AfD-Beschlusslage zu Asyl und Flüchtlingen

Samstag soll ich in Münster an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Asyl und Flüchtlinge” teilnehmen (siehe ‚Vortragsanfragen‘). Zur Vorbereitung habe ich die Beschlusslage der Bundespartei dazu herausgesucht.

Im Bundestagswahlprogramm der AfD gab es zwei Sätze zum Asyl und Flüchtlingen:

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

Im Europawahlprogramm steht deutlich mehr:

Zur Asylpolitik fordert die AfD:

  • Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern. Dies sollte nach Möglichkeit heimatnah geschehen, da so mit den verfügbaren Mitteln mehr erreicht werden kann und die betroffenen Menschen weniger stark entwurzelt werden.
  • Die entstehenden sozialen und finanziellen Folgen sind unter den Ländern der EU fair zu verteilen. Den peripheren Staaten der EU darf nicht die Hauptlast der Asylpolitik zukommen.
  • Innerhalb der EU sind gemeinsame Mindeststandards für die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber anzustreben.
  • Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verkürzen.
  • Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt, Kosten vermeidet und im Falle eines positiven Entscheides eine schnellere Integration befördert.
  • Gleichzeitig muss eine verstärkte Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden hier und in den Herkunftsländern vorangetrieben werden. Kriminalität, die im Zusammenhang mit Asylgesuchen steht (Schlepperbanden, Asylbetrug), schadet dem Ansehen der Hilfsbedürftigen.
  • Die Unterstützung von Herkunfts- und Drittstaaten über außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen ist eine wichtige Voraussetzung, um diese in den Kreis der sicheren Staaten zu integrieren.

In den Leitlinien steht schließlich:

Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.

Das sollte eigentlich reichen, um die AfD-Position darstellen und etwaige Vorwürfe des Rechtspopulismus entkräften zu können.

9 Gedanken zu „AfD-Beschlusslage zu Asyl und Flüchtlingen

  1. Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

    ich habe mich in jüngster Vergangenheit intensiv mit dem Asylaufnahmeverfahren in Deutschland und Europa beschäftigt. Dabei bin ich zu folgenden Überzeugungen gekommen:

    1) Die EU benötigt einen Verteilungsschlüssel, nach dem Flüchtlinge fair und kontrolliert auf alle Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Drittstaatenklausel (Dublin-Verordnung) benachteiligt derzeit die Peripherieländer, die vielfach mit den Flüchtlingswellen überfordert sind. Dass in Deutschland trotzdem so hohe Asylbewerberzahlen wie seit langem nicht erreicht werden (fast 130.000 in 2013), liegt allein daran, dass sich viele Flüchtlinge mithilfe von Schlepperbanden illegal zu uns durchgeschlagen haben. Ein Beispiel für einen solchen Schlüssel, der u.a. die Wirtschaftskraft, Bevölkerungsgröße, Landfläche und Arbeitslosigkeit der Länder berücksichtigen sollte, findet man hier, ausgearbeitet vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration: http://www.svr-migration.de/content/wp-content/uploads/2013/11/EU-Fluechtlingspolitik-SVR-FB.pdf
    2) Nachdem der akute Flüchtlingsdruck durch gezieltes Verteilen der Menschen gelindert wurde, kann in einem zweiten Schritt das eigentliche Bewerberverfahren durchgeführt werden. Hierzu ist es notwendig, dass die nationalen Gesetzen weiter harmonisiert (d.h. angeglichen) werden, so dass einheitliche Standards für die Vergabe von Aufenthaltsrechten, etc. gewährt werden. Die positiv entschiedenen Anträge müssen dann ein weiteres Mal gleichmäßig verteilt werden. Aktuell läuft die Aufnahme noch sehr unkoordiniert ab. Einige wenige Länder wie z.B. Schweden oder Malta weisen eine überproportional hohe Gesamtschutzquote aus, während die Mehrheit der Länder deutlich unter ihren Möglichkeiten bleibt (http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/g_Archiv/Asylentscheidungen_im_europaeischen_Vergleich.pdf).
    3) In einem dritten Schritt sollte ein europäischer Asyl-Fonds eingerichtet werden, in den die Länder, die ihre Quoten am Ende des Jahres nicht erfüllen, einzahlen müssen (finanzieller Ausgleich). Länder mit überdurchschnittlichem Engagement (sowohl was die Bearbeitung der Verfahren als auch die letztlich positiven Entscheidungen angeht) steht ein finanzieller Entschädigungsanspruch aus dem Fonds zu.
    4) Schließlich gilt es den Verteilungsschlüssel jährlich zu überprüfen und ggf. anzupassen.
    5) Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedsstaaten auf freiwillige Kontingente für besonders akute Notsituationen verständigen, wie sie derzeit z.B. im Libanon vorliegen (1 Mio Flüchtlinge aus Syrien bei einer Gesamtbevölkerung von nur 4,5 Mio). Diesen Kontingentsflüchtlingen ist ein Visum auszustellen, um die Einreise zu ermöglichen, wobei diejenigen, die die Möglichkeit haben, innerhalb der EU bei Verwandten unterzukommen, bei der Auswahl vorrangig berücksichtigt werden sollten. Letztere verpflichten sich in diesen Fällen für die Lebenshaltungskosten aufzukommen. Nur in Ausnahmefällen soll der Kontingentsflüchtling dann Anspruch auf Sozialleistungen haben. Ich bin sicher, dass so die völlig überfüllten Lager im Libanon, in der Türkei oder anderswo um bis zu 100.000 Menschen entlastet werden könnten. Gleichwohl müssen die Auffanglager vor Ort weiter finanziell unterstützt werden.

