Inhaltliche Beschlüsse für NRW

Bundesweit hat die Alternative für Deutschland ihr recht schlankes Wahlprogramm, welches bis zur Bundestagswahl auch nicht mehr ergänzt werden kann. Auf dem NRW-Landesparteitag am Samstag (siehe ‚Kurzbericht von Ratingen‚) wurden jedoch fünf inhaltliche Beschlüsse gefasst, die zumindest für den größten Landesverband die Programmatik etwas erweitern. Konkret wurde beschlossen, dass sich die AfD NRW gegen Quotenregelungen und gegen Gender Mainstreaming ausspricht, außerdem gegen das totale Rauchverbot in NRWs Lokalen und für eine Rückkehr zu dem bereits starken Nichtraucherschutz davor. Außerdem positioniert sich der Landesverband klar in der NSA-Affäre auf Seiten des Rechtsstaats, der Bürgerrechte und Privatsphäre und damit gegen die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste z. T. mit Billigung deutscher Regierungsstellen. Schließlich ist die Alternative für Deutschland NRW für eine gleiche Besteuerung auch von Bundestagsabgeordneten und damit für die Abschaffung von Steuerprivilegien wie einer steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr.

26 Gedanken zu „Inhaltliche Beschlüsse für NRW

  1. Grundsätzlich sind das Positionen, die ganz gut die Haltung der AfD-Basis widerspiegeln. Etwas mehr Mut – zumindest aus Kölner Sicht, hätte man sich beim Thema: „Akzeptanz gleicher Rechte und Pflichten für homosexuelle Partnerschaften“ gewünscht. Fakt ist: Das BVerfG hat in dieser Frage längst die zaudernde Haltung der Merkel-CDU offiziell „zurückgepfiffen“. Die AfD tritt zur Bundestagswahl 2013 an, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland zu stärken. Wertkonservative, liberale und soziale Postionen sind ausdrücklich erwünscht und auch kein Gegensatz, wenn es um den Kampf gegen das „Euro-Rettungsdiktat“ geht. In diesem Sinne sollte die Alternative für Deutschland in NRW klar Flagge zeigen. Sowohl in Köln, als auch in Berlin hat die AfD hier ganz klar Position bezogen, auch wenn einige „linke“ Ideologen damit ein Problem haben, dass die Partei sich gerade nicht in eine „ideologische Schublade“ stecken lässt.

  2. Einer der (politisch) besten Tage für mich in diesem Jahr.
    Ich hoffe, dass NRW hier Beispielfunktion für den Rest der AfD einnimmt.

  3. Bezueglich des NSA-Beschlusses gab es waehrend des LPT eine lebhafte Diskussion zwischen dem Antragsteller und einem Gegensprecher ueber die Vorratsdatenspeicherung. Der Antragssteller meinte, dass er waehrend einer Anhoerung vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe, dass diese Vorratsdatenspeicherung in Deutschland statffinde. Der Gegensprecher vertrat die Auffassung, dass es keine solche in Deutschland gebe.
    Im Spiegel Nr.31, S. 24, stellt der Spiegel fest: „Es gibt in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung, weil sich die liberale Justizministerin S. Leutheusser-Schnarrenberger dagegen sperrt.“ Otto Schily ergaenzt: „…. Sie [Die Vorratsdatenspeicherung] ist geltendes EU-Recht, das Deutschland nicht umsetzt.“
    Es waere daher zu pruefen, ob aufgrund dieser den Gegensprecher bestaetigenden Angaben der Beschluss in der bestehenden Fassung weiterhin sinnvoll erscheint.

