Landesfachausschüsse

Wie erstmals in der Mitgliederzeitung angekündigt (siehe ‚Stellenausschreibung von der AfD NRW‘), soll es demnächst elf neue Landesfachausschüsse in NRW geben. Auf der Landeshomepage stehen noch die alten „Arbeitskreise“, die seinerzeit recht ad hoc eingerichtet wurden (siehe ‚Arbeitskreise‘, ‚Neue Arbeitskreise‘ und ‚Arbeitskreis Kommunalpolitik‘). In der geänderten Landessatzung sind die Landesfachausschüsse in § 9 verankert, auch wenn ich die Regelungen nicht besonders glücklich finde (siehe 17. unter ‚Satzungsänderungsanträge für Bottrop‘). Auch der jetzt vom Landesvorstand beschlossene „inhaltliche Zuschnitt“ lehnt sich eher an den geplanten Bundesfachausschüssen an als an den Erfordernissen der Landespolitik. Die für ihre Aufgaben und Organisation entscheidende Geschäftsordnung für Landesfachausschüsse scheint der Landesvorstand noch gar nicht beschlossen zu haben. Hoffentlich orientiert er sich dabei nicht an dieser völlig undemokratischen „Geschäftsordnung der Bundesprogrammkommission (BPK)“.

Zumindest ist die Mitgliedschaft in den Landesfachausschüssen jetzt relativ klar in der Satzung geregelt. Die Bezirksvorstände haben ein Benennungsrecht, wobei der Bezirkssprecher von Arnsberg kürzlich für diesen Bezirk um Selbstbewerbungen bat. Ich habe mich für die Landesfachausschüsse 1 und 7, also Bildung, Forschung & Kultur sowie Euro, EU & Banken gemeldet. Mal sehen, ob der Bezirksvorstand dafür jeweils vier noch kompetentere Mitglieder findet oder mich der Landesvorstand dann mit Zweidrittelmehrheit ablehnt. Ansonsten freue ich mich auf die inhaltliche Arbeit und rufe alle inhaltlich interessierten Mitglieder auf, sich ebenfalls für die aktive Mitarbeit in Landesfachausschüssen (o. ä. in anderen Bundesländern) zu melden.

77 Gedanken zu „Landesfachausschüsse

  1. Schon der Umstand, dass Bezirksvorstände ein „Benennungsrecht“ haben und die Fachausschüsse mithin von oben herab besetzt werden sollen, lässt jeden Ansatz direkter innerparteilicher Demokratie missen.
    Und die durchgesickerte Geschäftsordnung der Bundesprogrammkommission („der Vorsitzende kann nicht überstimmt werden“) dürfte eher der Satzung der „Partei für Arbeit Koreas“ entlehnt sein, als irgend einer anderen Vorlage.
    Der reale aktuelle Zustand der AfD hat leider mehr mit dem Drehbuch einer satirischen Tragikomödie als mit den einstigen Grundsätzen, für die wohl die meisten Mitglieder der Partei beigetreten sind, gemein.

    • Eine Form von Wahl in die Fachausschüsse macht schon Sinn, wobei ich die Kreisverbände für die richtige Ebene halten würde und darin wohl eher die Mitgliederversammlungen statt die Vorstände als wählendes Gremium. Dass bislang einige Mitglieder meinten, sie könnten sich einfach so in der nächsten Kneipe zusammenfinden, um eine vom gewählten Vorstand eingesetzte Arbeitskreisleitung zu kippen, war jedenfalls nicht in Ordnung.

      Wenn die Bundesprogrammkommission ein reines Vorstandsgremium sein soll, ist eine Einsetzung von oben dagegen in Ordnung. Diese scheindemokratische Mitbestimmung von unten ohne echten Einfluss stört mich dann eher. Bei solch einer Geschäftsordnung würde ich jedenfalls nicht zur Mitarbeit bereit sein. Das erklärt vielleicht auch, warum ich in dieser Partei gar kein Amt mehr habe.

      • Kreisverbände bzw. (wo es welche gibt) auch Ortsverbände sind sicher die richtige Ebene, um Mitglieder in Ausschüsse zu wählen und zu entsenden. Dort hat jedes Mitglied die Möglichkeit, seine Parteifreunde vor Ort über einen längeren Zeitraum kennen zu lernen. Wer sich nicht aktiv engagieren will, der bleibt fern, das ist nun mal so. Aber wer aktiv dabei sein möchte, der muss auch die Möglichkeit zur MItbestimmung wahrnehmen können.
        Leider drängt sich mir jedoch zunehmend der Eindruck auf, dass die nachrangigen Gliederungen von den meisten Bundes-, Landes- und Bezirksfunktionären aber nur als Wahlhelfer und Beitragszahler betrachtet werden, ohne deren tasächliches Potential auch nur ansatzweise zu erkennen. Schade eigentlich, denn durch diesen Verlust der Bodenhaftung disqualifiziert sich die derzeitige Parteiführung der AfD unnötig.

      • Vermutlich müssen sich die normalen Mitglieder ihren Einfluss in der AfD ebenso erkämpfen, wie es die AfD gegenüber den etablierten Parteien muss. Es gibt eben nichts geschenkt, weder von Frau Merkel noch von Herrn Lucke.

        Die Mitglieder haben satzungsmäßig vor allem drei Hebel: a) Wahl und gegebenenfalls Abwahl von Vorständen und Delegierten, b) aktive Teilnahme mit Stimmrecht an Mitglieder- (bis hinauf zur Bundesebene) und Wahlversammlungen, c) Initiierung und Teilnahme an Urabstimmungen. Vielleicht sollten wir einmal flügelübergreifend eine Urabstimmung anstoßen.

        Im Übrigen ist es nicht verboten, wenn auch nicht unbedingt gerne gesehen von den Amtsinhabern, informelle Gruppen neben den formellen Parteigremien zu gründen. Die Ausprägung der politischen Flügel muss kein Nachteil sein, insbesondere wenn diese dann vielleicht sogar besser zusammenarbeiten können als völlig unorganisiert. Gruppen könnten aber auch anders zugeschnitten sein als nach politischen Richtungen, z. B. regional oder thematisch.

      • Um Dinge, die den ursprünglichen Grundsätzen nach Selbstverständlichkeiten sein müssten, kämpfen müssen? Das kann nicht der richtige Weg sein!
        Bernd Lucke hat sich große Verdienste um die AfD erworben, das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber ohne das unermüdliche Engagement unzähliger ehrenamtlicher Mitglieder, die ihm einen unendlichen Vertrauensvorschuss gegeben haben, wäre auch er heute nicht im Europaparlament, sondern längst wieder in der Versenkung veschwunden. Herr Lucke und sein Hofstaat sind auf dem besten Wege, dieses Vertrauen durch Hinterzimmerklüngelei, Amigo- und Vetternwirtschaft zu verspielen.

      • Wenn sich Selbstverständliches von selbst durchsetzen würde, hätten wir den Euro (und manch anderes) nicht. Auch die innerparteiliche Demokratie darf man nicht als selbstverständlich von oben erwarten. Umgekehrt macht ein Aufstand der Basis gegen die Parteiführung ebenfalls keinen Sinn. Jeder Funktionär sollte nach seinen Verdiensten um die Partei einschließlich deren Demokratie beurteilt werden.

      • Ich habe keine Erfahrung als Mitglied anderer deutscher Parteien. Aber behaupteter Anspruch und gelebte Wirklichkeit liegen in der AfD leider all zu oft himmelweit auseinander. Wenn ich mir da zum Vergleich die NEOS in meiner Wahlheimat Österreich ansehe, sehe ich ein gutes Beispiel, dass es auch anders ginge.
        Wie sind Ihre diesbezüglichen Erfahrungen aus der FDP, lieber Herr Dilger?

      • Die FDP kann ich leider nicht empfehlen, sonst wäre ich da nicht ausgetreten. Der Kampf um Pöstchen ist dort den meisten wichtiger als inhaltliche Positionen. Liberal steht auch nur im Namen und in Programmheften, wird aber kaum gelebt und umgesetzt, während die Wirtschaftskompetenz fast ganz verloren ging. Immerhin hat man dort weniger Gegner des Grundgesetzes, wenn man vom sehr wichtigen Gebiet der Europa- und Europolitik absieht.

