Merkels Ministerriege

‚SPD-Mitglieder stimmen für Merkel‘ war gestern, heute wurden die Minister bekannt gegeben (siehe z. B. hier), die am Dienstag nach der Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin auf ihren Vorschlag der Bundespräsident ernennen wird. Am wichtigsten (und aus AfD-Sicht am schlimmsten) ist eine Konstante, nämlich dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt, um weiter den Euro auf Kosten von Deutschland und Europa zu retten zu versuchen.

Am überraschendsten ist ein Ressortwechsel bei der CDU, da Ursula von der Leyen zukünftig nicht mehr für Arbeit und Soziales, sondern Verteidigung zuständig sein soll. Die Frage, was sie dafür eigentlich qualifiziere, geht jedoch an den Aufgaben eines Ministers vorbei. Sie ist als machtbewusste Profipolitikerin prinzipiell für alles (und nichts besonders) geeignet. Für fachliche Details sind ohnehin andere zuständig. Ob sie scheitert oder vielleicht eines Tages selbst Kanzlerin wird, hängt vor allem von ihrem Verhalten am Kabinettstisch ab und auch von dummen Zufällen, von denen es im Verteidigungsministerum allerdings besonders viele geben kann.

Die weiteren CDU-Minister sind Peter Altmaier, der statt Umwelt- nun Kanzleramtsminister wird (weil Ronald Pofalla angeblich keine Lust mehr hat, was kaum zu glauben ist), Hermann Gröhe, der vom CDU-Generalsekretär zum Gesundheitsminister mutiert, Thomas de Maizière, der vom Verteidigungs- ins Innenministerium zurückkehrt,  und Johanna Wanka, die als einzige neben Herrn Schäuble ihr Ressort behält und Ministerin für Bildung und Forschung bleibt.

Die CSU hat weiterhin drei Ministerien, ist aber trotzdem geschwächt durch den Wechsel von Hans-Peter Friedrich vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium zukünftig ohne Verbraucherschutz. Gerd Müller war dort Staatssekretär und wird nun Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr, wozu nun auch die digitale Infrastruktur gehören soll.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für (bzw. wohl eher gegen) Wirtschaft und Energie. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks wird Umweltministerin, Heiko Maas Justiz- und Verbraucherschutzminister. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kehrt ins Außenministerium zurück, Manuela Schwesig wird (Anti-)Familienministerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fühlt sich für Arbeit und Soziales berufen. (Merke, als Generalsekretär wird man Minister, wenn die eigene Partei an die Regierung kommt.)

8 Gedanken zu „Merkels Ministerriege

  1. Ja und EZB-Direktor Jörg Asmussen wird Staatsekretär im Sozial-Ministerium bei Frau Nahles.
    Für mich der Hammer der Saison,

    • Das mit Herrn Asmussen ist sehr seltsam. Die persönlichen Gründe dürften, wie bei Herrn Pofalla, nur vorgeschoben sein. Entweder weiß er etwas über die EZB, was wir noch nicht wissen, oder es ist eine ganz besondere Personalrochade der Kanzlerin.

      • Wir werden es wissen, wenn es zu spät ist. Wie so oft.
        Was verdient ein Staatssekretär, und was verdient ein EZB Direktor?

      • In der Liga von Spitzenpolitikern spielt das momentane offizielle Gehalt (fast) keine Rolle. Entgegen anderslautenden Unterstellungen geht es auch Bernd Lucke und mir nicht ums (eigene) Geld. Wir könnten anders mehr verdienen.

    • Asmussen war der Konstrukteur der für die Steuerzahler unfassbar teuren Bankenhilfen in Deutschland (HRE, CoBa etc.) und auch versagender weil nichts mitkriegen wollender Aufsichtsrat bei der IKB.

      Während seiner Zeit in der EZB hat er stets den Kurs seiner jeweiligen Chefs gestützt, koste es Deutschland, was es wolle.

      Ich halte ihn nach Schäuble für den gefährlichsten Mann der Welt.

      Gefährlich für Deutschland, um das klar zu sagen.

  2. Das ist nicht seltsam, sondern Berechnung. Herr Asmussen hat schon öffentlich geäußert, die Eurounion müsse seiner Meinung nach zwangsläufig auch zu einer politischen und fiskalen Union führen. Wenn einzelne dabei Schwierigkeiten machen würden, müsse man eben politische Härte zeigen.

  3. Das Manöver mit Herrn Asmussen könnte zwei Beweggründe, eventuell in Kombination, haben:

    a) Die SPD versucht in auf nationaler Ebene aufzubauen, um ihn im Falle einer Regierungsübernahme als Finanzminister einzusetzen.

    b) Frau Merkel möchte die Personalpolitik in der EZB beeinflussen, um eventuell eine Kandidatin (via Quote) aus den Reihen der Bundesbank bzw. der Finanzaufsicht bei der EZB, insbesondere deren Bankenaufsicht, platzieren zu können. Frankreich gelang ein ähnliches Manöver bei der Bankenaufsicht sehr gut, indem man einfach eine Frau vorgeschickt hat. Eventuell zieht Frau Merkel Herrn Asmussen ab, um ihren Einfluss auf die EZB-Gremien so vergrößern zu können.

  4. Pingback: Merkels Ministerriege | FreieWelt.net

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