Nicht nur, aber auch die FDP beerben

Der Artikel „Strategie für Europa-Wahl: Liberale AfD-Politiker wollen FDP ersetzen“ ist erst einmal ein weiteres Beispiel für schlechten Journalismus, der die einfachsten Fakten falsch darstellt. So ist Herr Oliver Sieh gar nicht „Sprecher des AfD-Landesverbands Rheinland-Pfalz“, sondern Beisitzer. Die folgende Aussage suggeriert, man habe bei mir nachgefragt, was nachweislich nicht der Fall war:

Fragt man bei den einzelnen Vorsitzenden nach, zeigt sich: Viele befürworten die Idee, liberale Inhalte stärker zu betonen – etwa Hamburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, auch Baden-Württemberg gilt als liberal. Aber kaum jemand wagt es, sich festzulegen und zitieren zu lassen.

Wenn man mich gefragt hätte, könnte man mich natürlich auch zitieren, dann aber bitte richtig. Andere zitieren lieber gleich aus diesem Blog hier, z. B. im Artikel „Chaos-Partei? Die AfD kämpft um ihren Ruf“.

Aus meiner Position mache ich jedenfalls kein Geheimnis. Ich bin dagegen, aus der AfD eine FDP 2.0 zu machen (siehe ‚Ausrichtung der AfD‘), während die FDP 1.0 kaum noch Chancen hat (siehe ‚AfD light‘). Doch wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, noch kämpft die FDP um ihr Überleben und wird dabei zu Recht die AfD als ihren Hauptgegner betrachten. In der Umkehrung bedeutet das, dass die Alternative für Deutschland weder die Risiken noch die Chancen aus dem Niedergang der FDP übersehen darf. Die FDP ist ein geschwächter, aber im politischen Todeskampf gefährlicher Gegner, von dem die AfD bei der letzten Bundestagswahl die meisten Wähler gewonnen hat und noch mehr gewinnen kann. Unser riesiger Vorteil ist, dass es nicht schwer ist, sowohl liberaler, glaubwürdiger und wirtschaftskompetenter als die FDP zu sein als auch weitere konservativ und sozial eingestellte Wählerschichten anzusprechen.

Insbesondere die CDU hat durch ihren Linksruck unter Frau Merkel eine riesige Lücke hinterlassen, die die AfD füllen kann und sollte. Von daher ist es nicht schlimm, wenn die AfD rechts von der heutigen CDU wahrgenommen wird. Einige wollen jedoch die gesamte AfD rechts von der bisherigen CDU vor dem Eurodesaster positionieren. Das halte ich für einen schweren Fehler, da es dort schon einen Haufen von Parteien gibt, der nicht ohne Grund insgesamt weniger Stimmen bekommt als die AfD schon jetzt. Die von CDU, FDP und nach Schröder auch SPD geräumte politische Mitte ist viel größer, dort sollte sich die Alternative für Deutschland als Volkspartei verankern. Dazu passen auch die Thesen des mit übergroßer Mehrheit verabschiedeten Bundestagswahlprogramm, welches es jetzt in ein Europawahl- und Parteiprogramm weiterzuentwickeln gilt.

14 Gedanken zu „Nicht nur, aber auch die FDP beerben

  1. Also zuerst einmal: Bravo. Die Phrase von der „FDP 2.0“ haben Medienvertreter mit Absicht der AfD untergejubelt (einige sind darauf reingefallen), um die AfD so zu erledigen. Kalkül: Image-Problem der FDP soll vererbt werden. Auch die Analyse der FDP ist absolut treffend.

    Der Parteiführung muss es aber insgesamt gelingen, jedweden Richtungsstreit zu beenden. Auch der wurde nämlich der AfD gezielt aufs Auge gedrückt, um sie zu schwächen. Er ist überflüssig, denn

    1.) Ist die AfD zunächst sie selbst, also DIE Alternative. Überall dort, wo ansonsten ein bequem-falscher Konsens im demokratischen Spektrum herrscht, da wird sie gebraucht. Sie ist die Partei, die den Finger in die Wunde legt, egal ob das Thema eher den Linken oder der FDP eigentlich am Herzen liegen mag. Sie sollte Stimme und Anwalt derer sein, die übergangen werden und kein Gehör finden.

    2.) Ist, wie ich schon einmal sagte, nicht das links-rechts-Schema von Belang, sondern das „kollektivistisch vs freiheitlich“. Die Linke, die Grünen, die SPD und mittlerweile auch die Union sind kollektivistisch, was immer zu Lasten der Freiheit des Einzelnen geht und zwangsweise auf Bevormundung hinausläuft. Der Euro ist dabei die verkörperte Bevormundung; er wurde Deutschland aufgezwungen, kommt inklusive EZB und Troika-Autokratie daher und wird mit einer Art Staatskult verehrt.

    3.) Konservatismus und Liberalismus sind keine Gegensätze sondern laufen je nach Definition ineinander über. Sie etwa: https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4okonservatismus | https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4olibertarismus
    (Beispiel, keine Ausrichtunsgempfehlung.)
    Konservatismus ist letztlich das Gegenstück zu sog. „progressiven“ Kräften, die eine organisierte, ideologisch motivierte „Umformung“ der Gesellschaft bezwecken. Da fallen Stichworte wie Bevormundung und social engineering. Der Sozialismus ist genauso „progressiv“ wie auch der Nationalsozialismus (!), der „ganz neue Menschheit“ und eine revolutionäre Umgestaltung angestrebt hat. Die Ablehnung solcher (Zwangs)Maßnahmen ist ebenso konservativ wie liberal. Der „progressive“ (es klingt viel besser als es ist) Geist sitzt heute bei den Grünen – und in Brüssel.

