Klage gegen Bankenunion

Fünf aufrechte juristische Kollegen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bankenunion (siehe „‚Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über Risiken'“). Diese ist nicht von den EU-Verträgen gedeckt. Diese Verträge könnten geändert werden, doch davor scheuen die Politiker zurück, weil vermutlich nicht jedes Land zustimmen würde, insbesondere wenn ein Volksentscheid vorgesehen ist. Die Regierungen kungeln deshalb solche grundlegenden und wichtigen Sachen lieber unter sich aus und spannen höchstens noch das Europaparlament ein (siehe ‚Europaparlament beschließt Bankenunion‘). Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht einmal mehr Recht und Demokratie verteidigt, wofür eigentlich einmal die europäische Idee stand, die leider in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Genau deshalb wird auch die Alternative für Deutschland gebraucht und darf sich nicht über Nebensächliches zerstreiten.

19 Gedanken zu „Klage gegen Bankenunion

  1. Na hoffentlich sehen das unsere Europaabgeordneten (noch) so wie Sie, Herr Dilger.
    Bei Herrn Lucke und Herrn Henkel bin ich mir da leider nicht mehr so sicher.

    • Zumindest Herr Professor Henkel wird ein immer entschiedenerer Eurogegner. Herr Professor Starbatty war schon immer gegen den Euro, wie auch Frau von Storch zumindest bei diesem Thema keinerlei Anlass zur Kritik bietet.

  2. Eigentlich hätte die Klage auch aus der AfD kommen können. Sie hat doch genug Volkswirtschaftler und Juristen. Die Stadtratsfraktion Arnsberg hat auch als eine der ersten Handlungen erst einmal einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Stadtrat eingereicht, weil sich der Bürgermeister i.V.m. den großen Parteien so gar nicht an Recht und Gesetz halten will und trickreich versucht, die kleinen Fraktionen über den Tisch zu ziehen. Wer im übrigen Hilfe in Bezug auf die Verteilung von Zuwendungen braucht, der sollte sich an die AfD-Arnsberg oder AfD-Hochsauerlandkreis wenden. Wir haben das Thema juristisch durchgearbeitet und können ggf. Antragsschriften formulieren. Respekt muss man sich ( leider ) erarbeiten.

  3. Es erfüllt mich immer noch mit Entsetzen, dass von der AfD rein gar nichts zu diesem Thema kam. Wie ich es schon einmal auch in diesem Blog aufführte beläuft sich die deutsche Haftung auf etwa den gleichen Betrag, der über die Staatsbürgschaften aufgelaufen ist (rund 2,2 Billionen Euro) Dabei noch nicht einmal eingepreist, dass Mitbürgen ausfallen könnten.

    Und – durch die unseelige Verknüpfung zwischen Staaten und Banken und EZB ( Manager Magazin nennt das einen ‚faustischen Pakt‘) ist die Ausfallwahrscheinlichkeit deutlich erhöht.

    Politisch die Steilvorlage für die AfD – und ich erkenne keine Reaktion, keine Pressemitteilung, keine Stellungsnahme.

    • Mein Reden. Höchste Zeit, einige Player auszutauschen. Es kann ja wohl nicht ernsthaft sein, dass wir uns in der AfD nur als Wahlverein zusammengefunden haben, um einer handvoll Leuten zu lukrativen Jobs als Parlamentarier zu verhelfen oder gar zum Wiedereinstieg in das von uns bis dahin stets kritisierte Lobbyistengeschäft.

      LG
      Michael

    • Aktuell gibt es auf den Startseiten sowohl vom Bundes- als auch Landesverband (NRW) nichts Inhaltliches zum Euro und dessen Problemumfeld, wozu die Bankenunion gehört. Ich versuche, das Gründungsthema im Bewusstsein zu halten, habe aber weder Amt noch Mandat.

