Abhörskandal

Im Sommer spielten CDU/CSU noch die potentiell flächendeckende Überwachung von Telefon und Internet in Deutschland durch US-amerikanische Geheimdienste herunter (siehe diese „Zitate von Unionspolitikern zur NSA-Affäre“). Nun ist die Aufregung groß, dass durchaus auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde. Das Telefon der Regierungschefin ist schützenswerter als meines, aber auch schützenswerter als alle übrigen Telefone in Deutschland zusammen? Vor allem stellt sich dann die Frage, warum dieses Diensttelefon der Kanzlerin nicht besser geschützt wurde. Ein souveränes Land muss sich selbst um solche Sachen kümmern und nicht einfach auf das Wohlverhalten von Verbündeten hoffen, zumal auch andere Mächte durchaus ein Interesse daran haben dürften, die Kanzlerin zu belauschen. Die Bundesregierung sollte also nicht den USA Vorwürfe machen, sondern ihre eigenen Hausaufgaben, um sich und die Bevölkerung zu schützen sowie deutsches Recht in Deutschland durchzusetzen.

17 Gedanken zu „Abhörskandal

  1. Sehr gut dass Sie dieses Thema ansprechen. Leider scheint mir, dass der AfD hier insgesamt (bundespolitisch) der Kompass fehlt, obwohl diese Angelegenheit nützlicher ist, als es zunächst scheint.

    Der Hauptgegner der AfD ist die CDU. Die CDU ist mit Abstand stärkste Partei geworden, und bei ihr gibt es ganz allgemein für uns die meisten Wähler zu holen. Ihren Erfolg verdankt die CDU nun bekanntlich v.a. der Person Angela Merkel. Von dieser nämlich glauben die Leute, dass sie deutsche Interessen vertrete, eine starke, kluge Politikerin sei und überhaupt eine ganz clevere Frau. Solange sich dieses Image hält wird es sehr schwer für die AfD, der Union wirklich gefährlich zu werden. Gerade weil konservative Menschen dann doch lieber in der vermeintlichen Sicherheit der CDU bleiben (und jeden Linksruck mitmachen), als mit der neuen AfD zu experimentieren.

    Deshalb müssen wir versuchen, diese Wahrnehmung von Frau Merkel zu schwächen.

    Zunächst einmal wird, wie in Ihrem Beitrag anklingt, deutlich dass Frau Merkel sich nicht besonders um die Deutschen schert. Sie stört das alles erst, wenn sie selbst betroffen ist. Da wird ihr dann auch egal sein, wie sich der Euro langfristig für uns (oder für andere Menschen in Europa) auswirkt. Der einfache Mensch ist für sie Opfer der Macht; er ist Objekt, nicht Subjekt. Auch ein erklärter Merkel-Fan müsste sich dann fragen, was Frau Merkel auf den EU-Gipfeln verzapft. Es wird sehr teuer? Egal, außer Sie heißen Angela M.

    Die Spende von Seiten der Auto-Industrie neulich sei hier auch erwähnt.

    Viel wichtiger ist aber, dass Frau Merkel erweislich alles andere als eine kompetente Politikerin ist. Sie ist gut darin, personelle Hierarchien zu handhaben, aber ansonsten naiv und hilflos. Das hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, etwa Causa zu Guttenberg, Atomaustiegs-Hinundher usw. Jemand, der bereitwillig alles glaubt um sich bloß keinen Kopf machen zu müssen, lässt sich natürlich auch beim Euro über den Tisch ziehen. So jemandem kann man nicht vertrauen, und so jemand kann Deutschland auch nicht regieren. Wer sich bei der leichtgläubigen und etwas infantilen CDU in guten Händen fühlt, aber die AfD wegen mangelnder Erfahrung scheut, sollte mal ernstlich darüber nachdenken.

