Gestern schrieb ich über die ‚Ausrichtung der AfD‘, was zu einer lebhaften Diskussion führte. Dabei gibt es keine definitiv richtige oder falsche Antwort, sondern ein ganzes Spektrum an Ansichten. Dass wir diese Diskussion so führen, ist bereits ein großer Vorteil der Alternative für Deutschland. Wir sind eben (noch?) nicht so festgelegt wie die etablierten Parteien und diskutieren untereinander sowie mit den Bürgern.
Für heute hatte ich einen eigenen konstruktiven Vorschlag angekündigt. Dabei schreibe ich nicht als Sprecher des Landesverbandes NRW, sondern über eine gute Idee, die noch nicht einmal von mir selbst stammt, sondern die zumindest Herr Dr. Michael Balke, stellvertretender Landessprecher und Platz 2 auf der leider nicht erfolgreichen ‚NRW-Landesliste zur Bundestagswahl‘, bereits vor mir überzeugend vertreten hat. Die Idee ist, die Alternative für Deutschland als Grundgesetzpartei zu verstehen.
Früher hätte man eine solche Partei vielleicht nicht gebraucht, weil sich alle etablierten Parteien mehr oder weniger auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt haben und nur einige Extremisten nicht. Spätestens mit der Eurorettungspolitik hat sich das geändert, da jetzt auch und gerade die etablierten Parteien sich beim Ausverkauf von Volksvermögen, Demokratie und Rechtsstaat überbieten. Das Grundgesetz wird immer mehr ausgehöhlt und das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen dessen völlig Entwertung, bekommt dafür aber leider keine parteipolitische Rückendeckung mehr.
Die AfD verteidigt das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte, aber auch das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit. Mit uns sind die Rechtsbrüche der Euroretterei, aber auch der übrigen Parteipolitik nicht zu machen. Wir wollen das Grundgesetz schützen und in der alltäglichen Politik wirksam werden lassen.
Das ist konservativ, weil wichtige Grundwerte im Grundgesetz stehen und dieses selbst und die damit verbundene Ordnung bewahrt werden. Das ist liberal, weil das Grundgesetz selbst liberal ist, viel mehr als die etablierten Parteien einschließlich der FDP. Das ist sozial, weil im Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip und wichtige soziale Werte verankert sind.
Auf die meisten politischen Grundfragen gibt das Grundgesetz eine vernünftige Antwort. Auf diese können sich die Mitglieder der AfD, aber auch die meisten Wähler und Bürger verständigen. Bei vielen Streitfragen hilft ein Blick ins Grundgesetz weiter. In Zweifelsfällen sollten wir auch eher auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht hören, statt dieses anzugreifen. Insbesondere die vernünftige Abwägung der verschiedenen Grundrechte gegeneinander ist wichtig.
Zurückhalten sollte sich die AfD als Grundgesetzpartei bei dem Ruf nach Grundgesetzänderungen. Diese sind, in gewissen Grenzen, zulässig, lassen sich aber nicht selbst aus dem Grundgesetz herleiten, da sonst gar keine Änderung erforderlich wäre. Auch den Beschluss einer neuen deutschen Verfassung nach Artikel 146 GG muss eine Grundgesetzpartei eher kritisch sehen. Was sollte Besseres darin stehen als im Grundgesetz? Selbst wenn grundlegende Verbesserungen denkbar erscheinen, trauen wir diese unseren Politikern wirklich zu? Wir sollten das bestehende Grundgesetz verteidigen und seine Werte in die Praxis umsetzen.
Alexander Dilger 
Diese Idee gefällt mir sehr gut. Ein klein wenig umformuliert könnte dies die Präambel zu einem Parteiprogramm sein.
Weitere Ideen dazu:
Die Partei „Alternative für Deutschland“ positioniert sich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt. Weiterhin fordert die AfD einen Rückzug aller Soldatinnen und Soldaten aus Kriesengebieten. Die Bundeswehr darf nur für die Verteidigung eingesetzt werden. (u.a. GG Art. 26 Abs. 1, Art 87a Abs 2)
Wichtig wäre dies endlich zu verwirklichen:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Eigentlich ja, dann aber doch nein.
Er Dilger liegt völlig richtig damit, wenn er das Ersetzen des Grundgesetzes durch eine wie auch immer geartete Verfassung kritisch sieht. Sie müssten schon sagen, was genau diese Verfassung dann besser machen soll. So ein Prozess würde nämlich unzweifelhaft von den Altparteien und „Ideengebern“ in den Medien kontrolliert werden. Das Resultat wären weniger Menschen- und Bürgerrechte (man beachte die in den letzten Jahrzehnten ständigen Einschränkungen der Freiheitsrechte), aber ganz sicher ein Freifahrtschein für die Auflösung Deutschlands. Dass ausgerechnet Herr Schäuble, der weder als Innen- noch als Finanzminister als besonderer Freund von Grundrechten und Anstand in Erscheinung getreten ist, genau Ihren Vorschlag gemacht hat (eben zwecks Schaffung des EU-Superstaats) sollte einen sehr vorsichtig stimmen.
Das sollte natürlich „Herr Dilger“ heißen.
In der Tat gibt es Leute, welche das Grundgesetz durch eine europäische Verfassung ersetzen wollen, und zwar in den sogenannten demokratischen Parteien. Ich hingegen bin ein Fan des Grundgesetzes von 1949, welches dem Deutschen Volk seine Identität und sein Selbstbestimmungsrecht beläßt. Als „Eingeborene“r in einen Gebilde nach Brüsseler Gnaden möchte ich nicht leben.
Ganz prinzipiell, nicht nur weil 89% der Griechenland-Hilfsgelder an die Banken gingen. Es steht doch so, was uns als pluralistische Demokratie vorgeführt wird, ist in Wirklichkeit die Diktatur des Kapitals.
Was verstehen Sie unter „Diktatur des Kapitals“, insbesondere wenn Sie kein Marxist sind, wovon ich ausgehe? Ich bin auch dafür, die etablierten Parteien dafür anzugreifen, dass sie unseren Staat für ein undemokratisches und rechtbrüchiges Bürokratiemonster eintauschen wollen, doch das überzeugt nur, wenn die AfD selbst ganz eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Unsere AfD als GRUNDGESETZpartei ist eine intelligente Idee, damit könnte die AfD als Hüter & Bewahrer unserer rechtsstaatlichen Verfassung auftreten. Der parlamentarische Rat ist seinerzeit von einer wehrhaften Demokratie ausgegangen. Die signalisierte Argumentation zum Bundesver-fassungsgericht halte ich aus unserer AfD-Sicht für problematisch; denn die Verfassungsrichter sind bekannterweise rechtsstaatlich n i c h t legitimiert!
Bernhard Zündorff
Sagen Sie mir bitte, dass Sie das nicht im Ernst gemeint haben.
Als erster Wurf ist das schon mal sehr gut!
Wenn das Gestalt annimmt, muss dann auch unsere Forderungen nach echten Volksentscheiden an prominenter Stelle integriert werden, also: Die Forderung nach Volksentscheiden ist kein Widerspruch zu Art. 20 GG, sondern dessen lange überfällige Konkretisierung.
Gruß aus München, fs
Richtig, Artikel 20 Absatz 2 GG sieht Volksabstimmungen explizit vor: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Allerdings fehlen konkrete Regelungen für solche Abstimmungen über Artikel 29 (Neugliederung der Länder) und 146 (neue Verfassung) hinaus.
Das Grundgesetz beschreibt allerdings keine geistige Grundhaltung zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z.B.: Ehe und Familie, doppelte Staatsbürgerschaft, Leitkultur und Integration etc.), die in ihrer Auslegung bzw. rechtlichen Bewertung dem Zeitgeist unterliegen.
Hier erscheint mir ein Verweis auf den in der Verfassung vorgegeben Minimalkonsens etwas beliebig.
Verfassungspatriotismus allein ist keine programmatische Antwort auf eine zu beobachtende Tendenz zur Einebnung gewachsener Werte. Hier sollte sich die AfD als eine „wertkonservative Rechtsstaatspartei aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“ positionieren und klar Stellung beziehen.
Artikel 6 enthält klare Aussagen zu Ehe und Familie. In gewisser Weise gibt das Grundgesetz mit den Grundrechten die relevante Leitkultur und die nötige Integration vor.
Ergänzung: Das Grundgesetz enthält diese Werte in der Tat sehr wohl. Juristisch spielt hier die „historische Auslegung“ eine Rolle. Sprich es ist nicht zu fragen „wie wollen wir das verstehen?“ sondern „wie haben sich die Verfasser des Textes damals das gedacht?“. Dass die Grüne Jugend mit ihren bizarren Vorstellungen (gezielte Zerstörung der Familie, Verbot der Ehe etc) ja gerade die Abschaffung des betreffenden Artikels fordert, gibt Herrn Dilger und mir hier Recht.
@Bernemann
Wie beim Urteil des BVerfG zum Ehegattensplitting ersichtlich wurde, ist die Anwendung und Relevanzbewertung von Artikeln gerade mit einigermaßen konkreter Werte-Grundhaltung (hier: besonderer Schutz von Ehe und Familie, Art.6) durchaus nicht gefeit davor, durch „geeigneten“ Verweis auf das Prinzip der Gleichberechtigung (Art.3) ausgehebelt zu werden. Dabei wird eben nicht nur rückwirkend auf die Intention des Verfassungsgestalters zu seiner Zeit abgestellt, sondern auf eine zeitgeistkonforme Auslegung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Jede (nicht hinreichend abstrakte) Werteregelung beinhaltet aber sinngemäß immer eine Wertung, mithin kardinale Ordnung verschiedener Sachverhalte – diese zu ändern ist grundsätzlich Sache des Verfassungsgestalters (Legislative, Parlament). Wem es also – zu seiner Zeit – gelingt, das BVerfG davon zu überzegen, daß diese Ordnung nunmehr(!) zu sehr gegen „Gleichberechtigung“ verstößt (eine (angeblich) zu große Minderheit (angeblich) zu sehr benachteiligt), kann selbst verfassungsrechtlich verankerte Wertvorstellungen neutralisieren. Das BVerfG bewegt sich damit tief im Raum der Zuständigkeit des Verfassungsgestalters und setzt sich in seiner Rolle als Interpret (Jurisdiktion) unangemessen den üblichen tagespolitischen und medial aktuellen Präferenzen bei Ideen über „zeitangemessen billig und gerechtes Denken“ aus. Und dann „beauftragt“ das BVerfG den Gesetzgeber mit einer anderen, gemäß seiner Vorgaben „angepaßten“ Neuregelung – das führt die Gewaltenteilung in gewisser Weise ad absurdum.
Es ist richtig, dass das GG historisch Ansätze für diese Positionen bietet, aber heute betrachtet jeder das GG so, wie ER es möchte. Linke z.B. pochen auf das Sozialstaatsgebot im GG. Der Extremfall sind diverse Muslimgruppen (z.B. Ahmadiyya machen das recht unverhohlen), die sagen, die „Gleichberechtigung“ von Mann und Frau bedeute, dass Mann und Frau das gleiche Maß an Rechten hätten, aber nicht dieselben Rechte. — Ich finde die Idee der Grundgesetz-Partei richtig gedacht, aber ich fürchte, dass es gründlich missverstanden werden wird. Mein Vorschlag (siehe unten) bietet eine eindeutigere Identifikation, meine Ich: „Rationalliberal“.
Volle Zustimmung. Das ist die einzige Positionierung, die sich mit dem wirklichen Willen des Volkes deckt und das GG ist flexibel genug, diesem auch Geltung verschaffen zu können. Natürlich ist die Auslegung des GG bestimmt durch politische Richter des BVerfG, aber diese haben in der Vergangenheit – bei aller vermeintlichen Fehler – immer das deutsche Volk vor Bevormundung und Entrechtung eher geschützt gegen einen häufig ganz anderen Willen von Wirtschaft und Politik. Es ist die letzte verbliebene, vertrauenswürdige Instanz – auch wenn man im Einzelfall anderer Meinung ist. Wir müssen zwar das Gericht treiben, aber es ist nicht der Feind sondern ein Verbündeter.
Leider funktioniert die Idee nicht. Das Grundgesetz befasst sich nicht mit Politik. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen ein großer politischer Entscheidungs-und Beurteilungsspielraum zu, in dem sich das Grundgesetz neutral verhält. Erst wenn die Grenzen überschritten werden, kommen etwa Grundrechtsverletzungen in Betracht. Nach Art. 21GG wirken die Parteien an der POLITISCHEN Willensbildung mit-imRahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.Die Einhaltung der Vorgaben des GG in also Voraussetzung für eine Partei(ansonsten droht ein Verbot), und somit eine Selbstverständlichkeit.
Die Verfassungstreue ist also kein politisches Programm. Alle Parteien werden von sich sagen, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir haben die Verfassungsverstösse der Eurorettungspolitik anzuprangern-aber das kann kein Parteiprogramm sein, schon gar kein Alleinstellungsmerkmal!
Ich würde deshalb meinen Beitrag zum gestrigen Blog wiederholen.
Der Punkt ist doch, dass die etablierten Parteien nicht (mehr) auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Eurorettungspolitik führt „nur“ zu den gravierendsten Verstößen, doch viele ihrer Forderungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sei es im rechtlichen Sinne, sei es dem Geiste nach. Wie passen denn z. B. die pädophilen und inzestuellen Forderungen der Grünen zum Grundgesetz? Auch ein verordneter Veggiday erscheint mir fraglich, ebenso ein flächendeckender Mindestlohn, Frauenquoten oder Angriffskriege. Aufrufe zur politischen Gewalt gegen die AfD z. B. durch die Grüne Jugend sind auch ganz klar grundgesetzwidrig. Wenn alles wieder im Lot ist, kann die AfD über andere Themen nachdenken oder die Politik wieder den Etablierten überlassen, doch bis dahin gibt es leider sehr viel zu tun.
Den flächendeckenden Mindestlohn gibt es in England, Frankreich, den Niederlanden usw. Eigentlich in ganz vielen Industriestaaten und sie haben niemandem geschadet – im Gegenteil.
Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist auch das, was mit den Schülern passiert. Sie werden ausgepresst bis sie nicht mehr können. Die Lehrpläne z.B. für G8 sind derart engmaschig, so dass nur die hochbegabten Kinder noch eine schöne Kindheit haben. Viele Länder bieten gar kein G9 mehr an (außer an diesen fragwürdigen Gesamtschulen, wo die Klassenbande auseinander gespaltet wird durch Kurse). Dies hat nichts mit Kinderschutz zu tun!!!
Auch das ist im Prinzip richtig, aber in eine breitere Öffentlichkeit hinein nicht vermittelbar. Das Wort, mit dem wir uns positionieren, sollte aber auch bei Nicht-Anhängern eine klare Assoziation hervorrufen. Das leistet der Begriff „Grundgesetz“ leider nicht.
Ein flächendeckender Mindestlohn und eine Lockerung des Kündigungsschutzes würde Zeitarbeitsfirmen, befristete Arbeitsverträge und ausländische Scheinfirmen verringern. Lohnsubvention und Arbeitslosenzahl würden reduziert.
Guter Beitrag! Das sehe ich auch so.
Nun schützt das GG die Grundrechte und das in ihrem Wesenskern auch nahezu unveränderlich. Damit ist natürlich nicht die praktische Konkordanz gelöst, aber ein Programm der Freiheitlichkeit und Subsidiarität angelegt. Das GG geht von einem kantianischen Modell aus. Dem freien, sich dem Recht verantwortlich fühlenden Menschen. Wenn man inhaltliche Positionierungen darauf abklopft, wird sicher kein schlechteres Ergebnis dabei herauskommen als das, was zur Zeit geboten wird.
Ein starker, ein guter Beitrag, der mich wirklich mit Freude erfüllt. Dem, was man gerne als „Deutschlandabschaffer“ bzw. „Deutschlandhasser“ bezeichnet, müssen wir entgegen rufen: Dieses Deutschland des Grundgesetzes unter seiner schwarz-rot-goldenen Flagge ist nicht perfekt, aber es ist das, wofür die Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten und die DDR-Internationalsozialisten gestorben sind. Es muss eine Partei geben, die es offensiv verteidigt, sowohl gegen Extremisten wie auch gegen EU-Großreichsträume Marke Österreich-Ungarn. Und dazu gehört auch, dass man sagt: Auf dieses Deutschland, das angeblich beliebteste Land der Welt, kann man stolz sein.
Leider muss ich trotzdem Christian Bill Recht geben. Wenn ich jetzt Frau Merkel, die ein Bild von Adenauer in ihrem Büro hängen hat, fragen würde, wie sie zum Grundgesetz steht, würde sie natürlich davon schwärmen. Auch die NPD ist, zumindest im Moment, nicht verboten. Freilich tut das Herrn Dilgers Vorschlag keinen Abbruch. Wenn wir das so ins Programm schreiben und auch mit Leben erfüllen, wenn wir erklären, wieso wir hierfür die richtige Adresse sind und dadurch die anderen demaskieren, dann wäre das wunderbar.
Allerdings sollten Sie, Herr Dilger, es in der politische Auseinandersetzung tunlichst unterlassen, Vorschläge anderer Parteien für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar zu befinden, selbst wenn Sie damit völlig auf der richtigen Spur sind. Die Parteien haben alle eigene Think Tanks, die wortreiche Hofgutachten erarbeiten können und Ihnen dann erklären werden, warum das doch in Ordnung ist. Das letztlich entscheidende Verfassungsgericht tendiert dazu, Beschlüsse des Bundestages nach Möglichkeit durchzuwinken und redet sich so heraus: „Das Parlament ist direkt vom Volk legitimiert.“ Wenn ich mich nicht irre war das Bundesverfassungsgericht nicht geneigt, die Diskriminierung von Väter im deutschen Familienrecht zu beenden, und musste vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte korrigiert werden. Außerdem traut sich das Bundesverfassungsgericht nie – nie – EU-Maßnahmen zurückzuweisen, wodurch es über die EU umgangen (!) werden kann. Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Die aus unerfindlichen Gründen über Brüssel durchgedrückte Maßnahme war trotz des bedenklichen Umgangs mit der Unschuldsvermutung laut Verfassungsgericht eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar – das deutsche Umsetzungsgesetz aus Berlin aber nicht. Hier sollte man merken, dass etwas nicht stimmt.
