Kalte Progression abschaffen

Die kalte Progression ist ein steuerpolitischer Skandal. Es geht darum, dass der progressive Steuertarif nicht an Steigerungen der Durchschnittseinkommen oder auch nur der Inflation angepasst wird. Durch progressive Besteuerung sollen leistungsfähigere Personen mit höheren Einkommen nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr zahlen als weniger leistungsfähige Personen mit geringeren Einkommen. Selbst ein linearer Steuertarif mit einem Freibetrag würde dementsprechend progressiv wirken, wobei in Deutschland der gesamte Steuertarif mit dem Einkommen sukzessive steigt. Das Problem ist nun, dass bei allgemein höheren Löhnen der Staat durch die (kalte) Progression insgesamt mehr an Steuern einnimmt, obwohl sich am Lohngefüge und der relativen Leistungsfähigkeit gar nichts geändert hat. Noch schlimmer ist die kalte Progression im engeren Sinne, bei der der Staat bereits von inflationsausgleichenden Nominallohnerhöhungen profitiert. Durch den Inflationsausgleich verdienen die Steuerpflichtigen nominal mehr, wodurch ihre Steuersätze steigen und ihr reales Nettoeinkommen sinkt (solange die Lohnerhöhung nicht über dem Inflationsausgleich liegt). Das ist weder sozial noch gerecht oder wirtschaftlich, aber eine simple Methode, wie der Staat an immer mehr Steuereinnahmen kommt, ohne formal die Steuern erhöhen zu müssen, weil die kalte Progression bereits in den Steuertarif eingebaut ist. Dagegen könnte ein „Tarif auf Rädern“ helfen, der sich automatisch an durchschnittliche Lohnerhöhungen oder zumindest die Inflationsrate anpassen würde. Dies ist auch kein inflationserhöhende Indexierung, sondern nimmt im Gegenteil dem Staat einen Anreiz zu höherer Inflation.

Bewegung ist in die politische Diskussion dadurch gekommen, dass Sigmar Gabriel jetzt plötzlich die soziale Ungerechtigkeit der kalten Progression entdeckt haben will, während die SPD noch in der letzten Legislaturperiode unter seiner Führung deren Abschaffung im Bundesrat blockierte. Doch späte Einsicht ist besser als gar keine, während nun plötzlich Frau Merkel und Herr Schäuble die angeblichen Mindereinnahmen für unverantwortbar halten, obwohl sie kürzlich noch für diese überfällige Korrektur des deutschen Steuerrechts waren. Vor allem sind die deutschen Steuereinnahmen auf einem Allzeithoch und führt die Abschaffung der kalten Progression gar nicht zu Steuermindereinnahmen, sondern verhindert nur ungerechtfertigte Mehreinnahmen bzw. automatische Steuererhöhungen durch allgemeine Einkommenssteigerungen und insbesondere die Inflation.

32 Gedanken zu „Kalte Progression abschaffen

  1. Hier sind 4 starke oekonomische Gruende, weshalb die „kalte Progression“ beschraenkt optimal (second best) sein koennte:
    1) Ein „behavioral economics“ Argument: _Gegeben_ dass man Steuern erhoeht, ist es am besten das timing so zu waehlen, dass die Erhoehung mit dem Lohnanstieg zusammenfaellt. Dann wird nur der Lohnanstieg kleiner, aber der Steuerzahler sieht niemals sein verfuegbares Einkommen schrumpfen (s. Referenzpunkte, habit formation).
    2) Ein verteilungspolitisches Argument: _Gegeben_ dass man Steuern erhoeht, belastet man diejenigen staerker, die staerker vom Konjunkturzyklus profitiert haben.
    3) Automatischer Stabilisator: Kalte Progression erhoeht Steuereinnahmen stark im Boom wenn es Inflation gibt und Realloehne erhoeht werden, aber kaum in der Rezession wenn es wenig Inflation gibt und Reallohne stagnieren oder sinken.
    4) Politische Oekonomie: Wenn Steuersenkungen leichter beim Waehler politisch durchzusetzen sind als -erhoehungen, erlaubt einem kalte Progression mehr Handlungsspielraum fuer zyklische Fiskalpolitik.

    Gute Idee fuer ein Makro paper eigentlich.

    • Sie unterstellen, dass Steuererhöhungen, auch und gerade heimliche, eine gute Sache sind. Außerdem übersehen Sie, dass die kalte Progression direkt dem eigentlichen verteilungspolitischen Zweck der Progression widerspricht, da nach wenigen Jahren die Bezieher mittlerer Einkommen die Steuersätze zahlen, die eigentlich für hohe Einkommen vorgesehen waren, und die Bezieher niedriger Einkommen Steuersätze für zuvor mittlere Einkommen haben. Langfristig zahlen alle den Höchstsatz, womit sich die Progression selbst ad absurdum führt.

