder den drei großen Landesverbänden NRW, Bayern und Baden-Württemberg an, wie auch mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Rechnet man die anderen Landesverbände der alten Bundesländer hinzu, wird deutlich, dass die ostdeutschen Landesverbände mit ihren zusammen gerade mal 2.231 Mitgliedern und Förderen (entspricht 10,8% der gesamten AfD-Mitglieder und Förderer; Stand vom 17.07.2014) viel zu wichtig genommen werden.
      Irgendwie scheint einigen unserer Mitstreiter dafür das Augenmaß abhanden gekommen zu sein (so sie es denn überhaupt jemals hatten) …

      • Letztes Jahr war ich auch dafür, dass die AfD nicht in Bayern antritt. Das hatte einen rein wahltaktischen Grund: Die Bayernwahl war eine Woche vor der Bundestagswahl und die CSU ein besonders schwerer Gegner. Eine deutliche Niederlage hätte die Wahlaussichten im Bund stark beeinträchtigt. Das Bundestagswahlergebnis spricht auch ex post nicht dafür, dass man es bei der Landtagswahl ohne spezifische Landesthemen hätte schaffen können.

      • Es gab genügend Bayern-Themen. Diese waren sogar monatelang von einer zwölfköpfigen Landesthemenkommission aufgearbeitet worden und sollten auf dem Parteitag in Ingolstadt zur Diskussion gestellt werden.
        Bernd Lucke und Frauke Petry rissen jedoch völlig unerwartet die Versammlungsleitung an sich und führten den Bayerischen Landesvorsitzenden vor wie einen Schulbuben.
        Der Landesthemenkommission wurde entgegen der Tagesordnung nicht einmal Gelegenheit gegeben, ihr Programm vorzustellen.
        So sieht das innerparteiliche Demokratieverständnis von Herrn Lucke und Frau Petry aus.

      • P.S.:
        Eine Teilnahme an der Bayernwahl 2013 hätte zumindest bewirkt, dass die AfD – unabhängig vom Wahlausgang – ihre Bekanntheit eine Woche vor der Bundestagswahl bundesweit enorm gesteigert hätte.

        Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2013 nicht an der 5%-Hürde gescheitert wäre, wenn sie den Mut gehabt hätte bei der bayerischen Landtagswahl anzutreten. Aber genau weiß es natürlich niemand.

        Wie auch immer – so oder so sitzt die AfD heute nicht nur nicht im bayerischen Landtag, sondern zudem auch nicht im Bundestag. Und wer weiss, ob uns durch eine Teilnahme der AfD an der bayerischen Landtagswahl 2013 letztlich nicht sogar die GroKo im Bund erspart geblieben wäre …

    • Gauland, Petry, Pretzell, Hampel, Trebesius und v. Storch werden, da lehne ich mich jetzt mal aus dem Fenster, Lucke, Starbatty und Henkel unter dem Jubel der AfD-„Basisdemokraten“ nach den Landtagswahlen im Osten am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Landesverbände Hessen, Bayern und BaWü sind zwar (noch) einigermaßen stabil, könnten aber durchaus angesteckt werden.

      Die drei können sich aber auch zurücklehnen: Lucke kann nach fünf Jahren als EU-Parlamentarier zurück in seinen Job, Henkel und Starbatty sind dann zu alt für weitere Aufgaben in der Partei. Ich gehe mal davon aus, daß die AfD noch weiter nach Rechts driftet, garniert mit einem gehörigen Schuß Antiamerikanismus, weitgehend kollektivistisch und etatistisch justiert. Der Partei könnte also das Schicksal des „Bund freier Bürger“ auf etwas größerer Skala blühen. Vielleicht zieht Lucke aber auch die Notbremse und leitet endlich die Abspaltung ein. Auf was wartet er eigentlich noch?

      • Lieber Rolf,

        ich glaube, Du unterschätzt die Mehrzahl der Mitglieder.
        Schade, dass Du selbst das Handtuch so früh geworfen hast.

        LG
        Michael

      • Herr Heine und die Linksliberalen in der AfD sind mit der Politik von Gauland, Starbatty, Pretzell u.A. und mit dem Verhalten der angeblich „rechten“ Basismehrheit nicht einverstanden“? Das Problem ist lösbar. Es gibt eine Partei, in der die Linken ihre politische Heimat finden können: die FDP!

  10. Solo für Bernd! Wieder einmal hat Herr Lucke bewiesen, daß er kein Teamspieler ist, nur seine Meinung gelten lässt und im übrigen von Weltpolitik keine Ahnung hat. Im EU-Parlament stimmt er (nicht zufällig mit den USA-Vasallen Großbritannien und Polen!) für die nur gegen Rußland gerichteten Sanktionen – und fällt damit (und das ist das eigentlich Schlimme) seinem Vorstandskollegen Alexander Gauland in den Rücken, der im Wahlkampf steht und dort mit der Mehrheitsmeinung und mit guten Gründen eine gegen die Sanktionen gerichtete Position vertritt. Das nenne ich illoyal und taktisch blöd.

  11. Prof. Dilger hat überwiegend recht. Allerdings handelt es sich bei den Putinverstehern weder um „noch rechtere“ noch um „radikale Mitglieder“, auch wenn das im Einzelfall so sein mag.

    Die Putinverstehern die mir gegenüber derartige Meinungen äußern sind z.T. auch Ex-SPD-ler und Ex-Grüne, also aus Gruppen, die traditionell NATO-skeptisch und amerikafeindlich sind.

    Was die Putinversteher gemeinsam haben ist eine Anfälligkeit für einen VERSCHWÖRUNGSWAHN. Offenbar sind die Menschen durch die jahrzehntelangen Rechtsbrüche der Bundes- und EU-Politik aber auch der USA so enttäuscht, dass sie erst einmal alles verneinen was von den USA kommt, ohne zu hinterfragen, ob dies im Einzelfall doch gut sein könnte. Daher werden auch bei TiPP nicht geschaut was davon gut oder schlecht ist. Sondern das TiPP wird als Ganzes abgelehnt.

    Allerdings hat es diese vom Verschwörungswahn befallenen auch schon in der Statt-Partei und in der Schill-Partei gegeben. Diese wurden durch diese Wahnsinnigen vernichtet. Diese Gruppe handelt unweise und kurzsichtig und will dass die AfD auch in kleinsten Randbereichen Meinungen entwickelt.

    Lucke darf natrülich nicht zurücktreten. Das wäre das Ende der AfD.

    • Warum wird jede kritische Haltung zu USA, NATO oder EU – egal worum es dabei geht – von machnen Menschen immer gleich als „Verschwörungswahn“ abgetan?
      Welcher Gehirnwäsche hat man Sie unterzogen?

      Und was Bernd Lucke angeht: Der demontiert sich gerade selbst. Und zwar einerseits durch seine ständigen Kurswechsel, die ihn auf der ganzen Linie unglaubwürdig machen und zweitens durch seine Angst vor der Parteibasis. So gewinnt man kein dauerhaftes Vertrauen!

      Beides zeigt, dass Bernd Lucke nicht die große Persönlichkeit ist, für die ihn viele Mitglieder irrtümlicherweise halten (ging mir am Anfang übrigens nicht anders). Bernd Lucke hält sich für von einer höheren Instanz berufen und genau so tritt er sowohl innerparteilich als auch nach außen auf. Das kostet ihn viele Sympathien. Nur leider merkt er das nicht einmal. Bernd Lucke neigt dazu, sich selbst zu überschätzen und andere völlig zu unterschätzen.

      ABER: Niemand ist in einer Partei unersetzbar. Auch Bernd Lucke nicht.

      • Herr Klupsch,
        wenn sich eine Partei bei Gründung nach allen Richtungen hin öffnet, weil sie als Ein-Themen-Partei antritt, dann muß sie sich nicht wundern über eine Selbstzerfleischung wundern, die einsetzt, sobald die ganze Heterogenität der politischen Überzeugungen zutage treten. Nun hat man den Salat. Und das wird nicht aufhören. Wenn sich erstmal die Parlamentarier in allen deutschen Parlamenten so richtig in die Wolle kriegen, dann spätestens wird der Wähler sagen: unwählbar. Und damit hat er natürlich recht. Wer braucht eine Partei, die aus Angst vor programmatischen Festlegungen einen weitaus stärkeren Schlingerkurs fährt, als jenen, den die AfD den erfahrenen Parteien andichtet?
        Die AfD ist ein Experiment, das schiefgelaufen ist. Nur noch eine Frage der Zeit, bis die Selbstzerlegung folgt. Und dann kann so Mancher höchstens noch froh sein, wenn man in ein paar Jahren beim Googeln nach seinem Namen nicht noch die ehemalige, peinliche Verbindung zur AfD findet.

    • @Carl, eine interessante Theorie, die sie da vertreten bezüglich der Ex-SPD-ler. War mir so als Einschätzung nicht bekannt. Was befähigt sie zu einer solchen Einstellung? Ich für meinen Teil habe als Mitglied (32Jahre) und Funktionsträger (bis in den Landesvoestand NRW der AGS – SPD) von einer USA-Feindlichkeit aus Tradition (welche Tradition?) oder überhaupt nichts mitbekommen. Weder Willi Brandt,Gustav Heinemann, Herbert Wehner, Helmut Schmidt oder Johannes Rau haben dazu Anlass gegeben. Auch das sie Geheimverhandlungen der EU mit USA über TiPP und den nicht bekannten Ergebnissen und Details einfach als gegeben und unabwendbar hinnehmen und anscheinend unterstützen, stellt sie nicht in ein politisch erfahrenes Licht. Was den Verschwörungswahn anbelangt, sollten sie sich mal näher mit der Situation in der wir seit 69 Jahren in Deutschland leben beschäftigen. Da sie ein sehr schlauer Kopf zu seien scheinen, so ihre eigene Meinung über sich selber, können sie uns in der AfD vieleicht erläutern wie wir zu einem Friedensvertrag kommen können, welcher uns von dem Besatzungsstatut befreit. Bin gespannt auf ihre qualifizierten Äußerungen dazu. .

      • Deutschland ist nicht mehr besetzt, sondern seit 1990 so frei und souverän, wie ein normales Land in der heutigen Welt nur sein kann, wenn es keine Supermacht ist.

      • Herr Dilger, 1990 wurde ein 2+4 Vertrag geschlossen, ich denke das wissen Sie genau so gut wie ich. Ich zitiere:
        “ Der Vertrag bekräftigte die Grenzen des vereinigten Deutschlands als „endgültig“
        (Art. 1), schrieb den deutschen „Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf
        Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ sowie eine
        Höchstgrenze der deutschen Streitkräfte von 370.000 Mann fest (Art. 3), verpflichtete
        Deutschland und die Sowjetunion zum Abschluß eines Vertrages über die
        Modalitäten des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland bis Ende
        1994 (Art. 4) samt Übergangslösungen (Art. 5), betonte das „Recht des vereinten
        Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten
        anzugehören“ (Art. 6) und beendete die „Rechte und Verantwortlichkeiten“ der
        alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges „in bezug auf Berlin und
        Deutschland als Ganzes“, so daß das vereinte Deutschland „volle Souveränität über
        seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ gewann.
        Nachdem die Vier Mächte ihre Rechte durch eine Erklärung schon zum 3. Oktober
        1990, dem Tag der deutschen Wiedervereinigung, ausgesetzt hatten, trat der Vertrag
        über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland nach der Ratifikation
        durch die Parlamente aller beteiligten Staaten, zuletzt von sowjetischer Seite, am 15.
        März 1991 in Kraft (Kaiser).
        Nennen Sie das absolute Souveränität? Ich nicht!

  12. Pingback: Streit um Ukraine und Ausrichtung der AfD | FreieWelt.net

  13. Vernünftige Gedanken habe ich hier nur bei ‚MM‘, ‚Alexander Heumann‘ und ‚Wirtschaftswurm‘ gelesen.

    Die Abstimmung der 4 EU-Abgeordneten leiten eine Spaltung oder den Niedergang der AfD ein.

    Die Gauland Bemerkungen über Sanktionen und Russland waren bisher ein Grund AfD zu wählen. Welche Führungspersönichkeiten liegen auf der Gauland Linie?

