Freihandel und Regulierung

Sowohl für den Liberalismus als auch die Volkswirtschaftslehre ist das grundsätzliche Eintreten für den Freihandel in gewisser Weise konstitutiv. Während Konservative wie Linke, Soziologen und Politologen häufig für Protektionismus eintreten, kennen Liberale und Ökonomen dessen Nachteile zu gut. Selbst weniger liberale Ökonomen kommen in Begründungsnöte, wenn sie gegen den Freihandel argumentieren wollen, was höchstens für Spezialfälle gelingt. In der Politik müssen hingegen die alten Konflikte immer wieder neu in veränderter Form ausgefochten werden. So spielen Zölle heute eine viel geringere Rolle als früher, während der Freihandel durch nichttarifäre Handelshemmnisse bzw. Regulierung gefährdet ist.

Marktradikale meinen, dass der Markt jeder staatlichen Regulierung überlegen sei, so dass auch der internationale Handel in keinster Weise beschränkt werden müsse und dürfe. Wenn der Markt perfekt wäre, bedürfte es definitionsgemäß keines staatlichen Eingriffs. In der Realität ist der Markt jedoch nicht perfekt. So gibt es z. B. Transaktionskosten, bleiben deswegen auch Informationsasymmetrien bestehen und entscheiden echte Menschen nur beschränkt rational. Eine Regulierung einschließlich Standardisierung von Steckdosen, wie sie die AfD fordert, kann durchaus sinnvoll sein, was jedoch auch für Schnullerketten gilt (siehe „Schnullerkette gegen Steckdose“). Als Vater von einem jungen Baby möchte ich nicht, dass sich dieses an seiner Schnullerkette verletzen oder vergiften kann, worauf ich beim Kauf auch nicht besonders möchte achten müssen. Gefährliche Schnullerketten sollten gar nicht verkauft werden dürfen, statt dass alle mündigen Konsumenten auch noch auf diese Gefahr ständig aufpassen müssen, während die Kinder von nicht so mündigen Konsumenten tatsächlich geschädigt werden.

Wenn man (wie ich) sowohl für Freihandel als auch für ein vernünftiges Maß an Regulierung ist, stellt sich die Frage, wie sich diese miteinander vereinbaren lassen. Wenn jedes Land seine eigenen Regelungen verpflichtend vorschreibt, behindert das den Handel und das Nutzen korrespondierender Vorteile der internationalen Arbeitsteilung sowie mehr Wettbewerb bei gleichzeitig größeren Produktionsmengen. Es ist umgekehrt möglich, eine einheitliche Regulierung durch internationale Verträge (z. B. TTIP) oder supranationale Organisationen (z. B. die EU) sicherzustellen. Der Preis dafür ist ein Verzicht auf nationale Souveränität nach Vertragsabschluss, sei es eines Handelsabkommens oder beim Beitritt zu einer supranationalen Organisation, wenngleich eine spätere Kündigung nicht ausgeschlossen ist.

Folgender Mittelweg zwischen rein nationaler und internationaler Regulierung, der sich seinerseits vertraglich vereinbaren ließe, erscheint mir am besten. International wird ein Standard vereinbart, den alle beteiligten Länder zulassen. Daneben darf jedes Land aber zusätzlich auch einen nationalen Standard definieren, der strenger, lockerer oder einfach anders als der internationale Standard sein kann. Im jeweiligen Land dürfen dann Produkte und Dienstleistungen sowohl nach den internationalen als auch nach den nationalen Regeln verkauft werden. Auf den nationalen Standard ist entsprechend hinzuweisen. Die Kunden können dann selbst entscheiden, was sie lieber kaufen, ohne uneingeschränkte Risiken fürchten zu müssen. Schließlich darf ein Land auch den nationalen Standard von einem oder mehreren anderen Ländern zulassen, muss dies aber nicht tun. Überall zugelassen ist immer der internationale Standard.

6 Gedanken zu „Freihandel und Regulierung

  1. Der Beitrag ist wohl eine Erwiderung (auch) auf meine Bedenken. Vielen Dank dafür.

    Ich möchte gerne klarstellen, dass ich nichts habe gegen Freihandel und die Angleichung von Standards (dazu gehört natürlich, dass eine Seite diese nicht mehr unilateral ändert). Es geht mir nicht um Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Es geht mir darum, dass insbesondere in Verhandlungen mit den USA hier Dinge hineingeschrieben werden, die nichts mit Freihandel im engeren Sinne zu tun haben, sondern die einen internationalen Vertrag „kapern“, um so die Hürden nationalen Grundrechtschutzes zu umgehen.