    Ich würde mich freuen, wenn Sie mir schreiben würden, wie Sie über meine Ideen denken. Was halten Sie zudem vom Vorschlag des damaligen Innenministers Otto Schily, wonach eine Art EU-Außenbehörde in einem nordafrikanischen Land errichtet werden sollte, zunächst als Auffanglager für auf hoher See gerettete illegale Flüchtlinge, im Weiteren zuständig zur Überprüfung von vor Ort ordnungsgemäß gestellten Asylanträgen. Am Ende einer jeden Einzelfallprüfung stünde entweder der Rücktransport in das jeweilige Heimatland oder die Gewährung des Asyl-/Flüchtlingsstatus‘ in einer „nahen Region“ (also nicht in der EU). Wie sich Schily die Umsetzung konkret vorstellte (freilich vor Ausbruch des „Arabischen Frühlings“), kann hier nachgelesen werden (Interview aus 2010): http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-interview-mit-otto-schily-ich-finde-nichts-anstoessiges-daran-1.305629

    • Bei allem Respekt vor den Vorschlägen im Umgang mit diesem Asylanten- und Flüchtlingsproblemen: Wäre es nicht angesichts der Menschenflut an der Zeit, sich Gedanken zu machen, wieviele Leute Europa und vor allem Deutschland in der Lage ist aufzunehmen, ohne sich selbst, der eigenen Gesellschaft sowie der eigenen innenpolitischen Stabilität nachhaltig zu schaden? Da regelmäßig zwischen 1- 2 % dieser Asylantragsteller nach gründlicher Prüfung als politisch verfolgt anerkannt werden, ist ist es nicht verfehlt, vom Regelfall des Wirtschaftsflüchtling zu sprechen. Es ist menschlich verständlich, daß die Leute aus den Regionen des Maghreb und Afrika eine Verbesserung ihrer materiellen Situation erreichen wollen, indem sie sich mit dem Mittel des Asylrechts Zutritt zu Europa verschaffen. Deutschland und Europa sind aber objektiv und damit unabhängig vom Wollen und Wünschen nicht in der Lage und auch gar nicht in der Pflicht, für diese Menschen denselben Lebensstandard zu garantieren wie für die eigenen Bürger. Das einzige, was man mit der unbegrenzten Aufnahme dieser Leute erreichen wird, ist das Kollabieren der eigenen Sozialsysteme und eine akute Gefährdung der innenpolitischen Stabilität. Allein die schiere Zahl dieser Menschen, die nach Dutzenden Millionen meist junger Männer zu veranschlagen sind, macht es unmöglich, sie nach Europa zu lassen. Diese Leute sind in aller Regel wenig bis gar nicht beruflich qualifiziert, teilweise Analphabeten, die auch unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen sozialisiert wurden und deswegen Ansichten haben, die mit den hier geltenden in großen Teilen inkompatibel sind. Sollte auch nur ein Teil der weltweit auf ca. 300 Mio junger Leute, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen oder das bereits getan haben, den Weg hierher schaffen, haben wir endgültig neue Mehrheiten mit allen daraus resultierenden sozialpsychologischen und innenpolitischen Folgen. Die in Deutschland derzeit geltenden Gesetze und Verpflichtungen, die die deutschen Bundesregierungen eingegangen sind, nehmen das Land aber in die Pflicht für die restlichen 7 Mrd. Weltbevölkerung, von denen j e d e r das Recht hat, hierherzukommen und einen Asylantrag zu stellen, der von den Behörden geprüft werden m u ß. Wer das will, der soll das offen so sagen. Auf jeden Fall ist das ein Problem, was sich mit der schärfsten Politischen Korrektheit nicht zudecken läßt und dessen Folgen wir in den Städten immer deutlicher zu spüren bekommen. Da helfen auch die edelsten Bekenntnisse zum Multikulturalismus und zum Humanismus nicht weiter. Die Zahlen sind eindeutig und die Trends unverkennbar.

