Anfrage zur Urabstimmung

Heute habe ich folgende Anfrage an die Bundesgeschäftsstelle der AfD wegen der geplanten ‚Urabstimmung gegen den Euro‘ geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit habe ich einige Fragen zu einer geplanten Urabstimmung nach § 13 der Bundessatzung.

Wie viele Mitglieder hat die AfD bundesweit, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind, und wie viele Kreisverbände gibt es, um die Quoren nach § 13 Abs. 2 bestimmen zu können?

Gibt es bereits Ausführungsbestimmungen gemäß Abs. 4? Falls ja, bitte ich um deren Übersendung.

Wie sollen die Antragsteller übermittelt werden? Soll jeder einzelne eine E-Mail an die Bundesgeschäftsstelle senden, richten Sie eine separate E-Mail-Adresse dafür ein oder möchten Sie lieber gesammelte E-Mails im Paket?

Wie läuft die Information der Parteimitglieder über die Urabstimmungsinitiative gemäß Abs. 6 ab? Kann ich Ihnen einen Text schicken, den Sie dann an alle Mitglieder weiterleiten?

Danke und Grüße!

Alexander Dilger

P. S.: Ihre Antwort auf diese Anfrage möchte ich veröffentlichen. Bitte kennzeichnen Sie deshalb ggf. nicht zur Veröffentlichung bestimmte Passagen entsprechend.

Es kam gleich eine automatische Antwort, dass eine richtige Antwort wegen der vielen E-Mails „unter Umständen etwas Zeit benötigt“. Ich bin gespannt, ob und wann diese Antwort kommt und wie gehaltvoll sie ist. Doch im Prinzip stehen die wichtigsten Sachen ohnehin in der Bundessatzung, die auch die Bundesgeschäftsstelle oder der Bundesvorstand nicht zu Lasten von Antragstellern abändern können (sondern nur der nächste Bundesparteitag, was ich befürchte).

Von daher ist es absurd, dass ein Bundesvorstandsmitglied bei Facebook sich wegen der angeblich zu hohen Kosten gegen eine Urabstimmung ausspricht. § 13 Abs. 5 der Bundessatzung ist eindeutig: „Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.“ Zugleich gilt Abs. 4 Satz 1: „Der Bundesvorstand ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich.“ Also sollen sich die Vorstandsmitglieder nicht vor der Verantwortung drücken wollen, sondern die Sache möglichst kostengünstig organisieren. Das ginge auch für weniger als „einen fünfstelligen Betrag“, den jedoch jeder einzelne Europaabgeordnete ohnehin jeden Monat umsetzt.

66 Gedanken zu „Anfrage zur Urabstimmung

    • Sie haben mir Unterlagen zu einer bereits laufenden Urabstimmungsinitiative für einen Bundesprogrammparteitag geschickt. Davon wusste ich bislang nichts. Gibt es auch einen Link darauf? Sie sollten hier darüber informieren und ich könnte auch einen eigenen Blogbeitrag dazu schreiben, insbesondere wenn es einen Link gibt.

      • Ist die Initiative in der Vorbereitungsphase? In Erfurt ist nach meiner Erinnerung bereits von den Mitgliedern ein Mitgliederparteitag im Herbst 2014 beschlossen worden.

      • Ja, die Initiative ist in der Vorbereitungsphase. Danach müssten hinreichend viele Antragsteller zusammenkommen. Eine Urabstimmung ist nicht dasselbe wie ein Parteitag(sbeschluss), sondern bezieht wirklich alle Mitglieder mit ein und führt zu einem noch höherrangigen Beschluss, während eine reine Mitgliederbefragung völlig unverbindlich wäre.

      • „Davon wusste ich bislang nichts.“
        Ich auch nicht.
        Habe ich Etwas bzw. eine Email vom LV NRW oder der Bundespartei
        übersehen ???

      • Der Bundesverband hat darüber bislang nicht informiert, was eigentlich seine Pflicht nach § 13 Abs. 6 Bundessatzung wäre. Die Antragsteller gestalten ihr Verfahren aber auch recht umständlich und zu vertraulich. Ich kann trotz Nachfrage auf keine Seite verlinken und ich darf die Unterlagen hier nicht einstellen, sondern nur in eigenen Worten darüber berichten (kommt noch, wenn es nicht Herr Meister als ein Mitantragsteller übernehmen möchte).

      • Lieber Herr Dilger,
        liebe Parteifreunde,

        die vertrauliche Gestaltung und der durch die Initiatoren eingeschlagene innerparteiliche Weg sind insbesondere dem Umstand geschuldet, dass es für einen Jedermann zugänglichen Download eine Abmahnung seitens der Parteiführung hageln könnte. Eine nur Parteimitgliedern zugängliche Plattform zur Bekanntmachung entsprechender Informationen oder eines Downloads hierzu stellt die AfD ihren Mitgliedern leider nicht zur Verfügung.

        Wir halten daher den satzungsgemäß vorgesehenen Weg strikt ein und verwenden zudem nur von der Partei und ihren Gliederungen selbst veröffentlichte oder von uns persönlich bekannten MItgliedern hierfür zur Verfügung gestellte Kontaktdaten zur Verbreitung unseres Ansinnens.

        Selbstverständlich ist jeder Adressat eingeladen, die Initiative innerparteilich weiter bekannt zu machen. Es ist schließlich schon traurig genug, dass es keine von der Parteiführung unterstützte innerparteiliche Vernetzungs-Tools gibt und die Partei zur (m.E. Pseudo-) Vernetzung lieber öffentlich einsehbare Facebook-Seiten zur Verfügung stellt, auf denen sich dann reihenweise Leute dem Schreibdurchfall hingeben, bevor sie denken – falls sie überhaupt denken.

        Wer sich für unsere Urabstimmungsinitiative interessiert und sie unterstützen möchte, sollte daher unbedingt bei seiner/m Kreisvorsitzenden oder beim Bundesvorstand nach der Antragsschrift zur Durchführung einer Urabstimmung (Titel des Antrags „Antrag zur Frage der Einberufung eines Bundesparteitags im 1. Quartal 2015“) fragen. Die Urabstimmungsinitiative wurde dem Bundesvorstand am 28.07.2014 per E-Mail und am 29.07.2014 per eingeschriebenem Brief zugestellt.

        Uns persönlich als AfD-Mitglied bekannte Parteifreunde können die Unterlagen auch direkt über mich oder die anderen Initiatoren beziehen. Bitte nehmen Sie bei Interesse direkt Kontakt mit uns auf, wenn Sie zu diesen Personen zählen und noch nicht informiert wurden.