PS: In das Bundesverfassungsgericht habe ich mittlerweile jedwedes Vertrauen verloren. Diese Richter werden in Folge von Parteiengeschacher dort hingesetzt (ich möchte nur auf den Ex-Ministerpräsidenten Müller verweisen, dessen juristische Laufbahn in ein paar Jahren als Richter besteht) und verhalten sich entsprechend. bezeichnend ist etwas, was das Handelsblatt über Gerichtspräsident Voßkuhle schrieb: „Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Verfassungsgericht und Bundesregierung „auf höchster Ebene“ gegeben haben soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ sagte bereits eine Woche zuvor das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierung und führenden Investmentbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden. Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB. Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im letzten Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab Gerichtspräsident Voßkuhle in lockerer Runde preis, trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen geschickt umgehen. Der Deutschen Bank und anderen führende Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor.“
Ich plädiere daher dafür, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht anders gewählt werden. Jedes Bundesland (16) sollte einen Richter stellen. Für die Richter sollten strenge Anforderungen gelten (im Hinblick auf ihre juristische Qualifikation) und sie sollten direkt vom Volk gewählt werden. Das würde nicht allzu oft vorkommen. Die Kandidaten können gerne von den Parteien im Landtag aufgestellt werden, außerparlamentarische Kräfte könnten nach Unterschriftensammlung ebenfalls Vorschläge machen. Das ist zwar nicht das Optimum, würde das Gericht aber etwas entpolitisieren.
Wie kann man die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime ehren, wenn man ab dem ersten Tag, ab der Stunde null, ab Gründung der Partei mit den Republikanern zusammenarbeitet?
Die Alternative für Deutschland arbeitet nicht mit den Republikanern zusammen, die ihrerseits nichts mit dem NS-Regime zu tun haben.
Die AfD als Grundgesetzpartei etablieren zu wollen halte ich für unglücklich. Man kann doch nicht der Mehrzahl der Wähler ernsthaft einreden wollen, sie hätten eine Partei gewählt, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das scheint mir etwas oberlehrerhaft daherzukommen und erinnert schon fast an eine Aussage der Grünen.
Letztendlich sind wir doch alle unzufrieden mit vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen. Wenn wir diese „aus dem Ruder gelaufenen“ Entwicklungen (Bernd Lucke spricht hier leider von Entartungen) ausfindig machen, benennen und Lösungen anbieten ist das nicht verwerflich. Ganz im Gegenteil, es hat schon fast etwas investigatives und gibt den enttäuschten Bürgern endlich mehr Informationen und die Möglichkeit direkt und unmittelbar teilzuhaben (mehr Demokratie!). Die Journalisten sprechen von der 4 Gewalt im Staat.
Da leider die Medien dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen und viele Journalisten mit Maulkörben belegt sind plädiere ich dafür, die AfD zunächst als 4 Gewalt im Staat zu etablieren. Das dieser Weg über die stärkere Einbindung der interessierten Bürger in das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen erfolgt ist eine m.E. liberale Form von Politik.
Zustimmung! GG-Partei ist gut gedacht, wird aber die Wirkung verfehlen. Mein alternativer Vorschlag „Rationalliberal“ (siehe unten) bietet einen höheren Grad der Identifikation, ist neu, und doch irgendwie verständlich: Die AfD will die Vernunft in alle Politikbereiche zurückbringen. Das verstehen die Leute.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die neue Grundgesetzpartei, da hat Professor Dr. Alexander Dilger völlig Recht. Schon im Mai 2013 hatte ich in meiner Schmallenberger Rede – mit dem Grundgesetz in der Hand – formuliert:
„Fazit: Mit der AfD raus aus diesem Euro, zurück zum Recht, zurück zur Demokratie, zurück zu einem friedvollen Europa“.
Die Überführung der vielen verfassungswidrigen Zustände in fast allen Teil-Rechtsordnungen Deutschlands (etwa Steuerrecht, Sozialrecht) in RICHTIGES RECHT ist eine Mammutaufgabe des ganzen deutschen Volkes. Die AfD sollte auch als neue Volkspartei vorangehen.
Mit besten Alternativen Grüßen aus der Schweiz
Dr. Michael Balke, Finanzrichter aus Hannover, wohnhaft in Dortmund,
http://www.drmichaelbalke.de
Zu Ihrem Fazit:
1. Warum wird suggeriert, dass die AfD aus dem Euro ausscheiden möchte? Viele Menschen müssen das so verstehen, als wäre die AfD grundsätzlich gegen den Euro. Das führt dann wieder dazu, das wir als ANTI-EUROPA Partei wahrgenommen werden. Die Menschen allerdings möchten Europa!!
2. Zurück zum Recht! Leben wir denn jetzt im rechtsfreien Raum?
3. Zurück zur Demokratie! Wir haben es der Demokratie zu verdanken, dass es die AfD überhaupt gibt.
4. Ich finde das gegenwärtige Europa ausgesprochen friedvoll.
zu 1. Im Wahlprogramm der AfD steht ausdrücklich: „raus aus diesem Euro“, weil dieser Euro Europa spaltet. Die AfD ist gegen die künstliche Währung Euro, die AfD ist gegen die europäische Haftungs- und Schuldenunion, die AfD ist für die Europäische Union und für Europa.
zu 2. Ja, teilweise leben wir in einem rechtsfreien Raum. Beispiel: die ehemalige französische Finanzministerin sagte einmal „wir mussten den Vertrag von Maastrich brechen, nach dem ursprünglichbkein europäischer Staat für die Schulden eines anderen europäischen Staates haften sollte, um den Euro zu retten“.
zu 3. Auf europäischer Ebene herrscht durchweg eine Finanzdiktatur. Auch der Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland sind nicht mehr sicher. Denken Sie bitte an die Aushöhlung des Budgetrechts, des wichtigsten Rechts des deutschen Parlaments, etwa durch den ESM.
zu 4. Nach der Einführung des Euro in den Jahren 1999/2002 hat es wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten etwa in Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern immer wieder mal innere Unruhen gegeben. Ein friedvolles Europa sieht anders aus.
Von Dr. Michael Balke, Dortmund,
http://www.drmichaelbalke.de
Na ja, Herr Balke, Ihre theoretische Vertretung des Grundgesetzes in allen demokratischen Ehren.
Aber wie wäre es – mit dem Grundgesetz in der Hand – in Ihrer Eigenschaft als Finanzrichter mit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Verfassungswidrigkeit im Sinne des Art. 123 GG (Widerspruch zum Grundgesetz) des von Adolf Hitler unterzeichneten nationalsozialistischen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 bzw. mit einem richterlichen Beschluss seiner Nichtanwendung? Sie sind doch durch die Unterwerfung unter das Gesetz (hier Grundgesetz) in Ihrer Rechtsprechung unabhängig gemäß Art. 97 Abs. 1 GG.
Auf der Grundlage des EStG vom 16.10.1934 – also einem Führerbefehl – werden nämlich heute noch in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes (außer von Beamten wie Ihnen) Einkommen- und Lohnsteuern erhoben, obwohl bereits durch das Urteil im Tillessen-Prozess¹ des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben wurde, da zu Unrecht behauptet wird: »… daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.« sowie, »daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war, …«?
Lassen Sie also Ihren hehren Worten große Taten folgen und vertreten Sie das Grundgesetz auch in Ihrem Gerichtssaal und setzen sich als Mitglied der AfD dafür ein, dass nationalsozialistische Führergesetze nicht mehr angewendet werden!
¹ Journal Officiel 1947, S. 606 ff
Korrekt, aber wir wollen doch an dieser Stelle auch die Quelle der Herkunft dieser Informationen angeben, die Grundrechtepartei:
1. http://grundrechtepartei.de/Tillessen-Prozess
2. http://grundrechtepartei.de/Expertise:Tribunal_Général
Sehr geehrter Herr Dexter,
bezüglich der richterlichen Großtaten, die Sie im Zusammenhang mit meinen hehren Worten zum Grundgesetz (GG) anmahnen, empfehle ich die Durchsicht der Startseite meiner Homepage: http://www.drmichaelbalke.de Sie werden feststellen, dass kaum ein zweiter Finanzrichter in Deutschland so viele Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse nach Artikel 100 GG sowie andere verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen zu verantworten hat wie Michael Balke, der „Kustos des Mittelständischen Unternehmertums 2012“ (so Verlagsgruppe markt intern, Sprachrohr des Deutschen Mittelstands). Dazu gehört die Vorlage zum viel zu niedrigen einkommensteuerlichen Grundfreibetrag aus dem Jahre 1991, der letztlich, im Zusammenwirken mit dem Bundesverfassungsgericht, dazu führte, dass nachhaltig mehrere Millionen von Geringverdienern aus der Einkommensteuerpflicht herausfielen und daneben alle verbliebenen Einkommensteuerpflichtigen endlich ein steuerfreies Existenzminimum (in Höhe der steuerfreien Sozialhilfe) erhielten.
Mit besten Alternativen Grüßen
Finanzrichter Dr. Michael Balke
P.S. Der aktuelle Vorlage- und Aussetzungsbeschluss zum verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem Az. 7 K 143/08, vgl. Homepage des Niedersächsischen Finanzgerichts unter dem Datum vom 21.8.2013, fällt ebenfalls in meinen Verantwortungsbereich.
@michaelbalke54
Sehr geehrter Herr Balke, dass klingt alles ganz nett nach Selbstbeweihrächerung, aber das nationalsozialistische Einkommensteuergesetz stellen Sie trotzdem weder zur gerichtlichen noch hiesigen Debatte.
PS: Anbei die Quelle für meine Ausführungen: http://grundrechtepartei.de/Expertise:Tribunal Général
Zu Dexter, 1.10.2013:
Zunächst fordern Sie mich auf, meinen hehren Worten zur Durchsetzung des Grundgesetzes große Taten im Saal des Finanzgerichts folgen zu lassen. Danach kläre ich Sie über meine vielen bisherigen richterlichen Großtaten u.a. mit Hinweis auf meine Homepage auf. Das bezeichnen Sie dann abschätzig als Selbstbeweihräucherung. Ihnen kann man es offenbar nicht Recht machen. Es gibt eine Goldene Regel („was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu“), die Sie gelegentlich mal beachten sollten.
Zum EStG 1934, das aus dem EStG 1925 hervorgegangen ist, und nach 1949 durch den demokratisch legitimierten deutschen Gesetzgeber mehrfach verändert und sogar insgesamt neugeordnet und neu bekanntgemacht worden ist: Einkommensteuerliche Verfassungswidrigkeiten sind von den zuständigen Gerichten allein nach dem Maßstab der verfassungsgeforderten Grundrechte festzustellen.
Dr. Michael Balke, Finanzrichter, http://www.drmichaelbalke.de
@michaelbalke54
Argumentum ad hominem geschenkt. Weiterhin ist es sehr interessant zu sehen, wie Sie die o.a. Fakten umgehen, prekäres wie die auch Sie bindende Tillessen-Entscheidung oder die Inhalte der Art. 123, 139 GG auslassen und letztlich das EStG von Adolf Hitler verteidigen. Danke für den Einblick in die Gedanken eines auf das Grundgesetz vereidigten Finanzrichters sowie Mitglieds der AfD.
Ich finde den Ansatz von Herrn Prof. Dilger gut. Ich sehe jeglichen Ansatz, über Art. 146 einen Ersatz für das Grundgesetz zu schaffen und damit dann wahrscheinlich auch gleichzeitig die Voraussetzungen für die noch weitergehende Übertragung von nationalen parlamentarischen Rechten an irgendwelche EU-Einrichtungen zu schaffen, persönlich kritisch. Das GG mag nicht perfekt sein, aber es ist m.E. in weltweitem und historischem Vergleich ein sehr guter Ansatz und wir sind unterm Strich seit 1949 bisher sehr gut damit gefahren. Auf der anderen Seite müsste man als Demokrat natürlich akzeptieren, wenn die deutsche wahlberechtigte Bevölkerung mit entsprechender Mehrheit (die erforderliche Prozentzahl der Wahlberechtigten müsste definiert werden) eine Verfassung haben will und einen enstprechenden Entwurf dann mit entsprechender Mehrheit (ebenfalls noch zu definieren) bestätigt. Ich bin allerdings der Ansicht, dass eine Verfassungsdiskussion die berüchtigte Büchse der Pandora öffnet und völlig unklar ist, wohin die Reise dann geht. Das möchte ich garnicht austesten. Es gibt für mich ein paar Dinge im GG, die unveräußerlich sind, z.B. die Artikel 1-19 und Art. 23 (1) in Verbindung mit Art 79.
Grundlage der Politik der Alternative für Deutschland sollte sicher die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sein. Das ist allerdings bei allen demokratischen Parteien so. Eine politische Richtung lässt sich daraus mithin nicht ableiten. Zumal die im Grundgesetz verankerten Grundrechte aus Leerformeln, die nach dem jeweiligen Zeitgeist gedeutet werden, bestehen. Die Vorstellung von Gleichbehandlung beispielsweise war 1950 eine völlig andere als heute.
Wenn die Alternative für Deutschland eine Zukunft haben will, muss sie sich als bürgerliche, liberal-konservative Kraft positionieren. Denn Linksparteien gibt es in der politischen Landschaft Deutschlands bereits zur Genüge. Zu diesen und ihrem linksliberalem Einheitsbrei braucht es endlich eine grundlegende Alternative.
Völlig richtig!!!
Das ist richtig, allerdings sind alle Begriffe wie „bürgerlich-liberal“ usw. schon recht abgenutzt, und werden immer missverstanden. Hier könnte man sich mit einem neuen Begriff helfen, mein Vorschlag (siehe unten): „Rationalliberal“. Denn das ist es, was die AfD will: Die Vernunft zurück in alle Politikbereiche bringen, wo überall nur noch Tabus und Ideologie herrschen.
Es ist gut und richtig, die unbedingte Einhaltung der Verfassung und die Beachtung des „Geistes“des Grundgesetzes zu fordern. Alle Parteien müssen das von sich sagen, weil es aus Art. 21GG abzuleiten ist.
Allerdings: Das Bundesverfassungsgericht hat ja die von uns als nicht mehr verfassungskonform angesehene Eurorettungspolitik nicht beanstandet. Wollte man dies im Rahmen eines politischen Programms anders sehen, müsste man im Diskurs mit anderen Parteien nicht nur behaupten, dass die Altparteien gegen die Verfassung verstoßen , sondern auch das BVerfG, welches in der Bevölkerung als Wächter des GG höchstes Ansehen genießt.
Ergo: Recht und Politik sind zu trennen! Die Einhaltung der Vorgaben des GG einzuhalten, ist eine politische Forderung. Das Recht zu beachten ist selbstverständlich und ersetzt kein politisches Programm.
Das Recht zu beachten, sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. Von daher macht eine Grundgerechts- und Rechtsstaatspartei durchaus Sinn, insbesondere wenn es nicht beim bloßen Lippenbekenntnis zur Verfassung und zum Recht bleibt, wogegen dann bei nächster Gelegenheit gleich wieder verstoßen wird, z. B. um den Euro zu retten oder andere Parteiziele durchzusetzen.
Bitte erinnern Sie sich auch an die Weimarer Republik. Die regierenden Parteien hatten genug damit zu tun, die Republik und Demokratie zu schützen, für eigene parteipolitische Profilierung blieb da kein Platz. Deren Mehrheit wurde immer kleiner, bis am Ende die Antidemokraten von links und rechts die Mehrheit hatten (Hitler alleine übrigens nicht). Heute ist die Situation natürlich anders, doch im Grunde untergraben die etablierten Parteien das Grundgesetz und wollen die deutsche Souveränität abschaffen, womit auch Demokratie und Rechtsstaat verschwinden würden (denn auf europäischer Ebene haben wir nur Spurenelemente davon). Das Bundesverfassungsgericht kann nur sehr begrenzt dagegen vorgehen, wenn Bundestag und Bundesregierung entsprechend handeln. Folglich ist eine Grundgesetzpartei entscheidend wichtig, um die politischen Verhältnisse zu ändern und das Grundgesetz zu bewahren.
Sie haben recht mit Ihrer Forderung Recht und Politik zu trennen. Die anderen Parteien beanspruchen natürlich auch auf dem Boden des GG zu stehen. Sie setzen im Rahmen des GG nur andere Schwerpunkte in ihrer Politik.
Wenn man die AfD als GG-Partei, quasi so als einzige GG-Partei, bezeichnet, erntet man doch nur ungläubiges Staunen ob solcher Anmaßung im Hinblick auf eine Selbstverständlichkeit.
Wichtig ist nicht ein werbewirksamer Spot sondern klare inhaltliche Positionen aus dem Mittelfeld der Gesellschaft. Die zu entwickeln ist allerdings mühsamer als ein Schlagwort zu kreieren.
Man sollte auch vorsichtig sein mit der inflationären Verwendung des „Verunftbegriffes“ Politik ist immer ein Kompromißgeschäft und da kann es sein, dass eine Entscheidung, die getroffen werden muß, auch durchaus unvernünftigen Begleiterscheinungen notwendig macht.
Wenn schon eine Oberbegriff für ein politische Programm aus der Mitte der Gesellschaft her muß, dann vielleicht: „Dem Gemeinwohl verpflichtet“ oder „Gemeinwohl vor Partikularinteressen“
Um genau zu sein, ging es auch nicht um Vernunft, sondern um Verstand, wenn der subtile Unterschied erlaubt ist. Verstand, darunter verstehen die meisten einfach „gesunden Menschenverstand“.
Genau das will die AfD. Es geht gegen die Ideologisierung und Tabuisierung, die bei den Etablierten in vielen Bereichen herrscht. „Mut zur Wahrheit“ drückt es auch aus. Die AfD will ja nicht das Rad neu erfinden. Lösungen für viele Probleme liegen auf dem Tisch, genauer: In den Schubladen. Nur, dass sie nicht an die Öffentlichkeit dürfen.
Deshalb hatte ich vorgeschlagen: „Rational-liberal“. Mit Offenheit und gesundem Menschenverstand die verkrusteten Strukturen aufbrechen.
Sind Kompromisse zwangsläufig unvernünftig? Ich denke nein. Ich hoffe jedenfalls, dass die AfD niemals einen Kompromiss eingeht, den sie nicht vernünftig und offen und ehrlich erklären kann.
Die AfD, eine „Grundgesetzpartei“?
Die Alternative für Deutschland bewegt sich, ihrem Selbstverständnis folgend, auf dem Boden von Recht und Ordnung, deren gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz ist.
Bei allergrößtem Respekt Herrn Dr. jur. Michael Balke gegenüber stelle ich fest, dass mit dem Namen „Grundgesetzpartei“ die Basis unserer politischen Arbeit nicht erst unterstrichen werden muss. Sie ist angetreten, Verstöße gegen das Grundgesetz, den „Spielregeln“ unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung, zu unterbinden und ggf. korrigierend einzugreifen, geltendem Recht auch wieder Geltung zu verschaffen, es zu schützen und zu wahren.
