Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine

Gestern fanden nach der Krim (siehe ‚Krim-Abstimmung ist eine Farce‘) zwei weitere irreguläre Referenden in der Ukraine statt, in der sich angeblich große Mehrheiten für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk aussprachen. Wie auf der Krim ging es aber gar nicht um Unabhängigkeit und Volkssouveränität, zumal die der Ukraine massiv verletzt wurde, sondern um den Anschluss an Russland, der heute prompt von den Separatisten in Donezk gefordert wurde (siehe „Die verdächtig schnelle Entscheidung für Moskau“). Der größte Unterschied zur Krim ist das Zögern der russischen Regierung bzw. von Präsident Putin, dieses ‚Geschenk‘ anzunehmen. Vielleicht kommt das noch, doch vielleicht sind diese Gebiete für Russland einfach zu teuer, nicht wegen lächerlicher westlicher Sanktionen, sondern weil die Anschlussbefürworter vor Ort höhere staatliche Gehälter und Renten erwarten, während es auch mehr Gegner gibt.

Was nun? Am 25. Mai findet nicht nur die Europawahl statt, sondern auch die Präsidentenwahl in der Ukraine. Idealerweise wird das eine faire Wahl mit breiter Beteiligung, die zu einer demoratisch einwandfrei legitimierten Regierung führt, die ihrerseits die Ukraine föderaler ausgestalten kann. Wenn dann immer noch einzelne Teile tatsächlich mit großer Mehrheit die Ukraine sollten verlassen wollen, kann man darüber verhandeln, um am Ende ein ordentliches Referendum durchzuführen, nicht gleich am Anfang ein irreguläres.

27 Gedanken zu „Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine

  1. Die Referenden sind in der Tat Schrott, aber der Umsturz in Kiew wurde noch nicht mal durch ein Scheinreferendum legitimiert, sondern durch ein von Schlägerbanden umstelltes Parlament. (http://grahamwphillips.com/2014/02/16/neo-nazi-euromaidan/ | https://twitter.com/b_judah/status/462516393704165376)
    Was auch inakzeptabel ist dass sich Frau Merkel vor der Wahl mit dem derzeitig bestplatzierten Kandidaten im Kanzleramt trifft, übrigens ein superreicher Oligarch dem u.a. ein Fernsehkanal gehört und der die Maidan-Bewegung finanziert hat. Wenn Putin sich so verhalten würde wie die Bundeskanzlerin dann würde ein Riesengeschrei losgehen.
    Was Russland betrifft so ist ganz schwer zu sagen was da das Ziel ist, sofern man eines hat. Alles könnte auf ein Transnistrien-Szenario hinauslaufen. (Dies könnte auch das Entsenden von Truppen beinhalten.) Das scheint mir das „Beste“ (aus der Sicht des Kreml), denn man könnte die Ukraine destabilisieren, Sanktionen minimieren und gleichzeitig sicherstellen, dass der Westen weiterhin Geld auf die Ukraine regnen lässt, Geld das via Gasrechnung/Schulden in Moskau landet. In der Ostukraine (Stammland des Janukowitsch-Clans) sehe ich derzeit in den örtlichen Oligarchen und deren Verbrecherbanden die Haupttäter. Diese wollen ihr Treiben irgendwie fortsetzen, entweder gedeckt durch eine wie auch immer geartete Autonomie oder einen „toleranten“ Kreml im russischen Staatsgebiet. Tipp: Nach den bisherigen Erfahrungen rechne ich mit einer russischen Reaktion frühestens am Mittwoch.

    Solange eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine angestrebt wird wäre eine echte Annexion durch Russland aus deutscher Sicht besser als wenn die Ukraine mit einem unkontrollierbaren, großen und de facto autonomen Mafialand der EU beitreten würde. Das würde Unsummen an Geld verschlingen und die EU für alles, was die russische Unterwelt (und der Kreml) zu bieten hat, sperrangelweit öffnen. Moskau säße in Brüssel immer mit am Verhandlungstisch, weil man Rücksicht auf die autonomen russisch bewohnten Regionen nehmen müsste. Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kann man dann vergessen.

