Schmallenberg vor einem Jahr

Genau vor einem Jahr, am 4. und 5. Mai 2013, fand die NRW-Landeswahlversammlung der Alternative für Deutschland zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl statt. Ich habe gerade noch einmal in das 43-seitige Protokoll gesehen. Die Versammlung ging um 9 Uhr los, es gab lange Debatten zur Geschäftsordnung und zum Wahlverfahren, nachts um 0.15 Uhr wurde unterbrochen, um 9 Uhr fortgesetzt und erst um 20.15 Uhr die Versammlung geschlossen, wobei am zweiten Tag alternierend auch noch der zweite Landesparteitag stattfand (zusammen immerhin 26,5 Stunden). Neben relativ sinnlosem Streit um Formales, der dann in zahlreiche zum Glück nicht erfolgreiche Beschwerden und Einsprüche mündete (siehe ‚Bericht vom Landeswahlausschuss‘), war vor allem die übergroße Zahl an Kandidaten mit jeweils dem gleichen Recht zur Vorstellung (zehn Minuten, wobei die zweiten fünf Minuten für Fragen freigehalten werden sollten, aber nicht mussten) ein Problem. Es wurden beim Einlass 254 stimmberechtigte Mitglieder gezählt, doch im letzten Wahlgang wurden nur noch 102 Stimmen abgegeben, während die Zahl der Bewerber insgesamt, über alle Wahlgänge, weit höher war.

Im ersten Wahlgang um Platz 1 der Landesliste gab es nur zwei Bewerber, wobei Herr Demolsky nach einer launigen Rede seine Kandidatur auch noch zurückzog, so dass ich als einziger verbliebener Bewerber mit 230 Stimmen (91 %) bei 14 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen gewählt wurde. Danach war aber schon kein Halten mehr. Für Platz 2 gab es 11 Kandidaten. In der Stichwahl gewann Herr Dr. Balke, den ich bis dahin nicht kannte, deutlich gegen Herrn Renner. Das war ein Überraschungserfolg, wobei er bereits im ersten Wahlgang mit 56 Stimmen (22 %) am erfolgreichsten war, was zeigt, wie leicht man in einer neuen Partei Erfolg haben kann (und dass alle Ergebnisse bis auf meines anders ausgefallen wären, wenn der Landesvorstand zuvor das Päckchen von Herrn Renner mit rund 70 Mitgliedsanträgen der Freien Wähler Düsseldorf und ihrem Umfeld durchgewunken hätte).

Für Platz 3 kandidierten bereits 23 Personen. In der Stichwahl gewann Herr Burger gegen Herrn Rottmann. Dann wurden die Plätze 4 bis 10 in einer gemeinsamen Wahl gewählt, wobei die relative Mehrheit bei einem Quorum von 10 % genügte. Das war vermutlich zu niedrig, doch andernfalls hätten die Wahlen vermutlich noch länger gedauert bzw. hätte das Wochenende gar nicht dafür ausgereicht. Es gab 72 Bewerber für die 7 Positionen, die sich alle vorstellten, bis es in der Nacht zum Wahlgang kam. Die Herren Rottmann und Dr. Wlecke hatten jeweils 52 von 158 Stimmen (33 %) und damit das beste Ergebnis. Sie einigten sich wegen der Reihenfolge auf einen Münzwurf, den Herr Dr. Wlecke gewann. Für Platz 10 genügten Frau Hartung 39 Stimmen (25 %). Für die Plätze 11-20 gab es 59 Bewerber, wobei die Vorstellungsrunden jetzt aus zwei Gründen wieder kürzer wurden: Erstens gab es kaum noch Fragen an die Kandidaten und zweitens dürfte sich jeder insgesamt nur einmal vorstellen, zuvor gescheiterte Kandidaten also nicht noch einmal. Um die Plätze 19 und 20 gab es eine Stichwahl, weil drei Kandidaten jeweils 26 Stimmen von 174 gültigen hatten (15 %). Für die Plätze 21 bis 30 gab es noch 34 Bewerber und war auch wieder eine Stichwahl nötig. Für die restlichen Plätze gab es noch 17 Bewerber, die bei 102 gültigen Stimmen alle das Quorum von 10 % erreichten (mit mindestens 22 Stimmen). Da zwei nicht die nötigen Formulare ausfüllten, kam es zu dieser ‚NRW-Landesliste zur Bundestagswahl‘, wobei es später noch zu einer ‚Rücknahme von zwei Kandidaten‘ kam.

Insgesamt war das eine große Erfahrung, die ich aber nicht noch einmal wiederholen muss und wohl auch nicht wiederholen werde. Zwar haben wir immer noch kein besseres Vorstellungs- und Wahlverfahren entwickelt, doch allein durch das steigende Alter der Partei, das Kennenlernen der Protagonisten und eine zunehmende Flügelbildung wird die nächste Landeswahlversammlung sicher anders ablaufen, von Wahlversammlungen der Bundespartei nicht zu reden (siehe ‚Disziplinlosigkeit führt zu Misserfolgen‘ und ‚Disziplinlosigkeit kann auch zu Erfolg führen‘).