    Zwei Beispiele: Die Schiedsgerichte. Es gibt in Deutschland Schadensersatz für entgangen Gewinn. Wenn ich mit Ihnen vertraglich vereinbare, 2015 ein von Ihnen herzustellendes Produkt zu kaufen, komme aber nächstes Jahr und sage „ätsch!“, dann werde ich Ihnen dafür Schadensersatz zu leisten haben. Die Situation bei TTIP liegt anders. Da kann basierend auf gummi-artigen Begriffen ein Unternehmen behaupten, es verliere durch ein demokratisch beschlossenes Gesetz Geld, und dann vor einem sich jeder Kontrolle entziehenden Gericht klagen. Da beschließt dann NRW „wir wollen hier kein Fracking“ und dann kommen die Schadensersatzforderungen, obwohl nie jemandem eine solche Frackingmöglichkeit in NRW in Aussicht gestellt wurde. Und was ist mit diesem Fall: Deutschland beschließt, Genfood zu verbieten. Nach einer Klage-Androhung wegen entgangenem Gewinn vonseiten der Genfoodhersteller wird das Gesetz kassiert. Darauf hin klagen die Produzenten von Bio-Produkten, deren Gewinnaussichten nun schlechter sind.

    Sie werden mir Recht geben dass eine gut funktionierende Wirtschaft auf Rechtssicherheit angewiesen ist. Ich habe nichts Grundsätzliches gegen supranationale Institutionen wie diese Schiedsgerichte, nur muss es dafür feste Regeln geben. Es muss z.B. in TTIP heißen: „In allen TTIP-Staaten ist Fracking erlaubt“. Dann ist den Unternehmen ein Recht dazu eingeräumt, und wenn dieses sehenden Auges verletzt wird, dann kann man dagegen klagen. Und dann wissen alle auch, worauf sie sich einlassen. Was nicht geht ist dass da Gummiparagraphen drin stehen und es kann dann jeder aus heiterem Himmel mit der Behauptung, er könnte in der Zukunft Geld verlieren, gegen demokratische Entscheidungen klagen. Man könnte dann auch ständig gegen eine AfD-geführte Bundesregierung klagen: „Wenn Griechenland nicht im Euro gehalten wird, dann könnte…“ Es gibt im deutschen Recht einen Bestimmtheitsgrundsatz und den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“. Daraus kann nicht über Nacht werden: „Strafe wegen Gesetz wenn es uns Spaß macht.“

    Letztlich sind die Schiedsgerichte kein Instrument eines freien Marktes, denn sie können dazu genutzt werden, politische Entscheidungen (etwa durch die Androhung ihres Gebrauchs) zu beeinflussen. Das ist nichts anderes als Lobbyismus. Das ist eine Marktverzerrung, denn sehr aufwändige Verfahren vor einem internationalen Gericht sind für milliardenschwere Unternehmen leichter zu stemmen als für einen schwäbischen Familienbetrieb oder ein Berliner Startup.

    Zweites und letztes Beispiel ist das Internet. Ein Twitterverbot wie in der Türkei wäre unter dem Grundgesetz unmöglich. Was aber ist, wenn man solche Regelungen unter dem Stichwort „Urheberrechtsschutz“ in TTIP einfügt? Abwegig ist das nicht, wie ACTA gezeigt hat. Die EU hat unter dem Stichwort CleanIT (http://edri.org/cleanIT/) ganz ähnliche Pläne: „Removal of any legislation preventing filtering/surveillance of employees’ Internet connections. Law enforcement authorities should be able to have content removed ‚without following the more labour-intensive and formal procedures for ‘notice and action‘. Legal underpinning of “real name” rules to prevent anonymous use of online services. ISPs to be held liable for not making “reasonable” efforts to use technological surveillance to identify (undefined) “terrorist” use of the Internet. Companies providing end-user filtering systems and their customers should be liable for failing to report “illegal” activity identified by the filter…“

    Hier will ich fragen: Was haben bzw. hätten solche sehr weitgehenden zusätzlichen Bestimmungen („customers should be liable“) mit „Deregulierung“ und mit „Frei“handel zu tun?

    Der Punkt ist: Wenn man solche Regelungen in dieses Abkommen schreibt, dann kann man Druck auf Abgeordnete machen, dieses Abkommen trotz Bedenken abzunicken. („Geostrategisch wichtig“, „bringt Arbeitsplätze“ usw.) Und wenn es einmal beschlossen ist kommt man nicht so einfach heraus, wie Sie das implizieren. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht den Mumm hätte zu sagen „das ist verfassungswidrig“, dann käme man nur durch das Verlassen der EU und des EU-Binnenmarktes heraus. Schließlich kann Deutschland nicht unilateral sagen: Hier, diese Bestimmung und diese Schiedsgerichte verstoßen gegen unsere nationale Verfassung, da machen wir jetzt nicht mehr mit. Denn das ist der Punkt: TTIP wird nicht von Deutschland mit den USA verhandelt, sondern zwischen der EU und den USA.

    So wie man auf den Euro „Friedenswährung“ drauf geschrieben hat damit die Leute es toll finden, schreibt man auf TTIP „Freihandel“ drauf damit Leute Dinge schlucken, die nichts mit Freihandel zu tun haben. Wenn ich als deutscher Steuerzahler verklagt werde, weil sich jemand durch die (unaufhebbaren) Mindest-Sozialstandards des Grundgesetzes in seinem Unternehmertum beeinträchtigt fühlt, wenn ich verpflichtet werde YouTube-Videos bei einer privaten Internetpolizei anzuzeigen weil die Musik gestohlen sein könnte, dann ist das doch kein Freihandel.