    Herr Dilger (nur gegen Euro) geht lieber zur CDU oder wieder in die FDP.

    • Nur die AfD ist gegen den Euro und vor allem aus diesem Grund gegründet worden. Wer hingegen Bündnistreue eher zu Russland als den USA empfindet, ist in der Linkspartei gut aufgehoben.

      • Ich persönlich bin der Meinung, dass wir (Deutsche) weder Vasallen der USA noch Russlands sein dürfen. Wenn Deutschland wirklich als souveräner Staat ernst genommen werden möchte, darf die Bundesregierung nicht länger den Bückling vor den USA geben und sollte insbesondere auch ihre oftmals all zu unkritische Haltung gegenüber der aktuellen Politik Israels überdenken.
        Ein „Putin-Versteher“, „Gutmensch“ oder „Antisemit“ bin ich deshalb aber noch lange nicht.

  14. Pingback: Hochschulforum Sylt | Alexander Dilger

  15. „Es gibt liberale und konservative Mitglieder und Funktionäre, die für die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz eintreten und diese erhalten wollen zusammen mit der Westbindung und der Europäischen Union als Staatenbund. Daneben gibt es aber auch reaktionäre und noch rechtere Mitglieder und Funktionäre, die eigentlich ein ganz anderes Deutschland wollen, wenn sie nicht sogar die Existenz unseres Staates bestreiten, denen wesentliche Grundrechte des Grundgesetzes nichts bedeuten, die in den USA einen Feind und in Russland einen Verbündeten dagegen sehen sowie die EU ganz zerschlagen wollen.“

    Richtig, beide gibt es, Prof. Dilger.
    Es gibt aber auch noch andere: Die sich von KEINER Seite für dumm verkaufen, und für NIEMANDES Interessen einspannen lassen wollen.
    Parteimitglieder, die wissen, wie die russischen Bevölkerungsteile in den baltischen Staaten unterdrückt wurden und werden.
    Und die deshalb verstehen können, dass die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine eine Föderation mit einer weitgehenden Selbstverwaltung wünscht. (Was Beatrix von Storch in einem geradezu staatsmännischen Text „Verhandlungen statt Russland-Sanktionen – der Ukraine den Status der Schweiz“ verarbeitet hat (http://www.freiewelt.net/verhandlungen-statt-russland-sanktionen-der-ukraine-den-status-der-schweiz-10039908/)
    Die sehen, wie sich die ukrainische Regierung sich einen Sch’dreck um die (russischsprachigen) Zivilisten in den umkämpften Gebieten kümmert, indem sie den russischen Hilfskonvoi blockiert, selber aber keine Hilfe leistet.
    Die es mitbekommen haben, was nur kurz in den Medien zu lesen war, dass nämlich nationalistische Milizen gemeinsam mit den regulären ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine kämpfen.
    Und die verstehen, dass die ukrainische Regierung nicht an einem fairen Interessenausgleich interessiert ist, sondern daran, den Westen vor den Karren ihres eigenen Nationalismus zu spannen.

    • Ich kann aus sehr intensiven Gesprächen mit angeheirateter Verwandschaft (die Frau meines Cousins kommt aus dem russischsprachigen Teil der Ukraine) nur bestätigen, was Sie in Ihrem Beitrag schreiben, Herr Brinkmann. Gleichwohl mich das aber nicht zu einem Fan von Frau Storch macht.

    • Das ist doch genau die Großmachtsfantasie, die auch Herr Gauland vertritt. Demnach sollen die Großmächte Russland, USA und EU oder besser direkt Deutschland über die Ukraine hinweg verhandeln. Das Völkerrecht sieht jedoch die Ukraine als souveränen Staat an, der ohne äußere Aggression über sein eigenes Schicksal entscheiden darf.

      • Absolut. Es ist allein die Angelegenheit des Volkes oder der Völker in der Ukraine, über sich zu bestimmen. Daher habe ich schon die Einmischung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens Anfang des Jahres als ungeheueren Affront gegen die Souveränität der Ukraine empfunden.

  16. „Die Ostukraine war bis vor kurzem ziemlich friedlich. Ohne den Westen hätte Herr Putin dort vermutlich kein Interventionsinteresse“.

    Das ist auch meine Sicht dieser Entwicklung. Hätte der Westen sich mit seinem Erweiterungswahn etwas zurückhaltender gezeigt und die USA ihre 6.Flotte nicht schon im Hafen von Sewastopol oder Kertsch liegen sehen, wäre es heute mutmaßlich ruhiger in dieser Region.

    Frage an „fluidprofi“..
    Ist Ihnen namenloser Profi nicht bewusst, was für einen Blödsinn Sie von sich geben?

  17. Ich bin schon erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit von interessierter Seite mit Hilfe des Ukraine-Themas in der AfD gezündelt wird und wie schnell sich zumindest in den hiesigen Kommentaren eine Stimmung gegen Lucke und Henkel erzeugen lässt.
    Ohne das ich jetzt inhaltlich auf die Ukraine-Frage eingehe, sollte zumindest eines niemals vergessen werden :
    Ohne Bernd Lucke und sein Hauptthema, die falsche Konstruktion des Euro, wäre die AfD niemals entstanden und ohne die weitere Fokussierung auf diese Thema auch zusammen mit Bernd Lucke wird die AfD ihre bisherige erfolgreiche Entwicklung nicht fortsetzen können und,
    zur Freude der Altparteien, wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    • +1

      Leider sind es immer die Querulanten, die am lautesten krähen. Ich stelle mal eine gewagte These auf: > 90% der AfD-Mitglieder haben die Schnauze von Leuten wie „MM“ und Konsorten gestrichen voll, die ständig gegen die Parteiführung opponieren und außer Genörgel nichts beizutragen haben.
      Leute wie die sind es, die das Bild in den Medien geprägt haben, die AfD sei eine Partei der Wirrköpfe, Querulanten, Verschwörungstheoretiker und Egomanen. Zum Kotzen.

      • Ich denke nicht, dass Ihnen dieses „Urteil“ zusteht, Frau oder Herr Grievous.

    • Konsequent wäre, wenn Bernd Lucke dieses Thema ernsthaft weiter verfolgen würde. Tut er aber nicht. Warum nur … (?)

      • Die AfD braucht Bernd Lucke. Es ist nicht im Interesse der Partei, jetzt seinen Rücktritt zu fordern. Allerdings kann man mehr Demokratie und auch die Beschäftigung mit dem Euro-Thema aktiv einfordern. Deshalb die Idee mit der Urabstimmung.

      • Ich fordere nicht Luckes Rücktritt. Aber ich erwarte von ihm, wie von jedem anderen AfD-Politiker auch, dass er mit offenen Karten spielt. Das macht er leider nicht. Bernd Lucke ist ein Freund einsamer Entscheidungen, die er mit undemokratischer Hinterzimmerpolitik durchzudrücken versucht. Das passt nicht zu meinen Vorstellungen von Demokratie und daher werde ich persönlich ihn nächstes Jahr voraussichtlich nicht wiederwählen.

        Das bedeutet für mich aber nicht, dass Herr Lucke sich nicht für die AfD verdient gemacht hätte. Einen exponierten Platz in einem noch zu schaffenden Ehrenpräsidium ohne hierarchische Funktion hat er sich auf jeden Fall verdient.

        Ihre Idee mit der Urabstimmung finde ich sehr gut und unterstütze ich.

      • Die meisten Politiker spielen nicht mit offenen Karten, da das dem politischen Erfolg abträglich ist. Ich habe immer mit offenen Karten gespielt und nicht zuletzt deswegen verloren. Die Logik dahinter ist ganz simpel: Die meisten Menschen bevorzugen jemanden, der ehrlich ihrer eigenen Meinung ist. Doch wer ehrlich eine andere Meinung vertritt, wird nicht gewählt. Wer der eigenen Meinung sein könnte, ist beliebter als jemand mit dezidiert anderer Meinung, weshalb sich Politiker nicht so gerne festlegen, schon gar nicht öffentlich. Schließlich lässt sich die Ehrlichkeit zumindest anfangs nicht so gut feststellen, weshalb Politiker zwischenzeitlich Personen mit ganz verschiedenen Meinungen suggerieren können, genau ihrer Meinung zu sein.

      • Sich Mehrheiten durch Halbwahrheiten und Intransparenz zu erschleichen ist nicht mein Stil. Wer das für den richtigen Weg hält, ist in den Altparteien genauso gut aufgehoben. Aber wollte die AfD nicht die „Alternative“ dazu sein?

  18. Natürlich. Niemand muss aus der instruktiven Geschichte vieler Parteigründungen rechts von der Union lernen. Und jeder hat das Recht, eine Partei durch exotische Positionierungen zugrunde zu richten.

    Aber was diese Leute, die aus der einzigen demokratischen Anti-Euro-Partei dieses Landes einen sektiererischen, rechtsextremen Haufen machen wollen, der für Wähler aus der politischen Mitte dieses Landes nie und nimmer eine Alternative sein kann und dessen Weg angesichts vieler anderer, einschlägiger Gründungen vorgezeichnet ist, antreibt, kann man rational nicht mehr nachvollziehen.

    Haben sie Erfolg, wird das herrschende Parteienkartell seinen Weg der Zentralisierung und Entmündigung des Einzelnen um so ungestörter fortsetzen können. Putinfreundliche Positionen oder dolle Ideen Bevölkerungspolitik wirken nämlich nur bei einer Klientel wahlentscheidend, die tatsächlich oder auch nur scheinbar keine anderen Sorgen hat. Groß ist die nicht.

    • Mein Reden. Die radikalen Kräfte können gar nicht gewinnen, was ich ziemlich beruhigend finde. Wenn sie sich in der AfD durchsetzen sollten, ist diese nicht mehr erfolgreich, was allerdings schade wäre, da es um wichtige Anliegen geht.

  19. Herr Klupsch,
    meine Meinung ist wohl allen seit Beginn der Ukrainekrise bekannt. Keine politische Einmischung, keine Sanktionen. Soll ich das denn jetzt gut heißen, dass Henkel, Starbatty, Kölmer und Lucke für Sanktionen abgestimmt haben? Nein, ich heiße es nicht gut, weiß aber nicht, ob sie aus Fraktionsgründen entschieden haben. Jedenfalls ist Gauland jetzt der Gelackmeierte, und dort muss er sich in 2 Wochen dem volk zur Wahl stellen. Der Mann tut mir einfach Leid, wie seine Arbeit so gedankenlos an die Wand geklatscht wird. Dann sprechen sie das Hauptthema Euro und Lucke an. Ich hoffe, dass hier bald von der AfD Farbe bekannt wird. Die Mitglieder mit Goldmünzen zu vertrösten ist der falsche Weg. Es kommt jetzt wieder die Zeit, wo das Finanzdesaster wieder auf die EU Länder fällt, vor allem deshalb, weil gemerkt wurde, dass wir das Geld selber brauchen. Ich hoffe wir haben genügend Menschen, die es den anderen klar sagen.

  20. Zunächst einmal möchte ich hier etwas zur Ukraine und zu Russland sagen. Im Zweiten Weltkrieg führte das nationalsozialistische Deutsche Reich einen „Vernichtungskrieg“ gegen das russische Volk. Dazu bediente man sich auch ukrainischen Freischärlern. Es kamen glaube ich mehr Menschen um als in den Vernichtungslagern, was Russland sehr geprägt hat, so wie die jüdische Weltbevölkerung durch den Holocaust geprägt wurde. Heute transferiert Deutschland via EU Geld an die Regierung der Ukraine, welche damit Neo-Nazis bewaffnet und in die von ethnischen Russen bewohnte Ost-Ukraine schickt.
    Wenn ich es nachvollziehen kann, dass die erweisliche Existenz dieser Leute und reale Möglichkeit dieser Vorgänge Russland zu völkerrechtswidrigen Aktionen verleitet, bin ich angeblich ein politisch extremer Putin-Versteher. Ich wüsste dann schon gerne, wann die EU die USA, Großbritannien, Spanien und Polen für den Bruch des Völkerrechts im Irakkrieg mit Sanktionen belegt. Ich wüsste auch gerne was wäre, wenn Deutschland den Iran bewaffnen würde.