    4.) Das mit dem rechts von der Union ist dann Quatsch, wenn sie rechter als die CDU in der Vor-Merkel-Ära ist. Die AfD braucht weder das Etikett einer auf den Tisch hauenden Krawalltruppe noch das einer neuen Schillpartei. Jegliche Hardliner-Positionen sind abzulehnen, weil sie vom Image her der Beerdigung der AfD gleichkommen. Das schließt aber gerade nicht aus, etwa eine Ausschöpfung des bestehenden Strafrahmens und eine bessere finanzielle Ausstattung von Polizei und Strafvollzug zu fordern, und sich allgemein kritisch-konstruktiv mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen. Dabei muss es aber immer um begründbare Sachargumente gehen, nicht um den Rambo.

    • „Der Parteiführung muss es aber insgesamt gelingen, jedweden Richtungsstreit zu beenden.“ Wir arbeiten daran, wobei Kompromissfähigkeit von manchen leider als Schwäche aufgefasst und grundsätzlich abgelehnt wird. In dem Fall ist ein Kompromiss offensichtlich nicht möglich, sondern muss die Angelegenheit offen ausgefochten werden, z. B. auf einem Parteitag. Danach muss es aber dann wirklich gut sein.

      „Ist, wie ich schon einmal sagte, nicht das links-rechts-Schema von Belang, sondern das „kollektivistisch vs freiheitlich“.“ Aus meiner Sicht gibt es da einen Zusammenhang, nämlich ist die Mitte des Spektrums freiheitlich, während beide Ränder kollektivistisch sind und sich in den Extremen sogar fast gleichen.

      „Konservatismus und Liberalismus sind keine Gegensätze sondern laufen je nach Definition ineinander über.“ Das ist richtig, der Übergang ist fließend, ohne dass die Positionen und ihre Begründung identisch wären. Dabei zählen gerade in der Politik die konkreten Gemeinsamkeiten mehr als die abstrakten Unterschiede.

      „Jegliche Hardliner-Positionen sind abzulehnen, weil sie vom Image her der Beerdigung der AfD gleichkommen.“ Ja, zu diesem taktischen Argument kommt noch ein inhaltliches: Die Hardliner-Positionen sind meistens falsch und haben ganz andere Folgen, als die Hardliner meinen.

      „Das schließt aber gerade nicht aus, etwa eine Ausschöpfung des bestehenden Strafrahmens und eine bessere finanzielle Ausstattung von Polizei und Strafvollzug zu fordern, und sich allgemein kritisch-konstruktiv mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen.“ Natürlich, die konsequente Anwendung des Rechts ist wesentlicher Teil des Rechtsstaats, der leider zunehmend vernachlässigt wird. Wir brauchen eine überschaubare Zahl guter Gesetze, die eingehalten werden, statt eine unüberschaubare Menge schlechter Gesetze, deren Vollzug willkürlich bleibt.

  2. Die Medien versuchen uns zu diskreditieren oder lächerlich zu machen, um der FDP bei den nächsten Wahlen einen Fuß in die Tür zu stellen. Ich denke das schafft die FDP im kommenden Jahr noch nicht, weil sie einfach zu vielen Wählern vor den Kopf gestoßen hat. Und weil sie bei der letzten Wahl so tief gefallen ist, wie keine Partei zuvor.

  3. Natürlich gibt es bei Konservativismus und Liberalismus Überschneidungen.
    Probleme gibt es nur für diejenigen, die liberal mit „everything goes“ gleich setzen.
    Als ich noch ein `68er Linker war, nannte man ihre Vertreter „Scheiß-Liberale“, weil sie in ihrer unsäglichen Anpassungsfähigkeit nicht festzunageln waren (…nagel mal `n Pudding anne Wand…).
    Wahrer Liberalismus versteht sich aber im Sinne von „freiheitlich“.
    Freiheitlichkeit setzt einen klaren Standpunkt voraus, von dem aus abgeglichen wird, was toleriert werden kann und ab wann man kämpfen muß.
    Freiheitlichkeit und Toleranz sind zwei Seiten derselben Medaille wie Jing und Jang.
    So wie Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, verlangt Toleranz immer auch die Berücksichtigung der Position des Anderen.
    Unter dieser Prämisse kann ich mir sehr gut eine freiheitlich-konservative AfD vorstellen.