    Frau Merkel wird versuchen, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Wir sollten ihr das nicht durchgehen lassen. Angela Merkel ist naiv und gerade auf internationaler Ebene absolut leichtgläubig und leicht breitzuschlagen (die roten Linien sind ja bekannt), auch wenn ihr Fanclub beständig das Gegenteil suggeriert. Besonders in Bezug auf den Euro ist das eine ernste Gefahr für Deutschland. Blindes Vertrauen in die Regierungen anderer Länder und Vertragswerke, an die sich dann keiner hält, spielen in der Abhördebatte genauso eine Rolle wie in der Europapolitik. Es ist der rote Faden, der sich durch das Missmanagement der letzten Jahre zieht. Mit guten Gründen (siehe Anfang) sehe ich eine der Hauptaufgaben der AfD darin, dass falsche Merkelbild vieler Deutscher zu dekonstruieren. Man muss nicht alles glauben, was „Mutti“ sagt.

    Packen wir’s an.

  2. Deutschland ist kein wirklich souveränes Land. Und bei Frau Merkel bin ich mir nicht mehr sicher, wessen Interessen sie tatsächlich wahrnimmt.

  3. Hallo Herr Dilger,
    die ganze Aufregung um die Abhöraffäre ist an sich schon eine Farce, denn die Aktivitäten der NSA und des BND sind der Regierung lange bekannt und auch von dieser genehmigt.
    Deutschland ist nicht souverän, sondern ein immer noch besetztes Land, welches sich lediglich im Waffenstillstand befindet. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Handeln Angela Merkels zu betrachten. Sie macht keine Politik für die Deutschen, sondern richtet sich in ihren Entscheidungen nach den Wünschen der Alliierten, der Banken und Konzerne. Sehr deutlich ist dies an ihrer Euro-Politik zu sehen, die eben nicht der Bevölkerung Deutschlands und Europas dient.
    Zu deutschem Recht in Deutschland wäre zu sagen, dass die Forderungen und Wünsche der Alliierten schon in das deutsche Recht eingeflochten sind. Unser Grundgesetz wurde von den Alliierten aufgesetzt. Das haben wir uns damals nicht selbst gegeben. Insofern ist Merkels Aussage, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gilt, richtig. Sie verschweigt nur eben diese Einflechtungen.

    Ein wichtiger Grund für die Unaufgeregtheit und Nichtreaktion der Politik zum NSA-Abhörskandal im Sommer diesen Jahres war es, dieses Thema so weit wie möglich zu ignorieren, um die Deutschen nicht auf die nicht vorhandene Souveränität aufmerksam zu machen. Es wurde uns mit den 2+4-Verträgen vorgegaukelt, dass wir nun souverän wären, was aber nicht der Fall war und bis heute noch nicht ist. Darum geht es letztendlich und alle, doch ziemlich verhaltene, Aufregung ist eine Inszenierung für´s Volk und Theaterdonner.

    Im übrigen wäre der fehlende Friedensvertrag, Besatzung und unsere fehlende Verfassung ein großes Thema, dessen sich die AfD langfristig gesehen annehmen könnte und sollte. Zur Zeit sehe ich das nicht im Vordergrund, wir sollten uns jetzt auf Europa- und Kommunalwahlen konzentrieren. Aber auf längere Sicht würden wir Deutschland damit den besten Dienst erweisen.

    • Natürlich ist Deutschland souverän, sowohl faktisch als auch rechtlich (endgültig durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag). Außerdem ist das Grundgesetz unsere Verfassung, auch wenn wir uns souverän eine neue geben könnten.

      • Das stimmt leider nicht. Dazu gibt es auch haufenweise Informationen im Netz. Man muss sie nur sehen wollen.

      • Im Internet gibt es auch haufenweise Informationen zu Ufo-Landungen, Astralkörpern und Weltverschwörungen. Bitte benennen Sie eine einzige seriöse geschichts-, politik- oder rechtswissenschaftliche Quelle, die die Souveränität Deutschlands bestreitet.