        Die Abhaltung eines mehrtägigen Programmparteitages muss aus Sicht der Initiatoren rechtzeitig vor der turnusmäßig im April 2015 anstehenden Neuwahl des Bundesvorstands stattfinden, da nur gewährleistet ist, dass ein von den Mitgliedern verabschiedetes Parteiprogramm rechtzeitig steht und sich die zur Wahl stehenden Bewerber für die nächste Amtsperiode des Bundesvorstands hierzu bekennen können, wenn dies vor der Neuwahl des Bundesvorstands erfolgt.

        Wir haben es gerade in den zurückliegenden Wochen leider sehr häufig erlebt, dass Mandats- oder Funktionsträger der AfD beliebige persönliche Ansichten als angeblich offizielle AfD-Parteipositionen in die Medien gebracht haben, ohne dass über diese Positionen innerpaeteilich überhaupt nur diskutiert, geschweige denn ein Beschluss des Parteitags gefasst worden wäre. Bitte vergessen Sie nicht, dass höchstes Organ einer Partei nicht deren Bundesvorstand oder ihre Mandatsträger sind, sondern ausschließlich der Parteitag!

        Ein Parteiprogramm, hinter dem sowohl die Mehrheit der MItglieder als auch die aus ihrer Mitte zu wählenden Funktionsträger stehen, ist das Herz und die Seele einer Partei. Nur so kann die AfD künftig auch ihren Wählern glaubwürdig vermitteln, wofür sie steht.

        Da sich die AfD bislang kein Parteiprogramm gegeben hat, ist die Verabschiedung eines Parteiprogramms dringend geboten, bevor die nächsten Wahlen des Bundesvorstands durchgeführt werden.

        Wenn auch Sie als AfD-Mitglied diese Auffassung teilen, bitten wir (die Initiatoren der Urabstimmungsinitiative) Sie um Ihre Untersützung wie oben beschrieben.

      • Mit welcher Begründung sollten Sie abgemahnt werden, wenn Sie eine eigene als persönlich erkennbare Meinung vertreten und einen auf dieser Grundlage gestellten Antrag bekannt geben ?

    • Hallo Herr Meister,

      irgendwie hat man den Eindruck, dass sich die oberste AfD-Führung von dem Wünschen und Bedürfnissen völlig abgekoppelt hat und jetzt im Raumschiff Brüssel mit herum schwebt. Die brauchen mal eine Korrektur von uns.

      Ach ja, die bislang linksliberale FAZ scheint neue Töne anzuschlagen. Kommt mir so vor. Liegt es am fehlenden EInfluss des bekannten verstorbenen Herausgebers?

      Der nachfolgende Link zu einem Artikel zeigt exemplarisch warum es nie etwas mit Griechenland werden wird, dieses Land nicht den Euro verdient und eigentlich auch nichts in der EU verloren hat.

      Bester Gruß

      Chufu

      http://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/athens-olympiastaetten-von-2004-griechische-tragoedie-13091730.html

  1. Die hier dargestellten Vorgänge zeigen, dass Urabstimmungen professionell mit Öffentlichkeitsarbeit und Diskussionen begleitet werden müssen. Wahrscheinlich ist mein Konzept vom letzten Jahr, dass ein von Vorständen unabhängiger Betreuungsverein, dessen Mitstreiter aufgrund von Automatisierungen von Eingangsprozessen teilweise nur begrenzten Einfluss haben, Urabstimmungsbegehren stets aufnimmt und publiziert, bei Rechtmäßigkeit dieses Begehren dann Korrekturvorschläge unterbreitet, moderierte Diskussionsmöglichkeiten schafft und dann – nach ausreichender Öffentlichkeitsarbeit ( weisungsabhängig von dem Antragsteller ) – den Antrag auf Urabstimmung weiter reicht und verfahrenstechnisch beaufsichtigt und betreut. So könnte sicher gestellt werden, dass Anträge frühzeitig bekannt werden, qualitativ brauchbar sind und ordnungsgemäß von Vorständen behandelt werden.

    • Das setzt die Existenz eines solchen Vereins und die Änderung der Bundessatzung voraus. Momentan ist der Bundesvorstand für das Verfahren verantwortlich. Wenn er der Verantwortung nicht nachkommen sollte, könnten dagegen Rechtsmittel eingelegt und die Öffentlichkeit informiert werden. Das hätte vielleicht eine negative Außenwirkung für die Partei, für die dann jedoch der Vorstand verantwortlich wäre, nicht die Antragsteller.

      • Nein, das erscheint mir nicht erforderlich, weil jeder trotz des Vereins direkt seine Anträge einreichen kann. Aber der Verein könnte in Anspruch genommen werden, um logistische Hilfe zu erhalten. Der Verein könnte sicher stellen, dass nicht versehentlich ein Antrag eingereicht wird, der schon mal eingereicht worden ist. Er könnte Korrekturvorschläge machen. Er könnte die Absicht zur Antragsreichung vorzeitig bekannt machen und diskutieren lassen. Ab Antragseinreichung könnte der Verein öffentlichkeitswirksam darauf achten, dass der Antrag ordnungsgemäß bearbeitet wird.

  2. Wenn die Bundespartei keine Ahnung von ihrer eigenen Satzung hat…
    Was ist eigentlich die Aufgabe des Bundesgeschäftsführers ?
    Und „zu vertraulich“… lässt wohl (wieder) Klüngel vermuten. Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und möchte nicht vorverurteilen.

    • Mir ist heute zu Ohren gekommen, dass die Bundesgeschäftsstelle (!) die Initiative nicht an alle Bundesvorstände weitergeleitet haben soll, da sie es trotz satzungsgemäßer Pflicht des Bundesvorstands nicht für notwendig erachtet haben soll, die Bundesvorstände entsprechend zu informieren.

      Diesen Hinweis erhielten wir von einem MItglied des Bundesvorstands, das die Information über unsere Initiative erst aus seinem Kreisverband erhalten haben will.

      Wenn dies tatsächlich so stimmen sollte, ist es höchste Zeit für unmittelbare personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung bzw. Bundesgeschäftsstelle der AfD.

      Wie ist Ihre Meinung hierzu?

      • Hallo Herr Meister,

        Sie Fragen nach meiner Meinung zu diesem Vorgang ?

        Ich kann nicht beurteilen, ob dieser „Schludrian“ ein einmaliges Versehen ist, oder schlicht mangelnde Qualifikation.
        > Einmaliger Vorgang > Abmahnung
        > Dauerzustand > Abwahl/Kündigung

      • Ich tippe weder auf das Eine noch auf das Andere.