    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html
    “Kiev throws paramilitaries – some openly neo-Nazi – into the front of the battle with rebels“
    “The Azov men use the neo-Nazi Wolfsangel (Wolf’s Hook) symbol on their banner and members of the battalion are openly white supremacists, or anti-Semites.”

    Tatsache ist dass sich dieser Konflikt unabsehbar lange hinziehen kann und dementsprechend die Sanktionen unabsehbar lange andauern und etwaig verschärft werden. Dies wird Deutschland großen Schaden zufügen, während es Moskau gerade nicht ums Geld geht.

    Nun zur AfD.

    „Die eigentliche Ursache ist aber ein tiefer Riß, der durch die Partei geht.“
    Das kann sein, und Sie werden das besser bewerten können als ich als Außenstehender. Ich sehe diesen Riss allerdings nicht. Er hat sich in den Abstimmungen zu Programminhalten nicht niedergeschlagen. Es gab einen Teil, der vom Rest abweichende Haltungen vertrat, dies ist aber in einer demokratischen Partei normal und es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass es sich um einen monolithischen Block handelt, wobei Letzteres durch das hier mal wieder auftauchende Schubladendenken (zumindest sieht es so aus) angesonnen wird.

    Mein Eindruck ist, dass Sie hier zwei betont CDU-/US-freundliche Medien als Anlass nehmen, um mal wieder gegen einen wie üblich nur nebulös bezeichneten Teil der Partei – eine Minderheit – auszuteilen. Dabei werden diese Leute notorisch in die Nähe von Nazis gerückt, was ich moralisch und aus liberalen Erwägungen für falsch halte. Wie auch aus anderen Kommentaren hervor geht kann man gerade aus liberalen Erwägungen Positionen vertretenen, die Sie in die Nähe von Extremisten stellen. Sie selbst haben hier mal ausdrücklich „Libertäre“ willkommen geheißen. Man kann als Libertärer das Grundgesetz ablehnen, was ich nicht tue und auch nicht gutheiße. Man kann als Liberaler oder Libertärer die USA kritischer sehen als Russland, eben weil die einen sich hier in Deutschland einmischen (z.B. bei Themen wie Scientology oder Beschneidungen) und die anderen nicht.
    Es sind also Sie selbst, der unter Verwendung dezidiert AfD-feindlicher Medien einen Riss herbeiredet und dabei mitunter genau die Leute vor den Kopf stoßen, die Sie selbst bei anderer Gelegenheit in der Partei missen: konsequente Liberale.
    Was ich persönlich misse ist etwas Differenzierung und eine nüchterne und weniger alarmistische Darstellung. Ich nehme an, dass Sie wenig Zeit für diesen Blog haben. Aber wenn Ihnen das Thema etwas bedeutet – ich nehme es an, denn ansonsten würden Sie nicht darüber schreiben – dann sollte es manchmal ein Absatz mehr sein. Die immer wieder aufflackernde Darstellungen der AfD als unmittelbar vor der Implosion stehende, vor einer rechtsextremen Übernahme stehenden Partei erinnert unangenehm an die erfolglose und zweifelhafte Frau Dagmar M.

    „…wenn sie nicht sogar die Existenz unseres Staates bestreiten, denen wesentliche Grundrechte des Grundgesetzes nichts bedeuten…“
    Hier, das ist das was ich über Leute, die ein über nationales Verfassungsrecht mit der Planierraupe fahrendes Freihandelsabkommen unbedingt wollen, sage.
    Es ist normal, dass es in Parteien Spinner gibt. (Bei der CDU schafft man es mit Aussagen wie „Scheiß-Grundgesetz“ bis an die Spitze des Kanzleramts; ein CSU-Mitglied hat sich mal in einem Buch für die Auflösung der BRD ausgesprochen und dabei wenn ich nicht irre insinuiert, die Spieler des FC Bayern München besäßen oder wollten die Bayerische Staatsbürgerschaft und würden damit ausgestattet eine Fußball-WM nach der anderen gewinnen.)
    Es ist normal, dass diese Spinner nicht erwünscht sind. (Außer in den oben genannten Parteien.)
    Es ist aber auch normal, dass so etwas nicht überbewertet wird. Bei der AfD ist das anders, weil man der Partei schaden will. Leider ist es so, dass einige AfD-Mitglieder da mitspielen. Z.B. sich darüber auslassen, nachdem mal wieder ein Atlantikbrücke-Schreiberling mit einem Poster von J.C. Juncker an der Wand ein Stichwort geliefert hat. Das ist unklug und wertet diese Leute nur auf. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie auf Parteitagen Menschen begegnet sind, die Sie in der FDP nie gefunden hätten. Es ehrt Sie, dass Sie das verstörend fanden und finden. Nun ist es aber so, dass die AfD(-Basis) tendenziell einen besseren Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung repräsentiert als es die FDP jedenfalls die meiste Zeit je tat. Da Sie sich vielleicht wundern würden, was für Leuten Sie bei den im Bundestag vertretenen Parteien begegnen würden, sollten Sie sich vielleicht daran gewöhnen, in der AfD „Spinner“ zu treffen, so wie es eben auch in Deutschland insgesamt von Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und Hitzköpfen wimmelt. Sie sollten diese Leute am besten ignorieren, und sie nicht größer machen als sie sind. Entgegen des Eindrucks, den Ihr Beitrag erweckt, kann die Partei mit Fehltritten ihrer Mitglieder umgehen, etwa als sich in Sachsen jemand sehr unglücklich über Behinderte geäußert hatte bzw. unsouverän mit der Debatte darum umging. Außerdem sollten die Leute isoliert werden, statt eine große Schublade zu machen und vielleicht etwas zu emsige Liberale zu ihnen zu legen. Vor allem aber sollten neue gemäßigte Mitglieder gewonnen werden, statt Menschen von einem Beitritt abzuschrecken.
    Sich zur Marionette des politische Gegners machen lassen, sollte man dagegen nie tun.

    „Vielleicht erkennt das jetzt auch Bernd Lucke und zieht die nötigen Konsequenzen.“
    Auch die Konsequenzen wurden nicht näher bezeichnet. Vermutlich ist gemeint, dass er sich in solchen Fällen enthalten oder fernbleiben soll, was ich richtig fände.
    Ich halte es sowieso für zweifelhaft, sich an Abstimmungen zu Politikfeldern zu beteiligen, auf denen die EU nicht die ausschließliche oder überwiegende Gesetzgebungskompetenz hat. Das bringt nichts und legitimisiert das bürgerfernste Parlament Europas nur.

    „…die in den USA einen Feind und in Russland einen Verbündeten dagegen sehen“
    Wenn ich mich nicht irre, hat das erst genannte Land unschuldige deutsche Staatsbürger (das könnten Sie sein) in ein Folter-KZ verschleppt und massenhaft verdachtslos bespitzelt (auch das sind Grundrechtsverletzungen), während das zweite Land in den letzten rund 25 Jahren Deutschland nichts getan hat, außer sein Gas zu liefern und einen attraktiven Absatzmarkt zu bieten. Natürlich geht ein Riss durch die Partei, wenn ein Teil diese Tatsachen ausblendet. Schon die Formulierung „Westbindung“ hat etwas „Fesselndes“ und damit Antiliberales. Die Schweiz, eine Bastion der Demokratie, fährt ohne eine solche Bindung ganz gut, weshalb die Dämonisierung von Kritikern einer solchen Bindung etwas spalterisch wirkt. Ich befürworte diese Bindung (trotz allem), aber ich finde, man sollte (wegen allem) darüber reden können.
    Und wie ich bereits aufzeigte kann es auch ein historisches Bewusstsein sein, dass Menschen Verständnis (d.h. nicht automatisch Begeisterung) für Moskauer Politik empfinden lässt. So wie ich es falsch finde, das damals von der Wehrmacht attackierte Griechenland mit dem Euro zu ruinieren.
    Ich muss aber dazu sagen dass ich es grundsätzlich ablehne, dass Deutschland über das Fördern von Handelsbeziehungen hinaus Außenpolitik betreibt. Ich sehe nicht, was uns die Existenz eines deutschen Außenministers in den letzten zwanzig Jahren gebracht hätte. Außer dem Zorn von Menschen und Peinlichkeiten wie Herrn Westerwelles Weigerung, Englisch mit einem BBC-Reporter zu sprechen. (Im Idealfall erledigt sich das Thema, wenn die US-Amerikaner so freundlich sind und Rand Paul zum Präsidenten wählen.)

    „…sowie die EU ganz zerschlagen wollen.“
    Und wer einen Austritt Deutschlands aus der EU befürwortet, will sie nicht ganz zerschlagen. Und wer die EU auflösen und neu gründen will (vergleiche BER), ist nicht europafeindlich. Dass kann man immer wieder sagen und wird notorisch trotzdem in die entsprechende Schublade sortiert.
    Außerdem ist es selbstverständlich nicht „reaktionär“, ein wie ich finde eurozentristisches, provinzialistisches Museum/Fossil aus dem letzten Jahrtausend hinter sich zu lassen und eine (welt)offene, globale Zukunft anzustreben, in der nicht mehr bei der Einwanderung Kriminelle aus anderen EU-Ländern besser gestellt werden als syrische Flüchtlinge. Da scheint mir eher progressiv und auch weniger rassistisch zu sein.

    PS: Für sinnvoll würde ich es übrigens halten, AfD-Mitgliedern probeweise das Erstellen einer (neuen) Verfassung zu erlauben, und zwar auf einer Art Wiki-Basis. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass sich alle daran interessierten Personen darüber zerfleischen und sich insbesondere in den langatmigen Teilen zur Finanzverwaltung heillos verlieren werden. So dürfte sich dieser nervtötender Dauerbrenner für die Partei erledigen. Zur Sicherheit sollte das Ganze als privater Softwaretest oder Ähnliches gekennzeichnet werden, und alledem jedwede Aussagekraft ohne Mitgliederbefragung abgesprochen werden.

      • Warum Hochachtung für einen weltanschaulich eingefärbten Unsinn, den der Autor da verzapft, Herr „nick2408“ (wieso eigentlich anonym)?

        Insbesondere der Eingangsteil strotzt nur so von falschen Verdächtigungen.
        Und das soll hier mal berichtigt werden.

        Zunächst waren es Russen, die im sog. Holodomor Anfang bis Mitte der 1930er Jahre mehrere Millionen Ukrainer umbrachten, indem man systematisch die Bevölkerung der Städte und Dörfer verhungern ließ. Dann kamen die Nazis ins Land. Die Ukraine wurde zweimal (beim Vormarsch und beim Rückzug) komplett verwüstet. Und es war die mit den Nazis verbündete Wlassow-Armee, Russen also, die dort ganz besonders unter der Bevölkerung wüteten.

        Die Ukrainer stellten etwa die Hälfte der Partisanen, die gegen die deutschen Besatzer kämpften. Der ukrainische Volksheld Stephan Bandera, der wegen seines Freiheitskampfes für die Ukraine von den Nazis verhaftet und ins KZ Sachsenhausen geworfen wurde (wo zwei seiner Brüder umgebracht wurden), wollte eine Ukraine ganz ohne russischen oder deutschen Einfluß. Über die Rolle von Bandera kann man sicherlich streiten. Aber er war derjenige, der nach dem II. Weltkrieg bis 1959 maßgeblich die ukrainische Untergrundarmee UPA von München aus steuerte, bis ihn der KGB in einem Münchner Wohnhaus umbringen ließ. Der Freiheitskampf der Ukraine war also keineswegs 1945 beendet.

        Der v.a. von Russen durchgeführte Massenmord an den Ukrainern, der Holodomor, die Verwüstungen, die von deutschen Truppen angerichtet wurden, und die nach dem Rückzug der Deutschen aus der Ukraine durchgeführten Verfolgungen durch die Rote Armee und die KPdSU, sind den Ukrainern zu allererst in Erinnerung geblieben. Neben den baltischen Ländern wollte die Ukraine ganz besonders die Unabhängigkeit und Souveränität.

