Ausrichtung der AfD

Eine wichtige Frage, die die Alternative für Deutschland, aber auch mich und diesen Blog die nächsten Wochen und Monate beschäftigen wird, ist die Ausrichtung der Partei. Wir hatten ein knappes Wahlprogramm, welches auf dem Berliner Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und was die Mitglieder im Wahlkampf geeint hat. Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Irgendwann werden wir ein Grundsatzprogramm brauchen, aber uns auch schon vorher verständigen müssen, wie die Alternative für Deutschland ausgerichtet sein soll. ‚Inhaltliche Beschlüsse für NRW‘ und den Bundesverband sind natürlich zu zahlreichen Einzelfragen möglich, doch die Partei sollte insgesamt eine klar erkennbare Linie aufweisen, aus der sich im Zweifelsfall auch weitere Positionen ableiten kann, zu denen es noch gar keine Beschlüsse gibt.

Die etablierten Parteien sind entsprechend ausgerichtet oder waren es zumindest, bis sie durch zu viel Opportunismus und Euroretterei ihre Profile verloren haben. So verstand sich die FDP früher als liberal, die CDU als konservativ, die SPD als sozial und die Grünen als ökologisch. Wie versteht sich dann die AfD? Ich werde heute einige Optionen durchgehen, die ich alle nicht wirklich überzeugend finde, um morgen einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten.

Die AfD könnte sich liberal ausrichten und die FDP beerben wollen, sozusagen als FDP 2.0. Inhaltlich hätte ich persönlich große Sympathien dafür, doch ich sehe noch größere Probleme: Die FDP hätte zwar ihr Schicksal abwenden können, zuletzt beim Mitgliederentscheid über die Eurorettungspolitik, doch ganz zufällig ist ihr Scheitern auch nicht, so dass es auch der AfD drohen könnte. Man würde auch mit der niedergehenden FDP um genau dieselben Wähler kämpfen, die dann vielleicht doch lieber das Original wählen. Außerdem würde das einen großen Teil der gegenwärtigen Mitglieder und Wähler abschrecken, während wir lieber weitere hinzugewinnen wollen, was mit einer rein liberalen Ausrichtung schwierig wird. Liberale Grundsätze sind wichtig, doch sie allein kennzeichnen wohl nicht die Ausrichtung dieser neuen Partei.

Die AfD könnte sich auch konservativ aufstellen und die bisherigen, wirklich konservativen Wähler der Union aufsammeln, da sich insbesondere die CDU unter Frau Merkel von ihren bisherigen Positionen weit entfernt hat. Ein Problem ist hier, dass die konservative Position etwas Relatives hat. Welcher Zustand soll konserviert werden, etwa der Euro? Wenn ein älterer Zustand als ideal herausgestellt wird, könnte es an Antworten für viele Zukunftsfragen fehlen, um die es doch gerade bei der Ausrichtung der Partei geht. Außerdem ist das Verständnis der Union als Kanzlerwahlverein ein Problem beim Gewinnen von Wählern und Mitgliedern. Die meisten CDUler folgen der Kanzlerin überall hin, solange sie nur an der Macht ist.

Die AfD könnte auch anfangen, ihre Kritiker zu bestätigen, indem sie sich rechtspopulistisch oder gar noch weiter rechts aufstellt. Die Inhalte wären dann vielleicht klar, aber man würde damit die meisten Mitglieder einschließlich mir und auch den überwiegenden Teil der Wähler verprellen. In dieser Ecke tummeln sich schon etliche Parteien, die insgesamt weniger Wählerstimmen erhalten als die AfD bereits jetzt (siehe ‚Wahlergebnisse der anderen Parteien‘).

Die AfD könnte umgekehrt in die andere Richtung schauen und sich z. B. als besonders sozial profilieren, um der SPD und den übrigen linken Parteien Stimmen abzunehmen. Die Parteienkonkurrenz ist hier allerdings auch groß und ein Alleinstellungsmerkmal oder auch nur ein komparativer Vorteil für die AfD nicht zu erkennen.

Schließlich sind Bindestrich-Charakterisierungen möglich, z. B. als liberal-konservativ, sozial-liberal, konservativ-sozial oder auch liberal-sozial-konservativ. Das wirkt integrativer, aber auch beliebiger. Welche der Teilausrichtungen soll dann bei einem konkreten Thema überwiegen? Es droht Profillosigkeit wie bei den etablierten Parteien, so dass eine andere Art der Ausrichtung für die AfD als Alternative zu den Etablierten wünschenswert ist.