    • Rein garnichts von der AfD, alle schweigen? – nein nicht alle! Ein kleines verwegenes Fähnlein aufrechter und unbeugsamer Recken machte sich dereinst in ähnlicher Situation bemerkbar:

      http://www.nrw-alternativefuer.de/afd-mitglieder-fordern-aufklaerung/

      Leider hat sich die Zunft der investigativen Journalisten nicht im geringsten für die Sache interessiert. Die Bundespartei hat sich zu meinem großen Erstaunen auch nicht gerührt – alles vergessen. Ich habe das bis heute nicht verstanden. Das BVerfG hat sich geschickt aus der Verantwortung gezogen und ist dafür auch noch gelobt worden. Wie ich aus den Erläuterungen des Europarechtlers Prof. Gunnar Beck entnehmen konnte versteht sich der EuGH durchweg als tendenziös. Ich darf mir den EuGH also nicht mehr als Frau Justitia mit verbundenen Augen, Apothekerwaage und neutral von Kopf bis Fuß vorstellen, nein, im naiven Glauben weit gefehlt. In diesem Fall hat Justitia die Augen offen und die Waage ist einseitig. Alle Vertragswerke wird sie immer tendenziös vereinigungsfreundlich interpetieren. Sie wird dafür sorgen, dass einmal gemachte Schritte in Richtung Vereinigung nie wieder durch Richterspruch rückgängig gemacht werden. Auch wenn die Vereinigung zwangsweise erfolgt, auch wenn die vereinigten Völker garnicht zwangsweise vereinigt werden wollen, auch wenn dabei der offene Rechtsbruch längst hoffähig gemacht wurde. Es kommt also zum Rechtsbruch noch Rechtsbeugung hinzu. Roman Herzog setzte allem noch die Krone auf mit seiner, wie ich meine, zynischen Bemerkung: “ Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite.“ Danke, Herr Herzog, solche Eliten haben uns gerade gefehlt! Er war es auch, der 1997 das Thema Euro quasi per Dekret dem politischen Diskurs entzogen hat. Zitat:“ Der Euro darf um Gottes Willen nicht zum Wahlkampfthema werden!“ Er ist dafür von dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in einem Vortrag vor hochrangigen Industriellen in Düsseldorf heftig kritisiert worden. In Sachen monetäre Staatsfinanzierung müsste nach dem Gutachten von Udo di Fabio das BVerfG Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Und wenn Schäuble sich weigert und den Staatstreich von oben nach unten (der m.E. schon längst in vollem Gange ist) weiter führt, müsste eben ein mutiger Staatsanwalt einen Haftbefehl ausstellen. Auch wenn die politischen Elite gegen die eigene Bevölkerung putscht, sehe ich das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG.
      Von unseren „Sieben Schwaben“ in Strassburg erwarte ich auch „Klare Kante“ in Wort und Schrift, das wäre längst überfällig. Herr Starbatty war in der Tat immer schon gegen den Euro, er hat es für jedermann erkennbar durch schlüssiges Handeln bewiesen und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen. Er ist für mich bislang der Glaubwürdigste. Die anderen müssen jetzt liefern, ansonsten wachsen bei mir die gleichen Befürchtungen wie bei Herrn MM aus diesem Blog. Olaf Henkel würde ich gerne fragen, warum er so lange zugewartet hat, bis er zum Eurogegner wurde. Er muss die zahllosen Veröffentlichungen von Prof. Wilhelm Hankel in den neunziger Jahren doch auch gelesen haben, auch die Expertise von Kurt Biedenkopf, dass der Euro keine Erfolgsstory wird, muss er gekannt haben.

      • Wenn jemand eine ihm zugeschriebene Aussage bestreitet, ist „Allerdings steht jetzt Aussage gegen Aussage.“ wohl nicht der angemessene Kommentar. Das BVerfG hat sich von allen Verfassungsorganen bislang am besten verhalten, was die Eurokrise angeht. Auf den EuGH würde ich allerdings auch nicht zählen, während ein Staatsanwalt in solchen Sachen gar nichts machen kann, sondern letztlich weisungsabhängig von der gewählten Regierung ist.