  2. Lieber Herr Dilger,

    ich freue mich, dass Sie dieses Thema aufgreifen und die ganz offiziellen Positionen der AfD hier so übersichtlich zusammengefasst wiedergeben.

    Leider sind einige wenige „Parteifreunde“ in der AfD aber offenkundig nicht einmal in der Lage zwischen echten Flüchtlingen (Asylanten) aus Drittländern und „Wirtschaftsflüchtlingen“ sowie anderen Einwanderern aus osteuropäischen EU-Staaten zu unterscheiden. Von üblen Wahlkampfslogans – vornehmlich aus den relativ kleinen und in der Gesamtbetrachtung leider völlig überbewerteten ostdeutschen AfD-Landesverbänden – einmal ganz abgesehen.

    Wenn man sich vor Augen hält, dass alleine die sechs Landesverbände NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachen und Rheinland-Pfalz etwa drei Viertel aller AfD-Mitglieder stellen, muss man sich schon wundern, wie es insbesondere den Kollegen aus den beiden südlichen Landesverbänden in den neuen Bundesländern mit ihren zusammen gerade einmal knapp 1.000 Mitgliedern gelingt, das Image der AfD nachhhaltig nach unten (bzw. rechts außen) zu ziehen.

    LG
    MM

    • Lieber Herr Meister,

      sollte es im Zuge der Wiedergewinnung nationalstaatlicher Souveränität nicht notwendig sein, dass ein Land wieder vollständig entscheiden kann, wer als Ausländer dauerhaft einreisen darf oder nicht? Und dazu auch die eigenen Regeln festlegen kann.

      Dieser Punkt ist m.E. für den zukünftigen Bestandes Deutschlands als eine historisch und gesellschaftlich wirksame Identität doch von noch viel größerer Bedeutung als die Frage der Einheitswährung.

      Was sagt die UKIP dazu? Kann das für die AfD Vorbild sein?

      Ihr Chufu

      • Lieber Herr Chufu,

        ich bin grundsätzlich für autonome Staaten und halte daher absolut nichts von einem festen Verteilschlüssel innerhalb der EU, wie ihn „Anonym“ in seinem/ihrem obigen Beitrag empfiehlt.

        Das bedeutet für mich aber nicht, dass wir echte Flüchtlinge abweisen dürfen. Hier sehe ich jede Demokratie (egal welche) schon aus humanitären und ethisch-moralischen Gründen in der Pflicht.

        Viel größere Bauchschmerzen bereitet mir die inflationäre EU-Osterweiterung, die dem Kriminalitätstourismus Tür und Tor geöffnet hat und wohl auch noch weiter öffnen wird. Panzerknackerbanden sind aber keine Flüchtlinge und kommen auch nicht zu uns, um Asyl zu beantragen.

        Leider werfen viele Menschen in unserem Land diesbezüglich Dinge in einen Topf, die rein gar nichts miteinander zu tun haben!