        Als dann der II. Weltkrieg vorbei war, annektierte Rußland den gesamten ukrainischen Kuban und Teile des Donbas unter Vertreibung der dort lebenden ukrainischen Bevölkerung. Dafür erhielt die Ukraine 1954 die damals wertlose Krim. Die Halbinsel wurde der Ukraine sozusagen um den Hals gehängt, denn die Sowjetrepublik Ukraine war fortan für die Alimentierung der hochgradig defizitär wirtschaftenden Krim zuständig.

        Nach dem Untergang der UdSSR war die Ukraine plötzlich durch ihr atomares Erbe die drittgrößte Atommacht der Welt geworden. Es stellte sich die Frage, wie man mit dem Kernwaffenpotential der Ukraine umgehen sollte. Die Ukraine selbst wollte die Waffen zur Sicherung ihrer Souveränität und territorialen Integrität erstmal behalten.

        1994 dann versprachen Rußland, Großbritannien und die USA im Budapester Protokoll der Ukraine die uneingeschränkt geltende Souveränität und territoriale Integrität gegen den vollständigen Verzicht auf das ererbte Kernwaffenarsenal. Die Krim war in diesem Schutzvertrag enthalten. Rußland erhielt bestimmte Rechte am Schwarzmeerhafen Sewastopol gegen Zahlung einer Pachtgebühr.

        Das Budapester Protokoll ist eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung. Rußland hat mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Völkerrecht gebrochen, und Rußland bricht fortgesetzt das Völkerrecht durch seine offensichtliche militärische Einmischung im Donbas.

        Wenn nun Teile der AfD so ein Verhalten relativieren oder gar akzeptieren, dann machen AfD-Mitglieder nichts weiter, als an den Grundsätzen des Völkerrechts zu rütteln. Das wissen Herr Lucke, Herr Henkel und Herr Starbatty als gebildete Leute natürlich, Herr Dilger weiß es auch. Aber so mancher AfD-Weltanschauer ohne besondere Kenntnisse des Völkerrechts und der Geschichte der Ukraine weiß das nicht.

        Vor allen Dingen aber verdrehte (um das Wort „lügen“ nicht zu gebrauchen) Thomas Vorländer die historischen Fakten so, dass sie ganz prima in seine Weltanschauung passten. Davor muß man keine Hochachtung haben, das ist höchstens verachtenswert. Aber das passt zu einem Teil der AfD. Weltanschauung ersetzt die klare Sicht auf die Dinge.

    • In diesem Blog werden Entwicklungen beschrieben und analysiert. Wie sollte das zu einer Spaltung führen können, wenn es dafür gar keine Grundlage gäbe? Glauben Sie, dass Probleme verschwinden, wenn man sie ignoriert?

      • Nein Herr Dilger, aber man kann auch Probleme herbeireden die eigentlich nur Meinungsverschiedenheiten sind.

    • Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz:
      „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

      Zwar sind Grundrechte des Bürgers nur dem Staat gegenüber einklagbar. Aber trotzdem sei hier mal dran erinnert. Denn über Grundrechte scheinen nicht alle AfD-Mitglieder ausreichend informiert zu sein. Wer meint, man müsse einfach nur Ansichten, die der eigenen Weltanschauung nicht entsprechen, unterdrücken, der hat ein seltsames Verständnis von Demokratie. Der anonyme „herbertsob“ scheint da kein Einzelfall.

    • Warum sollte dieser Blog eine spaltende Wirkung entfalten?
      Alle, die hier diskutieren, sollten Herrn Dilger dankbar sein, dass er uns diese Plattform zum Meinungsaustausch überhaupt ermöglicht.
      Schlimm genug, dass die AfD selbst kein entsprechendes innerparteiliches Forum für den freien Gedankenaustausch anbietet.
      Und vor diesem Hintergrund empfehlen Sie Herrn Dilger, den Blog zu schließen?
      Was haben Sie nur für ein Verständnis von freier Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und innerparteilicher Meinungsbildung, Herr ‚herbertsob‘?
      Soll „Meinungsbildung“ in einer demokratischen Partei etwa von oben nach unten angeordnet werden?

  21. Wenn das System mich nur mit meinem WordPress-Konto hier kommentieren lässt, liegt das nicht an mir. Und wenn Sie Herr Heine meinen das GG zitieren zu müssen, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich das GG schon vor Ihnen kannte. Genau sowenig benötige ich Ihre Nachhilfe in Demokratie, Herr Oberlehrer. Niemanden will ich hier seine Meinung verbieten, am wenigsten mir selber. Und wenn ich Herrn Dilger eine Empfehlung ausspreche, ist es seine Sache ob er sie annimmt oder nicht. Ich glaube nicht, dass er auf die Unterstützung von Vasallen angewiesen ist.
    Was die drei Affen angeht, meine Herren, wo waren sie denn in den letzten Jahrzehnten? Ich für meinen Teil habe mich in einer politischen Partei über Jahrzehnte hinweg vor der AfD Gründung eingebracht.
    Herbert Sobierei

    PS.:Mal sehen ob sich jetzt was geändert hat mit der Anonymität.

    @ Herr/Frau MM, warum ich Herrn Dilger die Empfehlung ausgesprochen habe, geht Sie mit Verlaub gesagt einen feuchten Schmutz an. Wenn sie ihre Meinung kund tun wollen, so bedienen sie sich den bekannten Printmedien oder den Parteiveranstaltungen und Vorstandssitzungen. Die freie Meinungsäußerung endet da wo sie die Rechte anderer berührt.

    • Sehr geehrter Herr Sobierei,

      wenn Sie sich ernsthaft für Meinungsäußerung aussprechen, dann müssen Sie auch die Meinung Ihrer Mitdiskutanten zulassen und dürfen sich nicht auf Grund Ihres fortgeschrittenen Alters oder früherer Zugehörigkeit zu anderen Parteien selbst zum Oberlehrer oder gar zum Zensor von Herrn Dilgers Blog aufspielen.

      Andererseits steht es Ihnen selbstverständlich frei, einen eigenen WordPress- oder was auch immer für einen Blog zu eröffnen, in dem sie dann munter selbst entscheiden können, wessen Meinung Ihnen genehm ist und wen sie lieber nicht zu Wort kommen lassen. Dort können Sie dann ja den Miniatur-Despoten geben.

      So lange hier der Gastgeber, Herr Professor Dilger, nicht selbst eingreift und einzelnen Beitragsschreibern das Wort verbietet, muss sich jedoch niemand ersatzweise den von ihnen empfohlenen Plattformen bedienen.

      Und hätten Sie die Beiträge der Ihrerseits hier kritisierten Personen tatsächlich genau gelesen, dann wüssten Sie, dass es hier keine Vasallen gibt. Es werden durchaus konträre Standpunkte in einer für sonstige AfD-Verhältnisse wohltuend sachlichen Weise ausgetauscht und außer Ihnen hat in diesem Blog bislang auch noch niemand einen „Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte“ gestellt.

      Gruß
      Michael Meister

  22. Der Dilger-Blog ist derzeit das mit Abstand beste Diskussionsforum. Die AfD stellt selbst keine Diskussionsplattform zur Verfügung. Außerdem gibt es nur wenige Personen, die wie Herr Dilger zeitlich und intellektuell imstande wären, ein derartiges Forum zu moderieren.

  23. Antwort auf MM
    Was bleibt?
    Zu versuchen die AfD umzukrempeln, was bedingt, dass die liberalen sich stärker durchsetzen müssten und die meisten unserer Funktionäre und Mandatsträger vom Hof jagen.
    Hier geht es nicht um unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu Russland/USA sondern um das Umdrehen der AfD zu einer neoliberalen FDP. Eine solche Wendung werde ich nicht unterstützen oder tolerieren, sondern mit meinen Parteifreunden dagegenhalten. Jedem Mitglied einer Partei ist es unbenommen, Mehrheiten für seine Vorstellungen zu suchen und diese dann bei Parteitagen zum Tragen zu bringen. Nur sollte man ehrlicherweise dieses mit offenem Visier tun ohne jegliche Vertuschungsversuche oder falscher Flagge. Sie enttäuschen mich sehr!

    • Sehr geehrter Herr Sobierei,

      Sie neigen offenbar zu vorschnellen Urteilen. Das ist sehr schade, denn eigentlich halte ich Sie trotz Ihrer SPD-Prägung für einen interessanten Diskussionspartner.

      Hätten Sie meinen von Ihnen unvollständig zitierten Beitrag vollständig gelesen, dann wüssten Sie, dass ich in meiner Antwort an Rolf Heine zwei Alternativen fragend in den Raum gestellt habe. Vielleicht ist das auf den ersten Blick nicht ganz so deutlich zu erkennen gewesen, da ich diese nicht mit Fragezeichen hervorgehoben und vielleicht auch optisch nicht deutlich genug voneinander getrennt habe.

      Also probieren wir es doch am besten einfach noch einmal:

      Was bleibt?

      – Zu versuchen die AfD umzukrempeln, was bedingt, dass die Liberalen sich stärker durchsetzen müssten und die meisten unserer Funktionäre und Mandatsträger vom Hof jagen?

      ODER

      – Sich mit dem Kompromiss zu arrangieren, dass die AfD zwar auf längere Sicht keine wirklich liberale Partei werden wird, aber vielleicht doch das eine oder andere bewegen kann, sofern sie nicht selbst zu einer weiteren Protagonistin der postsozialistischen Umverteilung wird?

      (Forderungen wie die Aufrechterhaltung der Verbeamtung von Lehrern oder auch die äußerst kuriose Definition des Mittelstands beim “Mittelstandsforum” der AfD in Würzburg sprechen leider eher für Letzteres)

      Ich hoffe, dass jetzt etwas mehr Klarheit herrscht.

      Da Sie, lieber Herr Sobierei, offenbar mehrere Jahrzehnte SPD-Mitglied waren, erwarte ich natürlich nicht zwingend Verständnis für den Wunsch nach einer (Re-)Liberalisierung der AfD von Ihnen.

      • In Ihrer Darstellung zähle ich drei Möglichkeiten, nicht nur zwei, wobei ich selbst noch eine vierte befürchte:

        1. Die AfD wird liberal (libertär) umgekrempelt, was ich inzwischen für ziemlich unwahrscheinlich halte.

        2. Die AfD ist „keine wirklich liberale Partei“, doch man kann „doch das ene oder andere bewegen“ in liberaler oder allgemein vernünftiger Hinsicht. Das dürfte der gegenwärtige Stand sein (aber mit der zunehmenden Gefahr von 4.).

        3. Die AfD wird „zu einer weiteren Protagonistin der postsozialistischen Umverteilung“. Da Sie das sehr weit auslegen, ist es in Ihren Augen vermutlich auch schon der Fall, während der AfD eigentlich noch ein sozialer bzw. sozialdemokratischer Flügel fehlt, wenn sie wirklich Volkspartei sein wollte.

        4. Die AfD radikalisiert sich und befürwortet grundgesetzwidrige Positionen, womit sie zu einer weiteren Splitterpartei wird.

        Die ernsthafte Auseinandersetzung wird zwischen 2. und 4. geführt, nicht 1. und 3.

      • Einverstanden, Herr Dilger.

        Wobei für mich allerdings die Eindämmung des Umverteilungswahns im sogenannten „Sozialstaat“ eine der elementaren Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat überhaupt ist. Diesen leistungshemmenden Wahnsinn kann sich auf Dauer kein Staat leisten.

        Dass (linken wie rechten) Sozialromantikern dafür jegliches wirtschaftliche Verständnis fehlt, lehren uns doch bereits der Euro und zahlreiche weitere Beispiele innerhalb der EU.

        Ein gutes Beispiel dafür, wie man es viel besser machen kann, liefert das den meisten Deutschen Wählern wahrscheinlich überaus sympathische Neuseeland.

    • Ihre Fraktion will doch gerade die bestehenden Mandatsträger wegen der fehlenden Lobeshymnen auf Putin und deren Abstimmungsverhalten davon jagen.

