Verwarnung für Opportunisten

Heute erschien diese „Mitteilung des Bundesvorstands“ auf Facebook:

Der Bundesvorstand hat am 18.11.2013 beschlossen, dass Kontakte von Funktionsträgern der AfD zu ausländischen Parteien mit dem Bundesvorstand abzustimmen sind.

Der gestrige Auftritt von Herrn Marcus Pretzell bei der Jungen Alternative verstieß gegen diesen Beschluss, weil keine vorherige Rücksprache mit dem Bundesvorstand stattgefunden hat.

Obwohl Herr Pretzell vor der Veranstaltung mehrfach auf diesen Beschluss des Bundesvorstands hingewiesen wurde, hat er dennoch unabgestimmt an der Veranstaltung mit Herrn Farage teilgenommen.

Da jedes Mitglied – und insbesondere ein Bundesvorstandsmitglied – die Beschlüsse des Bundesvorstands respektieren muss, hat der Bundesvorstand Herrn Pretzell wegen dieser Missachtung verwarnt.

Konrad Adam, Bernd Lucke, Frauke Petry, Alexander Gauland, Hans-Olaf Henkel, Piet Leidreiter, Ursula Braun-Moser, Verena Brüdigam, Beatrix Diefenbach, Gustav Greve.

Es kommt jedoch noch ‚besser‘. So erklärte Herr Pretzell gegenüber dem WDR (siehe „AfD flirtet mit britischen Europa-Gegnern“), „eine Zusammenarbeit mit der UKIP im künftigen EU-Parlament sei ’nicht ausgeschlossen‘.“

Doch bevor sich nun unsere rechten Parteifreunde über diese ‚klare‘ Aussage von Herrn Pretzell freuen, sollten Sie erst einmal in der Jungen Freiheit „Ukip-Chef Farage hofft auf AfD-Erfolg“ lesen. Dort spricht sich der falsche NRW-Spitzenkandidat plötzlich für die EU aus:

Die AfD wolle, daß Deutschland in der EU bleibe. Die EU müsse nur demokratischer und die Macht der Kommission beschränkt werden. „Es wäre ein politischer Amoklauf für Deutschland, aus der EU auszusteigen“, warnte Pretzell[.]

Das hörte sich in der ‚Rede eines Kandidaten aus, nicht von NRW‘ noch ganz anders an. Vor allem ist jetzt überhaupt nicht klar, was die von ihm angestrebte Zusammenarbeit mit UKIP Deutschland bringen soll. Ein gemeinsamer Austritt von Großbritannien und Deutschland aus der EU und damit deren Zerstörung halte ich zwar für völlig falsch, aber das wäre wenigstens konsequent. Wenn jedoch Deutschland ohne Großbritannien in der EU zurückbleibt, ist das auf jeden Fall zum Nachteil unseres Landes.

In seiner Vorstellungsrede erklärte er außerdem, für eine Fraktion mit den Tories nicht zur Verfügung zu stehen. Doch kaum ist der Opportunist nominiert, sagt er etwas ganz anderes (siehe „Ungeliebter Gleichgesinnter bejubelt“):

Mit wem die AfD im Europaparlament eine Fraktion bilden wird, darauf will sich Pretzell „aktuell nicht festlegen“. Nur eine Einschränkung macht er: „Zumindest ich persönlich möchte nicht mit dem Front National kooperieren.“

Passend ist diese Charakterisierung von ihm: „Der aalglatte Pretzell versucht, den seriösen Politiker zu geben.“ Doch es gelingt ihm nicht, so dass er jetzt bis zum Wahlabend im eigenen Interesse einfach nur noch die Klappe halten sollte, um seine Wahlchancen nicht weiter zu beschädigen. Denn zumindest dafür braucht er die AfD und Bernd Lucke noch.

27 Gedanken zu „Verwarnung für Opportunisten

  1. All das, hier und bei Facebook, erfreut nur unsere Gegner in den gleichgeschalteten Medien – und schmälert unsere Wahlchancen. Merkel und Gabriel reiben sich die Haende!!

    • Der Vergleich hinkt gleich doppelt. Es wäre in seinem eigenen Sinne, den Ball jetzt flach zu halten. Außerdem ist Herr Pretzell hoher Multifunktionär in der Partei, während ich nur Basismitglied und Blogger bin wie Sie auch. Dass manche uns den Mund verbieten wollen, passt also schon eher.