    Was die Menschen in der Ostukraine anbelangt, so wollen diese mit Kiew (derzeit) nichts zu tun haben und auch nicht in die EU. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass sie die Ukraine teilen und Russland beitreten wollen.

    Sanktionen werden Russland nur zu aggressiverem Verhalten veranlassen, befürchte ich. Wenn Russland ohnehin wirtschaftlich schwer getroffen ist, wird es leichter die Annexion von Pleite-Gebieten (aber mit Gasvorkommen) schlucken und könnte sogar die Ukraine offen angreifen. Sprich: Wenn der Schaden durch Sanktionen vorweg genommen wird, verliert er seinen Schrecken.

    • Das ukrainische Parlament wurde demokratisch gewählt und hat einstimmig den Präsidenten abgesetzt. Formal mag das nicht ganz korrekt abgelaufen sein, doch Herr Janukowytsch übte seine Amtsgeschäfte nicht mehr aus, sondern ist geflohen.

      Ihre Sicht der deutschen Interessen ist zu eingeschränkt. Ein EU-Beitritt der Ukraine liegt in jedem Fall in weiter Ferne. Aus meiner Sicht könnte auch Russland der EU beitreten, wenn es das eines Tages will und die Kriterien erfüllt. Das wäre zugleich das wirksamste Mittel gegen einen Eurosuperstaat. Was sagen die Russlandversteher dazu?

      • Ein „Russlandversteher“ bin ich nicht. Ich verstehe Russland aber in mancher Hinsicht.
        Lokale Konflikte unterschiedlicher Interessengruppen gibt es in allen Teilen der Welt. Auch bei uns agieren libanesische, osteuropäische, albanische, türkische, religiös motivierte Fanatiker und andere Verbrecherbanden. Dabei zeigt sich zu meinem Bedauern aktuell auch unser Staat in der Bekämpfung linksextremistischen Packs – ein Ergebnis übertriebenen Liberalismus und oftmals auch gesellschaftlichen Totalversagern- nicht gerade von seiner besten Seite. Diese politischen Irrläufern finden mit Aufruf zu Anarchie – zumindest ideologische – Unterstützung mit fragwürdigen Zeitgenossen wie Claudia Roth &CO vor der BT 2013 (es ist ja alles eine Sache von Freiwilligkeit“. Zitatende)
        Ein gesunder Menschenverstand gebietet Ablehnung einer jeden extremistischen Sicht- und Handlungsweise!

        Mit Wunsch und Erfüllung bestehender Kriterien und Aufnahme Russlands in die EU – wie auch in die Nato – wären in diesem Denkmodell die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausgeträumtes Wunschdenken bei Illusionisten, die Vormachtstellung der USA auf der Welt zu Ende, die EU und Nato damit politisch, wirtschaftlich und militärisch, der stärkste Staatenbund. Ein Solcher ist de facto unangreifbar, „internationaler Terrorismus“ so beherrschbarer und der Weltfrieden sicherer. Die Karten für eine solche Schicksalsgemeinschaft, einem Staatenbund souveräner, dabei aber wirklich eigenverantwortlicher Mitgliedsstaaten – der sich auch an seine eigenen Regeln hält- müssten neu gemischt werden, „demokratische“ Sichtweisen auf dem Prüfstand ehrlicher definiert und nationale Interessen hinter dem Wohle aller rangieren. Der äußere Frieden in Europa wäre quasi garantiert. Ich halte es dabei aber für wenig zielführend, wenn jedes Mitgliedsland ungeachtet seiner wirtschaftlichen oder politischen Bedeutung ein gleichgewichtiges Stimmrecht behält. Nur Trägerländer eines solchen Konstrukts sollten, zwar weniger „demokratisch“, dafür aber tonangebend im Sinne einer friedfertigen und gerechteren Politik für die Menschen sein. Das wäre auch unserer Zeit für eine koordinierte und effektivere Hilfe zur Selbsthilfe wirtschaftlicher Entwicklungen krisengeschüttelter Länder in der dritten Welt geschuldet. Probleme müssen dort entschlossen gelöst werden wo sie entstehen, und nicht verlagert werden. Es sind doch gerade diese Konfliktherde, in denen ein Umdenken hinsichtlich ihrer sozialen, religiösen wie auch weltanschaulichen Sichtweisen – mit dem Hinweis einer drohenden Überbevölkerung und ihren Folgen für die Erde – zwingend erforderlich ist. Ein neuer, nämlich „EU-Weltpolizist“, könnte Frieden überall auf der Welt durchsetzen oder ggf. in letzter Konsequenz auch unschwer erzwingen. Wer würde es schon wagen, sich einer solchen, weltweit stärksten, Macht und Kraft entgegenzustellen? So wünschenswert sich das auch alles für mich darstellt, die Kehrseite dieser Medaille ist dabei aber auch zu beachten. Nämlich eine der größten zu erwartenden Völkerwanderungen infolge der Freizügigkeit der Schengener Abkommen – das es auch heute schon mit Feststellung von Fehlentwicklungen einzuschränken, bzw. zu korrigieren gilt, sowie eine drastische Zunahme von Kriminalität in all ihren Facetten. Russische Verbrecherbanden würden sich auch bei uns weiter ausbreiten und ihre schmutzigen Geschäfte vorantreiben.