    Der deutsche Wirtschaftsliberalismus entstand auf einem Markt mit (jedenfalls im großen und Ganzen) einheitlichen Spielregeln. Ein für alle geltendes Grundgesetz und für alle etwa gleiche Strompreise. Heute findet sich dieser Liberalismus auf einem internationalem Markt wieder, auf dem es höchst unterschiedliche Vorstellungen von Menschenrechten (etwa Waffenbesitz/Todesstrafe) und eben auch höchst unterschiedliche Ausgangslagen gibt, etwa bei den Energiekosten. So wie ein Konservativer, der an mittelalterlichen Ansichten zugunsten der reinen Lehre festhält, untergehen wird, so wird auch ein Liberaler untergehen, wenn er die Risiken wirtschaftsrechtlicher Internationalisierung ohne internationalisierte Ausgangslage (etwa effektiver Grundrechtsschutz) zugunsten der reinen Lehre hinten anstellt. Das wird nicht nachgefragt, diese politische Dienstleistung kann am Markt nicht überleben, so gut sie auch in der Theorie funktionieren mag. Unsere Spezies hat sich durch Evolution entwickelt, die Dinosaurier sind ausgestorben. Auch der Liberalismus muss sich den Bedingungen von heute anpassen. Dazu gehört, dass es „No-Gos“ geben muss. Die gibt es bereits: Sie werden nicht sagen, dass das Recht auf Leben dem freien Unternehmertum der Auftragsmörder hinten angestellt werden kann. Arbeitnehmerrechte, Kulturförderung und Verbraucherschutz sind Dinge, die sich immer entwickeln und an denen man im Rahmen einer guten Kompromissfindung auch Abstriche können machen muss. Grundrechte wie informationelle Selbstbestimmung mündiger Bürger, demokratische Entscheidungsfindung und Rechtsstaatlichkeit sollten hingegen nicht zugunsten von Handelsabkommen geopfert werden. Das ist für mich auch kein Freihandel. Es ist illiberal und autoritär.

  2. Vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich ist Normung durchaus sinnvoll und verschafft sowohl auf Herstellerseite, als auch beim Verbraucher Vorteile in Bezug auf Kosten Markttransparenz, Produktqualität und Produktsicherheit. Ingenieure begreifen Regulierungen nicht als Bevormundung, wenn Standards nach dem anerkannten Stand der Technik vereinbart werden. Wissenschaftler schätzen vereinheitlichte Maßsysteme und Messmethoden um Forschungsergebnisse vergleichen und bewerten zu können.
    Die in Deutschland maßgeblichen Normen tragen in der Regel die Bezeichnung DIN und werden von einem privatwirtschaftlich getragenen Verein, dem Deutschen Institut für Normung, erarbeitet. Die DIN-Normen sind in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens omnipräsent, ihre Anwendung ist zunächst jedoch keine rechtsverbindliche Pflicht. Da die Gerichte Leistungsmängel (wie etwa bei der Produkthaftung) nach den anerkannten Regeln der Technik bewerten, haben DIN-Normen dann aber doch als zentraler Maßstab erheblichen Einfluss. Juristisch sind die DIN-Normen nicht zwingen identisch mit den anerkannten Regeln der Technik und haben nur Empfehlungscharakter. Faktisch werden sie fast immer zur Bewertung technischer Sachverhalte herangezogen und spielen nicht selten die entscheidende Rolle. Wer als Verantwortungsträger in Deutschland die DIN-Normen ignoriert, bewegt sich rechtlich auf gefährlich dünnem Eis. Daher plädiere ich für die uneingeschränkte Veröffentlichung dieses quasi-obligatorischen Regelwerkes im Sinne einer Open Source – Lizenz. Gerade für Klein- und Mittelständler summieren sich die Preise, die beim Beuth-Verlag für DIN-Schriften zu entrichten sind, oft zu horrenden Rechnungspositionen, zumal die Halbwertszeiten bestimmter Normen stark rückläufig sind. Vielleicht kann man der AfD ja nahelegen, sich für die freie Zugänglichkeit von Normen und Standards einzusetzen.

    • Die Argumentation ist nicht ganz ehrlich. Der Kollege deutet doch selbst an, dass es den ärmsten Menschen durch die Globalisierung (viel) besser geht. Dagegen kann es einzelnen Gruppen tatsächlich schlechter gehen. Wenn die internationale Arbeitsteilung zunimmt, steigt mit ihr auch die Spezialisierung in den einzelnen Ländern. Bestimmte Unternehmen und ihre Beschäftigten in Deutschland werden durch die Importkonkurrenz aus China bedroht, während die deutsche Exportindustrie und Deutschland (sowie China) insgesamt gewinnen. Es handelt sich um Paretoeffizienz nicht im strengen Sinne (keinem geht es schlechter, während es einigen bzw. vielen besser geht), sondern nach dem Kompensationskritierum (der Kuchen wird insgesamt größer, so dass man die Verluste der einen durch die Gewinne der anderen mehr als kompensieren könnte). Insgesamt spricht das nicht gegen Freihandel, sondern für sinnvolle Sozialpolitik zur Abfederung negativer Effekte für bestimmte Gruppen.

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