  2. „Ein gemeinsamer Austritt von Großbritannien und Deutschland aus der EU und damit deren Zerstörung halte ich zwar für völlig falsch, aber das wäre wenigstens konsequent. Wenn jedoch Deutschland ohne Großbritannien in der EU zurückbleibt, ist das auf jeden Fall zum Nachteil unseres Landes.“

    Völlig richtig beobachtet, wie auch diese Verwarnung völlig richtig ist. Der Rechtsanwalt Pretzell scheint leider absolut nicht in der Lage zu sein, Regeln und Vereinbarungen zu akzeptieren. Wieso er von einem Teil der Partei unterstützt wird erschließt sich nicht, weil er genau für die Art Politiker steht, die die AfD eigentlich bekämpft. Dazu gehört insbesondere eine gewisse programmatische Schwammigkeit und dieses „Fähnchen in den Wind hängen“. Auf ihn ist derzeit kein Verlass, weder inhaltlich noch von der Parteidisziplin her. Er kritisiert Herrn Henkel für eine nicht vorhandene Eigenmächtigkeit, will aber selbst die Ausrichtung der Partei bestimmen. Hoffentlich hat diese Episode wenigstens einen heilsamen Effekt auf ihn, was ich jedoch bezweifle.

    Herr Renner wurde anscheinend nicht verwarnt, wohl weil er kein Funktionsträger ist.

    Der Fairness halber ist zu sagen, dass sich Herr Farage sehr anständig verhalten hat. Er wusste wohl nicht, auf was er sich da einlässt, und ist jeder Frage bzgl. Zusammenarbeit ausgewichen. Inhaltlich hat er nichts gesagt, das dem Grundgesetz irgendwie widersprechen würde, hat sich aber klar gegen eine europäische Währungsunion ausgesprochen. (Nicht aber gegen den Binnenmarkt.) Dass er sich inmitten den britischen EU-Wahlkampfes überhaupt Zeit für andere EU-Länder nimmt, finde ich sehr freundlich von ihm. In böser Absicht hat er ganz sicher nicht gehandelt, warum auch.

    Der Fairness halber bitte ich Sie auch, dass hier zu lassen: „Doch bevor sich nun unsere rechten Parteifreunde über diese ‘klare’ Aussage von Herrn Pretzell freuen…“ Ich würde mir von Ihnen wünschen, nicht die auch Ihnen zu Unrecht zuteil werdende Bezeichnung „rechts(…)“ Leuten anzuhängen, nur weil Sie diese (von mir aus aus gutem Grund) nicht mögen. Sie sind nicht – nicht – rechtsextrem, nur weil Sie wie die NPD zur D-Mark zurück wollen. Die Motivation ist grundverschieden. Genauso ist es nicht angemessen eine Partei wie UKIP als rechts zu bezeichnen. Derzeit besteht das offizielle Programm der Partei nämlich nur aus dem EU-Austritt bzw. einem Referendum darüber. Das ist eine schwache Leistung, aber deswegen nicht rechts, da es in Großbritannien nämlich auch weniger bekannte Anti-EU-Parteien gibt, die ganz klar links stehen. UKIP erhielt auch merklichen Zulauf von der sozialdemokratischen Labour-Partei, was uns im Hinblick auf die SPD erst noch gelingen muss. Jetzt werden Sie sagen, dass UKIP gegen unregulierte Zuwanderung ist, aber Kanada ist eben auch nicht rechts. Und dementsprechend sind auch Deutsche, die gegen eine EU-Mitgliedschaft sind, nicht zwangsläufig rechts. Sie wünschen sich ein neutrales Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz, sie haben die Hoffnung auf EU-Reform verloren oder sind libertäre Minarchisten, in deren Welt für eine EU kein Raum ist. Das ist alles nicht „rechts“ im Sinne von Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus. Es ist auch keine Grundlage dafür, Gräben zu ziehen und andere in Schubladen einzusortieren. Das hilft dann wirklich nur Herrn Pretzell, wenn Sie andere reflexartig in eine Kategorie mit ihm stecken. Bei inhaltlich verschiedenen Positionen sollte man sich eine ausgestreckte Hand bewahren, sofern die Parteidisziplin respektiert wird. Bei Herrn Pretzell weiß ich nicht was er will, nur dass er eine Aversion gegen Letzteres hat.

    • Herr Renner wurde in der Tat deswegen nicht verwarnt, weil er kein Funktionsträger mehr ist. Beides finde ich in Ordnung…

      Jetzt setzen Sie selbst rechts mit rechtsextrem gleich, was nicht korrekt ist. UKIP ist z. B. klar rechts, aber nicht rechtsextrem. Das trifft auch auf einen erheblichen Anteil der AfD-Mitglieder zu.