        Kriminalitäts- Verbrechensbekämpfung und Aufklärung sind mit restriktiven Maßnahmen politisch zu unterstützen, Polizei und Justiz für eine Erhaltuing der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszubauen.

        Aber was wäre das abwägend schon, wenn den Nachfolgegenerationen in diesem größten politischem Staatenbund dadurch weitere kriegerische Auseinandersetzungen, beispielweise infolge des zu erwartenden Brennstoff- und Wassermangels, weltweiten Marktsättigung, oder fatalen, nicht mehr korrigierbaren gesellschaftspolitischen Folgen einer weiteren unkontrollierten Einwanderung von Armutsflüchtlingen und anderen Problemfällen in die EU, Not und Elend erspart bleiben?
        Erst mit der Definition und Anerkennung einer neuen Weltordnung wird sich bei analoger Rechtsauffassung nationales Anspruchsdenken einzelner Länder ausräumen lassen und die Menschheit bilateral im Sinne ihrer Überlebendfähigkeit zu Einsicht, Vernunft und weitgehend fairem Miteinander finden.

        Solange aber die Verhältnisse so bleiben wie sie sind, sollten Expansionsträumereien auch seitens der EU tunlichst unterbleiben und diese unsinnigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland unverzüglich aufgehoben werden. Das Maß aller Dinge ist hier ein aufrichtiger, vertrauensbildender (…) Dialog mit Russland auf Augenhöhe. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es geht in der Zukunft nicht weniger als um das Überleben der Menschen bei würdigem Dasein aller auf der Erde. So gesehen halte ich eine solche Entwicklung für wünschenswert.

  2. Woher nehmen Sie eigentlich die Illusionen, dass die Wahlen am 25. Mai in einem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land frei und fair verlaufen könnten?

    Vielleicht sollte man sich in Westeuropa erst einmal eingestehen, dass es falsch war, den Umsturz in Kiew gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten massiv zu unterstützen. Aus dieser Perspektive heraus kann man dann über weitere Schritte nachdenken.

    • Wenn Herr Putin wollte, könnten die Wahlen durchaus frei und fair verlaufen. Vermutlich will er nicht und wird dann das Chaos, welches er selbst verursacht, als weiteren Vorwurf gegen die Ukraine benutzen. Nicht jeder Volksaufstand ist gut, doch die Unterstützung des Westens für die Demonstranten in Kiew war friedlich, während Herr Putin erst auf der Krim und jetzt im Osten der Ukraine Truppen ohne Hoheitszeichen operieren lässt. Es ringen hier zwei verschiedene Gesellschaftsentwürfe miteinander, doch wie kann man als Demokrat und Befürworter des Rechts beide für gleich gut oder sogar den russischen für überlegen halten?

