Falscher Primärüberschuss und Anleihe Griechenlands

Bernd Lucke ist sehr gut darin, die falschen Berechnungen und Behauptungen der Politik aufzudecken. So fragte die FAZ mit Bezug auf ihn: „Rechnet sich Griechenland wieder schön?“ Denn der behauptete Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) Griechenlands entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein riesiges Defizit. Nun wird die Vermutung des AfD-Sprechers offiziell bestätigt (siehe „Riesiges Interesse an Griechen-Anleihe“):

Wie das Athener Finanzministerium nun bestätigte, sind in den Berechnungen für das letztjährige Haushaltsdefizit und für den Primärüberschuss (ohne Berücksichtigung der Zinsaufwendungen) weder die Rekapitalisierung der griechischen Banken noch die aktuellen Lieferantenschulden des griechischen Staates enthalten. Die Rekapitalisierung der Banken wird nur auf die Schulden Griechenlands angerechnet.

So ist „Griechenlands Schuldenberg zum Ende des dritten Quartals 2013 auf den Spitzenwert von 171,8 Prozent des BIP gewachsen – 19,9 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor“ (siehe den ersten verlinkten Bericht). Doch wenn man 12 Milliarden Euro zur Bankenkapitalisierung und 4 Milliarden Euro an offenen Rechnungen einfach als angebliche Sondereffekte unberücksichtigt lässt, kann man natürlich auch einen Primärüberschuss von 2,5 Milliarden Euro ausweisen, um sich für weitere öffentliche Kredite zu qualifizieren.

Die privaten Kapitalmarktakteure lassen sich nicht so leicht täuschen, sondern zeichnen die aktuelle Anleihe wegen impliziter Garantien und 4,75 % Zinsen (siehe „Athen gilt wieder als kreditwürdig“). Es wäre für den deutschen Steuerzahler viel billiger, wenn gleich Bundesanleihen zu 0,65 % aufgenommen würden. Aber dann könnte natürlich nicht mehr behauptet werden, dass das alles den deutschen Steuerzahler nichts kosten würde und unser Fiskus an den Hilfszahlungen noch verdienen würde.

5 Gedanken zu „Falscher Primärüberschuss und Anleihe Griechenlands

  1. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht für Gerechtigkeit, Professionalität und Mut zur Wahrheit.
    Es wird die politische Arbeit ihrer Spitzenvertreter sein, den Ungereimtheiten, Schönrechnereien die ich Lug und Trug nenne, qualifiziert zu begegnen und Licht in die Finsternis von Opportunismus und ständigen Verstößen gegen geltendes Recht und Gesetz etablierter Parteien zu bringen.

  2. Mark Schierlitz vom Herdentrieb hat gerade in seinem Blog die offensichtlich zentrale Frage von Bernd Lucke aus seinem Brief an Wolfgang Schäuble beantwortet:

    Frage (aus dem FZ-Artikel): „Es stellt sich daher die Frage, ob die Troika einerseits und Eurostat andererseits völlig unterschiedliche Definitionen des Primärdefizits zugrunde legen“

    Antwort: ja genauso ist es (siehe http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2013/pdf/presentation_el_convergence_report_17_may_2013_en.pdf, Seite 5)

    Es scheint also, dass Herr Lucke keineswegs „sehr gut darin, die falschen Berechnungen und Behauptungen der Politik aufzudecken“ ist, wie Sie schreiben, sondern vielmehr sich nicht informiert hat, bevor er seinen Brief losschickte. Denn die Information zu den Bedingungen des Troika-Programms sind keineswegs geheim. Oder vielleicht wußte er es, wollte aber Aufmerksamkeit erregen, ganz auf Hans-Werner-Sinn-Art.

    P.S

    Wg. Lieferantenschulden bin ich mir nicht sicher, aber ich habe im heutigen Economist (im Artikel über Italien ) folgendes gelesen:

    „repayment of the state’s vast debts to private companies (most of which does not count as current spending)“

    Vermutlich werden Lieferntenschulden in dem Jahr als Ausgaben verbucht, in dem sie entstehen.

    • Hat jemand behauptet, dass die Informationen geheim sind? Herr Lucke hat hier keine große wissenschaftliche, sondern eine politische Leistung vollbracht. Die meisten Massenmedien und auch Politiker wie Herr Schäuble haben einen anderen Eindruck erweckt, den Herr Lucke korrigiert hat.

      Diesen Economist-Artikel habe ich auch gelesen. Einerseits macht es Sinn, dass Schulden zusammen mit den sie begründenden Verträgen oder spätestens dem Empfang der Gegenleistung entstehen. Andererseits ist es natürlich äußerst zweifelhaft, dass ein Staat rechnerisch dadurch reicher wird, dass er viel Geld ausgibt und die daraus resultierenden Steuereinnahmen positiv verbucht. Die allgemeine Lektion ist einmal mehr, dass die nackten Zahlen über Schuldenstände etc. wenig aussagekräftig sind, wenn man die Zusammenhänge dahinter nicht kennt.

  3. Nun, ich sehe das ganz anders. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Schäuble zu dem Thema gesagt hat (konnte niergendwo was finden), aber die AfD im allgemeinen und Lucke konkret betreiben hier im Moment auf jeden Fall eine Irreführung der Öffentlichkeit, indem sie den Eindruck erweckt, dass ein Betrug erfolgte, um weitere Hilfen gewähren zu können – Im Text auf der Afd-Webseite (https://www.alternativefuer.de/2014/04/12/sind-die-griechen-wirklich-wieder-fluessig-die-afd-erklaert-die-trickserei/) wird kein Wort darüber verloren, dass es unterschiedliche Regeln für die die Berechnung des Primärüberschusses gibt.

    Tatsache ist, dass die Berechnung des Primärüberschusses beim Troika-Rettungsprogramms, die nun mal als Grundlage für die Entscheidung über weitere Hilfen herangezogen wird, anders erfolgt als beim Eurostat.

    Es wurde also keineswegs „getrickst“, sondern vielmehr genau die Regeln angewandt, die zuvor und vor langer Zeit vereinbart worden sind.

    Die EU-Kommission sagt dazu übrigens, dass das Primärsaldo bei internationalen Hilfsprogrammen dieser Art IMMER auf diese Weise berechnet wird (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-und-lucke-eu-weist-angebliche-tricksereien-zurueck-a-963213.html) – ob das stimmt, kann ich jetzt nicht beurteilen, dazu müsste man die IWF-Dokumente studieren, wozu ich keine Lust hätte.

    Es bleibt also festzuhalten, dass die Medien unklar über diese Situation berichtet haben, ohne explizit darauf hinzuweisen, nach welchen Regeln das Primärsaldo berechnet wird. Unschön, aber Medien machen oft solche Fehler – eine Absicht kann ich dabei nicht erkennen, eher schlechte Recherche, genau wie bei Lucke.

  4. Pingback: Erneuter Schuldenschnitt für Griechenland | Alexander Dilger

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