AfD und 24 weitere Parteien zur Europawahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss hat heute 25 Parteien (und sonstige politische Vereinigungen) zur Europawahl zugelassen (siehe hier). 11 der 20 wieder antretenden Parteien wären 2009 bei unverändertem Stimmergebnis ohne nun gekippte Fünf-Prozent-Hürde eingezogen. Die fünf neu antretenden Parteien haben bis auf die MLPD realistische Chancen, davon die AfD die besten, so dass ich mit rund 15 deutschen Parteien im nächsten Europaparlament rechne (bei jetzt 6). Da die CSU nur in Bayern antritt und die CDU in allen übrigen Bundesländern, werden jeweils 24 Parteien auf dem Wahlzettel stehen.

Für die AfD ist bereits die Zulassung ein echter Erfolg, da es durchaus Anfechtungsgründe gegeben hätte. Von daher ist die Häme gegen die CDU in dieser Pressemitteilung nicht gerechtfertigt, sondern zukünftig eine bessere Vorbereitung und Durchführung von Wahlversammlungen und Parteitagen (siehe ‚Einladungsmängel‘) geboten:

“Die Zulassung ist ein wichtiger Schritt in Richtung feste Verankerung unserer Partei in der europäischen Parteienlandschaft”, so Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland. “Wie man allerdings an den beiden Enthaltungen von der CDU erkennen kann, muss sich die Union wohl noch an die Konkurrenzsituation gewöhnen. Dafür habe ich volles Verständnis”, erklärt Frau Petry weiter.

8 Gedanken zu „AfD und 24 weitere Parteien zur Europawahl zugelassen

  1. Anfechtungsgründe wie diejenigen, die vorgetragen wurden, hätte man bei x anderen Parteien auch finden können. Nur die wollte ja keiner verhindern, teils weil sie (die Parteien) egal sind, teils, weil nur gegen die AfD ein vorbereitetes Widerstandkonzept besteht. Der Bundeswahlleiter hat keine der an den Haaren herbeigezogenen Beanstandungen gelten lassen und damit bewiesen, daß er unparteiisch war. Was zeigt uns das: Auch wir selbst sollten unsere eigene Partei nicht so kleinlich und besserwisserisch beurteilen! Wir sind allemal demokratisch genug, wie das heutige Verfahren zeigt.

    • Gegen die AfD gab es objektiv mehr Anfechtungsmöglichkeiten als gegen die meisten anderen Parteien, was jedoch auch an ihrer Neuheit (weniger Erfahrung und das Erfordernis der Unterstützerunterschriften) und mehr Kandidaten auf der Wahlversammlung lag. Die Zulassungsentscheidung trifft der Bundeswahlausschuss nach formalen, nicht politischen Kriterien, was z. B. die fehlenden Gegenstimmen bei NPD und MLPD erklärt.

  2. Dass das alles mit der Europawahl so reibungslos und grundgesetz- sowie gesetzeskonform klappen wird, sehe ich bei der u.a. Pressemitteilung der Grundrechtepartei völlig anders oder es geht einzig willkürlich anstatt verfassungskonform / rechtsstaatlich zu:

    Am 14. März erhob der Bundessprecher der Grundrechtepartei, Ingmar Vetter, zu Beginn der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Wahl zum Europäischen Parlament im Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages offiziell Beschwerde wegen der gesetzwidrigen Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses.

    Gemäß § 5 Abs. 1 des Europawahlgesetzes sind der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss zwei unabhängige Wahlorgane.

    Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes gelten für die Europawahl auch die Vorschriften des § 9 des Bundeswahlgesetzes über die Bildung der Wahlorgane.

    § 9 Abs. 3 Satz 1 des Bundeswahlgesatzes besagt:

    »Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.«

    Da der Bundeswahlleiter als eigenes Wahlorgan nicht zugleich Mitglied im Wahlorgan Bundeswahlausschuss sein darf, ist das Wahlorgan »Bundeswahlausschuss« nicht ordnungsgemäß besetzt und demzufolge nicht beschlussfähig.

    Die Folge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Bundeswahlausschusses ist die nicht ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland und damit die nicht ordnungsgemäße Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland und damit die nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Europäischen Parlaments selbst. Diese Beschwerde wurde mündlich und schriftlich zu Händen der Mitglieder des Bundeswahlausschusses erhoben. Trotz der formellen Folgen weigerte sich der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, den Bundeswahlausschuss über die Beschwerde entscheiden zu lassen.

    Auf nochmaligen Hinweis durch den Bundessprecher der Grundrechtepartei ließ er diesen, obwohl er als Vertrauensperson der Grundrechtepartei das Recht zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte, von der Polizei des Deutschen Bundestages festnehmen und aus dem Anhörungssaal unter Anwendung von unmittelbarem Zwang entfernen, ohne dass ihn ein Gesetz zu einer solchen Handlung ermächtigen würde.

    Damit tragen sowohl der Bundeswahlleiter als auch der Bundeswahlausschuss die unmittelbare Verantwortung für die so entstehende Wahlbehinderung und die nicht ordnungsgemäß erfolgenden Wahlen zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland.

    Die Grundrechtepartei protestiert mit dieser Beschwerde offiziell gegen Zustände, welche eines Rechtsstaates und einer Demokratie unwürdig sind.

    Sollte diese Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland unter der Aufsicht eines nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten Bundeswahlausschusses am 25. Mai 2014 tatsächlich stattfinden, so hat die Bundesrepublik Deutschland damit jeden Grundstandard für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen missachtet.