        NEOS ist übrigens explizit für einen europäischen Bundesstaat und die ganze Eurorettungspolitik. Doch zumindest hat man dort gemeinsame Inhalte und glaubt daran.

      • Die NEOS stehen vor allem für direkte Demokratie, weniger Bürokratie und eine starke Entflechtung des Sumpfes von Umverteilungssystem und der davon profitierenden Hochfinanz und leben das auch (siehe Gutachten zur Ungültigkeit der Kärntner Landeshaftung in der Causa Hypo Alpe-Adria). Bei der AfD gibt es für Derartiges de facto leider bislang noch nicht einmal Ansätze. Die etwas blauäugige Sicht der NEOS auf Europa und den Euro ist ein anderesThema, hat aber wohl auch etwas mit dem zum Teil sehr krassen und plumpen Populismus der FPÖ und des BZÖ zu tun, der in Österreich inzwischen vielen Menschen zu den Ohren heraushängt.

      • Es hat eben auch Nachteile, dass die AfD keine (rein) liberale Partei ist, wobei ich die europapolitischen Positionen von NEOS für noch weniger liberal halte. Vielleicht geht es allerdings wirklich um den Wettbewerb der Parteien. In Deutschland gibt es außer der AfD keine ernstzunehmende eurokritische Partei (und vor ihr gab es gar keine), was in Österreich anders ist.

      • Natürlich ist die PDV in ihren ausformulierten Forderungen zu extrem, weshalb die meisten Menschen ihr Ansinnen nicht im Ansatz verstehen. Aber ich will ja auch nicht gleich das gesamte Programm der PDV (dann wäre ich dort MItglied und nicht in der AfD), sondern nur das was der gesunde Menschenverstand sich daraus mitnehmen sollte. Die AfD wollte schließlich mal die „Partei des gesunden Menschenverstands“ sein … erinnern Sie sich? 😉

        In Sachen liberale Wählerpotentiale bin ich 1:1 bei Ihnen. Aber damit gehören wir ahrscheinlich zu den wenigen einsamen Rufern in der AfD.

        Was den Sozialstaat angeht, bin ich keineswegs für die völlige Abschaffung, sondern für das Zurückfahren auf das tatsächlich erforderliche Mindestmaß.
        Die inzwischen erreichten Auswüchse des Sozialstaats bluten den Mittelstand aus und schaden damit der gesamten Gesellschaft. Wer das nicht zu erkennen vermag oder nicht erkennen will, der darf m.E. nicht für sich in Anspruch nehmen, für zukunftsorientierte Politik zu stehen.

      • Was den Sozialstaat angeht, bin ich keineswegs für die völlige Abschaffung, sondern für das Zurückfahren auf das tatsächlich erforderliche Mindestmaß.

        Realistisch dürfte allein sein, den Ausbau zu verlangsamen… Keine Partei, noch nicht mal eine Regierung und auch noch nicht mal eine zu einem bestimmten Zeitpunkt in allen Ländern und im Bund mit absoluter Mehrheit regierende Partei wird je in der Lage sein, einmal eingeführte „Wohltaten“ dauerhaft rückgängig zu machen. Das, was immer wieder zum Ausbau des Sozialstaats führt, ist tief in der Einstellung der Menschen und leider auch in der Funktionsweise unserer Spielart der Demokratie verankert.

        Signifikante Änderungen in Richtung weniger Staat sind nur möglich im Angesicht einer massiven Krise dieses Systems und einer nachhaltigen Enttäuschung der auf ihm basierenden Erwartungen. Ich erwarte diese Krise auch irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft, aber die muss dann so groß sein, dass sich auch der libertärste Systemkritiker nicht darauf freuen sollte.

        Es ist im Übrigen gar nicht absehbar, dass die dann fälligen Maßnahmen liberale sein würden. „Möglich“ heißt nicht „wahrscheinlich“. Denn mE stehen die Chancen für radikal linke oder rechte Ideologien dann noch besser.

        Liberale werden in Zukunft höchstens mal leicht aufs Bremspedal treten können. Das Steuer und das Gaspedal aber werden andere bedienen.

      • Sie beschreiben da schön die Rolle der FDP, die von 2009 bis 2013 eigentlich nichts Positives bewirkt hat, aber noch Schlimmeres verhinderte, wie wir jetzt sehen, da die Große Koalition Mindestlöhne und Frauenquoten beschließt. Eine wirklich liberale Partei hätte jedoch aus einer Regierungsbeteiligung mit 14,6 % der Stimmen mehr gemacht, z. B. das Finanzministerium gefordert und die versprochene Steuerreform angepackt. Beim Verhindern hätte sie sich auch auf die wichtigsten Dinge konzentriert wie die Eurorettungspolitik und die sogenannte Energiewende.

        Bei einer ernsten Krise wird die Politik natürlich nicht liberaler, sondern noch staatsinterventionistischer. Deshalb und zur Verhinderung von Leid und Wohlstandsverlust wünschen sich Liberale keine Krise, sondern versuchen diese zu verhindern. Im Übrigen setzen Liberale nicht nur und nicht einmal vorrangig auf die Politik, sondern vor allem auf die Schaffenskraft und den Freiheitsdrang der Menschen, der sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen als der Politik häufig viel besser entfalten kann, z. B. der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur, aber auch in der Familie und in gemeinnützigen Organisationen oder dem Internet.

    • Die europapolitischen Positionen der NEOS sind m.E. noch ziemlich schwammig. Aber die NEOS stehen für starke Regionen und für eine sehr KMU- und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Das macht sie für Liberale erheblich attraktiver als die AfD. Eigentlich würde ich mir wünschen, dass sich die AfD in vielen Fragen – nicht zuletzt auch der gelebten innerparteilichen Demokratie – etwas von den NEOS abschaut. Umgekehrt könnten sich die NEOS in Euro- und Europafragen zumindest theoretisch an der AfD orientieren. Ob die AfD diesbezüglich Wort hält, steht zur Zeit m.E. aber ohnehin auf dem Prüfstand …
      Beide Parteien könnten die Menschen nach meinem Geschmack zu viel mehr Selbstverantwortung und weniger Vollkaskomentalität anhalten.

      • Lesen Sie sich einmal die Europapositionen von NEOS hier durch. Die finde ich überhaupt nicht schwammig, sondern erschreckend (konkret). Leider haben Sie recht, dass die AfD (Führung) immer schwammiger wird, was den Euro angeht, und innerparteiliche Demokratie eher als Bedrohung empfunden wird. Wenn sich jemand NEOS zum Vorbind nehmen sollte, um vielleicht doch noch eine politische Zukunft zu haben, dann ist das die FDP.

    • Was eine etwaige Vorbildrolle der NEOS für die FDP angeht, bin ich bei Ihnen.

      Daraus, dass ich mir in der AfD nicht nur mehr Liberalität, sondern sogar einen Hauch PDV (Partei der Vernunft) wünschen würde, habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Ich persönlich würde sogar so weit gehen, die nach meinem Empfinden äußerst unsoziale Umverteilungsmaschine „Sozialstaat“ frontal anzugreifen. Aber das wollen unsere Parteibeamten (pardon!), die uns in Brüssel und künftig wohl auch in ein paar Landesparlamenten vertreten, natürlich aus ureigensten Interessen nicht …

      • Es ist kein Zufall, dass die PDV politisch keine Bedeutung besitzt. Wer nicht einmal den Antritt zur Europawahl schafft und dabei mindestens ein Mandat holt, ist in meinen Augen gar keine richtige Partei. Deshalb sind auch die ganzen Diskussionen um PRO NRW, Die Freiheit oder Die Republikaner ein Witz. Mit solchen Positionen führt man die AfD nicht zum Erfolg, sondern in die sichere Bedeutungslosigkeit. Dagegen ist die jetzige Erfolglosigkeit der FDP (auf viel höherem Niveau) kein Argument gegen liberale Positionen in der AfD. Im Gegenteil hat die AfD viele Stimmen von der FDP geholt und könnte noch mehr bekommen sowie sich eines sonst dauerhaft existierenden politischen Mitbewerber ganz entledigen. Allein mit dem Steuerthema holte die FDP 2009 noch 14,6 %. Liberale Positionen sind also nicht das Problem, sondern ihre fehlende Umsetzung. Auch die AfD und ihre Funktionäre sollten nicht viel mehr versprechen, als sie halten können und wollen (etwa dass eine Zusammenarbeit mit den Tories nicht in Betracht käme…).