      • Eigentlich war mein Kommentar an Herrn Dilger, den akademischen Oekonom gerichtet, nicht den Politiker 😉 Ich unterstellte nicht, dass Steuererhoehungen eine gute Sache sind, sondern sagte, dass FALLS man die Steuern erhoehen muss oder moechte, die kalte Progression ein akzeptabler Weg dazu sein koennte.

        Heimlich findet diese nicht statt, denn theoretisch kann jeder Steuerzahler herausfinden welche Inflation/Lohnerhoehung welche Steuerlast zur Folge hat. Eigentlich argumentieren hier diejenigen mit behavioral economics, die annehmen, dass die k.P „heimlich“/unbemerkt geschieht.

        Sie haben Recht, dass k.P. als „one-shot“ permanente Regelung nicht second-best ist, da alle in der hoechsten Klasse landen. Darum geht es aber auch nicht, sondern um eine Welt, in der es moeglich ist die Steuersaetze von Zeit zu Zeit zu aendern, d.h. auch mit der Moeglichkeit die nominalen Steuerstufen anzupassen.

        Intuitiv wuerde ich denken, dass man wahrscheinlich den Steuertarif mindestens an die Inflation anpassen sollte. Insgesamt wollte ich aber vor allem zum Ausdruck bringen, dass diese Frage (wie so viele andere) quantitativer Natur ist; weshalb es mal wieder schade ist, dass in Deutschland wenig Top Makro gemacht und noch weniger darauf gehoert wird.

      • Meine Antwort an Sie war nicht rein politisch, sondern durchaus auch ökonomisch richtig. Ob die kalte Progression eine heimliche Steuererhöhung darstellt, hängt in der Tat von den subjektiven Vorstellungen der Steuerzahler ab. Doch in jedem Fall handelt es sich um automatische Steuererhöhungen, was sogar verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch ist. Schließlich ist die Frage nach der Richtigkeit der kalten Progresseion nicht quantitativer Natur, sondern normativ. Die Antwort hängt von den Prämissen, über die qualitativ zu diskutieren ist. Quantitative Berechnungen können dabei als ein Argument dienen, aber nicht die Argumentation ersetzen.

  2. Wenn jemand in der oberen Etage sitzt und ein höheres Gehalt bezieht als jemand in der mittleren oder unteren Etage, bedeutet das noch lange nicht, das diese Person leistungsfähiger ist!!!

    • Es geht hier allein um die steuerliche Leistungsfähigkeit, die mit höherem Einkommen größer ist als mit niedrigerem. Das ist unabhängig davon, ob die höheren Einkommen wirklich gerechtfertigt sind. Die höhere Besteuerung könnte sogar als Ausgleich dafür gesehen werden, dass das nicht immer der Fall ist. Was stört, ist der unterschiedliche Bedarf, also dass insbesondere die Zahl der Kinder und gegebenenfalls weiterer zu versorgender Angehöriger steuerlich nicht hinreichend berücksichtigt wird.

  3. Soweit ich das verstanen habe werden durch die Lohnerhöhungen die Inflation ausgeglichen und ein Hauch verbleibt tatsächlich beim Verdiener,wobei durch die Kalte Progression der eigentliche Wohlstandsgewinn an den Staat abgeführt wird.

    Nur welches Steuermodell würden sie Herr Prof. Dilger vorschlagen.
    Linear,nach bestimmten Kriterien,…….

    Jedenfalls sollte es einfacher werden als bisher.

    • Die Lohnerhöhungen werden noch separat von den Tarifparteien vereinbart, wobei der Mindestlohn auch da zu mehr Staatseinfluss führt. Wegen der kalten Progression reicht ein reiner Inflationsausgleich bei den Löhnen nicht aus, um den Reallohn zu erhalten. Nur wenn der Nominallohn hinreichend stärker steigt als die Inflation, kommt davon überhaupt etwas bei den Beschäftigten an. Das ist unabhängig von der sonstigen Ausgestaltung des Steuersystems, solange dieses irgendwie progressiv ist.

      Bei vollständiger Rationalität der Steuerzahler wäre der komplizierte Tarifverlauf in Deutschland kein Problem. Der sogenannte Mittelstandsbauch ist z. B. ein reines Scheinproblem. Allerdings kennen die meisten Steuerzahler ihren Grenzsteuersatz gar nicht. Besser wäre deshalb ein einfacher Stufentarif, z. B. 15 %, 25 % und 35 %, wobei die Grenzen der Stufen jedes Jahr automatisch an die durchschnittliche Einkommensentwicklung oder zumindest Inflation angepasst würden.