6 Gedanken zu „Schmallenberg vor einem Jahr

  1. Vorschlag für ein Vorstellungsverfahren:
    – Alle Kandidaten stellen sich schriftlich anhand eines standardisierten Fragebogens vor, in dem die üblichen Themen behandelt werden.
    – nur Kandidaten mit vor dem Parteitag ausgefülltem Fragebogen werden zur Wahl zugelassen.
    – die Kandidaten können sich aber spontan noch aussuchen, für welche Positionen sie zur Verfügung stehen.
    – Fragen an die Kandidaten werden schriftlich bei der Verhandlungsleitung eingereicht und in berechtigten Fällen mündlich verhandelt/beantwortet.
    – die schriftlich gestellten Fragen werden im Protokoll festgehalten.

  2. Was die Wahlversammlungen betrifft, so ist die Mehrheit der Parteimitglieder meiner Meinung nach völlig gemäßigt. Sofern diese innerparteiliche Mehrheit sich auch in der Zusammensetzung der Versammlungen niederschlägt, sehe ich keine unüberwindbaren Probleme. Hinfahren müssten die Leute natürlich schon, und am besten möglichst viele seriöse Bekannte mitbringen.

    Ich glaube auch, dass viele Leute inzwischen die Erfahrung gemacht haben dass Stabilität und Ruhe wichtige Kriterien sind. Daher kann man, sofern dies zutrifft, es als Argument vorbringen, dass man sich an Absprachen hält, keinen Streit in der Partei sucht und sich insbesondere nicht als Revoluzzer versteht. Kandidaten, die das anders handhaben und insbesondere innerparteiliche Demokratie mit Verachtung strafen, müssen damit konfrontiert werden bzw. müssen die Abstimmungsberechtigten über entsprechendes Verhalten der Kandidaten unterrichtet werden.
    Einer Partei der Querelen und der Peinlichkeiten will die übergroße Mehrheit ganz sicher nicht angehören. Wenn man von sich sagen kann dass man für „Ruhe und Ordnung“ steht, dann sollte allein das ein großen Plus sein.

    Was das Wahlverfahren betrifft, so ist dies unbedingt zu optimieren, und zwar durch Satzungsänderungen. Bei bundesweiten Wahlen sollten Vorschläge der Landesverbände verbindlich sein, sofern welche erfolgen. Das entspricht dem basisdemokratischen Grundsatz und auch der Logik, denn die Landesverbände kennen die Kandidaten ja weitaus besser. Konkret heißt dass, dass die Landesverbände Vorschlagslisten aufstellen können, die dann der Versammlungsleitung übermittelt werden. Solange der Erstplatzierte der Vorschlagsliste nicht gewählt wurde, dürfen Mitglieder des Landesverbandes nicht gegen diesen antreten. (Es wird also der Erstplatzierte von der Bundeswahlversammlung akzeptiert oder gar keiner.) Selbiges ist für die nachfolgenden Plätze zu wiederholen. Das ist für den Landesverband gut, weil dieser nicht „gegen sich selbst“ kandidiert. Für die Wahlversammlung ist es auch von Vorteil, denn die Zahl der Bewerber um einen Platz wird so reduziert, was Zeit spart.
    Außerdem sollte festgelegt werden, dass Kandidaten sich bis spätestens eine Woche (?) vor der Wahl anzumelden haben. Die Kandidatenliste sollte daraufhin allen Parteimitgliedern zugänglich gemacht werden. Dann kann man nämlich die Kandidaten auch „überprüfen“ und dadurch so etwas verhindern: http://www.telegraph.co.uk/news/politics/ukip/10785963/Ukip-posterboy-suspended-after-claiming-Miliband-not-British.html

    • Das hört sich zwar vernünftig an, ist aber mit den Wahlgesetzen nicht vereinbar. Es kann jeder spontan kandidieren und darf sich vorstellen, der von einem Mitglied der Versammlung vorgeschlagen wird. Die etablierten Parteien vermeiden die übergroße Kandidatenflut auf zwei Weisen (oft derart ‚erfolgreich‘, dass es überhaupt keine echte Wahl zwischen Kandidaten mehr gibt): Bei einem Delegiertenparteitag sind nur die Delegierten vorschlagsberechtigt und wer gegen informelle Absprachen verstößt, wird nicht gewählt, sei es als Kandidat oder zukünftig als Delegierter. Die AfD tickt da offensichtlich noch etwas anders. Ideal wäre ein mittlerer Zustand, bei dem es pro Position zwei bis drei aussichtsreiche Kandidaten und damit eine ernsthafte Wahl gibt, was weder bei genau einem oder z. B. 70 Kandidaten mit jeweils zehnminütiger Vorstellung der Fall ist.

  3. Pingback: Herrschaft der Mittelmäßigen | Alexander Dilger

  4. Pingback: Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 und Spitzenteam | Alexander Dilger

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