Sozialer und demokratischer in NRW

Kürzlich meinte Frau „Merkel: NRW ist Schlüssel für den Wahlerfolg“. Wo sie recht hat, hat sie recht. Dabei gilt der Satz nicht nur für die CDU, sondern auch die Alternative für Deutschland. NRW hat nicht nur mit Abstand die meisten Wähler, sondern ist auch immer noch das Stammland der SPD, vor allem im Ruhrgebiet. Wenn es uns gelingt, vormaligen SPD-Wählern zu vermitteln, dass die SPD und inbesondere ihr Kanzlerkandidat weder sozial noch besonders demokratisch sind, dann erschließen sich uns ganz neue, wichtige Wählerschichten.

Herr Steinbrück ist der Genosse der Banker, der ihnen noch mehr Geld in den Rachen geworfen hat als Herr Schäuble, um sich dann persönlich an Bankhonoraren zu bereichern. Dabei geht es nicht nur um die verschenkten Steuergelder, sondern vor allem deren alternative Verwendung. Jede Eurorettungsmilliarde macht Reiche noch reicher, während nicht nur die Menschen in Südeuropa verarmen, sondern auch hierzulande die Sozialleistungen deshalb gekürzt werden. Mit ein paar Steuererhöhungen lässt sich das nämlich gar nicht finanzieren, zumal die großen Steuerzahler sich zu wehren wissen oder schlimmstenfalls abwandern können. Die sogenannten sozial Schwachen sind auch in dieser Hinsicht schwächer und bei ihnen kann man am leichtesten kürzen, wie es im Rest der Eurozone bereits vorgeführt wird. Von daher ist die Alternative für Deutschland sozialer. Demokratischer ist sie ohnehin, denn nur wir wollen Volksentscheide zu den wirklich wichtigen Fragen wie die Zukunft des Euro oder die Vergemeinschaftung von Schulden.

4 Gedanken zu „Sozialer und demokratischer in NRW

  1. Herr Steinbrück hat zumindest – laut spon.de http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859871.html – jede Menge sog. Vortragshonorare von Unternehmen bezogen, denen die sog. „Liberalisierung“ des jeweiligen Wirtschaftssektors sehr entgegen kam. Sein Jahreseinkommen stieg um einen sechsstelligen Bereich.
    Herr Steinbrück ist genauso wie Gauck http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vortragshonorar-auch-gauck-erhielt-25-000-euro-von-bochumer-stadtwerken-11950968.html ein Parasit. Beide ließen sich von den Stadtwerken Bochum jeweils für einen abendlichen Vortrag, deren Qualität jeweils dem Erzählniveau eines Schwanks entsprach, 25.000 EUR auszahlen. Die Zeche bezahlt jeder einzelne von uns über die Stromrechnung. Genau das gleiche gilt in Hinblick auf die Unterlassungen der Verantwortichen, die Energiekartelle zu brechen und den Wettbewerb über den EU-Binnenmarkt zuzulassen. Stattdessen findet man die politischen Honorationen in den Aufsichtsräten diverser Unternehmen, bzw. Ausgaben auf Konzernseite, denen kein offizieller Gegenwert gegenübersteht, wieder: Bsp.: Clement, vormals Ministerpräsident in NRW und Wirtschaftsminister, jetzt RWE-Vorstand, der im übrigen einen Aufsichtsratsposten in einem der größten Leiharbeitsfirmen inne hat, obwohl er als Arbeitsminister zuvor auch diesen Zweig „liberalisierte“. Aus den Reihen der CDU ist bekannt, dass sich Hermann Josef-Arentz und CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer von der RWE teuer bezahlen ließen. Weil sie sich erwischen ließen, mussten sie 2004 gehen. Joschka Fischer ließ sich von der RWE für ein Pipeline-Projekt bezahlen. Letztlich erklärt sich, warum in NRW der Strom so teuer ist. Nicht nur wegen der Alternativ-Strom-Idiologien der Regierungsparteien, sondern insbesondere _auch_ ( Ich will hier weder die Grünen noch die Bundesregierung exculpieren. ) weil die „Zusammenarbeit“ von Politik und Energiekonzernen letztlich über die Stromrechnungen der Verbraucher bezahlt werden. Ein tatsächlicher Wettbewerb findet nicht statt, weil die Energiekonzerne für die Nebeneinkünfte von Parteien und Politiker sorgen. Gerade in NRW haben wir einen besonders tiefen Lobbyisten-Sumpf oder – das ist pointierter, letztlich aber klarer, ehrlicher und fairer – einen besonders tiefen Korruptions-Sumpf, den es trocken zu legen gilt. (Die AfD sollte sich im übrigen überlegen, wie parteiintern ein solcher Sumpf verhindert werden kann. Spätestens wenn die AfD in Parlamenten sitzt, werden diverse Branchen versuchen, die Partei und ihre Mitglieder zu schmieren.) Die NRW-SPD hat sich und zeigt sich bis heute als besonders anfällig für Gelder aus der politischen Landschaftspflege der Großkonzerne erwiesen.