        Angeblich wurde die nicht erfolgte Weitergabe des Schreibens damit begründet, dass das doch nicht wichtig sei. Diese Haltung wäre nicht nur verwerflich, sondern müsste (falls die Verantwortung tatsächlich nur bei der Person aus der Bundesgeschäftsstelle liegt) als gezielte Manipulation des Bundesvorstands, der dann dadurch seiner satzungsgemäßen Pflicht nicht nachkommen konnte, gewertet werden. In jedem Unternehmen ist so ein Verhalten ein triftiger Grund zur fristlosen Kündigung.

        Noch schlimmer sähe es aus, wenn der betreffende Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle gezielt von einem MItglied der Parteispitze instruiert wurde, die anderen Mitglieder des Bundesvorstands nicht zu informieren (was uns gegenüber kolportiert wurde).

        Leider werden wir wohl nicht herausfinden, wie es sich tatsächlich abgespielt hat. Jedoch ist bis heute noch keine Reaktion des Bundesvorstands auf die bereits vor 17 Tagen dort eingelangte Urabstimmunfsinitiative erfolgt. Das alleine hat einen äußerst unguten Beigeschmack.

      • Lieber Herr Dilger,

        wir haben selbstverständlich diejenigen Bundesvorstände, deren E-Mailadressen uns bekannt sind (das sind die meisten) vorab per E-Mail informiert. Das war bereits am 28. Juli d.J..

        Aber auch Sie kennen ja die stereotype Standardantwort:

        „Ich komme leider mit meinen Mails nicht mehr hinterher. Obwohl ich schon nur noch die persönlich von mir zu bearbeitenden Mails bekomme, sind es einfach zuviele. Ich komme noch nicht einmal dazu, alle zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte deshalb um Entschuldigung, wenn ich Mails nicht beantworte. Wenn Sie von mir keine Antwort erhalten, ist das kein böser Wille. Bitte versuchen Sie es entweder erneut oder überlegen Sie, ob Sie Ihr Anliegen anderweitig lösen können.

        Mit der Bitte um Verständnis,

        Ihr

        Bernd Lucke „

      • Die Antwort kenne ich, wobei sie eine spätere persönliche Antwort nicht ausschließt. Professioneller wäre es wohl, ein Sekretariat E-Mails beantworten zu lassen. Dafür müsste jetzt eigentlich Geld da sein. Ansonsten wäre auch eine ehrenamtliche Lösung möglich, die ich seinerzeit als Landessprecher versuchte.

      • Auch mir ist die Problematik der E-Mail-Flut natürlich vertraut. Während ich geschäftlich selten mehr als fünfzig echte E-Mails am Tag erhalten habe, waren es in meiner Zeit als Mitglied des Landesvorstands und Pressesprecher der AfD Bayern bis zu sechshundert E-Mails täglich (überwiegend von Parteimitgliedern, die sich einbringen und engagieren wollten). Es ist unmöglich, so viele E-Mails persönlich zeitnah zu beantworten. Aber kurz über die Betreffzeilen zu fliegen und zu priorisieren, das geht schon. Selbst Herr Lucke ist ja – wie auch Sie zum Ausdruck bringen – sehr bemüht, wichtige E-Mails persönlich zu beantworten. Umso mehr erstaunt mich, dass der Bundesvorstand auf unsere Urabstimmungsinitiative immer noch nicht reagiert hat.

      • Intern beschäftigt man sich durchaus mit Ihrer Urabstimmungsinitiative, wie ich erfahren habe. Vielleicht können wir deshalb einmal telefonieren. Ich schicke Ihnen mit dem Unterstützungsformular auch meine Nummer.

  3. „Wie viele Mitglieder hat die AfD bundesweit, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind“

    Das ist eine berechtigte Frage an den Bundesvorstand bzw. Bundesschatzmeister. In den Kontext gehören auch u.A.
    · Soll-Stellung Umsatz Mitgliedseinnahmen
    · Ist-Werte Umsatz Mitgliedseinnahmen
    · Außenstände
    · Quote (Erfolg) Mahnverfahren
    Wenn Sie eine Antwort bekommen sollten, wäre ich sehr daran interessiert.

    • Ihre Zusatzfragen wird der Bundesverband sicher nicht beantworten. Ich fürchte auch, dass meine für die Urabstimmung relevante Frage unbeantwortet bleiben wird. Doch wenn dem Bundesvorstand die Zahl der Antragsteller nicht reicht, wird er das darlegen müssen.

      • Lieber Herr Dilger,

        damit haben wir, wie auch Ihnen bekannt ist, bei einer Urabstimmungsinitiative im Mai/Juni 2013 bezüglich der Landtagswahl in Bayern bereits sehr einschlägige Erfahrungen gemacht … … und ich kann mir schwer vorstellen, dass der derzeitige Bundesvorstand für mehr Transparenz steht als der bayerische Landesvorstand.

        Haben Sie die heutige Rundmail des Hinterzimmerclubs ‚AfD-Bundesvorstand‘ zum geplanten Handel der AfD mit DM-Goldmünzen bereits erhalten und gelesen?

        Besonders interessant ist die darin enthaltene Frage nach dem „Urheber der Indiskretion“ … es fehlt nur noch der Zusatz „auf den Scheiterhaufen mit ihm!“

        LG
        MM

      • Das mit dem geplanten Goldhandel ist krass. Ich überlege, dazu einen Blogbeitrag zu schreiben, aber das wird mir dann wieder als rein negative Parteikritik ausgelegt, obwohl es ganz konstruktiv gemeint ist: So geht es nicht, wofür es gute Gründe gibt.

        Gerade weil die Vorstände nicht immer an Transparenz interessiert sind, müssen Sie und ich diese selbst herstellen. Dass Sie mit Ihrer Initiative hinter dem Berg halten, diese nicht ins Netz stellen und nicht einmal eine öffentliche Mailadresse zum Zusenden angeben, halte ich für einen schweren Fehler. Dafür könnte Sie auch keiner abmahnen bzw. Sie gewinnen jeden Rechtsstreit darum. Verboten ist etwas ganz anderes, nämlich das Nutzen von Parteidaten, die Sie zu ganz anderen Zwecken erhalten haben.

      • Lieber Herr Dilger,

        wir vertreten bislang die Auffassung, dass parteiinterne Angelegenheiten wie die Durchführung einer Mitgliederbefragung / Urabstimmungsinitiative zunächst nur parteiintern kommuniziert werden sollten.

        Die Umsetzbarkeit unseres Ansinnens bei Einhaltung dieses Prinzips setzt jedoch zwingend voraus, dass der Bundesvorstand seiner Pflicht zur Mitgliederinformation tatsächlich nachkommt, was – wie Sie wissen – nicht geschehen ist (offenbar fürchtet der Bundesvorstand innerparteiliche VErnetzung und Transparenz mehr als der Teufel das Weihwasser …).