  4. Donnerwetter – diese Erkenntnis aus der Feder eines Beamten?
    Was treibt Sie an, lieber Herr Dilger?
    Eigene Betroffenheit oder die Erkenntnis, dass das Ungetüm Staat seine eigenen Kinder frisst?

    Mein Vorschlag zur Reform des Steuersystems ist einfach:
    Linearer Einkommensteuersatz von 15% für alle, versehen mit einem genügenden Freibetrag (z.B. 15.000 € p.a.) zuzüglich sagen wir mal 5.000 bis 7.500 € jährlicher Freibetrag je Kind (altersabhängig).
    Das Ganze gedeckelt bei einem absoluten Höchstbetrag von 300.000 € Einkommensteuer p.a.. So würde wenigstens verhindert, dass die Top-Verdiener unter den Sportlern, Künstlern usw. ihre Steuern lieber z.B. in Monaco, auf den Kanalinseln oder in der Schweiz bezahlen.

    Wenn der Staat damit nicht zurecht kommt, muss er eben endlich einmal sparen und nicht immer nur das Geld der Leistungsträger mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen.

    • Sie schlagen damit ein sehr degressives Steuersystem vor. Außerdem würde das Steueraufkommen massiv zurückgehen. Können Sie wirklich angeben, welche Staatsausgaben dafür eingespart werden bzw. überhaupt noch verbleiben sollen?

      • Natürlich müssen als größter Posten massiv Sozialleistungen zurückgefahren werden (keine Steuerzuzahlungen für das Rentensystem, kein Hartz-IV und kein Kindergeld für Ausländer, …) . Dann gibt es jede Menge Subventionen, die aus politischen Gründen vergeben wurden und die oft schädlich sind. Das würde eine lange Liste.

        Dann keine unsinnigen Lehrstühle (Gender-Schwachsinn, was es alles so gibt).
        Rückbau der Finanzverwaltung und der allgemeinen Bürokratie.

      • Das wird kaum reichen und wirft zugleich rechtliche und politische Fragen auf. Vielleicht finden Sie dafür eine Mehrheit in einer kleinen Partei (z. B. der PDV, obgleich diese alle Landes- und Bundessteuern abschaffen will), doch wohl kaum eine absolute oder gar das Grundgesetz ändernde Mehrheit. Nun können Sie von einer antidemokratischen Revolution gegen den Mehrheitswillen träumen oder wie ich für realistische Veränderungen werben wie dem Abbau der kalten Progression, der (fast) allen nutzt.

      • Herr Dilger, Sie haben nur nach Wünschen gefragt. Was realisierbar ist, ist etwas anderes. Es gibt sicherlich einen Mittelweg zwischen PdV und dem Ist-Zustand. Das Leben ist nun mal kein Ponyhof. Die Leute sollen wir mehr Eigenverantwortung tragen und nicht gleich von den Steuerzahlern einfordern.

        In manchen Bereichen würde ich sogar mehr Steuern einsetzen: Innere und äußere Sicherheit zum Beispiel. Oder Kernfusion, um endlich vom Öl und den ganzen damit verbundenen politischen Problemen wie der Förderung extremistischer Staaten wie Saudi-Arabien loszukommen.

      • Ja, ich schlage ein de facto nach oben hin degressives Steuersystem vor, damit sich 1.) Leistung wieder lohnt und 2.) kein Einzelner mit absoluten Beträgen belastet wird, die ihn zwangsläufig dazu veranlassen, sich lieber in eine der sogenannten „Steueroasen“ zu verflüchten.

        Nehmen Sie doch als abschreckendes Beispiel die FDP:
        Die FDP hat nicht wegen dem Bürgerlichen Mittelstand – den sie zu vertreten vorgab – verloren. Ihre ca. 10 % Steuerzahler hat die FDP verloren, weil sie diese an den Umverteilungs-Sozialismus verkauft hat.

        Es gibt nur noch etwa 15 Millionen Nettosteuerzahler am Markt (das sind etwa 24% der 63 Millionen Wahlberechtigten). Der Rest lebt von Steuergeld-Zuteilung.

        Was folgt daraus?
        Eine Steuergeldzahler-Partei kann niemals Mehrheiten gewinnen.
        Im Umverteilungs-Sozialismus ist Freiheit nicht möglich!

        Als nicht im öffentlichen Dienst beschäftigter Steuerzahler sind sie zwangsläufig Sklave des Umverteilungs-Systems.