        Einen Frontalangriff auf den grundgesetzlich verankerten Sozialstaat halte ich für überhaupt nicht sinnvoll. Das hat nichts damit zu tun, dass ich Beamter bin, da das Berufsbeamtentum erstens gar keine Ausprägung des Sozialstaates ist, sondern älter und etwas anderes. Zweitens hätte ich Bestandsschutz und damit eher mehr als weniger Wahlmöglichkeiten dadurch. Der Sozialstaat hat große Vorteile und ist für Millionen Menschen inzwischen existenznotwendig. Wie wollen Sie denn z. B. mit den bestehenden Rentenansprüchen umgehen? Sinnvoll und notwendig sind hingegen echte Reformen an den sozialen Sicherungssystemen. Diese sind aber viel leichter möglich, wenn gerade nicht der Verdacht eines Frontalangriffs besteht, sondern die Menschen darauf vertrauen können, dass Effizienz und Wirtschaftlichkeit keine Synonyme für reinen Sozialabbau sind.

  2. Sehr geehrter Herr Dilger,

    wie Sie schon richtig schreiben gab es auch vorher schon Arbeitskreise – genau genommen nahm ich schon im April 2013 an einem teil (Bundesweit), wie auch an drei weiteren aus NRW. Und ich kenne etliche Mitglieder, die sich an anderen AK’s beteiligten.

    Nicht einer – ich betone nicht ein einziger, wurde meines Wissens in seinen Ergebnissen jemals den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt.

    Diese AK’s waren ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten zusammen gestellt. Und das war weit gefasst – so konnte sich z.B. eine alleinerziehende Mutter durchaus in den AK Familie einbringen – weil sie eben die Sichtweise der Praxis einbringt.

    Jetzt sollen Bezirksvorstände, meist ohne jegliche eigene Sachkenntnis, bestimmen, wer diese Fachausschüsse leiten soll und wer teilnehmen darf.

    Das geht dann vermutlich nach dem gleichen Proporz wie mancherorts auch die ‚Sachkundigen Bürger‘, die die AfD kommunal benennen kann, auserkoren wurden.

    Alle Mitglieder, die das auch so sehen, sollten ihr (Stimm)gewicht einbringen um diese reine Amigopraxis zu durchbrechen.

    Das Alleinsstellungsmerkmal, nämlich die Kompetenz der AfD, sollten wir nicht aufgeben.

    Denn sonst wird so Mancher, dem der Einzug ins LP in die Hand versprochen wurde sich noch wundern, wie leicht man doch an den 5 % scheitern kann.

    • Ergebnisse bzw. Anträge der NRW-Arbeitskreise wurden vor allem auf dem Parteitag in Erkrath behandelt. Allerdings entschied man sich dafür, das völlig unverbindlich zu halten und nichts wirklich zu beschließen, so dass es aus meiner Sicht fast so sinnlos war wie die Nominierungen für Aschaffenburg.

      Die Aufnahme von Arbeitskreismitgliedern war sehr unterschiedlich in NRW. Zumindest der Euro-Arbeitskreis nahm unter meiner kurzen kommissarischen Leitung jedes interessierte Mitglied auf (siehe ‚Neue Arbeitskreise‘), ohne dass die Zahlen explodiert wären.

      Die Leitung der neuen Landesfachausschüsse ist meines Wissens noch nicht geregelt. Das müsste die Geschäftsordnung regeln, die der Landesvorstand zu beschließen hat. Aus meiner Sicht macht nur die Wahl durch die Landesfachausschussmitglieder Sinn, gerade wo diese jetzt eine demokratische Legitimation haben, auch wenn diese durch die Bezirksvorstände wohl noch nicht optimal ist.

      Es sollten sich jetzt erst einmal möglichst viele Mitglieder für die aktive Mitarbeit in den Fachausschüssen melden. Darin kann man dann vielleicht mehr durchsetzen. Auch wer nicht berufen wird, kann die Arbeit kritisch begleiten und die Mitglieder darin zur Arbeit anhalten.

      Gegenwärtig hat die AfD in NRW leider keine Chance auf den Einzug in den Landtag. Entweder müsste der Bundestrend deutlich besser werden, da NRW voraussichtlich wieder unterdurchschnittlich abschneidet und bei der Landtagswahl gleich doppelt, oder es müsste eine sehr gute eigenständige Landespolitik gemacht und kommuniziert werden, wovon momentan leider keine Rede sein kann.

    • Hab’s gelesen. Dazu was „rechts“ und „links“ ist, hier ein interessanter Link mit Bezug auf

      http://ef-magazin.de/2009/07/31/1382-erik-maria-ritter-von-kuehnelt-leddihn-katholisch-rechtsradikal-und-liberal

      Danach ist die AfD eindeutig eine rechte Partei, insbesondere natürlich im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien (was auch keine Kunst ist).

      Ich habe hier auch noch einen anderen Link, den ich auch nicht woanders unterbringen kann, der mir aber wichtig ist, wenn es um die Beurteilung der aktuellen weltpolitischen Situation und der negativen Entwicklung, die die USA in den letzten Jahrzehnten genommen hat, ist:

      http://www.paulcraigroberts.org/2013/12/14/washington-drives-world-toward-war-paul-craig-roberts/

      Chufu

      • Ganz ernsthaft, was wollen Sie eigentlich in einer demokratischen Partei? Ist das nicht Heuchelei, wenn Sie eigentlich die Demokratie ablehnen?

      • Wie kommen Sie darauf? Haben sie die beiden Seiten wirklich mal gelesen?

        Vielleicht sollte man sich zuerst über den Begriff der „Demokratie“ einigen. Was meinen Sie denn? Die Herrschaft der Mehrheit in einem Parteienstaat? Oder die Form der Mitbestimmung von Basismitgliedern in einer Partei oder der von Staatsbürgern? Das wird ein ausladendes Thema.

        Übrigens, Paul Craig Roberts ist ein interessanter Mann. Früher Büroleiter und stellvertretender Finanzminister unter Ronald Reagan. Der ist nicht der einzige Mann von Format, der die Entwicklung seines Landes sehr kritisch sieht.

      • Die Seiten habe ich überflogen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese nicht einfach so anführen, sondern weil sie diesen größtenteils zustimmen. Ihr Antiamerikanismus ist mir inzwischen bekannt. Die Ablehnung der Demokratie und die Bewunderung der (absoluten?) Monarchie war mir hingegen neu. Ich zitiere Erik Maria Ritter von Kuehnelt-Leddihn nach dem ef-Artikel:

        „Was ist links? […] 28. Berufung auf das demokratische Prinzip.“ „25 Thesen zur Monarchie […] Der Monarch ist kein Parteimann. […] in der demokratischen Praxis gibt es keine Selbstregierung, sondern nur Mehrheitsherrschaft. […] Zudem ist die Monarchie schon aus diesen Gründen dem Patriotismus, die Demokratie dem Nationalismus zugeordnet. Die Demokratie steht für vaterlose Brüderlichkeit, die logisch in Big Brother ihren Kulminationspunkt findet. […] Die Monarchie ist keine „ausgedachte”, künstliche, arithmetische Regierungsform, sondern eine im engsten Sinne des Wortes „natürliche”, der menschlichen Natur angemessene. Der Zeugung und der Geburt stehen die plakatierten Wände und die Computernächte nach den Wahlschlachten gegenüber. […] Unwahrscheinlich ist auch von Seiten des Monarchen die Popularitätshascherei, das Schmeicheln des Volkes, größer hingegen die Möglichkeit, dem Volk die Wahrheit zu sagen, da die Problematik seiner Wahl oder Wiederwahl nicht besteht. […] Echter Liberalismus (Liberalität) hat eine viel größere Chance unter der Monarchie als unter der Demokratie, die eine totalitäre Wurzel hat. […] Demokratie jedoch ist Verantwortungslosigkeit: wer einen unterschriftslosen Zettel in eine Urne wirft, kann hier auf Erden nicht zur Verantwortung gezogen werden.“

      • Herr Dilger,
        ich zitiere Sie: “ Ich gehe davon aus, dass Sie diese nicht einfach so anführen, sondern weil sie diesen größtenteils zustimmen.“

        Das ist wohl zu viel der Annahme. Natürlich gibt es teilweise Übereinstimmung, ich bringe ich die Sachen meist zur Denkanregung. Wenn etwas meine Meinung ist, dann weise ich direkt darauf hin.