    • Als Antragsteller möchte ich hierzu festhalten:
      1. Der Antrag befasst sich nicht vornehmlich mit der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage von EU-Recht.
      2. Weder Antrag noch Begründung sind von den gemachten Feststellungen berührt. Es ist unredlich, hier diesen Eindruck zu erwecken. Es geht und ging in meinem Antrag um die NSA-Affäre und um die grundsätzliche Haltung der AfD zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten durch deutsche und ausländische Stellen. Ob und inwieweit sie derzeit stattfindet ist unerheblich.
      3. Richtig und unbestritten ist, dass derzeit aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils (bei dem ich einer von 30.000 Klägern war) die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist. Richtig ist aber auch, dass die EU-Kommission wegen Nichtumsetzung geltenden EU-Rechts Deutschland mit Sanktionen bedroht und dass die Union lieber heute als morgen ein entsprechendes Gesetz umsetzen möchte.
      Fakt ist auch, dass die Vorratsdatenspeicherung vor dem Urteil des BVerfG über einen längeren Zeitraum stattfand. Es ist also unwahr, wenn hier behauptet wird, eine Vorratsdatenspeicherung gebe es nicht. Sie fand statt, soll wieder stattfinden und ist geltendes EU-Recht!

      Abschließend möchte ich Herrn Hüner dazu auffordern, eine mit sehr deutlicher Mehrheit gefasste Entscheidung des Parteitags zu akzeptieren, anstatt hier mit Un- und Halbwahrheiten zu arbeiten. Die Gegenseite hatte ausreichend Zeit, ihre Argumente vorzubringen, der Parteitag ist aber unserer Auffassung gefolgt. So ist das manchmal in der Demokratie.

      • Zu 1. Das war/ist nicht Gegenstand meiner Einwendung.
        Zu 2. Wenn dem so ist, wie Sie behaupten, ist es doch ok. Ich nehme an, Sie haben das jetzt sorgfaeltig geprueft. Auch erlaube ich mir aber den Hinweis, dass dann die Diskussion auf dem LPT ziemlich schief gelaufen ist. Denn dort war die Vorratsdatenspeicherung der Hauptdiskussionspunkt zwischen Ihnen und dem Gegensprecher. Das passt also nicht zusammen mit dem, was Sie jetzt vortragen.
        Zu 3. Das klingt jetzt doch 100% anders, als noch auf dem LPT. Ich erinnere mich, und nicht nur ich, dass Sie waehrend des LPT sehr lebhaft die Auffassung vertraten, dass die Vorratsdatenspeicherung aktuell stattfinde. Und das behaupten Sie auch jetzt noch: „Es ist also unwahr, wenn hier behauptet wird, eine Vorratsdatenspeicherung gebe es nicht.“ Das tut sie aber selbst nach ihrer Darstellung der Fakten gerade nicht. Der Spiegel und Otto Schily haben also recht.

        Sie behaupten weiter, ich wuerde „mit Un- und Halbwahrheiten“ arbeiten. Kurz gesagt: Das habe ich nicht noetig. Auf Stilfragen moechte ich aus Stilgruenden aber nicht weiter eingehen.

    • Letzter Kommentar von meiner Seite: Wenn beim Parteitag jemand auftaucht und vom eigentlichen Thema eines Antrags völlig abweicht, um damit Stimmung zu machen, kann man das mir als Antragsteller wohl kaum zurechnen.
      Der Parteitag hat einen Beschluss zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten gefasst und er bezieht sich eindeutig – schon in der Überschrift – auf die Affäre Snowden.
      Wenn überhaupt jemand unsauber und unehrlich argumentiert hat, war es der Antragsgegner, der gegenüber Delegierten – die vielleicht nicht alle so sehr im Thema sind – Dinge miteinander vermischt hat, die nichts miteinander zu tun haben.
      Man muss zwischen der Bevorratung von Daten aufgrund der schon angesprochenen EU-Richtlinie (Vorratsdatenspeicherung im engeren Sinne) und der Speicherung durch Geheimdienste aufgrund anderer oder ohne Rechtsgrundlagen unterscheiden.
      Ich nehme zur Kenntnis, dass meine Gegenargumentation bei Ihnen falsch angekommen ist und bedaure dies, aber nochmal: Mit dem eigentlichen Beschluss hat dies nichts zu tun!

