Zulassung als Partei zur Bundestagswahl

Die Alternative für Deutschland wird als Partei anerkannt und kann grundsätzlich an der Bundestagswahl teilnehmen: „Bundeswahlausschuss gibt grünes Licht für die AfD“. Das ist ein wichtiges und gutes Zwischenergebnis. Als nächster Schritt müssen die Unterlagen für die Landeslisten bis zum 15. Juli vollständig eingereicht werden. In NRW sind leider noch nicht genug Unterstützungsunterschriften bei der Landeswahlleitung. Dabei haben wir schon hinreichend viele unterschriebene Formulare, doch es fehlt leider noch an Bestätigungen des Wahlrechts und der Rücksendung an die Landesgeschäftsstelle. Wer jetzt noch sammelt oder selbst unterschreibt (z. B. über das ‚Formular im Netz‘), sollte bitte selbst für die Bestätigung sorgen und dann das fertige Formular an die Geschäftsstelle schicken. Wir könnten auch noch Freiwillige gebrauchen, die Gemeindebehörden abfahren und Bestätigungen einholen. Doch wir schaffen das in jedem Fall, damit am 26. Juli der Landeswahlausschuss unsere Liste bestätigt. Ab dem 12. August führen wir offiziell Wahlkampf, um am 22. September möglichst erfolgreich zu sein und in den Bundestag einzuziehen.

8 Gedanken zu „Zulassung als Partei zur Bundestagswahl

  1. „Wir könnten auch noch Freiwillige gebrauchen, die Gemeindebehörden abfahren und Bestätigungen einholen.“
    Also jetzt macht doch mal Butter bei die Fische: Welche Kreise betrifft das denn? Und warum fordert man die Kreisverbände nicht auf sich zu kümmern (falls das geschehen ist, ich nehme alles zurück)? Wir haben nicht mehr ewig Zeit. Ich war letzten Sonntag in der Landesgeschäftsstelle und war geradezu geschockt darüber wie viele unabgestempelte Formulare da rumliegen (und die für meinen Kreis und einen Nachbarkreis habe ich auch direkt mitgenommen, die sind jetzt bearbeitet). Abstempeln bei den Gemeinden geht völlig unkompliziert, wird nur halt nicht immer direkt gemacht, kann schon mal 1-2 Tage dauern.

    • Grundsätzlich betrifft es alle Kreise. Natürlich sind die Kreise selbst schon mehrfach angesprochen worden, z. T. werden Formularpakete auch per Post verschickt, was jedoch nicht ohne Risiken ist und vor allem Zeit kostet. Wenn es Freiwillige gibt, die gleich mehrere Kreise abfahren würden, wäre das eine echte Hilfe. Notfalls muss ich das am Ende selbst machen, was aber vielleicht nicht die bestmögliche Form der Arbeitsteilung ist.

  2. Guten Tag Herr Dilger,

    wäre es nicht sinnvoll, mal eine Wasserstandsmeldung und einen Hilferuf an das Berliner Forum zu geben: http://www.das-berliner-forum.de/

    Alle anderen Landesverbände machen davon Gebrauch. Nur NRW als größtes Bundesland mit den meisten Mitgliedern scheint diese sinnvolle Initiative der Berliner zu ignorieren.

    Petra

    • Warum sollten wir hochsensible Angaben, die sich gar nicht so leicht korrekt darstellen lassen (siehe hier), an eine inoffizielle Seite herausgeben? Welchen Zweck hätte das, zumal wir keine bundesweite Hilfe benötigen, sondern höchstens zwei, drei engagierte Mitglieder vor Ort wegen der schwierigen Logistik? Reine Unterschriften haben wir inzwischen genug, das können Sie gerne weiterverbreiten.

      • Nur ein Hinweis zur Menge der Unterschriften: Erfahrungen in anderen Bundesländern legen nahe, dass 20-30% der Formulare falsch ausgefüllt werden. (Die Stolpersteine dürften bekannt sein.) Es sollten also deutlich mehr als 2000 Unterschriften gesammelt werden.
        PS: Ich verstehe nicht, warum es sich um „hochsensible“ Angaben handeln soll – was nach „Top Secret“ klingt -, aber das ist meine Privatmeinung.
        Viel Erfolg weiterhin.

  3. Ich dachte, die Einreichungsfrist der von den Gemeinden bestätigten Unterstützungsunterschriften beim jeweiligen Landeswahlleiter ist der 15.Juli 2013 18 Uhr.

    Wie paßt das mit der o.g. Frist (26.07.) zusammen???

    • Die Einreichungsfrist für alle Unterlagen endet am 15. Juli um 18 Uhr. Die Entscheidung vom Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten fällt am 26. Juli. Über die Zulassung der Direktkandidaten wird bereits eine Woche vorher von den Kreiswahlausschüssen entschieden.

  4. Pingback: Superdienstag | Alexander Dilger

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