Die ZEIT berichtet, was jetzt zahlreiche weitere Medien aufgreifen: „Alternative für Deutschland droht Spaltung“. Das ist nicht richtig. Richtig ist hingegen, dass die ‚Liberale Vereinigung‘ gespalten ist. Bereits gestern bin ich als Vorsitzender zurückgetreten und heute ausgetreten. Ich bedauere das sehr, da ich die Gründungsidee eines Vereins für Liberale aus verschiedenen Parteien nach wie vor für sinnvoll halte, die leider von mehreren Vorstandsmitgliedern in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Diese sind oder waren AfD-Mitglieder, sind aber blind vor Hass auf die AfD. Deshalb ist es richtig, dass sie die AfD verlassen, aber es sind nicht viele. Die ganze Liberale Vereinigung hatte gestern erst 27 Mitglieder, wovon nur ein Teil der AfD angehörte. Mit mir ist heute mindestens ein weiteres AfD-Mitglied aus der Liberalen Vereinigung ausgetreten, was ich jetzt leider allen verbliebenen Vereinsmitgliedern empfehlen muss, selbst wenn ich etliche erst vor kurzem selbst geworben habe. Ich zitiere aus meinem gestrigen Rücktrittsschreiben:
Gegendarstellung: Liberale Vereinigung gespalten
Liberalismus besteht nicht nur aus Worten, sondern diese müssen auch gelebt werden.
„We hold these truths to be sacred & undeniable; that all men are created equal & independant“.
Der Gründungsfehler der Liberalen Vereinigung war, dass gegen diese Gleichheit und Unabhängigkeit der Menschen bzw. Mitglieder verstoßen wurde, indem der Stiftung von Dagmar Metzger das Vorrecht eingeräumt wurde, die Hälfte des Vorstands zu besetzen. Das sollte dem Schutz der Freiheit dienen, hat aber genau das Gegenteil bewirkt.
Das Verhalten von mehreren Vorstandsmitgliedern, die mit der Stiftung verbunden sind, empfinde ich als völlig illoyal, sowohl mir als Vorsitzendem gegenüber als auch gegenüber der AfD, deren Mitglieder sie noch immer sind oder zumindest waren. Wer nur von Hass getrieben ist, kann keine Argumente mehr abwägen oder auch nur als andere Meinung akzeptieren, was Grundvoraussetzung des Liberalismus ist. Auch völlig unpassende Hitlervergleiche verbieten sich jedem Liberalen.
Alexander Dilger 
Lieber Herr Prof. Dilger, gut, daß ich nicht beitrat. Vielleicht kann die Hayek-Gesellschaft Liberale sammeln. Herzlich grüßt, Ihr Ulrich Motte Kopie Prof. Habermann, Herr Schaeffler
Ja, Herr Professor Habermann riet von Anfang an dazu. Ich hätte besser auf ihn gehört.
Sie haben es im Guten versucht und sich engagiert. Daran sehe ich nichts Negatives. Die Konsequenzen, die Sie gezogen haben, sind auch absolut honorig.
Liberale sollten in der AfD weiter eine starke Stimme haben. Ich finde es gut, dass Sie sich weiter zur AfD bekennen und für diese auch so aktiv Wahlkampf gemacht haben.
Dieser Ansicht schließe ich mich an – die AfD braucht Liberale und sie braucht Herrn Dilger!
Es gibt für so eine Entwicklung „Neue Partei – Liberale – Austritte – Untergang“ ein gutes Beispiel (und bitte jetzt nicht sofort kopflos kommentieren, sondern selber die Entwicklung recherchieren, wer es nicht weiß/glaubt):
Die Partei DIE FREIHEIT wurde zwar anfangs von einem CDUler gegründet, aber es sind seinerzeit sehr viele Liberale eingetreten, denen es um eine dezidierte Islamkritik und eine humanistische Gesellschaft ging. Konservative Themen und liberale Ideale hätten sich perfekt ergänzt. Gute Presse und selbst einen siebenseitiger Spiegelartikel mit recht positiven Einschätzungen gab es.
Dann kam nach Streitereien um eine Ausrichtung bzw. der Definition von Schwerpunkten Michael Stürzenberger ans Ruder, vor dem etliche Liberale gewarnt hatten. Nach ein paar tollen Reden und großer Überzeugungskraft konnte er die Parteilinie nach seinen Vorstellungen gestalten. Die Liberalen sind bereits in der Phase der Richtungsdiskussion reihenweise ausgetreten und haben den Radikalen immer mehr Platz freigeräumt. Zu guter Letzt sind dann noch die letzten gegangen. Von rund 3000 Mitgliedern blieben noch 1800 übrig.
Mittlerweile ist Stürzenberger Bundesvorsitzender einer extremen Anti-Islam-Ein-Themen-Partei mit < 500 Mitgliedern. Ich persönlich schätze die Aktiven auf ca.30 Leuten ein.
Diese Entwicklung respektive der Untergang fand in einem guten Jahr statt.
Lange Rede, kurzer Sinn: Liberale neigen dazu, zu schnell die Flinte ins Korn zu werfen und konservativeren bis radikalen Kräften den Platz zu überlassen. Es mag daran liegen, dass Liberale nicht von Visionen oder gar Ideologien getrieben werden, sondern vor allem Ideale haben.
Eine weitere Parteigründung wäre schon von anfang an eine Todgeburt und aus der AfD würde mangels Liberaler nur eine erzkonservative CSU werden. Daher möchte ich dazu aufrufen, den Pluralismus innerhalb der AfD durch aktive Liberale zu stärken, auch wenn einem das Gezeter von Frau von Storch bisweilen auf die Nerven gehen kann. Mögen die sehr konservativen Kräfte auch noch so laut rufen, deren abgegebene Stimmen auf den Parteitagen wiegt nicht schwer wie die unsere. Die Liberalen müssen einfach nur mehr Leute in solchen Versammlungen an die Urnen bekommen.
Dann klappt es auch mit der AfD, wie wir sie uns vostellen.
Es gibt weitere Beispiele wie den Bund Freier Bürger oder, mit Kippen ins Linksextreme, die Piraten. Doch die AfD ist nicht gekippt und hoffentlich inzwischen zu groß dafür. Jedenfalls werde ich dafür kämpfen, dass sie eine vernünftige und gemäßigte Partei bleibt.
Pingback: Einschätzung der AfD nach der Europa-Wahl – Andreas Kemper
Das ist ein guter und richtiger Schritt. Vor allem ist richtig, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, zumal Sie die passenden Worte gefunden haben. Es ist absolut bemerkenswert, dass die Medien auf gewohnt professionell-dreiste Weise die angeblich unmittelbar bevorstehende Spaltung der AfD seit über einem Jahr wie das Karnickel aus dem Hut ziehen, sobald es etwas Positives über die Partei zu vermelden gibt. Daher hoffe ich auch, dass dieser Blogbeitrag möglichst oft über soziale Medien geteilt wird.
Mir entgeht auch nicht, dass in diesem Zusammenhang der Name Dagmar M. wieder fällt. Leider haben diese Personalie und ihr Umfeld, das sich quasi zum liberalen Gewissen der AfD und ganz Deutschlands stilisieren wollte, sowohl der Partei wie auch dem Liberalismus mehr geschadet als genutzt., was vor mir bereits andere angesprochen und gerügt haben. Daher hoffe ich dass alle Kontakte zu diesem intoleranten und nicht teamfähigen Personenkreis schnellstmöglich abgebrochen werden.
Ob die Pressekontakte von Frau M. hier wieder eine Rolle gespielt haben, überlasse ich der Spekulation der Leser.
Ich habe mich dem Schritt Herrn Dilgers angeschlossen und bin ebenfalls ausgetreten.
Grundsätzlich wäre es sinnvoll ein Diskussionsforum zu haben, im dem Mitglieder der AfD mit Parteilosen und Vertretern anderer Parteien sich in Fragen der Europapolitik austauschen können, aber offensichtlich gab es Mitglieder der Lib. Ver. die anderes wollten.
Schade
Prof. Dr. R. G. Asch, AfD Freiburg.
Ich ebenso. Ein überparteilicher liberaler Think Tank wäre eine gute Idee gewesen.
Ich als Gründungsmitglied bin auch ausgetreten.
Auch ich bin als Gründungsmitglied ausgetreten und distanziere mich ausdrücklich von Spaltungsabsichten innerhalb der AfD: http://martinhaase.eu/austritt-aus-der-liberalen-vereinigung/982/
„Pingback: Einschätzung der AfD nach der Europa-Wahl – Andreas Kemper“
Wie ich sehe, Herr Dilger, liest mit Herr/Frau/etc.etc. Kempa (ich will ja niemandem gewaltvoll ein Geschlecht aufoktroyieren) die Crème de la Crème bzw. die antifaschistische mentale Firewall der deutschen Doktox-Wissenschaft Ihren „klassistischen“ usw. usf. Blog. Jetzt sind Sie gewarnt.
Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
Das katastrophale Abschneiden Ihres Landesverbandes ist Rücktritts- Grund genug. Ich wollte Sie aus diesem Grund gerade darum bitten.
Danke also.
Nachtreten wegen liberaler Haarspaltereien über Binsen der Aufklärung ist überflüssig.