        Daher haben wir nunmehr selbst die Initiative ergriffen und in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die auf dem offiziellen Wege erreichbaren Gliederungen kontaktiert. Und zwar ausschließlich auf Basis der öffentlich bekannten innerparteilichen Kontaktdaten.

        Selbstverständlich ist uns dabei bewusst, dass auch auf diesem Wege nicht einmal alle Bezirksverbände, geschweige denn Kreisverbände erreicht werden können. Wir sind daher zur Erreichnung möglichst aller Mitglieder landauf, landab auf die wohlwollende Unterstützung unserer Parteifreunde angewiesen.

        Ihre Anregung, direkt öffentlich ins Netz zu gehen, wird gerade von den Initiatoren diskutiert. Da wir nicht über eine Mitgliederdatenbank verfügen, besteht das Problem jedoch vor allem darin, die Rückmeldungen echter AfD-Mitglieder von Fakes zu unterscheiden. Haben Sie dafür einen Lösungsvorschlag?

        LG
        MM

      • Das ist es ohnehin. Sie wissen nicht, wer (noch) Mitglied ist und seine Beiträge zahlt. Doch wenn jemand seinen Namen und seine Mitgliedsnummer angibt und bei Ihnen dann auch noch das Formular unterschreibt (Sie könnten sich auch noch die Richtigkeit der Angaben versichern lassen), dann ist das ein Anscheinsbeweis. Die Geschäftsstelle muss dann darlegen, dass die betreffende Person doch kein zahlendes Mitglied ist.

    • @Stephan Wunsch:

      Laut Protokoll der Sitzung des Bundesvorstands vom 18.07.2014 hatte die AfD am 18.07.2014 18.932 Mitglieder und 1.699 Förderer.

      Bundesgeschäftsstelle und Bundesvorstand verfügen also offenbar – entgegen anderer Annahmen – sehr wohl über taggenaue Daten aus der Mitgliederverwaltung.

      Gruß
      Michael Meister

      • Für eine Urabstimmung relevant ist jedoch die Zahl der zahlenden Mitglieder. Ich halte es leider durchaus für möglich, dass die niemand so genau kennt.

      • Ausschließen kann man natürlich nicht, dass diese Zahl gar nicht zeitnah bekannt ist. Den Eindruck hatte ich übrigens bei unserer Mitgliederbefragung im Landesverband Bayern im Mai/Juni 2013 (deren konkretes Ergebnis bis heute nicht bekannt gegeben worden ist) auch bereits.

      • Michael,

        das bezweifele ich, einfach schon weil mich wiederholt Schreiben von längst ausgetretenen Mitgliedern erreichen, die man anmahnt, weil sie der weiteren Abbuchung ihrer Beiträge widersprochen haben.

        Das würde dann dazu passen, dass man im August ein Finanzloch von 2 Millionen festgestellt hat – 40 %. Das man dann in – aus meiner Sicht mehrfach dubiosen Methoden zu schließen sucht, statt sich der originären Aufgaben einer Partei und deren Finanzierung zu stellen. (und auf diese Mängel wurde bereits im Juni 2013 im geschmähten Arbeitsforum hingewiesen)

        Leicht verwundert bin ich auch, dass man von Indiskretionen spricht, wenn Vorstandsinternas an Stefan Soppe weiter gegeben werden, der sich längst als AfD- Gegner erwiesen hat – und diese natürlich genußvoll veröffentlicht.

        Während öffentliche Äußerungen von K. Adam und Prof Nickel zur innerparteiichen Demorkratie nicht nur hingenommen wird, Prof. Nickel wird dazu noch das volle Vertrauen des BUVOS ausgesprochen. Auch, dazu dass Prof. Nickel ganz offen zur Jagt auf AfD Mitglieder bläst, die es wagen eine eigene Meinung zu äußern – viele dieser Mitglieder waren/sind Funktionäre der AfD.

        In dieses Bild passen Urabstimmungen noch weniger rein, als Mitgliederparteitage. Letztere womöglich noch an zentralen Orten.

        Lassen wir doch erst einmal abwarten, ob der von der Mitgliederversammlung in Erfurt beschlossene BPT im HERBST 2014 denn stattfindet.

        Oder hast Du den für Juni 2014 zur Verteilung und Stellungsnahme beschlossenen Bericht der Satzungskommision schon bekommen?

        Grüße

        Erwin

      • Lieber Erwin,

        da widerspreche ich Dir nicht.

        Du erinnerst Dich sicher auch an meine Beiträge zu dieser Diskussion. Ich war in Bayern der Erste, der die völlige Vernachlässigung der Mitgliederakquisition auf Landesebene thematisiert hat – erhört wurde ich bis heute nicht.

        Bundesbankamtmann Wächter (Besoldungsstufe A11) hat ja jetzt sein Zubrot als Stadtrat in München, alles andere ist ihm bis zur nächsten Bundestagswahl erst einmal egal. Aber dann will er sicher wieder auf Listenplatz 1 für den Bundestag kandidieren. Das ist man ihm als „erfolgreichem“ AfD-Landesvorsitzenden des einst größten und inzwischen nur noch drittgrößten Landesverbandes doch schließlich schuldig …

        Auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Unser selbst gefühlter oberster Bundessprecher ist ja für die nächsten Jahre als Europaabgeordneter erst einmal bestens versorgt. Für einen Hochschullehrer und Beamten eine schöne Karriere. Da sich unter den AfD-Europaabgeordneten auch die Landesvorsitzenden der beiden größten Landesverbände (NRW und BaWü) befinden, wird wohl auch dort erst einmal nicht viel zu tun sein. Für die Vorsitzenden ist das Karrieremodell AfD ja bereits aufgegangen.

        Natürlich habe auch ich noch keinen Bericht der Satzungskommission bekommen. Der ist wahrscheinlich inzwischen geheime Verschlusssache und sobald etwas darüber durchsickert, wird der Bundesvorstand sofort wieder zur Denunziation aufrufen, wie im gestrigen Mitgliederrundschreiben von Bernd Lucke und Piet Leidreiter zu der restlos peinlichen Gold-Münzen-Aktion, die IMO nur noch zum Fremdschämen ist. Reuters hat übrigens bereits gestern alle Medien informiert: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0GE1QY20140814

        Sicher soll die Parteibasis ein zweites mal mit dem Entwurf einer Despotensatzung überrumpelt werden und ich bin schon sehr gespannt, ob die eingereichten Änderungsentwürfe überhaupt zur Diskussion, geschweige denn zur Abstimmung gestellt werden, falls es den beschlossenen Satzungsparteitag als Mitgliederparteitag überhaupt geben wird.