Tragendes Element und Definition unserer Partei sind ihre Namensgebung.
Wir verstehen uns als eine echte Alternative zur aktuellen Politik, die wider den Willen des Volkes permanent rücksichtslos und zu dessen Schaden agiert. Aus diesem Grunde wurde sie geboren. Unsere, wie unser Bundesvorsitzender Prof. Dr. Bernd Lucke in Frankfurt/Main so treffend sagte, „Bürgerbewegung“, gedenkt unter Wahrung rechtsstaatlicher Ordnung und Prinzipien – „mit dem Grundgesetz unterm Arm“- den Willen des Volkes zu vertreten, Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Nun wird aber auch selbst im letzten Winkel unserer Republik der Ruf nach einer friedfertigen und beständigen, verantwortbaren politischen Ausrichtung immer lauter. Dieser bestätigt die Notwendigkeit und Existenz unserer Partei. Eine Orientierung ihrer Zielsetzungen und Richtlinien darf nicht von Lobbysmus, aus welcher Ecke auch immer, geprägt werden. Sie muss im Sinne ihres Daseins für ihre Wähler wie auch deren Mitglieder zwingend glaubwürdig bleiben und sich als ein stabilisierendes Element auf der politischen Bühne darstellen und erweisen. Die Alternative für Deutschland erkennt gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen, wirkt deren Fehlentwicklungen entgegen, respektiert die Wünsche der Mehrheit der Menschen in unserem Land und hat diese folgerichtig politisch umzusetzen. Sie dient einzig dem Gemeinwohl. Alle Macht geht vom Volke aus – als deren Vertreter sie sich bei einem Höchstmaß von Moral und Disziplin versteht und zu verstehen hat. Dass dabei tunlichst westliche Wertevorstellungen zu berücksichtigen und zu pflegen sind, die eine Leistungsgesellschaft wie die unsere erst dauerhaft dynamisch und funktionsfähig erhalten lassen, begründet schon der Charakter einer konservativen Sichtweise.
Der Murks „neuzeitlicher gesellschaftlicher Öffnungen und Veränderungen“ wie in unterschiedlichster Weise aus dem grünen wie auch roten Lager zu hören ist, übertriebener Liberalismus, mangelndes Unrechtsbewusstsein bei immer mehr Bürgern, ständige Verstöße gegen Stabilitätsregeln des Maastricher Vertrages, grundgesetzwidrige Auslandeinsätze der Bundeswehr, eine unkontrollierte und dabei höchst verantwortungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme, 16 fache Basteleien an unserem Schulsystem und vieles Andere mehr, begründen in ihrer Summe auf Dauer eher eine schleichende Destabilisierung unserer Gesellschaft, als dass diese Auffälligkeiten denn eine gesunde politische Entwicklung begünstigten. Dabei machen wir uns zum Hampelmann der Welt. Wer sind wir eigentlich? Hier sollten wir endlich damit beginnen, ohne den Einwand von Überheblichkeit unseren ausländischen Partnern gegenüber, Grundsätze eines wirklich gesunden staatlichen Selbstwertgefühls in unser politisches Selbstverständnis einfließen lassen.
Erst bei strikter Einhaltung geltenden Rechts und Nutzung gesunden Menschenverstandes mit logischen Ergebnissen folgender politischer Ausrichtung sind bei einem höchst- aber noch vertretbaren Maß an Toleranz, verantwortbare Entwicklungen in einer modernen Gesellschaft wie der unseren, möglich. Diese sichern so die Überlebensfähigkeit unseres Systems.
Bisherige Basteleien haben es erst zu dem gemacht was es ist, nämlich: Lug und Trug.
Diese sind auf Dauer der sichere Weg in die Selbstzerstörung.
Wir, die Alternative für Deutschland, sind keine Befehlsempfänger von Frau Merkel.
Die AfD folgt, gesellschaftspolitischer Fehlentwicklungen wegen, dem Bedarf und Ruf vieler Bürger unseres Landes nach innerem Frieden und Beständigkeit. Sie wird eine zukünftige, sehr ernst zu nehmende politische Größe in der Parteienlandschaft werden. Gerade unsere Partei ist mit seinen hervorragenden Spitzenkandidaten prädestiniert, politisch adäquate, kleinste gemeinsame Nenner auch für unsere politischen Gegner zu schaffen, damit wir alle zuversichtlicher in die Zukunft blicken können.
Eine solche verantwortbare, sich dabei konstruktiv entwickelnde Politik kann, so meine Sichtweise, ihrer Inhalte wegen nur konservativ gezeichnet sein.
A-us
E-rfahrung
G-ut
Wenn sich die AfD als Grundgesetpartei definieren würde, dann hatte sie am gleichen Tag meine Austrittserklaerung auf dem Tisch. Das bisherige Grundsatzprogramm enthielt das Versprechen zu einer direkten Demokratie analog zum schweizerischen Modell und: eine Partei ohne diese Intention erhaelt von mir weder Unterstützung noch meine Stimme. Als Buerger wurde und werde ich genug von den Parteien verarscht als dass ich bereit waere, von dieser Forderung auch nur im geringsten abzusehen.
Das Grundgesetz ist im übrigen an sich selbst gescheitert. Es haette mit der Wiedervereinigung durch eine Verfassung vom Volk abgelöst werden müssen. Es wurde nicht abgelöst, die Parteien haben erkannt, dass ihre Mitsprache durch Buergermitsprache eingeschränkt worden waere. Das Risiko wollten sie nicht eingehen.
Hr. Wilhelm, das Grundgesetz bietet durchaus die Möglichkeit, Volksabstimmungen durchzuführen – von dieser Option wurde jedoch bisher nicht wirklich Gebrauch gemacht. Zu dem Thema neue Verfassung wurde hier bereits geschrieben und ich teile die bisher gängige Meinung dazu.
Wie weiter unten schon dargestellt, ist eine Volksabstimmung nur durch vorhergehende Grundgesetzänderung möglich. Damit liegt in der Tat keine grundgesetzwidrige Forderung vor, wenn eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel einer Volksabstimmung gefordert wird. Allerdings vermag ich nicht zu erkennen, wo sich dann der Aspekt „Grundgesetzpartei“ ergibt, wenn inhaltlich das Grundgesetz umgekrempelt wird. Im Gegenteil, wenn man die direkte Demokratie fordert, dann sollte auch die Courage bestehen, direkt das Volk verfassungsgebend einzubeziehen; zumal das Grundgesetz ja eine Verfassungsgebung durch das wiedervereinigte Volk vorsieht ( und ich unterstelle hier einfach mal, dass jeder in der Wiedervereinigung die Wiedervereinigung im Geiste des Grundgesetzes als gegeben ansieht und nicht die Ostgrenze dazu weiter östlich verlagert sehen will ). Wenn das Volk sich gegen die(se) Verfassungsentwurf entscheiden sollte, dann muss man damit als Partei einfach leben. Das gleiche gilt, wenn sich das Volk für den weiteren Weg in Richtung politische Europa-Union weiterhin durch die Wahl der etablierten Parteien entscheidet. Man kann als Bürger und als Partei nichts anderes machen, als eigene Ansichten zu vertreten und darzustellen. Werden die Ansichten nicht geteilt oder obsiegt letztlich die Feigheit im Volk, die notwendigen Veränderungen anzugehen, obwohl die Notwendigkeit erkannt ist, dann muss sich eine Partei letztlich mit dem Ergebnis arrangieren, sich ggf. in letzter Konsequenz auflösen und jeder privat schauen, wie er sich mit der höchst unerfreulichen Situation persönlich arrangiert. In jedem Fall hat dann jeder das Beste getan, was möglich war.
Und wie gesagt, der Verfassungsentwurf ist auch an die Art. 1 bis 20 GG gebunden. Der Art. 146 GG ist im Kontext zum Art. 79 Abs. 3 GG kein Freibrief, irgendeinen undemokratischen, zentralistischen und / oder menschenrechtsfeindlichen Staat zu errichten. Die Forderung nach einer Verfassung gemäß Art. 146 GG ist auch kein Engagement gegen das Grundgesetz, sondern es ist die Umsetzung einer Forderung aus dem Grundgesetz, das zwischenzeitlich seit nunmehr mehr als einem Jahrzehnt ignoriert wurde; vermutlich weil die etablierten Parteien ohnehin still und heimlich eher nach einer europäischen Verfassung schiel(t)en und eine Verfassungsgebung nicht nur mehr Kompetenzen von der Politik in Richtung Bürger verlagert, sondern auch dem Nationalbewusstsein mehr Gewichtung geschenkt hätte.
Ihr Fäkalsprache enthaltender Kommentar ist exakt das, was die AfD nicht braucht. V.a. in seiner Mischung aus Unkenntnis und ideologischer Leichtsinnigkeit.
Erstens hat Herr Dilger auf die Volksabstimmungen verwiesen, die in Art. 20 GG sehr wohl anklingen. („In Wahlen und ABSTIMMUNGEN“.) Zweitens hat Herr Dilger richtig gesagt, dass die von Fantasten erträumte Verfassung sicher nicht besser wäre als das jetzige Grundgesetz. Wer würde die denn schreiben? Sie? Nein, es wären die BILD, die EU und die CDU.
Möchten Sie etwa, dass die AfD auf einem Parteitag zum Sturz des Grundgesetzes aufruft? Na, das würde die Medien freuen, die politische Konkurrenz und den sog. Verfassungsschutz sicher auch.
Was für ein Problem Sie mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ haben, haben Sie auch nicht erläutert. Das können Sie dann bei Ihrer neuen politischen Heimat tun. Herr Schäuble, der will das Grundgesetz glaube ich abschaffen, und Deutschland gleich mit.
„Ihr Fäkalsprache enthaltender Kommentar ist exakt das, was die AfD nicht braucht. “
Meinen persönlichen Schreibstil überlassen Sie mir; zumal meinem Statement ein Fäkalbegriff nicht zu entnehmen ist.
„V.a. in seiner Mischung aus Unkenntnis und ideologischer Leichtsinnigkeit.“
Ich glaube nicht, dass Sie meinen Kenntnisstand beurteilen können. „Idiologische Leichtsinnigkeit“ werden Sie bei mir kaum finden. Mangels Substantiierung Ihres Beitrages gehe ich davon aus, dass Ihre Intention eher ein persönlicher Angriff ist, den ich mir an dieser Stelle nachdrücklich verbitte. Wenn Sie ein derartiges Bedürfnis haben, dann schreiben Sie mir persönlich. Ein Sachbeitrag stellt Ihr Beitrag zumindest nicht dar.
„Erstens hat Herr Dilger“
Ich habe den starken Verdacht, dass sowohl Dr. Dilger als auch Dr. Balke sehr gut Stellung beziehen können. Einen Wadenbeißer ( der es noch nicht einmal kann ) haben beide sicherlich nicht nötig.
“ auf die Volksabstimmungen verwiesen, die in Art. 20 GG sehr wohl
anklingen.“
Herr Dr. Dilger hat sich zu Art. 20 GG nicht geäußert. Wenn Sie obige durchaus eigenwillige Auffassung vertreten, dann können Sie diese auch im eigenen Namen aussprechen.
“ (“In Wahlen und ABSTIMMUNGEN”.) Zweitens hat Herr Dilger richtig gesagt, dass die von Fantasten erträumte Verfassung sicher nicht besser wäre als das jetzige Grundgesetz. “
Was Herr Dilger schreibt, vermag ich selber zu lesen. Dass Sie meinen, Ihre Parteikollegen und Diskutanten als Fantasten abtun zu können, zeugt davon, dass Ihnen pluralistische Gepflogenheiten nicht gegenwärtig sind.
Und, als kleiner „Fantast“ zitiere ich Ihnen einen klitzekleinen, aber durchaus fantastischen Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD, der Ihnen möglicherweise entgangen ist:
„Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“
Und, um es noch einmal recht deutlich klar zu stellen, es ist eines meiner Hauptgründe, warum ich in der AfD aktiv bin, und ich bin genauso schnell wieder draußen, wenn der Passus seine Umsetzung nicht findet.
„Wer würde die denn schreiben? Sie? Nein, es wären die BILD, die EU und die CDU.“
Lesen Sie einfach das Wahlprogramm der AfD bevor Sie Ihren Mund unqualifiziert aufreißen.
„Möchten Sie etwa, dass die AfD auf einem Parteitag zum Sturz des Grundgesetzes aufruft? Na, das würde die Medien freuen, die politische Konkurrenz und den sog. Verfassungsschutz sicher auch.“
Lesen Sie einfach das Wahlprogramm und versuchen Sie es zu verstehen. Wenn Sie meinen, dass die Schweizer ein Haufen von Revolutionären sind, dann gehen Sie dahin und erklären Sie diesen Leuten dies.
„Was für ein Problem Sie mit “Die Würde des Menschen ist unantastbar”“
Wenn Sie mir schreiben, wo ich es geschrieben habe, dann können Sie mir die Frage wieder stellen. Ansonsten gilt: Sparen Sie sich diese dümmlichen Auswüchse von unfairer Rhetorik. Sie beherrschen diese unschöne Variante von Rhetorik nicht einmal.
“ haben, haben Sie auch nicht erläutert.“
Ich brauche auch nicht nichtgetätigte Äußerungen zu erläutern.
„Das können Sie dann bei Ihrer neuen politischen Heimat tun. Herr Schäuble, der will das Grundgesetz glaube ich abschaffen, und Deutschland gleich mit.“
Wo ich meine poltische Heimat zu suchen pflege, ist meine höchst persönlich Entscheidung und nicht die Ihre. Ein Blick ins Grundgesetz verrät sogar, warum dies so ist.
Was der Schäuble mit dem Grundgesetz zu tun gedenkt, das vermag ich nicht zu sagen und erst recht nicht vorab zu verurteilen. Ich lehne es sogar ab, eine Vorabveruteilung vorzunehmen. Aber sicherlich finden Sie im Grundgesetz ein Grundlage, unappetitliche Vorabveruteilungen vorzunehmen, wahrscheinlich sogar in Ihrem Art. 1 GG.
Bitte unterlassen Sie beide die persönlichen Anwürfe. Wir sollten hart in der Sache diskutieren, doch dabei die Diskussionspartner achten. Bei allen Unterschieden haben wir vor allem gemeinsame Ziele.
Zu Artikel 20 habe ich mich durchaus geäußert, wenn auch nicht im Blogbeitrag, sondern in diesem Kommentar. Direkte Demokratie ist wichtig für die Alternative für Deutschland, widerspricht aber nicht dem Grundgesetz, sondern nur der gegenwärtigen Verfassungswirklichkeit. Damit Gesetze direkt vom Volk beschlossen werden können, müssen auch einzelne Grundgesetzartikel geändert werden. Das finde ich in Ordnung. Nur wer dauernd das Grundgesetz ändern will, kann schlecht behaupten, großen Respekt vor diesem zu haben.
Lieber Herr Wilhelm,
Sie sind nicht vera… worden, Sie haben sich subjektiv nur so gefühlt.
Die Alternative für Deutschland versteht sich als Wächter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das die Demokratie, oder dem was wir darunter zu verstehen haben, allmählich den Bach runter geht, liegt in der Verantwortung etablierter Parteien und steht auf einem ganz anderen Blatt. Was mir aufstößt, ist Ihre scheinbare Wankelmütigkeit… Fehlt es an einer stabilen Positionierung? Diese fände ich so schade. Das Grundgesetz ist seit der „Wiedervereinigung“ defakto unsere Verfassung. Dass es damals einen Volksentscheid, wohl infolge der Ereignisse bis 45, nicht zuließ, kann geändert werden. Nur unsere Partei hat übrigens auch das auf ihrer Fahne stehen. Sie fordert, zu Recht, mehr Demokratie. Im Übrigen meine ich, dass wir Deutschen nicht so sehr ins Ausland schielen sollten um vergleichende Modelle politischer Machbarkeit zu erkunden. „Unsere Leute“ sind fähig, auch eigene Muster zu konstruieren. Die AfD ist für unser Land und Europa ein Glücksfall. Nur mit ihr kann Fehlentwicklungen gegengesteuert werden und auch an der weiteren Gestaltung unserer politischen Landschaft und der Zukunft unserer Nachfolgegenerationen mitgearbeitet werden. Geben wir ihr die Zeit und unsere weitere, bestmöglichste Unterstützung, politische Defizite und Ungereimtheiten korrigieren zu können.
Sie hat es verdient.
Wahrscheinlich werde ich hier reichlich missverstanden. Mit den „Parteien“ meine ich die etablierten Parteien. Wenn sich die CDU aktuell im Wahlkampf damit profilierte, keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen und erklärte, die Euro-Rettung sei kostenlos, vielmehr erklärt, was sie alles finanziell zu tun gedenkt – natürlich unter Finanzierungsvorbehalt -, und kaum ist sie gewählt, fällt inhaltich als erstes das Wort Steuererhöhung, dann darf man sich als Bürger – ja, ich kann es nicht anders auf dem Punkt bringen – verarscht fühlen. Da die Qualität dieses politischen Handelns inzwischen kein bedauerlicher Einzelfall, sondern inzwischen Standard ist, will ich als Bürger die direkte Mitsprache. Ich möchte hier nicht eine ellenlange Liste über Einzelfälle auflisten, alleine die Vergegenwärtigung sämtlicher Äußerungen und Taten im Zusammenhang zur sog. Euro-Rettung, würde eine sehr, sehr lange Liste nach sich führen. Es ist einfach der Punkt erreicht, wo ich als Bürger sage: Ich will die direkte Mitsprache und weiche von der Forderung keinen Millimeter ab. Es tut mir leid, dass ich an dem Punkte ausgesprochen gereizt reagiere, aber das Maß ist einfach voll. Zur Klarstellung, die Vorwürfe betreffen nicht die nicht etablierten Parteien, sondern eben ausschließlich die Parteien, die Regierungs- und sogar Oppositionsverantwortung hatten. Das Grundgesetz ist durch das illoyale Verhalten der Verantwortlichen zur Markulatur geworden, soweit es um die Volksvertretung geht. Selbst das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum zahnlosen Tiger, weil es an Unabhängigkeit zunehmend einbüßt.