  5. Leider scheint in der AfD, wie so Vieles, vergessen worden zu sein, dass wir uns einmal an Kirchhof orientieren wollten. Und in NRW gab es unter der Leitung von Dr. Balke und Dr. Wlecke einmal einen Arbeitskreis dazu.

    In diesem errechnete ich einmal die Grenzbelastung eines Singles über alle Abgaben (Steuern und Sozialversicherungen), die bei einer Einkommenserhöhung von 100 € monatlich anfallen würde.

    Bei 1.000 Euro würden die nächsten 100 Euro noch mit 35 % belastet, bei 1.500 € wären es aber schon knapp 50%. Das steigt unter Schwankungen (bedingt durch das Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung) bis auf 56 % an – und fällt dann auf einen linearen Wert von 48 %, wenn auch die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erreicht ist ( dien ‚Reichensteuer einmal außen vor gelassen)

    (Quelle: eigene Berechnungen und Nutzung Gehaltsrechner in Focus Online)

    Eine ausführliche weitere Darlegung würde den Rahmen hier sprengen.

    Aber unter einem gegebenen Grundfreibetrag von 16.000 € und einem liniearen Steuersatz von 40 % (deutlich über K.) könnte man auch eine ’negative‘ Einkommensteuer einführen.

    Und damit alle möglichen Behörden langfristig abbauen. Beginnend mit der ARGE.

    Aus meiner Sicht liegt der Charme aber darin, dass auch Tätigkeiten interessant würden, die heute nicht mehr realisiert werden könnten.

    So weit jedenfalls waren innerhalb der AfD bereits Grundgedanken vor einem Jahr gediehen, wie in anderen AK’s auch.

    • Wenn Sie den Arbeitgeberanteil einbeziehen, ist die Belastung noch deutlich höher. Sie sollten Ihren Antrag dazu fertig ausarbeiten, falls noch nicht geschehen, und z. B. beim nächsten Landesparteitag einbringen oder auch in den neuen Landesfachausschuss. Politik ist ein mühsames Geschäft, auch in der AfD, doch wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen und vor allem konstruktiv bleiben.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        es war eben kein Antrag, sondern ein von mir erarbeitetes Papier innerhalb des NRW AK Finanzen.

        Wie Sie es zutreffend formulieren ist die Belastung inkl. Arbeitgeberanteil noch deutlich höher – und berechnet man das eigentliche sogenannte Arbeitgeberbrutto dann steigt der Wert weiter.

        Hier haben wir aber ausschließlich die Grenzwerte eines Arbeitnehmers, der nicht beamtet ist.

        Jetzt könnte man nach Freiberuflern unterscheiden (der keine Gewerbesteuer zahlt) und nach gewerbesteuerpflichtigen Selbständigen.

        Zwar bin ich als Selbständiger mal mehr und mal weniger von den unterschiedlichen Steuern und Abgaben betroffen, aber ich bin bei weitem kein Steuerexperte.

        Um ein echtes Konzept zu einer umfassenden Steuerreform zu erstellen, bedarf es eines ganzen Teams.
        Um das dann in kurze, prägnante und allgemeinverständliche Anträge zu gießen, bedarf es Experten auf genau diesem Gebiet.

        Die AfD hat(te?) auf jedem Gebiet jede Menge Kompetenz – schließlich gab es alleine in NRW zahllose Arbeitskreise.
        Und – es fanden sich Menschen mit ganz unterschiedlichem Blickwinkel zusammen.

        Aus meiner Sicht war das einmal die Stärke der AfD – eine Kompetenzballung auf allen möglichen Gebieten – und eben nicht nur wirtschaftlichen.

        Sie haben offensichtlich recht – Politik ist ein schwieriges, weil zähflüssiges Geschäft.

    • Wenn man die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, aber z.B. auch Einfuhrzölle, Tabaksteuer, Alkoholsteuer etc. pp.) und indirekten Steuern (z.B. auf Gewinnanteile der von Unternehmen erworbenen Dienstleistungen und Produkte) mit einbezieht – was bleibt dann noch? Ein Zehnt? Ist es überhaupt noch so viel?

      • Lieber Herr Meister,

        Sie haben ja Recht und wir sind hier einer Meinung. Ich glaube, aber nicht dass sich diese Ziele mit dem vorhandenen Wahlsystem umsetzen lassen. Sie haben den Grund selbst genannt, es profitieren zuviele von dem Umverteilungssystem und -staat. Eine notwendige Änderung des Wahlsystemes (diverse Vorschläge habe ich hier schon gemacht, wie Gewichtung nach Steueraufkommen oder Ausschluss der Beamten) werden Sie aber auch gerade mit dem vorhandenen Abstimmungssystem nicht erreichen können. Am Ende auch nicht im Rahmen der AfD.