    Reinhard „Hardy“ Rupsch

  4. Grundsätzlich ist der Liberalismus ein ziemlich dehnbarer Begriff. Der Begriff „Pudding“ erscheint mir da nicht ganz unzutreffend. Allerdings impliziert der Liberalismus immer auch die Einschätzung, die ganz große Wahrheit nicht zu kennen. Der Liberalismus fusst u.a. auf die Erkenntnis, dass es zahlreiche Persönlichkeiten, Sichtweisen, Lebensstile, Lebensziele, pp. gibt. Die Richtigkeit einer Ansicht wird der Liberale also nicht auf der Grundlage einer Wahrheit bestimmen. Entscheidendes Kriterium wird für ihn vielmehr die Qualität der Argumente für die Ansicht sein. Das bedeutet innerparteilich, dass an der offenen und konstruktiven Diskussionskultur festzuhalten ist. Die AfD muss zur Bewahrung ihrer liberalen Authentizität aber auch sicher stellen, dass in der Öffentlichkeitsarbeit die Qualität zum Ausdruck kommt. Insbesondere auf Facebook finden sich die ein oder andere AfD-Seite, die einfach nur „rechte“ Meinungen möglichst plakativ und polemisch darstellen. In den Kommentaren finden sich Sympathiekundgebungen von und für „rechte“ Parteien. Offene Diskussionen sucht man dort vergeblich. Es überwiegt dort eher der Stil „Ich habe es schon immer gesagt.“ Ich persönlich würde eine Partei und / oder Person nicht wählen, geschweige denn in einer Partei Mitglied werden, die derart dünne Bretter bohrt, egal wie sehr sich meine Meinung mit dieser im Einzelfall decken würde. Das Thema sehe ich somit weniger in „rechts“ oder „mittig“, sondern im qualitativen Erscheinungsbild und in der Art und Weise der weiteren öffentlichen Diskussionsfuehrung.

  5. Diese Diskussion ist aus meiner Sicht zu retrospektiv. Wir müssen uns m.E. nicht mit den Grundzügen des Liberalismus, seinen Gedanken und Ideen, wie sie z.B. die Verfasser der Freiburger Thesen, K.H. Flach Ralf Dahrendorf und Werner Maihofer hatten. Das sollte hinlänglich bekannt sein.
    Wir sollten hingegen ein Gesellschaftsmodell für das zukünftige Deutschland quasi als Vision für Deutschland entwerfen (Für welche Werte steht die AfD und wie stellen wir uns Deutschland in den verschiedensten Politikfeldern in 20 Jahren vor; was wollen wir für Deutschland erreichen?) Dann sollten wir aber parallel und (schnellstens) unsere Vorstellungen für die drängendsten Sachprobleme, Europäische Union, Euro, Energiepolitik, Finanzen, Wirtschaft, Alterststruktur der Gesellschaft, Bildungspolitik, Wissenschaft und Forschung +++ entwickeln, dabei aber unser Gesellschaftsmodell nicht aus den Augen verlieren. D.h. wir stellen uns z.B. die Frage, unterstützt die von uns entwickelte Alternative zur Energiepolitik unser Gesellschaftsmodell und leistet sie einen wesentlichen Beitrag dazu, es zu verwirklichen.
    Dazu sollten wir die Parteiprogramme unserer politischen Konkurrenz besser kennen als deren Mitglieder selbst und uns auch nicht scheuen, dort zuzustimmen, wo wir Dinge ähnlich sehen und unsere Gesellschaft in eine ähnliche Richtung entwickeln wollen. Genauso gehört es dazu, da wo wir Dinge anders sehen, bessere Konzepte und Alternativen zum Wohle der Menschen in Deutschland zu entwickeln.
    Noch ist m.E. die AfD nicht so groß, dass die Entwicklung der verschiedensten Politikfelder nicht unter Mitwirkung eine großen Breite der Mitglieder erfolgen könnte. Lassen sie uns dies tun, denn es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

    • „Diese Diskussion ist aus meiner Sicht zu retrospektiv.“

      Diskussionen über die Ausrichtung einer Partei für die Zukunft sind naturgemäß nicht retrospektiv oder rückwärtsgewandt.