    Die Beschwerde können Sie sich zusenden lassen. Schreiben Sie dazu bitte eine kurze E-Mail an: hallo@grundrechtepartei.de

    http://grundrechtepartei.de/Beschwerde_Europawahl_2014#Presseerkl.C3.A4rung_zur_Beschwerde_wegen_der_Ung.C3.BCltigkeit_der_Vorbereitung_und_Durchf.C3.BChrung_der_Wahlen_zum_Europ.C3.A4ischen_Parlament_2014_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_an_den_Bundeswahlausschuss

    • Es ergibt sich unmittelbar aus den Gesetzen (§ 5 Abs. 1 Europawahlgesetz und § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 Bundeswahlgesetz), dass der Bundeswahlleiter zum Bundeswahlausschuss gehört und diesen leitet. Er hat bei der Sitzung auch das Hausrecht und kann einen Störer entfernen lassen. Dass ausgerechnet eine Grundrechtepartei die Gesetze falsch auslegen möchte, ist kein gutes Zeichen.

  3. Die Sitzung ist hier zu sehen :http://bundestag.de/Mediathek/index.jsp?categorie=Ausschusssitzungen&action=search&contentArea=details&offsetStart=0&offsetLength=6&id=3200521&instance=m187&destination=search&mask=search

    Ab Minute 48 dann ca. 50 Minuten nur AfD. Bemerkenswert meines Erachtens, dass augenscheinlich nur Parteimitglieder eine Teilnahme durch Widerspruch versucht haben zu verhindern. Nicht andere Parteien. Alleine diese Tatsache spricht gegen die Partei. Dass es sich hier um eine Gruppe mit gleichen Zielen handelt, ist doch wohl ehr eine Pharse.

    Betrachtet man sich dann das Wahlergebnis der Kommunalwahlen in Bayern, ist es doch deutlich, die Nichtwähler Gruppe wurde größer. Nicht einmal Nichtwähler konnte die Partei ermutigen, diesem politischen System eine Stimme zu geben. 59 % haben nicht gewählt. Faktisch haben in München also nur 1 von hundert Wahlberechtigten der AfD eine Stimme gegeben. 99 wollen die AfD nicht.

    Ein wesentlicher Grund ist eben, dass diese § Könige in der Partei ihre Sichtweise von RECHT als wichtiger erachten, als eine gemeinsame politische Kraft zu werden.

    Diese Tatsache, nun im anstehenden Satzungsänderungs Dialog auf dem Parteitag, wird spannend und eben auch letztlich der Untergang der AfD, wenn es nicht gelingt den Mitgliedern zu verdeutlichen, dass die § des Imperium, die das Handeln von Parteien und deren Finanzierung durch zig Urteile in ein enges Korsett schnürt, massgebend ist.

    Was ist eigentlich an dieser Partei wirklich wählbar ? Weder im EU Parlament, noch auf der untersten Ebene, den Kommunen werden Politiker von einer Mehrheit des Volkes gewählt, oder auch nur akzeptiert. Eine AfD kann nur wählbar werden, wenn mehr „Nichtwähler“ wieder wählen gehen. Sinkt die Wahlbeteiligung weiter, ist die AfD eben nicht eine Partei, die etwas verändert, sondern nur von den politisch treuen Wählern Stimmen gewinnt.

    Der Weg der AfD ist im Moment der der Piraten Partei. Hochgejubelt und nun tief fallend. Warum gelingt es klugen Köpfen, Akademikern und anderen Parteimitgliedern nicht eine Partei zu etablieren, die wirklich anders ist als die vorhandenen Systemparteien ?

    • Das erinnert stark an die Wahlausschusssitzung in NRW bei der Zulassung zur Bundestagswahl. Die meisten Parteien gingen glatt durch, doch bei der AfD gab es viele Einsprüche von (ehemaligen) Mitgliedern, die am Ende alle zurückgewiesen wurden. Doch was kann eine Partei gegen solche Mitglieder tun? Denn ist es rein destruktiv, die Zulassung zur Wahl verhindern zu wollen, statt im Vorfeld z. B. eine erneute Kandidatenaufstellung zu erzwingen. Deshalb halte ich den Vergleich mit der Diskussion um den Satzungsentwurf auch nicht für gerechtfertigt. Das Recht und dessen Einhaltung sind wichtig, insbesondere für die AfD, doch das allein reicht natürlich nicht für den politischen Erfolg.

      Der Vergleich mit der Piratenpartei passt in meinen Augen überhaupt nicht. Solch eine Entwicklung wäre nur vorstellbar, wenn die AfD Bernd Lucke zum Teufel jagen würde, um dann ins Rechtsextreme zu kippen wie die Piraten ohne starke Führungsfiguren ins Linksextreme. Momentan besteht die umgekehrte Gefahr, dass Herr Lucke die Partei zu autoritär und gleichzeitig nicht populär genug führt. Sollte er hingegen genau die Inhalte vorgeben, die Mitglieder und Wähler begeistern, wie das beim Bundestagswahlprogramm der Fall war, dann sehen die meisten wohl über mangelnde innerparteiliche Demokratie hinweg bzw. hat er immer große Mehrheiten sicher. Ob die AfD Nichtwähler oder ihre Wähler von anderen Parteien gewinnt, ist letztlich nicht entscheidend, zumal die Nichtwähler sehr inhomogen sind und aus den unterschiedlichsten Gründen nicht wählen.

  4. Pingback: Wahl-O-Mat zur Europawahl | Alexander Dilger

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