Kfz-Steuer abschaffen statt neue Pkw-Abgaben

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten „Albig fordert Gebühr für alle Autofahrer“. Dabei ist ihm durchaus zuzustimmen, dass die Infrastruktur in Deutschland verrottet und mehr in den Straßenbau (aber nicht nur diesen) investiert werden müsste. Er übersieht jedoch, dass seinerzeit die Mineralölsteuer (inzwischen Energiesteuer) mit genau dieser Zweckbindung eingeführt wurde, die zwischenzeitlich gesetzlich auf 50 % des Aufkommens reduziert wurde, was jedoch jedes Jahr bei Beschluss des Haushalts unterlaufen wird. Ihr Aufkommen liegt mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr bei weit über dem Doppelten der Ausgaben für den Neubau und die Instandhaltung von Straßen. Hinzu kommt die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) mit jährlich gut 8 Milliarden Euro und die Lkw-Maut von knapp 5 Milliarden Euro, deren Zweckbindung für den Fernstraßenbau durch die Umwidmung anderer Mittel in gleicher Höhe unterlaufen wird, sowie die Umsatzsteuer, die direkt auf die Energiesteuer (und indirekt auf die Lkw-Maut) entrichtet werden muss. Warum sollten die Autofahrer als Autofahrer noch mehr zahlen, insbesondere eine neue Abgabe, die über kurz oder lang auch wieder im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden würde? Auch hier sollte die Alternative für Deutschland einfach für die Einhaltung des geltenden Rechts eintreten.

Es gibt noch eine andere absurde Forderung in dem Zusammenhang von Günther Oettinger: „EU-Kommissar fordert Pkw-Maut für ganz Europa“. Er ist zwar wie ich gegen die nationalen Maut-Pläne der CSU, aber statt ein generelles ‚Nein zur Pkw-Maut‘ auszusprechen, will er eine weitere zentralistische Lösung auf europäischer Ebene. Dass die Erträge nach seinem Vorschlag „in die nationalen Kassen fließen, nicht in den Haushalt der EU“, brächte für den Straßenbau nichts und würde nach ein paar Jahren ohnehin nicht mehr gelten.

Statt die Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben zu behelligen, sollte angesichts von Steuereinnahmerekorden umgekehrt über die Abschaffung von besonders unsinnigen Steuern nachgedacht werden. Dazu gehört die Kfz-Steuer. Ihre komplette Abschaffung wäre am besten, doch selbst eine Umlage auf die Energiesteuer wäre besser als weiterhin eine separate Erhebung. Ein stehendes Auto belastet weder die Umwelt noch nutzt es die Straßen ab, während in Städten gegebenenfalls knapper Parkraum zu bewirtschaften ist.

8 Gedanken zu „Kfz-Steuer abschaffen statt neue Pkw-Abgaben

  1. Ich wüsste mal gerne wie viel Geld Herr Albig für die Ukraine einplant, und wie viel dieses Jahr für Eurorettung etc etc drin ist. Was ich bereits weiß ist dass man in Brüssel die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Diese ganze politische Klasse, auf Landes- Bundes- und EU-Ebene muss daher unbedingt ersetzt werden. Gemeinsames Verhalten ist dabei die gigantische Geldverschwendung z.B. in Brüssel oder beim BER, die stets gefolgt wird vom Krähen nach Mehrbelastungen. (Neuerdings wird dann aber immer noch gerügt, die Binnennachfrage in Deutschland sei viel zu niedrig.)

  2. Sowohl als Vielfahrer als auch als Sammler von Young- und Oldtimern, die nur wenig gefahren werden aber dennoch ab und an ihre Bewegungsfahrten brauchen, kann ich mich Ihrer Ansicht nur uneingeschränkt anschließen, Herr Dilger. Beim Berufsmäßig auf das Auto angewiesenen Vielfahrer und auch bei Autobesitzern im Allgemeinen lässt sich jede noch so sinnfreie Zusatzsteuer eben am einfachsten abgreifen. Das wissen unsere Finanzminister schon lange.

    Bis sich die AfD dieser Themen annimmt, wird aber wohl leider noch viel Zeit ins Land ziehen:
    Der Primus inter Pares der Bundessprecher soll ja selbst weder ein Auto noch einen Fernseher besitzen. Er hat verkehrspolitische Themen auch nicht ansatzweise auf dem Schirm und dürfte schwer in der Lage sein, sich in die Situation der betroffenen Autohalter überhaupt zu versetzen.

    Höchste Zeit, dass die AfD ihre One-Man-Show beendet und auch mal etwas weniger praxisferne Menschen ans Ruder kommen. Reine Theoretiker und Berufspolitiker, die direkt von der Uni in die Politik gegangen sind, sitzen aus den anderen Parteien schon genug in den Parlamenten. Ihnen verdanken wir die Auswüchse unseres alles vereinnahmenden Staates.

  3. In Unkenntnis des Haushalltsplans des Bundes bin ich mir nicht sicher, dass die Kfz-Steuer bei Verschwendung öffentlicher Mittel wirklich zweckgebunden eingesetzt wird. Hier liegen ja auch Privatisierungen von Autobahnnetzen auf dem Tisch. Vielmehr dürften auch mit ihr Haushaltslöcher gestopft werden. Bei dem 2013 höchsten Steueraufkommen aller Zeiten auch noch weitere 18 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme zu rechtfertigen, erscheint mir schon fragwürdig. Ich befürchte, dass wir uns an darüber hinausgehende „besondere Abgaben“ die Binnenmarktnachfrage schwächen, wenn diese denn Erfolg haben sollte, wohl gewöhnen müssen. Der Staat gibt einfach zuviel Geld aus und lebt dabei über seine Verhältnisse. Der Bund hat in seiner Geschichte zwar konsolidiert, aber niemals Schulden abgebaut. Neu ist diese Erkenntnis freilich auch nicht.