        Darüber hinaus erstaunt es mich doch, wie einfach Sie es sich mit Ihren Urteilen machen. So bin durch aus ein Freund des US-amerikanischen Volkes (und mancher Aspekte dessen Lebensweise und Geschichte, worauf ich schon öfters hinwies), aber durchaus ein Kritiker des herrschenden industriell-militärischen Komplexes (und der daran angebundenen Politiker), von dem manche unheilvolle Entwicklung ausging und geht und vor dem bereits 1960 öffentlich Eisenhower warnte.

        Übrigens, ich sehe auch viel kritisch bei Russland. Allerdings hat Russland – bei dem es sich wohl mehr um einen Selbstverteidigungsfall handelt – keine 700 Militärbasen verstreut in der ganzen Welt, keine 17 Billionen Schulden (die nun auf die Welt abgewälzt werden sollen) und versucht nicht der ganzen Welt seinen kulturellen Stempel aufzudrücken.

  3. Sehen Sie, Herr Dilger, so gefällt mir das. Nicht nölen, sondern seine Expertise einbringen, um die Partei (auch in seinem Sinne) zu gestalten.

    Wollen wir mal hoffen, dass Sie zum Zuge kommen.

  4. Um mal auf das Thema zurück zu kommen: bis Ende der Woche sollen sich die Mitglieder, die an einem der 11 in Bottrop vorgestellten Landesfachausschüssen teilnehmen wollen, bei ihrem Bezirk melden. Wenn es uns nicht gelingt, inhaltlich-programmatische Alternativen zu formulieren, die nicht nur anders, sondern fundierter sind, droht der AfD das Geschick der Piraten. Der besagte Parteitag in Bottrop war schon ein
    Vorgeschmack darauf. Statt die im Mitgliedervotum bereits sanktionierten inhaltlichen Positionen durch ein Parteitagsvotum auch formell zu verabschieden, wurde die Zeit mit der Diskussion über ein Parteiausschlussverfahren ggü. Herr Trauten verbracht. Damit solche Selbstbeschäftigung nicht Überhand nimmt, würde die Partei wohl eher davon profitieren, endlich auch Alternativen für NRW zu entwickeln. Dazu ist es notwendig, dass sich möglichst viele kompetente, aber nicht befangene Mitglieder in die Landesfachausschüsse einbringen. Vielleicht ist es wert hervor gehoben zu werden, dass wohl keine andere Partei – auch die NEOS nicht – so hohe Qualitätsansprüche hat, wie die NRW-AfD: auch die Programmvorschläge der neuen LFA gehen vor dem nächsten Parteitag durchs Mitgliedervotum und werden da noch einmal auf Herz und Nieren geprüft!

    • Unterschätzen Sie bitte die NEOS nicht. Die Programmarbei der NEOS – insbesondere auf Länderebene (ein österreichisches Bundesland hat im Durchschnitt weit weniger als 1 Mio. Einwohner!) ist absolut vorbildlich i.S. direkter Demokratie und von der unmittelbaren Mitgestaltung durch die Mitglieder der Partei geprägt. Wenn auch die Positionen zur EU und zum Euro aus AfD-Sicht etwas naiv wirken mögen, so könnte sich die AfD zumindest in Sachen innerparteilicher Demokratie ein Vorbild an den NEOS nehmen.

      • Können Sie die Verfahrensabläufe beschreiben? Wie läuft die innerparteiliche Meinungsbildung bei NEOS ab? Vermutlich sind die Mitglieder dort aber auch mehr auf einer Wellenlänge, während in der AfD selbst über ganz grundsätzliche Sachen Streit herrscht.

      • Ja, das kann ich:

        Beispielsweise wurden alle Mitglieder der NEOS in meiner Wahlheimat Vorarlberg pro-aktiv aufgefordert, sich am am Programm „Pläne für ein neues Vorarlberg“ für die bevorstehende Landtagswahl direkt zu beteiligen. In der heissen Phase fanden wöchentlch Versammlungen an wechselnden Orten statt. Jedes Mitglied durfte teilnehmen. Zusätzlich gab es die Möglichkeit, sich online einzubrinen.
        Nix von oben herab benannte Fachausschuss-Vorsitzende usw., usf., sondern gelebte und ganz direkte innerparteliche Demokratie.

        Desweiteren finden etwa monatlich Landesmitgliederversammlungen statt. Dabei geht es um Inhalte und um aktive politische Arbeit. Kein Hauen und Stechen um irgendwelche Pöstchen zur Aufwertung des im sonstigen Leben zu kurz gekommenen Egos.

        Zudem informieren die NEOS ihre Mitglieder laufend über all ihre politischen Aktivitäten, auch die der Mandatsträger. Als NEOS-Mitglied erhalten Sie i.d.R. drei bis vier E-Mails je Woche, in denen wirklich Lesenswertes drinsteht. Die Mitgliederkommunikation ist wirklich Vorbild. Information wird als Bringschuld der Partei betrachtet und nicht als Holschuld der Mitglieder.

        Hinzu kommen regelmäßige Bürgerveranstaltungen. Nicht nur im Wahlkampf.

        Im Gegensatz zur AfD wird bei den NEOS nichts geheim gehalten oder im Hinterstübchen auspaldovert.

        Transparenz schafft Vertrauen. Abschotten fördert Misstrauen. So einfach ist das.

      • Das ist interessant. Allerdings haben die Möglichkeiten direkter Demokratie auch etwas mit den Mitgliederzahlen und der räumlichen Entfernung zu tun. So hat NEOS wohl nur gut 1.000 Mitglieder, was für die 9 Landesverbände auf eine Größe eines mittleren AfD-Kreisverbandes hindeutet. Diese führen auch nur Mitgliederversammlungen ohne Delegierte durch. In vielen Kreisverbänden finden ebenfalls regelmäßig Stammtische u. ä. statt, bei denen sich jeder aktiv einbringen kann.

        Viel mehr und vor allem gehaltvollere Informationen wären in der AfD wünschenswert. Wissen Sie, warum ich diesen Blog letztes Jahr eingerichtet habe? Weil ich selbst als Landessprecher nicht ohne ständige Konflikte offiziell mit den Mitgliedern kommunizieren konnte. Ein persönlicher Blog bietet viel mehr Möglichkeiten, schafft aber auch Feinde. Etablierte Politiker äußern selten Verbindliches, auf das man sie später festnageln könnte. In der AfD tun es ihnen viele gleich und sind damit oft erfolgreich.

      • Das glaube ich Ihnen gerne. Ich war ja selbst mal MItglied des Landesvorstands (in Bayern) und kann Ihnen gut nachfühlen. Ihr Blog – den ich übrigens schon sehr lange verfolge – gefällt mir sehr gut und stellt m.E. eine ausgezeichnete Möglichkeit zur unabhängigen und sachlichen Diskussion dar. IMO ist Ihr Blog ein wahrer Lichtblick in der AfD-Peripherie …

      • Danke. Ein Blog kann natürlich die offizielle innerparteiliche Kommunikation nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Dazu sollten noch viel mehr Möglichkeiten geschaffen und genutzt werden. In der AfD sollte weniger gejammert und mehr gemacht werden. Wer würde sich z. B. an einer Kampagne für eine Urabstimmung gegen den Euro beteiligen?