        Genau diese Zustände machen den größten Teil des AfD-Bundesvorstands bis hinauf zu Bernd Lucke m.E. inzwischen untragbar.

        Herzliche Grüße
        Michael

      • Wollen Sie wirklich alle Vorstände abräumen? Wer soll denn dann insbesondere Bernd Lucke ersetzen? Ich halte es immer noch für möglich, ihn stärker einzubinden. Gesetz, Satzung und Programm gelten für alle, während dumme Ideen wie der Goldhandel gleich eingestampft werden müssen. Dafür sollten wir uns nicht länger dem „Teile und herrsche“-Trick unterordnen. Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist unterstützenswert, wer für die Geltung des Rechts und der (rechtmäßigen) Parteibeschlüsse eintritt, und in die Schranken zu verweisen, wer das nicht tut.

      • So radikal sich das anhören mag – Bernd Lucke ist m.E. gleich aus mehreren Gründen als Parteivorsitzender zur tragischen Figur geworden.

        1.) Kann ich nicht erkennen, dass das Amt eines Vorsitzenden (der Herr Lucke zudem gerne alleine wäre) mit einem Mandat als Europaabgeordneter vereinbar wäre. Schon gar nicht in der Aufbauphase, in der sich die noch immer ziemlich desolat organisierte AfD befindet.

        2.) Hat Bernd Lucke nun bereits wiederholt bewiesen, dass er der Mitgliedschaft nicht einen Funken Vertrauen entgegenbringt. Von seinem gelebten innerparteilichen Demokratieverständnis ganz zu schweigen.

        3.) Sind Aufrufe zu Hinterzimmer-Geheimhaltung und Denunziantentum in einer demokratischen Partei ein ansolutes No-Go. Bernd Lucke lässt aber gerade davon nicht ab, sondern wiederholt sich damit latent.

        4.) Demokratisch auf Parteitagen gefasste Beschlüsse und daraus resultierende Arbeitsergebnisse werden vom Bundesvorstand nicht respektiert.

        Wie wollen Sie diesen Mann denn „einbinden“?
        Der ändert sich nicht mehr.

      • Sie mogeln sich um die entscheidende Frage herum: Wer soll denn Ihrer Ansicht nach den Parteivorsitz übernehmen? Mit Einbinden meine ich nicht blindes Vertrauen in die Parteiführung, sondern umgekehrt klare Schranken gerade für diese. Dafür brauchen wir sich gegenseitig kontrollierende Institutionen in der Partei statt Zentralismus mit (z. T. extra erzeugtem) Chaos darunter.

      • Ich kenne mehrere Mitglieder, die den Job eines Bundessprechers besser könnten als Bernd Lucke. Insbesondere was praktisches Management, interne Kommunikation und den sattelfesten Umgang mit den Medien angeht.

        Aber so lange in der AfD von oben herab gemobbt wird auf Teufel komm raus, werden die meisten von ihnen nicht das geringste Interesse bekunden, sich überhaupt zur Verfügung zu stellen.

        Sie sprechen diesbezüglich das „extra inszenierte Chaos“ an. Dazu gehören meines Erachtens auch die zahlreichen Schmutzkampagnen, die wir zuerst in Bayern und später in anderen Bundesländern, besonders heftig z.B. in Hessen, beobachten durften.

        Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Namen von potentiellen Nachfolgern ins Spiel bringen möchte, so lange dieses Klima die ganze Partei dominiert. Die Zeit ist einfach nicht reif dafür.

        Auf wessen glorreiche Idee geht eigentlich der geplante Gold-Deal zurück und wer soll der begünstigte Goldhändler sein? Kennen Sie nähere Details?

      • Den Goldhändler kenne ich nicht. Die treibende Kraft ist wohl der Bundesschatzmeister. Immerhin war der Vorstand so vorsichtig, die Bundestagsverwaltung anzufragen, ob überhaupt Goldumsätze als relevante Einnahmen für die staatliche Parteienfinanzierung zählen. Ich halte das für ausgeschlossen. Nur der viel kleinere Gewinn aus solchen Geschäften käme dafür in Betracht. Sollte ich mich irren, werde ich den Bundesvorstand nicht mehr kritisieren, sondern nur noch seine übergroße Weisheit loben. Allerdings könnte man dann im Sekundenhandel an den Börsen innerhalb nur einer Stunde noch viel größere Millioneneinnahmen generieren.

      • Tja, eigentlich hätte ich nicht erwartet, dass der Bundesvorstand Umsatz mit Gewinn gleichsetzt. Sollte sich aber tatsächlich herausstellen, dass das Abgreifen der Parteienfinanzierung sooooo einfach ist, sollten wir nicht zögern, eine eigene Partei mit nur wenigen auserwählten Mitgliedern zu gründen und diese nach ein zwei Legislaturperioden an die Börse zu bringen. Sind Sie dabei? *Ironie off*

      • Im Gesetz steht „Einnahmen“. Wörtlich genommen erzielt man bei jedem Umsatz eine entsprechende Einnahme, auch bei reinen Vermögensumschichtungen. Allerdings bin ich sicher, dass das hier anders auszulegen ist, also die Überschüsse aus wirtschaftlicher Betätigung gemeint sind, insbesondere wenn man sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil anschaut, welches zur aktuellen Regelung der Parteienfinanzierung führte.

        Um an die Parteienfinanzierung zu kommen, braucht man außerdem hinreichend Wählerstimmen, mindestens 5 Promille bei Europa- und Bundestagswahlen und 1 % bei Landtagswahlen. Das sind aber keine völlig unerreichbaren Werte. 5 % sind offensichtlich sehr schwer und auch die AfD sitzt keineswegs sicher im nächsten Bundestag. Aber 5 Promille kann man schaffen und damit sogar ins Europaparlament kommen, wenn es beim Fehlen jeglicher Prozenthürde bleibt.

      • Buchhalterisch gesehen sind in Unternehmen natürlich alle Umsätze Einnahmen. Dass dies bei der Parteienfinanzierung für nicht zum Kerngeschäft einer Partei gehörende unternehmerische Betätigung gilt, kann ich mir auch nicht vorstellen.

        Aber wer weiß, vielleicht irren wir uns ja und die Gründung einer weiteren Kleinpartei wäre ein relativ risikoarmes Geschäftsmodell … 😉

      • Sie glauben doch, dass Politiker so wahnsinnig viel verdienen würden. Doch selbst die meisten Spitzenpolitiker werden nicht wirklich reich, während die Masse der aktiven Mitglieder viel Geld und Zeit hineinsteckt (und die passiven Mitglieder etwas Geld). Der durchschnittliche Stundenlohn für politische Betätigung ist negativ. Man macht es aus Idealismus, Masochismus und/oder völlig falschen Erwartungen.

