Falsche Distanzierung

Wie in den Kommentaren zu ‚Lucke bei Friedman‘ schon andiskutiert, gab es am Donnerstag diese seltsame Meldung auf der Facebook-Seite „Alternative für Deutschland“:

Der Bundesvorstand ruft in der Diskussion über die sog. Homo-Ehe zu Toleranz gegenüber konträren Anschauungen der Parteimitglieder auf. Dieses Thema ist für die Alternative für Deutschland nicht identitätsstiftend. Daher ist die diesbezügliche Meinungsvielfalt zu respektieren. Generell sollten Äußerungen von Parteimitgliedern zu Themen jenseits des programmatischen Kerns der Alternative für Deutschland stets als persönliche Meinung gekennzeichnet werden. Für die Partei als Ganzes gelten ausschließlich die Beschlüsse der Parteitage, das Grundgesetz und die daraus abzuleitenden Folgerungen.

WICHTIGE Mitteilung in eigener Sache
Der Vorstand der Alternative für Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Pressemitteilung zum Berliner Motzstraßenfest vom 19.6.2013. Die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist ein politischer Nebenkriegsschauplatz und darf nicht en passant zu einer faktischen Entwertung der durch das Grundgesetz geschützten Ehe führen. Die Ehe ist aber eine Marke unseres Wertekanons, den wir schützen müssen!
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland

Den ersten Absatz finde ich sinnvoll (wobei er meiner Erinnerung nach anfangs noch nicht dort stand, obwohl ich nicht weiß, ob und wie spätere Einfügungen bei Facebook überhaupt möglich sind). Wir können und wollen uns jetzt nicht zu jedem Thema positionieren, jedenfalls nicht als Gesamtpartei, gerade wenn Einzelmitglieder dazu starke, aber einander widersprechende Meinungen haben. Vielleicht müssen wir das irgendwann ausdiskutieren, doch vor der Bundestagswahl ist das nicht sinnvoll. Wir sollten jetzt die Punkte betonen, bei denen wir uns einig sind, auch hinsichtlich ihrer überragenden Bedeutung.

Der zweite Absatz widerspricht jedoch direkt dem ersten. Dafür gibt es keinen Parteitagsbeschluss. Man kann daraus sogar eine Missachtung des Grundgesetzes und des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils herauslesen. Hinzu kommt, dass der Bundesvorstand das gar nicht beschlossen hat, so dass ich eine direkte Distanzierung von dieser Distanzierung verlange. Solche Ausführungen sollten entsprechend dem ersten Absatz als persönliche Meinungen gekennzeichnet werden. Ich hoffe, dass entsprechende Vorstandsmitglied ist mutig genug, sich zu dieser Meinung und der Anmaßung zu bekennen, für den gesamten Vorstand und damit in gewisser Weise sogar die ganze Partei gesprochen zu haben, wo es sich nur um die eigene persönliche Meinung handelte. Das sollte dann nicht wieder vorkommen.

Interessant ist noch, dass die Distanzierung sich auf diese Pressemitteilung des Berliner Landesverbandes bezieht, die übrigens vom 17. statt 19. Juni stammt und vor allem ihrerseits nicht vom Berliner Landesvorstand abgesegnet wurde. So nötigen Einzelpersonen der Partei eine Diskussion auf, die zur Unzeit kommt und bereits zu ersten Austritten führte. Wir sollten konträre Meinungen tolerieren, aber nicht als Parteimeinung ausgeben oder gar zu falsch bezeichneten Distanzierungen nutzen.

11 Gedanken zu „Falsche Distanzierung

  1. Guten Morgen Herr Dilger.

    Vorweg: Ich werde die AfD wählen. Ich bin auch nicht der Ansicht, dass eine Partei, welche sich für Volksabstimmungen einsetzt, zu jedem Thema eine Meinung braucht. Ferner stimme ich mit Ihnen grundsätzlich überein. Als jemand der – derzeit – außerhalb der AfD steht, möchte ich Ihnen und der AfD aber einen Rat geben.