  4. Weiter so , AfD zusammen sind wir stark 🙂 wir schaffen das bringen unser Land wieder zurück zur echten Demokratie mit Gottes HIlfe ! Ich bin dabei mit Alternativen Grüssen ! Für Einigkeit und Recht und ganz wichtig für FREIHEIT !

  5. Gut so, der Beschluss gegen Gender Mainstreaming, das unter dem Deckmantel größter Freiheit die Identität der Menschen zerstört.(siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2013)

  6. Pingback: Riskante Wahlkampfstrategie | Alexander Dilger

  7. Aus meiner Sicht ist es grotesk, von dem alten Nichtraucherschutzgesetz in NRW zu sprechen und dieses als „bereits stark“ zu bezeichnen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in 92 von 100 Diskotheken noch geraucht wurde (in 76% illegal) und dass sogar bei 18 von 25 Kinder-Karneval-Festen 2012 noch geraucht wurde.
    Das alte Gesetz war klar gescheitert – so wie in vielen anderen Ländern auch. Nur ein striktes Gesetz ermöglicht den Bewusstseinswandel in den Köpfen auch vieler Nichtaucher, die jahrzehntelang von der Tabakindustrie konditioniert waren. Je länger strikter Nichtraucherschutz gilt, desto akzeptierter wird er. Das hat man eindrucksvoll an Referenden in Bayern oder auch in verschiedenen Schweizer Kantonen gesehen.
    Unterm Strich geht es der Gastronomie in Bayern heute besser als vor dem strikten Gesetz. Kleine Kneipen dagegen leiden schon seit über 25 Jahren unter Umsatzverlusten. Ganz ohne Rauchverbot.

    • Wenn angeblich (haben Sie eine Quelle?) in 76 % der Diskotheken illegal geraucht wurde, spricht das doch nicht gegen das betreffende Gesetz, sondern gegen den Gesetzesvollzug. Doch dies scheint ohnehin der Ansatz der Grünen (Jugend) zu sein, allen anderen alles verbieten zu wollen, während sie sich selbst nicht an die Gesetze halten. Viele Investitionen von 2008 wie Ablüftanlagen und getrennte Raucherräume wurden völlig entwertet. Dafür nimmt das Rauchen im Außenbereich zu, z. B. vor Türen oder auf überdachten (aber nicht vollständig umschlossenen) Terrassen. Raucher und Gaststättenbetreiber werden gegängelt, ohne dass es mir als Nichtraucher nutzt.

      • Guten Abend. Natürlich habe ich Quellen. Eine ganze Reihe von Studien sogar: die beiden jüngsten Erhebungen zu den Diskotheken stammen beide von 2013. Einmal hat die TU-Berlin in Berlin 100 Clubs untersucht. Außerdem hat das DKFZ in BW ca. 50 Clubs untersucht. Beide Studien hatten nahezu identische Ergebnisse: hier sind die Quellen:
        http://www.morgenpost.de/lifestyle/clubbing/article113896338/In-Berliner-Clubs-wird-trotz-Verbot-weiter-geraucht.html
        http://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/dkfz-pm-13-37-Lueckenhafter-Nichtraucherschutz-in-Baden-Wuerttemberg.php

        Entsprechende Studien hat das DKFZ auch für NRW durchgeführt, allerdings schon 2011. Außerdem gab es eine Studie einer Umweltstiftung, die Kinder-Karneval-Feste untersucht hat: in 18 von 25 wurde selbst da geraucht! (NRW, 2012): http://www.dieter-mennekes-umwelt.de/DIMUS-Fotostudie-Kinderkarneval.pdf