103 Gedanken zu „Ausrichtung der AfD

  1. zur Ausrichtung der Afd:
    M.E. ist die Darstellung der Position einer Partei auf einer liearen Skala mit den Endpunkten rechts und links völlig ungeeignet für die politische Einstufung. Diese, meines Wissens von der Sitzordnung im Reichsparteitag der Weihmarer Republik abgeleitete Betrachtungsweise ist viel zu oberflächlich, um auch nur annähernd die komplexen Struturen der Politik dem nicht politisch Gebildeten oder auch nur Interesierten verständlich zu machen. Man braucht sich nur mal zu vergegenwärtigen, dass das Wort „sozialistisch“ an beiden Rändern auftaucht – national- „sozialistisch“ eben, und es wird deutlich, dass in ein solches Bild noch mehrere weitere Wertvorstellungen hineingehören. ich würde es mir als Leistung unserer neuen, mit einer vernünftigen Kritikfähigkeit und insbesondere der enormen Kenntnis und Erfahrung vieler Mitglieder ausgestatteten Partei wünschen, dass wir ein neues Bild der Parteienlandschaft entwickeln und in den allgemeinen Umlauf bringen. Dann bräuchten wir uns nicht mit so albernen Gefechten wie um das Wort „entartet“ von den eigentlichen Inhalten unserer politischen Vorstellungen ablenken zu lassen, könnten so übel gemeinte Blendgranaten wie „rechtspopulistisch“ entlarven und würden die journalistische Öffentlichkeit zwingen, sich mit unseren politischen Inhalten auseinanderzusetzen. Evtl. ist das ja zu naiv gedacht, aber ich stelle mir z.B. eine ringförmige oder sternförmige Darstellung vor, auf der dann andere Werte wie etwa wirtschaftsorientiert, liberal, basisdemokratisch, sozial, patriotisch, dirigistisch( eben alle mit der Endung -istisch), christlich, kommunistisch, oligarch …usw vermerkt sind. Ich bin als einfacher Bürger zu wenig politisch gebildet und erfahren, um selbst ein solches Bild zu entwerfen, aber gemeinsam müssten wir das doch hinbekommen. Am günstigsten wäre eine schnell zu verstehende und eingängige Grundstruktur, auf der dann die wichtigen Richtungen in einem Blick zu erkennen sind. Möglicherweise auch ein Kreis, bei dem auf der Aussenbahn die groben Richtungen stehen, und auf der Innenfläche dann noch vielfältigere Positionen festzulegen sind. ( und jetzt als scherzhafte Übertreibung: die AfD im Zentrum steht ).
    Wenn wir ein solches projekt starten, könnten wir auch von Anfang an unsere Positionen als Basis mitdefinieren. Sehr viele Mitbürger denken und fühlen in der Poltik in solchen Bildern.
    Diese Forum betrachte ich übrigens als sehr wertvoll, um innerparteilich die Strukturen unserer Politik mitzuformen und bin Herrn Prof. Dilger dafür sehr dankbar.
    mfg M. Thönes

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  7. Wenn die AfD klug ist, schließt sie das klaffende Loch, das die vermerkelte CDU hinterlassen hat. Dieses Loch heißt wrtschaftsliberal-wertkonservativ. Im Wählerreservoir der CDU liegen die größten Chancen.

    Wertkonservative sind von dem Abrücken der Merkel-CDU von der traditionellen Familie entsetzt, sehen die von der Leyen’sche Frauenquote ins Spiel gebrachte als Sieg des dogmatischen Feminismus über den Konservatismus, während Wirtschaftsliberale in der CDU angesichts des reaktionären Rollbacks in die Voragenda Zeit entsetzt sind.

    Im Prinzip erfüllt die AfD diese Rolle schon, scheut sich aber wohl, sich festzulegen. Eine Neuorganisation des bürgerlichen Lagers und die Spaltung der CDU das müssten die Ziele der AfD sein.

    Nachdem Lindner gescheitert ist – und er wird mit seiner opportunistischen Politik scheitern, besteht vielleicht die Chance, dass sich die FDP im Sinne des klassischen Liberalismus erholt. Dann könnte eine neue bürgerliche Achse gegen das Linkskartell von der Linken, den Sozialdemokraten, den Grünen bis hin zur Merkel CDU entstehen. Das ist das Ziel.

    • Idealerweise kann die AfD die alten CDU- und FDP-Positionen besetzen. Die FDP wird kaum zum klassischen Liberalismus zurückkehren, der in der AfD besser aufgehoben ist. Die CDU hat auch Millionen Wähler politisch heimatlos zurückgelassen.

      • Frau Merz hat recht. Es wir aber nicht ohne Staaten gehen. Es geht dabei aber nicht um Kontrolle, sondern um Freiheit und eine gesicherte Vertrauensbasis. Eben um Identität, ohne die es gerade in einer globalisierten Welt nicht geht. Die Wissenschaft, ohne einen ethischen Rückbezug, ist auch nur eine Hure. Benedikt hat es auf den Punkt gebracht: Gott ist niemals unvernünftig. Von mir verlängert, Wissenschaft ist auch nicht alles. Die hochgradige Eigenverantwortung hat Dostojewski im Großinquisitor exemplarisch dramatisiert.