Nebenbei- wie erklären Sie einem Behinderten die Ungleichheit gegenüber einem Hochbegabten? („… created equal and independant“ – so viel unsinnige Verblendung muss man sich auf professoraler Stelle auch mal gönnen)
Auf Wiedersehen.
JB
Was hat das AfD-Wahlergebnis mit der Liberalen Vereinigung zu tun? In der AfD habe ich seit letztem Jahr überhaupt keine Funktion mehr. Das Zitat stammt aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und wurde zuvor von einem anderen Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung verwendet. Gemeint ist natürlich die liberale Gleichheit vor dem Gesetz, nicht faktische Gleichheit.
Der Artikel auf „Zeit online“ war ja ein reiner Versuchsballon und journalistisch-handwerklich miserabel. Mit Verweis auf anonyme Quellen und den völlig unbedeutenden „AfD-Funktionär Mattheis“ (bei Google findet man keinen einzigen Treffen zu diesem Herrn) wurde eine Spaltung der AfD herbeifabuliert. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Natürlich ist es für „Zeit online“ rufschädigend, wenn sich Artikel als heiße Luft herausstellen. Mal schauen, ob und wie ZON den Artikel noch korrigiert bzw. revidiert bzw. die Falschinfo eingeseht.
Vielen Dank, Herr Dilger, dass Sie so schnell und klar reagiert haben. Die AfD lebt davon, dass sie einen bürgerlich-liberalen und einen konservativen Flügel hat. Wie Starbatty sagte, braucht sie zwei Flügel, um zu fliegen. Wie es ausschaut, wird die FDP nicht mehr hochkommen. Daher ist es wichtig, dass in der AfD eine breite, starke liberale Strömung dafür sorgt, dass marktwirtschaftliche und freiheitliche Positionen vertreten werden. Die Kritik an der zentralistischen, überregulierenden EU ist ein liberaler Topos. Weitere Topoi sollten Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik sein, etwa eine fundamentale Kritik der Energieplanwirtschaft.
Nach dem absehbaren Untergang der FDP wird die AfD die neue bürgerliche Kraft, sie braucht dann kluge Liberale wie Prof. Dilger, Prof. Starbatty und andere.
Dem kann ich mich nur anschließen. Die FDP ist Geschichte und unser Land braucht eine liberale Partei. Wenn diese eben auch einen konservativen Flügel hat, muss das nicht schlecht sein.
Der größte Fehler wäre es, wenn profilierte Liberale einfach das Handtuch schmeißen.
Und man muss auch ganz klar sagen: Es bringt nichts, kopflosen Aktionismus außerhalb der Partei an den Tag zu legen. Innerparteiliche Vernetzungen, Aktivierung von liberalen Mitgliedern und aktive Teilnahme am Parteileben ist die einzig wirklich nützliche Arbeit. Alles andere wird fruchtlos bleiben.
Richtig dranbleiben.
Ich persönlich habe eher Angst, dass kleine aber stärker werdende Teile von AfD-Mitgliedern von Marktineffizienzen fabulieren und zu sozialdemokratische, planwirtschaftlichen Lösungsansätzen neigen. Das sind Erfahrungen in mehreren Diskussionen in den letzten Wochen. Konservative und Liberale müssen zusammenhalten, um die AfD auf einem klar marktwirtschaftlichen Kurs zu halten. Nationale oder rechtspopulistische in der AfD kenne ich persönlich keine. Ich kenne aber auch nur ca. 25 persönlich.
Es gibt GEMEINSAME SCHNITTMENGEN genug!
Ich denke weiterhin, dass jede Partei auch Vorfeldorganisationen benötigt. Dieser eine Versuch ist leider gescheitert, doch es wird weitere geben, wenn nicht von mir, dann von anderen.
ZEIT-Online hat gestern auf meine Intervention hin noch diesen Bericht gebracht: „Liberale AfD-ler zerstreiten sich über Austritt“. Der ursprüngliche fehlerhafte Bericht ist allerdings immer noch entgegen einer Zusage online, und zwar ohne Korrektur oder Verweis auf den neueren Bericht. Außerdem erschien in der heutigen Printausgabe der ZEIT (mit Redaktionsschluss schon am Montag) ein Artikel mit der Überschrift „Spalten, wenn’s am schönsten ist“. Auf Nachfrage kann ich diesen mailen, ansonsten wird er wohl irgendwann auch online gestellt.
Hallo Herr Dilger,
sicher eine kluge Entscheidung von Ihnen, sich nicht länger vor den Karren dieser pseudoliberalen Vereinigung spannen zu lassen. Als ich die Namen der Gründer gesehen habe, wunderte ich mich schon sehr, wie Sie dort überhaupt den Vorsitz übernehmen konnten … 😉
Bitte versuchen auch Sie, den Liberalen in der AfD weiterhin eine Stimme zu verleihen. Mit der Akzeptanz divergierender Meinungen ist es in der AfD leider nicht weit her. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich immer zuletzt und die „Alternativen“ sind derzeit nicht gerade zahlreich.
Herzliche Grüße
Michael Meister
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Gut so! Diese Vereinigung (oder gar eine neue, liberale Partei à la FDP 2.0 braucht niemand. Wenn die AfD langfristig erfolgreich sein will, muß sie ein Gleichgewicht zwischen liberalen und konservativen Kräften finden. Beides ist wichtig. Wir brauchen die liberalen Mitglieder IN der AfD, nicht außerhalb.
Eigentlich wollte ich ursprünglich als Anhänger des Ordoliberalismus oder der „Freiberger Schule“ auch der Liberalen Vereinigung beitreten, lasse es nun aber wohl besser sein….
Es stellt sich mir dieallerdings die Frage, was derartige Querelen noch mit einem liberalen Gedankentum gemein haben…?
Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
dieser Beitrag macht Mut, dass sie der AfD treu bleiben und auch in Zukunft konstruktiv mitwirken wollen. In einer echten Volkspartei, haben sowohl konservative als auch liberale Stömungen Platz. Ihre Zeit wird kommen!
Schade daß er nicht dabei geblieben ist, seine kritische Analyse zum Euro und zur Schuldenpolitik der EU hat jedenfalls nach wie vor Bestand!
Im Europaparlament werden mehr als 50% liberale AfD Politiker sitzen, wie Starbutty, Henkel und Ulrike Treberius.
Die anderen christlichen und konservative Persönlichkeiten schaden auch nicht der Partei ich weiß nicht warum Frau Storch, Herr Kölmel und Herr Pretzell so stark in der Kritik stehen. Darf man heute nicht mehr die Familie schützen und ihr eine besonderen Wert schenken?
Herr Lücke und Herr Pretzell haben insgesamt 9 Kinder und es ist gut, dass wir Politiker haben denen die Familie wichtig ist.
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Ich frage mich, wie es um Ihr Urteilsvermögen bestellt ist, wenn Sie bei der bekannten personellen Zusammensetzung der „Liberalen Vereinigung“ tatsächlich meinten, daß es sich hier um eine produktive Umsetzung einer möglicherweise guten Kernidee handelte. Allerdings respektiere ich, daß Sie unverzüglich Konsequenzen gezogen haben, als Ihnen das Licht aufging.
Wir haben am ganz linken innerparteilichen Rand sowie am ganz rechten innerparteilichen Rand Leute, denen viel nicht passt, worauf sich über 90% der Partei „geeinigt“ haben. Es ist nicht störend, wenn diese Störer gehen. 😉
Meine grundsätzliche Lebenseinstellung ist es, Menschen nicht mit Misstrauen, sondern Vertrauen zu begegnen, dafür aber bei negativen Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen (Tit for Tat mit Kooperation am Anfang). Damit bin ich in der Vergangenheit recht gut gefahren, doch vielleicht ist die Politik zu sehr ein Haifischbecken dafür. Manchmal ist Paranoia leider durchaus berechtigt.
Wer Ruhe und Frieden haben, großes Vertrauen genießen und ruhig schlafen will, muss in einen Gartenbauverein gehen, nicht in eine Partei. Hier schläft sichs am besten mit einem Messer unter dem Kopfkissen.
Das trifft im Übrigen auf jede Partei zu. Die AfD ist nur noch nicht so professionell, dies alles hinter verschlossenen Türen auszutragen.
Von daher, nur ruhig Blut, alles im grünen Bereich. Das ist eben Politik.
Der Herr Dilger ist aber auch eine Art „Berufs-Rücktreter“. Schon in der AfD hat er es nicht lange im Vorstand ausgehalten. Gesucht werden: Leute, die wissen was sie wollen, wo sie es erreichen wollen und DURCHHALTEVERMÖGEN haben dabei.
Herr Pretzell ist jetzt der Berufspolitiker und seierzeit auch aus dem AfD-Landesvorstand zurückgetreten. Manchmal ist ein Rück- oder auch Austritt besser als stures Durchhalten in einer unhaltbaren Situation. Im Übrigen war ich über 23 Jahre in der FDP. Am Ende bin ich auch dort ausgetreten, doch in der AfD wären das noch ein paar Jährchen bis dahin.
Ihr Verhalten Herr Dilger finde ich vollkommen in Ordnung
sehr gut Herr Dilger genau die richtige Antwort
Soweit ich das in Erinnerung habe ist Herr Dilger nicht zurückgetreten weil er seines Amtes überdrüssig war, sondern weil er nach Querelen mit anderen Vorstandsmitgliedern dem Landesverband einen Neuanfang ermöglichen wollte.