        Man kann natürlich behaupten, das Gesetz müsste einfach stärker kontrolliert werden. Doch wenn Sie die Ordnungsbehörden fragen (die haben in Berlin Jahr für Jahr mehr Kontrollen gemacht!), muss man an der Wurzel anpacken. Je mehr Ausnahmen es gibt, desto normaler wird es, sich selbst daran nicht zu halten. Es kann sich gar keine „soziale Kontrolle“ einstellen, die in dem Bereich aber essentiell ist. Rauchen in Innenräumen bleibt „normal“ und akzeptiert. Erst bei strikten Gesetzen weiß jeder, woran er ist und das Bewusstsein (auch bei den Nichtrauchern!) ändert sich. Auch diese sind lange Zeit durch die Propaganda der Industrie im Sinne von „Toleranz“ konditioniert worden.
        Gibt es aber einmal klare Gesetze, will man nicht mehr in die alten Zeiten zurück. Siehe Ergebnisse der Plebiszite in Bayern oder auch in Schweizer Kantonen… Kontrollen kosten auch viel Geld – die die Kommunen nicht haben. Und wenn es sehr komplizierte Ausnahmen gibt, vereinfacht das die Kontrollen auch nicht. In Österreich gab es bereits tausende ANzeigen und neuerdings auch Gerichtsentscheide (Wirte hatten umgebaut, nun wurde aber höchstrichterlich entschieden, dass der Eingangebereich immer der Nichtraucherbereich sein muss etc…). Das bedeutet eigentlich: nur klare, einheitliche Regelungen verhindern auch Wettbewerbsverzerrung und Unsicherheit bei den Wirten. Man hätte es von Anfang an strikt machen müssen, doch das wurde bewusst (auch durch die Lobbyarbeit der Tabakindustrie, dessen Entwürfe von der Politik teilweise inkl. Rechtschreibfehler übernommen wurden!) verhindert. Um hinterher mehr Gegenspieler einer klaren Regelung zu haben…

        Leider hat das BVerfG entschieden, dass es nicht nur abgetrennte Nebenräume geben kann, sondern wenn dann auch Raucherkneipen etc…

        Außerdem gibt es eine Erhebung der EU-Kommission zur Umsetzung der rauchfreien Umgebungen (EU-Ratsempfehlung von 2009). Daraus geht auch eindeutig hervor, dass die Passivrauchbelastung dann am stärksten zurück geht (die Regeln also dann am besten eingehalten werden), wenn es keine Ausnahmen mehr gibt: http://ec.europa.eu/health/tobacco/smoke-free_environments/index_en.htm

        Es wird auch zuhause weniger geraucht, seitdem rauchfreie Kneipen in vielen Ländern normal geworden sind… und wenn es einen stört, wenn draußen geraucht wird, so kann man nur sagen: das ändert man nicht, solange man es drinnen noch normal empfindet. Sondern nur durch präventive Politik, die auch langfristig dafür sorgt, dass weniger Menschen von Nikotin abhängig werden…

      • Sehr geehrter Herr Freise,

        wenn Sie bei Ihren Quellenangaben das DKFZ nennen, dann ist Ihnen hoffentlich klar, dass die veröffentlichten Zahlen nicht von dem weltweit anerkannten Forschungsinstitut stammen, sondern vom WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle, das dort seinen Sitz hat und sich den Namen DKFZ mitunter ausleiht um seriöser zu erscheinen als es ist.

        Tatsächlich ist das WHO-Kollaborationszentrum unter der Leitung von Martina Pötschke-Langer alles andere als ein Forschungsinstitut, sondern viel mehr eine Art Propaganda-, oder wenn man es freundlicher ausdrücken will, eine Art PR-Abteilung der WHO und wenn Sie Zahlen, die von dort kommen ernst nehmen, dann können Sie auch gleich der Fernsehwerbung glauben. Wobei Sie vermutlich bei letzterem im Bezug auf den Wahrheitsgehalt besser fahren.