      • Mitnichten, lieber Herr Dilger!

        Ich bin sogar der Meinung, dass Politiker in Regierungsverantwortung für ihren Job hierzulande völlig unterbezahlt sind. Deswegen haben wir ja so viele Pfeifen in der Politik.

        Konsequent wäre ein komplettes Nebenverdienstverbot für Landtagsabgeordnete aufwärts oder zumindest für Regierungsmitglieder. Andererseits wäre der Zugang zur Politik für aktive Unternehmer dann noch schwieriger und wir hätten noch mehr weltfremde Zeitreiche in der Politik sitzen. Das wäre auch nicht gut.

        Letztlich lässt sich die Qualität wohl nur über eine drastische Anhebung der Politikerdiäten steigern. Denn es gelten auch in der Politik letztlich die Gesetze des Marktes: „If you pay peanuts, you get monkeys.“ Und gemessen an den horrenden Summen aus Steuermitteln, die in anderen Bereichen verschwendet werden (bis hin zur Banken- und Euro-Rettung) wären richtig gute Politikergehälter immer noch Peanuts.

        Zudem würde ich eine Beschränkung aller Mandate auf zwei Legislaturperioden einführen, diese aber auf mindestens sechs Jahre verlängern.

      • Warum glauben Sie, dass höhere Diäten zu besseren Politikern führen würden? Es stimmt, dass es dann weniger Personen gäbe, die mehr als Politiker verdienen, aber für die absoluten Spitzenverdiener würde das immer noch gelten. Vor allem würde eine Karriere in der Politik für Geringverdiener noch viel attraktiver, während er für Manager und Unternehmer der Privatwirtschaft selbst bei gleichem Verdienst ein Zuschussgeschäft bliebe, insbesondere wenn Sie die Amtszeit nach hinten begrenzen, also ein großer Verdienstausfall nach der aktiven Zeit in der Politik droht. Einen Ausweg kann da höchstens mein Vorschlag bieten, Abgeordneten ihr bisheriges Einkommen vielleicht mit kleiner Zulage zu zahlen, was immer noch nicht das Problem der Zeit nach der Politik löst. Bei Regierungsmitgliedern stellt sich die Problemlage verschärft, wobei auch diese typischerweise nicht nach ihrer außerpolitischen Qualifikation ausgewählt werden, sondern nach rein politischen Kriterien. Am Ende müssen vielleicht sogar Sie zugeben, dass vor allem die fachlichen Spitzenbeamten höher bezahlt werden müssten, vielleicht gar nicht lebenslang, sondern für die Dauer von Spitzenverantwortung.

      • Ich nehme den vielen Hinterbänklern unserer Parlamente einfach nicht ab, dass sie tatsächlich aus Idealismus und weil es ihnen um die Sache geht, in die Politik gegangen sind.

        Schon die Erfahrungen mit einem Großteil der eigenen „Parteifrreunde“, die sich erfolgreich um aussichtsreiche Listenplätze zur Bundestagswahl beworben haben, aber nicht bereit waren als Direktkandidaten anzutreten (mehr als ein Drittel der Wahlkreise blieb unbesetzt und umgekehrt hatten die meisten Direktkandidaten nicht einmal einen Listenplatz) sprechen deutlich dagegen.

        Wenn man sich dann auch noch ansieht, was für ein Schwachfug von diesen Leuten täglich veranstaltet wird, dann kann man nur beten, dass Politiker in verantwotungsbewussten Positionen künftig besser bezahlt werden, damit diese Posten auch für kluge Köpfe, die die Politik nicht als wirtschaftlichen Rettungsanker benötigen (oder gar weil sie woanders nicht den Hauch einer Karriereaussicht hätten) attraktiv werden.

        Von einer Vergütung als Quasi-Fortzahlung bisheriger Einkünfte halte ich überhaupt nichts. Damit wären Manipulation und Betrug Tür und Tor geöffnet.

        Wer für ein Mandat kandidiert, der soll vorher wissen, worauf er sich einlässt. Diesbezüglich finde ich die derzeitige Regelung und auch die Transparenz des Bundestages in Ordnung.

      • Eine politische Karriere ist für gute Leute aus der Wirtschaft unattraktiv. Das gilt nicht nur für die Bezahlung und weiteren Karriereaussichten, sondern auch für die zu leistende Arbeit und alle Nebenfolgen. Entsprechend gibt es bessere Leute aus der freien Wirtschaft (fast) nicht in der Politik. Letztes Jahr habe ich etliche solcher Personen in der AfD kommen und vor allem wieder gehen sehen. Für mich als höheren Beamten ist ein Abgeordnetenmandat finanziell auch nur mäßig attraktiv, doch zumindest bliebe mir meine Professur danach erhalten.

        Wer bleibt dann noch in der Politik, wie sich auch in der AfD gut beobachten lässt? Für kleinere Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ist die Politik ein echter Karrieresprung mit Rückfalloption auf die alte Stelle. Rentner und Pensionäre können sich da ohne große Opportunitätskosten engagieren, was auch für zahlreiche wirtschaftlich gescheiterte Existenzen gilt. Ich habe in der AfD z. B. mehr Pleitiers kennengelernt als in meinem ganzen bisherigen Leben.

      • Genau mein Reden, Herr Dilger.

        Berufsmäßige Politik ist so wie sie derzeit organisiert ist, nur etwas für Zeitreiche, also in erster Linie für Angehörige des öffentlichen Dienstes und Umverteilungsempfänger, nicht für gute Leute aus der Wirtschaft und Unternehmer. Wenn sich Letztere in der Politik engagieren, dann entweder wirklich aus echtem Idealismus, oder um Beziehungen zu knüpfen (was ich ebenfalls für verwerflich halte).

        Das meines Erachtens größte wirtschaftliche Problem unserer Republik:
        Beamte und Umverteilungsempfänger machen Politik für Beamte und Umverteilungsempfänger. Zeitreiche stellen den höchsten Anteil der Wahlberechtigten, die von ihnen gewählten Zeitreichen wiederum bestimmen dann, wie viel die zeitarmen Leistungsträger abzudrücken haben und wie deren Geld ver(sch)wendet wird.

        Leider zeichnet sich bislang nicht ab, dass die AfD es besser machen würde.

      • Sie haben aber auch keinen konstruktiven Verbesserungsvorschlag, denn allein höhere Diäten lösen das Problem nicht, sondern verschärfen es vielleicht sogar noch. (Im 19. Jahrhundert gab es z. T. extra keine Diäten, damit sich nur Leute mit Vermögen politisches Engagement leisten konnten.) Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie auch kein aktiver Unternehmer mehr, sondern gehören jetzt selbst zu den Zeitreichen. Deswegen haben Sie aber Ihre politischen Einstellungen nicht geändert, sondern wollen sich weiter für Unternehmer und die Privatwirtschaft engagieren. Nur zu!