      • Die Einschränkung der Deutschen Souverenität ergibt sich wohl eher aus Nebenvereinbarungen zu Zwei-plus-vier-Vertrag und aus Regelungen im G10 Gesetz. Das Deutschland den Einschränkungen selbst zugestimmt hat ist für meinen Begriff auch kein Widerspruch.

        Eine sehr schöne Erklärung mit weiterführenden Links findet man in diesem Artikel http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/angela-merkel-sagt-nicht-die-wahrheit-ueber-die-deutsche-souveraenitaet/#

      • Diese Arten der Souveränitätseinschränkung setzen an einem ganz anderen Punkt an, nicht der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sondern vertraglichen Verpflichtungen aus der NATO (daneben gibt es massive Einschränkungen durch die EU). Die Freiwilligkeit spielt jedoch schon eine große Rolle. Wer wirklich souverän ist, kann eben auch auf einen Teil seiner Souveränität verzichten. Das Problem beim sogenannten „Krieg gegen den Terror“ ist jedoch, dass es gar kein richtiger Krieg ist und er deshalb auch wie der „Krieg gegen Drogen“ nie gewonnen werden kann. Das verheißt nichts Gutes für unsere Bürgerrechte, wenn wir diese nicht selbst verteidigen. Ihr Engagement in der AfD ist schon einmal ein guter Anfang.

      • In der Tat, wir müssen unsere Bürgerrechte verteidigen, und zwar sehr entschieden! – Nach den Informationen des Professors Foschepoth haben wir grundsätzlich/juristisch auf wesentliche Bestandteile unserer Souveränität verzichtet und uns fast schutzlos der Überwachung und dem Eingriff durch Dritte ausgesetzt. Darüber wurden wir Bürger von der Politik bisher im Dunkeln gelassen. – Wie wir uns tatsächlich gegen Überwachung und Eingriff durch Dritte hätten schützen können, ist seit Anfang des Internets immer wieder studiert worden. Man hat sich in Deutschland m.W. kaum darum gekümmert. Das Problem der Politik ist grundsätzlich, dass sie im Regelfall nur an der Oberfläche der Dinge stattfindet, speziell wenn es sich um technische Inhalte handelt. Siehe den absoluten Flop der sog. Energiewende, die man ja auch technisch kompetent und wirtschaftlich sinnvoll hätte angehen können.
        Übrigen möchte ich die Korrektur, dass es sich um keinen Krieg handele, ein wenig zurecht rücken. Bereits 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung sagte der große chinesische Stratege Sun Zi: Der Krieg gleicht dem Wasser. Wie das Wasser hat er keine feste Form. Wer seine Taktik nach der Lage des Feindes richtet und so den Sieg erringt, den kann man göttlich nennen. – Und weiter: What is of supreme importance in war is to attack the enemy`s strategy. – Nicht von ungefähr redet man auch in Verteidigungskreisen vom Cyberwar. Um den handelt es sich. Frau Merkels Handy ist eine Marginalie.

  4. Hallo Herr Dilger,
    am 16. Juli 2013 veröffentlichte der Generalanzeiger Bonn meinen folgenden Leserbrief. Die Botschaft gilt nach wie vor:

    Die Rolle von Edward Snowden. Zur Berichterstattung über die Datenspionage des US Geheimdienstes NSA