  2. Steinbrück hat über sog. Vorträge einen sechsstelligen Betrag an Nebeneinkünften erwirtschaftet und das vorwiegend aus der Finanzindustrie, denen er zuvor als Wirtschaftsminister genehme Änderungsgesetze durchsetzte. Als Kanzlerkandidat ließ er sich von den Stadtwerken Bochum 25.000 EUR für einen „Vortrag“ zustecken. Beaufsichtigt wird dieses Unternehmen von einer SPD-Bürgermeisterin. Aber nicht nur Steinbrück stopft sich die Taschen auf Kosten der NRW-Bürger voll. Clements war Ministerpräsident in NRW und Arbeits- und Wirtschaftsminister. Unter seiner Regie wurde die Leiharbeit zugunsten dieser Branche gesetzlich modifiziert. In seinen Amtszeiten hat er als „liberaler“ SPD-Politiker davon abgesehen, den Wettbewerb der Energiekonzerne zu ermöglichen. Bis heute wird der Strommarkt durch vier große Konzerne und den Stadtwerken gestaltet. Heute sitzt er bei der größten Leiharbeitsfirma und bei der RWE im Aufsichtsrat. Die großen Konzerne geben sehr hohe Beträge aus für die politische Landschaftspflege und die Stadtwerke halten ohnehin die Politik aus. Die RWE fütterte bekanntlich – unbekannt dürften deutlich mehr Politiker „betroffen“ sein – einen CDU-Generalsekretär Lorenz Mayer, Joschka Fischer, Clements, pp. durch. Die En.BW zahlte in den letzten Jahre dreistellige Mio.-Beträge für politische Landschaftspflege. So verwundert es nicht, dass die Strompreise steigen und steigen und der Bürger vergeblich auf Preiskämpfe wartet. Wenn man bedenkt, dass die EU-Idiologen hier keinen Bedarf für einen EU-weiten Strommarkt für den Verbraucher sehen, – er wird ja nicht einmal diskutiert – dann wird auch die ganze Doppelmoral rund um die EU deutlich. Es geht bei der EU eben nicht mehr um den Bürger, sondern um wirtschaftliche Interessen. Die Politik verdient am sog. Lobbyismus – m.E. nichts anderes als institutionalisierte Korruption – prächtig.

  3. Machen wir es nicht zu kompliziert. Die AfD sollte einfach folgende Frage aufwerfen:

    „Warum müssen alleinerziehende Mütter, Leiharbeiter und Hartz-IV-Aufstocker in Deutschland darben und für die Südländer blechen, während schwerreiche griechische Reeder keine Steuern zahlen? Ist das „Solidarität“? ist das der deutsche „Gewinn“, den uns der Euro bringt?“

    Ich wüsste gerne, was das angebliche soziale Gewissen Deutschlands darauf antwortet.

  4. Pingback: Steinbrücks (zu) späte Erkenntnis | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.