Ungleichbehandlung von Beamten ist verfassungswidrig

Heute hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen geurteilt: „Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg“ (siehe auch das Urteil mit Begründung). Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung bzw. rot-grünen Landtagsmehrheit, nur die Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 10 an die allgemeinen Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes von insgesamt 5,6 % für 2013 und 2014 zu beteiligen, den Beamten der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 dagegen nur 2 % zu gewähren und dem höheren Dienst ab A 13 gar nichts. Das ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die auch dem Alimentationsprinzip widerspricht. Unabhängig von der Antwort auf die Frage ‚Wozu braucht man Beamte?‘ sind die vorhandenen Beamten verfassungsgemäß zu behandeln. Willkürliche Nullrunden allein zur Entlastung des Staatshaushalts sind jedenfalls unzulässig. Ohnehin werden echte Führungskräfte im höheren Dienst viel schlechter bezahlt als vergleichbare Funktionsträger in der Privatwirtschaft, während wegen der Lohnkompression untere Ränge im öffentlichen Dienst häufig besser fahren.

33 Gedanken zu „Ungleichbehandlung von Beamten ist verfassungswidrig

  1. Lieber Herr Prof. Dilger, das Beamtentum ist mit dem Linksliberalismus gleich zweifach unvereinbar. A) Wo es fast keinen Staat gibt, gibt es logischerweise auch fast keinen öffentlichen Dienst B) Der Bürger muß selbstverständlich das Recht haben, Anstellungen im öffentlichen Dienst zu beenden. Sonst wird ja der Wähler von 2014 an Verträge etwa von 1984 gebunden. Forderte die FDP das Ende des Beamtentums und insbesondere seiner Altersversorgung (beides also wie in der Schweiz zu regeln), erhielte sie schon deshalb mehr als 5 %.

    Beste Grüße,

    Ihr Ulrich Motte

    • Liberale sind für einen kleineren Staat als gegenwärtig, aber nicht für „fast keinen Staat“. Beamte werden gerade nicht angestellt, sondern ernannt, und haben keinen Arbeitsvertrag. Das Berufsbeamtentum ist im Grundgesetz verankert, so dass dessen Änderung gefordert werden müsste. Wenn sich die AfD als Grundgesetzpartei versteht, sollte sie das nicht tun.

      • Wie soll sich da jemals etwas ändern (zum Beispiel auch beim Grundgesetz), wenn über diese Dinge in der Mehrheit wieder vom Staat abhängige Parlamentarier oder Parteifunktionäre befinden? Ein Teufelskreis aus dem wir scheinbar nicht herauskommen. Auch in der AfD gibt es viel zu viel Beamte! Wieso füllen die sich nur alle von der Politik angezogen? Vielleicht weil sie nicht ausgelastet sind?

      • Beamte können vor allem leichter in ihren Beruf zurückkehren bzw. verlieren zumindest ihre ursprüngliche Stelle nicht, wenn es mit dem Hazardspiel der Politik früher oder später wieder vorbei sein sollte. Allerdings sollten Sie auch bedenken, dass sich Staatsdiener vielleicht grundsätzlich stärker für den Staat interessieren und engagieren als andere. Wem es nur ums Geld geht, der sollte sich eine lukrativere Beschäftigung suchen.

  2. Im Gegensatz zu höheren Beamten werden echte Führungskräfte in der freien Wirtschaft außertariflich bezahlt, so dass die tariflichen Lohnerhöhungen bei diesen nicht zwingend greifen.
    AT Angestellte in der freien Wirtschaft können durchaus von tariflichen Lohnerhöhungen ausgenommen werden.
    😉

    • Rechtlich ja, doch faktisch sind die außertariflichen Einkünfte in den vergangenen Jahrzehnten viel stärker gestiegen als die tariflichen, was zum Einkommensrückstand des höheren Dienstes geführt hat. Dieser ist auch nicht völlig harmlos, sondern führt zum Abwerben gerade der besten Fach- und Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst.

      • Die höheren Einkommen in der freien Wirtschaft wurden und werden mit dem höheren Risiko des Arbeitsplatzverlustes begründet.

        Ist es nicht Rosinenpickerei, wenn Beamte einerseits nahezu identische Einkommen fordern, gleichzeitig aber auf die besondere Schutzpflicht verweisen, die der Staat gegenüber seinen Beamten hat und Privilegien wie Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes selbstverständlich nicht aufgeben möchten?

      • Es geht hier nicht um identische Einkommen mit vergleichbaren Positionen in der freien Wirtschaft, sondern um vergleichbare Einkommenssteigerungen wie für Angestellte im Öffentlichen Dienst mit den gleichen Aufgaben. Diese sind nach einigen Jahren in der Regel auch unkündbar.