        Düstere Aussichten, oder? Wir befinden uns einem Dilemma und bleiben weiterhin ausgeliefert. Was bleibt?

      • Im politischen Prozess hatte und hat der Mittelstand nie eine eigene Mehrheit. Er muss also entweder kluge Bündnisse schmieden, wie es früher einmal mit der FDP gelang, oder andere gesellschaftliche Gruppen einschließlich Transferempfänger überzeugen, dass seine wirtschaftliche Freiheit auch ihnen nutzt. Reines Rumjammern und das Beschimpfen von potentiellen Verbündeten (wie mir) ist da wenig hilfreich.

        Am meisten nützt dem Mittelstand aber gar nicht die normale Politik, sondern der Wettbewerb zwischen verschiedenen Staaten. Folglich ist der Kampf gegen den Euro und gegen Vereinigte Staaten von Europa auch und gerade im Interesse des Mittelstandes. Auch innerhalb Deutschlands sollte er mehr Föderalismus und föderalen Wettbewerb statt deren Abbau unterstützen.

      • Hierzu ein Zitat, Herr Chufu:

        „Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“

        Friedrich von Hayek

      • Lieber Herr Meister, danke für den großartigen Hayek-Einschub. Wenn ich das gebracht hätte, würde ich wieder von Herrn Dilger als Antidemokrat angegangen und am liebsten aus der Partei verbannt. Interessant wäre auch den Gegensatz zwischen Freiheit und Demokratie zu diskutieren. Sie kennen sicherlich HHH?

      • Es gibt leinen Gegensatz zwischen Freiheit und Demokratie, sind nur nicht identisch. Demokratie ist ihrerseits ein Ausdruck von Freiheit in politischen Angelegenheiten. Die demokratische Freiheit kann für individuelle Freiheit und Demokratie gebraucht werden oder auch dagegen. Ich bin für beides. Wofür entscheiden Sie sich?

      • @Chufu: Sie meinen Hans Heinz Holz?

        @Herrn Dilger: Die Frage ist doch, wieviel „Demokratie“ Freiheit überhaupt braucht. Heutzutage wird DEmokratie meiner Ansicht nach vor allem dazu missbraucht, überall mehr Bürokratie einzuführen. Das wiederum führt geradewegs zum Ende der Freiheit.

      • Ist die Bürokratie tatsächlich eine direkte Folge der Demokratie? Innerhalb von Großunternehmen gibt es übrigens auch sehr viel Bürokratie, aber kaum Demokratie. Letztlich geht es darum, wie viel Freiheit und Demokratie die Menschen wollen. Selbst die Grünen sind für Freiheit, wenn auch vorrangig für sich selbst und ihre Interessen statt für andere. Aber ist das bei Ihnen wirklich so viel anders oder haben Sie nicht einfach nur andere Interessen?

      • Bürokratie kann verschiedene Ursachen und Katalysatoren haben. Die Grünen stehen in meinen Augen vor allem für viele unsinnige Vorschriften. Das befeuert die Bürokratie erheblich.

        Mein Interesse ist, dass jeder seine Freiräume haben soll und sich eben keinen sinnfreien Vorschriften und ärgerlichen Gängeleien aussetzen müssen soll. Das ist mit überbordender Bürokratie nicht vereinbar.

        Dass „Demokratie“ in der jüngeren Zeit so viele Vorschriften hervorbringt, verdanken wir m.E. dem Umstand, dass insbesondere Beamte den Ton in der Politik angeben und in erster Linie Klientelpolitik für Ihresgleichen und ihnen zugewandte Lobbyisten betreiben. Unternehmer wären dafür nicht so empfänglich.

      • Ursprünglich haben die Abgeordneten selbst die Gesetze verfasst, dann waren es die Beamten, aber jetzt sind es doch häufig private Unternehmen. Ich halte das für einen ziemlichen Skandal, doch mit Ihrer These ist das nicht wirklich vereinbar. In weniger demokratischen Staaten ist die Bürokratie übrigens eher noch stärker ausgeprägt. Allerdings gibt es meist auch mehr Korruption als Mittel zu ihrer Umgehung.

      • In unserem System tarnt sich die Korruption besser und steht nur den ganz Großen zur Verfügung. Der Mittelstand nun mal kann keine Heerscharen von Lobbyisten anheuern.

  6. Pingback: Fazit vom Bremer Parteitag | Alexander Dilger

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