Schwächerer Parteitagsausklang in Erfurt

‚Großartiger Parteitagsauftakt in Erfurt‘ war vielleicht etwas zu euphorisch, weil gestern das Schlimmste verhindert worden war. Die Verabschiedung des Europawahlprogramms war auch nicht schlecht, wobei es demnächst noch im Detail zu untersuchen bleibt. Heute ging es jedoch leider schwächer weiter. Es fing mit der Verabschiedung folgender Resolution an (siehe diesen Liveticker):

Die AfD betracht die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internatonalen Friedens rät die AfD nachdrücklich zu diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten.

Hier sind alle Parteien – die EU, die USA, Russland, die ab 25. Mai 2014 legitimierte ukrainische Regierung sowie ukrainische Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung der Krim –ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen einzubeziehen.

In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.

Ziel muß es sein, eine Lösung zu finden, die den Frieden in Europa sichert, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und insbesondere der Bevölkerung der Krim und des ukrainischen Volkes respektiert und die völkerrechtlich akzeptabel und einwandfrei ist.

Die AfD spricht sich gegen jede weitere Erweiterung der Nato nach Osten aus.

Dass der ursprüngliche Resolutionsentwurf noch schlimmer war (siehe ‚AfD-Spitze verhindert mit Mühe außenpolitischen Gau‘), ist nur ein schwacher Trost. Warum wird beispielsweise die gegenwärtige ukrainische Regierung nicht anerkannt, die der Krim hingegen schon? Dabei wurde die Krim bereits von Russland geschluckt, was völlig ignoriert wird. Die ‚Krim-Abstimmung ist eine Farce‘ gewesen oder stellt sich die Mehrheit in der AfD wirklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker und direkte Demokratie so vor?

Dann schmuggelte Bernd Lucke über den Finanzkonvent im Rahmen der laufenden Mittelverteilung wesentliche Teile seines gestern von der Tagesordnung genommenen Satzungsentwurfs doch wieder ein, wenn auch nicht mit Satzungsrang. Das war formal zulässig und fand auch eine große Mehrheit, doch die feine Art ist es trotzdem nicht (wie auch sein unbegründeter Vorwurf, ich hätte in diesem Blog über seine undurchsichtige Darlehnspolitik nicht die Wahrheit geschrieben).

Dass die Leitlinien nicht diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden sollten, ist ebenfalls nicht unproblematisch, da sie auch nicht zurückgezogen oder auf den nächsten Bundesparteitag verschoben wurden, sondern jetzt alle Mitglieder wieder wie bei den Europawahlthesen Vorschläge machen und dann an einer unverbindlichen Befragung dazu teilnehmen dürfen. Doch eine verbindliche Urabstimmung ist wieder nicht vorgesehen.

Eine Satzungskommission braucht doch eigentlich auch kein Mensch. Satzungsentwürfe gibt es inzwischen mehr als genug. Darüber sollten jetzt alle Mitglieder offen diskutieren. Dafür sind eine neue Schiedsordnung und vor allem die Nachwahlen zum Bundesschiedsgericht sinnvoll, ebenso eine parteinahe Stiftung, da es dafür öffentliche Gelder geben wird, die sonst verfallen.

Bundesschatzmeister Dr. Norbert Stenzel wurde zum Rücktritt gezwungen, während ich eine Abwahl für rechtswidrig gehalten hätte. Später wird Piet Leidreiter nachgewählt, wobei sich zwei NRW-Kandidaten einmal mehr gegenseitig die Stimmen klauten. Sehr problematisch war die Wahl aller Vorstandspositionen ohne Stimmzettel allein mit unsicheren elektronischen Stimmgeräten.

Es gab zwölf Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Sprechers, von dem Roland Klaus zum Parteitag zurücktrat. Am Ende gewann Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel mal wieder gegen Marcus Pretzell, diesmal allerdings knapper (334 zu 313) als in Aschaffenburg.

Schließlich sollten vier Beisitzer gewählt werden, obwohl auf der Tagesordnung „Nachwahlen zum Bundesvorstand“ standen und nur zwei Beisitzer zuvor zurücktraten, nicht vier. Jedenfalls gab es 37 Kandidaten und wurden am Ende Verena Brüdigam, Gustav Greve, Marcus Pretzell und Ursula Braun-Moser gewählt. Ich gratuliere allen heute Gewählten mit Ausnahme des falschen NRW-Spitzenkandidaten.

38 Gedanken zu „Schwächerer Parteitagsausklang in Erfurt

  1. Warum wird beispielsweise die gegenwärtige ukrainische Regierung nicht anerkannt,

    Nun das ist einfach zu beantworten: Weil schon der Übergang der Präsidentschaft von Hr. Janukowitsch auf seinen Nachfolger keinem der verfassungsgemäßen Wege entsprach. Sie selbst stellen zu Recht an sich selbst und an andere hohe Ansprüche was die rechtssichere Ausgestaltung von Verfahren anbelangt. Dass Sie diesen Maßstab nunmehr unberücksichtigt lassen, verwundert mich.

    die der Krim hingegen schon?

    Das kann ich der Erklärung nicht entnehmen.

    Eine klare Position bezog Alexander Gauland in seiner herausragenden Rede am gestrigen Samstag: „Die Annexion der Krim ist ein völkerrechtswidriger Akt, der auch nicht durch eine zweifelhafte Volksabstimmung ohne neutrale internationale Überwachung geheilt wird.“

    • Keine Frage, der Sturz von Viktor Janukowitsch war nicht verfassungsgemäß. Trotzdem ist er ein Faktum, während das Parlament und die Regierung durchaus verfassungsgemäß gewählt wurden. In zahlreichen Staaten ist die Regierung weniger legitimiert oder gar demokratisch an die Macht gekommen.

      In der Erklärung gibt es eine Relativierung nur bei der Regierung der Ukraine, nicht bei der Krim oder z. B. Russland. Diese Aussage von Herrn Gauland ist nicht Teil der Erklärung. Auf eine völkerrechtswidrige Annexion faktisch gar nicht reagieren zu wollen, scheint mir auch kein sinnvolles Prinzip der Außenpolitik zu sein.

      • Wenn Sie auf die normative Kraft des Faktischen anspielen gehe ich mit. Völkerrechtlich hat der Westen nun auch seine Leichen im Keller (Stichwort Kosovo) also blenden wir die Formalpolitik einmal aus und wenden uns der Realpolitik zu und damit auch jenem Teil der Gauland-Rede, der nachfolgend zur bereits zitierten Aussage, dann doch zu einer veränderten Sichtweise verhelfen kann. Die Krim ist aus zwei Gründen für Russland unverzichtbar. Zum einen ist der Standort militärstrategisch „systemrelevant“. Wer die Krim hat beherrscht das Schwarze Meer und somit einen der wichtigsten Energiekorridore Europas. Uns sind derartige Überlegungen längst fremd geworden, Russland hat jedoch mit dem sowjetischen Erbe einen militärisch-industriellen Komplex übernommen, der nach wie vor Kernbereich der dortigen Gesellschaft ist. Man hat zwar längst realisiert, dass die großen Auseinandersetzungen inzwischen Wirtschaftskriege sind, weiß aber auch, dass Russland auf diesen Schlachtfeldern nicht siegen kann, dafür fehlt ihnen die Innovationskraft. Was bleibt, ist die Rückbesinnung auf bewährte Muster. Die Russen erkennen ganz richtig, dass sie nur über ihr Militär und deren Derivate (Raumfahrt, Rüstungsexport) in der Welt ernst genommen werden.

        Da wären wir dann beim zweiten Punkt, dem psychologischen: Für uns rationale West- und Mitteleuropäer gleichsam unverständlich: die seelische Befindlichkeit der Russen, ihre Emotionalität, die sie ebenso sympathisch gastfreundlich, traurig melancholisch oder auch als brutale Machos erscheinen lässt. Die Krim ist für sie ein Heiligtum, der Dnepr ein Schicksalsfluss. Schauen Sie sich mal das Repin-Gemälde an: Die Saporosher Kosaken schreiben dem Sultan einen Brief. Geht man rein zwecktheoretisch an Russland heran, wird man es nie begreifen. Sie haben ihre Krim wieder und werden die auch nicht erneut hergeben. Da können wir uns auf den Kopf stellen. Interessant wird die weitere Entwicklung in der Restukraine. Die ist so pleite, wie es Griechenland gar nicht sein könnte. Die EU wird dieses Riesenland nicht alimentieren können, zumal sich die Abhängigkeit von russischen Energieträgern als geradezu chronisch darstellt. Moskau muss also nur warten, bis das Land von selbst zerbröselt. So wird auch alles, was wir tun können, letztlich falsch sein. Der Vorschlag, dass wir uns neutral aus dem Schlamassel heraushalten mag unbefriedigend sein, unvernünftig ist er nicht.