Es gab eine Aufforderung an den gesamten Vorstand zurückzutreten und so Neuwahlen zu ermöglichen.
Es waren ganz andere Persönlichkeiten die an Ihren Stühlen klebten.
So das beim LPT Abwahlen erforderlich wurden
.
Das kann ich bestätigen. Zumal Herr Dilger den Landesverband durch den kompletten Bundestagswahlkampf geführt hatte. Das Landes-Wahlergebnis war damals übrigens nicht (!) schlechter als jetzt. Nach der Bundestagswahl wurde dann suggeriert, Herr Dilger sei irgendwie daran Schuld gewesen. Und in der Tat sind es andere Personen, die bei jeder Gelegenheit beharrlich versuchen, irgendwie auf irgendeinen Posten zu kommen, selbst wenn sie sich über ein Votum der Basis, für die sie zu sprechen vorgeben, hinwegsetzen.
Wieso hätte Herr Dilger denn in dieser Vereinigung bleiben sollen, wenn diese eine grundsätzliche Schwäche hat, nämlich die Vergabe der halben Vorstandsposten an eine Stiftung, was sich als Fehler, nicht als Gewinn, erwiesen hat? Das ist wie wenn man in einem Auto mit leerem Tank sitzt und verzweifelt aufs Gaspedal tritt.
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ich habe die afd gewählt , als notlösung.
ich glaube nicht an das langfristige bindungsvermögen für liberale wähler.
es bleibt ein fakt, das die gemengelage der afd doch sehr breit ist, zu breit wie ich finde.
von gesellschaftpoltischen liberalen gedankengut bis zu doch sehr ultrakonservativen leuten. die euroklammer wird nicht ausreichen. wenn die afd sich zu einer sehr konservativen partei entwickelt, was ich annehme-kein problem , die merkel cdu hat platz gelassen, 5-6% sind drin.
aber die liberalen mit ihren 10-15% potentiellen wähleranteil in der republik sind dann entgültig heimatlos. ein paar werden der fdp die treue halten (ca2% ),, bis die fdp entgültig verschwindet, aber der rest wird allenfalls afd notwähler sein oder gar nicht wählen. die afd wird sicher auch noch bei den landtagswahlen erfolg haben, aber was sind denn da für kandidaten ? in thüringen ist es einfach gruselig. in brandenburg hat man immerhin noch dr. gauland – ein sehr honoriger konservativer .
aber in sachsen? sorry, diese frau petry kann ich nicht erstnehmen.
wenn ein sehr guter liberaler kandidat, wie sie herr dilger so schlecht abschneidet wie auf der europalistenwahl ist das kein gutes zeichen für liberale.
aber respekt für sie und prof. asch und andere, aber ich befürchte, sie werden das in einem jahr auch anders sehen.
hallo herr vorländer, also in thürignen sieht es schlicht übel aus.
brandenburg hat gauland, das ist gut. sachsen – frau petry, von der ich persönlich nicht viel halte, aber ok man wird sehen. thüringen ist chaos pur. ein sektierer im schlimmsten sinne des wortes als sprecher: matthias wohlfarth
wenn der bundesvorstand da nicht was unternimmt, kann thürignen nur peinlich werden vom personal.
Warum sollen sich die bürgerlichen Wähler nicht in einer Partei zusammenfinden, seien sie liberal oder konservativ? Sowohl Union als auch FDP haben ihre alten Positionen geräumt. Die AfD hat großartige Chancen, wie auch die Europawahl gezeigt hat. Sie darf diese nur nicht verspielen.
Danke, Herr Dilger, dass Sie dies so schnell klar gestellt haben, und an Ihrer Aussage wird kaum Jemand anzweifeln, der Sie kennt.
Eine Frage stellt sich aber doch: Muß man gleich einen Verein gründen, wenn man parteiübergreifend diskutieren will?
Es wurde nicht „gleich“ ein Verein gegründet. Der Gemeinschaftsblog Kolibri war ein vorheriger Versuch, der leider auch nicht so richtig erfolgreich war (ebenfalls wegen Frau Metzger?). „Liberale in der AfD“ so wie „Christen in der AfD“ etc. werden vom Bundesvorstand nicht gewünscht. Die Patriotische Plattform ist schließlich auch ein Verein (nicht rechtsfähig, was für die Liberale Vereinigung wegen noch nicht erfolgter Eintragung allerdings auch galt).
Herr Dilger, die AfD braucht einen echten Liberalen wie Sie. Kämpfen sie weiter IN der AfD für liberale Positionen – Sie sind nicht allein!
Was bin ich froh zu lesen, dass ein Mann wie sie in der Partei bleibt. Haben sie nur Geduld, ihre Stunde kommt schon noch!
Irgendwie erinnert mich diese Zeit nach den letzten Wahlen an die Zeit nach der Bundestagswahl. Kaum ist der Druck durch den Wahlkampf weg und schon drehen die Ersten am Rad. Die einen graben wieder die UKIP aus dem Grab, obwohl die Wahl recht gut belegt hat, dass der Wähler keine Pro-Deutschland / UKIP wünscht. Andere glauben mit 27 Mennecken eine Partei mit 20.000 Mitgliedern sprengen und eine neue Partei gründen zu können, obwohl doch die letzte Wahl das bürgerliche Lager deutlich gestärkt hat.
hallo herr wilhelm, ich glaube es sind deutlich mehr als 27 „mennecken“, die die weitere entwicklung der afd verfolgen und überlegen ob und wie sie zur afd stehen. wie ich schon schrieb, ich habe die afd als notlösung diese mal noch gewählt, aber schon mit größeren vorbehalten. zur bundestagswahl war ich noch deutlich euphorischer. spätestens zu den landtagswahlen muß man doch länderspezifische wahlprogramme herzeigen, aber wie soll das gehen? mir fehlt da nach wie vor die phantasie, wie das aussehen soll. das eurothema als klammer wird ja immer brüchiger. was verbindet die eher „christliche sektion“ mit „liberalen streitern“? was ukip-fans mit eu-befürwortern ( unnötig zu sagen, das damit nicht die EU im jetzigen zustand gemeint ist)
was verbindet eher schrille leute, die in einzelnen bundesländern in vorständen sitzen und eher einen fremdschämreflex auslösen, mit sehr fähigen leuten anderswo.
Natürlich wird die Entwicklung mit Argus-Augen beobachtet. Die Wahlerfolge haben aber doch eine klare Sprache gesprochen und haben doch den liberalen Flügel gestärkt. Hier in Arnsberg hat die AfD die FDP beerbt. Da wo die FDP starke Stimmenverluste verzeichnete, da war die AfD erfolgreich. In den Regionen, in denen die FDP sehr gut abschnitt, war die AfD schwach. In NRW ist zu beobachten, dass die UKIP nahen Wahlkreise viel manpower in den Wahlkampf einbringen konnten, was z.B. im Sauerland aufgrund der Größe und der westfälichen Bodenständigkeit nicht möglich war, aber insbesondere auf kommunaler Ebene das Ergebnis trotzdem eher unterdurchschnittlich war.
Das bindende Glied kann nur der Liberalismus in seiner ganzen Breite sein. Wenn sich die Konservativen darüber im klaren sind, dass die Zeiten vorbei sind, in denen der Staat über Grundwerte, die zum Zusammenleben erforderlich sind, hinaus vorgeben kann, dann werden sie ohne weiteres Platz im liberalen Boot finden. Eine persönliche konservative Einstellung, die ich ja auch habe, steht doch einer liberalen Politik nicht entgegen. Dann nehmen sie halt Platz in einem national-liberalen ( dem ich mich zugehörig fühle ) oder christlich-liberalen, bürgerlich-liberalen oder muslim-liberalen oder sozial-liberalen, pp., Flügel Platz. Ein klares Bekenntnis zur Pflege, Förderung und Ausbau von Demokratie und Grundrechten eines jeden deutschen Staatbürgers ( gegenüber dem Staat ) ist doch keine wirkliche Hürde ?! Wer natürlich mehr Staat will und / oder Hass gegenüber anderen Menschengruppen in sich trägt, der wird natürlich Schwierigkeiten mit dem liberalen Boot haben. Aber sind es die AfDler, die staathörig und ausländerhassend sind ?!
Wenn man sich die AfD ganz genau anschaut, dann stellt man fest, dass die Flügelkämpfe keine um Themen sind, sondern dass es sich um Kulturkämpfe handelt. Wenn z.B. ein ehemaliger Bezirkssprecher die Situation der AfDler mit denen der Juden oder der Bezirkssprecher die Situation der Bochumer AfDler mit denen der Berliner zu Blockade-Zeiten vergleicht, dann tun sie dies nicht mit dem Anspruch, dass dies in sachlicher Hinsicht richtig wäre, sondern sie emotionalisieren mit diesen Vergleichen. Die einen erfreuen sich, die anderen stören sich daran. Die einen sehen darin die begrüßenswerte und profilbildende Standpunkt-Pflege gegen die sog. Political Correctness, andere sehen darin einfach nur eine völlig überzogene Unflätigkeit. So verhält sich das auch mit der UKIP. Die einen himmeln Farage als die Kanone gegen die Political Correctness und die da oben an, andere sehen in ihm einen unflätigen Wüterich, der sich auf diese Weise viel Spaß, Geld, Spätpubertät und Erfolg gönnt. Es geht letztlich nicht vorrangig um die Frage der inhaltlichen Ausrichtung, sondern um die parteiinterne kulturelle Ausrichtung. Will man mehr Protest, Emotionen und Wüterei oder will man Kritik, Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit.