      Glauben Sie wirklich, dass insbesondere die gebildeten AfDler, wenn sie nicht gerade senile Züge wie Gauland aufweisen oder durch Populismus punkten wollen, eine Pro-Putin und ein verfassungsrechtlich bedenkliches Islam-Bashing oder gar Historismus wollen ?! Warum ist die AfD gerade dort stark, wo die FDP schwächelt ?! Weil die Wähler eine Pro-NRW 2.0 oder gar NPD 2.0 wollen ?! Was meinen Sie eigentlich, was passiert, wenn Ihre Fraktion mit Islam-Bashing, garniert mit Pro-Putin-Geschwätz und merkwürdigem Historismus die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes fährt ?

      http://www.derwesten.de/politik/pro-nrw-vizechef-zu-recht-aus-polizeidienst-entfernt-id9606250.html

      • Lieber Herr Wilhelm,

        ich hoffe, dass Ihr obiger Beitrag nicht an mich gerichtet ist (das geht irgendwie aus der Platzierung und auch auch auf Grund fehlender Anrede nicht ganz klar daraus hervor).

        Jedenfalls möchte ich hier vorsichtshalber noch einmal klarstellen, dass ich überhaupt keiner populistischen ‚Fraktion‘ angehöre. Schon gar nicht einer Pro-Putin Fraktion, Pro-Obama- oder Pro-TTIP-Fraktion und erst recht keiner Islam-Bashing-Fraktion, sonstigen weltanschaulich-religiösen oder gar „wir stehen um jeden Preis hinter Israel, egal wie scheußlich seine Verbrechen an der Zivilbevölkerung Gazas auch sind“-Fraktion.

        Man muss die Welt differenzierter sehen. Es gibt nicht nur schwarz und weiß!

      • Es ist völlig klar, dass alle seriösen Mitglieder eine Partei spätestens an dem Tag verlassen müssen, an dem sie offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist unabhängig davon, ob man den Verfassungsschutz mag und dessen Einschätzungen teilt oder nicht. Entsprechend sollte sich die AfD nichts und niemanden leisten, was auch nur in den Verdacht der Grundgesetzwidrigkeit geraten könnte. Bei den beschlossenen Positionen wird das auch (noch?) eingehalten, bei vielen Facebook-Kommentaren, aber leider auch schon einigen Äußerungen von Funktionsträgern wird das leider nicht mehr strikt eingehalten.

      • Lieber Herr Meister,

        Sie habe ich selbstverständlich nicht gemeint. Gemeint war eigentlich das Statement von Herr Sobierei.

        Mit besten Grüßen

        Reinhard Wilhelm

  24. Viele Kommentare hier oder auch auf Facebook sind mir oft ein großes Rätzel.
    Da beschweren sich Liberale, das die AfD nicht – oder zu wenig liberal ist.
    Da beschweren sich Konservative, das die AfD nicht – oder zu wenig konservativ ist.

    Wollten wir nicht die Partei des gesunden Menschenverstandes sein ?
    Wollten wir nicht Mut zur Wahrheit haben ?

    Wenn das so richtig sein sollte, müssten diese beiden Hauptströmungen sowohl
    personell wie inhaltlich für Jeden deutlich zu erkennen sein.
    Für Mitglieder. Für Wähler.

    Keine einzige (ernst zunehmende) Partei bietet zurzeit auch nur für eine dieser
    Grundrichtungen ein echtes Angebot.

    Wir können uns dann (jetzt oder irgendwann) Aufspalten, damit dann jedes Parteimitglied
    ein besseres Gefühl hat, keine Kompromisse eingehen muss und so Jeder seine reine Lehre
    praktizieren kann.

    Die Kernwählerschaft dürfte dann allerdings für beide (!) Richtungen stark eingeschränkt sein
    und so bei 3 – 8% liegen; je nach Wahl und Bundesland. Wenn es gut läuft. Wenn nicht, gibt es beide Parteien dann nicht mehr.

    Ich persönlich bin lieber in allen 16 Bundesländern vertreten mit mehr Abgeordneten, anstatt nur in 8 mit Wenigeren.
    Lieber innerparteilich ehrliche und faire Kompromisse eingehen; das Wählerpotenzial so auf
    vielleicht grundsätzlich max. 20% Erhöhen… und damit zufrieden sein ein Chance zu haben, „wenigstens“ einige seiner Vorstellungen so verwirklichen zu können.

    Wer das anders sieht soll halt weiter über Abspaltungen laut Nachdenken oder durch Handeln sogar befördern.

    • Was hier so alles in den Ring geworfen wird, zeigt durchaus, dass es innerhalb der AfD nicht nur verschiedene Strömungen, sondern auch Unvereinbarkeiten gibt.

      Die Wähler müssen aber wissen woran sie sind, wenn die AfD ihr theoretisches Wählerpotenzial tatsächlich ausschöpfen will.

      Nur an allen möglichen Ecken, Enden und Rändern zu fischen, wird hingegen nie zu einer erkennbaren Positionierung, sondern geradewegs in die Versenkung führen.

    • Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zwischen Liberalismus und aufgeklärtem Konservatismus (siehe ‚Was bedeutet konservativ heute?‘). Das Problem sind Leute, die sich konservativ oder sogar liberal nennen, es aber nicht sind, da sie dieses Land und seine Verfassung nicht bewahren wollen, sondern negieren. Das allgemeine Wählerpotential dafür ist verschwindend gering und wird außerdem schon von zahlreichen Kleinparteien umworben. Wenn die Liberalen und Konservativen in der AfD gegen diese Leute zusammenhalten, haben wir eine aussichtsreiche politische Zukunft, ansonsten nicht.

      • Hallo Herr Meier, Hallo Herr Dilger,

        nichts Anderes was Sie beide schreiben habe ich ja so auch gemeint und geschrieben 😉

      • Das sehe ich genauso. Nur leider scheinen einige Parteifreunde die von Rolf Heine als “völkisch-kollektivistischen Aufmarsch” bezeichnete Minderheit in der AfD als repräsentativ für Konservativismus zu halten und Liberale und kritische Freigeister grundsätzlich gerne kategorisch als „Querulanten“ abzutun.

  25. Sehr geehrter Herr Meister,
    eigentlich neige ich nicht zu vorschnellen Urteilen, sondern von berufswegen zu schnellen Entscheidungen, was nichts mit meiner Prägung seitens der SPD zu tun hat, welche ich glaube nicht zu besitzen. Zwei Dinge habe ich während dieser Zeit immer beherzigt:
    1. Geld, dass man in soziale Projekte reinstecken will, muss erst durch die Wirtschaft verdient werden.
    2. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom (was auch heute noch für mich gilt).

    Gemäß Ihrer Klarstellung (Was bleibt?) sehe ich das nunmehr anders und entschuldige mich hierfür.
    Ich bin in die AfD eingetreten, nachdem ich mir ein Bild von dieser Partei gemacht habe, welches so aussah, dass ich es hier mit einer liberal-konservativen Partei mit Sozialverantwortung zu tun habe. Und Sie dürfen mir glauben, dass ich auch weiterhin ohne den Thesen der Feindbilder anzuhängen, an diesem Bild festhalte. Es sei denn, ich werde von der zukünftigen Wirklichkeit vom Gegenteil überzeugt.
    Herrn Dilger gebe ich Recht im Bezug 2 und 4 seiner Darstellung, obwohl ich eine globale Gefahr der Radikalisierung nicht sehe aber punktuell, speziell im Bereich der Islamisierung, der Zuwanderung, der europaweiten Arbeitslosenversicherung, den Umgang der Justiz mit Straftätern ausländischer Herkunft sowie der Aufweichung der inneren Sicherheit durch die Länderinnenminister.
    Was Herr Meister mit Umverteilungswahn meint, entzieht sich mal wieder meiner Kenntnis und Verständnis, vielleicht kann er das mal spezifizieren.
    Die Einlassung des „gebildeten“ Herrn Wilhelm mit der herablassenden Islamkritik welche verfassungsrechtlich bedenklich sein soll, kann ich ebenfalls nicht verstehen genauso wenig wie sein auffälliger Amerikanismus.
    Was den Verfassungsschutz angeht, bin ich da sehr gelassen, denen gelingt doch noch nicht einmal eine vernünftige NPD Überwachung. Und ob die uns AfD ler beobachten oder nicht, darüber müssen wir uns nun wirklich keine Gedanken machen.
    Was das Basismitglied aus NRW moniert ist nicht so einfach vom Tisch zu wischen. Positionierung ist nicht verkehrt, aber bitte doch innerparteilich auf einem Programmparteitag.

    Einen schönen Tag noch!

    • Sehr geehrter Herr Sobierei,

      Sie und viele andere sollten sich dringendst mit dem Verhältnis von Islamkritik und Grundgesetz auseinander setzen. „Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei darauf angelegt, „Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken“. So würden Muslime als „unerwünschte […] Menschen zweiter Klasse“ dargestellt. “ http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_NRW#Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW ist detaillierter und setzt strengere Maßstäbe http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Bericht_2013_Pressefassung.pdf

      Wie gesagt, sollte die AfD-NRW den Weg der ProNRW gehen und meinen, sich mit Islam-Bashing profilieren zu können, dann wird die AfD mittelfrist unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und den Niedergang der AfD einleiten.

      Ich hatte schon mehr als einmal geschrieben – im übrigen habe ich ein einschlägiges und umfangreiches Rundschreiben für die örtliche AfD verfasst, um jedem die Grenzziehung klar zu machen -, es kommt nicht darauf an, wer welcher Religion angehört, sondern ob sich jemand an die Rechtsordnung, an die Verfassung hält und sich zudem integrieren lässt. Das sind die Kriterien, wonach die Einwanderungs- und Ausweisungspolitik ausgerichtet werden kann.

      Ob man eine Moschee mit Minarett dulden möchte, das ist eine kommunale Frage zum örtlichen Städtebaurecht. Auch da ist die Argumentation „Ich mag die Islamisierung nicht.“ politisch unzulässig. Hier ist zu prüfen, inwieweit sich das Gebäude städtebaulich integrieren lässt oder eben nicht.

      Mir ist ehrlich schleierhaft, wo Sie bei mir einen Amerikanismus erkennen wollen. Ich setze mich für die westlichen Werte und für die im Westen typische, aber verbesserbare Kultur und freiheitliche Grundordnung ein. Dies aber nicht, weil ich ein Amerika-Anhänger wäre, sondern weil ich die freiheitliche Grundordnung und die deutsche Hochkultur ( wozu nicht Christopher Streetday oder Loveparade oder irgendwelche Industriedenkmäler oder Primitiv-Pop oder Primitiv-Rock gehören ) zu schätzen weiß. Im übrigen ist mir die deutsche Kultur höherwertig als die anglikanische und das Schweizer Verfassungs- und Gesellschaftsmodell ist mir ebenfalls lieber als das der Amerikaner.

      Wenn Sie aus meinen Statements, dass Putin ein Verbrecher ist, eine pro-ukrainische oder pro-amerikansiche Haltung lesen, dann liegt dies nicht daran, dass dem so wäre, sondern es liegt daran, dass Sie in einem Lagerdenken festgefahren sind. „Wer gegen Putin-Russland ist, der ist für Amerika und Ukraine“. Tatsächlich kritisiere ich das Putin-Russland aus der deutschen Perspektive heraus. Ich wage einfach einmal zu behaupten, dass es für die Deutschen am besten ist, wenn jeder Staat seine hegemonialen Interessen dem Völkerrecht und an dem Gebot der Menschlichkeit unterstellt und den Frieden in Europa nicht gefährdet. Putin verstößt in krassester Weise gegen diese elementare Friedensordnung. Um das festzustellen, muss ich nur ein Deutscher mit analytischen Grundfähigkeiten, aber mit Sicherheit kein Amerika-Fan sein.