      • Mit der Annexion der Krim sind für eine längere Epoche der Geschichte Fakten geschaffen worden. Ob uns das passt, oder auch nicht. In jedem Fall aber sollte der Westen auch hier Gesprächsbereitschaft signalisieren und keine neuen Parameter für einen weiteren „kalten Krieg“ konstruieren. Seine Glaubwürdigkeit hat der – mit der Osterweiterung der Nato nach 1990 – zur Disposition stellen lassen.
        Ich nehme mit großer Genugtuung wahr, dass die Alternative für Deutschland auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt mit ihrer theoretischen Informatik und Positionierung zur aktuellen Krim-Krise nicht dem Unsinn unserer Frau Bundesverteidigungsministerin mit ihrer abstrusen Forderung nach „Flagge zeigen“ – und einer damit provokanten Haltung der Nato gegenüber Russland – gefolgt ist.
        Darüber hinaus haben die Delegierten auch unserem Bundesvorsitzenden, Herrn Prof. Bernd Lucke, seine Grenzen erkennen lassen. Wir sind eine Partei, deren Mitglieder gesundem Menschenverstand folgen und demokratisches Grundverständnis pflegen. Und das ist gut so!

      • Worüber soll man sprechen, wenn Sie die Annexion der Krim bereits als Faktum akzeptieren? Wie soll man sich Ihrer Ansicht nach verhalten, wenn sich Russland weitere Teile der Ukraine oder auch anderer Länder einverleibt? Die Osterweiterung der NATO kann man damit nich vergleichen, eher im Gegenteil. Was haben Sie gegen das Selbstbestimmungsrecht von Völkern, die sich lieber einem Verteidigungsbündnis anschließen, als sich von Russland annektieren zu lassen? Zum Glück will niemand die Krim gewaltsam zurückerobern, aber ein etwas stärkerer Protest dürfte es aus meiner Sicht schon sein.

      • @ Dilger: >Worüber soll man sprechen, wenn Sie die Annexion der Krim bereits als Faktum akzeptieren? Wie soll man sich Ihrer Ansicht nach verhalten, wenn sich Russland weitere Teile der Ukraine oder auch anderer Länder einverleibt?Was haben Sie gegen das Selbstbestimmungsrecht von Völkern, die sich lieber einem Verteidigungsbündnis anschließen, als sich von Russland annektieren zu lassen?<
        Ich habe dagegen überhaupt nichts. In der Ukraine sollte diese Willensbildung nur durch eine Mehrheit der Bevölkerung gedeckt sein. Genauso legitim ist es aber für andere Staaten (auch Nato-Staaten), diesem Willen aus eigenen (Sicherheits-) Interessen zu wiedersprechen. Und man sollte beachten, dass sich die Mehrheit der Bewohner der Krim sich als russisches Volk betrachtet (und ich auch West-Ukrainer kenne, die diese Leute eher als Russen sehen). Nur aus diesem Aspekt heraus erscheint ein Protest als fragwürdig. Oder haben sie etwas gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, Herr Dilger?

      • Es dürfte doch wohl inzwischen deutlich geworden sein, dass ich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und sogar für Demokratie bin (beides ist nicht identisch). Allerdings ist die Besetzung der Krim mit nachfolgender Abstimmung und einseitiger Eingliederung durch Russland gerade nicht Ausdruck davon. Man hätte das innerhalb der Ukraine diskutieren und verhandeln müssen, um am Ende fair abzustimmen.

        Die bestehenden NATO-Mitglieder dürfen frei entscheiden und sollten sich gut überlegen, ob sie noch Mitglieder aufnehmen wollen und ggf. wen (siehe ‚Die Bedeutung der NATO‘). Dass die AfD jetzt jede NATO-Osterweiterung pauschal ablehnt, scheint mir jedoch nicht auf einer guten Überlegung zu beruhen. Selbst im Falle der Ukraine ist nicht klar, ob wir dann jetzt einen Krieg befürchten müssten oder umgekehrt die Krim gar nicht erst annektiert worden wäre. Hoffen wir, dass die Verteidigungsbereitschaft der NATO nicht eines Tages z. B. im Baltikum ausgetestet wird.

  2. Nach dem gestrigen Eintrag „zum Ausgleich“ war ja anzunehmen, dass das kommen würde.

    „…war vielleicht etwas zu euphorisch, weil gestern das Schlimmste verhindert worden war.“
    Leider kann nicht mehr geleugnet werden dass hier eine gewisse emotionale Sprunghaftigkeit Einzug gehalten hat. Es freut mich, dass Sie das selbst bemerkt haben.

    „Warum wird beispielsweise die gegenwärtige ukrainische Regierung nicht anerkannt, die der Krim hingegen schon?“
    Da steht nicht, dass diese Regierung anerkannt wird. Da steht, dass die ukrainische Regierung (wird so bezeichnet) erst ab dem 25. Mai legitimiert sein wird, etwas ähnliches kann über die Krim-Regierung gar nicht gesagt werden, da keine Wahlen anberaumt sind. Es wird also gar keine Legitimation der Regierung insinuiert. Hier stellen sich nämlich unhaltbare juristische Schwierigkeiten, da die Krim aus Sicht aller EU-Staaten ein Teil der Ukraine ist, also innerhalb der Russischen Föderation gar nicht legitimiert werden kann.

    Als „außenpolitischen Gau“ würde ich es übrigens bezeichnen, wenn eine deutsche Regierung eine nicht demokratisch legitimierte Putschregierung, deren Mitglieder Journalisten verprügeln, seltsame Sprachgesetze verabschieden und teilweise offen Adolf Hitler glorifizieren, unterstützt. Zur außenpolitischen Linie des „Wall Street Journals“, welches Sie hier als Informationsquelle empfehlen, mag diese Erwägung freilich nicht passen. Meine Familie hat Nazi-Vergangenheit und ich empfinde es als entsetzlich, dass die Bundesregierung sich mit Antisemiten einlässt.

    „wie auch sein unbegründeter Vorwurf“
    Unbegründete Vorwürfe gibt es auch hier zu lesen, etwa die Behauptung, Herr Pretzell habe mit monotoner Stimme in den Saal geschrien. Das mussten Sie zurücknehmen, nachdem jemand einen Audio-Mitschnitt online gestellt hatte. Wobei ich den Auftritt von Herrn Pretzell aus anderen Gründen nicht umwerfend fand.

    „Dann schmuggelte…“ – Ach ja – „…Das war formal zulässig und fand auch eine große Mehrheit…“ – Mmmh… – „doch die feine Art ist es trotzdem nicht“ – Was ist aus Ihrer Sicht feine Art? Eine Seite zu betreiben, die von Parteimitgliedern als „Pranger“ bezeichnet wird? Sich sprachlich in der untersten Schublade zu bedienen (schmuggeln usw.)? Die eigene Partei am einen Tag zu verunglimpfen (dirigistische, rechtsautoritäre Gruppe) und am nächsten Tag wieder super zu finden, ohne dass sich an der Parteisubstanz etwas geändert hätte?

    „Darüber sollten jetzt alle Mitglieder offen diskutieren.“
    18.000 Leute? Ein Internetforum dafür hatten Sie selbst abgelehnt.

    „Bundesschatzmeister Dr. Norbert Stenzel wurde zum Rücktritt gezwungen“
    Wie?

    „Sehr problematisch war die Wahl aller Vorstandspositionen ohne Stimmzettel allein mit unsicheren elektronischen Stimmgeräten.“
    Einmal mehr zweifeln Sie ein Wahlverfahren an, weil Ihnen das Ergebnis und das Drumherum nicht behagen. Wieso Sie dann so ein Freund von Urabstimmungen sind, weiß ich nicht. Damit haben Sie bei der FDP selbst negative Erfahrungen gehabt und das Durchführen einer Urabstimmung im gesamten Bundesgebiet mit rund 20.000 Leuten stelle ich mir für durchaus manipulationsanfällig vor, sofern man diese Absichten unterstellt.

    „Ich gratuliere allen heute Gewählten mit Ausnahme des falschen NRW-Spitzenkandidaten.“
    Ach ja, diese zur Schau gestellte Obsession. Sie wissen vielleicht, dass ich selbst Herrn Pretzell heftig angegriffen habe. Ich habe das weniger wegen seiner inhaltlichen Ausrichtung getan als vielmehr aufgrund seiner offenen Ankündigung, sich über Mehrheitsbeschlüsse hinwegzusetzen und (irgendwie) zum Schaden der AfD sein „eigenes Ding zu drehen“. Da ist es vielleicht ganz nützlich, dass er im Bundesvorstand vertreten ist, weil man dort das Problem eventuell bemerkt und ihn die anderen Vorstandsmitglieder auf Kurs bringen. Ich würde es mir wünschen.