      „Wir müssen uns m.E. nicht mit den Grundzügen des Liberalismus“

      Doch, dazu gibt es reichlich Anlass. Es geht hier um die entscheidende Ausrichtung, ob die AfD ihr Glück eher im national-konservativen Bereich suchen soll und in dem Zuge die EU komplett abschaffen will und die Forderung nach direkter Demokratie nur stellt, um einen weiteren Hebel zu schaffen, um national-konservatives Gedankengut im Einzelfall durch Volksentscheid durchzusetzen, z.B. indem man die Ausweisung bestimmter Ausländergruppen durch Volksentscheid erwirkt. ( Wenn Sie Zweifel haben sollten, dann schauen Sie sich einfach mal die zahlreichen lokalen AfD-Seiten an, Sie werden tatsächlich solche Statements finden [ obwohl diese teilweise gar nicht von den AfDlern kommen, was aber für Dritte kaum erkennbar ist ] ). Hier stehen Dikussionen um Islam, Immigration, Recht und Ordnung, EU-Austritt pp. eindeutig soweit im Vordergrund, dass alle anderen Themen zurück treten. Eine national-konservative Partei wäre nicht meine Partei, nicht weil ich ihren Wertekanon in zahlreicher Hinsicht teilen würde, sondern weil ich der Auffassung bin, dass Werte grundsätzlich private Sache ist. Eine Mutter oder ein Vater, die / der mehrere Kinder aktiv groß zieht, für das materielle Auskommen sorgt und sich für Deutschland und seine gesellschaftlichen Belange einsetzt, ist mir deutlich lieber als ein erfolgreicher Karrierist, dem Familienplanung und Werte egal sind, oder ein Alternativer oder Islamist, der die Welt erklärt, während er in der ALG-II-Hängematte flaniert und sich gönnerisch aushalten lässt.
      Aber grundsätzlich ist es mir klar, dass sich ein Leben auch jenseits des christlich-konservativen sozialadäquat gestalten lässt. Grundsätzlich kann auch ein Mohammedaner oder ein Sozialist seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nachkommen. Deshalb habe ich keine Lust, dass der Staat den Wertekanon vorschreibt. Vielmehr soll jeder nach seinem Gusto leben, der Staat für einen Rahmen sorgen und er selbst klare nationale Interessen definieren. Dazu gehört eben auch, dass in der Bevölkerung ein konstruktives Nationalbewusstsein gepflegt wird.
      Meine Grundthese ist, dass wir das breite Spektrum an Weltanschauungen und Bedürfnissen innerhalb der AfD programmatisch erschlossen kriegen, wenn wir uns im Grundsatz auf einen liberalen Wertekonsens einigen und es zu schätzen lernen, dass es verschiedene liberale Bewegungen innerhalb der Partei gibt. Die konservative Fraktion muss sich überlegen, ob sie als konservativ-liberale Fraktion die AfD gestalten will, das bedeutet, dass sie letztlich über die AfD sicherstellt, dass der Rahmen für eine konservative Lebensgestaltung gewährt wird, aber diese letztlich nicht zur Staatsdoktrin ernannt wird. Für die wirtschaftsliberalen bedeuted eine solche AfD letztlich der saure Apfel, dass die reine Betonung auf wirtschaftliche Interessen ( wie sie insbesondere in der derzeitigen FDP ausgeprägt ist ) nicht mehrheitsfähig sein wird. Debatten über Mindestlohn, Immigration, EUR, EU, pp. würden in der Folge nicht ausschließlich wirtschaftlich, sondern eben auch gesellschaftlich – unter nationalen und / oder wertkonservativen – Gesichtspunkten diskutiert werden. Das Ergebnis – was dann auch von allen zu tragen wäre – wäre letztlich dann immer ein sehr stark ausdiskutierter Kompromiss.

      „(Für welche Werte steht die AfD“

      Eben und das lässt sich nicht von Grundströmungen und Weltanschauungen abkoppeln.

      “ und wie stellen wir uns Deutschland in den verschiedensten Politikfeldern in 20 Jahren vor; was wollen wir für Deutschland erreichen?)“

      Eine Welt in zwanzig Jahren lässt sich in der heutigen schnelllebigen Zeit nicht mehr vorstellen. Hätten Sie vor zwanzig Jahren nur ansatzweise gedacht, über welche Themen und Schwierigkeiten wir heute diskutieren, mit welchen Technologien wir heute arbeiten ( damals wurde noch mit einem 486er gearbeitet und das schnurlose Heimtelefon war die große Errungenschaft, Autotelefone kamen erst auf ) ?!

      Wenn ich mir meine kleinen Kinder anschaue, dann überlege ich mir nicht, was ich mit diesen Kindern erreichen will. Mein Ziel ist es, den Kindern ein Rüstzeug mitzugeben, das es ihnen ermöglicht in dieser schnelllebigen Zeit zu (über-)leben. Wo sie irgendwann, vielleicht in zwanzig Jahren, stehen werden, das vermag ich beim besten Willen nicht zu sagen. Das gleiche gilt in Hinblick auf die AfD und auf Deutschland. Wo beide jeweils in zwanzig Jahren stehen werden, das vermag ich nicht zu sagen. In Anbetracht der zahlreichen starken Veränderungen, die ich für Deutschland und die Welt erwarte, möchte ich auch keine konkreten Ziele setzen. Meine Zielsetzung beschränkt sich ziemlich allgemein darauf, dass ich mir für jeden deutschen Bürger und auch jedem anderem Bewohner wünsche, mit möglichst viel immateriellen und materiellen Wohlstand leben zu können. Der AfD und Deutschland möchte ich dafür das Rüstzeug mitgeben und das sehe ich im grundsätzlichen in einem geistig breit angelegten Liberalismus, in dem die Themen intensiv und sachlich von allen Seiten durchdiskutiert werden und letztlich dann nach außen, bzw. in die Umsetzung getragen werden.

      „Dann sollten wir aber parallel und (schnellstens) unsere Vorstellungen für die drängendsten Sachprobleme, Europäische Union, Euro, Energiepolitik, Finanzen, Wirtschaft, Alterststruktur der Gesellschaft, Bildungspolitik, Wissenschaft und Forschung +++ entwickeln, dabei aber unser Gesellschaftsmodell nicht aus den Augen verlieren. “