      • Sehr geehrter Herr Wilhelm, Ihre Antwort strotzt nur so von Unterstellungen und Halbwarheiten. Woher Sie Ihr Wissen beziehen ist mir schleierhaft.
        1. Art 4 GG
        (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
        (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
        (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
        – Wie bitteschön wollen Sie hier die Scharia ( Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und erfüllen sind.) unterbringen?
        2. [Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken] Eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über Enthauptungen von lebenden Menschen sgn. Ungläubigen nennen Sie Vorurteile?
        3. [Muslime als „unerwünschte […] Menschen zweiter Klasse] Diese Definition ist eine infame Unterstellung, da selbst gemäßigte Muslime vor den Auswüchsen der Scharia und ihre verblendeten Schlächter warnen.
        4. Jemand der Schutz,Geborgenheit oder Lebensqualität sucht und dazu in ein anderes Land auswandert, muss sich den Sitten, Gebräuchen und Gesetzen seines Gastgeberlandes anpassen. Nur eine kleine Zahl von Muslimen tut das hier in Deutschland [Scharia].
        5. Es besteht überhaupt keine Gefahr, dass die AfD den Weg der ProNRW einschlägt, weder vom liberalen – noch vom konservativem Flügel der Partei. Wem wollen sie hier Angst machen?
        6. [Lagerdenken festgefahren] Hier scheinen Sie sich mit mir zu verwechseln. Mir ist es egal ob Sie Herrn Putin für einen Verbrecher halten, da Sie ihn aber aller Wahrscheinlichkeit nicht persönlich kennen, müssen sie wohl über eine absolut integere Quelle verfügen (NSA, CIA, DIA, NRO usw.?)
        7. [Friedensordnung] Wann hat es auf diesem Planeten mal keinen Krieg gegeben? Leiden Sie unter Realitätsverlust?
        Lieber Herr Wilhelm, ich denke mal Sie meinen es wirklich gut mit allen Menschen, nur haben alle Menschen nicht denselben Charakter, was auch schlimm wäre. Sie werden meiner Einschätzung nach mit Ihrem Glauben an das Gute im Menschen, bezüglich des Islams eine böse Überraschung erleben. Machen Sie das Beste daraus.

      • Die Scharia wird in Deutschland nicht angewandt bzw. dann, wenn das hinsichtlich der mit unserer Rechtsordnung unvereinbaren Teile doch geschieht, ist es entsprechend rechtswidrig. Sie wollen doch auch nicht die Bibel und das Christentum verbieten, nur weil einige archaische Sachen insbesondere im Alten Testament stehen. In Ihrem 3. Punkt gestehen Sie außerdem schon selbst zu, dass nicht alle Muslime die Scharia vollständig anwenden wollen. Genau um diese Differenzierungen geht es. Wenn Sie glauben, dass es nur eine bestimmte Auslegung des Koran geben kann, dann denken Sie im Grunde so wie Islamisten.

      • Herr Dilger, wurden Sie jetzt um Schützenhilfe gebeten? Wer garantiert Ihnen die Nichtanwendung der Scharia (Die Scharia ist das religiöse Gesetz des Islam) in Deutschland? 400 „Deutsche“ sind bereits zur IS als Unterstützer gelaufen. Diejenigen gemäßigten Islamisten, die die Scharia nicht anwenden wollen, befinden sich bald in der Minderheit, wenn sie es nicht schon sind. Weder der Koran noch die Biebel haben für mich irgendeine Bedeutung, da ich der Auffassung von strenger Trennung zwischen Religion (oder was sich dafür hält) und Staat,sprich Politik bin.

      • In meinem Blog kommentiere ich, was ich möchte. Das darf übrigens auch jeder andere, solange es halbwegs sachlich geschieht.

        Es gibt keine Garantien, sondern Gesetzesverstösse sind konsequent zu verfolgen. Darauf sollte die AfD drängen. Die meisten Muslime in Deutschland sind gar keine Islamisten, weder radikale noch gemäßigte. Wenn Sie für eine strenge Trennung zwischen Religion und Politik wären, gäbe es doch gar kein Problem. Sie wollen sich aber politisch in religiösen Glauben einmischen, was nicht in Ordnung ist. Persönlich müssen sie nichts davon glauben und auch nicht jeden Glauben gutheißen, doch der Staat hat neutral zu sein, solange keine Straftaten vorliegen, die ihrerseits nicht religiös definiert werden dürfen.

      • Herr Dilger sie weichen aus. Glauben Sie im Ernst die muslimischen Hassprediger loszuwerden in dem Sie sie ignorieren? Eine fatalliberale Gesinnung.

      • Glauben Sie wirklich, Millionen Muslime in Europa auf Ihre Seite zu ziehen, indem Sie ihnen die Religion verbieten? Straftaten sind konsequent zu verfolgen, auch durch Ausweisungen, doch friedliche Religionsausübung ist erlaubt.

      • Sehr geehrter Herr Sobierei,

        dann sind wir uns ja einig, dass der islamische Glaube grundgesetzlich geschützt ist wie jeder andere auch.

        “ [Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken] Eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über Enthauptungen von lebenden Menschen sgn. Ungläubigen nennen Sie Vorurteile?
        [Muslime als „unerwünschte […] Menschen zweiter Klasse] Diese Definition ist eine infame Unterstellung, da selbst gemäßigte Muslime vor den Auswüchsen der Scharia und ihre verblendeten Schlächter warnen.“

        Ich hatte eigentlich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Zitaten, um Ausschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht gegen die ProNRW handelt. Ich habe wohl auch vergeblich versucht, zu verdeutlichen, dass man mit Islam-Bashing ruck-zuck unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht.

        „4. Jemand der Schutz,Geborgenheit oder Lebensqualität sucht und dazu in ein anderes Land auswandert, muss sich den Sitten, Gebräuchen und Gesetzen seines Gastgeberlandes anpassen. Nur eine kleine Zahl von Muslimen tut udas hier in Deutschland [Scharia].“
        5. Es besteht überhaupt keine Gefahr, dass die AfD den Weg der ProNRW einschlägt, weder vom liberalen – noch vom konservativem Flügel der Partei. Wem wollen sie hier Angst machen?“

        Vom liberalen Flügel kommt die Gefahr überhaupt nicht, aber er kommt durchaus aus dem konservativen Flügel. Es gibt dort eine starke Tendenz, den Islam als Ganzes zu verteufeln. Wer das tut, der bringt die AfD auf ProNRW-Kurs mit allen Folgen.

        „6. [Lagerdenken festgefahren] Hier scheinen Sie sich mit mir zu verwechseln. Mir ist es egal ob Sie Herrn Putin für einen Verbrecher halten, da Sie ihn aber aller Wahrscheinlichkeit nicht persönlich kennen, müssen sie wohl über eine absolut integere Quelle verfügen (NSA, CIA, DIA, NRO usw.?)“

        Wenn Sie den Dilger Blog vollständig lesen, dann finden Sie genügend Quellen. Ansonsten finden sich auch genügend Quellen in der üblichen Presse.

        „7. [Friedensordnung] Wann hat es auf diesem Planeten mal keinen Krieg gegeben? Leiden Sie unter Realitätsverlust?“

        Ich hatte das Glück, mein Leben lang keinen Krieg erlebt haben zu müssen. Meine Frau, mein Vater hatten das Glück nicht und ein Großvater verstarb im Krieg. Die Glückseligkeit war u.a dadurch gewährleistet, dass sich die Staaten um Frieden bemühten und sich alle einig waren, dass Krieg Mist ist. Putin sieht dies alles ziemlich genau anders und schafft Krieg. Und es gibt genug Deppen in der AfD, die das toll finden.

        „Lieber Herr Wilhelm, ich denke mal Sie meinen es wirklich gut mit allen Menschen, nur haben alle Menschen nicht denselben Charakter, was auch schlimm wäre. Sie werden meiner Einschätzung nach mit Ihrem Glauben an das Gute im Menschen, bezüglich des Islams eine böse Überraschung erleben. Machen Sie das Beste daraus.“

        Sie haben es einfach nicht verstanden ! Sie können privat den Islam für Mist halten. Wenn Sie meine Statements auf dem Dilger Blog lesen und verstehen würden, dann wüssten Sie, dass ich von dem Islam auch nichts halten. Aber Sie können den Islam auf politischer Ebene nicht als Ganzes verdammen, ohne größte Gefahr zu laufen, dass die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Sie können den Islamismus anprangern, Sie können die Scharia anprangern, Sie können mangelnde Integrations anprangern, aber Sie können – auf politischer Ebene – nicht den Islam als solches Anprangern. Lesen Sie einfach mal die Verfassungsschutzberichte, die gerichtlich auch bestätigt worden sind. Ich habe auch ein Urteil veröffentlicht, was es bedeutet, wenn die AfD unter Verfassungsschutzaufsicht stehen sollte, nämlich dass sämtliche Beamte, Rechtsanwälte, pp. austreten müssten, weil ihnen die Kündigung, bzw. die Außerdienststellung drohen würde.

      • Mir ist unverständlich, warum „der Islam“ immer so gerne in Verbindung mit Straftaten, insbesondere von Jugendlichen ausgeübten Gewalttaten gebracht wird. Eine Straftat ist ein Gesetzesverstoss, völlig egal, ob der Täter nun Christ, Moslem, Jude, Buddhist oder Atheist ist. Die Zuordnung Islam = Gewalt ist im Grunde völlig absurd. Gewalttaten gehören nach gültigen (weltlichen) Gesetzen beurteilt und nicht nach vermeintlich religiösen Motiven. Die Thematisierung der Religionszugehörigkeit des Täters ist im Grunde völlig sinnfrei. Eine viel größere Rolle spielt das soziale Milieu insbesondere jugendlicher Straftäter.

    • Guten Tag Herr Sobierei,

      schön, dass wir das geklärt haben.

      Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende
      Michael Meister

    • Sehr geehrter Herr Dilger,
      sehr geehrter Herr Meister,

      I. wenn Sie die Islamisten als Fundamentalisten bezeichnen, dann haben Sie Recht. Unrecht haben Sie ggf, wenn Sie einen islamischen Fundamentalisten automatisch als Islamist kategorisieren sollten.

      Ein islamischer Fundamentalist, der die Voraussetzungen für einen Djihad nicht annimmt und zu dem Ergebnis kommt, dass man sehr gut auch ohne Scharia gottes- und korantreu leben kann, ist kein Islamist.

      Ein islamischer Fundamentalist, der hingegen sagt, dass das Ziel der Gottesstaat mit Scharia und das Mittel der Djihad ist, der ist ein Islamist und brandgefährlich.

      Ein christlicher Fundamentalist ist kein Extremist in verfassungsrechtlicher Hinsicht; zumindest dann nicht, wenn sein Fundament die Bibel ist und er sich an die in der Geisteswissenschaft übliche wissenschaftliche Methode der Exegese / Auslegung ( Interpretation ) hält. Hält er sich nicht an die wissenschaftlich fundierten Methodenlehren, ( z.B. indem er sich einfach die ihm gefälligen Passagen rauspickt und zum Dogma erklärt, ohne den Bezug zum Gesamtzusammenhang oder zum historischen Kontext zu beachten ) dann bewegt er sich außerhalb der wissenschaftlich vertretbaren Bibelauslegung, -exegese. ( Nur zur Anmerkung: die theologische Exegese unterscheidet sich in der Methode nicht von der juristischen Auslegung ).

      Wenn also ein angeblicher Christ, Terror gegen Abtreibung betreibt, so ist er streng genommen weder ein Christ noch ein christlicher Fundamentalist. Er ist einfach nur ein rechthaberischer Terrorist und ggf. Mörder.

      II. Die Graduierung NPD und ProNRW passt nicht. Die NPD ist ausdrücklich völkisch und hat ein völkisches Weltbild. Die ProNRW ist eine antiislamische Bewegung. Sie ist aus der ProKöln-Bewegung, die sich gegen die Errichtung einer Groß-Moschee richtete, erwachsen. Ihr geht es eher um den kulturellen Erhalt.

      Die Graduierung dürfte eher zwischen den militanten Kameradschaften und der NPD / ProNRW / Die Rechte liegen. Hier haben wir die Parallele zur ISIS / El-Quaida und Muslimbrüder. Erstere sind jeweils terroristische Vereinigungen mit dem Hang zur Gewalt. Zweitere liefern das geistige, intellektuelle, religiöse, bzw. ideologische Fundament. Personelle Interdependenzen bleiben da naturgemäß auch nicht aus und man kann die eine Bewegung ideologisch / religiös und personell von der anderen nicht klar trennen. Sie sind zwei Seiten der gleichen Münze.