    Tatsache ist aber auch, dass Herr Pretzell eine in der Partei vorhandene Strömung, die völlig verfassungsgemäße Ziele verfolgt, verkörpert. Wenn diese Strömung im Vorstand repräsentiert wird, so ist das einer demokratischen Partei angemessen.

    Und weiterhin ist es so, dass ein Vorstandsposten nicht die Welt ist. Ohne Herrn Pretzell Unrecht tun zu wollen weiß ich jetzt nicht, ob er selbst innerhalb der Partei allen gut bekannt ist, vom Rest der Bevölkerung ganz zu schweigen. Herr Renner war auch mal Mitglied des Landesvorstandes NRW, was er jetzt nicht mehr ist. Mehr noch, er ist bei der Wahl der EU-Liste wie auch bei der Nachwahl zum Vorstand deutlich abgelehnt worden.

    Was ich ablehne ist, wissentlich und willentlich zu warten bis ein Schaden entsteht und dann das Problem zu kritisieren. Sie hätten nach Erfurt fahren und sich an der Abstimmung beteiligen können. Bei 400 Stimmen (Nachwahl zum Vorstand) bedeutet eine Einzelstimme signifikant mehr als bei fast jeder x-beliebigen Wahl in Deutschland. Sie hätten auch selbst für den Bundesvorstand kandidieren und Herrn Pretzell so draußen halten können. Dafür hätten Sie die besten Argumente gehabt. Da Sie eben nicht auf der EU-Liste stehen, haben Sie viel mehr zeitlichen und sonstigen Freiraum als Herr Pretzell. Sie waren Sprecher des größten Landesverbandes in einer schwierigen Phase; eine Qualifikation, mit der Sie hätten wuchern können. Sie hätten jede Gelegenheit gehabt, in den Bundesvorstand zu kommen, mit oder gar statt Herrn Pretzell. Zeit hätten Sie wohl auch gehabt, sonst hätten Sie nicht für die EU-Liste kandidiert. Was Sie daraus gemacht haben ist leider nicht mehr als dieser Blog-Beitrag. Das ist, wie wenn man dem Ausbruch eines Feuers zusieht ohne die Feuerwehr zu alarmieren und sich dann über deren Versagen zu ärgern, finde jedenfalls ich.

    Die Redefreiheit auszuüben wie Sie es hier tun ist damit formal zulässig, die feine Art ist es jedoch nicht.

    Ich bin auch nicht der Ansicht dass es Ihnen gut zu Gesicht steht, sich auf Herrn Pretzell einzuschießen. Wenn ich mich nicht irre haben Sie geschrieben, Herrn Pretzells Wahl zu akzeptieren und um des Friedens und der Parteidisziplin Willen nicht weiter auf der Sache herumzureiten. Die Ansage kann man mittlerweile abschreiben, was Teil dieser Sprunghaftigkeit ist. Des Weiteren nehmen viele Leute es so wahr, dass Sie von einer Art Rachegelüst motiviert sind und Ihre Ausführungen daher eher als kleinlich denn berechtigt angesehen werden. Vor allem aber sollten Sie bedenken, dass Sie aus einer Mücke einen Elefanten machen könnten. Viele Leute lesen vielleicht zum ersten Mal von Herrn Pretzell auf diesem Blog, und würden sich ansonsten um ihn nicht weiter kümmern.

    Wir haben auch mittlerweile verstanden, dass Sie ihn nicht mögen, und können das nachvollziehen. Ob Sie mit dieser launenhaften Darstellung der Ereignisse, bei der die Bewertung je nach Eigeninteresse und Laune von Tag zu Tag schwankt, Ihre Wahlchancen bei zukünftigen Gelegenheiten erhöhen, darf bezweifelt werden. Ich möchte nämlich von Leuten vertreten werden, bei denen ich weiß, wofür sie stehen, und die im Rahmen der Parteidisziplin Entwicklungen kommentieren und bei Bedarf kritisieren, das jedoch in Ton und Inhalt konstruktiv und konsequent gestalten. Im Moment scheint es mir leider so, dass auf Sie im EU-Parlament weniger Verlass wäre als auf Herrn Pretzell. Wie viel anderen das so geht, weiß ich nicht. Fakt ist und bleibt dass Sie öffentlich Personen und Beschlüsse kritisieren, an deren Einsatzung und Zustandekommen Sie nicht mitwirken wollten. Sie hätten Herrn Lucke in Erfurt von Angesicht zu Angesicht Gegenrede geben können, wie es auch andere gemacht haben. Sie hätten sich in jeden Diskurs einschalten können und gegen Herrn Pretzell stimmen können. Dieser Verantwortung wollten Sie nicht nachkommen – völlig in Ordnung – aber wenn Sie jemanden dafür kritisieren wollen, dann suchen Sie sich mal einen Spiegel. Sätze wie „ich hätte nach Erfurt fahren sollen…“, „vielleicht hätte ich es wenigstens versuchen sollen…“, „einen Bruchteil Mitverantwortung trage auch ich“ liest man hier vergebens. Tut mir leid dass ich das so sagen muss, aber es wird anderen auch so gehen. Sollte Herr Pretzell jemals Lust haben, Ihre Angriffe zu erwidern, so liefern Sie ihm derzeit Angriffsflächen gratis.

    • Was soll daran inkonsistent sein, die Ereignisse vom Samstag gut zu finden und die vom Sonntag weniger? Ich hatte auch schon vorher geschrieben, was ich z. B. von dem Satzungsentwurf halte oder welche Krim-Politik mir richtig erscheint. Meine Positionen sind vielleicht nicht immer ganz einfach, doch ich bin durchaus um Konsistenz und das Vermeiden von Widersprüchen bemüht. Wenn es doch zu Widersprüchen kommt, versuche ich diese auszuräumen, so wie ich auch gelegentliche Fehler ehrlich zugebe.

      Dass diese Seite von Mitgliedern wie z. B. Herrn Pretzell als Pranger bezeichnet wird, ist in der Tat nicht die feine Art. Er sollte lieber seine Positionen offen darstellen und diskutieren, statt hinter dem Rücken von anderen schlecht über sie zu sprechen. Ein offenes Wort ist mir lieber als tausend Lügen.

      Ich hatte erklärt, warum ich nicht nach Erfurt fahre. Mein individuelles Stimmrecht hätte keinen Unterschied gemacht, meine Stimme in den Diskussionen hätte meinen Zielen sogar schaden können. So wollte ich die Nichtbefassung des Satzungsentwurfs, aber keine offene Auseinandersetzung mit Bernd Lucke. Ich unterstütze ihn selbst da, wo es nicht so aussieht, sogar für ihn wie bei der Satzungsgeschichte.

  3. Lieber Prof. Dilger, ich bin gerade aus Erfurt zurück und freue mich ja auch, daß Sie als Nicht-Teilnehmer den Parteitag schon ausgewertet haben, während die meisten, die dort waren, noch auf der Autobahn sind.

    Der Resolutionsentwurf von gestern war in den ersten beiden Absätzen besser als das, was heute daraus wurde, weil er die deutsche Regierung explizit dazu aufrief, sich rauszuhalten! Keine Unterstützung und keine Vereinbarungen mit der Ukraine, solange die Verhältnisse dort so unklar sind. Keine Beteiligung an Sanktionen gegen Rußland, was eine einseitige Parteinahme bedeutet hätte. Die Erwähnung der USA mußte natürlich allgemeiner umschrieben werden, aber die Zielrichtung war, sich nicht in einen neuen Kalten Krieg hineindrängen zu lassen. Und was in dem von Ihnen verlinkten Artikel steht, ist genau das, was die AfD fordern sollte: „Das Machtspiel um die Ukraine hätte ohne Berlin weitergehen sollen.“ – Klar, daß das für das Wall Street Journal ein außenpolitischer Gau wäre, nicht aber für Deutschland!

    Dann ist es eine krasse Falschdarstellung von Ihnen, Bernd Lucke hätte irgendwas „eingeschmuggelt“. Sie werden wohl nicht gerade immer dann auf der Toilette gewesen sein, wenn diverse Mitglieder vehement und nachdrücklich jede noch so kleine Neuregelung unter Hinweis auf den abgesetzten Satzungs-TOP hinterfragt haben und dafür in Kauf genommen hätten, daß es noch immer keinen beschlossenen Finanzverteilungsplan gegeben hätte. Da war nichts mit einschmuggeln. Zum Glück folgte aber die große Mehrheit der Parteitagsteilnehmer jeweils ihrem gesunden Menschenverstand.