    Die ersten Aufsätze über Cyberwar und Informationskrieg erschienen
    nach meiner Erinnerung etwa ab dem Jahr 2001. Man spekulierte über
    die Möglichkeiten, Informationen abzugreifen und gegebenenfalls zu
    verfälschen. Man erörterte die Nutzung zur Manipulation von Kursen
    und Produktionsprozessen, zum Auslösen von Konflikten und so weiter.
    Sollte unsere politische Klasse etwa in all den Jahren seither trotz
    „Stuxnet“, Hackerangriffen auf das Kanzleramt usw. nicht
    mitbekommen haben, wie dieses „Neuland“ (Merkel) kolonisiert wurde?
    Und das trotz aller Institute und Universitäten, die sich mit
    einschlägigen Studien befassen? Eine derartige Unfähigkeit ist kaum
    anzunehmen!
    Durch den großen Schleiertanz der angeblichen Unwissenheit über die
    realen Verhältnisse setzt sich unsere politische Klasse dem Verdacht
    aus, uns kleinen Bürgern wie der ganzen Dritten Gewalt einen riesigen
    Popanz von Datenschutz vorzuführen, während für sie selbst genau
    dieser Datenschutz über die Kooperation mit ausländischen Diensten
    ausgehebelt wurde. Warum konnten unsere Dienste den anderen nicht
    auf die Finger klopfen? Warum gab es keine Industriepolitik mit dem
    Ziel, sichere Kommunikationstechnologien für den Privatmann wie auch
    unsere Industrie zu fördern? Warum hat die politische Klasse uns nicht
    gesagt, dass man das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht schützen
    kann und warum hat sie keine Abwehrmaßnahmen getroffen?
    Um die Rolle Snowdens richtig zu bewerten, sollte man sich einmal
    vorstellen, er habe nicht die Öffentlichkeit gesucht, sondern sich mit
    einigen Gleichgesinnten in den Diensten zusammen getan, um
    bestimmten Staaten, Märkten, Firmen, Privatpersonen zu schaden.
    Denn sein jetziges Handeln war keinesfalls alternativlos! Nachdem wir
    nun in diesem Schlamassel sitzen, ist mein Vorschlag, erstens Herrn
    Snowden Asyl in der EU zu gewähren, und zweitens, alle Nationen zu
    einer Konferenz einzuladen mit dem Ziel, verbindliche Regeln und
    Maßnahmen zur Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses zu
    erarbeiten.
    Volker Wenthe, Meckenheim, Rhein-Sieg-Zeitung vom Dienstag, 16. Juli 2013, Seite 28

    Herrn Renner als Koordinator der Arbeitskreise habe ich bereits angeboten, bei Positionen der AfD mit zu arbeiten. Bezüglich des Cyberwar- Themas habe ich in einer Mail folgenden ersten Ansatz formuliert: Netzpolitik

    Für Bürger, Staat und Wirtschaft ist eine sichere technische Kommunikation nach Kräften und im Zuge einer geeigneten Forschungs-und Industriepolitik anzustreben. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist zu garantieren. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten muss so konstruiert und vollzogen werden, dass keine Inlandsausspähung auf dem Umweg über auswärtige Dienste mehr erfolgen kann. Die staatlichen Fähigkeiten zur Abwehr von Informationsoperationen aus dem Ausland oder von terroristischer Seite sind stark auszubauen.

    Bedauerlicherweise habe ich noch keine Antwort erhalten. Es gilt, wie vorher geschrieben: Packen wir`s an – zügig, kompetent und konkret
    Volker Wenthe, Meckenheim

    • Sie können gerne einen entsprechenden Antrag zum Landesparteitag stellen und sich bei den Arbeitskreisen Rechtsstaat und effektiver Rechtsschutz für den Bürger sowie Sicherheitspolitik und Verteidigung melden.

  5. Friedensvertrag und Zwei-plus-vier Vertrag sind nicht das gleiche. Im juristischen Sinne haben wir keinen Friedensvertrag. Wir haben immer noch das Verbot, den Abzug der Alliierten zu fordern, weiterhin sind uns die Herstellung bestimmter Waffen weiterhin verboten. Des weiteren darf das deutsche Volk in militärischen Fragen nicht entscheiden. (eingeschränkte Volksabstimmung, wie steht unsere Partei dazu?)
    Ich schlage vor, die Thematik des Friedensvertrages in einem zusätzlichen Dilger-Forum zu erstellen.

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