      • Wenn Sie mich ansprechen, so halte überhaupt nicht den russischen Gesellschaftsentwurf für überlegen. Aber durch den Konfrontationskurs des Westens hat man bisher nur bewirkt, dass Putin auch nach innen noch autoritärer auftritt. Ich bin überzeugt, durch Kooperation bewirkte man Besseres.

        Die Demonstranten in Kiew waren nun keineswegs friedlich und sie wurden trotzdem vom Westen unterstützt – insbesondere auch finanziell. Und wer letzten Endes die US-Söldner, die in der Ostukraine kämpfen, bezahlt, ist doch wohl auch klar.

        Die Abstimmungen in der Ostukraine sind sicherlich nicht regulär verlaufen. Sie zeigen aber trotzdem, dass die Seperatisten eine große Unterstützung in der Bevölkerung haben, das Regime in Kiew dagegen kaum Unterstützung. Kein Wunder, nachdem es Panzer gegen das eigene Volk auffahren ließ. Alle Schuld auf Putin zu schieben, ist falsch.

      • Wie sollte denn die Kooperation mit Russland Ihrer Ansicht nach aussehen? Aufteilung der Ukraine zwischen den Großmächten?? Finanzhilfen für die russische Integration der Krim???

        In Kiew waren nicht alle Demonstranten friedlich, das stimmt, doch die westliche Unterstützung war friedlich. Dass es jetzt US-Söldner in der Ostukraine gibt, ist nicht erwiesen. Falls ja, sind sie dort im Auftrag der ukrainischen Regierung.

        Insbesondere die Referenden vom Sonntag zeigen gar nichts. Die Unregelmäßigkeiten waren so groß, dass Online-Umfragen hierzulande, bei denen die AfD z. T. die absolute Mehrheit erreicht, nicht weniger glaubwürdig sind. Im Übrigen wurde wie auf der Krim nach Unabhängigkeit gefragt, nicht nach einem Anschluss an Russland, der das Gegenteil darstellt. Die Panzer sollten gegen schwer bewaffnete Separatisten eingesetzt werden und haben gerade nicht auf das eigene Volk geschossen, sondern deren Mannschaften sich eher ergeben. Für die Annexion der Krim ist allein Präsident Putin verantwortlich und für die Lage in der Ostukraine größtenteils.

      • Wie kann man überhaupt bewaffnete Grenzverletzungen und die auch noch in Europa, also mehr oder oder weniger vor der Haustür Deutschlands, gutheißen ?! Ist das eine neue Form von Altruismus ?! Die Russlandversteher sind irgendwie den 68er Softies gleich: Kriminelle kommen auf ein Sofa und werden erst einmal einer Psychoanalyse unterzogen, damit man die Bestätigung findet, dass der arme Kriminelle doch ein Opfer der bösen westlichen Systems ist. Nun legen Gauland & Co. das arme kriminelle Putin-Russland sanft auf das rote Sofa, psychoanalysieren dieses arme Kerlchen und …… stellen fest, dass es ein Opfer des Westens ist….. Mensch, wofür gibt es denn die Grünen…. !

      • Die Analogie gefällt mir. Doch wir leben in ideologisch verwirrenden Zeiten. Die CDU macht SPD-Politik, während die ehemaligen Pazifisten der Grünen jetzt die Kriegspartei bilden. Dem rechten Flügel der AfD ist sein Antiamerikanismus wichtiger als die deutschen Interessen und die Freien Demokraten schätzen den Euro mehr als Freiheit und Demokratie. Nur die Linken überraschen nicht mit ihrer Treue zu Russland, auch wenn dieses nicht mehr sozialistisch, sondern nur noch autoritär ist.

  3. Was ist denn der „rechte Flügel“ der AfD? Mir sind nur die neoliberalen und extrem organisierten Kolibris bekannt, die aus der AfD eine FDP-Nachfolgeorganisation machen wollen!

    Mitglieder, die die Deutschen Interessen vertreten sehen wollen, sind also Antiamerikaner?
    Diese schwarz-weiß Logik ist sehr plump…

    • Kolibri ist ein Blog, für den ich auch einmal im Monat schreibe. Von „extrem organisierten Kolibris“ kann keine Rede sein. Dagegen ist die Patriotische Plattform als Verein organisiert.