Ich weiß, ich wiederhole mich wieder an dem einen Punkte: Die Tauglichkeit einer Partei hängt insbesondere von den Personalien ab. Eine AfD würde mit einer Merkel, mit einem Steinbrück, einem Trittin oder Rösner/Brüderle auch nicht funktionieren können. Das sind alles profillose, machtgierige Menschen, die über keine oder über geringe – auch gegen sich selbst geltende – Werteordnung verfügen. Alle vier sind ausgesprochen pragmatische Machtstrategen mit einem hohen Eigeninteresse. Sie sind unzuverlässig, weil sie eben keine Grundwerte und Grundeinstellungen, die über eine eigene Egozentrik hinausgeht, haben. Sie sind ganz pragmatische Wendehälse, die als Anti-EEG EEG beschließen, die als Sozialisten die Finanzbranche liberalisieren, die als Friedensapostel Angriffskriege beschließen, die als Steuersenker und Liberale, Steuern erhöhen und Staatskontrolle ausbauen. Sie haben alle elementar gegen damalige Grundpositionen ihrer Parteien verstoßen und diese konterkariert. Es ist daher erstens ein Irrtum zu glauben, man könne Grundwerte und Grundanschauungen durch Pragmatismus ersetzen und erst recht ist es ein Irrtum, man könne Grundwerte und -anschauungen dogmatisch festlegen, ohne über die personelle und institutionelle Untermauerung nachzudenken.
Das Grundgesetz sieht sich selbst als vorübergehende Verfassung bis zur Wiedervereinigung an. Es ist darauf angelegt, durch eine endgültige Verfassung ersetzt zu werden. Die Extremisten in der Weimarer Republik haben nicht eine Lücke in einer direkten Demokratie ausgenutzt. Direktdemokratische Elemente waren in der Weimarer Republik auch nicht vorhanden. Die Weimarer Republik scheiterte als Parteiendemokratie, weil das Volk sein Glück in extremistischen Parteien sah, bzw. in den versagenden demokratischen Parteien keine Perspektive sahen. Heute ist insbesondere der Art. 79 Abs. 3 GG, sog. Ewigkeitsklausel, als letztes Bollwerk gegen die Demokratiefeinde als Antwort auf die Erfahrungen in der Weimarer Zeit geschaffen worden ( obwohl dieser natürlich im Falle der volksgetragenen Machtergreifung durch eine antidemokratischen Partei natürlich auch seine Wirkung verliert [ Hitler hätte über diesen Artikel auch nur gelacht, wenn er ihn nicht einfach nur ignoriert hätte ] ). Das Misstrauen war längst nicht so groß gegenüber dem Volk, wie man heute gemeinhin annimmt, denn immerhin wurden die Völker im Saarland und im Elsass und Lothringen über einen elementaren Aspekt befragt, nämlich über den Verbleib ihres Landes in welchem Staat. Auch drückt das Grundgesetz gegenüber dem Volk ein gewisses Vertrauen aus, wenn es diesem die Verabschiedung der Verfassung anvertraut. Nein, ich denke, dass die Väter des Grundgesetzes sich ein derartiges Verhalten der sog. Volksvertreter einfach nicht vorstellen konnten und keine Notwendigkeit erkannten, Volksabstimmungen in weiteren Belangen zur Kontrolle der Politik einräumen zu müssen. Die Väter des Grundgesetzes waren geprägt durch die Zeit vor 1949 und sie waren geprägt durch die früher als üblich gelehrten Tugenden wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Standhaftigkeit, pp. Sie konnten sich einen derartigen moralischen Verfall vermutlich gar nicht vorstellen.
Auch ich bin nicht wirklich glücklich über den Begriff „Grundgesetzpartei“. Diesen Anspruch haben letzten Endes alle deutschen Parteien – ob zurecht, oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.
Auf unseren Facebook-Seiten gibt es Diskussionen bzgl. der Abgrenzung der alten Links- / Rechts- Denkmuster. Ich halte das ein wenig für Wortklauberei – auf der anderen Seite hat die AfD ganz offensichtlich Wurzeln sowohl im linken, als auch im rechten Lager. Wenn wir also neue Begrifflichkeiten suchen – unter Umgehung der Begriffe links und rechts – so müssen wir uns etwas Übergeordnetes suchen; dergestalt, dass eine Einordnung in links und rechts, zunächst völlig zweitrangig wird. In diesem Sinne ist „Grundgesetzpartei“ schon sehr gut. Ich bezweifle aber, dass Otto-Normalverbraucher sich damit richtig anfreunden kann.
Mein Vorschlag: Die Alternative für Deutschland ist „die Partei der praktischen Vernunft“. Damit lösen wir das Links- / Rechts-Problem, sprechen JEDEN Bürger an und JEDER könnte sich wahrscheinlch mit diesem Begriff identifizieren. Der Begriff „Praktische Vernunft“ wäre auch ganz im Sinne des von Hr. Lucke / uns allen progagierten Begriffes des gesunden Menschenverstandes: Wir sprechen Probleme an, wir möchten Probleme VERNÜNFTIG lösen – aus der Mitte der Bevölkerung heraus und im Sinne des Volkes – fernab von linker oder rechter Ideologie. Einfach vernünftig.
Auch einer wissenschaftlichen Betrachtung würde der Begriff „Praktische Vernunft“ jederzeit standhalten – aber dass muß ich an dieser Stelle wohl nicht näher beleuchten und würde hier auch den Rahmen sprengen. Wir möchten, dass sich möglichst viele Bürger mit uns identifzieren können – egal welcher politischen Coleur sie sich zugehörig fühlen. Mit „Prakitscher Vernunft“ möchte sich gewiss jeder indentifizieren. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren.
„Praktische Vernunft“ ist natürlich vernünftig. Allerdings ergeben sich daraus wenig konkrete Folgerungen bzw. müssen zur praktischen Vernunft bestimmte Grundwerte hinzutreten.
Ihr zweiter Satz gilt ebenso für den Begriff „Grundgesetzpartei“, Hr. Prof. Dilger. Ich möchte den Begriff praktische Vernunft gerne nach Kant verstanden wissen. In diesem Zusammenhang erschließen sich die verlangten Grundwerte meiner Meinung nach von selbst. Das wir uns auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, ist so selbstverständlich, dass ich eine Betonung dieses Umstandes für überflüssig halte – auch wenn ich Ihre diesbezügliche Kritik an der Handhabung durch die derzeitigen Altparteien durchaus teile.
Ich denke, dass der kategorische Imperativ von Kant doch den meisten Bürgern bekannt sein sollte – und in diesem Zusammenhang verstehe ich auch den Begriff „Praktische Vernunft“. Einfacher Begriff mit höchstem Anpruch – fernab linker oder rechter Ideologie und stets dem Allgemeinwohl verpflichtet. Und ganz nebenbei eine Hommage an einen der größten deutschen Denker.
„Praktische Vernunft“ finde ich hervorragend! Das ist ja fast identisch mit meinem Vorschlag (siehe unten): „Rationalliberal“. Denn das ist es, was die AfD wirklich will: Die Vernunft zurück in alle Politikbereiche bringen, wo nur noch Tabus und Ideologie herrschen. Nicht mehr und nicht weniger.
Genau so ist es, Hr. Franke.
Während ich die Überlegungen nachvollziehen kann und im Ergebnis auch zustimme, halte ich den Begriff „Grundgesetzpartei“ für zu diffus. Dadurch kommt die „Abneigung“ gegen dessen Änderung aus politischen Launen heraus nicht genug zum Tragen. Ich würde eher von „grundgesetzbewahrend“ sprechen. Das ist im Grunde konservativ und enthält den Gedanken von Herrn Manfred Luck. Die Gesellschaft, die durch das Grundgesetz beschrieben wird, sprich die Existenz eines deutschen Staates mit z.B. dem besonderen Schutz der Ehe und möglichst viel individueller Freiheit, soll erhalten („conservare“) werden.
Ich empfehle aber, die Werte des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Version stärker hervorzuheben. Das Grundgesetz-Original enthielt weniger Europaträumereien und viel mehr Bürgerrechten. Sprich das GG entfernte sich immer mehr von dem, was damit eigentlich beabsichtigt war, und wurde immer mehr zum Opfer von Parteien. Daher würde ich auch vom „eigentlichen, unverfälschtem Geist des Grundgesetzes“ sprechen.
PS: Es gibt den Satz „zwei Juristen, fünf Meinungen“ und ich würde Nicht-Juristen nicht nahe legen, sich über die Vereinbarkeit einzelner Maßnahmen wie Quoten und Vegetariertage mit dem GG den Kopf zu zerbrechen. Dazu werden nämlich auch Juristen völlig unterschiedliche Meinungen haben, und wenn die Konkurrenz bessere Juristen bzw. die Meinungshoheit hat, dann kann man sich blamieren. Deshalb spreche ich vom „Geist des Grundgesetzes“, denn als es in kraft trat dachte man dabei sicher nicht an eine mit Quoten und Ernährungsvorschriften überzogene Gesellschaft.
PS: Wenn ich von „möglichst viel Freiheit“ schreibe, dann meine ich damit natürlich, was im GG steht, nämlich dass diese Freiheit Schranken gezogen bekommt durch die Rechter anderer, grundgesetzkonformer Gesetze und dem nicht näher definiertem „Sittengesetz“. Das muss aber eine Parteiprogramm nicht ellenlang an Beispielen durchexerzieren. Mit Anarchie, falsch verstandener Kinder-/Geschwisterliebe und Reizgassprühen hat es nichts zu tun.
Viele andere Staaten wären froh wenn Sie unser Grundgesetz hätten! Dennoch, für mich ist die Direkte Demokratie ein wichtiger Punkt in unserem aktuellen Wahlprogramm, ohne eine Grundgesetzänderung ist aber eine echte Demokratie wie sie in der Schweiz besteht nicht möglich.
Ich möchte meine Stimme nicht abgeben und 4 Jahre gehört sie dann anderen, denn die gehen erfahrungsgemäß damit nicht in meinem Sinne um.
Noch einmal abschließend zum Art. 20 GG: Der Art. 20 GG legt die Grundsätze fest und ist neben den Grundrechten in Art. 1 bis 20 GG, der förderalen Struktur durch die sog. Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG vor Veränderungen geschützt. Die Art. 1 bis 20 GG sind Grundsätze, aus denen sich im Regelfall keine direkten Rechte herleiten lassen. Die Konkretisierungen finden sich teilweise im Grundgesetz selbst, bzw. in weiteren Bundesrechten. Art. 20 GG betrifft die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb im Grundgesetz in den Grundzügen naturgemäß abschließend geregelt. Eine unmittelbare Beteiligung des Volkes an Entscheidungsfindungen und Gesetzgebungsverfahren ist nicht vorgesehen. Für ein einfaches Gesetz, das direkte Volksbeteiligungen vorsieht, ist daher kein Raum. Es wäre verfassungswidrig. Was im übrigen auch richtig ist, denn an Grundgesetzänderungen werden erhebliche und berechtigte Hürden aufgestellt. Die AfD fordert daher in ihrem Wahlprogramm für mehr direkte Demokratie inzident eine Grundgesetzänderung. Richtigerweise sollte diese Grundgesetzänderung als das bezeichnet werden, was sie ist, nämlich als Begründung einer neuen Verfassung, denn das Grundgesetz ändert sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht elementar. Die politsche Kultur wird sich nachhaltig verändern. Richtigerweise sollte die neue Verfassung dem Volk zur Entscheidung gestellt werden, denn es ist ein stückweit konsequent die Bürger für ihre eigenen Rechte mit ins Boot zu nehmen, denn letztlich sollen sie ja auch zukünftig die politischen Entscheidungsfindungen mitgestalten. Art. 146 GG ist vor diesem Hintergrund zu sehen und zu interpretieren / auszulegen. Ein rechtsfreier Raum wird durch Art. 146 GG eben nicht geschaffen. Es koppelt ausschließlich die Verfassungsgebung an das Volk. Das ist alles andere zu beanstanden und hat weder etwas mit Revolution, noch etwas mit der Infragestellung der Art. 1 bis 20 GG (Menschenrechte, demokratische Grundordnung und Förderalismus) zu tun. Soweit dies suggeriert wird, ist dies schlichtweg unseriös.
Es ist sicherlich eine gute Idee, die AfD als „Grundgesetzpartei“ zu verstehen, gerade in einer Zeit, in der das Grundgesetz manchen fragwürdigen Umdeutungen ausgeliefert ist bzw. stellenweise nicht wirklich beachtet wird.
Andererseits muss man aber bedenken, dass dieser Begriff an sich noch sehr formal ist und einer weiteren inhaltlichen Füllung bedarf. Auch das Grundgesetz ist wie jedes andere Gesetz auslegungsbedürftig und lässt weite Spielräume offen. Auch die anderen etablierten Parteien werden sich als „Grundgesetzparteien“ verstehen, und ich höre bereits die Frage in Talkshows und Interviews: „Wollen Sie etwa damit sagen, dass nur ihre Partei dem Grundgesetz treu ist, die anderen es nicht sind, also verfassungsfeindlich sind?“
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Partei „Pro NRW“ in manchen Veröffentlichungen sich selbst als „die Grundgesetzpartei“ bezeichnet.
Für den Wahlkampf ist es sicher unerlässlich, demonstrativ auf die eigene Verfassungstreue hinzuweisen, gerade in Bezug auf die „Euro-Rettung“ und die schleichende Entmachtung nationaler Institutionen durch Konstrukte wie den ESM oder die EZB. Im Kern muss sich die AfD aber meines Erachtens klar inhaltlich – und dort eben alternativ! – positionieren, beispielsweise durch:
– ein klares Bekenntnis zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem + dualen Berufsbildungssystem,
– eine kritische Haltung gegenüber einer kopflosen „Klima-Rettungspolitik“, die letztlich auch die horrenden Verwerfungen in den Energiepreisen hervorruft und den realen Umweltschutz immer mehr verdrängt,
– eine Familienpolitik, die das Heil nicht in immer mehr staatlicher Übernahme von Erziehungsverantwortung sucht, sondern das originäre Recht (und die Pflicht) der Eltern in den Vordergrund stellt und sich eindeutig zur direkten Familienförderung bekennt,
– eine Intergrationspolitik, die keiner schrankenlosen Zuwanderung, gerade aus dem außereuropäischen Kulturraum, das Wort redet, sondern Qualifikation und wirkliche Intergrationswilligkeit in den Vordergrund stellt, und konsequentes Handeln gegen die Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen fordert,
– ein beherztes Eintreten für den Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.
Diese Liste ist nicht vollständig, markiert aber einige Punkte, in denen die AfD eine Chance hat, bürgerlich-liberale, konservative, ökologische und soziale Anliegen in eine neue alternative Politik zu integrieren.
Pingback: Die AfD und der Grundgesetzstaat | Saldenmechanik
„Rationalliberal“:
Die AfD hat es wirklich schwer, ein einziges Schlagwort zu finden, das ihre Position beschreibt. „Liberal“ würde es wohl in der Tat am ehesten treffen, aber für sich allein ist das Wort „liberal“ zu nichtssagend und missverständlich. „Liberal-konservativ“ geht auch nicht, weil es zu einseitig ist und Assoziationen weckt, die unpassend sind. Für „rechtsliberal“ gilt dasselbe, das wird nur falsch verstanden. „Sozial-liberal“ weckt ungute Erinnerungen an vergangene Zeiten. — Es gibt aber ein großes Thema der AfD, das die Rettung bringt: Die AfD will in allen Politikfeldern wieder die Vernunft herrschen lassen, statt wegen tausend Tabus die wahren Probleme nicht anzusprechen. Deshalb der knackige und logische Vorschlag: „Rationalliberal“! Das ist neu, und doch versteht es jeder. Das ist liberal, aber doch auf eine ganz neue Weise. Es macht eine verstehbare Aussage zur Identifikation, und doch legt es die AfD nicht zu sehr fest. „Rationalliberal“ wäre der Hit. Mein Vorschlag: Die AfD, die erste rationalliberale Partei Deutschlands.
Die Liberalen sind gerade abgewählt worden. Für eine weitere bürgerliche Partei ist dauerhaft nur Platz „rechts“ der Union, die sich programmatisch kaum noch von den Sozialdemokraten unterscheidet.
Die Antwort auf diesen anscheinend „alternativlosen“ Linksruck muss daher lauten: wertkonservative Rechtsstaatspartei aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft.
Die FDP ist vor allem deshalb abgewählt worden, weil sie keine liberale (oder sonstwie bemerkbare) Politik mehr gemacht hat, weshalb viele Liberale lieber zur AfD gekommen sind. Wegen des Linksrucks der CDU steht jede bürgerliche Partei momentan rechts von ihr. Es könnte allerdings, nicht zuletzt wegen der AfD, eine Rückwärtsbewegung der CDU geben. Spätestens dann braucht die AfD einen eigenen klaren Standpunkt, während jetzt im Prinzip bürgerliche Opposition gegen alle Parteien im Bundestag ausreicht.
Ich stimme Herrn Prof. Dilger hier ausdrücklich zu: Die Liberalen sind präzise deshalb abgewählt worden, weil sie *nicht* mehr liberal waren. Das Wort „liberal“ trifft den Kern der AfD von allen Worten am besten — aber für sich allein ist das zu wenig. Es muss eine genauere Bestimmung hinzukommen. „Rationalliberal“ führt einen neuen Begriff in die politische Landschaft ein, den wir neu füllen können, und der doch bereits den Kern der Sache ganz in sich trägt: Die AfD will die Vernunft zurück in alle Politikbereiche bringen, wo nur noch Tabus und Ideologie herrschen.
Pingback: Direkte Demokratie als Kernforderung | Alexander Dilger
Wenn die AfD sich als Grundgesetzpartei bezeichnet, geht es nicht nur um ein bloßes Bekenntnis zum gewaltengeteilten Rechtsstaat mit seinen Grundrechten sowie seinem effektiven Rechtsschutz für den Bürger, zur Demokratie mit den auszubauenden Möglichkeiten von Volksabstimmungen (nach Schweizer Vorbild), sondern es geht um die alltägliche Durchsetzung des deutschen Gemeinwohlprogramms mit dem Namen „Grundgesetz“. So kann sich die AfD wirksam von den üblichen parteiischen Parteiprogrammen abheben, so macht es dann auch Sinn, wenn demnächst AfD-Abgeordnete Vertreter des „ganzen Volkes“ im Sinne des Artikel 38 Absatz 1 GG sein wollen.
Die AfD sollte mit dem „Mut zur Wahrheit“ alle von den anderen Parteien zu verantwortenden verfassungswidrigen Zustände (etwa ESM-Aushöhlung des Budgetrechts des Parlaments, Steuer- und Strafrechtsoase und Fraktionszwang im Bundestag, religiös bedingte Kinderverletzungen) als solche benennen und abschaffen wollen.
Recht und Politik verhalten sich nicht wie Feuer und Wasser zueinander. Vielmehr wird das Recht zu Recht als geronnene Politik bezeichnet. in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“.