      • Vielen Dank für de Ermutigung, Herr Dilger! 🙂

        Zu den wirklich Zeitreichen würde ich mich nicht zählen, da ich laufend neue Projekte prüfe und mich natürlich mit Anfang 50 noch nicht aufs Altenteil zurück ziehen möchte.

        Aber ich befinde mich zumindest in der komfortablen Situation, dass ich keinen geregelten Arbeitszeiten nachgehen muss und im Falle eines hauptberuflichen politischen Engagements auf eine Rückfallebene getrost verzichten könnte.

        Worauf ich aber partout überhaupt keine Lust habe, ist ein zweites mal Zielscheibe innerparteilicher Intrigen und niederträchtiger Schmutzwerfereien zu werden. Dieses bodenlose Niveau ist etwas, was mich an der AfD sehr stört. Ob sich Derartiges in anderen (deutschen) Parteien auch abspielt, vermag ich nicht zu beurteilen. Von den österreichischen NEOS kenne ich es jedenfalls nicht.

  4. „Die Antwort kenne ich, wobei sie eine spätere persönliche Antwort nicht ausschließt. Professioneller wäre es wohl, ein Sekretariat E-Mails beantworten zu lassen. Dafür müsste jetzt eigentlich Geld da sein. Ansonsten wäre auch eine ehrenamtliche Lösung möglich, die ich seinerzeit als Landessprecher versuchte.“

    Das Sie und Andere da so ruhig bleiben 😉

    Entweder wir meinen es ERNST mit der Politik, oder sollten es vielleicht sonst lassen.
    Natürlich MUSS es eine professionelle Sekräterin (nur) für Emails geben.

    Da haben Mitglieder, Bürger, Wähler Fragen – und dann kommt so ein automatischer
    Quatsch.

    Die Dame sollte dann Emails aller Mitglieder des Bundesvorstands erhalten, sortieren, beantworten was sie selber kann und den Rest erst weiterleiten.

    Da ist ja jeder andere Verein mit einem Zentel an Mitgliedern besser aufgestellt.

    • Da haben Sie leider Recht. Von Verwaltung, Organisation und auch von Finanzen scheint unser Bundesvorstand nicht viel zu verstehen.

      Das gibt natürlich ein sagenhaft kompetentes Bild ab, für eine Partei, die Europa vor dem finalen Crash bewahren will …

  5. Es gibt aber Mechanismen, Karriere, in Verbindung mit Inkompetenz zu beenden. Die Abwählbarkeit oder Neuwahl durch die Deligierten. Die Politiker, die Karriere bei der AfD machen mit erwiesener Sachkenntnis und Kompetenz, haben es doch dann auch verdient. Bei unseren Europakandidaten muss sich erst erweisen, wer die Kompetenz nicht hat. Sie sind nunmal für 5 Jahre gewählt und bekommen dann keine zweite Amtzeit mehr. Je mehr Menschen uns wählen, je besser ist unsere Politik. Dieses sollte Argument für uns genug sein, dass sich jedes Mitglied anstrengt, jeder, so gut er kann.
    Was geschieht nun, wenn die Anträge zur Urabstimmung unbeantwortet bleiben oder wenn man diese Angelegenheit immer weiter hinauszögert? Man könnte ja erstmal einen Kompromiss erreichen, indem man diese Dinge erst bis nach den Landtagswahlen aktiviert.

    • Warum denn immer bis NACH den Wahlen warten, Herr Krebs?
      Wie oft sollen wir uns das denn noch anhören?

      Die Wähler müssen wissen, wofür wir tatsächlich stehen, sonst führt sich die AfD ad absurdum. Es sei denn, wir verstehen uns nur als Wahlverein für unsere Mandatsträger.

      Mir zumindest ist nicht egal, wofür wir stehen und daher bin ich auch nicht bereit, das ewige Credo „Hauptsache, wir kommen erst einmal über die 5%-Hürde“ mitzutragen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

      • Ich glaube, man muss unterscheiden. Die Karrieristen stehen teilweise für nichts, versuchen vielleicht manchmal für etwas zu stehen. Insgesamt ist es für eine Karriere eher schädlich für etwas zu stehen, gerade in der AfD. Ein Karrierist ist normalerweise ein Technokrat und Pragmatiker.

        Ansonsten bestehen eine erkennbare national-libertärer / libertärer, nationalkonservativer / konservativer und ein ziemlich hetegorener und unorgansierter liberaler / konservativ-liberale Ausrichtung.

        Die Frage ist, wie kriegt man diese Ausrichtungen technisch unter einen Flügel. Einige Themen einigen sämtliche Flügel, wie z.B. die Abschaffung des EUR, Dezentralisierung der EU und die Einführung von direktdemokratischen Elementen. Auch sonst gibt es zu Einzelthemen sehr häufig gemeinsame Ansichten, ich denke z.B. an die qualifzierte Einwanderung, Förderung von Familienpolitik, konsequente Abschiebung von nicht integrationswilligen Personen, insb. solche aus den islamistischen Kreise, z.B. Salafisten.

        Da aber auf der ideologischen Eben die Gräben sehr tief liegen, ich denke z.B. bei der Frage beim Umgang mit Menschenrechten, Religionsfreiheit und Völkerrecht, insb. die Statements rund um Russland, ist die AfD nicht geschlossen.

        Neben der absolut notwendigen Diskussion über die Themen, damit sich jeder fundierte Ansichten bilden kann, ist ein Höchstmaß an Direktdemokratie innerhalb der AfD erforderlich. In diesem Sinne sollte sich die AfD auch besonders stark für direkt-demokratische Elemente auf allen politischen Ebenen einsetzen. Je heterogener eine Partei, je individualistischer ein Volk ist, desto schlechter können Parteien ihre Aufgaben als Repräsentanten von Volksteilen erfüllen, desto zwingend erforderlicher werden Volksentscheide. Parteien und Volk werden dann weniger durch gemeinsame Ideologien ( die weiterhin äußerst wichtig bleiben ), sondern eher durch das technische Instrument ( siehe Schweiz ) und durch die Ergebnisse in den Einzelthemen.