      Sie können das eine von dem anderen nicht abkoppeln. Nehmen Sie das Thema Europäische Union. Bekanntlich haben wir einen Flügel, der die EU komplett abschaffen will. Bekanntlich haben wir auch einen Flügel, der die EU als Friedens- und freie Handelszone erhalten möchte, lediglich den EUR abschaffen und die politische Union durch Dezentralisation kräftig stutzen und entbürokratisieren und demokratisieren wollen. Wir brauchen also die Grundsatzentscheidung, ob wir den Weg national-konservativ oder liberal mit verschiedenen Ausrichtungen beschreiten wollen. Wenn Sie das Thema Wirtschaft nehmen, dann werden Sie feststellen, dass in den Nuancen Herr Dilger – mit einer stärkeren wirtschaftsliberalen Ausprägung – andere Ansichten vertreten wird als ich – mit einer eher national-liberalen [ die vermutlich in vielerlei Hinsicht wieder eher mit der konservativen Ausrichtung konform geht ] – Ausprägung. Nehmen Sie das Thema Alterstruktur / Demografie. Sie können diese ignorieren und einfach auf eine stärke Familienpolitik abstellen, so dass man hofft, dass sich das Problem vielleicht doch noch irgendwie natürlich löst ( national-konservative ) Ausrichtung. Oder Sie können das Problem sehen und dann sind wir beim Thema Einwanderung. Ein Wirtschaftliberaler sieht die Kriterien vorrangig darin, inwieweit Arbeitskräfte benötigt werden und wird im Grundsatz eine recht umfangreiche Einwanderung begrüßen. Ein Sozialliberaler wird vermutlich weitere Kriterien heranziehen, wie z.B. die individuelle Notsituation, pp., und im Grundsatz auch eine umfassende Einwanderung begrüßen. Ein National-Liberaler wird im Grundsatz die Einwanderung quantitativ beschränkt auf den Umfang sehen wollen, wie dieser im nationalen Interesse unbedingt erforderlich ist und sein besonderes Augenmerk auf die Assimilationsfähigkeit mit dem Ziel einer absehbaren Einbürgerung setzen, und wird in der Folge eine hohe Messlatte ansetzen. Er wird auch regoroser die Rückführung für Personen einfordern, die die Kriterien nicht erfüllen und insbesondere die Nation finanziell ( ALG-II ) und gesellschaftlich ( Kriminalität ) belasten.
      Letztlich können Sie Themen zur Gesellschaftsordnung und zum Gesellschaftsleben nicht einfach als „Sachprobleme“ abtun, die man einfach unabhängig von Grundanschauungen lösen könnte. Das ist ungefähr so, wie wenn die Bundesregierung Lösungen als alternativlos erklärt. Sie tut auch nichts anderes als grundsätzliche Themen, die zu erörtern gewesen wären ( Haftungsunion, Bankenrettung, pp. ), zum Sachthema zu erklären, auf das es in der Folge nur eine Antwort gäbe, alles andere sei Geschwätz.

      „Dazu sollten wir die Parteiprogramme unserer politischen Konkurrenz besser kennen als deren Mitglieder selbst“

      Seit Schröder spielen Parteiprogramme in den etablierten Parteien keine Rolle. Sie werden zwar aufgestellt, aber dann durch sog. Pragmatismus einfach konterkariert. Im Programm der SPD unter Schröder standen soziale Wohltaten, herausgekommen ist der größte Sozialabbau, den es in Deutschland je gab. Unter Fischer stand der Weltfrieden im Programm, erstmals maschierten unter ihm deutsche Soldaten in Ex-Yugoslawien und Afghanistan auf. Unter Merkel sollte die Atomkraft aufrecht gehalten werden und herausgekommen ist die sog. Energiewende. Parteiprogramme sind in den etablierten Parteien Schall und Rauch, eben weil die Akteure keine Grundhaltungen und -grundüberzeugungen haben. Aus diesem Grunde sind sie unzuverlässig. In Bezug auf die AfD kann dies im Umkehrschluss nur bedeuten, dass wir uns auf Grundüberzeugungen einigen und an diesen festhalten. Das heißt, die Themen müssen auf Grundüberzeugungen diskutiert werden und der Bürger muss erkennen, dass die vorgetragenen Lösungen Ergebnisse fruchtbarer Dikussionen sind ( und nicht auf Populismus, Opportunimus, Lobbyismus oder reinster Korruption basieren ).

      „und uns auch nicht scheuen, dort zuzustimmen, wo wir Dinge ähnlich sehen und unsere Gesellschaft in eine ähnliche Richtung entwickeln wollen. “

      Solange man sich nicht mit dem Teufel ins Boot setzt…

      „Genauso gehört es dazu, da wo wir Dinge anders sehen, bessere Konzepte und Alternativen zum Wohle der Menschen in Deutschland zu entwickeln.“

      Wie gesagt, das setzt erst einmal ein Grundkonsens voraus.