      • Warum soll Wissenschaft eine Hure sein? Sie sucht systematisch nach Erkenntnis, was selbst ethisch ist (wenngleich nicht der einzige Wert). Wer sich als Wissenschaftler kaufen lässt, hört auf, ein (guter) Wissenschaftler zu sein. Gerade wenn Gott bzw. das Universum vernünftig ist, kommen wir mit unserer Vernunft sehr weit, sonst aber auch, weil sich auch das Unvernünfitge verstehen lässt.

      • Ein guter Wissenschaftler ist auch schon eine ethische Kategorie.

  8. „Dieses Loch heißt wirtschaftsliberal-wertkonservativ.“

    Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. „Wertkonservativ“ ein schwieriger Begriff und umfasst ein breites Spektrum von Werten, bei denen man wertkonservativ sein kann, nicht nur in Form von Anti-Feminismus, Anti-Frauenquote und Betonung des besonderen Wertes der klassischen Hetero-Ehe. Manche Werte wandeln sich auch in der Form, wie man sie lebt und leben kann. Allein was man unter Familie und Schutz der Familie unter heutigen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstehen kann und wie man dabei zugleich im besten Wortsinn wertkonservativ sein kann, wäre ein eigenes umfangreiches Thema. Also müssen wir uns über die Werte unterhalten, die man durch politische Maßnahmen in der Gesellschaft bewahren will.

    Ich glaube, dass Wirtschaftsliberale und nach Eigenverständnis Wertkonservative nur eine relativ geringe Schnittmenge haben und bei einigen konkreten politischen Fragestellungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sogar ein erhebliches Spannungsfeld zwischen ihnen besteht. Wertkonservative haben oft ihre Überzeugungsgrundlage in kirchlichen Bindungen bzw. religiösen/moralischen Wertesystemen. D. h. ein Wertkonservativer stellt m.E, zumindest wenn er dann konsequent ist, im Zweifelsfall seine Werte über das Wohlergehen und die Freiheit von Wirtschaft und Wirtschaftsakteuren. Auch zum Thema vereintes Europa ja oder nein und wieviel Binnenmarkt zu welchen Bedingungen sehe ich eher Unvereinbarkeiten.

    Meiner Meinung nach muss endlich die Programmdiskussion im gesamten Spektrum von Bürgerrechten und Sozialpolitik über Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik bis hin zu Außen- und Sicherheitspolitik geführt werden.

  9. Carl Sagan sagte einmal: Wir fürchten, was wir nicht verstehen. Ich kann verstehen, dass die mit der Globalisierung und Digitalisierung der Welt entstehenden Ängste und Unsicherheiten in vielen politischen Organisationen weltweit ihren Ausdruck finden. Die AfD sollte sich nicht in diese Richtung entwickeln. Viele Rezepte, auch der Rückzug auf nationale oder moralische Definitionen der Vergangenheit bieten nur eine scheinbare Antwort auf die Fragen der Zeit. Ob wir es wollen oder nicht – wir müssen sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Chancen in der Zukunft erkennen und nutzen. Gemeinsam mit unseren Freunden, Partnern und Verbündeten in Europa und in der Welt. Wir müssen neue Entwicklungen und Technologien akzeptieren und den Einsatz und Verwendung regeln, anstatt einfach und grundsätzlich alles abzulehnen (Stichwort Gentechnologie). In unserer modernen Welt kann jedermann am Küchentisch mit DNA Sequenzen experimentieren, mit 3D-Druckern Waffen produzieren, im Internet finden sich Bauanleitungen zu nahezu jeder Gemeinheit, die man sich auch nur ansatzweise vorstellen kann. Und das ist erst der Anfang einer Entwicklung, die nicht mehr von einem Staat überwacht, kontrolliert oder gesteuert werden kann. Wir müssen unsere Politik auf die Erkenntnisse der Wissenschaft stützen und dabei die freie Entfaltung der Menschen in Kombination mit einer hochgradigen Eigenverantwortung forcieren. Unsere Zeit braucht einen nüchternen Realismus, keine verträumten politischen Philosophien.

  10. Das hätte auch eine klassische Rede von Merkel oder Schäuble sein können. Jetzt haben wir also eine neue Phobie ausgemacht: „Globalisierungsphobie“. M. E. sollte sich die AfD sehr wohl der allgemeinen Erosion der Werte und der Demokratie – und damit auch der Nationalstaaten – entgegenstellen.

  11. Pingback: Grundgesetz bewahren vs. System zerstören | Alexander Dilger

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