        „Klare Kante“ von den AfD-Abgeordneten wäre gut. Herr Professor Lucke hat sich immerhin klar gegen die Bankenunion positioniert, worauf mich ein Leser hinwies (siehe „AfD-Chef Lucke begrüßt Klage gegen europäische Bankenunion“), während ein anderer vom Nordeuro mit Großbritannien und Skandinavien phantasiert.

  4. Sinnigerweise muss doch das Bundesverfassungsgericht erst mal das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in bezug der OMT Klage abwarten. Was nutzt es denn, wenn unser Gericht ein anderes Urteil findet als in Straßburg. In diesem Fall wäre Straßburg für die EZB bindend.

    • Das sind zwei verschiedene Vertragsverstöße. Ein EuGH-Urteil ist für die EZB bindend, aber ein ggf. abweichendes BVerfG-Urteil würde die Bundesregierung binden. Wenn sie sich daran nicht mehr gebunden fühlen würde (Herr Schäuble machte bereits solche Andeutungen), wäre das faktisch ein Staatsstreich und die bisherige Bundesrepublik Deutschland Geschichte.

  5. Man hat ja bereits erleben dürfen, dass das BVerfG die politisch getroffenen Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung – Vertragbruch hin, Vertragsbruch her – durchwinkt. Manchmal mit erhobenem Zeigefinger, doch der interessiert unsere Volksvertreter ja nicht. Juristisch wird das Problem „Euro“ und seine Folgen, ESM, OMT, oder jetzt die Bankenunion nicht zu lösen sein. Immerhin haben die Altparteien ca. 93% der Wähler binter sich; wie sollte da das BVerfG gegenteilig entscheiden?
    Also muß der Euro schon politisch beendet werden. Dazu braucht man dann eine Bewegung, wie die AfD. Es wird aber noch sehr lange dauern, bis das deutsche Wahlvolk seine Merkelmania ablegt und damit dann vielleicht auch den fast schon religiös anmutenden Glauben an einen Erfolg des alternativlos-Euros.
    Mit 7% oder bundesweit 5% der Wählerstimmen für die AfD läßt sich politisch eben nicht viel bewegen. Demokratie bedeutet dann aber auch, daß wir uns der Mehrheit von 93% beugen müssen – wenn die es denn so wollen….
    Und weil eben ca. 93% der Wähler hinter diesen Entscheidungen stehen – davon müssen wir nun einmal ausgehen – wird das BVerfG mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts gegen die Beschlüsse zur Bankenunion unternehmen.

    • Das BVerfG kann und soll nicht entscheiden, ob der Euro, die Eurorettungspolitik oder die Bankenunion inhaltlich (wirtschaftlich oder auch politisch) gut oder schlecht sind, sondern ob die Verfassung und internationale Verträge eingehalten wurden. Das ist hier erkennbar (auch für juristische Laien wie mich) nicht der Fall. Die Politiker könnten trotzdem alles durchdrücken, müssten dies aber auf andere Weise tun, was sie nicht wollen, können oder aus Schlamperei unterließen.

      Der Euro wird nicht juristisch beendet werden, sondern entweder politisch (vermutlich nicht in Deutschland, sondern z. B. in Frankreich) oder ökonomisch (was jedoch recht lange dauern kann, da das Verschuldungspotential deutlich größer ist, als viele glauben). Wenn die AfD an ihren Grundpositionen festhält, kann sie noch viele Wähler gewinnen und dann aus einer starken Minderheitenposition heraus tatsächlich etwas bewirken. Die Grünen hatten auch nie die Mehrheit und haben trotzdem den Atomausstieg hinbekommen (sowie Kriege mit deutscher Beteiligung, wobei sie hier ihre ursprüngliche Überzeugung ins Gegenteil verkehrten, was eine Warnung für die AfD sein sollte).