  6. „Diskussionen über die Ausrichtung einer Partei für die Zukunft sind naturgemäß nicht retrospektiv oder rückwärtsgewandt.“
    Diskussionen einer Partei, die erst 2013 gegründet wurde, über den Liberalismus, der seine Wurzeln in der englischen Revolution des 17 Jahrhunderts hat und der sich dann im 18. Und 19. Jahrhundert neben dem Konservatismus und dem Sozialismus als 3. „Ideologie“ herausgebildet hat, sind m.E. doch etwas hinter der Zeit und für ein modernes Gesellschaftsbild nicht zielführend.
    „Es geht hier um die entscheidende Ausrichtung, ob die AfD ihr Glück eher im national-konservativen Bereich suchen soll und in dem Zuge die EU komplett abschaffen will“
    Ich glaube nur eine verschwindend kleine Minderheit der Menschen in Deutschland will die EU ganz abschaffen. Wir sollten hier definieren, wofür die AfD steht und da bin ich der Meinung, dass sie für das Europa der Vaterländer im Sinne von de Gaulle und Adenauer stehen sollte.
    „…man die Ausweisung bestimmter Ausländergruppen durch Volksentscheid erwirkt.“
    Zunächst einmal möchte ich für Volksentscheide und eine Ausrichtung unserer Demokratie nach „schweizer Muster“ plädieren. Außerdem wird von völkisch konservativen Leuten die Intelligenz der mündigen deutschen Bevölkerung bei Weitem unterschätzt. Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.
    „Hier stehen Diskussionen um Islam, Immigration, Recht und Ordnung, EU-Austritt pp. eindeutig soweit im Vordergrund, dass alle anderen Themen zurück treten“
    Diskussionen um Werte sollten m.E. nicht unterdrückt werden. Ich habe z.B. Prof. Lucke eine Antwort auf sein Thesenpapier zum Islam geschickt, in dem ich mitgeteilt habe, dass ich in den Punkten 1 -9, also zu 90%, mit ihm übereinstimme (wo gibt es schon eine 90%ige Übereinstimmung??) Nur mit seinem Punkt 10, da habe ich so meine Probleme, denn der Islam ist die einzige in Deutschland vertretene Religion, die nicht säkularisiert ist. Und genau hierin liegt das fortwährende Konfliktpotential mit unserer Gesellschaft und ihren Grundwerten. (vergl . hierzu: Säkularisierung bei Wikipedia)
    „Eine Welt in zwanzig Jahren lässt sich in der heutigen schnelllebigen Zeit nicht mehr vorstellen. Hätten Sie vor zwanzig Jahren nur ansatzweise gedacht, über welche Themen und Schwierigkeiten wir heute diskutieren, mit welchen Technologien wir heute arbeiten ( damals wurde noch mit einem 486er gearbeitet und das schnurlose Heimtelefon war die große Errungenschaft, Autotelefone kamen erst auf“
    Nun, dass niemand exakt voraussehen kann, wie genau unsere Welt in 20 Jahren aussehen wird, welche Themen und Schwierigkeiten es dann geben wird, darüber gibt es keinen Dissens. Was ich meinte, war, dass es langfristig angelegte Politikfelder wie z.B. die Energiepolitik gibt, die man wenn nötig anpassen kann und muss, denen aber ein Langzeitplan zugrunde liegen muss. Der Merkelismus, einmal die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und sie dann ein halbes Jahr später abzuschalten sollte nicht die Politik der AfD sein. Ähnliches gilt für das Thema Altersstruktur / Demografie.
    Wenn sie mich persönlich auf den 486er ansprechen, dann blicke ich da gerade auf meinen Schreibtisch und da steht so ein Preis für Maschinen, die selbst erkennen, welches Teil wann und wo bei ihnen defekt wird und ein anderer für die Bedienung von Prozessleitsystemen mittels dreidimensionalen Hologrammen.
    „Seit Schröder spielen Parteiprogramme in den etablierten Parteien keine Rolle. Sie werden zwar aufgestellt, aber dann durch sog. Pragmatismus einfach konterkariert. Im Programm der SPD unter Schröder standen soziale Wohltaten, herausgekommen ist der größte Sozialabbau, den es in Deutschland je gab. Unter Fischer stand der Weltfrieden im Programm, erstmals marschierten unter ihm deutsche Soldaten in Ex-Jugoslawien und Afghanistan auf. Unter Merkel sollte die Atomkraft aufrecht gehalten werden und herausgekommen ist die sog. Energiewende.“
    Das das so ist, ist sicherlich unbestreitbar. Ich frage nur mal ganz vorsichtig, könnte hierin vielleicht auch der Grund für die vielen Nichtwähler (von denen wollen wir Stimmen holen!) und für die vielen Menschen, die sich von der Politik in unserem Land abgewandt haben liegen? Vielleicht gehört dazu auch, dass die in der Industrie, im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungsgewerbe hart arbeitenden Menschen (das sind die, die in unserem Land die Steuern erwirtschaften) in unseren Parlamenten überhaupt nicht mehr, oder nur zu einem Bruchteil vertreten sind. Die Beurteilung, welche Berufsgruppen in Deutschland die Politik bestimmen, überlasse ich dem geneigten Leser selber…

    • „Diskussionen einer Partei, die erst 2013 gegründet wurde, über den Liberalismus, der seine Wurzeln in der englischen Revolution des 17 Jahrhunderts hat und der sich dann im 18. Und 19. Jahrhundert neben dem Konservatismus und dem Sozialismus als 3. „Ideologie“ herausgebildet hat, sind m.E. doch etwas hinter der Zeit und für ein modernes Gesellschaftsbild nicht zielführend.“
      Unabhängig davon, dass ich Ihre Ansicht schon deshalb nicht teile, weil es schlichtweg Diskussionen gibt, die eben nicht zeitlich gebunden sind, sondern zeitlos sind. Gerade grundlegende Fragen, die mehr oder weniger eine philosophische Grundlage haben, sind zeitlos. Sie konkretisieren sich nur anders. Fragen bezüglich Menschenrechte beschäftigen die Menschheit nachweislich schon seit über 4.000 Jahre. Und auch heute stellt sich in Anbetracht von Guantanamo, dem Erfolg von China als menschenrechtsverletzende Nation, pp. die gleiche Frage, in welchem Umfang wollen wir den Liberalismus. Diese nach Ihrer Ansicht rückwärtsgewandte Frage, wurde vor weniger als zwanzig Jahren in Russland antiliberal beschieden, durch die Wahl von Putin, dem angeblich so lupenreinen Demokraten. Ihre Behauptung, die Fragen zum Liberalismus seien heute nicht mehr relevant, ist insofern eindeutig falsch. Im übrigen verbitte ich mir als Normalbürger, meine Bürger- und Menschenrechte lapidar als Ideologie abzutun. Es ist wohl inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, meine Rechte einfach in irgendeiner Form herunterzutreten. Aktuell ist mir die Zornesröte ins Gesicht gestiegen, weil ein ganz pragmatischer Seehofer ganz pragmatisch erklären ließ, dass eine Maut ein dolle Sache sei, weil endlich die Ausländer zur Kasse gebeten werden können und wir, bzw. konkret ich die Maut wiederholen dürfen – durch eine Steuererklärung. Also noch mehr Demokratie, noch mehr staatlich verschuldete Zeitverschwendung in meinem Leben. Meine Lebenszeit hat offensichtlich einfach keinen Wert mehr. Aber klar, die Beharrung auf Respekt ist ja nur Ideologie.