      • Das ursprünglich dafür eingerichtete „AfD-Arbeitsforum“ (auch „Pirna-Forum“) – heute „Freies Arbeitsforum“ genannt – wurde inzwischen erfolgreich totzensiert. Ich fürchte, dass innerparteiliche Vernetzung von der derzeitigen Parteiführung auch weiterhin systematisch unterbunden werden wird. Wie auch Sie an anderer Stelle treffend bemerkt haben, fürchtet unsere Parteiführung wohl nichts mehr als innerparteiliche Demokratie. Das wird Herrn Lucke, Frau Petry und ihren Gehilfen noch gehörig auf die Füße fallen …

        Eine Urabstimmung zur deutlichen Positionierung gegen den Euro und die damit verbundene Bankenrettungspolitik würde ich selbstredend sofort mit unterstützen und könnte sicher auch einige weitere Parteifreunde aus Bayern dafür gewinnen.

  5. Wow. Wundert mich, dass Sie noch ernsthaft mit diesem Chufu diskutieren.
    Er hat mehrfach nachgewiesen, dass er kein Demokrat ist.

    Wenn solche Leute in der AfD an Mandate oder politische Funktionen kommen: gute Nacht!

    • Grundsätzlich diskutiere ich mit jedem, der seinerseits zu einer Diskussion mit Argumenten bereit ist. Ob Herr Chufu nicht vielleicht schon AfD-Ämter hat, wissen wir wegen des Pseudonyms nicht.

      • Au Backe, das ist ja irre, demnächst beruft sich „Chufu“ noch auf das Gottesgnadentum. Zur Empirie: von den 153 römischen Kaisern (in 450 Jahren) ist sich die Geschichtsschreibung bei einem knappen halben Dutzend in der positiven Bewertung einig; alle anderen 140+ haben eher nur sich selbst reinen Wein eingeschenkt…

      • Herr Dilger,
        schade, dass Sie nicht in der Lage sind, abseits von Ihrem verfestigten Standpunkt, an dem Sie wegen Arbeits- und Pensionserhalt auf Teufel komm raus festhalten müssen, auch mal ergebnisoffen diskutieren.

        Man sollte die Dinge nüchtern betrachten, schließlich wollen wir Verbesserungen erreichen. Sie werden mir sicherlich in einigen Punkten bzgl. der Kritik am Prinzip der demokratischen Parteienherrschaft zustimmen. Zum Beispiel, dass durch dessen Anwendung (und den dahinterliegenden Auswahlprozessen) in der Realität die Qualität des Politpersonals relativ gering ausfällt. Das mitnichten die besten oder geeignetsten Leute in die politische Machtpositionen kommen. Ich brauche hier wohl keine Auflistung diverser Persönlichkeiten bringen. Da kennt jeder selbst genug.

        Zweitens führen der Zwang zur ständigen Wiederwahl durch Anbiederung an die Wählerschaft zur Ausweitung des (Sozial-)Staates, (der Korruption), der unnötigen Subventionen und am Ende auch der Steuern. Die von den jeweils herrschenden Parteien bevorzugte Präferenz von kurzfristigen, ständig wechselnden, teilweise auch vier Jahre sich widersprechenden Zielen ist auch suboptimal, sie führt oft auch zu Verschwendung und Misswirtschaft.

        Drittens, ein schwerwiegender Nachteil des Parlamentarismus, wie wir ihn kennen, ist eben entgegen des theoretischen Zieles die Nichtpräsentation des Wählers durch den Gewählten, wodurch auch praktisch eine zunehmende Entfremdung des politischen vom realen Lebensbereich eintritt.

        Es gibt noch viel mehr Punkte, an denen das aktuelle System krankt, das nicht den Endpunkt der Geschichte darstellen muss und auch nicht wird.

      • Zumindest Herrn Erik von Kuehnelt-Leddihn geht es doch gar nicht um konkrete Fehlentwicklungen der Parteiendemokratie in der Bundesrepublik Deutschland, sondern um die Demokratie an sich. Die Monarchie hat aber ihrerseits ganz große Nachteile, insbesondere in der modernen Welt und als durchgehendes Prinzip für alle gesellschaftlichen Ebenen. Auch die Begründung einer neuen Dynastie ist nicht so einfach oder gar friedlich, wie er sich das vielleicht vorstellt. Der Hauptvorteil der Demokratie ist nicht die Wahl der bestmöglichen Regierung, sondern die Möglichkeit, sich einer besonders schlechten Regierung unblutig zu entledigen.

        Ihre konkreten Kritikpunkte sind doch solche der Ausgestaltung der Demokratie, nicht der Demokratie an sich. Die Rolle der Parteien könnte eine ganz andere sein. Sie könnten innerparteilich viel demokratischer sein und/oder einfach eine Plattform für überzeugende Persönlichkeiten. Leider hat die AfD in beiderlei Hinsicht auch so ihre Probleme. Das ganze Wahlsystem könnte geändert werden. Volksentscheide haben ebenfalls nicht die von ihnen genannten Nebeneffekte, sind aber besonders demokratisch.

    • Es haben schon so einge Undemokraten hohe Parteiämter in der AfD inne. Auch im Bundesvorstand. Ist Ihnen das noch gar nicht aufgefallen?

    • Chufus mittelbarer Hinweis darauf, dass wir überwiegend von Staatsbediensteten und anderen Profiteuren des Umverteilungssystems „regiert“ werden, die naturgemäß kein substantiell eigenes Interesse daran haben, etwas an dem System, das sie so gut ernährt, zu verändern, ist berechtigt. Nur leider denken unsere Regenten maximal bis zu ihrer eigenen Rückkehr in den alten Job und nicht an die Folgen, die das Umverteilungsmonster „Sozialstaat“ für künftige Generationen hat.

      • Das Problem sind doch eher die reinen Karrierepolitiker, die gar keinen anderen Job haben, in den sie zurückkehren könnten.

      • Auch @ Prof. Dilger: MM hat recht. Ich habe Chufu auch so verstanden. Was die reinen Karrierepolitiker betrifft, so werden sie doch heute von der Schulbank weg in die Partei eingebunden. Bildung, autonomes Denken, Moral? Fehlanzeige. Der Typ Vollblutpolitiker ist doch von der Bildfläche so gut wie verschwunden. Vielfach hat man es mit Typen zu tun, die die Politik zum Aufstieg benutzen. Und eenn ich die Krabbelstube in der FDP sehe, die Juppies in der CDU oder gepiercte GrünInnen, bekomme ich Schüttelfrost. Allemal hat die Afd hier mehr Möglichkeiten, denn mit Sicherheit steckt hier aufgrund der vielen Biographien mit gesellschaftlicher Bodenhaftung und langjähriger Berugserfahrung viel mehr gutes Potenzial. Das zu finden und gut zu nutzen, ist jetzt angesagt.

      • Das wäre schön, doch sowohl unter den AfD-Europaabgeordneten als auch im Bundes- und im NRW-Landesvorstand hat die Mehrheit keinen richtigen Beruf (mehr). Das liegt z. T. am Alter der Personen, die ein erfülltes Berufsleben bereits hinter sich haben, aber nicht nur daran. Meistens entscheiden die Opportunitätskosten darüber, wie sehr sich jemand politisch oder auch anders engagiert.

      • Beide sind keine Zahler des Umverteilungssystems, lieber Herr Dilger.

      • Sie haben zu eingeschränkte Vorstellungen von den Leistungsträgern der Gesellschaft. Stellen Sie sich vor, Ihre Branche würde verstaatlicht. Würden Sie allein dadurch weniger leisten? Sie würden vermutlich weniger schaffen, doch um dasselbe zu erreichen, müssten Sie mehr tun, nicht weniger. Vielleicht denken Sie dann über einen Branchenwechsel nach, doch stellen Sie sich vor, alles würde verstaatlicht und Sie wachen in einer Planwirtschaft mit Mauer drumherum auf, damit Sie nicht verschwinden. Meinen Sie nicht, dass es auch dort noch Leistungsträger gäbe (wenn auch weniger mit deutlich geringeren Möglichkeiten) und umgekehrt Leistungsempfänger? Nicht jeder Beamte ist ein Müßiggänger und nicht jeder Millionär ein Leistungsträger.

