Entwurf Finanz- und Beitragsordnung

Den Entwurf für eine neue Finanz- und Beitragsordnung halte ich für deutlich besser als den Satzungsentwurf (siehe ‚Detailkritik am Satzungsentwurf‘). Insbesondere wird in dem Entwurf klar geregelt (in § 6), wem die Spenden einschließlich Beitrittsspenden zukommen, nämlich erstere der die jeweilige Spende empfangenden Gliederungsebene, wenn keine andere Zweckbindung besteht, und letztere den Kreisverbände, wenn die Landessatzung keine andere Regelung vorsieht. Für die Mitgliedsbeiträge gibt es in dem Entwurf auch endlich eine klare Regelung (§ 8 Abs. 4), wenngleich ich diese für suboptimal halte. Diese gehe nämlich vollständig an die Landesverbände, wenn die Landessatzungen keine andere Regelung vorsehen, so dass die in NRW beschlossene Finanzverteilung (siehe ‚Kurzbericht von Ratingen‘) nach Verabschiedung dieses Entwurfs in die Satzung integriert werden müsste. Außerdem kann eine abweichende Regelung für den innerparteilichen Finanzausgleich beschossen werden. Hier sehe ich das Problem, dass diese Beschlüsse an den Konvent delegiert werden (§ 21). Dessen demokratische Legitimation ist zweifelhaft. Vielleicht entspricht seine Ausgestaltung im Satzungsentwurf nicht einmal dem Parteiengesetz, doch auf jeden Fall ist sie politisch problematisch mit einer zu starken Stellung des Bundespräsidiums und einer zu geringen Berücksichtigung der unterschiedlichen Mitgliederzahlen. Es droht wie in 2013, dass NRW zwar absolut am meisten, doch relativ pro Mitglied und Wähler am wenigsten Geld erhält. Aus meiner Sicht wäre es am besten, dem Bundesverband einen festen Anteil am Beitragsaufkommen, beispielsweise 20 %, zuzusprechen, aus dem dann auch Sonderzuwendungen für besonders finanzschwache Länder erfolgen könnten.

Die größte Regelungslücke ist jedoch, dass die Verteilung der staatlichen Mittel nicht klar geregelt ist. Stattdessen soll darüber „der Bundesvorstand in Abstimmung mit Vertretern der Landesvorstände“ entscheiden (§ 11 Abs. 2). Diese unklare Regelung gibt es bereits jetzt in der Kassen- und Beitragsordnung und sie ist ohne Witz von Herrn Professor Lucke so ausgelegt worden, dass er irgendwelche Vertreter sich aussuchen kann, die er über die Verteilungsvorstellungen des Bundesvorstands lediglich in Kenntnis setzt. Das halte ich für klar rechtswidrig, doch zur Vermeidung von Auslegungsfragen wäre eine eindeutige Regelung wünschenswert, z. B. dass auch hier dem Bundesverband einfach 20 % zugeordnet werden, um den Rest nach Wählerstimmen zu verteilen. Staatliche Teilfinanzierung aus Anlass von Landtagswahlen sollte beim jeweiligen Land verbleiben, wobei innerparteiliche Kredite zu ermöglichen sind, da diese Finanzierung erst nach den Wahlen erfolgt, der Wahlkampf jedoch vorher zu finanzieren ist. Schließlich fehlt auch noch jede nähere Regelung zu Mandatsträgerbeiträgen (nur kurz in § 2 angesprochen). Außerdem wurde mit der Einladung nach Erfurt nicht der Kompromiss für die Finanzverteilung hinsichtlich 2013 verschickt.

5 Gedanken zu „Entwurf Finanz- und Beitragsordnung

  1. Ich bin der Meinung, dass viele nicht verstehen werden, über welche Dinge mit ihrer tiefen wirkenden Bedeutung die Mitglieder ihre Zustimmung zu den Satzungsentwürfen geben sollen. Ich sage mal locker, und da schließe ich mich ein, ich stimme mit ab und gut ist es. Aha, so ist das. Ich komme doch nicht auf die Idee, dass mich jemand aufs Kreuz legen will, und ich gehe davon aus, dass der Inhalt aus einem Expertengremium erfolgt ist, und keine Kopie der anderen Parteien. Wieso haben Sie kein Mitspracherecht bei der Ausfertigung dieser Dinge? Kompetenz muss doch den höchsten Rang haben, wenn es um Satzungen geht. Wer begutachtet eigentlich hier, und wenn nicht Sie, wer dann?

    • Idealerweise würden diese Dinge (Satzung und sonstige Ordnungen) tatsächlich vorher von und mit allen Interessierten diskutiert, damit die normalen Mitglieder, die das meist nicht so interessiert, am Ende einfach zustimmen können. Tatsächlich wurde der Entwurf jedoch nicht so erstellen, sondern sogar die Satzungs-AG des Konvents übergangen. Am besten wäre es deshalb, diesen Entwurf jetzt zurückzuziehen und zu verbessern. Hilfsweise sollten die Mitglieder für eine Verschiebung stimmen und notfalls diesen Entwurf ablehnen.

  2. Ludwigshafen, 27.02.2014

    Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zur Bundessatzung und Finanz- und Beitragsordnung der Alternative für Deutschland Bundesverband
    Der Bundesparteitag möge beschließen:

    Die Diskussion, Beratung und Beschlussfassung über einen Satzungsentwurf und der Finanz- und Beitragsordnung auf einen eigenen dafür dediziert dafür abgehaltenen Parteitag zu legen. Begründung: In dem vorliegenden Satzungsentwurf gibt es einige Punkte, die von der Basis sehr kritisch gesehen werden und durch Information und Diskussion ausgeräumt werden müssen. Dieses ist sehr zeitintensiv und sprengt den Rahmen eines Parteitages. Kurz vor der Europawahl sollten wir keine Satzungsdiskussion führen, die auf dem Parteitag möglicherweise nicht abschließend beendet werden kann. Das würde eine schlechte Außendarstellung zur Folge haben. Die vielfältigen Diskussionspunkte, die in diesem Satzungsentwurf enthalten sind, können ohne unzureichende Vorbereitungszeit für die Beschlussfassung zu Bundessatzung und Finanz- und Beitragsordnung nicht auf einem Bundesparteitag geklärt werden. Wir bitten die Mitglieder, diesen Antrag zu unterstützen. Sofern dem Antrag auf Vertagung zugestimmt wird, sind alle anderen Änderungsanträge obsolet.

    Antragsteller: Uwe Zimmermann, Oliver Sieh, Arnulf Bonkat, Stephanie Molter, Dr. Jan Bollinger, Elke Sommer, Jürgen Klein, Joachim Klädtke, Attila Sonal, Waltraud Sonal, Melanie Schneider

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.