Koalitionsvertrag

Heute wurde der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geschlossen. Eine kommentierte Fassung finden Sie hier bei der FAZ. Alle wesentlichen Punkte schätze ich negativ ein, etwa die Pkw-Maut (siehe mein ‚Nein zur Pkw-Maut‘), den flächendeckenden Mindestlohn (siehe ‚Wie gefährlich ist eine Große Koalition?‘), Rentenbeschlüsse zu Lasten der Beitragszahler (eine Mütterrente für alle Mütter müssten aus dem allgemeinen Staatshaushalt bezahlt werden), Bankenfinanzierung aus dem ESM, eine automatische doppelte Staatsbürgerschaft, eine pauschale Mietbremse oder die allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Dass weder Steuern erhöht noch neue Schulden gemacht werden sollen, ist auch reines Wunschdenken. Die Probleme rund um den Euro werden überhaupt nicht angepackt.

Sollte die Koalition vier Jahre halten, dann handelt es sich um vier verlorene Jahre für Deutschland und Europa. Die SPD-Mitglieder werden das in ihrer Abstimmung über die Koalition nicht verhindern, da die SPD viel mehr durchsetzen konnte als insbesondere die CDU, die ohnehin fast keine positiven Forderungen im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen hatte. Am ehesten kündigt die SPD-Führung in ein, zwei Jahren die Koalition auf, um es mit Grünen und Linkspartei zu versuchen, was aber auch keinen großen Unterschied mehr machen würde. Eine bzw. die Alternative für Deutschland ist dringend nötig.

10 Gedanken zu „Koalitionsvertrag

  1. Lieber Herr Prof. Dilger, teils Zustimmung – aber ich bin als Liberaler für Straßenprivatisierung (der Staat hat kaum Geld, um die A 40 usw. zu sanieren) , gegen zusätzliche Renten für Mütter, die ihre Kinder schon bekommen haben (wir brauchen viel Geld für Anreize für zukünftige Mütter, so gerecht Geld für Altmütter ist! ) und vor allen gegen Mietpreisbremsen (nicht nur pauschale) – die nützen nur Düsseldorf und mindern Anreize, nach Dortmund zu ziehen, und in Dortmund nützen sie allenfalls denen, die in die Gartenstadt/Kirchhörde ziehen können und mindert Anreize, in die Nordstadt zu ziehen

    Beste Grüße,

    Ihr UM

    Wegen Erkältungsgefahr konnte ich gestern nicht zur FDP (Kommunalwahlprogramm). Ich fahre aber zur FDP nach Frankfurt (Tagung am Sonntag mit C. Lindner und F. Schaeffler). Danach werde ich besser sehen, ob FDP oder AfD liberaler.

    • Herr UM,
      wenn die Privatisierung kommen sollte, dann erwarte ich die komplette Rückzahlung meiner Kfz-Steuer, das sind ca. 700 EUR p.a. für zwei PKW. In Zukunft zahle ich dann selbstredend keine Kfz-Steuer, bzw. werden die PKW umgehend abschaffen und dann ALG-II beantragen, denn ohne PKW werde ich nicht vermittelbar sein. Mit den Mehrbelastungen reicht es einfach. Ich arbeite nicht für den Staat, um ihm hinterher in den Hintern kriechen zu müssen, das geklaute Geld in Form von Almosen zurück zu erhalten. Mein Verständnis von Liberalität sieht einfach komplett anders aus.
      Wenn Personen ihren Generationenvertrag nur durch Beitragszahlung in die Rentenkasse erbracht haben, dann soll deren Renten zugunsten der Personen, die ihre Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt haben, gekürzt werden. Sie hätten das eingesparte Geld ohne weiteres in die kapitalgedeckte Altersvorsorge anlegen können und haben es ja auch zu einem erheblichen Teil auch.
      MfG Wilhelm

      • Sehr geehrter Herr Wilhelm, wenn die Wünsche von Herrn Um erfüllt sind, dann komme ich Ihnen entgegen! Zu Fuß und mit einem Handwagen an der Hand um den Einkauf für die Familie nach Hause zu schaffen. Am privatisierten Hallenbad können wir dann zusammen, aus Kostengründen, – vorbeigehen! Denn eine GmbH muß Gewinne erwirtschaften und nicht den Kindern das Schwimmen beibringen. Volkswohl ist irrelevant. Der Rubel muß rollen, dass ist wichtiger als alles. Zu diesem Zeitpunkt wird das deutsche Schienennetz schon lange als Derivat weiterverkauft. Unterwegs lädt ein privatisierter Wasserhahn, gehandelt auf den Weltmärkten, zum trinken ein. Kartenzahlung ist natürlich möglich. Prost.

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