    Was ist „nicht unproblematisch“ an dem Umgang mit den Leitlinien?
    1. liegt allen Mitgliedern (!) ein Entwurf vor
    2. können jetzt alle Mitglieder (!) Änderungsvorschläge einreichen.
    3. eine heute gewählte (!) Kommission muß die Texte redaktionell verarbeiten und eine Neufassung erstellen, wobei der Parteitag Wert darauf legte, die Änderungsvorschläge auch noch alle einzeln sehen zu können.
    4. wird das neue Dokument dann allen Mitgliedern (!) zur Online-Abstimmung zugänglich gemacht, wahrscheinlich wieder Punkt für Punkt in mehreren Versionen
    5. Wird die Kommission nach Auswertung der Abstimmung einen endgültigen Entwurf (!) erstellen
    6. Werden alle Mitglieder (!) schließlich verbindlich und – da es bis dahin keinen Parteitag mehr gibt – online über den endgültigen Entwurf abstimmen.
    Jetzt erklären Sie mir bitte, welchen demokratischen Mangel Sie daran jetzt noch finden?

    Bei der Nachwahl des Bundesschatzmeisters war es für den Parteitag schwierig genug, aus den 4 spontanen Bewerbern – denn es gab ja keine Online-Bewerbungen, da die Nachwahl nicht vorgesehen war – den besten zu ermitteln. Und auch untereinander dürften die 4 Kandidaten sich nicht gekannt haben. Jetzt auch noch zu gucken, daß sich nicht 2 aus demselben Bundesland melden, an sowas denkt außer Ihnen wahrscheinlich kein Mensch!

    Tja, und Ihre Privat-Fehde mit Marcus Pretzell nervt eigentlich nur. Statt dessen sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß Pretzell – und damit die von ihm vertretene Richtung – die Unterstützung von knapp der Hälfte des Parteitags gefunden hatte! Auf seine Eloquenz sollte die AfD nicht verzichten.

    Beste Grüße,
    Klaus Riedelsdorf

  4. „Ich gratuliere allen heute Gewählten mit Ausnahme des falschen NRW-Spitzenkandidaten.“

    Dann übernehm ich das mal an dieser Stelle. Glückwunsch auch an Marcus Pretzell!

  5. Es stellt sich generell die Frage, ob der Ukraine-Konflikt eine so große Rolle im AfD-Programm spielen sollte. Schließlich gibt es in der AfD Transatlantiker, Pro-russische Positionen und eine eher neutralistische Richtung – eine eindeutige Positionierung in die ein oder andere Richtung könnte die Partei also spalten.
    Wichtig ist es vielmehr, die Währungsfrage mehr und eindeutiger in den Mittelpunkt zu rücken und dabei konsequente Positionen zu vertreten. Enttäuschenderweise war in Zeitungen zu lesen, die AfD spreche sich für eine „Verkleinerung“ des Euro-Währungsgebietes aus, von einer Abschaffung wie im BTW-Programm war nicht mehr die Rede. Wenn dem so ist, ist die AfD auf pro-Euro-Positionen abgeglitten und hat aus Angst vor den Mainstream-Medien und durch das fleißige Lobbying Hans-Olaf Henkels die Nordeuro-Konzeption durchgedrückt, also die Absage an währungspolitische Souveränität und die Positionierung zugunsten supranationaler Währungsunionen.

  6. Ich kann ihr positives Fazit des durch und durch antiliberalen Programms, das auch keine ordentlichen konservativen Elemente, sondern nur Ressentiments der unterster Kategorie enthält, sowieso nicht verstehen. Da wäre zunächst einmal der ganze skandalöse Pro-Russland-Sektor, mit diesem Zitat kurz zusammengefasst „22. 3. 2014, FAZ zu Gauland: „Das „Sammeln russischer Erde“, welches in der russischen Geschichte üblich gewesen sei, habe nichts mit Stalinismus zu tun. „In unserer postheroischen Zeit mag es so sein, dass wir das nicht mehr verstehen können“, sagte Gauland.“

    Dazu gesellt sich eine Bankenkritik, die direkt aus dem Programm der Linkspartei entnommen sein könnte. Man sattelt darauf, in dem man die antimodernistischen Tendenzen mit einer Ablehnung der Einmischung in die Angelegenheiten der per Vertrag assoziierten Südländer begründet und propagiert wieder völlig herphantasierte Zahlen, die z.B. eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50% belegen sollen. Ein Taschenspielertrick aller dubiosen Wutbürger, die in diesem Fall spanische und griechische Schüler, Auszubildende oder Studenten in die Reihe der „Zukunftslosen“ stellt.

    Wieder könnte man Broschüre über die kuriossen oder verschlimmbessernden anderen Punkte erstellen. Fast alles bleibt vage und wird auch von anderen Parteien in ihr Programm geschrieben. Fakt ist, dass die Partei zur Vor-Moderenen zurück will und deshalb z.B, auch die Zerschlagung der gewachsenen Nationalstaaten billigt. Ansonsten verfolgt sie ein Rollback der Sexualpolitik und dies nicht nur auf tatsächlich fragwürdigen Gebieten, sondern: sie will nichts von dem. Daran anschließend plädiert sie für ein Ausquetschen alleinstehender oder kinderloser Menschen, als würden nicht gerade diese schon heute dengrößten Teil der Abgaben zahlen müssen. Der Wunsch nach genetischer Reinheit erstreckt sich bis hin zu den versteckten Forderungen, die in der offenen Ablehnung der Freihandelszone liegt. Ein ganz und gar groteskes Programm, welches weit hinter dem zivilisatorischen Standard zurückfällt.

  7. In der Außen- und Sicherheitspolitik scheint die AfD noch keine belastbaren Positionen entwickelt zu haben. Zu ihrer Verteidigung muss man sagen, dass das selbst bei anderen Parteien mit langer Tradition und vielen gestellten Außenministern wie der FDP gegenwärtig auch mangelhaft ist. Viele Äußerungen der FDP sind wesentlich stümperhafter als manch unüberlegter sicherheitspolitischer Gedanke in der AfD (-Basis). Besser macht es das in der gegenwärtigen Krise aber nicht.

    Natürlich ist der Allgemeinplatz richtig, dass Deutschland freundschaftliche Beziehungen auch mit Russland anstreben sollte, Frieden besser ist als Krieg, etc. Das ändert aber nichts daran, dass man eine durchgeknallte neosowjetische Führung in Moskau an der Durchsetzung ihrer nicht mehr zu leugnenden verbrecherischen Agenda hindern muss. Viele deutsche Politiker, Intellektuelle und Medienschaffende kommen mir zur Zeit vor wie die entsprechende Szene im Frankreich des Sommers 1939, die jegliches sicherheitspolitische Engagement für Polen ablehnte, um dann im Herbst 1940 selbst im besetzten Frankreich im KZ zu landen – nur dann war es halt zu spät. Putin und sein Team beherrscht den Machiavellismus und schafft Fakten, während wir mit krämerhafter Seele über Ethik und Moral philosophieren. Die Streitmacht, die Russland gerade gefechtsklar macht, sollte nicht unterschätzt werden.

    Die heute aktiven Generationen in Deutschland sind in einer schönen heilen Welt aufgewachsen. Wirkliche Verantwortung musste unsere Nation (glücklicherweise) nie übernehmen. Für den Fall, dass es ernst werden könnte, verließ man sich auf die Nato und ansonsten verdrängte man alle Gedanken an so unschöne Dinge wie Krieg und Aggressoren. Zudem konnte man sich unter Hinweis auf die deutsche Geschichte ganz prima jeglicher Verantwortungsübernahme entziehen, wenn es um Gewaltanwendung zur Durchsetzung von was auch immer ging. Eine so aufgestellte Nation kann von einem Machiavellisten wie Putin recht leicht unterworfen werden.

  8. Es ist erstaunlich, wie Sie den Sturz von Janukowitsch als Faktum hinstellen und damit begründen, dass man ihn akzeptieren muss. Und dass die „neue Regierung“ der Ukraine verfassungsmäßig gewählt worden sei, ist doch wohl ein Märchen….. ! Wie kommen denn die Swoboda- Henker an drei und der Rechte Block an einen weiteren Ministerposten ?? Es ist schade, dass die AfD- Führung in dieser Sache auch schon das Lied von Merkel und ihren amerikanischen Auftraggebern singt. Die Volksabstimmung auf der Ukraine war jedenfalls seit den Anfängen des Majdan das erste wirklich demokratische, was in der Ukraine passiert ist. Bisher war die AfD die einzige politische Gruppierung, die nicht die Berichterstattung der Mainstream- Medien kritiklos nachgeplappert hat. Schade, dass die AfD so langsam aber sicher zur Mischung aus CDU und FDP verkommt; für mich bleibt da nur noch: tschüss !