      Die linken und rechten Antiamerikaner vertreten gerade nicht die deutschen Interessen, sondern handeln aus Verblendung gegen diese. Dagegen bekennt sich die AfD klar zur Westbindung.

      • Kritische, sich auf Fakten, Vernunft und Moral stützende Stimmen als Antiamerikanismus zu verstehen, ist nicht haltbar. Ihre Sicht der Dinge dabei wenig differenziert. Hilfsweise stütze ich mich auch hier auf den so wunderbaren Aufruf der Alternative für Deutschland nach „Mut zur Wahrheit“.
        Ich halte unser System für Lug und Trug.

        Fakt ist doch, dass alle Präsidenten der USA seit 1945 mit Eröffnung ihrer angeblichen wie vorgeschobenen Friedensbekundungen verbrecherische Kriege vorbereitet und auch ausgeführt haben. Deren Administrationen haben dabei für die Durchsetzung ihrer hinterhältigen Vorhaben die Welt belogen, betrogen, getäuscht und wahre Hintergründe verschleiert. Die Grundlage einer strategischen Politik der USA dient ausnahmslos ihren geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, die ich als menschenverachtend einstufe.
        Ohne den Einwand eines Rechtfertigungsversuchs stehe ich aus guten Gründen zu unserem westlichen Bündnis. Es muss aber doch ungestraft erlaubt sein, im Sinne eines dauerhaft friedlichen Miteinanders der Völker Wahrheiten statt eine Kette von Dichtungen und Ungereimtheiten zuzulassen. Wirklich vertrauensbildend waren für Russland alle diese Erfahrungen mit den USA, so nicht. Und es entwickelten sich aus eben diesen Gründen Fehlentscheidungen auch im „östlichen Lager“, die ihrerseits wieder willkommen erschienen, die eigenen Vorstellungen rechtfertigen zu müssen. Der Kreis gegenseitigen Misstrauens schloss sich, Fehlentscheidungen in beiden Systemen mehrten sich. Aus diesen Grunde bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass wir eine neue Weltordnung brauchen, in die Russland eingebunden sein muss. Daran führt kein Weg mehr vorbei.

        Das letzte Mittel einer verlogenen wie versagenden Politik der Moneymaker wollen die Menschen nicht mehr ausbaden müssen, aufrichtiges, gegenseitiges Vertrauen schaffendes miteinander Umgehen angezeigt.

      • „Fakt ist doch, dass alle Präsidenten der USA seit 1945 mit Eröffnung ihrer angeblichen wie vorgeschobenen Friedensbekundungen verbrecherische Kriege vorbereitet und auch ausgeführt haben.“ Nein, das trifft allein auf den Irakkrieg von George W. Bush jun. zu. Im Koreakrieg verteidigten die USA den vom Norden angegriffenen Süden. In Vietnam war es ebenso, bis sie die Verteidigung einstellten (toller Erfolg der Linken an der Heimatfront). Der Irakkrieg 1992 diente der Befreiung des besetzten Kuwaits. In Ex-Jugoslawien standen humanitäre Ziele im Vordergrund. Der Einmarsch nach Afghanistan war eine Vergeltung für die Terroranschläge vom 11. September 2001, nachdem die Taliban sich weigerten, ihre Zusammenarbeit mit Al Kaida einzustellen. Bitte vergleichen Sie das mit dem Niederschlagen von Volksaufständen in Mittel- und Osteuropa durch Russland, dem russischen Einmarsch nach Afghanistan, den Tschetschenienkriegen, dem Krieg mit Georgien und zuletzt der Annexion der Krim. „Fakten, Vernunft und Moral“ rechtfertigen keinen Antiamerikanismus, sondern Vorsicht vor Russland. Die größte Tat war die friedliche Auflösung der Sowjetunion und die Freigabe von deren Satellitenstaaten einschließlich der DDR durch Michail Gorbatschow, was Präsident Putin inzwischen als „die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet (nicht etwa den Zweiten Weltkrieg oder gar die Bildung der Sowjetunion, während der Kommunismus in China bzw. Mao die absolut größte Zahl an Menschenleben kostete).