    Im Moment zeichnet sich am Horizont etwas ab, was ich als „Verpiratung“ bezeichnen möchte. D.h.: Im Internet wird ohne Aussprache ein „Tweet“ veröffentlicht. Darauf folgt eine Presse-Erklärung, und darauf folgt ein offener Streit. Ein Streit, der über Facebook und jetzt mutmaßlich auch hier ausgetragen wird. Da gehört er aber nicht hin. Die „Altparteien“ und ihnen loyale Journalisten lieben solche Gelegenheiten, um die AfD als zerstritten und als „rechts“ bzw. extrem zu inszenieren. Das hat bei den Piraten sehr gut funktioniert. Dabei sind Flügelkämpfe etc. bei den anderen Parteien üblich; man beachte wie Frau von der Leyen einfach den Parteitagsbeschluss zur „Frauenquote“ umgeworfen hat. So richtig ich Ihren Beitrag finde, so schädlich ist es, denke ich, die Diskussion weiter zu führen, insbesondere über das Internet. Ich würde die Diskussion nach Möglichkeit nicht offen weiter führen – dann kräht danach nämlich in zwei Wochen kein Hahn mehr. (So ticken die Medien.) Im Moment laufen Sie Gefahr, eine abgleisige Sommerlochdebatte aufs Auge gedrückt zu bekommen. Zur Demokratie gehört Diskussion, aber zur Parteiendemokratie, die wir leider haben, gehört, „parteischädigendes Verhalten“ zu unterlassen. Notwendige Diskussion sollten daher besser nicht via Netz geführt werden – „Feind hört mit“. Sie sollten Ihre Ansicht, die sehr viel für sich hat, lieber parteiintern auf Landes- und Bundesebene äußern und debattieren, statt im Internet. Es recht, wenn sich jeder einmischen kann.
    Zum Thema „Homo-Ehe“ kann ich nur sagen, dass das BVerfG glaube ich nicht einstimmig geurteilt hat. Übrigens hat selbiges Gericht ja auch den ESM durchgewunken.
    Ansonsten empfehle ich der AfD, etwaige Parteiflügel so zu organisieren wie in CDU und SPD (CDA, Seeheimer Kreis usw.). Dadurch würde eine unorganisierte „Kakophonie“ vermeiden werden.
    Damit will ich zum Ende kommen und Ihnen noch sehr viel Erfolg wünschen.

    • Ich teile Ihre Einschätzung:
      Es gibt Themen, die man grundsätzlich besser parteiintern diskutieren sollte, bevor man damit die Öffentlichkeit sucht. Es gibt dafür z. B. das (m. E. viel zu wenig genutzte) interne Forum für AfD-Mitglieder. In diesem Fall ist aber das Kind wohl schon in den Brunnen gefallen.

      Zum Thema „Ehegattensplitting“ ist mir die Diskussion inzwischen zu einseitig auf den Aspekt Hetero- vs. Homoehe fokussiert. Hier gilt es vielmehr grundsätzlich zu entscheiden, was mit dem steuerlichen Vorteil eigentlich gefördert werden soll:
      – Im Gegenzug zur rechtlichen Verpflichtung, einem (ggf. erwerbslosen) Partner ggü. unterhaltspflichtig zu sein/zu werden (der Staat zahlt diesem kein Hartz IV, wenn der Partner genug verdient), wird die steuerliche „Zusammenveranlagung“ gewährt (= Splitting-Vorteil)
      – Familienförderung im ursprünglichen Sinn: Wer (auf eigene Kosten) Kinder aufzieht, verhält sich volkswirtschaftlich vorteilhaft und soll dafür einen Steuervorteil erhalten.

      Den zweiten Punkt könnte man auch anders als über das Ehegattensplitting (nämlich an Kinder gekoppelt) steuerlich und/oder bei der Rentenermittlung fördern.

      Die sexuelle / religiöse / weltanschauliche Orientierung sollte dagegen den Staat grundsätzlich nichts angehen (zumindest soweit diese gesetzeskonform gelebt wird). Insofern ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts m. E. rechtssystematisch nicht zu beanstanden.

  2. Zunächst: Der erste Absatz stand dort anfangs wirklich nicht.
    Ich habe als interessierter Leser (und mittlerweile Parteimitglied) den Facebook-Auftritt https://de-de.facebook.com/alternativefuer.de in den letzten Wochen verfolgt. Allerdings frage ich mich -gerade in den letzten Tagen- inwieweit diese Seite tatsächlich als Veröffentlichungsplattform der BuVo gilt, bzw. (wenn dem so sei) geeignet ist. Gerade solche Schnellschüsse bzw. Edits tragen nicht eben zum positiven Außenbild der Partei bei. Sinnvoller wäre m. E. eine Gegendarstellung auf der Homepage gewesen.
    Zum eigentlichen Thema: Ich denke, die Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaften ist ein Thema, daß viele Menschen in diesem Land (und andernorts, siehe Frankreich) umtreibt. Bei der finanziellen Seite, sprich Steuerausfälle, dürfte es sich hierbei angesichts der Summen, die anderswo im Raum stehen, vergleichsweise um „Peanuts“ handeln.
    Vielmehr fühlen sich die Menschen -so mein Eindruck- in Ihrem Selbstverständnis berührt. Daher wird diese Diskussion kommen. Die Entscheidung des BuVo, hier programmatisch noch keine Position zu beziehen, halte ich dennoch für absolut richtig. Wie wir diesem Themenkomplex im Detail als Partei gegenüberstehen, sollte m. E. in einem Mitgliederentscheid entschieden werden. Das allerdings hat in der Tat Zeit bis nach der Wahl.