  4. Mehr Geld für den Straßenbau ist sicherlich nicht verkehrt, allerdings unterliegen Straßen einer gewissen Abnutzung bzw. Verfall, egal ob sie stark oder selten befahren werden. Diesem Umstand Rechnung zu tragen, indem man einen „Grundpreis“ (Kfz-Steuer) mit einem „Verbrauchspreis“ (Mineralöl) kombiniert, ist eigentlich schon ganz sinnig.

    • Die Standardbegründung für die Kfz-Steuer war der Gebrauch des öffentlichen Straßenraums durch stehende Autos. Das überzeugt aber nicht wirklich, insbesondere wenn jemand sein Auto (oder auch den Zweitwagen) auf seinem eigenen Grundstück stehen hat oder den Parkraum privat anmietet, dafür also bereits bezahlt. Die Abnutzung von selten befahrenen Straßen sollte doch auch besser auf die seltenen Benutzer über die Energiesteuer als auf die sie gar nicht nutzenden Dauerparker über die Kfz-Steuer umgelegt werden. Damit bleibt nur noch das Potentialargument, dass die Besitzer parkender Autos auch fahren könnten und von dieser Option profitieren, selbst wenn sie diese nicht ausüben. Denkt man das jedoch bis zum Schluss, könnten natürlich auch Personen ohne Auto eines kaufen und solche ohne Führerschein einen machen, so dass man wie beim Übergang von der GEZ zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine Straßenabgabe für jeden Haushalt einführen sollte. Ich hoffe, ich bringe unsere Politiker damit nicht auf eine einträgliche Idee…

  5. Das abschaffen der KFZ-Steuer ist eine saubere Möglichkeit Deutsche von der Maut auszunehmen, ohne dass es Ärger mit der EU geben kann.
    Kein EU-Gesetz schreibt eine KF-Steuer vor. Auch wenn Deutschland damit in der EU alleine wäre, da könnten die Österreicher und die EU NICHTS gegen unternehmen.
    Und man könnte auch keinen Deutschen zwingen sich eine Vignette zuzulegen.
    Meine ALtern fahren max. 300m zum Lidl, 2000m zum Rewe (kombiniert), das max. 1 bis 2 mal pro Woche.
    Noch ein paar mal zum Flugahefen 40 oder 70km, insgesammt nicht mehr als 500-1000km. Die Flughafenfahrten wären da auch über Landstraßen möglich…
    Wer die Autobahn nicht braucht, kommt ohne Vignette aus, und profitiert sogar noch.
    100 Euro Steuer sind ja auch gut 1.6l Hubraum. Evtl. ~€106 je nach Modell?

    Menschen die keinen Fernseher besitzen, sind mir suspekt.
    Speziell wenn sie damit hausieren gehen, wirkt das wie aufschneiden, sich profilieren. „Kein Fernseher“ als „intelletuelles“ „Statussymbol“. So wie das Statussymbol „wenig Zeit haben“ (viel Arbeit).

    So wie Ulrich Wickert wenn er von seinem „Fläschchen Wein“ am Abend erzählt. Evtl. noch mit dem Attribut „gut“ versehen. Laut WHO ist bei einem Mann alles über 500ml. Bier oder 250ml Wein pro Tag ein Alkoholproblem. „Ansparen“ (Wochenende…) geht nicht.
    Der hat sich auch gerne mit „Buch“ geschmückt, auch hier wieder mit dem Attribut „gutem“.
    Wie(so) kann man sich mit „Büchern“ schmücken?! Belletristik ist auch nur Unterhaltung, meist komplexer und detaillierter als die meisten 90min-Filme, aber eben Unterhaltung. Klar, ein „Das Universum in der Nussschale“ oder „Das Geheimnis des Schlafs“ (mittlerweile kostenlos als PDF), oder „Schmutzige Kriege“ (Jeremy Scahil), oder „Der Deutschland-Clan“ soll auch nicht langweilen, aber es ist Fachliteratur. Wenn auch für den Normalbürger.

    Ich glaube U.W. hat das Buzzword-Bingo noch auf die Spitze getrieben, und den Ohrensessel und den knisternden Kamin zur Vollendung seines Weinsüffler-Literaten-Bildes verwendet… Die Zigarre oder Pfeife ist mittlerweile wohl nicht mehr zur Eigenwerbung nutzbar, sonst hätte der die evtl. auch noch gebracht (falls er raucht).

    Wer keinen „TV“ besitzt, kann aber zumindest Filme und TV-Serien sehen.
    Eine Serie wie „Braking Bad“ ist dann wieder mit einem „guten Buch“ zu vergleichen. Erzählt eine Geschichte in ihren Details wie das in 90min nicht ginge. Ein „gutes Buch“ muss da nicht „besser“ oder „anspruchsvoller“ sein.

    • Aktuell ist jetzt wohl tatsächlich geplant, dass die Maut für die Nutzung aller Straßen erhoben werden soll, nicht nur für Autobahnen. Das macht es aber noch viel plausibler, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen. Das wäre doch einmal wirklich etwas Neues, wenn eine bestehende Steuer abgeschafft statt immer nur neue geschaffen würden.

  6. Pingback: Alexander Dilger

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