Von Dr. Michael Balke, Dortmund
http://www.drmichaelbalke.de
Sehr geehrter Herr Dr. Michael Balke, als Verfechter einer strikten Trennung von Staat und Religion meine ich hinsichtlich der Bescheidung an Knaben, dass der Straftatbestand einer Körperverletzung höherwertiger anzusiedeln ist, als die Ausübung religiöser Riten. Glaubensgemeinschaften und Sekten haben sich in Deutschland ohne Wenn und Aber geltendem Recht zu beugen. Basta.
Aktuell darf ich meiner Bitte Ausdruck verleihen, dass Sie trotz unseres knapp verfehlten Wahlziels ganz im Sinne unserer Partei weitermachen mögen. Die AfD lebt von ihren professionellen Miegliedern. Sie werden als ein sehr netter und empathischer Mensch, Jurist und als Parteimitglied gebraucht.
Wir geben nicht auf!
Im Prinzip bin ich da ganz bei Ihnen. Allerdings dürfte ein konsequentes Verbot der rituellen Beschneidung von Knaben und Säuglingen als Integrationshemmnis und Missachtung der integrationspolititischen Zielvereinbarungen des Bundes (Nationaler Integrationsplan) fehlinterpretiert werden. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Mit erheblichem Widerstand ist daher zu rechnen.
Zu Art. 146 GG möchte ich noch etwas nachtragen.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Art 146 GG)
Damit wird eindeutig festgestellt, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. Weiterhin wird festgestellt, dass das GG solange gilt, bis es durch eine Verfassung ersetzt wird, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Im Übrigen wird nicht! gefordert, dass eine neue Verfassung notwendig ist.
Einzig und alleine könnte 23 Jahre nach der Wiedervereinigung darüber nachgedacht werden, die Verweise auf den Einigungsvertrag ohne inhaltliche Änderungen in den Gesetzestext des GG einzuarbeiten.
„AfD als Grundgesetzpartei“ ist als Slogan vielleicht nicht der Hit, von der Sache her aber äußerst wichtig und richtig. In der Tat sollte man den Versuch. über Art. 146 GG zu gehen, kritisch sehen, denn was genau sollte sich dadurch verbessern? Bislang ist das GG die mit Abstand beste Verfassung, die es auf deutschem Boden gegeben hat.
Präzisierungen sind aber wichtig, was mit „Treue zum GG“ und „Verteidigung der FDGO“ gemeint ist. Das postmoderne Denken hat ja auch in diesem Bereich längst Einzug gehalten und versucht, über ein Vieldeutig-Machen vertrauter Begriffe letztlich auch Inhalte und Realitäten zu ändern. Im Spannungsfeld „Living Constitution – Original Intent“ stehe ich auf dem Standpunkt, dass „Treue zum GG“ auch bedeutet, das Werk des Parlamentarischen Rates zu bewahren und logisch fortzuführen (vgl. auch das Buch „Wertewandel – Rechtswandel“). Vor diesem Hintergrund gehören auch angedachte und bereits durchgeführte GG-Änderungen (insbesondere aus der Zeit nach der Wiedervereinigung) auf den Prüfstand. Ein Prof. Grimm sagte einmal, dass das GG schon einmal besser war, als es jetzt ist.
Wie lässt sich GG-Treue sprachlich ausdrücken, wenn GG-Änderungen kommen, die man absolut nicht mittragen kann? Schon den aktuellen Europa-Art.23 GG halte ich für problematisch, ebenso wie Art.3 Abs.2 in der neueren Fassung, da er zu sehr das Gender-Mainstreaming-Denken atmet. Was passiert, wenn die wissenschaftlich nicht belegbare „sexuelle Identität“ plötzlich Gegenstand von Art.3 wird? Oder die Ehe in Art.6 nicht mehr das ist, was der Parlamentarische Rat darunter verstanden hat? Wie lässt sich dem Subsidiaritätsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen in einer Zeit, in der insbesondere die Grünen immer wieder versuchen, auf dem Umweg über UN, EuGH oder andere EU-Institutionen Beschlüsse durchzubekommen, für die sie keine nationalen oder kommunalen Mehrheiten erlangen? Wie kann man dem immer weiteren Vordringen staatlich geförderter Vergesellschaftstendenzen in Familie und Erziehung gegensteuern?
Abschließend noch eine Sache: In letzter Zeit ist mir aufgefallen, dass auch linksradikale bis linksextremistische Gruppen wie z.B. die sich klar zum „demokratischen Sozialismus“ bekennenden „Naturfreunde“ als „auf dem Boden des GG stehend“ darstellen. In diesen Kreisen wird Art.15 GG jedoch so ausgelegt, dass das GG auch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ermöglichen, ja in Wirklichkeit sogar gebieten würde, und die Adenauer-Republik mit der Etablierung der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards als Bruch des GG angesehen.
PS: Prof. Kruse sagte in Hamburg: „Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft“ – auch das ist eine wichtige Positionierung.
Darum brauchen wir eine neue konservative Partei!
Das ist wirklich krass.
Die Schablone rechts-links ist aus dem vorletzten Jahrhundert. Sie passt nicht mehr. Ich würde daher Zielgruppen formulieren, für die wir Politik machen wollen.
Ich würde für die Alternative für Deutschland als Partei der Leistungsträger charakterisieren. Das sind Ale, die positive Leistungen für die Gesellschaft erbringen – oder erbracht haben.
Das Sonde vor allem die Mütter, die Kinder erziehen und oft viele Nachteile auf dem Arbeitsmarkt und anderswo in Kauf nehmen. Das sind auch die Männer, die als Fach- und Führungskräfte in der Wirtschaft und den Verwaltungen täglich das Unmögliche möglich machen und morgens wie abends im Stau stehen. Sie haben in der jetzigen Politik vernachlässigt. Wirwollen nicht das ganzeVolk vertreten, sondern halt nur unsere Zielgruppe. Nach Martin Renn geht der SPD-Slogan „Das Wir entscheidet“ so weiter: „und das Ihr bezahlt.“ Das Ihr der SPD sind wir, die Leistungsträger. Wir bezahlen die Masse an Steuern, von denen die anderen zehren. die Staatsquote liegt fast bei 50%. Ich will die Nicht-Leistungsträger nicht ausschließen oder benachteiligen. Aber ich finde, die Leistungsträger sind in der Politik seit langem nicht mehr vertreten. Vielleicht werden wir keine Volkspartei, vielleicht kommen wir nie über 15%. Aber vielleicht wollen wir das gar nicht. Wir wollen unseren Anteil an der demokratischen Willensbildung gestalten. Ich zahle gerne Steuern und ich zahle viel Steuern. Daher denke ich: Wenn es den Leistungsträgern gut geht, geht es allen gut. Ich will keine Partei der Ellenbogengesellschaft, sondern eine Partei, die sich für ein faires und respektvolles Miteinander einsetzt. Ich will eine Gesellschaft, in der Werte eine starke Rolle spielen: Respekt, Rücksichtnahme, Ehrlichkeit, Mut. Mit dem Wort der Bibel: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst.
Eine zweite Zielgruppe sind die Kinder. Sie können nicht wählen und müssen daher die Schulden der Alten bezahlen. Wir müssen von den hohen Schulden runter. Daher sollten wir auch die Partei der Nachhaltigkeit sein.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dilger, ich habe leider ein Paar Schreibfehler in meinem obigen Statement nicht bemerkt und würde mich freuen, wenn Sie mir Gelegenheit zur Korrektur geben.ich nutze gerade mein iPad mit dem neuen iOS 7, das etwas eigenwillig ist. Ich haben Sie in Köln gefragt, ob sie nach der Wahl noch Politiker sein wollen. Da haben Sie gesagt, Ja,nur kein Berufspolitiker.
So schlimm finde ich Ihre Schreibfehler nicht. Sie könnten diese auch nicht ändern, höchstens ich könnte das für Sie tun oder Ihren ursprünglichen Kommentar löschen, wenn Sie eine sprachlich korrigierte Version einstellen (wenn Sie hingegen auch größere inhaltliche Änderungen vornehmen, lasse ich beide Kommentare stehen).
Eine äußerst interessante Diskussion. Gerne würde ich noch folgenden Gedanken hinzufügen:
Wir stellen immer wieder fest, dass unsere Werte scheinbar verfallen. Dies erscheint mir oft auch so, aber es trifft wohl nicht den Kern der Sache – obwohl es kaum Grundlegenderes gibt als unsere Werte. Dennoch können und dürfen diese bei einzelnen Menschen natürlich ganz unterschiedlich sein – in Deutschland solange sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes befinden.
Aber auf das Engste verzahnt mit unseren jeweiligen Werten ist die Idee, die jeder von uns von Deutschland und Europa hat. Viele wünschen sich ein souveränes Deutschland, andere ein Aufgehen unseres Landes in der EU, wieder andere etwas dazwischen. Doch dies wird so nicht ausgesprochen oder offen diskutiert. Obwohl es die wichtigste Frage hinter all unserer Politik sein müßte: geben wir unser Land in die Hände Brüssels oder behalten wir unser Land im Rahmen des GG in eigener – wenn auch nicht vollständiger – Souveränität?
Nun ist es aber so, dass die fehlende offene Diskussion über dieses so zentrale Thema in eine verkappte Wertediskussion einmündet. Nach dem Motto: wer „für eigene nationale Interessen“ ist, der steht rechts, ist egoistisch, gar populistisch in seiner Argumentation. Wer aber für die schleichende Eingemeindung Deutschlands in die „Vereinigten Staaten von Europa“ ist, der ist modern, solidarisch und vorwärts gewandt.
Und hier haben wir wieder die Wertediskussion. Der Kern des Problems ist dabei, dass ein Europa souveräner Vaterländer immer die Vision der Schöpfer der EU war und niemals eine neue, andere Vision für Europa offen diskutiert geschweige denn verabschiedet worden wäre. Mit anderen Worten: die Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa beschreiben in keiner Weise, wohin sie uns eigentlich führen möchten, tun aber gleichzeitig so, als wären sie die moralisch Überlegenen.
Während diejenigen, die weiterhin ein souveränes Deutschland wünschen auch nicht über den Kern der Sache diskutieren, da eine offene Diskussion über eine Vision für Deutschland politisch nicht gewollt ist und Angst besteht, in ein nationalistisches Licht gestellt zu werden.
Was sagt uns das? Das Wichtigste und Dringendste, was wir in unserem Land nun brauchen, ist eine offene, faire und ehrliche Diskussion über eine neue Vision für Deutschland in Europa (für die nächsten 20 bis 30 Jahre). Eine Diskussion, die keine „political correctness“ kennt, aber Respekt vor der Meinung anderer. Eine Diskussion, die parteiübergreifend die Menschen unseres Landes intensiv einbezieht und nicht den Politikern überlassen werden darf. Und schon gar nicht Brüssel, Lobby-Gruppen oder Banken.
Diese Diskussion anzustoßen wäre für mich das größte Ziel, das sich die AfD stecken könnte – und auch sollte. Aus der Mitte unserer „Bürgerbewegung“ – denn das ist die AfD immer noch – mit Offenheit und Mut zur Wahrheit. Dafür würde sich unser Einsatz lohnen.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dilger,
freue mich, dass mein Kommentar vom 29.09.2013 auf fruchtbaren Boden fällt!
Für was ist die AfD angetreten?
Antwort: Für Veränderung.
Inhaltlich sich nun an die Begriffe der „Alt-Parteien“ anzupassen, wäre aus meiner Sicht ein Fehler. Dieses Land braucht nicht eine Partei 2.0. Es braucht eine Agenda für die Bürger, die an den unterschiedlichsten Stellen merken, wie dieses Land durch die Parteienpolitik zerfällt.
In den USA gründete sich an diesem Punkt die Tea-Party. Unter dem Schlagwort: „Gibt mir mein Land zurück“ wurde sie zum Sammelbecken für die unterschiedlichsten politischen Strömungen, die die etablierten Parteien nicht mehr abdecken und sie wirken nun selbst in diese Parteien hinein. Mir ist eine solche Sammlung von engagierten Bürgern sympathisch.
Natürlich würde die deutsche Presse unter den amerikanischen Überschriften sofort die altbekannte „rechtsradikale Thematik“ bedienen. Also sollte sich die AfD für ihre Ausrichtung an ein geschichtlich bedeutendes deutsches Ereignis richten. Z.B. die Einführung des Grundgesetz.
Ich könnte mir eine Bewegung und Ausrichtung unter der Vorgabe etwa: Neuanfang 1949, Grundgesetz 2.0 gut vorstellen. In ihr könnten viele politischer Strömungen ohne idiologische Einordnung ein Zuhause finden.
@Herbert Haas: Der Slogan „Gebt mir mein Land zurück“ ist ebenfalls nicht schlecht, ich glaube dass viele ihn verstehen und mit ihre Gefühl für die derzeitige Politik in Verbindung bringen könnten. Mein Vorschlag „rational-liberal“ ist in der Tat in der Spur der Alt-Parteien, aber dennoch neu, gewissermaßen auch frech, weil der Begriff ganz der AfD gehören würde, die ihn mit Inhalt füllt. Und Frechheit siegt.
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Sehr geehrter Herr Dr. Dilger,
Ihr Vorschlag begeistert mich geradezu. Das Grundgesetz auch für mehr direkte Demokratie (die ja im GG sogar schon verankert ist – Art. 20 „Wahlen UND Abstimmungen“!) derzeit in Frage zu stellen ist brandgefährlich. Diejenigen, denen das GG spätestens seit dem Lissabonurteil („Das GG setzt die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, es garantiert sie auch“.) ein Dorn im Auge ist, warten nur auf ein „trojanisches Pferd“. Als Mitglied würde ich Sie gerne innerhalb der AfD in dieser Position unterstützen – wenn Sie eine Idee haben, wie ich das tun könnte, würde ich mich über eine e-mail sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen, C. Becker.
Freiheitliche Neue Volkspartei oder FDP 2.0 ohne Euro?
Überlegungen zur politischen Ausrichtung der AfD
Nach dem knapp verpassten Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag steht die neue Partei jetzt vor der Aufgabe, sich inhaltlich und organisatorisch zu stabilisieren. Das wird schwierig und gefahrvoll genug sein. Doch noch ungewisser wird die Weiterexistenz der AfD ohne die Erlangung von Klarheit über die grundsätzliche politische Ausrichtung. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Dilger hat in einem Diskussionsbeitrag, der übrigens eine gewisse Rat- und Orientierungslosigkeit erkennen lässt, einige Möglichkeiten dieser künftigen Grundausrichtung aufgezeigt.
Erstens: Die AfD will eine politische Halbleiche beerben und künftig die FDP 2.0 ohne Euro werden. Dabei hofft sie auf massenhaften Zulauf von ehemaligen Wählern der Liberalen.
Zweitens: Die AfD orientiert sich konservativ bzw. wertkonservativ und wird endlich die CDU, die es so nie gegeben hat. Dabei muss aber geklärt werden, was konservativ in der Realpolitik bedeutet.
Drittens: Die AfD zwinkert nicht nur ab und zu verstohlen mit sogenannten rechtspopulistischen Positionen, sondern bekennt sich zu diesen, um irgendwann so erfolgreich zu sein wie die FPÖ in Österreich.
Viertens: Die AfD positioniert sich linkspatriotisch und versetzt damit der SPD den endgültigen Todesstoß, büßt aber damit fast jegliche Anziehung auf bürgerliche Schichten ein und muss zudem ihr Personal auswechseln.
Fünftens: Die AfD richtet sich darauf ein, eine freiheitliche neue Bewegungs- und Volkspartei zu werden, in der verschiedene Strömungen sich zu gemeinsamer politischer Schlagkraft vereinen.
Der Autor dieser Überlegungen will schon an dieser Stelle nicht verschweigen, dass er die letzte Variante der Grundausrichtung für die richtige und zukunftsweisende, allerdings auch für die anspruchsvollste erachtet. Schauen wir uns aber zuvor die anderen Varianten näher an.
Zu Erstens:
Die Versuchung, Nachlassverwalter der FDP zu werden und als FDP 2.0 ohne Euro ein sicheres Plätzchen im Parteienspektrum zu ergattern, sollte nicht gering veranschlagt werden. Besonders ausgeprägt wird sie bei all jenen sein, die sich in der AfD zu liberalen und libertären Strömung zählen. Dilger sympathisiert offen damit, hat aber auch nur allzu berechtigte Zweifel an den Erfolgsaussichten dieser Variante. Denn die FDP, aus der er selbst und viele andere AfD-Mitglieder stammen, ist zwar derzeit halbtot, aber eben nicht ganz tot. Es gibt einflussreiche, sehr finanzstarke Kreise, die nach wie vor Interesse an der Existenz der FDP haben, allerdings an einer wirtschaftsliberalen Partei, die am Euro festhält und zuverlässiger Beschaffer bürgerlicher Mehrheiten ist und bleibt.
Sollte mit tatkräftiger Unterstützung dieser Kreise die FDP doch noch einmal wiederbelebt werden, stünde eine liberal-libertät ausgerichtete AfD ziemlich überflüssig und ohne jede Massenbasis in der politischen Landschaft herum. Zudem würden schon vorher die meisten konservativen, freiheitlich-national, christlichen und rechtsdemokratischen Mitglieder die AfD verlassen haben. Diejenigen, die derzeit recht aktiv auf eine liberal-libertäre Orientierung der AfD zielen, sollten wissen, dass sie damit die Existenz der neuen Partei aufs Spiel setzen.
Zu Zweitens:
Für all jene, die aus der CDU schon früher oder kürzlich geflüchtet sind, weil die Merkel-Partei auch noch die allerletzten Reste konservativer und nationaler Gesinnung verbannt hat, ist die AfD schon deshalb attraktiv, weil man hier diese Gesinnung – jedenfalls bislang – bekennen und leben kann. Allerdings heißt es nun zu klären, was konservative Positionen in den verschiedenen Feldern der Realpolitik eigentlich sind und wie durchschlagskräftig sie in der weitestgehend sozialdemokratisierten Republik sein können. Und selbstverständlich kommen solche Positionen innerhalb der AfD ganz schnell in Konflikt mit liberal-libertären Standpunkten bei Themen wie Abtreibung, Homosexualität, aber auch Privatisierung, Bevölkerungspolitik und Zuwanderung.
Eine konsequent konservative Ausrichtung ist nur bei einer Einengung der AfD möglich, die ebenso schädliche Folgen haben würde wie die Einengung auf einen liberal-libertären Kurs. Massentauglich ist ohnehin die eine wie die andere Ausrichtung nicht. Ohne diese Massentauglichkeit sind aber keine Wahlresultate möglich, die jenseits der Drei-Prozent-Marke liegen könnten.