  4. Es ist doch nicht vernünftig, dass der Westen so eindeutig für irgendwelche Putschisten, nichts anderes ist das in der Ukraine, Stellung bezieht. Auch verstehe ich nicht, dass eine Abstimmung in einem Teil des Landes, der offensichtlich dazu führte, dass die Leute endlos lange anstanden, weil systematisch nicht mehr Wahllokale möglich waren, die Ukraine in einer Rechtsposition verletzen würde. Wenn man das zu Ende denkt, können willkürlich gezogene Staatsgrenzen unveränderlich sein. Das hat mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nichts zu tun. Das Selbstbestimmungsrecht eines Staates ist nie verletzt, indem sich ein Teil – demokratisch legitimiert – abspalten will. Das steht im Widerspruch zum sonstigen Völkerrecht, aber nicht im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht als notwendigerweise konträre Rechtsposition zum Gedanken der Souveränität und Unveränderlichkeit der Grenzen. Jetzt kann man einwenden, dass so einem Volk die Heimat entzogen würde, kein Problem, jedes Volk hat die Wahl sich davor zu schützen und Einwanderung zu verbieten.

    • Wie schon mehrfach dargelegt, geht das Völkerrecht von souveränen Staaten aus, deren bestehende Grenzen, ob willkürlich gezogen oder nicht, unverletzlich sind. Ein Recht zur Sezession gibt es völkerrechtlich nicht. Von innen heraus ist eine Abspaltung allerdings völkerrechtlich auch nicht verboten, ein äußeres Eingreifen wie durch Russland hingegen sehr wohl.

      Die ukrainische Verfassung sieht bislang keine Abspaltungen vor. Wie können Sie also die demokratisch gewählten Parlamentarier für Putschisten halten, weil sie nicht alle Formalia bei der einstimmigen Absetzung des geflohenen Präsidenten eingehalten haben, die außerhalb der Verfassung agierenden Separatisten aber für legitimierte Demokraten?

  5. Pingback: Falsche Unabhängigkeits­erklärungen in der Ostukraine | FreieWelt.net

  6. Ob die Unabhängigkeitserklärungen falsch sind können wir nicht ermessen. Der Vergleich der deutschen und der ukrainischen Staatsform sind jeweils unterschiedlich, da passt der deutsche Stempel noch nicht. Wir sollten uns nicht anmaßen, Korrekturen zu definieren. Die Ukrainer entscheiden selbstständig, dass haben sie mit Klitschko auf dem Maidan entschieden. Wenn in 10 Tagen das ukrainische Parlament gewählt wird, können wir vielleicht die Mentalität dieses Volkes besser verstehen. Es stehen 24 Kandidaten zur Abstimmung, kennt die jemand? Nein!

    • Das Vökerrecht ist kein deutsches, sondern internationales Recht. Am 25. Mai findet in der Ukraine keine Parlaments-, sondern eine Präsidentenwahl statt. Die aussichtsreichsten Bewerber sind mehr oder weniger bekannt.

  7. Klar, die Präsidentenwahlen. Hier mal die Kandidaten für diejenigen, die es noch nicht wissen: Mychajlo Dobkin (Partei der Regionen), Petro Symonenko (Kommunistische Partei der Ukraine), Petro Poroschenko (Solidarnist /unterstützt durch UDAR), Serhij Tihipko (parteilos, vormals Partei der Regionen), Jurij Bojko (parteilos, vormals Partei der Regionen), Julija Tymoschenko
    (Batkiwschtschyna), Anatolij Stepanowytsch Hryzenko (Bürgerposition), Oleh Tjahnybok
    (Swoboda), Natalija Korolewska (Ukraine – Vorwärts!), Dmytro Jarosch (Prawyj Sektor), Renat Kusmin (parteilos), Olha Bohomolets (parteilos), Wadym Rabynowytsch (parteilos), Walerij Konowaljuk (parteilos), Andrej Hrynenko (parteilos), Oleksandr Klymenko (Ukrainische Volkspartei), Wasyl Kujbida (Volksbewegung der Ukraine), Oleh Ljaschko (Radikale Partei), Mykola Malomusch (parteilos), Wolodymyr Saranow (parteilos), Oleh Zarjow (parteilos, vormals Partei der Regionen), Wassyl Zuschko (parteilos), Sorjan Schkirjak (parteilos).