  3. Warum kommt man nicht weg von der % behafteten Berechnung ? Damit werden doch die oberen Soldgruppen bevorteilt und eine Ungleichbehandlung ist Fakt. 5% von 6000.- sind nunmal mehr als 5% von 2000.-. Besser wäre es doch einen Festbetrag für alle auszuloben, dann wären alle wirklich gleichbehandelt. Nur das die höheren Soldklassen das nicht so in der Tasche spüren, wie die unteren.
    Aber man hat wohl Angst, das die oberen dann aufheulen..

    Thomas Meyer

    • Prozentuale Erhöhungen ändern das Lohngefüge nicht, absolut gleiche Veränderungen schon. Insbesondere wirkt auch die Inflation prozentual, so dass bei Ihrem Vorschlag die unteren Besoldungsgruppen Reallohnerhöhungen bekommen, während das Realeinkommen der oberen Besoldungsgruppen sinkt.

      • Auch richtig. Während Prozentuale Erhöhungen die Schere zwischen den Löhnen weiter aufgehen lässt, würde ein Festbetrag diese sich etwas schliessen lassen. Ich denke, das war auch die Intention der unseligen Kraft-Regierung. Und was nun besser ist, liegt wohl an der Sichtweise: Bin ich in der unteren Gruppe eben positiv, bin ich in der oberen eher negativ.

        Thomas Meyer

  4. Ich denke, dass man heute nicht mehr sagen kann, dass Beamte in gleichen Funktionen schlecher bezahlt werden als in der freien Wirtschaft. Das mag in den 80-igern und Anfang der 90-iger so gewesen sein. In der Krise von 1993 bis 1995 und 2000 bis 2005 wurden die Gehälter für Manager gesenkt auch die Einstiegsgehälter. Die Beamten bekamen weiterhin Lohnsteigerungen. Viele BWL beklommen wenioger als Beamte. Aber gerade die Jammerthesen der Beamten sind wohl ein grund für die alljählichen Lohnerhöhungen.
    Wenn 40% eines Jahrgangs ein Abi haben, wird das die Löhne für Akademiker weiter drücken.

    • Die Managergehälter sind im Gegensatz zum Medianeinkommen aller Beschäftigten in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich gestiegen. A 13 ist bei der Bundeswehr die Besoldung eines Majors, der eine Kompanie mit bis zu 250 Soldaten befehligen kann. Wer in der freien Wirtschaft 250 Beschäftigte unter sich hat, verdient ein Vielfaches.

      • Ja, wahrscheinlich ist es auch etwas anderes 250 Soldaten im Kriegseinsatz zu kommandieren als 250 Finanzbeamte. 🙂

    • „Ich denke, dass man heute nicht mehr sagen kann, dass Beamte in gleichen Funktionen schlecher bezahlt werden als in der freien Wirtschaft.“

      Können Sie diese Aussage irgendwie belegen? Nach meiner Erfahrung (und ich kann das in einem mir bekannten Bereich auch belastbar vergleichen) ist insbesondere in den höheren Eingruppierungen genau das Gegenteil der Fall.

      Insgesamt habe ich bei dem Thema den Eindruck, dass meistens eher emotional als sachlich diskutiert wird und gleichzeitig unglaublich viele Vorurteile zu Tage kommen.

  5. Grundsätzlich gibt es zu viele Beamte, die auch noch zu hoch bezahlt werden. Wie wäre es mit der Einführung von Boni, die nur bei Zielerreichung gezahlt werden, statt prozentualer Erhöhungen für alle? Allein schon durch die Zusammenlegung von Bundesländern z.B., welche nutzlos sind (wie u.a. Bremen, Hamburg, Berlin, Saarland), mit anderen Bundesländern, ließen sich sehr viele Beamte einsparen. Stattdessen werden durch immer mehr staatliche Eingriffe in den Markt, wie z.B. durch den Mindestlohn, weitere staatliche Stellen (durch die Einstellung der notwendigen Kontrolleure) geschaffen, auch die Zahl der Beamten wird dadurch weiter steigen. Gleichzeitig steht heute in der FAZ, dass immer mehr Absolventen gerne in den Staatsdienst wollen. Was ist nur los in dieser Gesellschaft? Von liberalem Unternehmergeist und Eigenverantwortung keine Spur.

    Insofern ist es völlig gerechtfertigt, dass Beamte weniger verdienen als Manager in der Privatwirtschaft. Das sollten sie auch in jedem Fall. In der Wirtschaft wird das Gehalt über Angebot und Nachfrage geregelt, während es bei Beamten willkürlich festgelegt wird. Zudem sind Beamte kaum kündbar. Um nicht noch mehr Menschen für einen bequemen Verwaltungsjob zu motivieren, sollten die fleissigen Bürger darauf bestehen, dass die Staatsgehälter so gering wie möglich sind. Was passiert, wenn alle gut bezahlte Beamte werden wollen, kann man sehr schön in den Südländern inklusive Frankreich sehen. Daran sollte man sich kein Beispiel nehmen.