Meine persönlichen Sympathien liegen im zweiten Bereich. Ich kann mir nicht vorstellen, einer Partei anzugehören, die das Emotionalisieren von Themen, insbesondere gegen Personen und den Protest zum identitätsstiftenden Stilmittel erklärt. Für eine derartige Unkultur haben wir doch Parteien wie die ProNRW. In und mit diesen Parteien kann man wüten, emotionalisieren….. und sich auf das Abstellgleis begeben ( und sich auf kommunaler Ebene über weniger als 4 % erfreuen [ so als kleine Volkspartei ]…. )
Was die UKIP betrifft, so versucht Herr Cameron die AfD aus der EKR-Gruppe draußen zu halten. Er will Frau Merkel nicht verärgern. (Nachdem der Deutschlandfunk es laut herausgebrüllt hat verrate ich hier kein Geheimnis.) Das ist die schlimmste Nachricht des Tages, auch wenn sie zu befürchten gewesen war. Wie viel Kontrolle er darüber hat weiß ich nicht – die Tories sind nicht der Muttiwahlverein. Lassen Sie uns erst mal sehen, welche Optionen die AfD überhaupt hat. Deshalb würde ich das Thema nicht weiter vertiefen.
Was die paar Austrittswilligen betrifft, sofern es sie wirklich gibt – die können ruhig gehen. Für die Landtagswahlen in den drei Ländern bekommen die nie und nimmer ohne eine prominente Persönlichkeit wie Schäffler – der bekanntlich an der FDP klebt – die notwendige Unterstützung (Unterschriften, Wahlkampf) zusammen, können der AfD also auch als Konkurrenz nicht gefährlich werden. Nach den Wahlen wird man dann diese neue Partei auch schon wieder vergessen, sofern sie denn zustande kommt und überhaupt Beachtung erfährt.
Ich bin überzeugt davon, dass die MdEPs die richtige Fraktion finden. Die EKR hat zudem das Problem, dass sich der Erdogan darin aufhält. Ich würde mir auch als AfD überlegen, ob man sich mit so einem Übeltäter in ein Boot begibt. In Hinblick auf die EFD wird die Frage sein, ob die AfD überhaupt noch nenneswert in Erscheinung tritt und im Inland andauernd die Exzesse von Farage rechtfertigen muss. Wenn alle Stricke reißen, dann bleibt die AfD fraktionslos, das ist besser als sich verbiegen zu müssen.
Die Türkei ist nicht Mitglied der EU, folglich sind ihre Parteien auch nicht im Europaparlament vertreten. Fraktionslosigkeit hat Nachteile, könnte allerdings tatsächlich das kleinere Übel sein, wenn sich keine passenden Partner finden sollten.
Die Partei von Herrn Erdogan hat lediglich Beobachterstatus. Was sie bei der EKR zu suchen hat erschließt sich mir nicht. Mit Twitterverboten u.ä. sollte niemand etwas zu tun haben wollen. Die Gruppe sollte mal darüber nachdenken, ob man im eigenen Interesse das lose Miteinander nicht ganz aufgibt, da dem mittlerweile jede Grundlage fehlen sollte.
Fraktionslosigkeit hat derart viele Nachteile, dass man sie unbedingt vermeiden sollte. Es gibt praktisch keine Finanzierung, kein Rederecht und sehr schlechte Aussichten auf Mitarbeit in den Ausschüssen. Herr Lucke und Co. können dann eigentlich auch zu Hause bleiben, ihre Wahl wäre sinnlos gewesen.
Sollte es bei den Tories zu große Widerstände geben empfehle ich, hart für eine eigene Gruppe zu kämpfen. Dazu könnten auch bisherige Partner der Tories abgeworben werden, indem man etwa sagt dass Cameron vor Merkel einknickt und auf diese Weise Angela Merkel praktisch in die EKR-Gruppe hinein regieren kann. Nach der Schlappe der Tories kommt die größte Einzelpartei glaube ich sowieso aus Polen, Herr im eigenen Haus sind sie also nicht mehr.
Eine Kooperation mit UKIP im Rahmen einer Vernunftehe sollte nicht vollkommen ausgeschlossen, aber an Bedingungen geknüpft werden. Die entsprechende Parlamentsgruppe muss im Zweifelsfall ihr Manifest so abändern, dass es ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten enthält und die Aufnahme von Parteien, die nicht grundsätzlich gegen die EU, aber für Volksentscheide sind, zulässt. Die EFD-Gruppe der UKIP dürfte ihre radikalsten Mitglieder (Lega Nord aus Italien z.B.) an die neue Le-Pen-Fraktion verlieren – falls sie zustande kommt – und daher weniger schäbig sein. Berührungspunkte zur UKIP gibt es – neben der klaren Ablehnung des Euro etwa die gesteuerte Einwanderung und das Streben nach einem Volksentscheid. Herr Farage wird sich zukünftig wohl selbst mehr mäßigen, nachdem er im Wahlkampf schlechte Erfahrungen gemacht hat und mittlerweile auch mehr auf die Mitte der Gesellschaft abzielt.
Das ist wie gehabt nur eine ultima ratio, die ich gegenüber fünf Jahren Machtlosigkeit – und damit Enttäuschung der Wähler – gerade so vorziehen würde. Noch mal: Es geht hier um die Gelegenheit, EU-Kommissare und Draghi zur Rede zu stellen. Man sollte diese Chance im Interesse der Eurokritik nicht aus Angst vor ohnehin feindseligen Medien verstreichen lassen. Das nützt nur den Falschen. Leider muss man in der Politik auch Opfer bringen.
Ich weiß dass das nicht das eigentliche Thema sein mag, aber es gibt hier einen ziemlich wichtigen englischprachigen Artikel zu dem, was gerade im EU-Parlament getrieben wird:
http://www.breitbart.com/Breitbart-London/2014/05/28/Tories-woo-EU-hard-right-and-anti-Muslim-parties-to-block-UKIP
Da steht, die Tories versuchten ganz gezielt, der UKIP teilweise sehr weit rechts stehende Partner abzuwerben und in die EKR-Gruppe zu holen. Dadurch soll Farage quasi das Rederecht genommen werden. Es wird auch erläutert welche Nachteile es bringt, fraktionslos zu sein. Eben weil ich davon ausgehe, dass sich die UKIP eher moderater geben wird – mit dem Ziel Abgeordnete ins britische Unterhaus schicken zu können – und weil die EKR-Gruppe bald weniger zur AfD passen könnte als die EFD, sollte man nicht zu sehr auf der UKIP herumhacken. Man könnte einander brauchen. („Despite UKIP now being the biggest British party at the parliament, unless it can form a political group with members from at least six other EU member states, it will be denied seats on the parliamentary committees that control amendments, scrutinise legislation and question officials from other EU institutions such as the European Commission and European Central Bank.“)
hallo herr wilhelm, als stiller mitleser schätze ich ihre beiträge sehr.
aber das es keinen kampf um unterschiedlichen themen in der afd gibt und es nur ein ringen um krawall oder sachlichkeit wäre, kann ich so nun gar nicht sehen. bis auf die themen euro und demokratisierung der eu und EU weiterhin als staatenbund (wobei es auch hier einen block von -ich schätze 20% gibt , die UKIP und austritt aus der eu wollen) +einwanderungsystem ala schweiz /kanada sind dann doch viele andere themen strittig. wenn ich mir die abstimmung zu den leitlinien anschaue , da gab es einige knappe 50% -50% eintscheidungen.
ps: der ton der partei , da haben sie recht, ist ebenso ein streitthema – auch ich bevorzuge mehr sachlichkeit und weniger krawall. beides wird auf dauer nicht miteinander funktionieren. ich fürchte ein gewisser teil der mitgliedschaft neigt aber zu emotionalen ausbrüchen , um es so zu formulieren. und wenn ich da auf landesebene schaue , gerade in die 3 bundesländer wo gewählt wird, da kann sich das schnell entzauberrn. ohne die seriösen leute wie lucke , starbatty , henkel , die sehr viel überdecken, kommen in den ländern halt alle möglichen glückritter zum zuge.
Die Leute die Krawall machen, werden zwar auf den Parteitagen wahrgenommen, zumeist – zumeist – aber nicht gewählt. Kritisch werden in der Tat die Wahlen in den drei Ostländern. Wenn die AfD hier „Spaßvögel“ in die Parlamente schickt kann das desaströse Folgen haben. Leider kann man da in NRW fast nichts tun. Zum Glück gibt es in Sachsen Frau Petry und in Brandenburg Herrn Gauland. Das mögen sehr unterschiedliche Personen sein, sie wirken aber als stabilisierende Integrationskräfte und haben ein gewisses Maß an Autorität. Für Chaos waren die drei Landesverbände im Osten bislang auch nicht bekannt; innere Unruhe gab es eher in Bayern, in Hessen und leider auch in NRW.