  3. Es ist zwar in der Selbstanschauung des bisherigen Vorstandes zwar üblich, dass er über alles bestimmt und die Basis entsprechend zu folgen. Leider – zumindest zum Bedauern des bisherigen Vorstandes – ist der Vorstand auch dem Recht unterstellt. Der Vorstand muss also eine Norm vorlegen, aus der sich ergibt, dass der Vorstand berechtigt wäre, Funktionsträgern der Partei Vorgaben über die Kontakte zu ausländischen Funktionsträgern ( im konkreten Fall wäre es sogar die Frage, ob Farage als Vertreter einer Partei oder als MdEP geladen worden ist [ letztere ist wahrscheinlicher, denn hier geht es ja um Personenkult ] ) zu machen. Ich vermute stark, dass der Herr Pretzell dies sehr genau geprüft hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass derartige Vorgaben Blödsinn sind. Erstens dürften derartige Vorgaben Sache der Basis sein, denn die Rechte und Pflichten des Vorstandes werden zu aller erst in der Satzung geregelt. Zweitens dürfte der Vorstandsbeschluss, soweit dieser eine reine Selbstverpflichtung darstellen sollte, keine Wirkung auf den neuen Vorstand haben, denn die neuen Mitglieder waren an dem Beschluss nicht beteiligt. Es bleibt somit bei der lauwarmen „Rüge“.
    Der Kritikpunkt an der JA-Veranstaltung besteht daher nicht in der Teilnahme an dieser Diskussionveranstaltung, an die im übrigen Herr Pretzell als MdEP-Kandidat ohnehin hätte teilnehmen können – kein Parteivorstand dieser Welt kann einem MdEP-Kandidaten vorschreiben, wie dieser seinen Wahlkampf gestaltet -, sondern darin, dass die Diskussionsveranstaltung öffentlich war. Es ist nicht zufriedenstellend, wenn eine JA-Veranstaltung in den Medien als AfD-Kooperationsanbahnungsveranstaltung verkauft wird.
    Es bleibt im übrigen der AfD zu empfehlen, langsam aber sicher Demokratie zu erlernen und nicht bei jeder Gelegenheit einer anderen parteiinternen Auffassung nach dem Knüppel zu suchen. Man kann die Sachen auch einfach mal auf sachlicher Ebene auf Augenhöhe besprechen.

    • Es gibt keinen neuen Vorstand, sonders es haben Nachwahlen zum alten Vorstand stattgefunden (wenn auch über die Zahl der Rücktritte hinaus, was keineswegs unproblematisch ist). Also gerade als Bundesvorstandsmitglied müsste Herr Pretzell dessen Beschlüsse mehr achten, selbst wenn er an ihrer Entstehung nicht beteiligt war. Im Übrigen gilt für Ordnungsmaßnahmen § 8 Abs. 2 der Bundessatzung:

      Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei und/oder fügt ihr Schaden zu, können auf Antrag eines zuständigen Gebietsvorstandes oder des Bundesvorstandes folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: a) Verwarnung […]

      Herr Pretzell hat sowohl gegen die Ordnung der Partei (Bundesvorstandsbeschluss) verstoßen als auch ihr Schaden zugefügt (siehe die negative Medienberichterstattung, die auch nicht überraschend oder aus reiner Böswilligkeit der Medien erfolgte). Hinzu kommt, dass nach Abs. 3 deutlich geringere Anforderungen an eine Verwarnung als an die anderen Ordnungsmaßnahmen gestellt werden.

