Fehlende Beschlussfähigkeit

Das Landesschiedsgericht hat festgestellt, dass der Landesvorstand durch den sofortigen Rücktritt von Herrn Burger seine Beschlussfähigkeit verloren hat, weil der Landesschatzmeister wie der Sprecher laut Satzung ein notwendiger Teil des Vorstandes ist und keine Nachrückregelung existiert. Vermutlich sollte die Satzung an dieser Stelle geändert werden, außer es soll extra als besonderes Vorrecht von Sprecher und Schatzmeister bestehen bleiben, dass diese durch ihren sofortigen Rücktritt die Beschlussfähigkeit aufheben und einen Landesparteitag zur Nachwahl erzwingen können.

Die Rechtsfolgen sind, dass der Landesvorstand keine Beschlüsse mehr fassen kann, während die alten, vor dem Rücktritt gefassten Beschlüsse fortbestehen und die Mitglieder des inneren Vorstandes (Sprecher und Stellvertreter) die laufenden Geschäfte weiter führen dürfen und müssen, wozu auch die Einladung zum nächsten Landesparteitag gehört, die ich im Laufe der Woche verschicken werde.

5 Gedanken zu „Fehlende Beschlussfähigkeit

  1. Sollten wir aus Ihrer Sicht eher eine Nachrückerregelung oder ein besonderes Vetorecht von Sprecher und Schatzmeister beschließen, um zukünftig die Beschlussfähigkeit des Vorstandes dauerhaft sicher zu stellen ?
    Persönlich wäre ich für ein Vetorecht, da eine Nachrückerregelung die Wahlen auf den Parteitagen verkomplizieren und verlängern dürften.

    • Es würde genügen, wenn der verbleibende Vorstand für den Fall des Ausscheidens ermächtigt würde, die Position aus seinem Kreis kommissarisch nachzubesetzen. Das könnte sogar zeitlich befristet werden, so dass ein Parteitag zur Nachwahl nötig würde, bis dahin der Vorstand aber noch handlungsfähig bliebe.

  2. Die kommissarische Nachbesetzung ändert nach meinem unbedeutendem
    Wissensstand aber nicht die Beschlussunfähigkeit. Damit wird nur die Funktion
    der Tätigkeit zugewiesen damit die Handlungsfähigkeit gegeben ist.
    Es gibt einen Landesverband der Schatzmeister und Beirat auf Vorrat gewählt hat.
    Nutzt natürlich nichts wenn ein Stellvertreter zurücktritt.

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