      Jedenfalls sollte man nicht dem vermeintlichen Mehrheitswillen hinterherlaufen, zumal auch viele Wähler und selbst Mitglieder der etablierten Parteien gegen diesen Euro sind (und bei besserer Kenntnis noch viel mehr dagegen wären). Demokratische Entscheidungen sind natürlich zu akzeptieren sind, wenn sie verfassungsgemäß zustande kamen (oder innerhalb der AfD satzungsgemäß).

      • Die AfD hat ja verschiedene Selbstverständnisse. Erst einmal ist sie eine Partei, die sich über die Abschaffung des Euros oder zumindest über die Kritik zum Euro definiert. Ferner definiert sie sich über die Dezentralisierung weg von Brüssel stärker hin in Richtung mehr staatliche Souveräntät. Ferner definiert sie sich als Partei für mehr Demokratie. Schließlich definiert sich aber auch als sog. Grundgesetz- oder Rechtsstaatspartei. Das sind doch Grundsätze, die doch unglaublich viele Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Warum bildet die AfD keine interne Struktur, die einerseits Arbeitsgemeinschaften enthält, die auf fachlicher Ebene arbeitet, z.B. zum Thema Bankenaufsicht, und auch öffentlichkeitswirksam arbeitet, die andererseits eine juristische „Task Force“ enthält, die prüft, inwieweit die fachlichen Bedenken nicht auch juristisch begründet sind, und gerichtliche Anträge erstellt und abreicht. Gerade weil wir uns doch als Rechtsstaatspartei und Grundgesetzpartei definieren, hat es doch Sinn, wenn die AfD zumindest personell in solchen Dingen zumindest mit präsent ist. Die Außenwirkung ist doch auch eine positive, wenn Fachleute und Juristen fundierte und wohlformulierte Anträge an die Gerichte mit der Intention abreichen, dass endlich gesellschaftliche und politische Missstände auch juristisch aufgegriffen werden. Umgekehrt ist es irgendwie ein Offenbarungseid, wenn die Klagen nicht mehr aus der Mitte der „Professorenpartei“, sondern von anderweitigen Professoren privat eingereicht werden. Es stellt sich doch die Frage, welchen pragmatischen Nutzen die AfD hat, jenseits von Protesten, Selbstdarstellungen, Weltverschwörungstheorien und PI. Sie soll doch eigentlich dem Bürger nutzen und eine neue konstruktive Dynamik in die gesellschaftlichen Prozesse bringen.

  6. Euro und Bankenunion sind mit die wichtigsten Themen überhaupt. Hier müsste es die Hauptaufgabe der AfD sein, den Bürgern aufzuzeigen, wo hier die rechtlichen Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge liegen. Weiterhin sollte nochmals klarer herausgearbeitet werdenn, warum der Euro Deutschland, und speziell dem exportorientierten deutschen Mittelstand, nichts nützt. Die meisten Menschen denken hier mit dem Geldbeutel: wenn man nachweisen kann, dass die Währung eben nicht zum eigenen Vorteil ist (Herr Henkel arbeitet das bei jeder seiner Reden sehr schön heraus), dann lässt sich auch kein Rettungspaket mehr vor dem Wähler mit der Ausrede „aber wir profitieren doch davon“ rechtfertigen.

  7. für mich auch!
    Der Bundesvorstand vernachlässigt die Bankenunion sträflich.
    Auch die Steuer auf Spareinlagen in Spanien wurde kaum thematisiert.
    Warum vernachlässt die AfD ihr Kernthema?
    Man sollte darüber nachdenken, Kapitalmarktinteressierte bundesweit zu organisieren, um sich besser vernetzen zu können.
    Mit Herrn Dilger als Frontmann wäre das eine sehr gute Sache!

    • Dann müssen sich Kapitalmarktinteressierte auch mit ihrem Namen und ihrer Adresse melden. Gerne können wir uns dann organisieren. Melden Sie sich bitte unter >> kmi1@gmx.de >>

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