Hallo Herr Graz,
Sie haben Recht, es gibt natürlich auch thematische Differenzen. Aber die Liebe zur UKIP geht doch nicht soweit, die Spaltung der AfD zu riskieren. Die Urwahl-Initiative zugunsten der UKIP-Koalition ist doch schon jetzt ein Rohrkrepierer. http://afd-straubing.de/afd-urabstimmung/ Noch erfolgloser ist die Spaltungsinitiative der „liberalen“ AfD-Hasser. Die Political-Incorrectness-Fraktion wird sich kultivieren müssen und der liberale Flügel wird sich mit einem kultivierteren PI-Flügel arrangieren müssen. Aber es ist wohl wie in einer Ehe, man gibt ab, um zu kriegen. Wer nicht abgeben kann, der wird sich scheiden müssen.
Große Verbände sind schwerer zu befrieden als kleine (auch wenn mir gerade ein Verein mit nur 27 Mitgliedern um die Ohren gefolgen ist – doch die verbliebenen Mitglieder verstehen sich jetzt alle ganz prima). In NRW sind Bezirks- und z. T. sogar Kreisverbände größer als etliche Landesverbände.
In der Partei sind wirklich viele kluge und gute Leute wie z.B der gesamte aktuelle Landesvorstand von Berlin oder der Landesvorstand von Hamburg, in der Partei sind wirklich viele gute Leute die man unbedingt brauch um Erfolg zu haben. Würde mir wünschen dass Herr Lucke mit Herr Pretzell gut kooperiert, dieser Mann ist nicht si schlecht wie er oft kritisiert wird. Er ist ein echter konservativ liberaler Politiker der manchmal sich nicht beherrschen kann, erinnert mich von Typ her an Wolfgang Clément von der SPD der war auch einer der seiner Partei manchmal auf die Schnürsenkel ging.
Ich bin selbst kein Liberaler, aber ich halte die Existenz eines liberalen Flügels in der AfD für überlebenswichtig, damit die Partei die notwendige Breitenwirkung entfalten kann. Wirtschaftsliberale und wertkonservative Ansichten sind relativ komplementär, weil ihre Schwerpunkte in unterschiedlichen Politikfeldern liegen.
Ich erinnere daran, daß die FDP bis vor zehn bis zwanzig Jahren selbst einen nationalliberalen Flügel hatte – die Zusammenarbeit mit konservativeren Kräften ist also in der politischen DNA der deutschen Liberalen quasi angelegt, und die Liberalen in der AfD würden einer langen Tradition folgen, die sie nur aufgreifen und wiederbeleben müssen.
Als ich hörte, dass Sie dem „liberalen“ Privatklüngel auf den Leim gegangen waren, war ich sehr enttäuscht. Nun aber bin ich sehr erleichtert und froh – nicht zuletzt, weil es immer ein nettes Erlebnis ist, wenn sich die eigenen Vorurteile so akkurat bestätigen.
Grüße aus dem schönen *) München, fs
*) verschönert mit 2 AfD-Stadträten!
Danke für die rasche Klarstellung!!! Jetzt nuss sie nur noch bei den Medien ankommen, aber wenn man den Link zu diesem Blog hier postet, wird man bei einigen Zeitungen prompt zensiert. Wer hätte das gedacht?!
Einige Zeitungen, wie die FAZ, erlauben grundsätzlich keine Links, was auch in den Nutzerrichtlinien stehen sollte. Ich empfehle Ihnen und anderen, lieber zu schreiben man sollte nach dem Titel des Blogbeitrages googeln. Vielen Dank, dass Sie sich um Klärung der Falschinformation bemühen.
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Das Problem mit den Britischen Parteien gab es schon für uns, seit die AfD gegründet wurde …. es dauert bis heute weiter an. Für mich gibt es keinen Grund, warum man nichts daraus gelernt hat. Ob Ukip oder Tories, ich kann es nicht mehr hören. Europa kommt jetzt in eine schwierige Situation, das hat das Ergebnis der Europawahl uns gezeigt. Hier können wir uns glänzend profilieren, wenn wir keine Gemeinschaften mit bestimmten Parteien aus England, Frankreich, Niederlande, Griechenland, Dänemark und Schweden eingehen. Wir könnten uns gut mit der FPÖ verständigen, entscheidend ist, dass wir unser eigenes Gedankengut zeigen und verteilen mit Hilfe des Deutschen Volkes. Ohne unser Volk können wir keine Ziele erreichen, und ich meine, wir sind auf einem guten Weg. Bei der Europawahl votierten Sachsen mit 10.1%, Thüringen mit 7.4% und Brandenburg mit 8.4% für uns.
Herr Krebs, Sie brauchen für eine eigene Gruppe a) über zwanzig Abgeordnete b) aus mindestens sieben EU-Ländern. Man hat das absichtlich so gemacht, um EU-kritische Parteien klein zu halten. Herr Farage kann sich nur profilieren, weil er eine Parlamentsgruppe gebildet hat, ansonsten dürfte er nichts sagen.
Die FPÖ möchte glaube ich mit Frau Le Pen und Herrn Wilders zusammenarbeiten, was Herr Farage ablehnt und für die AfD ganz und gar nicht in Betracht kommt.
Ein Bündnis mit den Tories wäre eine Blamage für Angela Merkel und allein deswegen schon ein Erfolg für die AfD. Cameron will diese Blamage für Frau Merkel verhindern, um sich bei ihr einzuschmeicheln.
Die Meldung in der ZEIT, dass liberale Mitglieder angeblich aus der AfD austreten ist eine Ente!! Als früher häufiger FDP-Wähler bleibe ich in der AfD und freue mich über unseren gemeinsamen Wahlerfolg. Die AfD hat nur eine Zukunft als Volkspartei. Unter dem Dach der AfD muss deshalb Platz sein für Mitglieder von konservativ, konservativliberal, liberal bis linksliberal und für alle von den Altparteien Frustierte mit gesundem Menschenverstand.
Nach dem guten Wahlergebnis der AfD wird Folgendes eintreten:
1.) Die Altparteien sind durch den Wahlerfolg der AfD gereizt, d.h. der Machtkampf und die Aggressivität gegenüber der AfD werden zunehmen, unterstützt von den ihnen verbundenen Medien.
2.) Die Nazikeule wird ihnen vom Volk nicht mehr so leicht abgekauft.
a) Deshalb versuchen sie durch Falschmeldungen den Spaltpilz in die AfD zu treiben und Mitglieder und Wähler zu irritieren.
b) Mit massiven persönlichen Diffamierungen werden die politischen Gegner die Spitzenleute in der AfD zu demontieren versuchen.
3.) Es kann sein, dass der spektakuläre Sieg der UKIP und der Front-National die Gedanken einiger weniger AfD-Mitglieder vernebelt hat. Denen ist zu sagen, dass diese Parteien den Austritt aus der EU wollen. Das wollen wir nicht. Auf diesen Zug darf und wird die AfD keinesfalls aufspringen!
Ich glaube mittlerweile der ZEIT-Bericht steht in einem engen Zusammenhang mit der AfD-Anzeige gegen deren – womöglich – wahlbetrügenden Chef.
Den Zusammenhang sehe ich nicht. Die ZEIT meldete sich schon letzte Woche u. a. bei mir und wollte etwas über die Liberale Vereinigung bringen. Was sie dann gebracht hat, hat sie sich auch nicht selbst ausgedacht, sondern das wurde ihr von bestimmten Leuten so gesagt. Sie hat nur ‚vergessen‘, den Wahrheitsgehalt zu prüfen, so wie auch viele andere Blätter einfach von ihr abgeschrieben haben (aber nicht alle, so hat die FAZ bei mir nachgefragt).
ich freue mich über das wahlergebnis, aber man darf eben nicht übersehen , kein einziger wähler wurde im vergleich zur BTW2013 zusäzlich gewonnen.
wenn man den analysen glauben darf sind sehr viele ehemalige eurokritische -fdpwähler wieder weg und gar nicht zur wahl . ausgeglichen wurde das durch die nichtwähler und viele cdu´ler für mich eben ein fingerzeig , das die afd für viele liberale nicht mehr interessant ist, das zeigt doch auch , es geht schon deutlich in eine konservative richtung.
Im Saldo ist die Zahl der Wähler um über 8.000 gestiegen, was bei gut 2 Millionen Wähler natürlich nicht so wahnsinnig viel ist. Wenn man den Analysen zu Wählerwanderungen glaubt, hat die AfD jedoch eine Millionen neue Wähler gewonnen – und dementsprechend fast so viele nicht wieder an die Urne locken können. Allerdings ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stets niedriger als bei Bundestagswahlen, die viel wichtiger sind und auch so wahrgenommen werden. Von daher sind viele dieser früheren AfD- und aktuellen Nichtwähler wieder reaktivierbar. Es sind kaum AfD-Wähler zu anderen Parteien abgewandert, umgekehrt kam noch einmal ein Schwung von der FDP und erstmals eine große Zahl von der Union.
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Herr Dilger. Schade. Die Idee der Vereins schien mir charmant.
Die AfD war für mich kurzfristig von Interesse. Je mehr Sätze in die Öffentlichkeit drangen wie: Unsere Freunde von der FPÖ, desto unerträglicher wurde mir die Partei, mein Kreuz bei der Bundestagswahl betrachte ich als Ausrutscher.
Die FDP bleibt so die einzige liberale Partei unter lauter Linken. Die AfD scheint sich nun rechts von der CDU zu positionieren. Als rechtsradikal betrachte ich die Partei nicht, aber weit weg scheinen viele Mitglieder da nicht zu sein.
