Lindner-Lucke-Streitgespräch

Es gibt ein „SPIEGEL-STREITGESPRÄCH“ zwischen Christian Lindner und Bernd Lucke, welches hier bei der Naumann-Stiftung frei zugänglich ist. Es unterstreicht meine Feststellung vom letzten Jahr: ‚FDP verliert mit Lindner und ohne Schäffler Rest an Profil‘. Die Frage ‚Gehören liberale Euro-Kritiker noch in die AfD?‘ wird zwar nicht abschließend beantwortet, doch zumindest gehören sie eindeutig nicht in diese FDP, wie diese Höhepunkte des Interviews zeigen:

LUCKE: Die FDP will einen Bundesstaat, die Vereinigten Staaten von Europa. Die AfD möchte, dass die EU ein Bund unabhängiger, souveräner Staaten bleibt.

LUCKE: Die FDP hat der EU gewaltige Kompetenzen geschaffen, die sie nach dem Maastrichter Vertrag nie hätte haben dürfen. Mit Hilfe der FDP wurde Europa zu einer Transfer- und Haftungsunion umgebaut und der Grundstein für eine europäische Wirtschaftsregierung gelegt.

Frage: Griechenland kehrt zurück an den Kapitalmarkt, die Euro-Zone wächst wieder. Wie passt das zu Ihren Euro-Untergangsprognosen, Herr Lucke?
LUCKE: Finanzinvestoren investieren jetzt risikolos in Griechenland, weil für die Verluste die Steuerzahler aufkommen. Wir tragen jetzt das Risiko, und nie waren die Schulden Griechenlands höher und die Wirtschaftsleistung schwächer als heute. Die Probleme der Euro-Zone sind ungelöst, sie werden nur mit viel Steuergeld übertüncht und verschleppt.
LINDNER: Herrn Luckes Analyse der griechischen Kapitalmarkt-Rückkehr ist richtig.

LUCKE: Säße Ihre Partei noch in der Regierung, würden Sie Schäubles Kurs genauso mittragen wie früher.

Frage: Trotzdem hat die FDP doch das liberale Prinzip über Bord geworfen, dass jeder für seine Schulden haftet.
LINDNER: Nein, im Gegenteil wollen wir die finanzpolitische Eigenverantwortung der Länder wiederherstellen. Im April 2010 stellte sich aber die Frage, wie wir dieses Ziel mit verantwortbaren Risiken erreichen. Uns ging es nicht um eine Euro-Rettung um jeden Preis…
LUCKE: Sie haben aber jeden Preis gezahlt!

Frage: Machen Sie den Leuten mutwillig Angst, Herr Lucke?
LUCKE: Herr Lindner spielt doch mit der Angst. Er hat aus lauter Angst sogar Zypern gerettet. Griechenland und Zypern tragen nur wenig zum europäischen BIP bei. In den letzten 15 Jahren gab es Staatsinsolvenzen in Russland, der Ukraine und Argentinien. Wenn wir das verkraftet haben, verkraften wir auch Zypern.
LINDNER: Wir reden nicht von Zypern, sondern von Griechenland, Portugal und Spanien. Viele parteipolitisch unabhängige Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Lars Feld warnen vor einem Dominoeffekt, wenn ein Euro-Staat kollabiert.
LUCKE: Deshalb sind wir für geordnete Staatsinsolvenzen. Dafür haben sich zu Beginn der Euro-Krise 300 VWL-Professoren eingesetzt. Sagen Sie mir konkret: Wie viele Milliarden Euro würden Sie und Ihre Partei für die Euro-Rettung geben? Wo liegt Ihre Schmerzgrenze?

Außerdem greift Bernd Lucke eine Idee auf, die ich bereits vor der Bundestagswahl äußerte, nämlich die Unterstützung von Flüchtlingen in bzw. durch Drittländern statt in Deutschland:

Frage: Derzeit versuchen Tausende von Flüchtlingen, aus Afrika nach Europa zu gelangen, oft aus wirtschaftlichen Gründen. Wie sollen Deutschland und seine Partner mit diesem Problem umgehen?
LUCKE: Wir müssen Menschen in Seenot retten, aber wir müssen klarmachen, dass ein überladener Kahn keine Eintrittskarte in die EU ist. Sonst machen sich immer mehr auf die waghalsige Reise. Ich möchte einen Vorschlag machen, der sich an Ideen des früheren Innenministers Otto Schily anlehnt: Illegal eingereiste Flüchtlinge müssen zunächst in ein sicheres afrikanisches Land zurückkehren und dort einen Einreiseantrag stellen. Darüber wird im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes entschieden, das auf die Qualifikation und Integrationsfähigkeit des Zuwanderers abstellt.
Frage: Schily wollte die Flüchtlinge in Lagern, sogenannten Aufnahmeeinrichtungen, unterbringen lassen.
LUCKE: Nein, keine Lager. Deutschland sollte die Länder, die die Flüchtlinge bei sich leben lassen, finanziell entschädigen. Das ist allemal billiger, als Menschen jahrelang bei uns leben zu lassen, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Und es wären viel weniger, die diesen Weg gehen.

Schließlich glaubt Herr Lindner an gar kein gutes Ergebnis für die FDP, während Herr Lucke eine klare Ansage macht:

Frage: Herr Lindner, Ihr Stellvertreter Wolfgang Kubicki hat fünf Prozent plus als Ziel für die Europawahl ausgegeben. Ist das die Zahl, an der Sie sich messen lassen wollen?
LINDNER: Wir wollen so gut wie möglich abschneiden, weil wir im Parlament mit der liberalen Fraktion eine große Rolle spielen wollen.
Frage: Herr Lucke, welches Ergebnis streben Sie für die AfD an?
LUCKE: Sechs bis acht Prozent.

6 Gedanken zu „Lindner-Lucke-Streitgespräch

  1. Das Interview zwischen Prof Lucke und Herrn Lindner bestätigt eine Erfahrung aus der letzten Woche. Ungefähr 50 Meter von unserem Infostand in der Innenstadt war die FDP positioniert. Während die AfD von 10 bis 17 Uhr dort stand, tauchten die Liberalen mal kurz gegen Mittag auf, verteilten ein paar Luftbaloons und waren zwei Stunden später auch schon wieder verschwunden.

    Die FDP hat einfach keinen Biss mehr. Selbst das Führungspersonal ist nicht mehr willens oder fähig sich für die Partei einzusetzen.

  2. Vielleicht wissen Sie, dass Australien seine Flüchtlingspolitik jüngst drastisch geändert hat.
    Das Mittelmeer Australiens ist der indische Ozean. Von Sri Lanka aus haben immer wieder sehr viele Flüchtlinge versucht, auf überladenen Booten die australische Weihnachtsinsel zu erreichen. Wenn ich das richtig mitbekommen habe fliegt Australien jetzt grundsätzlich alle Flüchtlinge in ein „entschädigtes“ Drittland aus, etwa nach Nauru. Seitdem ist die Zahl der Bootsflüchtlinge rapide gesunken. Das sollte einen stutzig machen, denn wenn es den Leuten ja wirklich nur ums nackte Überleben ginge, dann kämen sie immer noch bzw. würden aus Afghanistan/Pakistan einfach nach Indien oder Thailand gehen.

    „Wir wollen so gut wie möglich abschneiden, weil wir im Parlament mit der liberalen Fraktion eine große Rolle spielen wollen.“

    http://blogs.euobserver.com/fox/2014/01/14/do-europes-liberals-have-a-death-wish/

    http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100255166/is-this-the-worst-campaign-video-ever-made/

  3. Im Ergebnis bedeutet dies für Liberale: in die AfD eintreten, wenn sie dort noch nicht sind, und versuchen, in der AfD liberale und marktwirtschaftliche Akzente zu setzen. Dadurch wird die AfD aufgrund der konservativen oder nationalkonservativen Mitglieder noch keine rein liberale Partei, sie ist aber dennoch die einzige, und dazu braucht man liberale Mitglieder in der AfD, die liberale und marktwirtschaftliche Position noch offen vertritt und durchsetzen oder jedenfalls auf die Agenda setzen kann.

    • Auch ich würde weitere Liberale in der AfD begrüßen, doch vermutlich geht es momentan eher darum, die vorhandenen liberalen und wirtschaftsnahen Mitglieder in der Partei zu halten. Nach der Europawahl sehen vielleicht noch mehr ein, wie aussichtslos die Lage ist, in die sich die FDP selbst manövriert ist, während die Zukunft der AfD keineswegs ein Selbstläufer, aber durchaus noch gestaltbar ist. Dafür sollten wir die liberalen und gemäßigt konservativen Kräfte bündeln.

  4. Pingback: Benchmarks für die Europawahl | Alexander Dilger

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