      • Urabstimmungen in einer Partei sind nicht ungefährlich, wie man an der FDP sieht. Gegensätze, die sich sonst vielleicht mit Formelkompromissen verdecken lassen, werden offenbar. Eine Mehrheit gewinnt und ist zufrieden, doch dafür könnte die unterlegene Minderheit die Partei ganz verlassen. Die Eurokritik hat in der AfD jedoch nicht diese spaltende, sondern eine die Flügel vereinende Wirkung. Am meisten Widerstand kommt deshalb nicht von einem politischen Flügel, sondern von den Karrieristen, die sich sowohl in ihrer Rolle als auch in ihrem zukünftigen politischen Handlungsspielraum bedroht fühlen.

  6. Herr MM,
    über die 5% zu bekommen ist nun mal die Hauptsache. Ohne ein Mandat, oder ohne ein mögliches Mandat brauchten wir keine Urabstimmung, brauchten wir keine Partei. Wir kämpfen ja um die Urabstimmung auch deshalb, weil sie uns nicht in den Schoß gelegt wird. Da ist es nun mal so, dass jeder Streit in irgendeiner Form zu Verlust von Wählerstimmen kommt. Deshalb werden wir gegen die Wand laufen, weil die Geschäftsleitung unserer Partei keine Entscheidung vor den Wahlen, die schon in 2-4 Wochen sind, vornehmen wird. Wir müssen ja damit rechnen, von der Obrigkeit ausgesetzt zu werden. In diesem Falle müsste Streit entstehen, den man klugerweise während den nächsten 4 Wochen vermeiden sollte. Eine Urabstimmung ist ein langwieriger Prozess. Wichtig ist erstmal, dass wir das eigentliche Thema dieser Urabstimmung mitgliedermäßig so in den Vordergrund schieben, dass eine anderslautende Entscheidung für die Partei verzichtbar wird. Dabei müssen wir uns allen Kommunikationsmittel bedienen. Alleine auf FB ist die Resonanz schon enorm.

    • Wie kommen Sie auf die Idee, dass eine Urabstimmungsinitiative die Wahlchancen der AfD auch nur beeinträchtigen könnte? Wie ich schon schrieb, kommt die eigentliche Urabstimmung ohnehin frühestens nach den Landtagswahlen zustande. Die konkrete Antragstellung und vor allem das Sammeln von 10 % Unterstützern wird mehr Zeit in Anspruch nehmen. Sollte der Bundesvorstand die satzungsmäßig vorgeschriebene Information aller Mitglieder verzögern, würde ich dagegen auch erst frühestens nach dem 14. September rechtliche Schritte einleiten.

    • Das sehe ich wie Herr Dilger. Die Stimmen zur Herbeiführung einer Urabstimmung zusammen zu bekommen dauert ohnehin ein paar Wochen. Bis dahin liegen die Landtagswahlen sowieso schon hinter uns.

      Zudem gehöre ich nicht zu den Spezln in der AfD, die immer sagen „Hauptsache wir sind erst einmal im Bundestag“ (Landtag, Europaparlament, was auch immer). Mir geht es Inhalte und nicht um die Unterstützung ehemaliger CDU/CSU-Amigos, die es dort nie zu einem Mandat gebracht haben und jetzt in der AfD ihr Vehikel dafür sehen.

      • Manchmal brauchen Sie aber solche Amigos mit Erfahrung, um die Parlamente zu füllen, auch auf kommunaler Ebene.
        Wenn man nämlich nur Esoteriker oder gar niemanden hat, den man da hinsetzen kann, wird es auch nichts mit den Inhalten. Sollte man diese (nachvollziehbaren) persönlichen Vorbehalten opfern? Zumal man nicht ernst genommen wird wenn man nicht bewiesen hat, Wahlen gewinnen zu können. Erst wenn Sie eine Gefahr für das Parteien-Establishment sind, weil Sie dem Mandate abringen können, können Sie inhaltliche Änderungen bewirken. Etwa wenn Atomkraftwerke an- und abgeschaltet werden.

  7. Guten Tag Herr Dilger,

    Zeitgründe haben mich jüngst davon abgehalten, Ihren Blog zu besuchen. Wie ich sehe herrscht hier trotzdem rege Aktivität, was mich für Sie freut.

    Ich weiß, dass in letzter Zeit thematisch andere Dinge im Mittelpunkt gestanden haben als die Euro-Kritik. Das liegt nahe, weil wichtige Landtagswahlen anstehen. Deshalb halte ich auch wenig davon, die Zeit vor oder kurz nach diesen Wahlen mit dem Thema und etwaiger Unruhe zu belasten, schon allein weil es zu wichtig ist, um nicht im Mittelpunkt zustehen, gleichzeitig aber von strategisch wichtigen Ereignissen ablenken kann.

    Persönlich würde ich eine derartige Abstimmung erst nach der Wahl in Hamburg (der ersten in einem westdeutschen Land) befürworten. Diese ist von zentraler Bedeutung um zu verhindern, dass die AfD zu einer ostdeutschen Regional-/Landbevölkerungspartei stilisiert werden kann. Ich würde die Zeit davor auch nicht mit inhaltlichen Debatten aufladen. Das Thema sollte für mich mit der Entwicklung eines Parteiprogrammes und Bundesprogrammes verbunden werden.

    Die Abstimmung auf ein späteres Datum zu setzen würde es auch erlauben, die Angelegenheit zu konkretisieren und dadurch ihren Sinn aufwerten. Die Vorschläge zum Abstimmungstext fand ich sehr gelungen, doch Formulierungen wie „geordnetes Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen“ lassen sehr viel Deutungsfreiraum. Ein solches „geordnetes Ende“ könnte sich ja über viele Jahre hinziehen und auch übergangsweise Nord- und Südeuros beinhalten, lässt also allen möglichen Leuten den Raum, ihre eigenen Ideen zu dem Thema zu verbreiten.

    Für sinnvoller hielte ich es, wenn darauf verwiesen würde dass durch den Bruch der entsprechenden Verträge aufgrund einer wesentlichen Änderung der Situation Deutschland nicht mehr an den Euro gebunden ist. Es sollte einer Bundesregierung unter Beteiligung der AfD aufgetragen werden, dies zu erklären und die Bundesrepublik nur übergangsweise im Euro zu halten, um allen Beteiligten dessen Abwicklung zu erlauben und bei mangelnder Kooperation der Vertragspartner die Rückkehr zur D-Mark unilateral vorzunehmen. Sollte diese Politik nicht verfolgt werden, sollte sich die AfD aus der Bundesregierung zurückziehen. Es könnte auch der Auftrag enthalten sein, dass eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung zügig mit der Erstellung von D-Mark-Bargeld beginnen muss. Ich glaube nicht, dass allein das EU-rechtswidrig wäre.

    Eine solche Abstimmung diente einer in die Zukunft gerichtete Festlegung von AfD-Politik, statt einem Beatmen vorhandener, interpretationsoffener Aussagen.

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