Ich finde es keine besonders gute Idee eine Partei fallen zu lassen, weil einzelne Mitglieder ohne parteiinternes Mandat sich positiv über eine ausländische Partei, deren Programm sie mutmaßlich nicht gelesen haben, äußern. Insbesondere wenn die Äußerungen von Nicht-AfD-Mitgliedern oder ehemaligen AfD-Mitgliedern stammen. Es gab und gibt in der CDU Gegner der Eurorettung. Das schlägt sich in der Politik der Partei aber nicht wieder. Wieso sollte man also die CDU aufgrund dieser Minderheit bewerten?
Noch befremdlicher ist die Behauptung, die FDP sei liberal. Diese Partei möchte in Zukunft Koalitionen mit SPD und Grünen bundesweit mittragen. Vielleicht sollten Sie sich im eigenen Interesse mal über deren EU-Kommissions-Spitzenkandidaten Verhofstadt informieren – er fordert mehr Regulierung, hält den Euro für einen sensationellen Erfolg und benennt als Endziel eine Weltregierung.
Die AfD positioniert sich gerade nicht, sie hat sich bereits positioniert und sollte anhand ihres Programms bewertet werden.
„Als rechtsradikal betrachte ich die Partei nicht, aber weit weg scheinen viele Mitglieder da nicht zu sein.“
Das ist eine wirklich unsägliche Unterstellung. Die Parteibasis hat sich in einem Mitgliedervotum mit breiter Mehrheit zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und dem Grundgesetz bekannt. Vielleicht wissen Sie einfach wie viele Leute nicht, was „rechtsradikal“ bedeutet. Sehen Sie sich mal Fotos von Holocaust-Opfern an, dann verstehen Sie es besser.
Selbstverständlich können Sie trotz Ihrer Fehlbewertung sowohl der AfD wie auch der FDP gerne Letztere wählen. Es ist bestimmt nicht die schlechteste Partei in Deutschland. Jedoch hat sich jetzt klar gezeigt, dass man eher seine Stimme verschenkt wenn man FDP wählt, als wenn man für die AfD votiert. Die FDP war in der Vergangenheit auch und gerade bürgerliche Protestoption gegen die CDU, was sie jetzt an die AfD verliert. Sie sollten nicht damit rechnen, dass die FDP zukünftig noch im Bundestag oder irgendeinem Landtag vertreten sein wird. Chancen sehe ich noch in NRW und Schleswig-Holstein, was aber rein dem Spitzenpersonal geschuldet ist. Eine Partei kann nicht liberal, gleichzeitig aber für den Euro und einen EU-Superstaat sein. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die explizit an der Eurokrise gescheitert ist, und wenn sie diesen Widerspruch nicht löst hat sie auch keine Zukunft.
herr brauer, ich teile viele was sie schreiben, aber die fdp kommt für mich aufgrund ihrer unbeirrten euro haltung und EU als bundesstaat ebenso nicht in frage. wie haben sie diese moralische dilemma bezgl fdp für sich gelöst?
Parteien sollten wie Menschen mehr an ihren Taten als reinen Worten gemessen werden (die Taten können selbst wieder Worte sein, aber verbindliche statt leere). Mit wem die AfD eine Fraktion bildet, ist von daher nicht ganz unwichtig, während die gebrochenen Wahlversprechen der FDP von 2009 noch nicht vergessen sind. Auch bei den reinen Worte sind die von der Parteiführung und die Mehrheitsbeschlüsse viel wichtiger als davon abweichende Außenseiteräußerungen. Schauen Sie bitte in die Programme. Die FDP ist wegen ihrer Einstellung zum Euro, zur Eurorettungspolitik und zur Vergemeinschaft in Europa zumindest für mich keine liberale Partei mehr, während es an den Beschlüssen der AfD nicht so viel zu kritisieren gibt.
Warum muß man schon Monate vor der Wahl sagen, mit wem man zusammenarbeiten will? Warum ist dies jetzt die dringendste Frage und man streitet herum? Warum kann man sich nicht zuerst mal über diesen ersten Wahlsieg freuen, sich gemütlich zurücklehnen und abwarten, bis man im EU-Parlament sitzt? Dann kann man wiederum ohne jeden Zeitdruck die anderen Parteien dort erst mal beschnuppern und sehen, mit wem man zusammenarbeiten will. Warum diese Hetze?
Wir verpassen in Europa erst mal nichts. Schulz oder Juncker ist doch wurscht! Und man muß auch nicht immer der Presse Pfötchen geben! Unsere Wähler erwarten schon, daß wir in vielen Dingen andere Meinungen vertreten oder zumindest zulassen als CSUCDUFDPSPDGRÜNELINKE kombiniert! Darum werden wir gewählt, nicht indem wir möglichst schnell mit CDU & Co Hände schütteln oder mit Cameron verschmelzen!
„Dann kann man wiederum ohne jeden Zeitdruck die anderen Parteien dort erst mal beschnuppern und sehen, mit wem man zusammenarbeiten will.“
Das ist eine Fehleinschätzung, auch wenn sie auf vernünftigen Grundüberlegungen beruht. Es gibt schon einen Zeitdruck, weil man ohne Gruppenzugehörigkeit nicht vor deren Vergabe an kritische Posten kommt, also sozusagen an die Nervenzentren. Ich sorge mich hier insbesondere um die in der Praxis bedeutsamen Fachausschüsse. Außerdem wird der AfD natürlich solange ganz bewusst eine Nähe zum Le-Pen-Kasperletheater unterstellt werden, solange sie nicht Farbe bekennt. Die „Wahl“ des Kommissionspräsidenten ist hier in der Tat irrelevant, weil die AfD-MdEPs sowieso abstimmungsberechtigt sind und keine denkbare Partnergruppe für einen der beiden Genannten stimmen würde.
„Darum werden wir gewählt, nicht indem wir möglichst schnell mit CDU & Co Hände schütteln oder mit Cameron verschmelzen!“
Niemand schüttelt mit der CDU Hände. Es gibt nur einige CDUler, die die Gelegenheit für innerparteiliche (!) Profilierung nutzen wollen. Die Tories sind übrigens kein Muttiwahlverein wie die CDU, sondern ihre Mitglieder sind aufgrund des anderen Wahlrechts unabhängiger. Einige Tory-Abgeordnete im EU-Parlament sind noch deutlich EU-kritischer als Herr Cameron, der im eigenen Land übrigens als EU-Fan verschrien ist. Diese Leute wären entsetzt, von Ihnen in eine Schublade mit ihrem Premierminister – der übrigens nicht der Vorsitzende der Partei ist – gesteckt zu werden.
Ich glaube wir sollten die Redaktionen auf diese Gegendarstellung hier hinweisen. Denn offenbar sind sie dazu alleine nicht in der Lage. (Es wird wohl zu wenig selber recherchiert, sondern nur bei der Konurenz abgeschrieben)
Nach dem ich gestern im Focus den entsprechenden Artikel kommentiert habe ist zwar mein Kommentar nicht erschienen, dafür aber folgende Email versendet worden:
„Sehr geehrter Herr Tilgner,
bezüglich Ihres Kommentars von heute 18.19 Uhr:
Vielen Dank für Ihren Hinweis, wir haben Ihre Anregung aufgenommen und die entsprechende Passage ergänzt.
Mit freundlichen Grüßen
FOCUS Online
Community-Redaktion“
Und sie haben tatsächlich Prof. Dilgers Aussage in den Artikel eingearbeitet und auf diesen Blog verlinkt. Was auch nicht verkehrt ist.
Danke für Ihr Engagement!
Ich will ja hier keinen Vergraulen aber die Worte „Liberal“ dürfte man im Grunde niemals mit den Parteien FDP oder AfD nennen, nur weil hier und da ein paar Liberale mitwirken.
In der AfD sind haufenweise Keynesianer (wie Bernd Lucke) und bei der FDP gibt es mehr Sozialdemokraten (Sozialisten) als manchen lieb ist. Wie sagte schon Lindner: „Wir sind keine Kapitalisten“.
Müssten sie aber sein, den Kapitalismus ist das Schimpfwort der Sozen gegen den freien Markt. Der Herr Schäffler reibt sich in der FDP umsonst auf, dieser Verein ist nicht mehr zu retten.
Die einzigste Partei wo den Aufdruck des Liberal- und Libertarismus für sich beanspruchen kann ist die „Partei der Vernunft“. Echte Liberale würden auf das staatl. Geldmonopol eingehen und dessen Abschaffung fordern.
Weniger Staat = Mehr Freiheit!
Liberal und libertär sind nicht dasselbe, sondern unterscheiden sich insbesondere in ihrem Verhältnis zum Staat. Die PdV ist eine libertäre Partei und zeigt, dass eine solche in Deutschland kaum Wähler findet. Dafür gibt es momentan gar keine richtige liberale Partei in Deutschland. Partiell werden liberale Positionen von AfD und FDP vertreten, schwächer noch von der Union, nur punktuell von SPD und Grünen.
Die Partei der Vernunft ist eine verfassungswidrige Partei. Sie fordert ein Ende des Sozialstaats, der jedoch in Art. 20 Grundgesetz festgeschrieben und durch die Ewigkeitsgarantie (und das ist der Punkt) geschützt ist. Diese Partei ist also entweder grundgesetzfeindlich oder dumm, weil sie das GG nicht lesen kann. Beides ist kein Anlass, sich als Partei der „Vernunft“ zu titulieren.