Zu Drittens:
Der andauernde und weiter ansteigende Erfolg von sogenannten „rechtspopulistischen“ Parteien in Österreich, Frankreich oder Holland und anderen Staaten beweist, dass mit einwanderungs- und islamkritischen, dazu euro- und globalisierungskritischen Positionen Wahlen sehr erfolgreich bestritten werden können. Und wer wollte behaupten, die Probleme in Österreich und Frankreich seien größer als in Deutschland? Es gibt allerdings deutsche Besonderheiten, die bislang stabile Erfolge rechtspopulistischer Gruppen und Parteien verhindert haben.
Doch bereits der Achtungserfolg der keineswegs „rechtspopulistischen“ AfD signalisiert eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in Deutschland, das künftig zumindest „rechtspopulistischen“ Positionen weit größere Wirkung als in der Vergangenheit sichert. Die AfD ist also gut beraten, solche Positionen inhaltlich und personell zu integrieren, will sie noch größeren Erfolg haben und das Aufkommen einer tatsächlich „rechtspopulistischen“ Partei mit Massenbasis verhindern. Das bedeutete keineswegs, wie Dilger vermutet, eine abschreckende Wirkung auf viele AfD-Mitglieder, sondern die Bindung etlicher jetziger Mitglieder und die künftige Gewinnung vieler neuer Mitglieder. Die seriöse Integration „rechtspopulistischer“ Inhalte macht aus der AfD keineswegs schon eine „rechtspopulistische“ Partei, sondern auf längere Sicht eine sehr erfolgreiche Partei.
Zu Viertens:
Die besonders guten Ergebnisse in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern sind nicht zuletzt auf Kosten der Linkspartei gegangen. Und auch in den westlichen Bundesländern hat es einen relevanten Strom von früheren Wählern der Linkspartei hin zur AfD gegeben. Überraschend kann das nur für jene sein, die nie verstanden haben, dass Euro, EU, Globalisierung, Agenda 2010 samt Hartz 4 und Multikulti die negativsten Auswirkungen für die abschätzig genannten „kleinen Leute“ hatten und haben. Da die Linkspartei trotz aller Lafontaine-Flunkereien internationalistisch, also antinational orientiert ist, kann diese Partei vielen dieser „kleinen Leute“ nur eine vorübergehende Protestmöglichkeit, aber keinem befriedigende, dauerhafte politische Heimat bieten. Das betrifft in starkem Maße auch die SPD, die in totaler Verblendung den selbstmörderischen Euro- und Globalisierungskurs mitverfolgt.
Das könnte aber die AfD, wenn sie die entsprechenden Akzente in ihrer künftigen Sozial-, Familien-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik setzt. Die Hoffnungen bei denjenigen „kleinen Leute“, die sich bereits bei dieser Bundestagswahl für die AfD entschieden haben, ist groß, kann jedoch schnell enttäuscht werden und zur Abwendung führen. Allerdings wird die AfD von ihrer Entstehung, sozialen Zusammensetzung und Geisteshaltung keine linksbürgerliche oder gar sozialdemokratisierte Partei werden, wohl aber kann sie sich zu einer politische Kraft entwickeln, die neue, ganz andere Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit entwickelt.
Zu Fünftens:
Ich hatte schon deutlich gemacht, diese Variante, nämlich die AfD als freiheitliche neue Bewegungs- und Volkspartei, zu bevorzugen. Wenn die ersten beiden Varianten keine Massenbasis bieten, die dritte Variante gescheut wird und die vierte Variante nur partiell möglich ist, bleibt auch nur dieser besonders anspruchsvolle, aber vielleicht auch besonders lohnende Weg. Um ihn erfolgreich zu beschreiten, bedarf es der ganz bewussten Entscheidung einer entschlossenen, willigen und starken Parteiführungsgruppe. Ohne diese Voraussetzung wird die Ausrichtung auf eine Bewegungs- und Volkspartei neuen Typs nicht gelingen.
Was aber ist nun diese Partei, zu der sich die AfD entwickeln soll?
Eine Bewegungspartei ist nicht nur eine Organisation, die politisch etwas bewegt, sondern es ist auch eine Organisation, die besonderer Teil einer Bewegung ist, also selbst bewegt wird und offen für die Bewegung ist und bleibt. Die Bewegung, auf die sich die AfD beziehen kann und muss, ist außerparlamentarisch wie sie selbst. Seit einigen Jahren hat sich, nicht zuletzt dank der Möglichkeiten des Internet, diese kritische Bewegung gegen den Parteienblock und die fast gleichgeschalteten Massenmedien formiert. Das Entstehen und der Erfolg der AfD wären ohne diese Bewegung nicht möglich gewesen, die immer noch wächst und in Anbetracht der bereits realen, mehr aber noch der kommenden gesellschaftlichen Probleme auch weiter wachsen wird.
Die AfD darf sich keinesfalls von dieser Bewegung abkapseln, sondern muss sich als organisierter Teil dieser Volksbewegung verstehen. Damit werden jedoch all diejenigen Mühe haben, die längere aktive Parteibiographien in CDU, FDP oder auch woanders vor ihrem Wechsel zur AfD hinter sich haben. Diese Mitglieder neigen dazu, ob nun bewusst oder doch eher unbewusst, die Verengung des geistigen und politischen Blickfelds, das eine Parteiangehörigkeit meist zur Folge hat, auch in der neuen Partei beizubehalten. Dagegen müssen diejenigen kämpfen, die nicht einfach nur eine weitere Partei in Deutschland haben wollen, sondern die Partei, die jetzt und in absehbarer Zukunft gebraucht wird.
Wenn die AfD eine Bewegungspartei sein will, müssen ihre Mitglieder nach Möglichkeit auch in Vorfeldorganisationen aktiv sein oder es müssen bestimmte Vorfeldorganisationen auf Initiative von AfD-Mitgliedern bzw. Kreisen zu bestimmten Themen gegründet werden. All das dient der Verknüpfung der Partei mit der Bewegung im Volk und ist die beste Gewähr dafür, dass die AfD tatsächlich keine FDP 2.0 ohne Euro wird.
Was ist nun mit der Volkspartei AfD? Mit einem Wahlresultat von knapp fünf Prozent klingt der Anspruch, Volkspartei zu sein oder zu werden, erst einmal ziemlich befremdlich, ja größenwahnsinnig. Doch dieses politische Prädikat hängt nicht von der derzeitigen Bedeutung bei Wahlen ab, sondern vom Charakter und der gesellschaftlichen Ausrichtung einer Partei. Derzeit gibt es unbestritten nur eine Volkspartei, nämlich die Union, die allerdings mehr noch als Staatspartei der deutschen Geschichte nach 1945 begriffen werden kann. Mit deutlichen Abstrichen ist auch die SPD noch eine Volkspartei, besonders was ihre kommunalen Verankerungen betrifft.
Hingegen ist die FPD eine bürgerliche Interessenpartei, die Grünen sind eine ideologisierte Zeitgeistpartei, die Linkspartei agiert als ideologisch klar ausgerichtete Protestpartei mit systemverändernder Zielrichtung. Die Versuchung für die AfD, sich in der Nische einzurichten, die mit ihrer Euro-Politik und anderen Defiziten die Union und die komatöse FDP ermöglichen, ist riesengroß. Damit würde aber auf bürgerlicher Seite nur die Zersplitterung fortgesetzt, die auf linker Seite bereits zur Existenz von Grünen, Linkspartei und Piraten neben der alten Tante SPD geführt hat. Wobei sehr unsicher wäre, ob auf die Dauer wirklich die Existenz einer weiteren bürgerlichen Partei mit beschränktem Programmkern gewährleistet sein kann, insbesondere bei der ja nicht ausgeschlossenen Regenerierung der FDP.
Das gute Wahlergebnis in den östlichen Bundesländern und die erhebliche Zahl von bisherigen Linkswählern, die nun der AfD ihre Stimmen gegeben haben, lassen die Chancen, ja die Notwendigkeit erkennen, die neue Partei nun auf das gesamte Volk, also alle relevanten sozialen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen auszurichten. Diese Orientierung bedingt eine unbedingte Absage an die Variante „FDP 2.0 ohne Euro“, kann aber auch kein Weg hin zu einer konservativen Partei (zweite Variante) oder zu einer ausschließlichen „Kleinen Leute“-Partei (vierte Variante) sein. Wohl aber muss die freiheitliche neue Volkspartei wesentliche Elemente, die von der Linken und dem gesamten Parteienblock als „rechtspopulistisch“ diffamiert und diskriminiert werden, tatsächlich aber nur den Realitäten angemessen und daher vernünftig sind, integrieren – übrigens auch eine fundierte Kritik an den Islamisierungstendenzen in Deutschland.
Und die freiheitliche neue Volkspartei AfD muss ein soziales Profil erarbeiten, das sie einwandfrei jedem Verdacht entzieht, unter dem Deckmantel der Euro- und EU-Kritik lediglich die Interessen begüterter Besitzender und wohlhabender Pensionäre zu bedienen. Das kann durchaus so geschehen, dass Liberale und Libertäre nicht vertrieben, sondern zu fruchtbaren Auseinandersetzungen motiviert werden. Denn selbstverständlich darf eine freiheitliche neue Volkspartei AfD keine sozialdemokratisierte Organisation werden – davon gibt es genug.
Aber eine Partei, die ganz bewusst auch von Menschen mit kleinem Einkommen oder in prekären Arbeitsverhältnissen gewählt werden soll, kann keine FDP 2.0 sein. Wer die AfD in diese Richtung drängt – und das geschieht derzeit offenbar massiv! – handelt gegen die mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Partei. Dass der etablierte Parteienblock daran Interesse hat, ist verständlich. Alle weitsichtigen Mitglieder der AfD können aber nur Interesse am Aufbau einer freiheitlichen neuen Volkspartei haben. Ohne dieses Ziel wird das Projekt „Alternative für Deutschland“ mit Sicherheit scheitern.
Wolfgang Hübner, 2. Oktober 2013
Es wäre besser, wenn Sie hier Kommentare direkt zum Beitrag einstellen und auf lange eigene Ausführungen ggf. verlinken.
Sie irren, wenn Sie bei mir „eine gewisse Rat- und Orientierungslosigkeit erkennen“ wollen. Sie sollten auch die nachfolgenden Blogbeiträge lesen. Die fünfte Option findet sich so auch nicht in meinem Beitrag. Im Grunde halte ich sie allerdings für identisch mit der dritten Position, mit der Sie liebäugeln. Der Bewegungsbegriff ist selbst rechtspopulistisch, wenn nicht gar rechtsextrem. Faktisch kann ich solch eine Massenbewegung übrigens nicht sehen. Rechtspopulistische, rechte und rechtsextreme Parteien haben aus verschiedenen Gründen in Deutschland keine Chance. Wenn die AfD Ihren Ideen folgt, holt sie bei der nächsten Bundestagswahl keine 4,7 Prozent, sondern eher 4,7 Promille. Auch inhaltlich ist das alles andere als überzeugend.
Es ist sicher so, dass die AfD in NRW nicht wirklich überzeugen konnte und doch deutlich hinterm Bundesdurchschnitt lag – hängt das vielleicht mit der dortigen FDP 2.0 Ausrichtung und oder dem Spitzenkandidaten zusammen?
Es gibt außer dem Euro noch viele andere wichtige Themen und sollte die AfD sich bei allen anderen Themen der political correctness und der Karrieresucht ehemaliger FDP’ler, die dort wohl zu geringen Erfolg hatten, unterwerfen wird sie auch den Weg der FDP gehen. Und eine weitere Blockpartei wird nicht gebraucht (siehe z.B. Piraten).
Wolfgang Hübner kann Erfolge nachweisen – und Herr Dilger ist ein klassischer Politiker ..
Hoffen wir, dass sich die AfD an ihr eigenes Motto hält „Mut zur Wahrheit“
Eine falsche Situationsbeschreibung und Analyse führen zu falschen Schlüssen. In NRW gibt es keine „FDP 2.0 Ausrichtung“. Als Spitzenkandidat (sowie Newcomer und damit gerade kein „klassischer Politiker“) hatte ich gar nicht die öffentliche Aufmerksamkeit und Bedeutung, um die AfD auch nur ein Promille kosten zu können. Das Fehlen dieser öffentlichen Bekanntheit ist natürlich selbst ein Problem, mit wieder anderen Ursachen. In Niedersachsen war Bernd Lucke der sehr viel bekanntere Spitzenkandidat, trotzdem hat dort die AfD noch schlechter abgeschnitten, was sicher nicht an ihm lag. Den mit Abstand wichtigsten Grund zeigt diese Karte: Es gibt unterschiedliche regionale Verteilungen von politischen Präferenzen, die sich nicht an den Landesgrenzen und damit dem Wahlkampf von Landesverbänden festmachen lassen. Die Unterstellung, überall hätte es denselben Stimmenanteil geben müssen, so dass für jede Abweichung Verantwortliche zu identifizieren sind, ist einfach nicht richtig. Schließlich ist festzustellen, dass absolut die AfD in NRW mit Abstand die meisten Stimmen geholt hat. Angesichts der Größe des Landes ist das nicht überraschend, doch es unterstreicht die Bedeutung von NRW auch für die Bundespartei.
@Wolfgang Hübner: Worte wie „Bewegung“, „Volk“ und „sozial“ könnten in dieser Ballung einen unguten historischen Kontext aufdrängen, den die AfD zum Glück nicht hat. Für sich allein sehe ich in diesen Worten aber kein Problem, die AfD versteht sich durchaus als „Bewegung“, wie von Bernd Lucke und Frauke Petry in diversen Reden gesagt. Bei Ökos und Sozis spricht man schließich auch immer von „sozialen Bewegungen“. Der liberale Aspekt geht in diesem Beitrag leider etwas unter, obwohl er auch da ist. Die Betonung der Liberalität scheint mir Grundvoraussetzung und Grundkonsens zu sein. Das könnte man an dieser Stelle einmal festhalten.
Die meisten deutschen Wörter sind für sich genommen nicht schlimm, in manchem Kontext jedoch schon. Bei den Grünen gibt und vor allem gab es wirklich ganz viele Vereine, Bürgerinitiativen, Basisgruppen etc. drumherum. Die AfD hat sehr wenig Vorfeldorganisationen. Die Wahlalternative 2013 wurde bewusst ziemlich abgebaut.
Lieber Herr Dilger,
ich habe ein etwas mulmiges Gefühl wenn ich ihre Argumentation auf meinen Kommentar hinterfrage.
Die Frage die beantwortet hätte werden warum in gewissen Länder (gerne auch Regionen) mehr oder weniger die AfD wählten. Dass die AfD bis zur Wahl vielen Wählern nicht bekannt war ist wohl das Grundlegenste. Dass viele von denen sie kannten ihr keine Chance auf den Einzug zutrauten ist das nächste. So gesehen stellt sich die Frage nicht ob ein Spitzenkandidat Promille kostet. Eher die Frage ob die Partei sich möglichst vielen bekannt machen konnte und bei denen die sie kannten auch die Motivation erzeugen konnte sie dann auch tatsächlich zu wählen.
Das man eine Partei die man faktisch noch nicht kennt nicht unbedingt aus Überzeugung wählt ist auch nicht ungewöhnlich. Man kann das als „Protestwähler“ bezeichnen, aber auch als „suchenden Wähler“. Das es viele gibt die aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien nicht wählen („die machen ja eh was sie wollen“) und wohl noch mehr die „das kleiner Übel wählen“ sollte auch nicht unbekannt sein.
Die AfD kann die Partei sein, die diesen Wählern eine neue Heimat geben kann, dann wenn sie ein wirkliche Alternative ist – und nicht nur beim Euro. Sondern auch bei vielen anderen Themen die von den Medien und der Politk nicht angesprochen werden oder z.T. sogar das Problem als solches ignoriert, verheimlicht oder gar geleugnet wird.
So dumm, nicht zu merken, dass sie angelogen werden, ist ein Großteil der Wähler allerdings nicht. Und viele dieser Wähler die nicht so dumm sind haben diesesmal AfD gewählt.
Die Frage stellt sich deshalb eher wie sich die AfD in NRW positionierte – und damit auch Mitglieder aktivieren und Wähler ansprechen konnte. Das wiederum hängt doch mit dem Landesvorsitz(enden) zusamen. Eine ehrliche und selbstkritische Analyse wäre notwendig. Ein Verweis auf „höhere Mächte“ (Protestwähler Link FAZ) ist nicht zielführend, klingt eher nach dem „sich der Verantwortung entziehen“.
Hier in Nordbaden jedenfalls war die AfD mit Sicherheit kein Derivat einer Bundestagspartei, sondern ich habe hier viele freie und im Geiste unabhängige Bürger kennen lernen dürfen, die darauf brannten, was für Ihr Land, ihre Kinder Ihre Werte, Ihre Kultur zu tun. Die einfach genug hatten von abgehobenene Parteien, die ihre Rechte mit Füssen treten und die Benennung von berechtigten Anliegen und Themen reflexartig als rechtspopulistisch oder gar als rechtsextrem abtun – so wie Sie es letztendlich auch tun – und wie es eine Herr Lucke in Talkrunden oder Wahlhelfer auf der Straße regelmässig erleiden mussten. Für mich ist es der Jargon der Etablierten und natürlich im Besonderen der Linken, die Sprache der poltisch Korrekten – sprich keine Alternative.
Herr Dilger – ist ihnen Alternative „für Deutschland“ nicht etwa schon zu rechtspopulistisch oder gar zu rechtsradikal? (vielleicht erinnern sie sich an eine Fragerin in Oberursel)
Die Mitglieder hier in Nordbaden verstehen die AfD als eine Partei in Opposition zu allen Bundestagsparteien, eine Partei freier Bürger.
Etwas anderes würde keine „dauerhafte“ Alternative sein, sondern sich sehr zügig in den Chor der Blockflöten einreihen. Möglicherweise wären ihre Vorsitzenden trotzdem irgendwann stolz auf das Erreichte (z.B. Einzug in den Bundestag, vielleicht sogar Regierungsbeteiligung) – ohne zu erkennen was sie versäumt haben, nämlich den politisch korrekten (sprich zensierten) Parteien- oder gar Obrigkeitesstaat zu erneuern und zu redemokratisieren.
Und das ist was ich bei Ihnen vermisse. Seien sie mir nicht bitte böse – aber Ich habe die Befürchtung, dass sie nach langer angepasster politischer Tätigkeit sie sich dieser Angepasstheit nicht entledigen können. Wir aber brauchen heute Charakterköpfe die sich nicht vorschreiben lassen was sie zu sagen haben, Menschen die „Mut zur Wahrheit“ haben und nicht die AfD in den Kreis der Etablierten einzureichen versuchen. Denen ist in Talkshow nicht darum geht zu glänzen, sondern für etwas zu stehen. Wenn sie dann noch glänzen umso besser.