      • Dass der Bundesvorstand berechtigt ist, die Rüge zu erlassen, das ist unstreitig. Aber fraglich ist, ob der Bundesvorstand befugt ist, Kontakte zu anderen Parteien oder besser anderen Parteifunktionären zu erlassen. Wie gesagt, dieser Beschluss kollidiert schon mit den Rechten eines MdEP-Kandidaten und erst recht mit den zukünften Rechten eines MdEP. Ferner fällt so eine Entscheidung auch nicht in die Kompetenz eines Vorstandes, sondern in die der Mitgliederversammlung. Die einzige Grundlage, die ich zu erkennen vermag ist, dass sich der Vorstand selbst bindet, denn der jeder selbstverständlich sich in seinem Handeln einschränken. Dann müssen sich aber die Neumitglieder dem Beschluss anschließen.
        Wie auch schon gesagt, sehe ich das Problem nicht darin, dass man sich mit anderen Funktionsträgern unterhält. Ich sehe Probleme dann, wenn im Namen der AfD gehandelt wird und eine interne Kompetenzüberschreitung vorliegt, und / oder wenn „parteiinterne“ Veranstaltungen mit fremden Funktionären öffentlich sind. Der Vorstandsbeschluss hätte also richtigerweise über die Mitgliederversammlung stattfinden sollen und hätte dann dahingehend lauten müssen, dass jedem Parteifunktionär untersagt wird, außerhalb seiner Kompetenz im Namen der AfD Gespräche mit anderen Parteifunktionären zu führen oder in der Öffentlichkeit Veranstaltungen im Namen der AfD oder im Namen der JA ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand beizuwohnen, wenn andere Parteifunktionäre von bundesweiter Bedeutung, insbesondere von besonderer Bekanntheit, teilnehmen.
        Im konkreten Fall hätte man dem Herrn Pretzell die Beiwohnung nicht verbieten können, denn als MdEP-Kandidat hat er gewisse Rechte, die man ihm nicht absprechen kann. Im Zweifelsfalle darf man gewisse Kandidaten eben einfach nicht aufstellen oder muss sie eben wieder von der Liste nehmen, was logistisch wohl jetzt auch nicht mehr möglich ist. Sollte er später MdEP werden, dann kann sich natürlich trotzdem die AfD von ihm trennen, wenn er sich z.B. in eine zweifelhafte Koalitionen begibt. Sein Mandat bleibt natürlich davon unberührt.
        Ich würde aber einfach mal nicht so schwarz sehen wollen und einfach mal den konstruktiven Umgang suchen. Dazu gehört es einfach, die eigene Meinung nicht absolut setzen zu wollen. Ich betrachte es im übrigen auch als Vorstandsversagen, wenn man sieht, dass die UKIP-Frage in der Mitgliedschaft brennt, aber keine Klärung auf Mitgliederebene zu schaffen, insb. wenn man sieht, mit wem die Tories zwischenzeitlich eine Koalition bilden. Der Vorstand hat nun einmal eine in Bezug auf die Kommunikation eine stark lenkende Funktion und muss sich mit Änderungen in der politischen Landschaft auch erkennbar beschäftigen und mit der Basis solche Themen diskutieren und Alternativen und Optionen darstellen.

  4. Lose-Lose Situation besonders für Herrn Pretzell.

    Auf der einen Seite schreckt potentielle Wähler nichts mehr ab als zerstrittene Parteien. Dadurch dass er durch seinen Veranstaltungsbesuch gegen den BV-Beschluss der Presse Munition geliefert hat, hat er gleichzeitig seine eigenen Wahlchancen bei den Wahlen im Mai verringert. Pretzell steht auf Platz 7. Die AFD kann m.Mn. nach 7,xx % oder mehr schaffen, genauso gut aber auch 5% oder weniger. Auf der anderen Seite erwartet natürlich sein Fanclub jetzt von ihm, dass er (bzw. irgend einer) mal „ordentlich Tacheles“ redet, auch in Richtung Bundesvorstand. Ansonsten kann es sehr schnell passieren, dass sich speziell diese „Wutbürger“ einen neuen Hoffnungträger suchen.

    In die Zwickmühle hat er sich selber gebracht. Ich habe ihn eigentlich für taktisch geschickter gehalten, muss aber auch sagen, das sich mein Mitleid in Grenzen hält. Dass er damit der Partei geschadet hat versteht sich von selbst. Aber so wie ich Herrn P. einschätze, interessiert ihn das erst an zweiter Stelle.

  5. Herr Dilger,
    wenn ich einmal als aufmerksamer Beobachter der AfD, aber als Nicht-Mitglied meine Meinung sagen darf:
    Soweit der Beschluss des Bundesvorstandes Herrn Farage betreffen soll, halte ich ihn für politisch blödsinnig. Herr Farage ist populär in Deutschland und ein begnadeter Redner. Warum sollte man mit diesem Pfund nicht wuchern? Ich persönlich halte das überkommene Rechts-Links-Schema für überholt und auch Herr Lucke betont immer wieder, dass die AfD weder rechts noch links ist. Dann ist es aber inkonsequent, dass Rechts-Links-Schema auf Herrn Farage anzuwenden und sich aufgrund eines solchen Schemas von ihm abzugrenzen.
    Ich persönlich habe Herrn Pretzell in Köln das erste Mal gesehen und erlebt. Er hat eine gute Rede gehalten, die der AfD sicher nicht geschadet hat. Herr Renner (den ich ebenfalls das erste Mal erlebt habe) war mir allerdings suspekt.
    Das Thema Zusammenarbeit AfD-UKIP wurde in Köln ausgespart. Herr Pretzell hat deutlich klar gemacht, dass für ihn ein Austritt Deutschlands aus der EU ausgeschlossen ist und er hat sich hier von Herrn Farage klar (und sogar unfreundlich) abgegrenzt. Insofern passt das alles zusammen.
    Ich persönlich halte allerdings die Position der AfD in dieser Frage für inkonsequent. Wenn man zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU unfähig ist, den Euro zu managen, dann muss man auch zu dem Schluss kommen, dass die EU unfähig ist, das Ende des Euros zu managen. Und wenn man mal mit Herrn Farage darüber diskutieren würde, käme man wohl bald zu einer gemeinsamen Lösung für das Dilemma: nämlich eine völlige Neugründung der EU.