Ich schreibe das als jemand, der aufgrund dieser Inkompetenz von der Truppe enttäuscht ist. Relevant ist es nicht, denn diese Partei hat es noch nicht einmal auf den EU-Wahlzettel geschafft. Selbst Spaßparteien wie „Die PARTEI“ haben mehr Aussicht auf Erfolg.
mit libertären und ihrem chronischen staatshass kann ich ebenso wenig anfangen (auch wenn es manche übereinstimmung in div. fragen geht) diverse pdv -mitglieder habe ich einmal bei einer anti-esm -demo in berlin getroffen. nachdem mir dann was von chemtrail verschwörung erzählrt wurde , bin ich lieber schnell gegangen.
Sehr geehrter Herr Professor Dilger,
die sogenannte „Liberale Vereinigung“ wirbt immer noch mit Ihrem Namen in deren Impressum. Auch wenn ich Ihnen oftmals in Sachen AfD nicht zustimmen kann, so halte ich Sie doch für so ehrlich, daß Sie vorerst tatsächlich aus der Metzger-Veranstaltung der AfD-Hasser raus sind. Sollte das so sein, so denke ich, daß Sie sich in Ihrem eigenem Interesse mit Nachdruck für eine Streichung Ihres Namens auf den der Hompage der Liberalen Vereinigung einsetzen sollten (dasselbe gilt für andere, dort angeblich oder tatsächlich Ausgetretene, die dort ebenfalls weiterhin aufgeführt werden).
Zwar repektiere ich Ihren Schritt, sofort nach der Ente der „Zeit“ aus dem Laden auszuteten und das auch sofort per Blogeintrag zu kommunizieren, aber ich frage mich immer noch: Wie konnten Sie überhaupt auf die idee kommen mit einer Dame wie Frau Metzger zusammenzuarbeiten, ja sich ihr sogar als Gallionsfigur anzudienen? Diese Frau hat seit mindestens einem Jahr nur Schaden angerichtet und auf ihren eigenen Vorteil geschaut. Nachdem sie mit ihrer – ganz und gar nicht uneigennützigen – Idee einer von ihr kontollierten AfD nahen Stiftung zu unser aller Glück Schiffbruch erlitten hat, sind aus ihren versteckten und getarnten Subversionsversuchen offene Angriffe geworden. Sie, die vor gar nicht langer Zeit Veranstaltungen mit Ulfkotte u.a. organisierte, war nun plötzlich das selbsternannte liberale Gewissen der AfD. Eine Eigendarstellung, welche von der uns nicht wohlgesonnenen Presse nur zu gerne als Legende kolportiert wurde. Sie, Herr Dilger wußten all das! Und trotz dessen ließen Sie sich zu einer Zusammenarbeit, ja sogar zum Vorsitz dieser Veranstaltung hinreißen. Ihre Versuch der Schadensbegrenzung und -wiedergutmachung in allen Ehren, aber es bleibt ein übler Nachgeschmack.
Es ist zwar innerparteilich deutlich ruhiger geworden, da sich ca. 90% auf einen patriotisch-liberal-konservativen Kurs geeinigt haben, aber die nervtötenden Selbstdarsteller des ganz linken Flügels (Metzger, Haase, Rang, mit ein paar Abstrichen Sie selbst und Asch) sowie die Wutbürger des ganz rechten Flügels (Festerling, Deppe, Heendorf und mit ein paar Abstrichen Renner) sind eine nervliche Last, die wir besser früher als später als Spreu vom Weizen trennen sollten. Beide Mini-Flügel sind sich gar nicht so unähnlich: Kein bis wenig ausgeprägter Pragmatismus im innerparteilichem Umgang respektive der programmatischen Zusammenführung unterschiedlich Strömungen und Herkünfte sowie der immer wieder angedachte Traum einer eigenen Mini-Abspaltung von der AfD (sollen sie doch endlich!!!), als auch der Hang zur aus Selbstüberschätzung gespeisten Selbstdarstellung. Wie haben Gott sei Dank mit 20.000 Mitgliedern praktisch kein Risiko mehr von diesen linken, wie rechten Mini-Flügeln auch nur annähernd bestimmt zu werden. Ebenso ist es mit keinerlei Risiko verbunden, die möglicherweise 50-100 selbstverliebten, politkorrekten Liberalen, wie auch die vielleicht 50-100 selbst ernannten Rechts-von-mir-ist-nur-noch-die-Wand-Deppen zu „verlieren“. Ich gehe davon aus, das sich das rauswächst, denn beide Gruppen sind innerparteilich schon jetzt isoliert. Daher ja auch die immer wieder – auch von Ihnen hier auf diesem blog – formulierten Austrittsgedanken. Für mich sind diese Gedanken ein gutes Zeichen, denn ich will nicht die über 90% der politikfähigen Mitlgieder verlieren sowie weitere dieses Schlages für uns gewinnen, sondern die, die uns dabei stören.
Eine Streichung aus dem Impressum der Liberalen Vereinigung wurde schon mehrfach angemahnt. Da Frau Metzger die Seite von einem externen Dienstleister betreiben lässt, dauert es vielleicht trotzdem noch ein wenig. Ansonsten werde ich rechtliche Schritte einleiten.
Es gab viele negative Gerüchte über Frau Metzger. Diese kamen aber vor allem von ihren innerparteilichen Gegnern, so dass ich deren Wahrheitsgehalt nicht absehen konnte. Vielleicht muss auch jeder seine eigenen negativen Erfahrungen machen. Jedenfalls ist sie nicht das „liberale Gewissen der AfD“, sondern hat den Liberalen in der AfD einen Bärendienst erwiesen.
Dass Sie die Liberalen als „ganz linken Flügel“ charakterisieren, ist entweder Ihrer nicht so liberalen Einstellung geschuldet oder ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der AfD. Nach meiner Idealvorstellung sollten Liberale und (gemäßigt) Konservative gleichberechtigt in der AfD zusammenarbeiten. Die Idee der Volkspartei von Herrn Professor Lucke würde sogar implizieren, dass die Liberalen in der Mitte stehen und noch ein sozial(demokratisch)er Flügel nötig wäre.
P. S.: Die Streichung im Impressum ist inzwischen erfolgt. Nun fehlt noch eine Richtigstellung der Pressemitteilung zur Gründung.
Sehr geehrter Herr Dilger,
zunächst meinen Respekt, daß Sie sich bereits um die Streichung gekümmert hatten bevor ich Sie darauf hinwies. Klar, daß das Streichen Ihres Namens ein paar Stunden/Tage daueren kann und vor allem nicht ausschließlich in Ihrer Sphäre liegt. Sie haben einen sauberen Strich unter die Sache gezogen und dabei pro-aktiv gehandelt, als Sie den Schaden bemerkten. Mehr konnten Sie nicht tun und damit ist die Sache für mich erledigt. Leider ist der Schaden durch die LV nicht ganz unbeträchtlich, aber gut …
Zu Frau Metzger will ich mich hier nicht auslassen. Das gehört hier nicht hin und tut der Dame zu viel der Ehre an.
Wichtiger erscheint mir auf Ihr Zitat: „Dass Sie die Liberalen als “ganz linken Flügel” charakterisieren, ist entweder Ihrer nicht so liberalen Einstellung geschuldet oder ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der AfD.“ einzugehen.
Ich schrieb von „innerparteilichem linken Rand“ Die Betonung liegt dabei auf „innerparteilich“. Sie würden mich vollkommen mißverstehen, wenn Sie annähmen, daß ich Ordoliberale, Hayekianer, oder andere Anhänger klassisch-liberaler Schulen für links hielte. Das wäre ja irrsinnig, zumal ich mich damit ja selbst als links klassifizierte 😉 . Nein, so ist es nicht gemeint, besser gesagt: Nein, jene sind nicht gemeint. Ich meine einen bestimmten Typus, der durch die Partei läuft und sich als liberal labelt, aber z.B. für Kitapflicht ist und alles andere für reaktionär, fundamental-christlich oder sonstwas hält, dabei das Prinzip der Eigenverantwortung und staatlichen Nichteinmischung mißachtet und sich tatsächlich für aufgeklärt und liberal hält, obwohl er nur links-zeitgeistig und politisch korrekter Mainstream ist. Das gleiche gilt für die von diesen selbsternannten Liberalen ausgesprochenen Empfehlungen, die Partei möge bitte das Thema Zuwanderung nicht in den Vordergrund rücken, man könne ja sonst als „rechts“ gelten. Solche und ähnliche Beispiele könnte ich Ihnen hier zu Hauf runterschreiben. Was mich neben den inhaltlichen Aussagen dieses Typuses selbsternanntenr Liberaler allerdings besonders anwidert, ist deren Form des innerparteilichen Meinungskampfes. Gerne spielt man über die Bande der Mainstreampresse und trägt die politische Korrektheit als Parameter in den innerparteilichen Diskurs. Wer meint, die AfD sei eine Mainstream-FDP plus Eurokritik hat sich in der Tür geirrt, für eine solche Partei wäre auch die elektorale Basis zu klein (das hat selbst Schäffler kapiert). Wer aber anderserseits glaubt, die AfD böte nicht auch Liberalen und klassisch-liberalen Prinzipien eine Heimat, irrt ebenso. Aber er muß sich in unserer (noch) kleinen Volkspartei eben darüber im klaren sein, daß er auch auf konservative Sozialdemokraten, vernünftige Nationalkonservative und Bürgerrechtsliberale trifft. Die Partei kann das locker aushalten; jedenfalls solange die unterschiedlichen Strömungen sich entspannt aushalten und Synthesen bildet wo es passt. Bisher tut die Partei das m.E. vorblidlich. Die Bürgerrechtsliberalen habe sich z.B. in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Recht auf Arbeit für Asylbewerber durchgesetzt, die Ordoliberalen z.B. beim Mindestlohn. Hat da irgendein Konservativer aufgeschrien, oder ein Ex-Sozialdemokrat? Haben die gleich Vereinigungen gegründet und über einen möglichen Austritt lamentiert? Nein! Natürlich nicht. Nur jener Teil der selbsternannten Liberalen, man sollte sie besser Politkorrekte nennen, meint sich ständig larmoyant und gerne via Presse zum Schaden der (Ex-)Partei wichtig machen zu wollen. Können Sie nun besser verstehen, was ich mit „innerparteilichen Rand“ meine?