      • Das ist mir zu theoretisch Herr Dilger.

        Zwar sehe ich durchaus gewaltige Verstaatlichungs-Tendenzen unserer Bundesregierung und genau genommen arbeitet meine Branche tatsächlich seit bald 30 Jahren unter einem staatlichen Dach (wenn auch die unternehmerischen Risiken von den Unternehmen selbst getragen werden müssen, obwohl sie auf viele fatale Weichenstellungen der öffentlich-rechtlichen Aufsicht gar keinen Einfluss nehmen können), aber bevor Deutschland endgültig den Zustand DDR 2.0 erreicht und Frau Merkel eine neue Mauer errichten lässt, werde ich mich meiner deutschen Staatsbürgerschaft gewiß entledigen.

        Ich würde mich an Stelle der Bundesregierung lieber nicht so stark darauf verlassen, dass die Bevölkerung der südlichen Bundesländer sich das alles bis Sankt Nimmerlein mit anschaut. Die Sympathiewerte für eine eigenständige Alpenrepublik mit Österreich, Südtirol, der Lombardei, Schweiz, Baden-Württtemberg und Bayern sind sicher sehr viel höher als sich das die Menschen in den Pleite-Bundesländern der restlichen Republik so vorstellen können.

      • Über dieLeistungsträger in Staat und Privatwirtschaft: Herrn Dilger, natürlich gibt es auch leistungsfähige und sehr engagierte Beamte. Aber das ist gar nicht der Punkt. Der ist nämlich, dass das Gehalt (zu 100%) für Sie und all die anderen Staatsdiener mit der Androhung (und teilweise auch Durchsetzung) von Gewalt zwangsweise eingetrieben wird!

        Während das Einkommen, der in der Privatwirtschaft Tätigen zm Großteil und in der Regel von freiwilligen Zahlungen der Kunden stammt, wobei die Zahlungen auch im Unterschied zum Ersteren jeder Zeit auch ohne Konsequenzen eingestellt werden können.

        Darauf kommt es an!!!

        Chufu

      • Seien Sie versichert, dass ich meine Bezüge ganz unabhängig von Ihren Steuerzahlungen bekomme. Das finde ich ungemein beruhigend.

      • So lange der Staat frisches Geld nachdruckt schon, lieber Herr Dilger. Durch die Höhe der im Falle des Zusammenbruchs unseres Steuersystems dann benötigten Geldmenge hängt aber auch der verbleibende Wert dieses Geldes ab. Im schlimmsten Fall hat es irgendwann nur noch den Papierwert …

      • Der elektronische „Wert“ des Geldes ist noch geringer. Aber darf ich Ihnen ein Geheimnis verraten? Es hat schon so manchen Staatsbankrott gegeben, auch in Deutschland, doch die Beamten waren nicht die Hauptopfer, sondern erhielten auch danach noch ihre Bezüge und Pensionen.

      • Ein Geheimnis ist das nicht. Aber genau solche Privilegien machen den angeblichen „Sozialstaat“ so unsozial.

      • Was hat das mit Privilegien oder dem Sozialstaat zu tun? Als Arbeitgeber kümmern Sie sich doch auch vorrangig um ihre eigenen Beschäftigten und nicht alle Menschen gleichermaßen. Beim Staat ist das nicht anders, solange man nicht der sozialistischen Illusion nachhängt, alle Menschen zu Beamten machen zu wollen. Wir können gerne darüber diskutieren, ob es weniger Beamte und andere Staatsbedienstete geben sollte. Doch um die vorhandenen soll sich der Staat kümmern, so wie sie sich auch stärker für den Staat (nicht die Parteien) engagieren sollen als normale Bürger.

      • Lieber Herr Dilger,

        der Staat muss die Interessen aller Bürger vertreten, nicht vorrangig die seiner Mitarbeiter.

        Schließlich ist der Staat als Arbeitgeber nicht mit einem Unternehmen vergleichbar, sondern wird von seinen Leistungsträgern finanziert.

        Gerade die diskriminiert er aber zunehmend, in dem er sie zwar finanziell mehr und mehr belastet, aber beinahe nur noch die Anliegen seiner privilegierten Beamten und von Lobbyisten gesteuerten Politiker sowie seines zu deren Mehrheitserzielung nötigen Stimmviehs bestehend aus Umverteilungsempfängern, Pensionären und Bediensteten des öffentlichen Dienstes im Visier hat.

        So stellt sich das aus der Sicht eines Steuerzahlers und mittelständischen Leistungsträgers dar!

      • So mag sich Ihnen das darstellen, doch als Wissenschaftler und Beamter habe ich eine etwas andere Auffassung. Natürlich ist der Staat vor allem für seine Bürger da (und nicht nur einen Teil davon oder umgekehrt die gesamte Menschheit) oder sollte das zumindest sein. Staatsbedienstete sind allein zu diesem Zweck einzustellen, nicht als Selbstzweck. Indem der Staat sie beschäftigt, entsteht aber eine besondere Beziehung. Dass gerade linke Politiker das negieren und sich z. B. nicht mehr politisch schützend vor die Polizisten und Soldaten stellen, die nur ihren Vorgaben folgen und rein physisch sie, die Politiker, beschützen, ist ein Skandal.

        In einem Unternehmen verhält es sich entsprechend: Sie stellen Mitarbeiter ein, um die Wünsche der zahlenden Kunden zu befriedigen. Doch wenn die von Ihnen ausgesuchten Mitarbeiter das tun, was Sie ihnen aufgetragen haben, dann müssen Sie sich schützend vor diese stellen, selbst wenn sich einzelne Kunden beschweren. Als guter Chef werden Sie auch Fehler Ihrer Mitarbeiter nach außen hin vertreten und diese höchstens intern tadeln. Dauerhaft schlechte Mitarbeiter sind keine Ausrede für den Chef, sondern Zeichen seines Versagens.

      • Lieber Herr Meister,

        ein anderer großer Nachteil des aktuellen „demokratischen“ Systems ist die mangelnde persönliche Haftung der Politiker für ihre Taten, so lange sie formal nur die Gesetze einhalten. Dummheit und Inkompetenz werden aber nicht bestraft. Die Konsequenzen tragen wieder wir, die Steuerzahler.

        Über das Parteiensystem – und dessen extreme Nachteile für echte Demokratie – müssen wir gesondert diskutieren. Es ist aber relativ unwahrscheinlich, dass gerade die Neugründung einer Partei die grundlegenden Probleme, die sich aus der Dominanz von Parteien bei der politischen Willensbildung ergeben, lösen kann. Diese Dilemma kann wohl auch die AfD nicht lösen.

        Was anderes: Ich fordere ich wieder: Kein aktives und passives Wahlrecht für Staatsdiener! Das wäre schon ein erster wichtiger Schritt zur Besserung der Situation.

      • Was machen Sie dann in einer „Professorenpartei“?

        Volksentscheide reduzieren den Einfluss der Parteien effektiv, wenn die Hürden nicht zu hoch sind bzw. ihrerseits Partein begünstigen. Es könnte auch die Einführung des Mehrheitswahlrechts oder umgekehrt die Abschaffung jeder Prozenthürde hilfreich sein.

        Wenn Politiker wie Unternehmer haften sollten, müssten sie auch Milliarden verdienen, weil sie entsprechend schwerwiegende Entscheidungen treffen.

      • Lieber Herr Dilger,

        In KMU-Unternehmen verhält es sich so, dass Mitarbeiter, die latent versagen, ausgetauscht werden. Die viel zitierten „Nieten in Nadelstreifen“ gibt es vor allem in Banken und Großkonzernen, die zwar – ähnlich wie der öffentliche Dienst – Heerscharen von unauffälligen Mitschwimmern beschäftigen, aber selbst keine signifikanten Steuern bezahlen.

