Krim-Abstimmung ist eine Farce

Vor zwei Wochen fragte ich: ‚Droht ein neuer Krimkrieg?‘ Heute wissen wir, wie die Antwort lautet: Nein. Stattdessen gibt es morgen eine Abstimmung auf der Krim, ob sie zukünftig zu Russland gehören will. Da es sich um eine Farce unter gewaltsamer Besetzung handelt, steht das Ergebnis auch schon fest: Ja.

Jeder, der das für einen fairen und demokratischen Volksentscheid hält, der hält auch die Demokratische Volksrepublik Korea für eine Demokratie, weil in Nordkorea letzten Sonntag eine Wahl stattfand. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik gab es Wahlen. Wirklich gewählt wird das Europaparlament im Mai, doch die Stimmen haben ungleiches Gewicht und auf das Ergebnis kommt es auch nicht wirklich an. Abstimmungen und Wahlen sind nämlich nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für Demokratie.

20 Gedanken zu „Krim-Abstimmung ist eine Farce

  1. Der Umsturz einer demokratisch gewählten Regierung dürfte eher eine Farce sein, erst recht, wenn E/U/SA die sogenannten Revolutionäre dazu anstiften und sie massiv unterstützen. Die ursprünglichen Demonstrationen richteten sich gegen das korrupte Janukovitsch-System, an einen Anschluss an die EU haben die Ukrainer erst mal überhaupt nicht gedacht. Das wurde ihnen erst durch Merkel, Steinmeier & Co. mit Versprechungen in Milliardenhöhe schmackhaft gemacht. Putin muss dieser Nato- Osterweiterung entgegentreten, da die USA den Russen mit militärischen Stationierungen immer mehr auf die Pelle rückt. Den Fehler, den Russland bei den baltischen Staaten gemacht haben, machen sie kein zweites Mal, erst recht nicht mit der Krim, wo immer noch die russische Schwarzmeerflotte beheimatet ist (übrigens, vertraglich zugesichert und nicht zwangsbesetzt, wie der Westen es gerne darstellt) ! Bin mal gespannt, was passiert, wenn speziell Deutschland seine Sanktionen gegen Russland verschärft und die Russen im Gegenzug die Belieferung mit Gas und Öl einstellen. Ziemlich banges Pfeifen im Walde, was Steinmeier und Merkel da veranstalten !

    • Woher wissen Sie das? Die Krim ist faktisch besetzt und bei der Abstimmung gibt es nur die Möglichkeit, in zwei verschiedenen Varianten für einen Anschluss an Russland zu stimmen. Ein sinnvolles Referendum müsste ohne Besatzung nach einer längeren Diskussion, auch mit dem Rest der Ukraine, und echten Optionen stattfinden.

      • Wie angedeutet, halte ich das heutige Referendum auch für ungültig. Dann sollte man aber den Krimern (heißen die so?) die Gelegenheit geben, in einem fairen Referendum über die Zukunft ihres Gebiets zu entscheiden. Wo bleiben die Initiativen der EU oder der USA in diese Richtung?

      • –> http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/krim-referendum-das-steht-auf-dem-wahlzettel-a-958915.html
        Variante 2 mit „…für einen Status der Krim als Teil der Ukraine“ heisst für mich nicht „Anschluss an Russland“, warum man allerdings eine 3.Variante mit der aktuellen Verfassung nicht zur Wahl gestellt hat, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Eine Zustimmung von 93% zur 1.Variante scheint mir allerdings angesichts der Bevölkerunszusammensetzung etwas hoch.
        Dennoch: Der Westen, der diese Wahl von vornherein für ungültig erklärt und nicht anerkennen will, während er die widerrechtliche Regierung, die durch subversive und gewaltsame Umstürze an die Macht gekommen ist sofort anerkennt, ist doch mal wieder verlogen und zeigt damit seine Gesinnung.

      • Der Bezug auf die Verfassung von 1992 sieht die Krim als eigenes Völkerrechtssubjekt, dessen Regionalparlament doch schon entschieden hat, dass es die Ukraine verlassen möchte. Von daher laufen beide Abstimmungsoptionen tatsächlich auf dasselbe hinaus. Aussagekräftiger als die hohe Zustimmung für die erste Option ist damit die hohe Wahlbeteiligung, die jedoch auch dem hohen sozialen bis militärischen Druck geschuldet sein könnte.