      „Wir sollten hier definieren, wofür die AfD steht und da bin ich der Meinung, dass sie für das Europa der Vaterländer im Sinne von de Gaulle und Adenauer stehen sollte.“
      Jetzt bedienen Sie sich doch des gleichen Instruments und bedienen sich eines Gedankenguts, das in der Vergangenheit entwickelt worden sei. Allerdings verzichten Sie komplett auf eine Begründung. Handelt eine Regierung derart, dann spricht man im allg. von Willkür.

      „Zunächst einmal möchte ich für Volksentscheide und eine Ausrichtung unserer Demokratie nach „schweizer Muster“ plädieren.“

      Irgendwie verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass sich „pragmatisch“ auf den Verzicht von Begründungen beschränkt.

      „Außerdem wird von völkisch konservativen Leuten die Intelligenz der mündigen deutschen Bevölkerung bei Weitem unterschätzt. Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.“

      Nun, das ist eine Mutmaßung und wissen tut man dies immer erst rückblickend. Außerdem, was heißt Intelligenz. Ist eine Entscheidung immer nur dann intelligent, wenn sich diese mit Ihrer pragmatischen oder modernen Ansicht deckt ?! Frau Merkel entschied sich für den Atomausstieg, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung dafür ausspricht. Ist diese Entscheidung deshalb intelligent ?! Was machen Sie, wenn sich die Bevölkerung gegen die Abschaffung des derzeitigen EUR ausspricht ?! Ist die Entscheidung auf einmal intelligent ?

      Sie vertreten eine völlig falschen Ansatz. Entweder Sie billigen jedem Bürger den Volksentscheid als politisches Gestaltungsmittel zu, weil Sie das Recht auf politische Gestaltung beim Bürger sehen ( liberaler Ansatz ), oder eben halt nicht. Räumen Sie ihm das Recht ein, dann räumen Sie ihm auch das Recht auf diesbezügliche Fehlentscheidung ein. Aktuell haben die Bundesbürger Frau Merkel als Bundeskanzlerin bestätigt. Ich persönlich halte dies für einen gravierenden Fehler. In dem Resultat der Wahl sehe ich Ihre These von der Intelligenz des Volkes nicht bestätigt. Aber als Liberaler akzeptiere ich die Entscheidung. Ich sehe das politische Gestaltungsrecht als ein Bestandteil des Bürgerrechts.

      „Diskussionen um Werte sollten m.E. nicht unterdrückt werden.“

      Nein, Wertediskussionen sind wichtig. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass zu einer liberalen Grundhaltung eine Wertevorstellung, Weltanschauung hinzukommen muss, ansonsten endet die liberale Haltung in Beliebigkeit. Allerdings lasse ich mir vom Staat und auch von sonst niemanden nicht meine Weltanschauung vorschreiben.

      „Ich habe z.B. Prof. Lucke eine Antwort auf sein Thesenpapier zum Islam geschickt, in dem ich mitgeteilt habe, dass ich in den Punkten 1 -9, also zu 90%, mit ihm übereinstimme (wo gibt es schon eine 90%ige Übereinstimmung??) Nur mit seinem Punkt 10, da habe ich so meine Probleme, denn der Islam ist die einzige in Deutschland vertretene Religion, die nicht säkularisiert ist. Und genau hierin liegt das fortwährende Konfliktpotential mit unserer Gesellschaft und ihren Grundwerten. (vergl . hierzu: Säkularisierung bei Wikipedia)“