        Im Gegenteil: Diese Unternehmen werden aus jeder Schieflage mit den Steuergeldern des Mittelstands, also der tatsächlichen Leistungsträger, herausgeboxt.

        Ein guter Chef oder Unternehmer schleppt keine Nieten durch, da diese das Unternehmen und mithin auch die Sicherheit der Arbeitsplätze der guten Mitarbeiter gefährden. Im öffentlichen Dienst und auch in den ach so „systemrelevanten“ Banken sieht das anders aus – hier sind selbst die größten Nieten so gut wie unkündbar.

      • Lieber Herr Dilger,

        ich kann nicht erkennen, dass die AfD sich tatsächlich wie eine „Professorenpartei“ geriert. Dagegen spricht schon das Verhalten einiger echter Professoren, die wir an Bord haben (damit meine ich ausdrücklich NICHT Sie), von den anderen Ex-CDU- und CSU-lern mal ganz zu schweigen.

        Im Übrigen bin auch ich durchaus der Meinung, dass Politiker für Fehlentscheidung haften sollten, insbesondere für Steuerverschwendung.

        Top-Manager, also z.B. Vorstände und Aufsichtsräte haben häufig eine Haftpflichtversicherung gegen grobe Managementfehler.
        Vielleicht könnte die ja für Politiker Pflicht werden?
        Was halten Sie davon?

        Desweiteren trennen Sie sich bitte von der Illusion, dass jeder Unternehmer Milliardär ist. Es ist schon schwer genug, Millionär zu werden, ohne Berufspolitiker oder Beamter zu sein.

        Ein Unternehmer kann in erster Linie sich und das Werk seiner Familie ruinieren. Angestellte Manager verlieren höchstens ihren Job und Politiker und Beamte können soviel Schaden anrichten, wie sie wollen – sie werden schlimmstenfalls versetzt (also weggelobt). Ist das wirklich gerecht und „sozial“?

        LG
        MM

      • Die Idee einer Haftpflichtversicherung für Politiker- und Beamtenfehler finde ich nicht so überzeugend. Für Topmanager habe ich sogar vor zehn Jahren einen Aufsatz dagegen geschrieben: „Die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat aus Aktionärssicht“, Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (BFuP) 56(5), 2004, S. 441-451. Der Einwand lautet, dass sich Großunternehmen oder gar der Staat besser selbst gegen solche Fehler versichern, statt Prämien zu zahlen und im Erwartungswert weniger zurückzubekommen, zumal die Versicherung Fehlverhalten eher noch begünstigt.

        Bei den Fehlern ist auch noch zu unterscheiden, ob sie individuell gemacht oder so beschlossen wurden. Zumindest die richtig teuren Sachen wie der Euro haben demokratische Mehrheiten gefunden. Das kann dann weniger den einzelnen Politikern oder gar den ausführenden Beamten angelastet werden, sondern liegt letztlich in der Verantwortung der Wähler. Wenn sie den Unsinn wollen, dann müssen sie eben auch dafür bezahlen. Das Hauptproblem liegt dann vielleicht wirklich woanders, nämlich dass die Mehrheit der Wähler gar nicht mehr zu den Nettosteuerzahlern gehört. Da hat die Kritik von Chufu wohl sogar ein wenig Berechtigung, auch wenn ein Wahlrechtsentzug für Staatsdiener nicht grundsätzlich genug gedacht ist.

        Mir ist klar, dass die meisten Unternehmer nicht besonders reich sind. Die meisten Gründer könnten als abhängig Beschäftigte mehr verdienen. Trotzdem brauchen wir Gründer und Unternehmer, aber natürlich auch gute Beamte und Politiker. Dabei scheint mir die Auswahl von Politikern am schlechtesten zu funktionieren. Auch die AfD hat da leider noch keine großen Verbesserungen bewirkt und der Vorteil des Starts ganz ohne Politprofis ist wohl auch schon wieder vorbei.

      • Da unser real existierender Sozialismus und die Großkonzerne so prächtig Hand in Hand spielen, gibt es von Jahr zu Jahr weniger Gründer. Und nicht nur das – auch kleine und mittelständische Unternehmen finden dank Gesamtschulgymnasium und ach so viel attraktiverer (vermeintlich „sicherer“) Arbeitsbedingungen in Großunternehmen auch kaum noch qualifizierten Nachwuchs, geschweige denn UnternehmeR als Nachfolger. So ist gewährleistet, dass unser ach so szialer Staat um Zusammenspiel mit en globalen Mega-Konzernen den Mittelstand systematisch ausrottet.

        Wenn dieser fatalen Entwicklung nicht Einhalt geboten werden kann, wird unser System zwangsläufig an die Wand fahren.

        Danach wird es in unserer Gesellschaft noch folgende Kasten geben:

        Oberste Kaste: Hochfinanz – organisiert als Bilderberger, Freimaurer & Co.

        Zweite Kaste: Politiker – die Höflinge der obersten Kaste
        ← Durchlässige Zone →
        Dritte Kaste: Beamte – die Erfüllungsgehilfen der obersten und der zweiten Kaste

        Vierte Kaste: Umverteilungsempfänger – sie werden mit Brot und Spielen bei Laune gehalten

        Fünfte Kaste: Arbeiter und Angestellte der Privatwirtschaft

        Unterste Kaste: Freiberufler, Selbständige, Familienunternehmen, Kleinunternehmer

        Die beiden unteren Kasten schaffen an, stellen aber nur eine kleine Minderheit der Wahlberechtigten und haben daher nichts zu melden. Alle Anderen leben auf ihre Kosten. Die Privegierten sind die drei oberen Kasten.

        Aber: Sind wir von diesem Szenario wirklich noch weit entfernt?

      • Ihr Kastenwesen scheint mir den Trend der Zeit nicht richtig abzubilden, zumal doch jeder stets in Ihre vierte Kaste wechseln könnte. Der linke Zeitgeist verlangt hingegen völlig Gleichheit, nicht in der Anstrengung, sondern in den Einkommen. Wer gerne arbeitet, darf das tun, aber keinen materiellen Vorteil davon erwarten. Die Hochfinanz entwickelt sich doch gerade zum Paria. Politiker und Beamte werden in Deutschland nicht wirklich reich, während ein risikoloses Lebenseinkommen doch jeder über die Umverteilung bekommen soll. Erst wenn Hartz IV auf das Durchschnittseinkommen angehoben wurde, werden die Linken zufrieden sein. Aber dann gilt es natürlich, weitere Erfolge der Gleichheit zu erreichen, z. B. bei der Bildung oder dem Lebensglück.

      • Sie irren, lieber Herr Dilger. Als Beamter oder langjähriger Berufspolitiker können Sie gar nicht in die vierte Kaste herabfallen. Denn Ihre Bezüge sind ja gesichert. Von der untersten Kaste in die vierte Kaste „aufzusteigen“ setzt zunächst die völlige Entreicherung voraus. Erst wenn Sie Ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, dürfen Sie in die vierte Kaste aufsteigen. Mit Kommunismus hat das nichts zu tun. Eher mit einer deutlichen Trennung der Klassen. Als Beamter genießen Sie Privilegien, die Sie als Arbeiter, Angestellter oder Selbständiger niemals erreichen könnten. Als Berufspolitiker sowieso. Aber das werden ja überwiegend Beamte und andere Zeitreiche. Die Zeitarmen (fünfte Kaste und unterste Kaste) buckeln für die Zeitreichen (dritte und vierte Kaste) und für die Herrenmenschen und ihre Höflinge (oberste Kaste und zweite/dritte Kaste).

        Der von Ihnen angesprochene „linke Zeitgeist“ stützt dieses System, da die „Linken“ zu dumm sind, es wirklich zu durchschauen. Diese Einfallspinsel denken nämlich immer noch, dass die unterste Kaste „die da oben“ seien. Die Realität sieht aber in den meisten Fällen anders aus. Selbst bei Ärzten, Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern.

      • Von Herabfallen war nicht die Rede. Jeder könnte die vierte Kaste erreichen, wenn er wollte. Auch ich könnte noch diesen Monat um meine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bitten. Dass Sie sich nicht von Ihrem Hab und Gut trennen wollen, zeigt doch, dass es Ihnen zumindest in dieser Hinsicht subjektiv noch besser geht als den Transferempfängern.