    • Der Sturz von Herrn Janukowitsch ist ein Faktum oder wollen Sie das bestreiten? Rein formal könnte man argumentieren, dass er immer noch Präsident ist. Es wurde auch noch kein anderer eingesetzt (wie z. B. in Ägypten). Wenn er wollte, hätte er nicht abhauen müssen oder könnte sich morgen wieder in Kiew sehen lassen. Vermutlich würde er aber verhaftet und dann formal korrekt des Amtes enthoben. Das Parlament ist zwar auch nicht toll, aber es wurde vom Volk gewählt und hat seinerseits die neue Regierung gewählt. Was gibt es daran auszusetzen? Dagegen war die Abstimmung auf der Krim alles andere als demokratisch. Nur weil etwas in den hiesigen Massenmedien berichtet wird, muss es noch nicht falsch sein.

      • Glauben sie wirklich, Janukowitsch ist freiwillig abgehauen? Der ist geflüchtet, bevor er gelyncht werden konnte. Und das Parlament hat demokratisch eine neue Regierung gewählt? Man kann schlecht die halb-geheime Wahl auf der Krim mit pro-russischen Einheiten auf den Straßen kritisieren, und glauben, das Parlament hätte frei abgestimmt, wenn selbsternannte Helden des Maidan mit Kalaschnikow das Parlament umstellt haben.

      • Finden Sie nicht, dass es einen Unterschied macht, ob die eigene Bevölkerung ihre Regierung stürzt oder eine fremde Macht einmarschiert? Die Krim ist verloren, doch das Prinzip dahinter ist völlig inakzeptabel. Dass so viele in der AfD das nicht sehen wollen, sondern Verständnis für Putins Machtwillkür haben, halte ich für bedenklich.

  9. Richtig ist, dass Russland nicht einfach eine Halbinsel besetzen kann, weil es ihr gerade in den Kram passt und die Bevölkerung dort russisch spricht. Dies gilt umso mehr, da die Ukraine mit der Krim recht ordentlich umging und ihre ein recht umfangreiches Autonomierecht einräumte. Ich stelle mir das Geschrei vor, wir würden uns die deutschsprachigen Teile der Schweiz einverleiben, weil es uns militär-strategisch gerade in den Kram passt und wir die Deutschen heim ins Reich holen „müssten“…. Die nationale Souveränität der Ukraine ist auch von Russland zu achten. Selbstverständlich ist Russland deshalb zu kritisieren und es gibt keine Entschuldigung für seine Annektion. Dass der korrupte Antidemokrat Janukowitsch aus seinen Ämtern flog, das war zumindest moralisch völlig richtig und wird sich auch juristisch begründen lassen, denn es gibt neben dem geschriebenen Recht auch ungeschriebenes Recht, welches insbesondere immer dann Geltung erhält, wenn „schreiendes Unrecht“ im Raume steht oder wenn das in Gesetz gegossene Selbstverständnis einer Rechtsordnung betroffen ist ( Hier ist insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang eine freiheitliche und rechtsstaatliche Grundordnung einen Oberhaupt ertragen muss, wenn gerade dieses die Grundordnung permanent mit Füßen tritt, und ihn schließlich das Volk, also der bestimmende Souverän, bzw. dessen näheste Volksvertretung, das Parlament, davon jagdt, weil Souverän und Parlament diese permanenten Verstöße gegen die Grundordnungen nicht mehr ertragen wollen. Ein entsprechendes Rechtsinstitut wird man irgendwo aus der Ukrainischen Verfassung herleiten können. ) Es gibt auch keinen Sachverhalt, der die Annektion durch Russland rechtfertigen könnte. Urkraine erhielt damals, unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg, von der UDSSR die Krim als sog. Sowjetrepublik zugeschlagen. Die Ukraine hatte die Krim also nicht im Wege der Waffengewalt erstritten oder sonstwie unmoralisch oder unrechtens erlangt. Bleibt also nur die geostrategische und militärische Bedeutung des Halbinsel. Hier ist zu berücksichtigen, dass ein Vertrag zwischen Russland und Ukraine auf Unterhalt eines Marinestützpunktes besteht. Ukraine verstieß nicht gegen diesen Vertrag und stellte diesen auch nicht zur Disposition. Im übrigen hat Russland auch anderweitigen Zugang zum schwarzen Meer, so dass neben der völkerrechtlichen Dimension auch pragmatische „Notwendigkeit“ äußerst fraglich ist. Schließlich stellt der Zugang zum schwarzen Meer auch kein freier Zugang zu den Weltmeeren dar, es sei denn, dass Russland feststellt, dass der Bosporus ebenfalls auf die Sowjetreichsheimführung wartet. Den Zugang zu den Weltmeeren hat Russland im übrigen durch St. Petersburg und zunehmend auch über die sibirischen Häfen. Die angebliche pragmatische „Notwendigkeit“ ist letztlich an den Haaren herbeigezogen. Auch die Einkreisungsthese durch die NATO ist dummes Zeug. Erstens kann die Türkeit den Bosporus jederzeit schließen. Zweitens wird die Ukraine durch die Annektion nicht vom schwarzen Meer abgeschottet, wenn es der NATO irgendwann beitreten sollte. Drittens erlangt Russland nicht erst mit der Krim den Zugang zum Schwarzen Meer. Last but not least kann die NATO ohnehin jeden Punkt Russlands unter Beschuss nehmen, wenn dieses Bündnis dies wollte.
    Allerdings wird es über diesen recht einfachen Punkt hinaus dann doch alles ziemlich wirr. Die politischen Eliten der Ukraine sind durchweg korrupt. Wenn man sich die Lebensläufe anschaut, dann graust es einem. Eine Frau Timoschenko kriegt den Karlspreis verliehen, unter Beteiligung von Frau Merkel. Die Frau Timoschenko ist aber korrupt bis über beide Ohren. Man mag sicherlich gute Gründe für die Behauptung haben, dass sie zuletzt willkürlich inhaftiert worden ist. Aber eigentlich ist der Sitz im Gefängnis deutlich angemessener als auf irgendeiner Regierungsbank oder in einem Parlament: „Noch während Michail Gorbatschows Perestroika machte das Ehepaar Tymoschenko 1988 mit der Gründung eines Videoverleihs erste Schritte in der Privatwirtschaft. Ab 1989 war sie Finanzdirektorin des kommunistischen Jugendverbands Terminal.[10] 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, stieg Julija Tymoschenko mit ihrem Ehemann und ihrem Schwiegervater Hennady Tymoschenko, einem ehemaligen kommunistischen Parteifunktionär ins Energiegeschäft ein – sie gründeten das sowjetisch-zypriotische (später ukrainisch-zypriotische) Joint-Venture Ukrajinskyj Bensin (Український бензин), das zunächst Fabriken mit Treibstoff versorgte. Julija Tymoschenko war Geschäftsführerin, dann Direktorin des Unternehmens. 1992 war die Aktiengesellschaft Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte mit guten Beziehungen zu Russland. Dnipropetrowsk blieb in den ersten anderthalb Jahrzehnten der Unabhängigkeit des Landes das informelle wirtschaftliche und politische Machtzentrum der Ukraine. Zu einem milliardenschweren Vermögen und Einfluss kam Tymoschenko ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU). EESU entwickelte sich zu einem der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen der Ukraine dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom. Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des EESU. Ihr schneller Aufstieg war nur möglich dank der Protektion ihres Mentors und Freundes Pawlo Lasarenko, der ebenfalls aus Dnjepropetrowsk stammte und von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Ukraine war. Danach fiel er in Ungnade und flüchtete in die USA, wo er 2006 wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In jenem Verfahren tauchten Dokumente auf, die darauf hindeuten, dass Tymoschenko ihrem einstigen Gönner bis zu 100 Millionen Dollar zukommen ließ.[11] Auch aus Dnjepropetrowsk kommt Oleksandr Turtschinow, mit dem Tymoschenko seit Ende der 1980er Jahre zusammenarbeitete, er war Funktionär des kommunistischen Jugendverbandes, der in der Endphase der Sowjetunion die organisatorische Basis für die ersten privaten Unternehmen war. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Turtschinow zunächst als Vorsitzender des dortigen Privatisierungskomitees und dann in Kiew als Wirtschaftsberater für den Präsidenten Leonid Kutschma. Tymoschenko und Turtschinow begannen ihren gemeinsamen politischen Aufstieg in Lasarenkos Partei. Lasarenko wurde Mitte der neunziger Jahre zum Inbegriff des Kleptokraten.[12] Aus dieser Zeit stammte ihr Spitzname „Gasprinzessin“, ihr Vermögen ist 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt worden.[13]“ http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko
    Mir ist es schleierhaft, wie man der Dame die politisch-moralische Unterstützung zusagen kann. Richtigerweise wird man wohl sagen müssen, dass ausschließlich geopolitische Gründe und ihre EU-Freundlichkeit für ihre Unterstützung sprechen könnten. Moralische Gründe gibt es keine. Das gleiche gilt für den abgesetzten Janukowitsch. Seine Absetzung war sicherlich juristisch grenzwertig, aber er ist weder ein Engel noch ein bemitleidenswertes Opfer. Ein Platz im Gefängnis wäre für diesen Mann genau der richtige Platz. Aber seine Unterstützung der Russen ist evident auch ausschließlich geopolitischen und der Russland-Freundlichkeit geschuldet. Seine Absetzung führte zum Verlust des politischen Einflusses Russlands auf die Ukraine und zur militärischen Antwort, nämlich der defacto Besetzung der Krim-Halbinsel. Bleibt die kleine Hoffnung, dass die Beteiligten an der sog. Übergangsregierung weniger korrupt und demokratischer sind. Allerdings sind da sicherlich noch Überraschungen zu erwarten, denn die Vaterland-Partei der Timoschenko hat ja eigentlich nur ein Thema, nämlich Timoschenko selbst, ansonsten ist sie arm an Ideologie. Bleibt also die spannende Frage, ob und wann die Beteiligten endlich korrumpiert sind. Eine spannende Kraft sind die radikalen Nationalisten, einfach deshalb, weil sie das Potential mitbringen, Unruhe in die internationalen Beziehungen zu bringen. Sie sind vermutlich am wenigsten von ausländischen Kräften korrumpiert, weshalb die EU diese schon deshalb mit Sorge sieht, weshalb diese Partei in Hinblick auf die Hegemonialbestrebungen Russlands und EU dauerhaft erfolgreich sein könnte. Aber durchgeknallte Rechte sind immer auch ein explosiver Faktor, denn Extreme beherrschen in der Regel das Maß halten und das Ausbalancieren von Interessen nicht. Gerade in Hinblick auf die große russische Minderheit, der Krim-Annexion und dem großen Nachbarn Russland ist fehlendes Augenmaß brandgefährlich. Ob die Partei allerdings ihr Potential ausleben wird, das ist die nächste Frage, denn eigentlich ist der Konflikt mit der Timoschenko-Partei vorprogrammiert, zumindest wenn sie Steigbügelhalter der EU und der Finanzindustrie bleibt. Es könnte also ein Revival der Timoschenko – Juschtschenko-Ära geben. Damals haben sich die beiden um die Regierungsbeteiligung gebracht, weil sie sich fast ausschließlich miteinander beschäftigten und ihre Aufgaben vernachlässigten. Der Gewinner war bekanntlich Janukowitsch, der vermutlich sein Glück im Angesicht dieser eitlen Dummheit nicht fassen konnte, und zudem die freundliche Unterstützung von Russland erhielt, weil dieses einfach mal ein bisschen an Gashahn spielte und damit die Notwendigkeit seiner Beachtung untermauerte.
    Bleibt also über die Russland-Kritik hinaus eigentlich nur die Enthaltung in den internen Angelegenheiten der Ukraine. Man muss schon ziemlich verwegen – so wie die Kanzlerin Merkel – oder korrupt – so wie der Ex-Kanzler Schröder – wenn man Personen wie Timoschenko mit hochrangigen Preisen ehrt oder Putin als lupenreinen Demokraten prämiert….