Liberale gehören m.M. nach nicht in die Mitte, sondern überhaupt nicht irgendwo zwischen Links und Rechts. In einem Dreieck sei die Grundlinie AB die Strecke zwischen Links und Rechts, dann liegt die Liberale Position bei Punkt C, der Grundlinie gegenüber. So hat Hayek einmal die Position der Liberalen im politischen Spektrum beschrieben. Eine treffende Charakterisierung, wie ich finde.
Zudem: wenn „Volkspartei“ dadurch definiert wäre, daß in ihr sowohl Konservative als auch Liberale als auch Sozialdemokraten mitwirken, dann wäre weder die CDU, noch die SPD eine Volkspartei. Eine solche Volkspartei wäre wohl außerdem in wichtigen Richtungsfragen stets handlungsunfähig.
Ich selbst habe Herrn Dilger in der Vergangenheit – in guter Absicht – kritisiert und kann daher die ersten beiden Absätze auch mittragen.
Im Rahmen einer Wutrede Herrn Dilger vorzuwerfen, er stehe „mit ein paar Abstrichen“ irgendwie „ganz links“ ist aber – mit Verlaub – Unfug und trägt leider die unkonstruktive, spalterische, extreme Handschrift die Sie anderen vorwerfen. Links ist es – im Vergleich mit anderen Parteien – ja eher noch sich wie ich und die Mehrheit der AfD gegen TTIP auszusprechen. Können Sie uns bitte erläutern wo Herr Dilger und die angeblich „ganz linken“ Personen für Umverteilung, Zentralismus, Bevormundung, Planwirtschaft und Verstaatlichung plädieren? Mit solchen Beiträgen sind es im Zweifelsfall doch eher Sie, der stört, man vergleiche mal Herrn Dilgers sachliche Erwiderung. Führen Sie doch bitte innerparteiliche Auseinandersetzungen in der unideologischen und nüchternen Manier, die Sie von anderen fordern. Wer liberale Positionen, die von Linksextremen übrigens als „faschistisch“ beschimpft würden, als linksaußen tituliert, sieht auf sehr viele Leute aus wie ein Rechtsextremer. Deshalb sollte man das unterlassen.
Hallo Herr Vorländer,
ich gehe davon aus, daß mein einordnendes zweites Posting (Antwort auf Herrn Dilger) zum Zeitpunkt ihres Postings noch nicht freigeschaltet war. Möglicherweise war es aber freigeschaltet und Sie hatten nur Zeit kusorisch zu lesen. Daher nochmal zum Kern Ihrer Anwürfe: Natürlich halte ich Herrn Dilgers Standpunkte zum Euro, TTIP und anderen ökonomischen Fragen nicht für links, das wäre ja irrsinnig, ganz abgesehen davon, daß ich sie teile). Die Links-Rechts-Achse ist ohnehin zu eindeminsional, um die komplexen individuellen Standpunkte angemessen zu beschreiben. Ich sprach erstens nicht von „links“ im absoluten Sinne, sondern von „linken innerparteilichen Rand“, also links in Relation zu einer vermuteten, imaginären Mitte der Partei und hierbei hatte ich nicht vornehmlich wirtschaftspolitische Ansichten als Maßstab der Bewertung zugrunde gelegt, sonden i.w.S. gesellschaftspolitische und hier ist Herr Dilger mit Sicherheit Zitat „mit Abstrichen am linken innerparteilichen Rand“. Merkwürdig, übrigens daß weder Sie noch Herr Dilger kritisieren, daß ich vice versa z.B. Renner am eher rechten Rand der Partei verorte und mich gleichzeitig über rechte Wutbürger auslasse. Diese subjektivistische Larmoyanz bei gleichzeitiger Verwendung von klar negativ konnotierten Attribuierungen für innerparteilich als Gegner wahrgenommenne Parteifreunde als ultrakonservativ, proNRW-nah etc, oder wie Haase gerne das Austrittsschreiben Rangs postete der mit deutschnational u.ä operiert, ebenso Aschs unfassbar unsachlicher und polemischer Angriff auf vermeintliche Putin-Apologeten, ist unfar, unredlich und es schadet (inklusive der häufig damit verbundenden (semi-)öffentlichen Rück- und Austrittsandrohungen) nach innen, wie außen. Es ist diese Art von „Stil“, welche mich bei einigen der selbsternannten Liberalen nervt. Bitte lesen Sie mein obiges zweites Posting. Sollten Fragen offen sein, justiere ich gerne nach. 😉
Ihr zweites Posting war noch nicht zu lesen, als Herr Vorländer seinen Beitrag schrieb. Ich komme momentan mit dem Freischalten kaum hinterher, geschweige denn den eigenen Antworten. Im Übrigen möchte ich betonen, dass ich wegen der wirtschaftlichen Themen in der AfD bin, wo auch meine Übereinstimmungen mit ihr größer sind. Bei den Bürgerrechtsthemen etc. bin ich ebenso liberal und ist meine Übereinstimmung mit der AfD ingesamt etwas sowie mit einigen Mitgliedern leider deutlich geringer. Das finde ich nicht so schlimm wie wohl einige, die in der Liberalen Vereinigung verblieben sind und ihrerseits eine sehr eingeschränkte Vorstellung von Liberalismus haben. Mögen sie zur FDP gehen, doch dafür ist mir das Eurothema mit seinen weitreichenden Implikationen zu wichtig. Die anderen Themen sollte die AfD insgesamt niedriger hängen und nicht mit einem Kulturkampf von den wichtigeren Anliegen ablenken oder auch nur ihren Gegnern Vorwände zur Ablenkung liefern.
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Die Diskussion hier empfinde ich insgesamt als sehr bereichernd. Das was Prof. Dilger (fast) angerichtet hat bringt die AfD eher weiter und macht manches klarer. Wir werden es schon schaffen, alle gemeinsam!
Und keine Sorge, ich als liberales Parteimitglied quasi der ersten Stunde werde Ihnen und der AFD erhalten bleiben.
Dieser Vorgang, und dessen Diskussion hier motiviert mich aber, mich mehr persönlich einzubringen, denn nichts braucht Europa mehr als eine echte liberale Kraft.
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“We hold these truths to be sacred & undeniable; that all men are created equal & independant”.
Sehr geehrter Herr Dilger,
ich bitte Sie, das hat doch mit dieser FDP nichts zu tun! Wie hat die sich denn bei der Diskussion um die Reform der Handwerksordnung verhalten? Da hat sie „mit Zähnen und Klauen“ den Meisterzwang verteidigt, und das auch bei nicht gefahrintensiven Berufen. Wozu benötigt ein selbständiger Fotograph den Meistertitel? Damit man auf dem Bild drauf ist? Freiheit und Selbstverwirklichung, autonome Individuen? Ja, aber bitte nur für eine privilegierte Klasse! Ärzte, Apotheker, Notare, Makler, so gut soll nicht jeder leben können. Man will einen ‚closed shop‘. Bitte nicht zu viele Indianer, die Häuptlinge sollen etwas zu regieren haben! In den Apotheken dürfen die Helferinnen nicht im Verkauf stehen. Das hat die Apotheker-Kammer verboten.
Und daß der Euro nur einer Minderheit hilft, während die Mehrheit dafür bezahlen soll, nun ja das wissen auch Sie. Also, was ist da ’sacred and undeniable‘? Hier ist doch nichts heilig, und fast alles wird weggelogen!
„In this respect, defenitely not all men are equal and independent. Most have to be kept in dependency.“ – my interpretation on the real performance of political Liberalism today.
„All animals are equal, but some are more equal (George Orwell, Animal Farm).“
Mit den Ideen Friedrich Naumanns hat das nichts zu tun. Naumann wollte eine sozial-liberale Alternative zum Marxismus. Die heutige FDP-Führung mißbraucht seinen Namen und seinen Ruf. Nun ja, jetzt folgen dieser Partei nur noch 3,4%. Aber dennoch wird der „Liberale Aufbruch“ behindert, wo es nur geht. Diese Parteiführung hat nichts anderes verdient als den Untergang in die Bedeutungslosigkeit!
Bei dem Zitat ging es doch gar nicht um die FDP. Diese hat die ursprünglichen liberalen Positionen geräumt, sonst wäre sie immer noch bedeutend und hätte weit mehr als 5 % der Wählerstimmen.
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