    Laut Umfrage soll Poroschenko die Wahl gewinnen.

  8. „Wie sollte denn die Kooperation mit Russland Ihrer Ansicht nach aussehen? Aufteilung der Ukraine zwischen den Großmächten?? Finanzhilfen für die russische Integration der Krim???“

    Nun, dass will ich Ihnen gerne sagen: die Mächtigen dieser Welt sollten die Wünsche der Menschen in Ukraine und deren Verträge mit Russland akzeptieren. Und wenn im Osten des Landes mehrheitlich beschlossen wird sich Russland anzugliedern, dann ist das nicht weniger „demokratisch“, weil sie damit von unseren Vorstellungen abweichen. Mit Rückkehr der westlichen Länder zu vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber Russland, einer objektiveren Sichtweise bei aktiver wirtschaftlicher Hilfe und damit einer Stabilisierung dieser Region, statt Bürgschaften und Unterstützung mehr als fragwürdiger Figuren, käme man einer Konfliktlösung zum Wohle der Betroffenen, schon sehr nahe. Ob das der EU und hörigen Freunden der USA gefällt oder nicht.
    Es sind gerade diese, die, für ein gefährliches Spiel um Rohstoffe, Macht und Moneten, Konflikte forcieren und dabei auch verlogene, hinterhältige Voraussetzungen für einen Krieg provozieren. Wenn es denn ihren geostrategischen Interessen dienlich erscheint. Uncle Sam wäre gut beraten seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, anstatt diesen mit imperialistischen Machenschaften sanieren zu wollen. Den „Westen“ kann man nur davor warnen, Ukraine auf seine Seite zu ziehen. Auch das Land braucht für seine Entwicklung Ruhe und Frieden.

    • Das Budapester Memorandum war ein Vertrag der Ukraine mit (u. a.) Russland, welcher von diesem gebrochen wurde. Es geht doch gar nicht um das Ergebnis der Referenden erst auf der Krim und nun in der Ostukraine, sondern um die völlig inakzeptable Art der Durchführung. Russland müsste sich jetzt um die Wiederherstellung des Vertrauens bemühen, indem es z. B. die Präsidentenwahl nicht behindert und deren Ergebnis dann akzeptiert. Die Ukraine soll selbst friedlich und demokratisch entscheiden dürfen, welchen Weg sie einschlagen will.

      • Die Entwicklung in der Ukraine dürfte auch dem russischen Ministerpräsidenten aus dem Ruder gelaufen sein.
        Unterstützt wurde diese für Herrn Putin mit erkennbaren Sezessionsbestrebungen, und damit einer weiteren Auflösung der föderalen Gliederung Russlands und westlicher Zuwendung „Abtrünniger“. Zeitnah lockte der Westen – unter Ignoranz bestehender Verträge der Ukraine mit Russland – mit einer wieder einmal voreilig in Aussicht gestellten Mitgliedschaft in die EU. Politische Sensibilität sieht anders aus. Die Brisanz der Verhältnisse in der Ukraine wird erst mit dem Status der autonomen Krim-Republik und seiner geostrategischen Bedeutung für die russische Schwarzmeerflotte, aber auch ethnischen Gegebenheiten vor dem Hintergrund der Geschichte Russlands verständlicher.
        Herrn Putin sollte mit Anerkennung der Präsidentenwahl und Volksentscheid im Osten der Ukraine die Möglichkeit gegeben werden, so Spannung aus dieser Krisenregion zu nehmen, und sein Gesicht zu wahren. Die EU wäre nun gut beraten, sich mit ihrem Erweiterungswahn zurückhaltender zu zeigen, damit sie die Geister wieder los wird, die sie rief. Sanktionen, mangelnde Gesprächsbereitschaft und Ausgrenzung sind denkbar schlechte Mittel für eine Konfliktlösung und eher Anzeichen von Hilf- und Ratlosigkeit, die in eine Sackgasse führen.
        An einer neuen Weltordnung mit Russland als gleichwertiger Partner führt mit der Zielsetzung einer Erhaltung von Frieden und Entwicklung in Europa zukünftig kein Weg mehr vorbei. Da müssen sich auch die USA zurücknehmen. Ihre strategische Außenpolitik dürfte für Russland nach 1990 wenig vertrauensbildend gewesen sein. Und eine vom bisherigen Kurs abweichende Sichtweise der EU wäre nicht deshalb falsch, weil sie Widersprüche im eigenen Haus erkennen lassen, sondern konsequent und einer vernünftigen, friedlichen Lösung auch dieses Problems, geschuldet und würdig.