      III. Die AfD sollte sich gegen diese verfassungsfeindlichen Strömungen stellen mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung und sich nicht auf das unsinnige Spiel von Grünen und SPD einlassen, als ob es gute und / oder böse Islamisten gäbe. Es gibt definitionsgemäß stets nur verfassungswidrige Islamisten, egal ob sie als karikative, intellektuelle oder militante Organisationen auftreten. Sie haben alle den Eid auf den Djihad und auf die Scharia abgelegt und sind letztlich böse. Die AfD sollte sich aber auch nicht von den Islam-Kritikern ins Bockshorn jagen lassen, dass jeder Fundamentalist ein Extremist sei. Kommt ein Fundamentalist persönlich zu dem Ergebnis, dass er ein Leben nach dem Koran unter der freiheitlichen Grundordnung gestalten kann, dann ist er kein Verfassungsfeind und auch kein Islamist. Er ist dann ein ganz normaler Bürger anderer Kultur. Da ist nichts Böses.

      Beste Grüße

      Reinhard Wilhelm

  26. Pingback: KOLIBRI Konservative & Liberale

  27. Es richtig, dass der Verfassungschutz manchen islamkritischen Organsiationen vorwirft, sie würden Muslime als „unerwünschte […] Menschen zweiter Klasse darstellen“. Dieser Vorwurf ist allerdings unberechtigt und beruht auf der gleichen Unwissenheit sowohl über den Islam, als auch dessen Kritiker, und vor allem die sog. Religionsfreiheit unseres GG (Art 4), wie sie hier auf diesem BLOG zum Ausdruck kommt. Interessierte möchte ich dringend hinweisen auf:

    1. Art 140 GG i. V. m. Art 136 I WRV (einfach Text googlen, verstehen auch Nichtjuristen)

    2. Die Monographie von Prof. Dr. jur. Schachtschneider „Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“
    http://www.amazon.de/Grenzen-Religionsfreiheit-am-Beispiel-Islam/dp/3428135059

    3. Nachstehenden Ausschnitt aus der jüngst ausgestrahlten ZDF-Sendung zum Islam mit Hamed Abdel-Samad https://www.facebook.com/video.php?v=1546523398902071&set=vb.100006332760999&type=2&theater

    • Herr Professor Schachtschneider hat eine sehr eigenwillige Auslegung der Religionsfreiheit. Immerhin gibt er zu, dass diese von der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts abweicht. Grundgesetz und Weimarer Reichsverfassung sind ganz klar für eine Trennung von Religion und Staat, während Sie sich staatlich in religiöse Angelegenheiten einmischen wollen unter dem Vorwand, der Islam wolle sich umgekehrt politisch in Staatliches einmischen. Wo Islamisten dies wollen, ist dem natürlich Einhalt zu gebieten.

      Ganz unabhängig von Ihrer und meiner Verfassungsinterpretation ist der Hinweis von Herrn Wilhelm richtig und wichtig, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der dem Bundesverfassungsgericht folgt, von entscheidender Bedeutung für die AfD ist. Sollte die AfD offiziell beobachtet werden, was völlig unabhängig von einem Verbotsantrag möglich ist, müssen alle Beamten und im Grunde auch die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sofort austreten. Vielleicht würden Sie das sogar begrüßen, denn dann sind Sie Herrn Professor Lucke und mich los, doch die AfD ist dann nur noch eine Splitterpartei. Es gibt auch nicht viele Wähler, die PRO NRW toll finden, sonst hätte sie bei der Europawahl ganz ohne Sperrklausel mindestens einen Sitz statt nur 2 Promille erreicht.

      • Ich will Sie nicht „loswerden“, sondern über den Islam aufklären.
        Ich glaube zwar nicht, dass die AfD ohne Herrn Lucke und Sie „nur noch eine Splitterpartei“ wäre. Ich respektiere Sie und Ihre Kompetenz auf ökonomischem Gebiet, aber da überschätzen Sie sich (dto. für Herrn Lucke).
        Es macht mich aber wütend, wenn Leute wie Sie – statt sich wenigstens einmal den Videoausschnitt anzuschauen -, mir mit derart billigen Argumenten wie „eigenwillige Interpretation“ – offenbar ohne sich mit Schachtschneiders Argumentation oder Islam näher auseinandergesetzt oder gar sein Buch oder den Koran gelesen zu haben – begegnen. „Eigenwillig“ erscheint doch vielmehr die Interpretation des BVerfG, das entgegen des klaren Wortlautes von Art 140 GG iVm. Art 136 allen Ernstes postuliert, Staat und Gesellschaft hätten selbst gesetzes- und rechtswidriges Verhalten zu akzeptieren, wenn es nur im Gewande der Religion daherkäme.
        Sie bezeichnen Schachtschneiders Argument, „der Islam wolle sich … politisch in Staatliches einmischen“, als „Vorwand“?! Ja, du lieber Himmel, will er das denn nicht? Sie können mir doch nicht erzählen, Sie hätten sich hinreichend mit Koran & Islam beschäftigt, um sich derartige Urteile erlauben zu können!
        Wenn Sie sich wenigstens das Video angeschaut hätten, in dem Hamed Abdel-Samad gute islamkritische Argumente bringt …

        Für parteiinterne „Verfassungsschützer“ und notorische Islam-Verharmloser habe ich hier eine perfekte Zusammenfassung zum Thema Islam aus links-liberaler, humanistischer Sicht: Hartmut Kraus ist bestimmt kein ´Rechter´:
        http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-hartmut-krauss-islam-in-reinkultur-zur-antriebs-und-legitimationsgrundlage-des-islamischen-staates.html

      • Zumindest habe ich die Bibel vollständig und den Koran teilweise (auf Deutsch) gelesen. Können Sie das auch von sich behaupten? Ihre ganze Argumentation fusst darauf, einzelne Textstellen des Koran herauszugreifen und wörtlich zu interpretieren. Das entspricht dem Niveau der Islamisten, nicht von aufgeklärten oder auch einfach traditionellen Muslimen.

        Das Bundesverfassungsgericht interpretiert die Religionsfreiheit nicht anders als die anderen Grundrechte und für den Islam nicht anders als für andere Religionen. Wie können Sie oder Herr Professor Schachtschneider eine Sonderbehandlung des Islam rechtfertigen? Warum konzentrieren Sie sich nicht auf die wirklichen Probleme wie Terrorismus, Kriminalität, Mängel bei der Zuwanderung und insbesondere Integration, statt einen Religionskrieg herbeireden zu wollen?

      • Herr Heumann, was nützt die Rechthaberei gegenüber der Justiz, wenn der eigene Job verloren ist ?! Was nützt der AfD die Rechthaberei, wenn viele und durchaus wichtige Leute die Brocken hinwerfen, bzw. hinwerfen müssen. Ich habe die AfD gewählt und bin ihr beigetreten, weil mich die personalisierte Kompetenz u.a. durch die verbeamtete Professoren überzeugte.

        Wenn die AfD negativ im Verfassungsschutzbericht auftauchen würde, wären wir im HSK und Arnsberg mindestens vier Vorstände auf Kreis- und Stadtebene los. Die Stadträte der AfD müssten unter einem anderen Namen „firmieren“. Im Landesverband wäre eine Position neu zu besetzen, im Bundesvorstand eine weitere. Im EP würden mindestens vier Abgeordnete ( also 4 / 7 ) nicht mehr für die AfD das Mandat wahrnehmen. Viele andere würden vermutlich ebenfalls austreten, weil sich die Parteiarbeit dann noch einmal noch schädlicher erweisen würde. ( Denn wir brauchen uns nichts vorzumachen, die Parteimitgliedschaft in der AfD ist wegen der Negativpresse geschäftlich von Nachteil. )

        Zu Hamed Abdel-Samad :

        Bis 2010 sicher, vermutlich aber auch bis 2013 vertrat er folgende Auffassung: „Abdel-Samad ist der Meinung, dass nur ein „Islam Light“ in Europa eine Zukunft hat, ein Islam ohne Schari’a, Dschihad, Geschlechter-Apartheid, Missionierung und Anspruchsmentalität.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Hamed_Abdel-Samad

        Der arabische Frühling – ich hatte es in Anbetracht der Islamisten prognostiziert und hatte die Euphorie in der Presse als realitätsfern kritisiert – in die Hose; zumindest aus der Sicht der Demokraten. Hamed Abdel-Samad hatte sich gegen Mubarak ausgesprochen und sich auf die Seite der Demonstranten begeben – und die Situation völlig falsch eingeschätzt. Die Demonstranten wurden vor allen Dingen von den Muslimbrüdern, die fürsorglich im Volk aktiv und einflussreich sind, mobilisiert.

        Es gab insbesondere die Illusion, dass die Muslimbrüderschaft für eine Demokratie mit islamischen Elementen stehen könnte. Hamed Abdel-Samad hatte sich – wie die hiesige Presse, die ihre Aussagen ja u.a. auf Hamed Abdel-Samad stützte – der Illusion hingegeben, die Protestler wollten eine Demokratie.

        Dabei waren und sind die Muslimbrüder erkennbare Djihadisten und damit islamistisch. Deren Leitspruch ist „Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“ Die moderate Ausrichtung war auch erkennbar lediglich der Notwendigkeit geschuldet, den Repressalien der ägyptischen Regierung aus dem Weg zu gehen. http://www.bpb.de/wissen/ECA0HT

        Abdel-Samad hatte sich also von den scheinbar liberalen Muslimbrüdern täuschen lassen. Macht dies aber alles Moslems zu Muslimbrüdern, also zu Islamisten ?

        Wohl nicht ! Ein Muslimbruder lebt nach dem oben bezeichneten Wahlspruch. Herr Abdel-Samad lebte als Moslem bis 2013 zumindest nach einem anderen Wahlspruch. Er ist also selbst ein Beispiel dafür, das ein Moslem nicht zwangsläufig ein Muslimbruder oder ein Islamist sein muss. Er überzieht die Dinge, was menschlich auch nachvollziehbar, aber sachlich nicht haltbar ist.

        Herrn Abdel-Samad gebührt aber trotzdem Dank, denn in einem Punkte hat er Recht, die Muslimbrüder sind Djihadisten und Islamisten, damit eine Terror- und in Anbetracht der Ideologie auch eine Mörderbande, die keinen ( internationalen ) Schutz verdient. Wenn der Außenminister Steinmeier das Wort für diese Terrorbande redet, dann darf schon gefragt werden, ob er mental noch ganz gesund ist.

        Es ist ja schon bezeichnend, dass selbst Saudi-Arabien diese islamistische Terrorbande als Terrorbande einstuft. ( Es erstaunt nur diese Doppelmoral, dass sie permanent Terrorbanden in alle Welt schicken und finanziell unterhalten, aber diese Pest selbst im Lande nicht haben wollen ! Wie mächtig muss ein Land sein, dass es sich so benehmen kann ! )

      • Puh …

        Guten Abend lieber Herr Wilhelm,

        haben Sie sich schon einmal eingehend mit der Historie der Muslimbruderschaft befasst?

        Ich halte es für unabdingbar, zuerst zu recherchieren, bevor man (wenn auch unbeabsichtigt) zum Beispiel leichtfertig in das Horn der sogenannten „Islamkritiker“ bläst …

        Was die Haltung Saudi Arabiens angeht … wess Brot ich ess, des Lied ich pfeif – oder nicht?

        Herzliche Grüße
        Michael Meister

      • Lieber Herr Meister,

        was finden Sie an den Muslimbrüdern nicht islamistisch ?! Das klare Bekenntnis zum Djihad und zur Scharia sprechen doch eine deutliche Sprache. Ich kenne keine ernsthafte Stimme, die die Muslimbrüder nicht als Islamisten einstufen würde, u.a. auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen. http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12328&article_id=54221&_psmand=30
        http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lI#islamismus

        Die Muslimbrüder als Islamisten einzustufen ist nicht das Hineinstoßen in das Horn der Islamkritiker, sondern der Hinweis darauf, dass die Muslimbrüder nie und nimmer Brüder einer liberalen Verfassungsordnung sind oder werden können. Sie wollen einen islamischen Gottesstaat mit Scharia und der Weg dazu ist der Djihad, also der heilige Krieg. Darauf wird der Eid abgelegt. Die Gesamtausrichtung ist nie und nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar. Wer sich diesen Quatsch einbildet, der sieht die Realitäten nicht. Im Umkehrschluss leistet die SPD den friedlichen und freiheitsliebenden Muslims einen Bärendienst, wenn sie die Muslimbrüder mit den friedlichen und freiheitsliebenden oder nicht praktizierenden Muslims gleichsetzt.