    • Sie dürfen die Veranstaltung nicht isoliert betrachten. Es ist gerade das Wesen des Opportunisten, dass er bei jeder Gelegenheit zu gefallen weiß. Sein (fehlender) Charakter zeigt sich erst, wenn man viele Gelegenheiten im Zusammenhang sieht. „Das Thema Zusammenarbeit AfD-UKIP wurde in Köln“ nur auf der Bühne „ausgespart“, hinter den Kulissen, aber viel öffentlichkeitswirksamer hat sich Herr Pretzell dazu gegenüber dem WDR geäußert, und zwar entgegen der Parteilinie, die er als Bundesvorstandsmitglied doch eigentlich vertreten müsste, selbst wenn er persönlich anderer Ansicht ist. Schließlich gibt es genug rechte Parteien, die man wählen kann, wenn man die EU auflösen möchte. Das ist aber nicht die Position der AfD und auch nicht (mehr) mit dem Grundgesetz vereinbar (siehe Artikel 23, den man mit 2/3-Mehrheit natürlich wieder ändern könnte). Eine „völlige Neugründung der EU“ ist völlig unrealistisch. Wenn Deutschland die EU zerstört, dann wird es keine neue geben.

  6. Der angebliche Vorstandsbeschluss wurde im Umlaufverfahren telefonisch gefasst. Es gab nicht die für dieses System erforderliche Einstimmigkeit sondern wenn ich nicht irre ein 6 – 4 – 1 Ergebnis.
    So dürften alle hier geäußerten intelligenten und z.T. rufmordenden Anwürfe an der Realität vorbei gehen .

    Und Eines möchte ich feststellen . Entgegen der Behauptung Herr Burger hätte gekniffen , hatte er verstanden was ihm geschah. Er wurde durch Lucke junior mit einem “ Ende der Debatte “ abgewürgt . Da er im Gegensatz zu Anderen einen A. in der Hose hat, zog er die Konsequenzen.
    Nicht jeder “ Gewinn “ einer Runde ist ein guter Erfolg. Wer Schach spielt weiss eine Dame zu schätzen und erkennt den Verlust sehr schnell . Einen Springer hatte man (wir ) ja bereits verloren . Nun steht das Brett offen zur Verfügung . Ein Denker , der dafür sorgte !!! Und seine Schwester saß grinsend im Garten . ( Das geht aber noch weg )

    Die Schach Regeln :
    Die geschlagenen Figuren betreten das Spiel nicht wieder . Sie haben sich aufopfernd “ für die Sache “ eingesetzt und stehen neben dem Spielfeld . Da hilft nur : Wer oben steht muss schlau und freundlich sein .

    So kann ich sagen , mir geht es gut .

    • Sie sollten einmal in die Bundessatzung schauen, die entgegen der NRW-Landessatzung durchaus Mehrheitsbeschlüsse im Umlaufverfahren zulässt. Wenn bei jedem „Ende der Debatte“ einer austreten würde, hätte die AfD schon längst keine Mitglieder mehr. Was für Schachfiguren gilt, gilt schließlich nicht für Schachspieler. Wie wäre es mit einer Partie?

    • Irrtum: „Die geschlagenen Figuren betreten das Spiel nicht wieder .“
      Wenn ein Bauer die 8. bzw. 1. Reihe erreicht, wird er gegen eine andere Figur getauscht.

  7. Sehr geehrter Herr Dilger,
    als Historiker und Politikwissenschaftler erinnert mich die gegenwärtige Situation im AfD doch deutlich an die der DNVP (Deutschnationale Volkspartei) nach 1928: Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Hugenberg wurden einerseits die gemäßigten Vertreter der DNVP an den Rand bzw. aus der Partei gedrängt und andererseits mehr und mehr Posten mit ultranationalistischen Personen und Hugenberg Günstlingen besetzt. Der Aufstieg des unseligen Opportunisten und Demagogen Pretzelt ist tatsächlich ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel des AfD von nationalkonservativ-neoliberal zu rechtsnationalistisch-autoritär. Ich halte diese Entwicklung und Luckes immer autoritäreres Gehabe für hochdramatisch und der AfD geht den von mir prophezeiten Weg: die Gemäßigten werden marginalisiert und die Ultranationalisten und Opportunisten übernehmen das Ruder…Ich persönlich hoffe, dass dieses Schiff unter der Flagge des Nationalismus bald sein „Titanicerlebnis“ haben wird…Ihnen persönlich würde ich raten eine demokratisch liberal-konservative Partei im Sinne Burkes und Toquevilles zu gründen…Ich würde sie sicher nicht wählen – weil ich überzeugt pro-Euro und pro-EU bin – aber ich könnte mir mit einer solchen Partei anständige intellektuelle Debatten vorstellen…mit nationalistischen Hardlinern wie Pretzelt und autoritären Autokraten wie Lucke ist dies weder möglich noch erstrebenswert…diese Personen muss man ein ums andere Mal als das outen was sie sind: eine Mischung aus Tea Party, äußerster nationalistischer Politik und autokratischem Personenkult…also weder demokratisch noch konservativ-liberal! In diesem Sinne sozialistisch-liberale Grüße aus Bonn, Siebo M. H. Janssen