Und dabei ist es unerheblich ob liberal, konservativ oder sozial – weil von allem etwas sein muss. Es ist immer nur eine Frage der Gewichtung.
Der letzte Punkt, Ihr Hinweis auf die Wichtigkeit von NRW. Ein dezenter Hinweis auf die „eigene“ Wichtigkeit – aber entlarvend, zeigt es doch den Machtpolitiker .. und nicht den dem es um die Sache geht.
Nun, das sind meine Bedenken.
Edgar Baumeister
Natürlich ist es wichtig, eine neue Partei bei potentiellen Wählern erst bekannt zu machen, um diese dann auch noch zur Wahl dieser Partei zu motivieren. Das Potential an dazu bereiten Wählern ist jedoch unterschiedlich verteilt. Warum hat z. B. die AfD bundesweit im Münster- und Emsland am schlechtesten abgeschnitten? Vermutlich gibt es dort kaum Protest- bzw. suchende Wähler, sondern die bodenständigen Menschen dort sind mit ihrer CDU oder auch SPD zufrieden. Langfristig mag sich das ändern, doch in den wenigen Wochen des Wahlkampfes oder auch den wenigen Monaten seit Parteigründung war das eben nicht zu schaffen, zumal unsere Mitglieder sich doch auch aus diesen Regionen rekrutieren. Dementsprechend sind die Mitgliederzahlen und auch die Einstellungen der Mitglieder selbst endogen und regional verschieden. Bei meinem Link ging es nicht um den Artikel, sondern explizit die Karte, die ganz eindeutig regionale Unterschiede im Wählerverhalten zeigt, die wichtiger sind als der konkrete Wahlkampf im Wahlkreis, aber auch durch den Landesvorstand, zumal wir den Großteil des Wahlkampfes nach unten in die Kreise delegiert hatten. Dass Sie in Nordbaden eine ganz andere Wähler- und Mitgliederklientel haben, ist doch nicht Ihr Verdienst oder meine Schuld.
Alternative für Deutschland ist als Name schon in Ordnung, wobei der ursprüngliche Name „Alternative für Deutschland und Europa“ lautete, was ich passender fand, wenn auch vielleicht etwas lang (allerding mit der schöneren Abkürzung ADE). Nicht in Ordnung finde ich die Reduktion auf „für Deutschland“, was nichts anderes als die deutsche Form von „pro Deutschland“ ist.
Sie kennen mich doch gar nicht. Wie kommen Sie dann zum Urteil „langer angepasster politischer Tätigkeit“? Ich hatte immer meinen eigenen Kopf und habe ihn auch jetzt noch, lasse mir also auch von Ihnen nicht vorschreiben, was ich zu sagen bzw. zu schreiben habe. Ich stehe durchaus für bestimmte Inhalte, die Ihnen nur nicht 100 % passen. Das ist ja nicht schlimm, doch ich würde mir eine bessere, sachlichere Streitkultur in der AfD (und insbesondere auch in den Kommentaren zu meinem Blog) wünschen. Wir sollten um die Sache ringen und nicht die Personen.
Dazu gehört auch Ihre Fehlinterpretation meines Hinweises auf die Größe von NRW. Denn im Gegensatz zu Ihrer Unterstellung geht es mir dabei sehr wohl um die Sache. Wenn man nur auf die Prozentzahlen schaut, vergisst man leicht, dass die Zahl der Wählerstimmen viel wichtiger ist. Bundesweit gilt natürlich die 5 %-Hürde, doch bei einer Bundestagswahl in den einzelnen Ländern nicht. Deshalb sollte die Parteiführung aus meiner Sicht beim nächsten Mal (gilt auch für die Europawahl mit 3 %-Hürde) mehr Ressourcen (Geld, Prominenz, Medienaufmerksamkeit) dorthin lenken, wo absolut die meisten Wähler zu holen sind.
Lieber Herr Dilger,
„ist doch nicht Ihr Verdienst oder meine Schuld“ – ich habe es den Aktiven der AfD hier zugeschrieben. Deren Verdienst ist es nach meiner Meinung, dass die AfD in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar über 6% gekommen ist. Wenn es so wäre wie sie andeuten bräuchte man ja keinen Wahlkmapf nachen.
Auch wir haben regionale Unterschiede – die durchaus mit der Wahlwerbung zusammenhängen. Der Punkt den ich aufzeigte war die Motivation und die Stärke der „Wahlkampftruppe“ – und diese wiederum hängt auch vom Kopf ab. Können sich die Menschen identifizieren, sind sie motiviert?
Zufälligerweise hatten wir auch einen Kollegen, der mehrere Wochen „im Norden“ Wahlkampf machte und uns Unterscheide benannte. Bei uns alles blau – dort alles grau. Das war vor der Wahl. Sicher – es war dort nur ein Wahlbezirk. Aber es schürrte unsere Befürchtungen die auch eintraten.
Außerdem wissen sie sicher, dass auch die Baden-Württemberger sehr mit der CDU verbunden sind, so dass auch das Argument mich nicht wirklich überzeugt.
Auch Ihre Ausführungen zum Namen bestätigen doch nur was ich sage! Dann auch noch den Hinweis auf die PRO. Sie wissen ja gar nicht die sie in Ihren angepassten Denk- und Argumentationsmustern gefangen sind. Sie sind doch Akademiker, sogar Professor – genaus das Ausbrechen aus normierten Denkmustern sollte man doch gerade von Ihnen erwarten können!
Zu Ihrer Person habe ich gegooglt – immerhin waren sie in der FDP in einer verantwortlichen Postion. Die bekommt man nicht am ersten Tag und in der Regel auch nicht wenn man Dinge sagt die der Parteiführung nicht genehm sind – bzw. man muss angepasst sein.
Beim letzten Punkt – tut mir leid, kann ich Ihren Argumenten nicht folgen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Wenn man im bevölkerungsreichsten Bundesland nahezu das schlechteste Ergebnis im gesamten Bundesgebiet hat, zieht es das Gesamtergebnis massiv nach unten.
Sie mögen das nun auch als Angriff auf sich selbst sehen. Ich sehe es als Kritik, sicher auch an ihnen bzw. an mancher ihrer Aussagen. Und ich möchte ihnen noch einmal ganz klar sagen – wir brauchen eine AfD in der die führenden Menschen die Köpfe frei habe von verlogenen Tabus in die sich die etablierten Parteien zwingen lassen haben oder sich z.T. selbst gewzungen haben.
Der EURO ist nur ein Thema das die Verlogenheit und faktische Gleichschaltung der Medien und der sich unterordnenden Poltikerkaste zeigt. Die Diskusson um Sarrazin Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat gezeigt wie weit die veröffentlichte und gleichgeschaltete Meinung sich von der der Mehrheit der Bevölkerung unterscheidet.
Und ich sage es auch noch einmal – die AfD ist überflüssig, oder sogar schädlich – wenn sie nur einen weitere Partei wird, die sich dem linken Medienmainstream – mit Ausnahme EURO – unterordnet.
Das heißt nicht, dass man alle Schreckensszenarien auf einma auspacken muss. Aber Sie sollten so klug sein dass sie wissen was auf uns zukommt wenn wir nicht in anderen Bereichen ebenso zu massiven Änderungen bereit sind wie beim Thema Euro wie es die AfD verlangt. Die Menschen sind sich dessen bewußt – nur nicht die Politiker und Medien.
Zeigen Sie, dass Sie dass sie nicht zum Kartell der Verschweiger und poltisch korrekten verlogenen Politkern und Medien gehören und kämpfen sie für wirkliche Meinungsfreiheit – und damit für Demokratie und lassen sie diese billigen Diffamierungsvorwürfe ala „Rechtspopulistisch“ für alles was sich nicht der politischen Korrektheits-Zensur unterwirft.
.. aber wenn ich ihre Argumentation zum Namen der AfD noch mal revue passieren lasse habe ich allerdings wenig Hoffnung.
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt „Wir geben nicht auf!“
Edgar Baumeister
Natürlich lohnt Wahlkampf, doch erstens wissen wir nicht genau (aber jetzt nach der Wahl immerhin etwas besser), welche Maßnahmen hier besser funktionieren und welche schlechter, und zweitens sind die Anzahl und Motivation der Wahlkämpfer selbst endogene Größen. Im Übrigen wurde in NRW in jedem Wahlkreis plakatiert, wenn auch z. T. aus Liefergründen erst spät und nicht in jedem einzelnen Straßenzug.
In Baden-Württemberg ist die CDU stark und auch noch stark gewachsen, doch die AfD-Wähler kamen doch ohnehin kaum von der CDU, sondern vor allem von der FDP (und Linkspartei, das aber mehr in den neuen Bundesländern). Baden-Württemberg war FDP-Stammland. Wenn wir das AfD-Ergebnis nur auf die Stimmverluste der FDP beziehen, dann liegen BW und NRW gleichauf (41 %). Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Natürlich ist der Anteil an den gültigen Stimmen ein wichtiges Maß, aber eben nicht das einzige.
Meinungsfreiheit besteht selbstverständlich, doch es sind nicht alle Meinungen gleich gut. Es soll also jeder seine Meinung äußern dürfen, doch dann muss diskutiert und am Ende ggf. abgestimmt werden. Dabei ist es nicht so, dass die AfD überall unbedingt eine Gegenposition zu den etablierten Parteien suchen muss, sondern das hängt sehr vom Thema und der Vernünftigkeit der etablierten Position ab.
Wenn wir zu viele Nebenkriegsschauplätze eröffnen, lenkt das auch von den wirklich wichtigen Themen ab. Diese sind aus meiner Sicht gegenwärtig der Euro, Rechtsstaatlichkeit, nationale Souveränität und direkte Demokratie, ggf. noch Bankenregulierung, Energiewende und Zuwanderung. Damit kann man im Grunde jeden aufgeschlossenen Bürger überzeugen und diese Themen haben nichts mit rechts oder links zu tun. Wenn man hingegen auf Minderheiten herumhacken will, mag das eine Minderheit (!) von Wählern begeistern, wird aber viel mehr verschrecken.
Tja – was wollen sie mir sagen Herr Dilger? Dass die Stimmen die die AfD erhalten hat faktisch alles ehemalige FDP Wähler waren?
Wenn ich schaue wer hat FDP gewählt, dann waren da sehr viele Leihstimmen dabei und wohl neben ein paar primär Liberalen auch noch ein paar Protestwähler. Der Stamm der überzeugten FDP Wähler war noch nie wirklich groß und die FDP hat trotzdem immer noch fast 5% erhalten! So viele richtige FDP´ler sind können also gar nicht zur AfD übergelaufen sein. Und die FDP ist sicher nicht der Busen am dem sich die AfD nähren kann. Ganz im Gegenteil hat die AfD das Zeug zu einer Volkspartei und würde sich mit einem primär liberalen Programm nur beschränken.
Ich bin der Meinung es gibt zuerst mal keine besseren oder schlechteren Meinungen. Eher richtige oder falsche – und ob richtig oder falsch lässt sich nicht so einfach sagen. Grundsätzlich sollte man sich jede Meinung und die dazu gehörigen Argumente anhören und sich Gedanken dazu machen. Macht man das nicht, ist es möglicherweise besser zu schweigen. Der Ansatz einer guten oder einer schlechten Meinung ist schon etwas Wertendes und der erste Schritt zur erlaubten und nicht erlaubten Meinung oder sagen wir zur politisch korrekten oder politisch nicht korrekten Meinung – sprich zur Zensur. Spätestend dann wenn man mit Repressionen rechnen muss wenn man eine nicht gewünschte Meinung vertritt. Diesen Zustand haben wir in Deutschland definitiv erreicht.
Denken wie bitte mal darüber nach wie sie zur Meinungsfreiheit stehen. Da würde ich ihre Stellungnahme interessiere.
`So richtig heiß wird die Sache dann wenn man keine Fakten mehr nennen darf. Auch hier muss ich ihnen wieder den opportunistischen Parteifunktionär unterstellen. Ich hingegen, habe zwei Töchter und mache mir Sorgen ob sie auf unseren Straßen noch sicher unterwegs sind, da ich nach verlässlichen Angaben weiß, dass 70% der Vergewaltigungen in Deutschland von einer Minderheit (was üblicherweise bewusst verschwiegen wird, die Polizei soll oder darf solche Daten nicht nennen) verübt werden. Die erste Frage ist wer hakt auf wem rum?
Die zweite – haben Sie eine Tochter?
„ Was halten sie eigentlich davon, dass Wahlhelfer der AfD beim Plakatieren, selbst Lucke, angegriffen wurden, das systematisch Plakate zerstört wurden UND, das ist der eigentliche Skandal, sich die Bundestagsparteien nicht dazu äußerten . Sondern, im Gegenteil, die Täter wohl Anhängern oder gar Mitglieder (sie in Göttingen) von 2 eher kleineren Bundestagsparteien sind. Dies konnte nur geschehen, weil die Parteien und die Medien Diffamierung nicht nur nicht unterbunden, sondern z.T. selbst betrieben haben.
Aber ich kann sie trösten – andere Parteien (meist kleiner, damit noch leichter angreifbar) und ihre Mitglieder, haben das auch schon erlitten bzw. dürfen das erleiden.
Die zwei letztgenannten Punkte können sie unter Sicherheit und Rechtsstaat ablegen, aber auch unter Demokratie und Meinungsfreiheit. Den einen zusätzlich unter Euro, den anderen auch noch unter Einwanderung. Ich bin also was die Themen betrifft ganz bei Ihnen, wohl eher sogar etwas weiter.
Zu guter Letzt als Sahnehäubchen noch das schöne Wort „Energiewende“ – statt neutral Energiepolitik – bestätigt noch einmal alles. Sie sind sich kein bisschen bewusst, wie extrem sie NUR die von (primär grün-) Linken beherrsche veröffentlichte Meinung wiedergeben – außer beim Themenblock Euro/EU. Ein rundgeschliffener Kiesel
Tut mir leid. Sie konnten mich noch in keinem Punkt überzeugen, dass sie für einen Neuanfang, für eine Alternative stehen. Im Gegenteil.
Bleibt zu hoffen, dass die AfD andere unkonventionelle Führungspersonen besitzt.
noch eine kleine Ergänzung zum „auf Minderheiten rumhaken“ – ich weiß PI ist verpöhnt – aber manchmal erfährt man doch Dinge die in der Mainstreampresse nicht zu lesen sind:
http://www.pi-news.net/2013/10/den-kopten-wird-der-alltag-zur-holle-gemacht/
Das Grundgesetz ist der Rahmen, und (fast) alle Parteien behaupten von sich, diesen Rahmen zu beachten. In diesem Rahmen ist es Sache von Parlamenten, Medien, Bürgerinitiativen usw. in öffentlicher Auseinandersetzung Politik und Gesetze anzustoßen und zu gestalten. Die Verfassungsrechtssprechung trägt dem dadurch Rechnung, dass gerade nicht die historische Auslegung nach dem Willen des Verfassungsgebers die maßgebliche sei soll, sondern die teleologische Auslegung nach Sinn und Zweck des Verfassungsartikels.
Wenn sich die AfD hinsichtlich der Begründung politischer Gestaltung vornehmlich auf die Grenzen berufen will, die das Grundgesetz aufzeigt, steht sie immerwährend vor dem Dilemma zu begründen, warum dies und jenes Vorhaben gegen die Verfassung verstoßen soll. Naturgemäß sehen andere Parteien keinen Verstoß und dann haben wir plötzlich eine verfassungsrechtliche Diskussion, anstatt eine Auseinandersetzung darüber, was politisch sinnvoll erscheint oder nicht. Zu was für Auswüchsen das BVerfG fähig ist, sehen wir im übrigen an der Rechtsprechung zur Gleichstellung der Homoehe.
Kurz gesagt: Gesetze und auch die Verfassung sind veränderbar. Die Aufgabe darüber zu streiten obliegt dem Volk. Das GG gibt nur einen unüberschreitbaren Rahmen vor. Dabei sollte es bleiben. Die Verfassuungsgerichte betreiben schon heute zuviel Politik, was nun absolut nicht ihre Aufgabe ist.
Nachtrag: Selbstverständlich war das kein Plädoyer dafür, die Verfassungsgerichte nicht anzurufen, wenn Gesetze beschlossen wurden, die verfassungsrechtlich bedenklich sind.
Sehr geehrter Herr Friedrich N.,
Ihr Beitrag über unser Grundgesetz (GG), über unser Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und über die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartner mit den Ehepartnern veranlasst folgende Klarstellungen:
– nach Artikel 79 Absatz 3 GG ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, oder die in Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig.
– bestimmte Entscheidungen des BVerfG haben nach dem Bundesverfassungsgerichtgesetz Gesetzeskraft, das ist Teil unseres Rechts, unserer geronnenen Rechtspolitik.
– beide Senate des BVerfG haben neuerdings, nach langen Jahren des Rechtskampfs der eingetragenen Lebenspartner durch alle Gerichtsinstanzen, die steuerrechtliche Gleichbehandlung mit (kinderlosen) Ehepartnern hergestellt. Dies ist kein „Auswuchs“, sondern die folgerichtige Anwendung des Artikel 3 Absatz 1 GG durch das BVerfG.
Mit besten Grüßen
Dr. Michael Balke, Finanzrichter, http://www.drmichaelbalke.de
Sehr geehrter Herr Dr. Balke,
– die „Ewigkeitsgarantie“ ist mir bekannt. Die wollte ich auch nicht in Frage stellen, im Gegenteil! Trotzdem frage ich mich, ob es für die AfD sinnvoll ist, Politik schwerpunktmäßig durch Verfassungsdiskussionen zu hinterfragen.
– die Entscheidung bzgl. der Gleichstellung der Homoehe war nicht einmal einstimmig, sondern es gab zwei abweichende Richtervoten. Genauso, wie man Gesetze hinterfragen darf, kann man natürlich diese Entscheidung hinterfragen.
Nach meiner Meinuung macht das BVerfG zuviel Politik, wozu ein Grüner (war es Beck?) äußerte, dass wir gut von Karlsruhe „regiert“ würden. Das ist exakt meine Kritik – das BVerfG hat nicht zu regieren oder Politik zu machen, sondern den nicht zur Disposition stehenden Rahmen des GG zu schützen.
Sehr geehrter Herr Dr. Balke,
ich lese gerade auf dieser Seite, dass Sie unter anderem für die „Vorlage zum viel zu niedrigen einkommensteuerlichen Grundfreibetrag aus dem Jahre 1991, der letztlich, im Zusammenwirken mit dem Bundesverfassungsgericht, dazu führte, dass nachhaltig mehrere Millionen von Geringverdienern aus der Einkommensteuerpflicht herausfielen und daneben alle verbliebenen Einkommensteuerpflichtigen endlich ein steuerfreies Existenzminimum (in Höhe der steuerfreien Sozialhilfe) erhielten“ verantwortlich waren.