  8. Hallo Herr Kottan,

    die jüngsten Zahlen wurden, soweit ich mich erinnere, von Prof. Dr. Dr. Wiestler, Vorstandsvorsitzender des DKFZ persönlich vorgestellt.
    Aber das spielt keine Rolle. Vermutlich ist auch die TU-Berlin und jede andere Organisation oder Institution, die Ihr Weltbild nicht vertritt, Teil der sog. „WHO-Weltverschwörung“.
    Aber was die Tabakkonzerne machen, das ist natürlich alles prima und toll.
    Es wäre wirklich wichtiger, Sie und auch Prof. Dilger würden sich vor allem um die beispiellosen Überwachungs-Skandale (NSA etc.) kümmern, oder um den militärisch-industriellen Komplex (siehe jetzt wieder Syrien etc…), als Leute zu behindern, die teilweise seit über 40 Jahren mühsam versuchen, die beispiellos in der Gesellschaft verwurzelte, ebenfalls industriell erzeugte Massen-Sucht ein wenig zurück zu drängen.
    Dass es beim Rauchverbot kaum noch Ausnahmen geben kann, haben sich die Raucher nicht zuletzt selber zuzuschreiben. Es kann nicht sein, dass Kinder wegen der Rücksichtslosigkeit einer Minderheit nicht mehr zum Kinder-Karneval können. Bitte verstehen Sie beide, dass in einer Gesellschaft nicht nur das „Markt“-Prinzip existiert, sondern noch viele andere Faktoren – u.a. psychologischer und soziologischer Natur. Es ist immer ein Balance-Akt, doch man kann auch einmal von den zahlreichen Staaten lernen, die hier schon weiter sind und wo ein Wandel im Bewusstsein schon mehr statt gefunden hat. Viele Nichtraucher kapieren erst mit der Zeit, was sie sich jahrzehntelang aus eingeredeter „Toleranz“ heraus gefallen lassen haben. Toleranz ist nicht, wenn ich tanzen gehe, und zwangsweise krebserrgende Stoffe einatmen muss, sondern die Logik gebietet, dass der Verursache kurz den Raum verlässt, wenn er schon ein Sucht-Problem hat.

    MfG
    Freise.

    • Es geht hier doch gar nicht um meine Privatmeinung, sondern die Beschlusslage der Partei. Der Landesverband ist für Nichtraucherschutz, hält jedoch die jüngsten Verschärfungen für exzessiv. Das sollten wir dann auch nach außen vertreten und nicht wieder zerreden.

    • Herr Freise,

      Sie vermuten über eine mögliche Verschwörung? Da sind Sie dann, was die Präzision betrifft, tatsächlich ziemlich nahe an dem was an Zahlen aus Pötschke-Langers Kollaborationszentrum kommt. Und dass Herr Wiestler diese Zahlen präsentiert spricht nicht unbedingt für ihn. Genausowenig übrigens wie die 3301 Passivrauchtoten für Herrn Keil aus Münster, übrigens auch ein ehrenwertes Mitglied der WHO, die er für Pötschke-Langer errechnet und dem Prof. Grieshaber den Mumpitz nachgewiesen hat. Das könnten auch Sie wissen wenn Sie es denn wollten. Stattdessen beten Sie hier den Katechismus der WHO wie hunderte Ihrer Glaubensbrüder an anderer Stelle zuvor. Dass Passivrauch den Menschen schadet ist keine Tatsache, aber die Erweckung des Eindrucks dass er es tut ein taktische Ziel der WHO in ihrem ideologisch motivierten Kampf gegen den Tabak.
      Und wenn Sie jetzt glauben Ihnen schreibt ein Irrer, dann googlen Sie mal den „Sir George Godber“. Nehmen Sie den Begriff „WHO“ ruhig hinzu. Sie werden Bauklötze staunen.