        Im Übrigen leben viele Freiberufler ganz gut unter den starken Wettbewerbsbeschränkungen per Gesetz. Auch der Mittelstand genießt in Deutschland bestimmte Vorteile, während er in anderen Ländern längst durch effizientere Großkonzerne mit realen Größenvorteilen verdrängt wurde.

      • Sagen wir mal so – mehr Hab und Gut zu besitzen, als man wirklich selbst nutzen kann, hat im postsozialistischen „Sozialstaat“ eher eine Menge Nachteile als Vorteile. Fragen Sie doch zum Beispiel mal langjährige Vermieter …
        Transferempfänger müssen sich mit der Last des Besitzes nicht herumschlagen.

        Was die „Vorteile“ des Mittelstands angeht, die er in erster Linie seinem Durchhaltevermögen und seiner Flexibilität, also seiner enormen Leistungs- und Opferbereitschaft verdankt: Damit wird es für viele nach der TTIP-Einführung auch vorbei sein, denn dann überrollen uns die internationalen Großkonzerne endgültig.

        Ich bin sehr gespannt, welche neue Zielgruppe zum Ausquetschen der Bundesfinanzminister entdeckt, wenn es kaum noch Freiberufler und Selbständige gibt. Vermute mal, dass es dann den Arbeitern und Angestellten (fünfte Kaste) an den Kragen geht.

  6. Lieber Herr Meister,

    Sie tun mir fast schon wegen Ihrer vergeblichen Anstrengungen leid. Sollten Sie sich nicht lieber um Ihr Unternehmen kümmern?

    Sie werden bei Herrn Dilger kein Verständnis für die von Ihnen geschilderte Sachlage der Ausbeutung durch den Staat und des ausuferenden Umverteilungssystems zu Ungunsten der Leistungserbringer (zu denen er sich merkwürdigerweise auch zählt) finden. Der Mann ist ein reiner Theoretiker, ob er jemals mit der Praxis in realen Betrieben in Kontakt gekommen ist?

    • Ich bin Wissenschaftler, aber kein rein Theoretiker. Ihr Argument ad hominem trägt zur Sache ohnehin nichts bei. Es gibt Leistungserbringer in allen gesellschaftlichen Bereichen, sogar in der Politik. Es ist ein recht primitives Verständnis von Wirtschaft, dass nur in der Privatwirtschaft etwas geleistet würde. Die Marxisten glaubten dagegen, dass nur die Industrie produktiv wäre und nicht der Dienstleistungssektor.

      • Es ist in der Tat nicht so, dass nur in der Privatwirtschaft etwas „geleistet“ wird i.S. von Arbeitsleistung. Die Abgaben, aus denen sich die anderen Bereiche fürstlich nähren, werden aber tatsächlich von der Privatwirtschaft, ihren Unternehmern und ihren Mitarbeitern erbracht und nicht vom öffentlichen Dienst oder der Politik.

      • Wenn Sie nur die Zahlungsströme betrachten, dann fließt in etwa so viel Geld vom Privatsektor an den Staat wie umgekehrt vom Staat an den Privatsektor. Beide erbringen auch wechselseitig Leistungen füreinander. Der Hauptunterschied liegt darin, dass Steuern und Abgaben zwangsweise und pauschal an den Staat zu zahlen sind statt freiwillig und jeweils für konkrete Gegenleistungen. Solange die Gegenleistung trotzdem stimmt, ist das nicht so schlimm. Unternehmen lassen sich freiwillig in Ländern mit hohen Steuersätzen nieder, wenn dort Infrastruktur, Beschäftigte und Kundschaft entsprechend attraktiver sind. Doch auch bei Minderleistung oder gar keiner Leistung des Staates müssen Sie natürlich Steuern und Abgaben zahlen, solange Sie in einem Land leben bzw. Geschäfte machen. Leistungen, die der Staat wie ein Privatunternehmen verkaufen kann, sollte er meiner Ansicht nach jedoch ganz privatisieren und gar nicht mehr selbst erbringen, so dass nur sogenannte Kollektivgüter übrig bleiben.

      • Das Kernproblem ist m.E., dass Steuerzahler keine Mitbestimmungsmöglichkeit haben, wofür die von ihnen erbrachten Steuer ver(sch)wendet werden. Wenn man sich ansieht, dass die Steuerschraube über ihre vielen Stellparameter (denken Sie nur an die ganzen Verbrauchssteuern oder Zusatzsteuern wie den „Soli“) immer fester angezogen wird und einem unterm Strich kaum noch etwas bleibt vom Erwirtschafteten.

        Der Staat gibt aber eben genau nicht alles zurück – ganz im Gegenteil: Immense Beträge werden in der Rettung des Euro und für die Beschäftigung von immer mehr Staatsdienern versenkt.

        Dass die Zahlungsströme von der Privatwirtschaft zum Staat in etwa gleich hoch sind wie umgekehrt, kann kaum sein. Denn wovon bezahlt der Staat dann sein Personal, die „Banken- und Eurorettung“ sowie die Zinsen für seine Schulden?
        Ganz sicher nicht aus der Einkommensteuer seiner Bediensteten …

      • Mitnichten: Das würde zutreffen, wenn die Gelder im System blieben. Dank Target 2 usw. fließen sie aber definitiv ab. Anders sieht es natürlich aus, wenn sie den Superstaat EU schon als künftigen Staat verinnerlicht haben oder gleich die ganze Welt als globales System betrachten. Aber davon ging ich zumindest bislang nicht aus … 😉

      • Dieselbe Logik gilt natürlich auch global. Sie könnten höchstens argumentieren, dass die deutsche Privatwirtschaft im Ausland große Überschüsse erwirtschaft, die Herr Schäuble dann wieder mit vollen Händen ins Ausland transferiert. Doch es muss immer eine Ausgleichsposition für Überschüsse geben. Wenn nicht staatliche Transfers die Exportüberschüsse ausgleichen, dann könnten es auch Kapitalexporte sein. Dabei haben die Deutschen in der Vergangenheit aber auch kein glückliches Händchen bewiesen und viel Geld verloren.

    • Die Befassung mit der AfD frisst mir in der Tat unverhältnismäßig viel Arbeitszeit weg. Aber ich halte das politische Engagement (zu dem auch Beiträge zur Meinunhsbildung gehören, wie in diesem sehr interessanten Blog) für unabdingbar, wenn man nicht nur tatenlos sehenden Auges ins Verderben rennen will. Auch als Unternehmer …

      • Lieber Herr Meister, was machen Sie eigentlich unternehmerisch, soweit man das erfahren darf?
        Chufu

      • Upps – da ist ja noch eine Frage unbeantwortet geblieben.
        Ich bin im Mediengeschäft tätig. Von 1985 bis 2010 habe ich einige namhafte Privatradiounternehmen initiiert und meist in den ersten Jahren auch geleitet.
        Danach habe ich mich etwas ins Privatleben zurück gezogen und beschränke mich seither auf unternehmerische Beteiligungen und auf gelegentliche Beratungstätigkeiten.

  7. Wie ich heute aus dem Bezirksverband Düsseldorf erfahren habe, hat der Landesvorstand die Bewerberfristen auf Wunsch des Bezirksvorstandes Münster verlängert. Die Verlängerung ist richtig ! Wie kann man in der Urlaubszeit eine siebentägige Frist mit der Erwartung einer umfangreichen Bewerbung setzen ?!

    Über die Fristverlängerung sind die Mitglieder des Bezirksverbandes Arnsberg nicht informiert worden. Vielmehr habe ich letzte Woche aus dem Kreisvorstand die Info erhalten, dass die Landesfachausschüsse „festgezurrt“ sei.

    Für mich riecht das ganze irgendwie nach Filz ! Ich habe den Landesvorstand Pühringer per email gebeten, mir die Auswahlkriterien zu benennen. Die Ergebnisse müssen ja irgendwo sachlich begründet sein.

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