Dafür meinen Respekt und tiefempfundenen Dank. Ich kenne persönlich einen Fall aus den 80er- Jahren, wo diese Besteuerung des Existenzminimums und die Vorgehensweise des FA mit Pfändungen letztlich das Fass (nebst anderen Problemen) zum Überlaufen brachte und sich jemand das Leben genommen hat. Der Kampf für Steuergerechtigkeit kann also auch Leben retten.
Vielleicht sollte man dann auch mal über die Entkriminalisierung der Holocaustleugnung reden. § 130, Absätze 3 und 4 sind nämlich eindeutig nicht mit dem § 5, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar, auch wenn das Verfassungsgericht das anders sieht. Auch § 86 a sollte gestrichen werden. Warum gilt die Swastika als verfassungsfeindliches Kennzeichen, während man Hammer und Sichel überall zur Schau tragen kann? Und was ist mit ‚eine Zensur findet nicht statt‘, wenn man sich das Spektakel um ‚Mein Kampf‘ anschaut. Auch sollte § 166 StGB , der sogenannte Blasphemie-Paragraf gestrichen werden. All das widerspricht nämlich eindeutig dem Wortlaut und vor allem dem Geist von § 5, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Abwesenheit von Zensur. Aber so mutig ist die AfD wahrscheinlich nicht…
So Long. Carsten Schulz@piratenpower999 kasimir2811@hotmail.com
Nach rein liberaler Lehre haben Sie recht, dass auch rechtsextremistischer Unsinn wie das Leugnen des Holocaust oder das Verwenden von Nazi-Symbolen unter die Meinungsfreiheit fällt und nicht strafrechtlich verfolgt werden sollte. Allerdings fällt mir eine riesige Menge von wichtigeren und dringlicheren Forderungen ein, so dass sich gerne Ihre Kleinstpartei „Die Patrioten“ damit profilieren darf.
Damit haben sie natürlich prinzipiell Recht, obgleich auch der Euro und die Transferleistungen von Deutschland an andere EU-Staaten mit der selbstquälerischen Erinnerungskultur in diesem Land zusammen hängen. Der Schuldkomplex, der Leuten in Deutschland von klein auf eingebläut wird, führt erst zu deren masochistischen Bereitschaft, für alle möglichen Europäer und Flüchtlinge Geld locker zu machen, obgleich sie für diese Leute rechtlich und auch ethisch überhaupt keine Verantwortung tragen…
Und zu dieser absurden Erinnerungskultur gehören halt auch diese Sondergesetze gegen Nazis. Im Übrigen sind die Swastika und Runen und dergleichen eben keine Nazi-Symbole, sondern Jahrtausende alte Symbole, die von den Nazis für ihre Zwecke missbraucht worden sind. Allein die Tatsache, dass Sie selbst von Nazi-Symbolen reden, zeigt mir, wie sehr diese typisch deutsche gesellschaftliche Indoktrinierung auch bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wie sehr sich Deutsche von Adolf Hitler und seiner Gang immer noch dominieren lassen. Es wäre allerdings wünschenswert, dass sich Deutsche von ihrer Nazi-Geschichte endlich emanzipieren. Dann würde sich das Problem mit dem Euro von selbst erledigen, aber so progressive sind offensichtlich weder Herr Bernd Lucke noch Sie selbst. CS……
Auch ein sehr altes und von anderen anders gebrauchtes Symbol kann durchaus zugleich ein Nazi-Symbol sein. Bezweifeln Sie, dass das Hakenkreuz ein Nazi-Symbol ist? Es ist auch nicht gut, sich von seiner Geschichte zu emanzipieren, was immer das heißen mag. Man, sei es als Person oder Gesellschaft, sollte sich allerdings auch nicht von seiner Geschichte bzw. einem Abschnitt daraus völlig dominieren lassen. Statt die Schlachten der Vergangenheit erneut zu schlagen oder sich dafür verantwortlich zu fühlen, sollten wir die heute anstehenden Probleme bestmöglich zu lösen versuchen, wobei sich durchaus aus der Geschichte lernen lässt. Weder der Euro noch die Schwächung von Rechtsstaat und Demokratie sind gute Ideen.
Bitte bedenken Sie, dass in der Bundesrepublik immerhin noch Menschen leben, die die Verbrechen der Nazidiktatur am eigenen Leib erfahren mussten. Hier bestehen ohne Zweifel Befindlichkeiten, die es zu respektieren gilt. Die Forderung nach einer generellen Freigabe der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole halte ich schon aus diesem Grunde für äußerst bedenklich und würde der AfD mit Sicherheit schlecht zu Gesicht stehen. Für Ihre Forderung sehe ich keinerlei Unterstützung in der Partei und das ist auch gut so.
wo ist mein Kommentar? Oder zensieren sie hier in der Diskussion um Grundrechte?? Das wäre ja geradezu bizarr….
Bestimmte Kommentare, z. B. von neuen Kommentatoren, muss ich erst händisch freigeben. Allerdings haben Sie ein zwar häufiges, jedoch fehlerhaftes Verständnis von Zensur. Bei meinem eigenen Blog kann ich durchaus Kommentare löschen, wenn ich das für richtig halte. Das ist nicht Zensur, sondern Teil meiner Meinungsfreiheit. Sie können dann gerne in Ihrem Blog oder sonstwo Ihre Meinung kundtun.
es geht hier doch um die völlige Ungleichbehandlung von vergleichbaren Dingen.
Warum ist die Swastika verboten, während Hammer und Sichel erlaubt sind? Die Symbole des Kommunismus sollten dann auch verboten sein. Und es gibt inzwischen in Deutschland mehr Überlebende (oder deren Nachfahren) von Stalins Gulags als von Hitlers Konzentrationslagern.
Und warum darf ich den Holocaust nicht leugnen oder verharmlosen, aber die Verbrechen von Stalin, Mao oder Pol Pot schon? Und wie viele Türken in Deutschland leugnen eigentlich den Holocaust an den Armeniern und warum ist das nicht verboten?
Und warum fällt all das in Großbritannien oder den USA unter Meinungsfreiheit, obgleich dort wesentlich mehr Holocaustüberlebende vorhanden sind als in Deutschland?
Henry Kissinger selbst würde sich wahrscheinlich für eine Entkriminalisierung der Holocaustleugnung aussprechen und im Übrigen geht es bei dieser Diskussion ja um die Frage AfD als Grundgesetzpartei und dann sollte man auch über solche Dinge sprechen. Dass man damit in diesem Land keinen Blumentopf sprich Wählerstimmen gewinnen kann, ist mir schon klar, aber das sollte ja auch nicht alles in der Politik sein. Manchmal geht es halt im Leben um nichts weniger als um politische, historische und juristische Wahrhaftigkeit. CS……
und im Übrigen hat Alexander Dilger völlig Recht. Das ist im Prinzip ein völlig unwichtiges Thema, aber es ist schon interessant, wie hysterisch Leute in Deutschland immer reagieren, wenn man es anspricht. Von Liberalität und wirklicher Demokratie halten die meisten Menschen in Deutschland immer noch herzlich wenig. CS……
Meinungsfreiheit ist ein hoher Wert, aber nicht der einzige. Wenn Ihnen z. B. an historischer Wahrhaftigkeit liegt, dann kann Ihnen doch nichts am Holocaustleugnen liegen. Es stellt sich auch die Frage, ob es sich dabei einfach um eine Meinungsäußerung handelt und nicht z. B. um eine krasse Form der Beleidigung und Volksverhetzung. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass in verschiedenen Ländern unterschiedliche Äußerungen verboten sind. Das eigentliche Problem bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist ohnehin ein anderes, nämlich nicht das Verbot von krassen Lügen, sondern vom Äußern der Wahrheit. In der Türkei ist z. B. nicht das Leugnen des Genozids an den Armeniern verboten, sondern das Benennen dieser historischen Tatsache.
Natürlich liegt mir nichts am Holocaustleugnen und ich persönlich halte das Leugnen des Holocausts auch für eine
völlig unsinnige Sichtweise, aber das ist das Leugen der Evolution auch und das machen in diesem Land wahrscheinlich wesentlich mehr Leute als den Holocaust zu leugnen. Aber die eigentkliche Achillesferse Ihrer argumentation ist, dass sie nicht angeben, wer denn eigentlich festlegen soll, was wahr ist und was nicht und weil das nämlich nicht möglich ist, sollte jede politische Meinung und historische Sichtweise erlaubt sein.
So sieht das übrigens auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der
im September 2011 in seinem Kommentar 34 eindeutig dazu Stellung bezogen hat. http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/GC34.pdf
ich verweise auf Absatz 49, in dem auch speziell zu dem Fall des verurteilten französischen Holocaustleugners Robert Faurisson Stellung bezogen wird
Auf Grund dieser Analyse widerspricht unsere Gesetzgebung höchstwahrscheinlich dem internationalen Recht beziehungsweise der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen.
Im Übrigen stand hinter der Idee der freien Meinungsäusserung immer die Überzeugung, dass sich in einer freien Gesellschaft und in einer offenen Diskussion die Wahrheit letztendlich durchsetzen würde. Findet diese Diskussion allerdings nicht mehr statt, weil bestimmte Meinungen von Gesetz wegen verboten sind, dann kann auch keine Aufklärung und somit keine Bewusstseinsveränderung mehr stattfinden. Das heisst im Klartext: Verbietet man die Holocaustleugnung, wird das dazu führen, dass die Zahl der Holocaustleugner eher zunehmen als abnehmen wird. Sie können das ja für eine sehr naive Sichtweise der Dinge halten, aber es hat bisher eigentlich ganz gut funktioniert. Schauen sie sich doch bloß die Austrittswellen aus den etablierten Religionsgemeinschaften an……..
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Alexander Dilger
sagte am 01/04/2015 um 19:04 :
„Was verstehen Sie unter “Diktatur des Kapitals”, insbesondere wenn Sie kein Marxist sind, wovon ich ausgehe? Ich bin auch dafür, die etablierten Parteien dafür anzugreifen, dass sie unseren Staat für ein undemokratisches und rechtbrüchiges Bürokratiemonster eintauschen wollen, doch das überzeugt nur, wenn die AfD selbst ganz eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“
Wollen Sie sagen, daß ich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe? Dabei habe ich doch klar gesagt, wofür ich bin!
Daß der reale Staat nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat doch sogar Bernd Lucke festgestellt. Den Bruch des Maastrichter Vertrages durch die Merkel-Regierung hat er als sein „Damaszener-Erlebnis“ bezeichnet. Auch steht dies im Argumentatiobskeitfaden der AfD zur Bundestagswahl. Kennen Sie das denn nicht?
Daß diese Bundesregierung uns die Banken-Rettung als Griechenland-Rettung verkauft hat (89% der Hilfsgelder für Griechenland flossen in die Kassen der Banken), ist doch mittlerweile bekannt. Kann es dann noch einen Zweifel geben, wer hier wirklich an der Macht ist? Und das darf man dann nicht als Diktatur des Kapitals bezeichnen?
Es wäre günstiger, wenn Sie direkt an derselben Stelle weiter kommentieren (wenn dort kein Kommentarfeld ist, bitte das nächste darüber wählen). Meine Aussage bezog sich doch explizit auf die AfD und nicht auf Sie. Bei der Kritik an den etablierten Parteien gibt es auch keinen Dissens zwischen uns. „Diktatur des Kapitals“ erscheint mir allerding weiterhin unpassend. So hat doch der Staat die Banken gerettet und nicht umgekehrt. Wirklich stark sind die Privatbanken nicht mehr, sondern vom Staat abhängig und von seinen Regulierungen bedroht. Doch selbst wenn es anders wäre, sind wirklich die Banken „das Kapital“ oder nicht eher Vermittler von Krediten?
Die Banken als bloße Vermittler von Krediten? Herr Professor Dilger, muß ich Ihnen als Ökonom etwa erklären, daß die Privatbanken ihr Geld durch Bilanzverlängerung selbst schöpfen? „Alles Geld ist Forderung“, hatte bereits in der Achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts Freiherr von Bethmann formuliert. Die Banken sind alles Andere als bloße Vermittler von Krediten, sondern sie schöpfen durch Kreditvergabe Geld. Die Mindestreserven lassen grüßen!
So einfach, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, ist die Geldschöpfung nicht. Das Bankensystem insgesamt, zu dem nicht nur die Privatbanken gehören, kann das, während Giralgeld aus der einzelnen Bank schnell wieder abfließt. Vor allem gibt es große Probleme, wenn viele Kredite auf einmal ausfallen, weil dann den Passiva nicht mehr genügend Aktiva gegenüberstehen. In guten Zeiten verdienen Banken ganz ordentlich, doch in schlechten Zeiten brauchen sie den Staat oder zumindest die Zentralbank.
„Alles Geld ist Forderung“ hat Freiherr von Bethmann bereits in den Achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts analysiert. Also schöpft eine Bank dadurch Geld, daß sie jemandem Geld leiht, nämlich eine Forderung begründet. Die bucht sie nämlich auf der Passivseite ihrer Bilanz gegen. Deswegen gibt es doch – in normalen Zeiten -, den Diskontsatz, dami die Zentralbank die Geldmenge kontrollieren kann. Das ist die Theorie des Geldes seit der Abschaffung des Gold-Standards und der Auflündigung des Abkomens von Bretton Woods durch die USA. Alle Versuche, Geld vom Gold abzuleiten, können nicht gelingen.
Zur EZB und zu ihrer Politik des quantitative easing: Ihre Kinder, über welche Sie sich so freuen, haben doch nicht an den Kapitalmärkten spekuliert? Falls nicht, warum sollen sie dann für die Spekulationsverluste ausländischer Staaten und Banken aufkommen? Und warum darf das denn nicht „Diktatur des Kapitals“ nennen?
Im Grundgesetz steht die Schuldenbremse, aber Draghi darf unse Schulden erhöhen? Wer steht denn hier nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, ich oder eine Bundesregierung, welche das alles wohlwollend passieren läßt?
Schauen Sie einmal in das Grundgesetz, was dort über Geld und Währung steht (kleiner Tipp: Artikel 73 lesen). Dumme Gesetze sind hingegen nicht per se verboten.
Das Finanzverfassungsrecht steht in Art 104a ff. GG. Sie sind bei der Gesetzgebungskompetenz gelandet. Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung regelt im Prinzip nur die Abgrenzung zu derjenigen der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG. Die Gesetzgebung selbst aber muß grundgesetzkonform ausgeübt werden. Der Sinn der Schuldenbremse liegt darin, daß Ihre Kinder nicht für Schulden aufkommen müssen, die sie nicht gemacht haben. Oder haben Ihre Kinder die Spekulationsverluste der Hypo Real Estate, der IKB und der Commerzbank verursacht? Falls nicht, warum sollen Sie denn dafür gerade stehen?
Nur etwas zur Größenordnung: Daß die Rettung der Hypo Real Estate über 140 Milliarden Euro gekostet hat, wissen Sie?
Wir bekommen Schulden aufgedrückt, die wir nie gemacht haben! Wer also bricht hier die Verfassung?
Ging es Ihnen nicht um die Währung? Relevant dafür ist noch Artikel 88 GG. Die Schuldenbremse betrifft nur die Nettoneuverschuldung insgesamt, nicht wofür Schulden gemacht werden.
Etwas komplizierter ist es schon. Die Schuldenbremse im Grundgesetz steht in Artikel 115 und 143d. Nur wird das Grundgesetz durch das Europäische Gemeinschaftsrecht überlagert (sogenannter Anwendungsvorrang). Man könnte aber auch sagen ausgehöhlt. Die AfD und zuförderst Bernd Lucke habnen das im Bundestagswahlkampf thematisiert: Merkel selbst hat den Maastrichter Vertrag gebrochen. Die Verschuldungsgrenze von 60% ist Geschichte, heute liegt Deutschland bei mehr als 80% des BIP. Und natürlich haben wir längst eine Transferunion, denn das Verbot des Bail Out wird durch die EZB unterlaufen, welche Staatsanleihen und private Anleihen kauft. Natürlich geht es nicht nur um die Währung. Allerdings ist der Euro das Vehikel für soeben Beschriebenes. Art. 88 GG betrifft also lediglich das Mittel, nicht jedoch jene Zwecke, welche damit verfolgt werden.
Unter dem Strich steht folgende Frage: Warum sollen wir für Schulden aufkommen, die wir nicht gemacht haben? Haben Ihre Kinder sich mit Derivaten übernommen, welche jetzt von anderen Menschen bezaht werden sollen? Ich denke doch wohl nicht!
Die Staatsschuldenquote überschritt bereits unter Kanzler Schröder 60 % des BIP. Die Regierung von Frau Merkel hatte 2009 und 2010 eine Neuverschuldung von über 3 % der BIP zu vertreten, was jedoch vielleicht mit der Finanzkrise entschuldigt werden kann. Aktuell werden die größten Risiken ausgelagert, so dass offiziell keine neuen Schulden gemacht werden. Im Übrigen handeln Regierung und Parlament für den Staat. Wenn diese neue Schulden, Steuern oder auch andere Gesetze beschließen, dann hat das Bindungswirkung für alle Bürger, ob diese die Regierung, Parteien dagegen oder gar nicht gewählt haben. Das macht es doch auch so wichtig, über schlechte Politik nicht nur zu jammern, sondern aktiv dagegen vorzugehen.
„Das macht es doch auch so wichtig, über schlechte Politik nicht nur zu jammern, sondern aktiv dagegen vorzugehen.“
Und ich dachte, das würden wir hier – zumindest auch – tun.
Ob die neuen Schulden offiziell oder inoffiziell gemacht werden, ist doch für das Ergebnis volkommen „Banane“. Daß wir für die Abenteuer von Herrn Draghi zu 27,1% haften, werden Sie wahrscheinlich wissen.
Die Banken und manche produzierende Unternehmen werden auf Kosten der Steuerzahler entschuldet. Denn Draghi kauft auch Unternehmensanleihen! Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste, Liberalismus?
Die Banken wurden bereits von den meisten griechischen Staatsanleihen befreit. Ein griechischer Schuldenschnitt träfe also vor allem öffentliche Kassen, insbesondere deutsche. Formal haftet Deutschland mit gut 25 % für EZB-Verluste, faktisch aber für fast 100 %. Denn glauben Sie wirklich, dass im Ernstfall ausgerechnet Griechenland mithaften kann oder will? Doch auch die übrigen südeuropäischen Länder einschließlich Frankreich werden dann straucheln.