        LG
        Michael Meister

  3. Pingback: AfD-Beschlusslage zu Asyl und Flüchtlingen | FreieWelt.net

  4. Selbstverständlich muß Asyl gewehrt werden,wenn es dafür auch berechtigte Gründe gibt !!
    Wichtig ist es aber die Menschen zu begleiten und ins Berufsleben zu integrieren.

    Wir machen genau das Gegenteil,wir haben eine sehr „großzügige“ Asylpolitik,
    überlasssen aber diese Menschen sich selbst – auch als Abschreckung.

    Das ist falsch.

    Meine Familie war im Friedensdorf Oberhausen sehr aktiv und das ist vorbildlich.
    Das darf als Maßstab für Flüchtlingsbetreuung angesehen werden.

    Asyl ja wenn berechtigt,dann muß man sich aber auch um diese Menschen kümmern.
    Und zwar sehr intensiv.

    Alles reinlassen um es dann letztendlich -> mit völliger Perspektivlosigkeit sich selbst zu überlassen,ist weder human noch der Sinn von Asyl und wir können das auch nicht mehr in solchen Mengen dauerhaft so gestalten.

  5. Eigentlich schade,das zu so einem wichtigem Thema so wenig kommentiert wird.
    Ich vertiefe das dann nocheinmal.

    Asyl ja,wenn es tatsächliche Gründe dafür gibt und nicht Asyl für alles.

    Asyl zu geben bedeutet aber auch Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen.

    Wir fahren mit eine Doppelscheinhaftigkeit unsere Asylpolitik.
    Wir nehmen zwar fast alles auf und schieben fast nichts ab,allerdings stecken wir diese Leute oft in schäbige Unterkünfte um sie damit abschreckend fernzuhalten.

    Das funktioniert nicht,sie kommen trotzdem und entwickeln sich hier völlig falsch.

    Nehmen wir mal das Friedensdorf Oberhausen.
    Ich weiß selber aus Erfahrung,das aus eigentlich allen Kindern dort etwas geworden ist.
    Oft Gymnasium und nicht selten Studium haben diese Kinder meist geschafft.

    Nehmen wir reine Wirtschaftsflüchtlinge als anderes Beispiel und betrachten deren Unterbringung und deren Perspektive sich in Deutschland etwas aufzubauen,so liegt diese eigentlich bei Null und mehr als das Soziale Auffangnetz ist für diese nicht erreichbar.

    Sie geben das dann auch so an ihre Kinder weiter…….

    Asyl ja,aber es muß auch ein tatsächlicher Grund dafür vorhanden sein.
    Dann muß man diese Menschen aber auch intensiv hier eingliedern und nicht einfach nur Hallen anmieten und Lichterketten für mehr Asyl organisieren.

    Asyl nein,wenn es dafür keinen berechtigten Grund,oder keinen Grund mehr gibt.

    Und nein,man muß nicht jeden wieder abschieben wenn sein Grund auf Asyl nicht mehr vorhanden ist.Warum soll man jemanden abschieben,wenn er sich bestens integriert hat.

    Man darf aber gerne wieder abschieben,was sich hier als nicht kompatibel zu unserer Gesellschaft erwiesen hat.

  6. Was ich an den oben aufgeführten Punkten ernsthaft vermisse, ist das Insistierem auf geltendes EU-Recht wie den Dublin-Vereinbarungen, gemäß denen der erste EU-Staat, den diese illegalen Zuwanderer betreten, für sie zuständig ist. In diesem Fall wäre das in den meisten Fällen Italien. Das Land beschäftigt sich allerdings inzwischen gar nicht mehr mit dem Problem, sondern stattet sie mit 500,- Euro und einem Dreimonatsvisum aus und winkt diese Leute in andere EU-Staaten Richtung Norden durch, vorzugsweise Deutschland und Schweden mit der laschesten Abschiebepraxis. Natürlich hat Italien inzwischen massive eigene Probleme mit diesen illegalen Zuwanderern. Aber daß deswegen geltendes EU-Recht mit Füßen getreten und sich deswegen inzwischen Hunderttausende von Menschen ohne jede gesetzliche Grundlage in Deutschland aufhalten und den Kommunen und Länder immer größere Lasten und Risiken aufgebürdet werden, sollte als de eklatanteste und akuteste Fall des Rechtsbruchs angeprangert und die Einhaltung von Recht und Ordnung eingefordert werden.

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