      • Warum meinen Sie, dass die Ukraine weniger Rechte hat als andere Länder? Warum gelten das Völkerrecht, völkerrechtlich verbindliche Verträge und die Unverletzlichkeit der Grenzen ihr gegenüber nicht? Warum darf sie Ihrer Ansicht nach ihre inneren Angelegenheiten und auch ihre auswärtigen Beziehungen nicht selbst regeln?

  9. Hallo Manfred, du sprichst deutlich meine Worte. Allerdings hat sich die Ukraine etwas gewandelt, sie wollen mit Europa, und die Karten werden ihnen durch die Trennung des Ostens zugespielt. Dieses ist eigentlich auch in meinem Sinne, da es meiner Meinung der Schritt für einen dauerhaften Frieden ist, ich meine der einzige Schritt. Dass ausgerechnet ein deutscher Diplomat am „runden Tisch“ als Moderator vorsteht, wird uns Deutsche in Europa nicht beliebter machen. Auch das Steinmeier und Gabriel die ersten Euromillionen nach Kiew gebracht haben, wurde hier kaum beachtet. Wir machen das sicher nicht aus Liebe zum ukrainischen Volk. Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, ob unsere deutschen Grokominister mittelfristig das Richtige tun. Zuviel Unerfahrenheit und loses Geschwätz. Genscher und Schmidt wären für mich die besseren Sprecher gewesen. Wir sehen uns in Bottrop.

  10. Völkerrechtlich ist Ukraine ein anerkannter Staat, der sich aktuell für blockfrei erklärt hat. Bei all seinen inneren Schwierigkeiten und Zerrissenheit sieht er sich dabei faktisch einer wirtschaftlich existenziellen Abhängigkeit von Russland ausgesetzt. Darüber hinaus dürften hinsichtlich der autonomen Krim auch seine temporären Vereinbarungen mit Russland dazu führen, nur eingeschränkt souverän und daher auch nur begrenzt handlungsfähig zu sein. Regelungen innerer Angelegenheiten unterliegen so einer gewissen Problematik. Die politischen Grenzen werden, bei ethnisch streitigen Gegebenheiten auch im Osten dieses Landes, von Russland grundsätzlich anerkannt, mit einem Volksentscheid eines sich möglicherweise aber mehrheitlich zu Russland bekennenden Bevölkerungsanteils, zur Disposition stehen und einer völkerrechtlichen Klärung bedürfen. Auswärtige Regelungen dagegen unterliegen schon deshalb einer Beschränkung, weil mit Aufnahme der Ukraine in die EU damit auch das Netz einer strategischen Kontrolle für die Nato gelegt würde. Das wäre unter Berücksichtigung der besonderen wie schwierigen Situation dieses Landes politisch instinktlos und für Russland – unter den gegeben Umständen – nicht hinnehmbar. Um es auf den Punkt zu bringen: Ukraine hat sich mit seinen Verträgen ein Ei in sein Nest gelegt, dass es noch auf eine längere Zeit an Russland bindet. Und das sollten die EU und auch die USA, unabhängig ihrer Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftshilfen, respektieren, um weitere vermeidbare Spannungsfelder schon in ihrem Vorfeld auszuschließen.

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