  10. Hallo Herr Wilhelm, ich lese ihre Kommentare immer wieder gerne, weil ich da immer etwas dazulerne, in bezug der Geschichte. Ihrem Bericht über die Krim fehlt allerdings etwas ganz Entscheidendes. Nicht Russland hat entschieden, das Volk hat entschieden. So würde ich auch ein Referendum über die Ostukraine begrüßen. Sollte das Volk sich für eine Annexion entscheiden sollte die Ukraine geteilt werden und Westukraine sollte dann Teil der EU werden. Damit wäre alles befriedet. Dies ist meine persönliche Meinung

    • Welches Volk hat entschieden? Herr Putin hat die Krim besetzen lassen. Danach durften Zettel in gläserne Urnen geworfen werden, auf denen beide Optionen ohnehin auf dasselbe hinausliefen, nämlich den Anschluss an Russland. Wenn dies nun als allgemeines Prinzip der Landnahme akzeptiert wird, dann könnte Deutschland morgen Mallorca übernehmen, die Türkei Kreuzberg und Russland den Ostteil von Berlin. Es stimmt auch nicht mehr, dass die ganze Aktion ohne einen einzigen Schuss ablief, denn die ukrainischen Kasernen werden nun gewaltsam gestürmt.

      • Eine alte Schulfreundin, Slawistin und als Ehefrau eines Russen ganz unmittelbar Kennerin der Szenerie, bescheinigte mir, dass die Bevölkerung der Krim genau so denkt, wie sie abgestimmt hat. Die Wahlurnen hätten auch aus Beton sein können.

        Was mich sehr stört und beunruhigt, ist, dass unsere Politiker dabei sind, eines jener Feindbilder aufzubauen, die sich in der Geschichte stets als verhängnisvoll erwiesen haben. Hier die Achse des Guten, dort die Macht des Bösen und Finsteren.
        Wie viele Menschen auf der Straße werden darauf hereinfallen! Dabei hätten wir allen Anlass, vorsichtig zu sein. Weder ist die europäische und amerikanische Demokratie so lupenrein, wie man es gern darstellt, mit “ westlichen Werten“ ist in Wahrheit nur allzu oft ein rein wirtschaftliches Interesse gemeint, und wenn der amerikanische Außenminister den moralischen Zeigefinger hebt, kein Land dürfe in ein anderes mit gezückter Waffe einmarschieren, bleibt mir das Lachen schier im Halse stecken.

        Ich finde die Resolution der AfD gut.

  11. Ich denke, dass die derzeitige außenpolitische Positionierung der AfD mittelfristig schwer schaden wird. Ihr droht damit der Verlust der Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager. Stattdessen begibt sie sich auf eine Ebene mit der Linkspartei. Keine bürgerliche Partei wird je mit der AfD zusammenarbeiten, wenn diese die demokratiefeindliche und aggressive Politik Putins verharmlost oder gar befürwortet. Auch viele potentielle Wähler (und Mitglieder) dürften sich davon abgeschreckt fühlen. So sind es oftmals die besonders marktwirtschaftlich und wertkonservativ Gesinnten, denen die transatlantische Partnerschaft und die Stärkung der NATO sowie die Unterstützung der Völker im Osten Europas bei ihrer Selbstbehauptung gegen die (sowjet-)russischen Hegemonialmacht besonders am Herzen liegen. Der AfD bleiben somit nur noch die Protestwähler, Nationalisten, Spinner und Radikale als Wählerpotential erhalten. Das wird sich auch auf die Mitgliedschaft und die Ebene der Funktionäre auswirken oder tut es bereits. Im Ergebnis könnte die AfD dort landen, wo vorher schon andere hoffungsvoll gestartete Formationen gelandet sind, in der politischen Bedeutungslosigkeit, sei es durch den Verlust der Akzeptanz beim Wähler oder durch die vollkommene politische Isolierung.

    • Das sehe ich anders. Ich habe selbst in meiner „bürgerlichen“ (jahrelang cdu, gutes, mittleres einkommen) Verwandschaft gehört, dass sie den Kurs gegenüber Russland für zu scharf finden, Verständnis haben und auf Kooperation setzen. Aber wir kommen auch aus dem Osten. Vlt. ist das der Unterschied.

      • Was soll denn am Kurs gegenüber Russland zu scharf sein? Die Visabeschränkungen für eine Handvoll Leute? Das symbolische Aussetzen von G8-Treffen? Das sind in der Tat keine angemessenen Reaktionen auf eine völkerrechtswidrige Annexion, aber nicht, weil sie zu scharf wären.