    • Die Zukunft der AfD ist noch nicht entschieden. Es gibt große Risiken, aber auch noch größere Chancen, insbesondere wenn die vernünftigen Mitglieder nicht gleich gehen, sondern die Risiken bekämpfen und die Chancen nutzen. Parteigründungen sind meistens erfolglos, da insbesondere in Deutschland die Hürden dafür sehr hoch sind (nicht nur, aber auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen). Die Piraten betrachte ich bereits als (ins Linksextreme) gekippt und gescheitert. Wenn auch die AfD (nach rechts) kippt, war es das mit aussichtsreichen Gründungen für viele Jahre. Dass Sie mit einer seriösen Anti-Euro-Partei gerne diskutieren, diese aber nicht wählen würden, zeigt doch bereits ein wesentliches Problem. Zum Diskutieren brauchen wir im Übrigen keine Partei, sondern können auch diesen Blog nutzen. Welche Argumente haben Sie denn für den Euro, die die enormen Kosten und Risiken überwiegen?

      • Sehr geehrter Herr Dilger,
        lassen Sie mich zuerst einmal die kritischen Punkte am Euro anführen, bevor ich dazu komme, welche Argumente für den Euro sprechen. Von meiner Seite aus sehe ich die Einführung des Euro ohne gleichzeitige Festlegung einer wirtschaftlichen und politischen Union aus heutiger Sicht als Fehler an. Eine gemeinsame Währung setzt zwingend gemeinsame wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitische Grundlagen voraus. Diese Übertragung von Kompetenzen auf die EU – also ein weiterer Schritt zum europäischen Bundesstaat (den ich mir gewünscht hätte!) – wurde aus politischen Gründen weder mit dem Vertrag von Maastricht noch mit den Folgeverträgen geschaffen. So gesehen liegt in diesem Unterlassen ein Geburtsfehler des Euro. Allerdings halte ich die Forderung des AfD aus dem Euroraum auszutreten bzw. einzelne Länder auszuschliessen für politisch gefährlich und für die EU fatal. Einerseits wären die Verluste/Kosten für die Volkswirtschaften bei einem Austritt bzw. einer Auflösung des Euroraums dramatisch. Die Volkswirtschaften sind längst europäisiert (globalisiert) und die gemeinsame Währung ist ein wesentlicher Bestandteil dieser europäisierten Globalisierung. Ein Ende des Euro würde ja nicht nur die alten Wechselkurskosten wieder zur Folge haben, sondern auch in vielerlei Hinsicht die Volkswirtschaften schwächen. Die griechen würden zB bei einer Wiedereinführung der Drachme am letzten Tag des Euro ihre Konten plündern, um Euro zu besitzen. Die Drachme wäre überhaupt nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Euro und die Importe nach Griechenland würden zusammenbrechen, da der Euro ja im Außenhandel Referenzwährung bliebe.
        Es gibt aber, genauso wichtige, politische Argumente: Der Euro sollte immer auch die politische Union vorantreiben – der Euro ist damit faktisch zu einem Instrument der politischen Union geworden. Wenn die EU oder einzelne bisherige Mitgliedsstaaten der Eurozone diesen jetzt aufgeben würden, dann wäre die EU tatsächlich weltpolitisch von der Bühne abgetreten. Es hätte sich der Lächerlichkeit preisgegeben und das politische und ökonomische Gewicht würden massiv sinken. Nein, der Austritt aus bzw. die Abschaffung des Euro sind keine Lösung – sie würden Europa als Ganzes zurück in die Zeit der Kleinstaaterei und des Nationalismus werfen und die Bedeutung der EU auf ein marginales Niveau zurückwerfen! Die Lösung um die Krise zu beenden und zukünftige Krisen zu vermeiden sind für mich vielmehr eine stärkere Europäisierung im Sinne von Kompetenzübertragung auf die EU – nicht nur in der Fiskalpolitik, sondern gerade auch in der Wirtschafts-, Sozial-, Außen-, und Sicherheitspolitik sowie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik (nach humanitären Kriterien geregelt – ich würde eine Einsetzung des alten Artikel 16 GG auf europäischer Ebene befürworten!). Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht weniger sondern mehr EU brauchen um im 21. Jahrhundert ein global player zu bleiben – die aufstrebenden Schwellenländer genau wie die USA und Russland warten nicht auf die Europäer mit ihrer Politik – sie setzen diese Fakten einfach. Die EU vertritt, bei aller Detailkritik, die Werte und Ziele eines aufgeklärten und liberalen Europas und sie ist das Ergebnis eines dramatischen Lernprozesses im 20. Jahrhundert nach den zwei Urkatastrophen der Menschheitsgeschichte. Diese EU ist in vielerlei Hinsicht der Garant für Frieden, Stabilität, Wohlstand, sozialen Ausgleich und Rechtsstaatlichkeit – darum gilt es die gemeinsame Währung als faktisches Sysmbol dieser Ideale und die EU als institutionellen Garanten zu verteidigen und zu stärken und nicht der intellektuellen Renationalisierung und Vergartenzwergung anheim zu fallen wie dies so häufig gefordert wird!
        In diesem Sinne,
        liberal-sozialistische Grüße aus Bonn,