      Ich möchte hier nicht behaupten dass die WHO eine durch und durch korrupte Institution ist, aber Teile von ihr sind es und das hat wohl hauptsächlich mit der unter Gro Harlem Brundtland begonnenen Öffnung in Richtung Pharma zu tun.
      Andere machen dann die Dreckarbeit, wie Ärzte ohne Grenzen übrigens auch. Ohne grosses Getöse und Glanz und Gloria.

      Um noch abschliessend auf die Abhörskandale einzugehen. Glauben Sie wirklich, Herr Freise, dass Sie irgendeine Regierung davor beschützen kann? Das müssen Sie schon selber tun.

      Wachen Sie auf und geben Sie anderen keine gutgemeinten Ratschläge die doch nur wieder Ihrem Glauben entspringen.

      Trotz alledem, einen schönen Abend.

      Kottan

      • „Glauben Sie wirklich, Herr Freise, dass Sie irgendeine Regierung davor beschützen kann?“ –> wo bitte habe ich das denn behauptet??

        Sie brauchen mich nicht „aufzuklären“ über das Endgame-Szenario. Ich unterstütze es vollkommen! Es spricht absolut nichts dagegen, weltweit verstärkt gegen den Tabakkonsum vorzugehen.

        Was soll bitte die Pharmaindustrie davon haben, wenn weniger Leute rauchen? Können Sie mir das erklären? Wenn Menschen gesünder leben, werden auch weniger Medikamente vekauft, logisch, oder? Pharma- und Tabak-Industrie stecken unter einer Decke, wenn es darauf an kommt.
        Gro Harlem Brundtland ist eine der ehrenwertesten Politikerinnen, die mir bekannt sind. Ich nehme an, Sie wissen absolut nichts über ihr Lebenswerk, oder?

        Ich rate Ihnen eindringlich, sich näher über Denialismus zu informieren! Den finden Sie in sehr vielen Bereichen und er hat stets mit den Interessen von Milliarden-Industrien zu tun. Und verschonen Sie mich bitte mit dem unwissenschaftlichen Geschwurbel dieses Herrn aus Leimen. Dazu schreibt Dr. J. Kuhn auf seinem Science-Blog genug.
        Vor einigen Jahren hat Big Tobacco noch mit derselben denialistischen Energie die Schädlichkeit von aktivem Rauchem geleugnet. Man muss sich aber nicht sonderlich mit Naturwissenschaften auskennen, um die direkten und indirekten Auswirkungen der reizenden und krebserregenden Stoffe von Tabakrauch auf den Organismus zu beobachten.

        Freise.

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  11. Ich hoffe sehr, dass die AfD die richtige Entscheidung der NRW-Landesfraktion über das Rauchverbot auch bundesweit vertreten wird! Wir haben genügend Verbotsparteien, die AfD soll sich hier nicht einreihen.
    Was würde uns nützen, von der Eurokratur weg zu kommen, aber die Freiheit der einzelnen Bürger in Deutschland nicht zu respektieren und zu verteidigen?
    Die Raucher sind mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Selbstverständlich haben sie ein Recht auf eigene Räumlichkeiten und ein Recht sich wohl zu fühlen, wie die anderen Bürger auch!
    Die Wirte haben auch ein Recht, ihr Angebot entsprechend der Nachfrage zu machen. Die Tabakproduzenten haben das Recht auf die eigene Marke, ohne Lügen-Horror-Bilder auf ihrer Produkte abbilden zu müssen. Schließlich verkaufen sie ein legales Produkt.
    Alles andere ist Planwirtschaft und Diktatur, wie in der ehemaligen DDR.

    Ich würde mich auch sehr freuen, wenn extremiste Nichtraucher, wie auch S. Ermer in Erlangen, nicht in den Reihen der AfD zu finden wären!
    Wir brauchen dringen eine Partei, die für die Freiheit der mündigen Bürger und gegen den Nanny-Staat und die EU-Zwangserziehung ist! Ich hoffe dass ich die AfD nicht umsonst wähle…

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