  12. Sehr geehrte Frau N.,

    man kann nicht auf der einen Seite lupenreine Demokratie in Deutschland einfordern – ich denke mal, dass wir da doch wohl einen Konsens haben ?! – und auf der anderen Seite mit einem Putin sympathisieren und ihm verhohlen beim Gebietsklau applaudieren. Das passt einfach nicht zusammen. Ich stimme Ihnen zu, dass man nicht auf den Putin willkürlich herumprügeln muss. Man muss ihn und Russland auch nicht demütigen. Aber man nicht des lieben Friedens wegen die Augen zumachen, wenn es um mittelbar eigene Belange geht. Sicherlich ist es Sache der Russen, ob sie es sich gefallen lassen, wenn Putin unter Verstoß gegen Bürgerrechte „durchgreift“ und „durchregiert“. Aber die Besetzung der Krim, das ist eine internationale Angelegenheit und die geht auch Deutschland an. Hier dürfen weder Augen noch Mund geschlossen werden.
    Der Vorgang ging einfach nicht, Das Referendum rechtfertigt gar nichts. Dass vielleicht irgendwann doch solch ein Referendum gekommen wäre, das mag sein. Aber erstens wäre dies eins in Richtung Autonomie gewesen und zweitens rechtfertigt die Aussicht auf ein positives Referendum nicht das Besetzen eines fremden Landstrichs. Wie die Russen im umgekehrten Fall reagieren würden, das haben sie am Beispiel Tschetschenien verdeutlicht, als dessen Volk die Autonomie anstrebte…. Um es also noch einmal zusammen zu fassen: Die Annektion der Krim-Halbinsel war völkerrechtswidrig und ist zu verurteilen, was Russland auch selbst nicht bestreiten kann, weil es sich das auch hätte nicht gefallen lassen. Das anschließende Referendum – dessen Qualität der Durchführung und der Auszählung erschwerend zweifelhaft ist – rechtfertigt die Missetat nicht; zumal die Bevölkerung der Krim ihrerseits allenfalls ein Referendum auf Autonomie durchgeführt hätte, was aber bislang nicht erforderlich wurde, da die Urkrainischen Regierungen der Krim sehr weit entgegen kamen. Vielleicht hätte es ein neues Referendum wegen des Sturzes Janukowitsch gegeben. Das ist aber hypothetisch, es wäre aber dann vom dortigen Volk ausgegangen und es wäre in Richtung weitere Autonomie gegangen. Es wäre ein innerpolitischer und demokratischer Vorgang geworden.
    Die Frage ist nunmehr ( Es ist ziemlich ungeschickt, wenn die AfD das Pferd von hinten aufzäumt und sich erst aller erst zu den Reaktionen auf die Missetat äußert, aber zu der eigentlichen Missetat schweigt ! ), welche Konsequenzen man daran knüpfen möchte. Der Unwertgehalt der Handlung besteht hier hauptsächlich, vielleicht sogar ausschließlich, in der Missachtung der nationalen Souveränität der Republik Ukraine. Die Tragweite der Missetat scheint sich jedoch auf die reinen gebietskörperschaftlichen Rechte dieser Republik zu beschränken. Die Krim selbst hatte schon recht viel Autonomie, die möglicherweise weiter in Richtung vollständige Unabhängigkeit ausgebaut worden wäre. Dem Staatsvolk scheint kein Schaden entstanden zu sein, weil die betroffenen Bevölkerungsteile der Krim ziemlich geschlossen hinter dem russischen Vorgehen stehen. Bedeutende geostrategische Nachteile ergeben sich auch nicht. Der Unwertgehalt besteht also insbesondere darin, dass die gebietskörperschaftlichen Rechte der Republik Urkraine von Russland auf krasseste und schärfste Art und Weise missachtet worden sind, dass Russland dessen Autonomie, einschließlich deren Staatsverfassungs- und Verwaltungsrecht in Frage stellte und interne, demokratische Prozesse von außen eingreifend vorweg nahm. Die Frage ist also, wie soll eine Bundesrepublik Deutschland mit einem Staat wie Russland zusammenarbeiten, wenn einem solchen Staat der grundsätzliche Respekt, die Achtung und das Vertrauen gegenüber der Autonomie anderer Staaten und deren demokratischen Entscheidungsfindungen fehlt ? Ist Russland überhaupt noch verlässlich oder gar eine Bedrohung ? Ich persönlich neige dazu, dass es richtig ist, die Tat öffentlich in aller Klarheit und Deutlichkeit zu verurteilen. Der Rausschmiss aus der G8 ist ebenfalls richtig. Darüber hinaus erscheint es mir sinnvoll, die Bundeswehr wieder auf das zurück zu führen, wofür sie geschaffen worden ist, nämlich als verlässliche territoriale Verteidigungsarmee. Man sollte den Fall Ukraine als warnenden Hinweis verstehen, dass nationale Sicherheit nicht selbstverständlich ist. Weitere Sanktionen erscheinen mir zur Zeit allerdings nicht weiterführend.

    • „Man sollte den Fall Ukraine als warnenden Hinweis verstehen, dass nationale Sicherheit nicht selbstverständlich ist.“ Das scheint mir die entscheidende Erkenntnis zu sein, die nach fast 70 Jahren Frieden in Deutschland und fast ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung vielen nicht mehr geläufig ist. Es schließen sich jedoch weitere Überlegungen an, z. B. dass sich Deutschland allein nicht verteidigen könnte, wenn es ernst würde, und erst recht unsere europäischen Partner Schutz benötigen. Wir sollten auch Russland wieder mehr zum Partner machen, doch dafür sind sichere Grenzen eine Voraussetzung.

      • Kann man mit Russland Verträge schließen, wenn es sich an die Verträge nicht hält ? Im Budapester Memorandum hatte sich Russland verpflichtet, die Grenzen und die Autonomie der Ukraine zu achten: http://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum Die Ukraine hielt sich an das Memorandum und ist nunmehr atomwaffenfrei. Nach zwanzig Jahren mag sich Russland an diesen Vertrag und an Selbstverständlichkeiten – eigentlich ist doch die Achtung von Grenzen anderer Länder selbstverständlich, genauso wie deren Autonomie – nicht gebunden sehen. Wo ist die Basis für eine partnerschaftliche Beziehung, wenn die Grundlage, nämlich Vertrauen in die Vertragstreue fehlt ? Russland hat sich in törichter Art und Weise unglaubwürdig und vertragsunwürdig gemacht.

    • @ R. Wilhelm: „Darüber hinaus erscheint es mir sinnvoll, die Bundeswehr wieder auf das zurück zu führen, wofür sie geschaffen worden ist, nämlich als verlässliche territoriale Verteidigungsarmee. Man sollte den Fall Ukraine als warnenden Hinweis verstehen, dass nationale Sicherheit nicht selbstverständlich ist. Weitere Sanktionen erscheinen mir zur Zeit allerdings nicht weiterführend.“

      Ja!

  13. Man muss aber auch die Frage stellen, warum viele Deutsche sich hier auf die Seite Putins stellen oder zumindestens wünschen, dass wir uns da raushalten sollen. Dazu gehört ein ganz entscheidendes Bild, welches wir alle vor einigen Tagen im TV sahen. Gabriel und Steinmeier schlendern durch die Straßen von Kiew und schütteln Hände. Es kam uns allen so vor, dass hier wieder Befreiung gespielt werden sollte, mit denkbar schlechten Schauspielern. Und bitte glauben sie es mir, ich hatte mich mal wieder geschämt, Deutscher zu sein. Aus diesem Umstand hat sich bei mir eine gewisse Sympathie zu Putin entwickelt. Das liegt auch daran, dass bei uns im Westen kein Mensch glaubt, dass er es für sein Volk getan hat. Im Grunde des Herzens akzeptieren wir die Russen nicht und wollen sie als Menschen garnicht verstehen. Meinen sie nicht, dass wir hier mit Unwürde gekennzeichnet sind?

    • Ja, gerade die deutschen Politiker sollten sich aus den inneren Angelegenheiten der Ukraine heraushalten. Trotzdem ist es ein riesiger Unterschied, ob man in Kiew Hände schüttelt und große Versprechungen macht (die dann größtenteils doch nicht eingehalten werden) oder eine ganze Provinz einem Land wegnimmt und das für weitere gleich mit androht. Warum hat Herr Putin nicht seinerseits eine Charmeoffensive in Kiew gestartet? Er hat sich jetzt Teile der Ukraine einfach genommen, aber den Rest auf Dauer verloren.

  14. „Worüber soll man sprechen, wenn Sie die Annexion der Krim bereits als Faktum akzeptieren? Wie soll man sich Ihrer Ansicht nach verhalten, wenn sich Russland weitere Teile der Ukraine oder auch anderer Länder einverleibt?“

    Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern entspricht unantastbarem, fundamentalem Gedankengut von Freiheit und Gerechtigkeit. Ob dabei die Demokratie, oder dass was wir darunter zu verstehen haben, für alle Völker ein Segen ist, lasse ich mal dahingestellt. Bei Ihren berechtigten gedanklichen Konstellationen ist aber festzustellen, dass es nach 1990 der Westen war, der -rein „demokratisch“- sein militärisches Gerät -wider seiner Zusage im Rahmen der „2+4 Gespräche“ -mit Aufnahme ehemaliger Ostblockländer in die Nato- nun bis an die Landesgrenze Russlands vorgeschoben hat. Darüber hinaus hat es auch schlucken müssen, dass beide ehemaligen deutschen Staaten in die Nato eingebunden wurden.
    Vor dem weiteren Hintergrund des Verfalls einer kommunistischen Ideologie ist -mit Auflösung des „Ostblocks“ bei extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der SU- der psychologische Effekt wie auch die Nichteinhaltung der Zusage, nämlich, die Nato dort zu lassen wo sie zum damaligen Zeitpunkt stand, Russlands Sichtweise, dass sich immer weiter eingekreist sah, zu bedenken. Diese mangelnde Sensibilität ist Opfer einer aggressiven, strategischen Außenpolitik der USA geworden. Meiner Meinung nach hätten damals Optionen auf eine spätere (…) Aufnahme in die EU und Nato bei laufenden Wirtschaftshilfen und Sicherheitsgarantien seitens des Westens ausgereicht, um auf Russlands Sicht der Dinge mäßigender -Vertrauen schaffender- einzuwirken und so heute glaubwürdiger dazustehen. Putins Machtspielchen dienen wohl eher der Zielsetzung, sein Riesenreich nicht weiter bröckeln sehen zu müssen und sollten -in diesem Fall- zwar ernst genommen, aber nicht überbewertet werden. Daraus abzuleiten, dass sein Expansionsdrang nun anhalten könnte, ist spekulativ und eher eine Unterstellung, als denn zu erwarten.
    Der Westen sollte, um Putin nun zu bremsen, jetzt nicht so laut mit dem Säbel rasseln, sondern im Poker um Macht und Moneten ohne weitere Drohgebärden oder unsinnige Sanktionen klarstellen, dass er weiteren von Russland bedrohten Ländern beistehen wird. Wenn diese denn darum ersuchen! So zum Beispiel mit verstärkten Handelsbeziehungen, Wirtschaftsförderungen und militärischer Zusammenarbeit, ohne sich dabei mit der Aussicht auf Aufnahme in die EU und/oder Nato anzubiedern! Erkennbar wurde eine solche Haltung dort dem Grunde nach schon mit militärischen Stützpunkten des Westens für die logistische Versorgung seiner Truppen in Afghanistan.

    • @M.Luck: Das ist auch meine Meinung.
      Sicher, Putin ist nicht von Pappe. Ich sehe jedoch eine große Gefahr darin, ihn nun als DEN Bösewicht zu deklarieren, ins Abseits zu stellen und gleichzeitig die eigenen außenpolitischen Fehler (und Motive) weichzuzeichnen. Es sind nicht die Dümmsten und Unerfahrensten (siehe z.B. PSL), die davor warnen, Russland auszugrenzen und so zu tun, als ginge es dem Westen allein um die Menschen und die Demokratie (welche eigentlich – die der Marke Brüssel, die zur Gründung der AfD geführt hat?) und so gar nicht um knallharte Interessen ganz anderer Art.
      Wer sich wirklich um die Wünsche der Menschen sorgt, darf das Votum auf der Krim auch nicht einfach ignorieren. Gläseren Urnen täuschen nicht darüber hinweg, dass die Krim-Bevölkerung mehrheitlich russisch tickt

      Was ich noch anmerken möchte: Unsere EU-Apologeten sind doch gerade dabei, den Bürgern der Mitgliedstaaten jedes nationale Denken und jeden Stolz abzugewöhnen (und dafür auf ein europäisches, vor allem wirtschaftlich zu verstehendes „Großreich“ zu übertragen, was dann wohl weniger anrüchig ist). Man muss aber begreifen und auch akzeptieren, dass es Länder gibt, zu denen Russland mit seiner langen, kulturell reichhaltigen Historie gehört, die sich den Stolz und auch eigene Vorstellungen zur Lebensweise nicht nehmen lassen. Putin hat in der Bevölkerung viel Rückhalt. Die Verhältnisse im Land sind nicht vergleichbar mit den Diktaturen in Nordafrika und im Mittleren Osten (die der Westen jahrzehntelang massiv unterstützt hat – je nach Nützlichkeit).

      Es hat schon auch mit anmaßendem Unfehlbarkeitsgehabe des Westens zu tun, wenn sich Fronten verhärten.

      Wir brauchen jetzt keine peinlichen Steinmeiers, die auf dem Maidanplatz ebenso populistisch wie provokativ Hände schütteln, sondern besonnene, gebildete (auch des Herzens) vor allem geschichtskundige Politiker, die den lateinischen Spruch „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ in ihrem Denken verankert haben. Im Dreieck Berlin, Brüssel, Washington kommt so etwas nicht allzu häufig vor, oder wen habe ich übersehen? 😉

      Und nein, ich habe kein Putin-Bild im Portemonnaie. Aber auch keins von Bush, Obama, Barroso oder Merkel.

      • Russland zu sanktionieren, auszugrenzen und dabei auch noch den Dialog abzubrechen, hat schon was mit politischer Instinktlosigkeit zu tun.

      • „Russland zu sanktionieren, auszugrenzen und dabei auch noch den Dialog abzubrechen, hat schon was mit politischer Instinktlosigkeit zu tun.“

        Der Mensch zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass sein Verstand über dem Instinkt steht. In der Gesamtwürdigung sollte die Erkenntnis stehen, dass die schweren Vertragsbrüche Russlands seine Vertrauenswürdigkeit in Frage stellen. Auf letzteres muss reagiert werden; zumal in dem Memorandum von Budapest auch die westliche Welt der Ukraine die Grenzen zugesichert hat. Es geht letztlich auch um die Glaubwürdigkeit des Westens.

        Irgendwelche Schönfärberei sollte unterlassen werden. Rechtsbruch ist Rechtsbruch und Russland ist kein Opfer, sondern Täter. Seine Vertrauenswürdigkeit ist hin und Vertrauenswürdigkeit ist auf dem internationalen Parkett ein wichtiges gut.

        Unfug ist es zudem, aus den ggf. vermeintlichen Missetaten der USA und seinem Gefolge eine Rechtsgrundlage für das vertragsbrüchige Verhalten von Russland zu sehen. Aus Unrecht kann ggff. kein Recht auf weiteres Unrecht hergeleitet werden.

        Psychologische und andere Aspekte, die Russland zu der Tat bewogen haben, können die klare und deutliche Verurteilung der Tat nicht in Frage stellen, spielen allerdings eine Rolle, wenn es um den Strafmaßnahmenkatalog geht. Allerdings überzeugen mich die psychologischen Aspekte nicht. Sie erscheinen mir konstruiert. Entscheidender sind für mich die Aspekte, dass die Bevölkerung der Krim diesen Anschluss wohl will – was aber auch noch genau untersucht werden muss, denn der Wahlausgang erscheint mir auch nicht so ganz schlüssig und eher manipuliert – und dass die Krim ohnehin einen recht umfangreichen Autonomiestatus hatte. Die Reputation und die Vertrauenswürdigkeit Russlands sind jedoch hin und die Zusammenarbeit mit Russland in vielerlei Hinsicht kaum noch denkbar. Es sind eben komplett andere Dimensionen, ob eine Bevollmächtigte des amerikanischen Außenministeriums über die EU ablästert, ob man sich ausspioniert oder ob man einen Landstrich mit Waffengewalt einnimmt. Die ersten beiden Sachen sind nicht schön und führen zu Spannungen, zu Gegenmaßnahmen und zu wiederherstellbaren Vertrauensverlusten, letztere zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit eines Staates im Kern. Wer glaubt denn noch, dass sich Russland nicht noch weitere Gebiete von der Ukraine holt ? Was ist, wenn der Kriegszustand eintritt ? Würde noch jemand ein solches Memorandum mit Russland unterschreiben ? Hätte die Ukraine dieses Memorandum unterschrieben, hätte es geahnt, was zwanzig Jahre später geschieht ? Muss die Ukraine nunmehr durch den Westen mit Waffen, ggf. nuklearen, bestückt werden, damit die Russen die Pfoten von dem Land lassen ? Welche Länder müssen ggf. noch so aufgerüstet werden, damit dem Russen der Appetit auf sein altes Sowjetreich vergeht ?

  15. Ich hatte es schon einmal ausgesprochen, dass ich der Meinung bin, dass die Ukraine geteilt werden sollte, im Sinne des dortigen Volkes. Westukraine zur EU und Ostukraine zur russischen Föderation. Damit wäre alles befriedet und das Volk hätte seine Idendität wieder. Vor allem die Wirtschaft käme wieder in Fluss und eine Gesamtannäherung an das europäische Volk im menschlichen und wirtschaftlichen Sinne. Wenn dann die Westukraine vom Rubel weg käme, hätte die AfD ein Problem, erst dann.

  16. Sehr geehrter Herr Wilhelm,

    „Der Mensch zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass sein Verstand über dem Instinkt steht.“

    Es geht hier nicht um einen Gegensatz von menschlichem Verstand und animalischem Instink. Was hier gefordert ist, ist ein feines Zusammenspiel von Klugheit und emotionaler Intelligenz. Die gestrigen Äußerungen des amerikanischen Friedens(!)nobelpreisträgers Obama und der Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko sind das genaue Gegenteil.

    „Es geht letztlich auch um die Glaubwürdigkeit des Westens.“

    Ja. Aber ich meine nicht, dass wir in dieser beziehung Grund zur Hybris haben.

  17. Pingback: Pretzell tritt wieder zurück | Alexander Dilger

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