        Siebo M. H. Janssen

        PS: Sicherlich haben Sie Recht, dass die Neugründung einer Partei in Deutschland schwierig ist, allerdings würde ich für eine Partei die sich tatsächlich als liberal-konservativ im besten Sinne versteht durchaus Chancen einräumen! Ich habe auch lange mit der Idee gespielt analog D66 in den Niederlanden eine solche sozialliberale Partei in Deutschland zu mitzugründen – allerdings wird dieser Flügel der Gesellschaft nahezu komplett von Bündnis90/Die Grünen absorbiert. Ich finde übrigens in Teilen zu Unrecht, da die Grünen doch häufig mit einer moralischen Verbotskultur argumentieren (in den Bereichen Umwelt und Verkehr sicherlich zu Recht – aber ich denke was die persönliche Lebensführung angeht können die Grünen in Sachen Liberalität noch einiges von der FDP der Freiburger Thesen lernen!). Ich bin dann am Ende 1990 SPD-Mitglied geworden und repräsentiere heute wirtschafts- und sozialpolitisch den linken Flügel, ökologisch den Grünen nahestehend, außen- und europapolitisch sowie in der Innen- und Rechtspolitik den liberalen Flügel. Ich bekleide zwar – außer als zuständiger Beisitzer für Europa und Internationales im OV keine Ämter und strebe diese auch nicht an, allerdings fühle ich mich in der SPD im großen und ganzen politisch zu Hause.

    • „…die Gemäßigten werden marginalisiert und die Ultranationalisten und Opportunisten übernehmen das Ruder…Ich persönlich hoffe, dass dieses Schiff unter der Flagge des Nationalismus bald sein “Titanicerlebnis” haben wird…“

      Wenn die Opportunisten tatsächlich das Ruder übernehmen (ich denke: informell haben sie es bereits, jedenfalls arbeitet alles Momentum zur Zeit für sie), dann bliebe wenigstens die Hoffnung, daß sie in ihrem Opportunismus (der Charakter des Opportunisten ist ja per Definition politisch prinzipienlos) doch rational genug sind, zu erkennen, daß ein „Schiff unter der Flagge des Nationalismus“ sowie ein „Titanicerlebnis“ zumindest in Deutschland nach 1945 Synonyme waren, ganz sicher noch sind und hoffentlich auch noch lange bleiben.

      Mit anderen Worten: unter Opportunisten bliebe die Partei erfolglos. Und das wäre auch gut so.

      Das Problem: das Momentum des Sommermärchens 2013 wäre vollends verbraucht und die Bürger desillusionierter als jemals zuvor.

      Hoffen wir also, daß es den gemässigten Kräften gelingt, den Ball wieder an sich zu bringen. Die AfD würde andernfalls am Ende nicht zum Segen, sondern zum Fluch geworden sein.

    • Stellt sich nur die Frage, ob das, was Sie als autoritären Autokratismus (bei Lucke) wahrnehmen, nicht in Wirklichkeit der Versuch ist, den liberal-konservativen Kern der AfD zu schützen und zu stärken gegen die u.a. die Gefahren, die Sie nennen. Dass dabei auch Fehler passieren (gerade als Politikneuling) und Überreaktionen (gerade wenn es um das eigene „Kind“ geht) erfolgen, ist verständlich und verzeihlich, solange er (und die anderen (verantwortungsbewussten) Verantwortlichen) sich nicht gegen wahrheitsorientierte und konstruktive Kritik immunisieren.