  3. Vielen Dank für diese detailierten Informationen und vor allem für die Mitteilung Ihrer persönlichen Ansicht hierzu und wünsche mir, daß Ihre Forderung nach einer Distanzierung von der Distanzierung Gehör findet.
    Was kann oder sollte denn passieren, wenn dieses Parteimitglied nicht den Mut finden sollte sich öffentlich zu diesem (nennen wir es mal gelinde ausgedrückt) „Fehler“ zu bekennen?

  4. Danke an Prof. Dilger für die klaren Worte. Mit dieser merkwürdigen Distanzierung auf Facebook ist schon einiger Schaden angerichtet worden. Zur Sache selbst: Unabhängig davon wie man zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft steht (und unabhängig davon wie man zum Ehegattensplitting steht) muss man ja feststellen: Die Eingetragene Lebenspartnerschaft geht genau wie die Ehe mit finanziellen Verpflichtungen einher (nämlich mit der gegenseitigen Fürsorgepflicht). Insofern ist es nur gerecht wenn sie dann auch die selben finanziellen Privilegien genießt. Eigentlich eine banale Feststellung, ich sehe keinen Widerspruch zu irgendeinem Punkt im Programm der Alternative für Deutschland (das Argument mit den Kindern zieht hier nicht da das Ehegattensplitting ja auch für kinderlose Paare gilt). Ansonsten: 600 Unterschriften an einem Wochenende, Wahnsinn! Am 6./7. Juli ist CSD-Wochenende in Köln (die Parade ist am Sonntag). Irgendwelche Pläne? Ich wäre dabei.
    MfG,
    Ulf Winkler (professorenpartei.de)

  5. Pingback: Leck mich am A … 600 Unterschriften an einem Wochenende! | professorenpartei.de

  6. Die Landesliste Bayern ist nicht genehmigt worden. Die Bayern müssen eine neue aufstellen und noch einmal ganz von vorne beginnen mit Unterschriften sammeln. Dazu haben sie dann maximal 10 Tage Zeit.

    http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/

    Können die anderen Landesverbände trotzdem zur Wahl antreten, auch wenn die Bayern es jetzt nicht mehr rechtzeitig schaffen sollten?

    Was ist eigentlich mit unserer Landesliste?

    • Es gibt (schon wieder) in Bayern massive Probleme. Aber vielleicht kann man den Mangel noch heilen, dass der Landesvorstand bei der Landeswahlversammlung zusätzliche Stimmen hatte, was nur bei Parteitagen zulässig ist. Gegebenenfalls ist es möglich, nur einzelne Positionen nachzuwählen, ohne dass das die Identität der Liste berührt, so dass die schon gesammelten Unterschriften gültig blieben. Ansonsten hat Bayern ein Delegiertensystem und verkürzte Einladungsfristen, so dass es noch möglich ist, eine korrekte Liste mit Unterschriften einzureichen. Falls nicht, ist es eine mittlere Katastrophe. Natürlich können und werden die anderen Landesverbände antreten, doch an der bundesweiten 5 %-Hürde ändert sich nichts, wodurch diese deutlich schwerer zu nehmen wird. Wenn die NRW-Liste ausfallen würde, was trotz zahlreicher Versuche nicht passieren wird, könnte die Alternative für Deutschland definitiv einpacken.

      • Eine Nichtbeteiligung Bayerns macht den Einzug in den BT deutlich schwerer – konkret müßten wir dann in den anderen Bundesländern fast 6 % schaffen.
        Meines Erachtens kann es deshalb nicht ein rein bayrisches Problem bleiben, sondern es betrifft jeden echten AfD ler.

        Dass wohl alle im Bundestag momentan vertretenen Parteien ein Interesse haben, dass wir nicht zur Wahl antreten können, ist leicht nachvollziehbar.
        Für mich persönlich verdichtet sich aber immer mehr der Eindruck, auch innerhalb der Partei gibt es zahlreiche Kräfte, die das zu verhindern suchen. (Und ich habe sicherlich nur einen kleinen Einblick in das tatsächliche Geschehen)
        Es entsteht aber auch eine starke Gegenbewegung: „Jetzt erst recht!“ – so dass diese ganzen Grabenkriege sich am Ende als Vorteil erweisen könnten.

      • Für Bayern habe ich Hilfe von NRW angeboten. Mal sehen, ob und ggf. in welcher Form sie erwünscht ist. Jedenfalls sitzen wir alle in einem Boot und keine Liste in Bayern wäre bundesweit schlimm. Noch können wir das verhindern, was für mich eine sehr hohe Priorität hat.

  7. Pingback: Unwahrheiten in der taz | Alexander Dilger

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