      Die Behauptung ist zwar nicht falsch, aber auch nicht richtig. Da der Islam in Deutschland nie staatlich war, kann Deutschland auch nicht vom Islam säkularisiert werden. Richtig ist jedoch, dass es Bevölkerungsteile gibt, die die Verfassung islamisieren wollen. Dies gilt jedoch nicht für jeden Mohammedaner. Denn grundsätzlich gibt es in Bezug auf den Islam drei Lebensstile, nämlich den modern-westlichen Lebensstil plus Islam als Identität ( vgl. mit den Katholiken, die jeden Tag ganz normal modern-westlich Leben, aber einmal im Jahr zu Weihnachten in die Kirche gehen), nämlich den traditionalistischen islamischen Lebenstil, das sind viele nicht integrierte Immigranten, die ihre mitgebrachten Lebensstile leben und in dem Zuge auch regelmäßig in der Moschee anzutreffen sind ( vgl. mit konservativen Katholiken, die täglich zu den Mahlzeiten beten und jeden Sonntag in die Kirche gehen und auch sonst an den Traditionen festhalten ) und es gibt die islamistischen Gläubigen, die sich im Djihad sehen und sich weniger in einer islamischen Tradition als vielmehr davon losgelöst in einer auf dem Koran basierten Mission sehen. Sie töten sich und andere für die Religion und sind i.S.d. Relgionskrieges unbarmherzig ( Katholizismus zu Kreuzugszeiten, Mittelalter ). Die letzten beiden Gruppen sind regelmäßig Problemgruppen. Die zweite Gruppe besteht regelmäßig aus Leuten, die es nicht schaffen, sich und ihre Familien ausreichend materiell zu versorgen und Wohlfahrtsleistungen in Anspruch nehmen. Selbst wenn es die Elterngeneration es in den 60er und 70er Jahren noch schaffte, Einkommen zu generieren, so scheiterte häufig die zweite Generation, einfach weil sich die gescheiterte Integration in fehlenden oder unzureichenden Bildungsabschlüssen wiederspiegelt und Hilfsarbeiter heute in dem Umfang zu früher nicht mehr benötigt werden. Dass diese Gruppe die Sozialkassen belastet, rechtfertigt, diese Gruppe als Problemgruppe zu betrachten. Die dritte Gruppe ist regelmäßig schlichtweg kriminell. Die erste Gruppe ist im übrigen ein ganz normaler Bevölkerungsteil, der sich auf die eigene Art und Weise vollständig in unsere Gesellschaftsordnung integriert hat.
      Dass ich im übrigen den Koran als gesellschaftliches geistiges Fundament im höchsten Maße als problematisch ansehe, bedeutet für mich nicht, dass ich jeden Mohammedaner als Problem ansehe. Ich wertschätze hingegen die Thora und die Bibel im hohen Maße. Allerdings habe ich irgendwann letztlich den Kirchen trotzdem den Rücken zugewandt und zwar einfach deshalb weil ich festgestellt habe, dass extrem viele der sich selbst als strenggläubigen Menschen ansehenden Menschen sich über die Religion derart exculpieren, dass sie sich einfach nicht entwickeln. In einer Pfingstgemeinde war ich als Nichtmitglied einer der großen Spender und die moralisch Rührigsten saßen auf ihren Geldbörsen besonders gut. In einer Brüdergemeinde durfte ich mir regelmäßig recht abstrakt meine Sündhaftigkeit vorhalten lassen. Die gleichen Personen, die sich besonders echauffierten, haben sich materielle Vorteile aus der Gemeinde geholt, bzw. haben ihre Ehe zugunsten einer anderen Lebensgemeinschaft an die Wand gefahren – und das lag in der Tat nicht an dem sitzen gelassenen Ehegatten -. Ich habe allerdings auch tolle Katholiken und auch tolle Kommunisten kennengelernt. Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass ein Schwein ein Schwein ist, egal welcher Religion er zugehört, und umgekehrt ist ein guter Mensch ein solcher, auch wenn er der „falschen“ Religion, Ideologie angehört. Man kann über die Religion nicht zwingend Rückschlüsse auf den Menschen ziehen. Letztlich kann es aus meiner Sicht der Dinge nur darauf ankommen, ob und wie sich jemand in die Gesellschaft einbringt. Und da sind wir schon wieder beim Liberalen.

      „Ich frage nur mal ganz vorsichtig, könnte hierin vielleicht auch der Grund für die vielen Nichtwähler (von denen wollen wir Stimmen holen!) und für die vielen Menschen, die sich von der Politik in unserem Land abgewandt haben liegen?“

      Meine Antwort kennen Sie: Der Grund liegt in der Prinzipienlosigkeit, in dem seelenlosen Pragmatismus von Merkel & Co.

      „Vielleicht gehört dazu auch, dass die in der Industrie, im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungsgewerbe hart arbeitenden Menschen (das sind die, die in unserem Land die Steuern erwirtschaften) in unseren Parlamenten überhaupt nicht mehr, oder nur zu einem Bruchteil vertreten sind.“

      Die waren noch nie nennenswert in Regierungen vertreten. Das ist auch zukünftig nicht zu erwarten. Eine Firma oder gar ein Konzern wird auch nicht von einem Hilfsarbeiter geleitet. Entscheidend ist, dass die Qualifikation stimmt. Zur Zeit werden die Führungspositionen nicht von Personen wahrgenommen, die sich fachlich bewährt hätten, sondern von Menschen, die sich in machttaktischer Hinsicht bewährt haben. Das ist ein Phänomen, das aber nicht nur die Parteien, sondern auch die Wirtschaftsunternehmen betrifft. Diese Personen genießen von unten weder in der Wirtschaft noch in der Politik vertrauen. Ich hatte im übrigen schon ziemlich früh darauf hingewiesen, dass auch die AfD über Strukturen nachdenken muss, dass nicht irgendwann prinzipienlose und egozentrische Machttaktiker die Partei übernehmen. In den etablierten Parteien ist zu beobachten, dass unter Kohl, Vogel und Genscher willige Machttaktiker über die Jugendparteien herangezogen worden sind. Diese Personen sind heute für die Politik verantwortlich.

      Die Beurteilung, welche Berufsgruppen in Deutschland die Politik bestimmen, überlasse ich dem geneigten Leser selber…

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