      • @Wirtschaftswurm: Ich verstehe Ihre Logik leider nicht. Soweit ich weiß wollte letztes Jahr, als Janukowitsch noch an der Macht war, nur etwa ein Viertel der Krim-Bevölkerung zu Russland. Außerdem gibt es auch für Volksabstimmungen Grenzen. Es kann nicht ein kleiner Teil eines Landes eigenhändig die Verfassung umgehen und eigenhändig die Grenzen des Gesamtstaats ändern. Das wäre etwa so, wie wenn ich meine Wohnung für unabhängig und für außerhalb des Geltungsbereiches deutschen Rechts erkläre.
        Ich bin mir bewusst dass der ukrainische Staat auf etwas problematische Art zustande gekommen ist, was insbesondere für die Zugehörigkeit der Krim gilt. Dies in welcher Weise auch immer zu verändern sollte aber Sache aller Ukrainer sein, nie die irgendwelcher äußeren Mächte. Wenn sich ethnische Russen auf der Krim unwohl fühlen, so können sie nach Russland auswandern. Die Tataren sind nämlich die Urbevölkerung, nicht die Russen.

  2. Der beste Weg für Deutschland sollte sein, sich aus diesen Entscheidungen herauszuhalten. Wenn ich sehe, wie Steinmeier und Gabriel händeschüttelnd mit den Ukrainer durch Kiew liefen und Gabriel irgend ein dummes Zeug daherplapperte, spürte ich deutlich das Gift dieser Schlafwandler. Es ist nicht richtig, hier mal wieder Richter spielen zu wollen. Das Ding ist für unsere Jetztdemokraten eine Nummer zu groß. Wer hat denn heute noch Verständigungspotential mit den Russen? Unsere alten ausgedienten Politiker haben hier das bessere Verhandlungsgespür. Das muss man klar sagen. Genscher, Geisler und Schmidt würden das besser machen, so unglaublich das auch klingen mag. Genscher hat übrigens gestern schon in einem Interview erklärt, wie diese Treppenstufen zu begehen wären.

      • Ja das könnte der amerikanische Kosovo-Virus sein, ansteckend

      • Der Kosovo-Konflikt verlief nicht friedlich. Die Grünen wurden binnen Wochen von Pazifisten zu Angriffskriegern. Selbst Herr Schröder gab kürzlich zu, seinerzeit das Völkerrecht gebrochen zu haben (natürlich nur aus den edelsten Motiven so wie jetzt sein Busenfreund Putin).

      • Als bedenklich – ja schon provokativ – sehe ich die Verlegung US-amerikanischer F 16 Staffeln ins Baltikum und nach Polen als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Der Westen wäre gut beraten, die aktuelle Krise nicht zu hoch zu spielen und Ukraine infolge seines Vergrößerungswahns nicht in die EU oder Nato aufnehmen.

      • Die Reaktion auf „die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland“ war doch ziemlich schwach, auch wenn jetzt ganz viele, gerade auch in der AfD, absurderweise mehr auf die USA und die EU als auf Russland schimpfen. Gerade wegen der schwachen Reaktion muss jedoch sehr deutlich kommuniziert werden, dass ein vergleichbarer Angriff auf ein NATO-Mitglied nicht hingenommen würde. Immerhin ließen sich die Begründungen der Russen und ihrer hiesigen Freunde, man wolle nur Russen schützen, früher russische bzw. sowjetische Gebiete heim ins Reich holen oder die Ausdehnung von NATO und EU so nahe an Moskau nicht hinnehmen, eins zu eins aufs Baltikum übertragen.

    • Stimmen Sie mal mit Ihren Nachbarn über die Unabhängigkeit von Deutschland ab. Darüber wird auch nicht berichtet werden, weil es dafür keine wie auch immer geartete Rechtsgrundlage gibt. Einige Leute verwechseln Länder leider mit Auto-Clubs. Aus denen kann man austreten, aus Ländern nicht. Aus denen kann man auswandern.

  3. Pingback: Schwächerer Parteitagsausklang in Erfurt | Alexander Dilger

  4. Pingback: Schwächerer Parteitagsausklang in Erfurt | FreieWelt.net

  5. Pingback: Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine | Alexander Dilger

  6. Pingback: Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine | FreieWelt.net

  7. Pingback: Putin will Scheinreferenden, um seine Aggression in Verteidigung umzudichten | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..