        Mit besten Grüßen

        Reinhard Wilhelm

      • Lieber Herr Wilhelm,

        abgesehen davon, dass mit der Bezeichnung „Islamist“ auch ein harmloser Islamwissenschaftler gemeint sein kann und keinesfalls zwingend ein Anhänger der fundamentalistischen Auslegung des Islam gemeint sein muss, kann ich mich der kurzen und knappen, aber für die heutige Situation zutreffenden Antwort von Herrn Dilger nur anschließen.

        Im Übrigen hatte ich Sie ja gebeten, sich mit der Geschichte der Muslimbruderschaft zu befassen, die ursprünglich eine recht humanitäre Einrichtung war. Die Mutation zu einer relativ radikalen Bewegung ist leider nicht unwesentlich auf die Entwicklung Ägyptens unter Mubaraks von den USA protegierten Selbstbedienungs-Regime zurück zu führen. Das darf man bei der Bewertung der heutigen Situation keinesfalls außer Acht lassen.

        Herzliche Grüße
        Michael Meister

    • Erstens, sehr geehrter Herr Dilger, sind sowohl die IS(IS) als auch die Muslimbrüder verfassungsfeindlich und unter dem Aspekt beide in eine Schublade zu stecken. Beide unterscheiden sich damit elementar von den friedlichen Muslims. Das Hineinpacken beider Organisationen unter dem Aspekt ist völlig richtig.

      Zweitens, ist es zwar richtig, dass die IS(IS) sicherlich die größte Mörderbande ist. Aber in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es keinen ideologischen Graben zwischen Muslimbrüder, El-Quaida und IS(IS) gibt. Zwar behauptet jeder sein Erschrecken über die Schrecken anderen, besonders glaubwürdig ist das nicht.

      Man schaue sich alleine mal an, wie die AKP tatenlos zuschaut und gegenüber ihrem Volk kaschiert, wie ihre schiitischen Landsleute gerade vor der Vernichtung durch die ISIS steht.

      Die Saudis bezahlten und organisierten die El-Quaida einerseits, erklären aber trotzdem andererseits die Muslimbrüder zur unerwünschten Terror-Organisation.

      Aus den Muslimbrüder sind zahlreiche Führungskräfte der Terrorgruppen entstanden. Sie haben letztlich die ideologische Basis für den Terror geschaffen.

      Die Zusammenhänge werden in der Welt von 2011 (!) recht schön, aber ungeschönt dargestellt. http://www.welt.de/politik/ausland/article12410340/Die-gefaehrliche-Ideologie-der-Muslimbrueder.html

      Wie gesagt, es gibt für den Westen keinen relevanten Bruch zwischen den Islamisten. Relevant ist ausschließlich der Bruch zwischen den friedlichen Muslims auf der einen Seite und den Islamisten auf der anderen Seite. Erstere sind integrierbar. Zweitere werden es nie sein.

      Deshalb ist die Islamkrtik als solches einerseits unrichtig. Islamistenkritik und hartes Durchgreifen gegen Islamisten ist andererseits folgerichtig.

      Liberalität bedeutet nicht, wegzuschauen oder etwas schön zu reden, wenn dieses etwas die freiheitlich Grundordnung in Frage stellt, nur weil man etwas nicht in der Klarheit sehen will.

      • Gleichwohl ich weltanschaulichen Fundamentalismus jeder Art ablehne, würde ich mich nicht dazu versteigen, jedem Fundamentalisten von Haus auf Gewaltbereitschaft zu attestieren. Denn dann müssten wir uns auch vor der/dem einen oder anderen eigenen Parteifreund(in) sehr in Acht nehmen.

        Fundamentalismus ist zwar vollkommene Intoleranz und daher weder mit Liberalität noch mit unserer Verfassung, die schließlich Religionsfreiheit garantiert, zu vereinbaren, jedoch kann Fundamentalismus an sich nicht zwingend mit Terrorismus und Gewalt in Verbindung gebracht werden.

        Wenn auch fundamentalistische Positionen häufig zur (m.E. sinnfreien) Begründung von Gewalt herangezogen werden, bedingt das Eine nicht das Andere.

      • Lieber Herr Meister,

        ich habe den Islamisten einmal defniert als jemanden, der den Djihad annimmt und nach den einschlägigen Suren handelt oder andere zum Handeln auffordert. Ein Islamwissenschaftler ist nicht zwingend ein Islamist, kann aber durchaus einer sein.

        Es hat gar keinen Sinn, auf der verfassungsrechtlichen Eben zwischen dem mordenden, predigenden und still applaudierenden Islamisten zu unterscheiden. Alle drei Arten sind brandgefährlich für die Verfassung.

        Die verfassungwidrige Haltung der Muslimbrüder schön zu reden, ist mir unverständlich. Deren Mittel ist der Djihad und das Ziel ist die Scharia. Was gibt es bei diesen Brüdern zu realtivieren ?! Wollen Sie demnächst auf der Verfassungsebene zwischen guten und bösen Nazis unterscheiden ?

        Wenn jemand in der AfD verfassungsfeindlich gesonnen ist, dann hat er zu gehen. Auf eine mögliche Gewaltbereitschaft kommt es nicht an. Umgekehrt ist ein Gewalttäter ebenfalls aus der AfD zu entfernen, wenn er sich im Namen der AfD oder innerhalb der AfD prügeln sollte.

        Beste Grüße
        Reinhard Wilhelm

      • Guten Morgen Herr Wilhelm,

        ich hoffe nicht, dass Sie mich so verstanden haben, als sei ich für eine Öffnung der Verfassung zu Gunsten der Scharia oder ähnlichen Unsinn.

        Jedoch bin ich der Meinung, dass die Muslimbrüder zum Einen in unseren Breiten überhaupt keine Bedeutung haben und zum Anderen Fundamentalisten, die keine Gewalt anwenden gleich einzustufen sind – egal ob es sich dabei um islamistische, christliche oder jüdische Fundamentalisten handelt. Ich heiße nichts davon gut.

        Gewalt, Kriege und Verbrechen sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen. Egal ob aus (oftmals nur vorgeschobenen) weltanschaulichen oder irgendwelchen anderen Gründen.

        Aber vielleicht haben wir ja nur etwas aneinander vorbei geschrieben?

        Herzliche Grüße
        Michael Meister

      • Es ist doch völlig klar, dass nicht alle Fundamentalisten gleichermaßen schlimm sind. Selbst die AKP ist leicht islamistisch. Es gibt fundamentalistische Freiheitsfreunde (anarchokapitalistische Libertäre), es gibt fundamentalistische Christen und Pazifisten etc. Auch bei den deutschen Verfassungsgegnern gibt es wesentliche Unterschiede. So ist PRO NRW weit weniger schlimm als die NPD, die wiederum nicht mit dem NSU gleichgesetzt werden darf. In der AfD sollten wir keine Grundgesetzgegner dulden, doch die Muslimbrüder sind in anderen Ländern stark, in denen das Grundgesetz gar nicht gilt.

      • Lieber Herr Dilger,

        im Großen und Ganzen sehe ich das auch so. Allerdings sehe ich zwischen religiösen Fundamentalisten, egal welche Weltanschauung diese vertreten, weit größere Ähnlichkeit als beispielsweise zwischen „anarchokapitalistischen Libertären“ und Nazis.

        Etwas Differenzierung tut eben auch hier Not.

        LG
        Michael Meister

  28. „… ist der Hinweis von Herrn Wilhelm richtig und wichtig, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der dem Bundesverfassungsgericht folgt, von entscheidender Bedeutung für die AfD ist.“

    Und deshalb müssen wir alles daransetzen, auch öffentlich wahrnehmbar, dass Leute mit dumpfen Ressentiments und mangelndem Differenzierungsvermögen allenfalls eine unbedeutende Randerscheinung bleiben und mit ihren Ansichten nicht so viel Einfluss gewinnen, wie es Antifa-Vertreter in bestimmten etablierten Parteien ziemlich ungehindert können.

    @MM: Dennoch erlaube ich mir, persönlich auch diejenigen Muslime zu unterstützen, die sich trauen, den Islam selbst zum Thema zu machen und vor negativen Einflüssen (die wir selbst zulassen!) zu warnen:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article126302616/Vor-einer-Schlacht-mit-apokalyptischer-Dimension.html
    Bassam Tibi, Necla Kelek und Seyran Ates spinnen ebenfalls nicht.

    @Prof. Dilger:
    http://www.zeit.de/2012/49/Glauben-Justiz-Islam
    Zudem gibt es biodeutsche Idioten:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-scharia-gerichte-in-deutschland_aid_709993.html

    Aber ich finde trotzdem, dass sich die AfD vordringlich mit anderen Dingen beschäftigen sollte. Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten aus Europa bieten jede Menge Anlass.

    • Ihre Beispiele zeigen doch, dass aufgeklärte Islamkritiker genug zu tun hätten, ohne den Islam frontal anzugreifen. Natürlich sind Schariagerichte in Deutschland völlig inakzeptabel und könnte die AfD SPD und Grüne für ihre grundgesetzwidrigen Anwandlungen in diese Richtung angreifen. Dazu muss sie aber selbst fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

      • Es geht sicher nicht darum, eine Religion einfach frontal bzw. pauschal anzugreifen (wie es leider auch bestimmte AfD-Mitglieder meiner Wahrnehmung zufolge tun- ob aus Unkenntnis oder bestimmten charakterlichen Anlagen, sei dahingestellt).

        Ich meine allerdings, dass man ohne Scheuklappen analsysieren muss, aufgrund welcher konkreten Inhalte, aufgrund welcher geschichtlichen Entwicklungen, aufgrund welcher politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten und aufgrund welcher Verhaltensmuster der Muslime er im 21. Jahrhundert weltweit an so vielen Orten und derart folgenschwer instrumentalsiert werden kann. Das zu klären und dagegen anzugehen, ist vor allem die Aufgabe der Muslime selbst. Es reicht nicht, einfach nur alles, was schiefläuft, als unislamisch zu erklären. Das gilt gerade auch für viele hier lebende Muslime. Wer gegen das verheerende Bombardement im Gazastreifen auf die Straße geht und demonstriert, kann dem Töten im Namen Allahs doch nicht still zusehen. Hier geschieht definitiv zu wenig bzw. zu wenig Glaubwürdiges. Gründe dafür liefert pikanterweise der Islam, wie ihn viele begreifen, selbst.

        Und Deutschen steht es selbstverständlich zu, die auch für uns bedenkliche Entwicklung tabufrei zu analysieren, anstatt anbiedernd zu behaupten, DER (Unsinn!) Islam gehöre auch zu uns.
        Dabei wird man allerdings schnell auch auf eigene Fehler stoßen…

  29. In Europa gibt es derzeit nicht nur in Deutschland Probleme mit dem Islam. Ich denke das hier einige Denkanstöße in beide Richtungen gegeben wurden. Einen Konsens zu dieser Thematik wird es nicht geben. Im christlich-jüdisch geprägten Abendland sehe ich persönlich keinen Platz für eine islamistische Lebensordnung. Hier muss geklärt werden, ob der Islam wirklich eine Religion ist. Nach meiner Überzeugung ist er es nicht.

    • Der Islam ist nicht neu in Europa.
      Sie sind ein gebildeter Mann, Herr Sobierei, also wissen Sie das selbst.

      Im Übrigen leben in den urbanen Regionen der ehemaligen Kolionalmächte Frankreich und England schon seit vielen Jahrzehnten mehr Muslime als in Deutschland.

      „Der Islam“ ist nicht die Ursache der Kriminalität, für die er in Deutschland von so genannten „Islamkritikern“ gerne verantwortlich gemacht wird.

    • Auch nach dem Grundgesetz gibt es „keinen Platz für eine islamistische Lebensordnung“. Da sind wir uns also einig, nicht aber bei der Frage, „ob der Islam wirklich eine Religion ist“. Er ist zweifellos die zweitgrößte Weltreligion nach dem Christentum. Er hat rund 1,6 Milliarden Gläubige vieler unterschiedlicher Richtungen.

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