      • Sehr geehrter Herr Hartlieb,
        dies wäre natürlich eine Möglichkeit – aber ich vertraue Lucke nicht – faktisch hat er die Gemäßigten mit seiner Politik geschwächt und die nationalkonservativen Kreise gestärkt – auch wenn er immer betont die nationalkonservativen Elemente nicht stärker werden lassen zu wollen…seine Politik spricht dagegen: die Unterstützung Frau von Storchs und Frauke Petrys, ein Teil seiner Aussagen sowie die „Fluchtbewegungen“ des gemäßigten Flügels, durch Luckes Verhalten ausgelöst! Ich denke eher es geht ihm um eine Zuschneidung der Partei auf seine Bedürfnisse (und die des BuVo) – dies können gemäßigte Kräfte nicht akzeptieren und sie verlassen den AfD – übrig bleiben die ja und amen Sager und die nationalkonservativen Kräfte, die traditionell autoritäre Strukturen goutieren. Erschreckend ist, dass der Rechtsruck ja mit Händen zu greifen ist: das Wahlprogramm in Sachsen, die Bestimmung des Antidemokraten Behrendt zum vorläufigen Landessprecher in NRW, das Aufkommen obskurer rechtspopulistischer Gestalten wie Pretzelt…die Beispiele liessen sich fortsetzen!
        Nicht das ich einen gemäßigten AfD gewählt hätte: ich bin pro-Euro und pro-EU, allerdings halte ich den Weg nach weit rechtsaußen für gefährlich und man muss im EP- und Kommunalwahlkampf die Menschen vor dieser Partei nachdrücklich warnen – mit Herrn Dilger und Co an der Spitze hätte wohl ein freundliches ignorieren gereicht…

      • Ganz genau so sehe ich es auch und schreibe es hier auch immer wieder. Prof. Lucke ist keineswegs in erster Linie Autokrat. Er ist jedoch klug genug, um zu wissen, dass ein paar Hundertschaften von der Leine gelassener Basisdemokraten unteschiedlicher Couleur vollkommen ausreichen, um sich gegenseitig und damit den Aufbau einer neuen Partei blockieren. Lucke sortiert so zwischen Leuten, die wirklich und vornehmlich daran interessiert sind, die AfD voranzubringen und nicht in erster Linie sich selbst. Die jüngsten Austritte, bzw. das Tamtam, von dem sie begleitet wurden, zeigen, dass die Rechnung aufgehen könnte.
        Zweitens hofft Prof. Lucke wohl, die Infiltration von rechts außen eindämmen und die eigene Linie stärken zu können. Denen, die das kritisieren, mögen bitte berücksichtigen, dass der Gründer einer neuen Partei natürlich daran interessiert ist, dass die Leitlinien der Partei seine Handschrift tragen und nicht am Ende eine ganz andere. Ich finde es daher gut und richtig, dass er Herrn Pretzell nach seinem Auftritt in Köln zurückgepfiffen hat. Auch hier gilt: Wer eine andere Partei will, soll selbst eine gründen oder einfach nur gehen.

      • Sehr geehrter Herr Janssen,
        die Tatsache, dass die beklagten Austrittswellen bisher gleichverteilt aus allen Richtungen kamen – mal abwechselnd, mal überlappend, aber immer mit der Klage der Wellenkronen über den bösen Herrn Lucke, der sie ausgrenze, nicht ernstnähme, usw – lässt mich deren Ursachen weniger bei Herrn Lucke oder der politischen Programmatik, als bei den jeweiligen Einzelpersonen, ihren Charakteren und dem fehlenden Willen und Vermögen zur programmatischen Synthese vermuten

  8. Was bezweckt ein Herr Dilger eigentlich nun mit seienm Aufsatz hier? Stimmung machen? Aufklären? Warnen? Sich selbst positionieren (wichtig machen)??? Ich kann da nicht erkennen, warum sich ein Herr Dilger jetzt in diese Angelegenheit reinhä#ngt – einfach mal den Ball flach halten würde vielen hiert gut zu Gesicht stehen…

    • Ein Blogbeitrag ist kein einzelner Aufsatz oder Appell mit einem besonderen Zweck. Ich schreibe in diesem Blog jeden Tag einen Beitrag zu einem Thema, welches mir gerade einigermaßen wichtig, interessant, aktuell oder auch einfach nur schnell beschreibbar erscheint. In diesem konkreten Fall kommt wohl alles zusammen. Was ich hier inhaltlich sagen will, steht ohnehin in dem Beitrag. Bitte einfach noch einmal lesen.

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