    • Es geht nicht darum, dass Beamte so viel verdienen sollen wie Manager in der Privatwirtschaft, was auch in keinster Weise der Fall ist. Bei vergleichbarer Verantwortung verdient man als Führungskraft in der Privatwirtschaft ein Vielfaches. Das gilt übrigens auch und gerade für die höchsten Staatsämter. Die Kanzlerin verdient weniger als jeder Leiter einer größeren Bankfiliale.

      Bei dem Urteil geht es allein darum, dass die Beamten nicht willkürlich Nullrunden hinnehmen müssen, während die Angestellten des Öffentlichen Dienstes mit entsprechenden Aufgaben ordentliche Gehaltserhöhungen bekommen. Dem fehlenden Streikrecht der Beamten steht eine entsprechende Verpflichtung des Staates gegenüber, welche die rot-grüne Landesregierung verfassungswidrig missachtet hat.

      Es ist eine ganz andere Frage, ob der Öffentliche Dienst Aufgaben abgeben und die verbleibenden Aufgaben effizienter erfüllten könnte. Gerade dafür braucht man jedoch fähige Führungspersonen. Dass die Gehälter und Besoldung im Öffentlichen Dienst oft nicht Angebot und Nachfrage entsprechen, wirkt offensichtlich in beide Richtungen: Sie können zu hoch sein oder auch zu niedrig. Wenn „die fleissigen Bürger darauf bestehen, dass die Staatsgehälter so gering wie möglich sind“, dürfen sie sich nicht darüber wundern, dass dann auch die Qualifikation und Motivation der Staatsdiener entsprechend gering sind.

      • „Bei dem Urteil geht es allein darum, dass die Beamten nicht willkürlich Nullrunden hinnehmen müssen, während die Angestellten des Öffentlichen Dienstes mit entsprechenden Aufgaben ordentliche Gehaltserhöhungen bekommen.“

        Ja, Zustimmung insoweit, keine willkürliche Ungleichbehandlung. Nach meinem Ansatz dürfte es in Anbetracht leerer Landeskassen aber gar keine Gehaltserhöhung für Staatsdiener, sondern müsste es eine Absenkung geben. Die kann gern für alle prozentual gleich sein.

        …“dürfen sie sich nicht darüber wundern, dass dann auch die Qualifikation und Motivation der Staatsdiener entsprechend gering sind.“

        Das ist folgerichtig, aber nicht so schlimm. Denn geringe Qualifikation und Motivation scheinen – so jedenfalls meine Erfahrungen – schon jetzt auch bei guter Bezahlung in der Verwaltung eher die Regel als die Ausnahme zu sein.

        Mein Verständnis ist, dass die AfD für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat steht, in jedem Bereich. Dazu gehört auch, dass im Sinne des kichhoff’schen Steuermodells ein Spitzensteuersatz von 25% eingeführt wird. Das bedeutet weniger Einnahmen für den Staat, also sind auch weniger Ausgaben möglich.

        Sicher gibt es etliche Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind. Da es im Beitrag aber um Gehälter von Staatsdienern ging, ist dies ein zu nennender Bereich, in dem massiv gespart werden könnte. Der Wirtschaft fehlen offensichtlich qualifizierte Arbeitskräfte, und die demographische Entwicklung wird dieses Problem verschärfen. Es gibt daher keinen Grund, (zu vielen) qualifizierten Absolventen den Staatsdienst mit guten Gehältern, angenehmer Arbeitszeit und erschwerter Kündbarkeit auch noch schmackhaft zu machen.

      • Herr Dilger, ich würde die Verantwortung eines Beamtenvorgesetzen nicht mit der eines höheren Unternehmensmanagers gleichsetzen. Die Auswirkungen bei Fehlleistung sind doch sehr verschieden.

      • “ ich würde die Verantwortung eines Beamtenvorgesetzen nicht mit der eines höheren Unternehmensmanagers gleichsetzen. Die Auswirkungen bei Fehlleistung sind doch sehr verschieden.“

        Ja, der Manager bekommt bei Fehlleistung noch eine Belohnung in Form einer netten Abfindung.

      • Nein, der Beamte wird in der Regel seinen Job und Pension behalten, schlimmstenfalls wird er in den vorgezogenen Ruhestand auf Steuerzahlerkosten geschickt. Der Manager kann unter der Brücke landen.

    • „Grundsätzlich gibt es zu viele Beamte, die auch noch zu hoch bezahlt werden. “

      Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, daß weniger Staat erstrebenswert ist und in Folge auch weniger Beamten erforderlich wären. Als Liberaler sollten Sie aber auch genau diesen Ansatz haben und nicht pauschal gegen eine Bevölkerungsgruppe Stimmung machen, die sich nicht wehren kann.

      Echte „Manager“ sind unter Beamten zwangsläufig eher selten zu finden. Entscheidungsfindungen sind in Behörden viel zu starr und reglementiert, als dass aus meiner Sicht von „managen“ gesprochen werden kann. Vielleicht gilt das für manche Behördenleiter, darunter aber kaum. Und diese wissen, daß sie weniger verdienen und akzeptieren es aus welchen Gründen auch immer. Sonst wären sie schon längst gewechselt.

      • Warum sind Beamte in Ihren Augen „eine Bevölkerungsgruppe, die sich nicht wehren kann“?
        Glauben Sie etwa, als Selbständiger könnte ich mich gegen Beamtenwillkür besser wehren?

  6. Grundsätzlich ging es darum,die Tariferhöhung nicht umzusetzen um den Landeshaushalt zu entlasten.

    Ich setze dem entgegen,das wir kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem haben.
    Und das löst man nicht,indem man weder Beamten noch anderen Beschäftigten weniger zahlt oder besteuert oder sonstwie mehr Geld eintreibt.

    Ich sagte das schon einmal,die schmeißen das Geld schneller aus dem Fenster als man es drucken kann und das meist für völlig sinnfreie Dinge.

    Übrigens wurden in Remscheid städtische Bedienstete entlassen um den Haushalt zu entlasten.
    Und im gleichem Atemzug wurde die Ankunft von 400 neuen Asylbewerbern für 2014 angekündigt.

    Ich schreibe das bewußt,weil ich will das man die Zusammenhänge u.a auch mal begreift.
    Dazu noch inklusiver Unterricht und ähnliche kostenintensive Experimente die nichts einbringen aber unheimlich viel kosten.

    Irgendwann kippt das um und muß irgendwie bezahlt werden.

    • Den höheren Beamten weniger zu bezahlen, setzt schon an der Ausgabenseite an, allerdings auf völlig falsche Weise. Wenn man insgesamt dem Öffentlichen Dienst weniger zahlen will, muss man härtere Tarifverhandlungen führen. Es lohnt auch, eine Aufgaben- und Stellenkritik vorzunehmen. Der Staat sollte insgesamt weniger selbst tun, das aber richtig und angemessen bezahlt.

  7. Ein wesentlicher Unterschied, der sich im ÖD algemein und im Beamtentum im Besonderen ergeben haben:

    Heute ist es durchaus normal, dass eine Elektriker Abitur hat – seine Bezahlung hat sich in den vergangen Jahrzehnten netto und real dennoch nicht verbessert – schon gar nicht ist er aufgrund seines Abiturs in eine ‚Führungsposition‘ aufgerückt.

    Der Vergleich zum Militär wurde von Herrn Dilger hier angeführt – eben der Major und 250 Untergebene.

    Tatsächlich gibt es im Einfachen Dienst (Soldaten) nur noch 8,9 %
    Im Mitteleren Dienst (Unteroffiziere, Feldwebel) sind es 48,6 %
    Im Gehobenen Dienst (Offiziere) 25,2 %
    und schließlich im Höheren Dienst (Obristen, Generäle) sind es 10,1 %.

    Quelle:http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/personalstruktur.pdf?__blob=publicationFile
    Seite 16

    Das kann man leicht auf ein Unternehmen übertragen: Man stelle sich vor in einem Unternehmen wären mehr als ein Drittel Abteilungsleiter oder mehr.

    Auch kann man sich gerne einmal die Arbeitszeiten eines Abteilungsleiters anschauen, die liegen leicht bei 60 Stunden oder mehr wöchentlich und natürlich ohne Lohn- oder Freizeitausgleich.

    • Die angeführte Übersicht ist gerade ohne Soldaten und betrifft nur den Bund. In NRW sind 80 % der Beamten von dem Urteil betroffen, gehören also zum gehobenen oder höheren Dienst. Darunter sind natürlich nicht nur Führungs-, sondern auch Fachkräfte, z. B. viele Lehrer. Ob diese wirklich verbeamtet werden müssen, ist eine andere Frage. Dabei fällt auf, dass es auch hier viele Vorbehalte gegen Beamte gibt, die das Differenzierungsvermögen beeinträchtigen. Im Übrigen habe ich auch viele Jahre über 60 Stunden die Woche gearbeitet. Allerdings muss ich zugeben, dass ich das momentan nicht tue, jedenfalls nicht für meinen Dienstherren, da dafür Politik und Bloggen zu aufwendige Hobbys sind.

  8. Pingback: Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder | Alexander Dilger

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